Sitzung Jugendhilfeausschuss am 26.10.2009

Protokoll:

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Protokoll (erschienen am 18.12.2009)
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Niederschrift über die 25. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
26.10.2009, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz
Ende: 17:50 Uhr

A
Stimmberechtigte Mitglieder



Ratsfrau Schlienkamp als Vorsitzende
-
SPD-Fraktion

Herr Albrecht
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Ratsherr Bindert)
-
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(Frau Bloch)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Herr Bode
-
Arbeitsgemeinschaft der freien
Wohlfahrtsverbände

Frau Böhme
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Ratsherr Borchers)
-
SPD-Fraktion

(Herr Bosse)
-
Caritasverband Hannover e. V.

Ratsfrau de Buhr
-
SPD-Fraktion

(Ratsfrau Fischer)
-
SPD-Fraktion

Ratsfrau Handke
-
CDU-Fraktion

(Ratsfrau Hindersmann)
-
SPD-Fraktion

(Herr Hohfeld)
-
Der Paritätische

Ratsfrau Jakob bis 17:20 Uhr
-
CDU-Fraktion

(Ratsfrau Dr. Koch)
-
SPD-Fraktion

(Frau Pietsch)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Bezirksratsherr Pohl
-
CDU-Fraktion

Ratsherr Politze
-
SPD-Fraktion

(Ratsherr Sommerkamp)
-
CDU-Fraktion

Ratsfrau Tack
-
SPD-Fraktion

Herr Teuber
-
Arbeitsgemeinschaft der freien
Wohlfahrtsverbände

Ratsherr Dr. Tilsen bis 16:45 Uhr
-
FDP-Fraktion

Ratsfrau Wagemann
-
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Werkmeister
-
DRK Kreisverband Hannover Stadt e.V.

(Frau Wermke)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Herr Witt
-
Stadtjugendring Hannover e. V.
B
Grundmandat



(Ratsherr Höntsch)
-
Linksbündnis

Ratsherr List
-
Hannoversche Linke
C
Beratende Mitglieder



Frau Broßat-Warschun
-
Leiterin des Fachbereichs Jugend und
Familie

Frau Dalluhn
-
Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V.

Frau David
-
Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta)

Frau Feise
-
Vertreterin der Freien Humanisten

Frau Hartleben-Baildon bis 17:30 Uhr
-
Sozialarbeiterin

Herr Honisch
Stadtjugendpfleger

Frau Klyk
-
Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hannoverscher Kindertagesstätten und Kinderläden

(Frau Kumkar)
-
Lehrerin

Herr Nolte bis 16:50 Uhr
-
Vormundschaftsrichter

(Herr Pappert)
-
Vertreter der ev. Kirche

(Herr Poss)
-
Vertreter der Jüdischen Gemeinde

(Herr Richter)
-
Vertreter der katholischen Kirche

(Frau Dr. Sekler)
-
Vertreterin der Interessen ausl. Kinder u. Jugendlicher
D
Presse



Frau Hilbig
-
Hannoversche Allgemeine Zeitung

Herr Krasselt
-
Neue Presse
E
Verwaltung



Frau Bethke-Wittke
-
Fachbereich Gebäudemanagement

Frau Deters
-
ÖPR 51

Herr Dienst
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Frau Ebel
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Jugend- und Familienberatung

Herr Fitz
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund

Frau Kalmus
-
Büro Oberbürgermeister,
Presseinformation und Öffentlichkeitsarbeit

Frau Klinschpahn-Beil
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund

Herr Kunze
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kommunaler Sozialdienst

Frau Luft
-
Fachbereich Planen und Stadtentwicklung

Frau Mac-Lean
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit

Herr Maschke
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund

Frau Merten
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund

Frau Niehoff
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit

Herr Rohde
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit

Frau Rudolph
-
Fachbereich Bibliothek und Schule,
Bereich Schulplanung

Herr Seifert
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund

Frau Teschner
-
Dez. III

Frau Teschner
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Planungskoordinatorin

Herr Walter
-
Jugend- und Sozialdezernent

Herr Brockmann für die Niederschrift
Herr Krömer für die Niederschrift

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 24.08.2009

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

5.
Orientierungswerte zur Berücksichtigung des Bedarfs an Spielflächen für Kinder und Jugendliche im kommunalen Einflussbereich
(Drucks. Nr. 1775/2009 mit 1 Anlage)

17. Nichtinvestive Energiesparprojekte

(Drucks. Nr. 2220/2009 mit 2 Anlagen)

4. Antrag der CDU-Fraktion zu Hortkindern in offenen Ganztagsschulen.
(Drucks. Nr. 2115/2009)

4.1. Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der CDU-Fraktion zu Hortkindern in offenen Ganztagsschulen.
(Drucks. Nr. 2115/2009 S1)

6. Sanierung eines ersten Bauabschnittes des Raschplatzpavillons
(Drucks. Nr. 2195/2009 mit 1 Anlage)

7. Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Sahlkamp-Mitte
(Drucks. Nr. 1653/2009 mit 2 Anlagen)

8. Förderung der Erziehung in der Familie - aufsuchende Elternarbeit
(Informationsdrucks. Nr. 2102/2009)

9. Heimverbund Berichtswesen für das Jahr 2009
(Informationsdrucks. Nr. 2111/2009 mit 2 Anlagen)

10. Kindertagesstättenbericht 2009
(Informationsdrucks. Nr. 2136/2009 mit 1 Anlage)

11. Finanzierung der Drittkraft in eingruppigen Krippen-Kinderläden
(Drucks. Nr. 2052/2009)

11.1. Änderungsantrag zu Drucksache Nr. 2052/2009 - Finanzierung der Drittkraft in eingruppigen Krippen-Kinderläden
(Drucks. Nr. 2248/2009)

12. Fortsetzung der Förderung von Betriebskindertagesstätten
(Drucks. Nr. 2095/2009)

13. Vertragsvereinbarung
(Drucks. Nr. 1971/2009)

14. Mietkostenübernahme für die Kleine Kindertagesstätte "Die Moorrüben", Hahnenstr. 11, 30167 Hannover
(Drucks. Nr. 1535/2009)

14.1.
Mietkostenübernahme für die Kleine Kindertagesstätte "Die Moorrüben", Hahnenstr. 11, 30167 Hannover
(Drucks. Nr. 1535/2009 E1 mit 1 Anlage)

15. Qualifizierung zur Fachkraft für Beteiligungsprozesse in der Jugendhilfe
(Drucks. Nr. 2035/2009)

18. Ergebnis zur Aufarbeitung von Schicksalen ehemaliger Heimkinder
(Informationsdrucks. Nr. 2251/2009 mit 1 Anlage)

19. Vereinbarung über den Jugendhilfekostenausgleich für die Wahrnehmung der Aufgaben der Tagespflege ab 01.08.2009 zwischen der Region Hannover und der Landeshauptstadt
Hannover
(Drucks. Nr. 2253/2009 mit 2 Anlagen)

16. Bericht des Dezernenten







Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Schlienkamp eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.

Anschließend gratulierte Herr Walter Ratsfrau Tack im Namen der Anwesenden zu ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag und wünschte ihr alles Gute.
Zur Tagesordnung erklärte Ratsfrau Schlienkamp, dass Tagesordnungspunkt 5 nach Tagesordnungspunkt 3 behandelt werden solle. Der Tagesordnungspunkt 17 solle dann im Anschluss an Tagesordnungspunkt 5 beraten werden.

Ratsfrau Tack bat darum, den Tagesordnungspunkt 6 zur Beratung in die Fraktionen zu verweisen.

Ratsfrau Handke bat darum, den Tagesordnungspunkt 17 zur Beratung in die Fraktionen zu verweisen.
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte daraufhin einstimmig die geänderte Tagesordnung in der von Ratsfrau Schlienkamp vorgetragenen Fassung.


Tagesordnungspunkt 2

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 24.08.2009
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte bei 2 Enthaltungen die Niederschrift über seine 23. öffentliche Sitzung am 24.08.2009.


Tagesordnungspunkt 3

EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Mehrere aus der Einwohnerschaft gestellte Fragen hinsichtlich der Hortsituation in den Stadtteilen Mühlenberg und Wettbergen wurden von der Verwaltung wie folgt beantwortet:
Während es im Kindergartenbereich einen Rechtsanspruch gebe, und während für die Krippenbetreuung ab dem Jahre 2013 ein Rechtsanspruch existieren werde, handle es sich bei der Hortversorgung um eine freiwillige Leistung der Landeshauptstadt Hannover. Die Verwaltung habe grundsätzlich beschlossen, keine Horte mehr zu errichten, weil die zukünftige Schulkinderbetreuung im Wesentlichen durch Ganztagsschulen sichergestellt werden solle. Das geschilderte Problem vor Ort werde noch dadurch vergrößert, dass es zwar einen Raum für eine Hortgruppe gebe, dieser jedoch nicht zur Verfügung stehe, weil dort die Schulärztin sei. Die Region Hannover als Mieterin des Raumes sehe keine Veranlassung, hier nach Alternativen zu suchen.
Seit mehreren Jahren gebe es das Modell "Horte in Spielparks", was gut laufe. Weil in der Henning-von-Tresckow-Grundschule keine Räumlichkeiten zur Verfügung stünden, sehe die Verwaltung in dem Hort im Spielpark Mühlenberg eine gute Alternative. Die notwendigen Sicherheitsstandards würden berücksichtigt; die Schulwegbegleitung würde von den Erzieherinnen sichergestellt.
Die Henning-von-Tresckow-Grundschule habe ihr Interesse an der Führung als Ganztagsschule signalisiert. Die Umwandlung werde jedoch frühestens ab 2011 möglich sein.
Sollte seitens der Region Hannover ein anderer Standort für die Schulärztin möglich sein, so könne sich die Verwaltung weitere Überlegungen hinsichtlich einer Einrichtung in der Schule vorstellen.

Daraufhin schloss Ratsfrau Schlienkamp die Einwohnerfragestunde.


Tagesordnungspunkt 5

Orientierungswerte zur Berücksichtigung des Bedarfs an Spielflächen für Kinder und Jugendliche im kommunalen Einflussbereich

Auf Fragen von Ratsfrau Wagemann erläuterte Frau Luft zunächst den Begriff Spielflächen und dass die in der Drucksache angegebenen Werte lediglich als Planungswerte zu verstehen seien.
Hinsichtlich der realen Werte könne sie nur angeben, dass man in der gesamten Stadt in etwa den Erfüllungsgrad von 75 - 80 % habe.
Nehme man die Grünflächen hinzu, so stelle sich die Situation für Kinder wesentlich besser dar.
Anschließend schilderte sie detailliert das Zustandekommen der vorliegenden Drucksache.

Ratsfrau Jakob fragte, ob mit der Drucksache Nr. 1775/2009 eine Verbesserung oder eine Verschlechterung gegenüber der bisherigen Situation eintrete.

Frau Luft antwortete, die Drucksache solle bezwecken, dass der Standard, der immer schon besser als der des Landes gewesen sei, gehalten werde. Es gebe keine flächendeckende Regelung für die Kommunen mehr.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
die Orientierungswerte zur Berücksichtigung des Bedarfs an Spielflächen im kommunalen Einflussbereich (Anlage 1 zur Drucksache Nr. 1775/2009) als in der Regel anzuwendende Handlungsrichtlinie zu beschließen.

In den Verwaltungsausschuss!
An die Stadtbezirksräte 01 - 13 (zur Kenntnis)!
(Drucksache Nr. 1775/2009)


Tagesordnungspunkt 17

Nichtinvestive Energiesparprojekte

- auf Wunsch der CDU-Fraktion zur Beratung in die Fraktionen verwiesen -


Tagesordnungspunkt 4

Antrag der CDU-Fraktion zu Hortkindern in offenen Ganztagsschulen

Nachdem Ratsfrau Jakob den Antrag begründet hatte, bat Ratsfrau Tack die Verwaltung um Aufklärung, ob ein solches Ausschlussverfahren praktiziert werde oder ob dieses nur an der betreffenden Schule so durchgeführt werde.

Frau Rudolph antwortete, dass es zu Beginn der Ganztagsangebote tatsächlich Irritationen gegeben habe, weil sich die Hortkinder jeweils ein Angebot ausgesucht hätten und danach wieder in den Hort gegangen seien. Inzwischen sei die Regelung so, dass auch Hortkinder an den Ganztagsangeboten teilnehmen könnten.
Auf eine Frage von Ratsfrau Handke bemerkte sie, dass die Schulleiter die Eltern entsprechend informieren würden.

Ratsherr List sprach sich für den Antrag aus, meinte jedoch, dass eine Ergänzung in dem Sinne vorgenommen werden sollte, dass entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt würden.

Ratsfrau Tack meinte, dass das Problem nicht bestehe, weil es bis zur Umsetzung der im Verfahren befindlichen Drucksache eine Regelung gebe.

Nachdem sich Ratsfrau Jakob nochmals energisch für den Antrag eingesetzt hatte, wies Herr Walter auf die Federführung durch den Schulausschuss hin; der Jugendhilfeausschuss sei lediglich mitberatend betroffen.

Frau Rudolph machte deutlich, dass sich ein Hortkind dafür entscheiden müsse, entweder alle Angebote eines Tages in der Schule wahrzunehmen oder keines. Hierfür sei inzwischen eine Regelung getroffen worden, die so lange Gültigkeit habe, bis das Konzept der Verwaltung in Kraft trete.
Die Frage von Frau Klyk, warum keine Einzelangebote ausgesucht werden könnten, beantwortete sie, indem sie auf die gesetzlichen Bestimmungen verwies. Diese könne sie ihr gern zur Verfügung stellen.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 7 Ja-Stimmen gegen 7 Neinstimmen bei 1 Enthaltung die Empfehlung,
den Antrag gemäß dem Text der Drucksache Nr. 2115/2009 abzulehnen.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 2115/2009)


Tagesordnungspunkt 4.1

Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der CDU-Fraktion zu Hortkindern in offenen Ganztagsschulen

- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 4 -


Tagesordnungspunkt 6

Sanierung eines ersten Bauabschnittes des Raschplatzpavillons

- auf Wunsch der SPD-Fraktion zur Beratung in die Fraktionen verwiesen -


Tagesordnungspunkt 7

Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Sahlkamp-Mitte
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
1. die als Anlage 1 beigefügte Satzung der Landeshauptstadt Hannover über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Sahlkamp-Mitte zu beschließen,
2. eine Verpflichtung dahingehend abzugeben, dass die Landeshauptstadt Hannover die erforderlichen Gegenfinanzierungsmittel für das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" in Höhe eines Drittels der Gesamtsumme bezogen auf die Gesamtlaufzeit zur Verfügung stellen wird, unter dem Vorbehalt, dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist,
3. zu beschließen, dass die Sanierung in Sahlkamp-Mitte spätestens zum 31.12.2019 beendet wird.

In den Kulturausschuss!
In den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen!
In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss!
In den Ausschuss für Haushalt,
Finanzen und Rechnungsprüfung!
In den Verwaltungsausschuss!
In die Ratsversammlung!
(Drucksache Nr. 1653/2009)


Tagesordnungspunkt 8

Förderung der Erziehung in der Familie - aufsuchende Elternarbeit

Ratsfrau Handke machte deutlich, dass die von der Verwaltung vorgelegte Informationsdrucksache Nr. 2102/2009 nicht das sei, was sie sich unter aufsuchender Elternarbeit vorstelle. Die Problemfamilien würden nach ihrer Überzeugung von diesem Angebot nicht erreicht.

Ratsfrau Tack bedankte sich für die Vorlage der Verwaltung und meinte, es gehe nicht um die Problemfamilien.
Es sei zu überlegen, ob die Eltern telefonisch um einen Begrüßungsbesuch gebeten werden könnten.

Herr Walter bedankte sich für diesen Hinweis und erklärte, nachdem er die Ziele der Drucksache deutlich gemacht hatte, dass dieser Hinweis aufgenommen werde.

Nachdem Ratsfrau Jakob erklärt hatte, dass die CDU-Fraktion zwar das Konzept nicht gutheiße, mit der Absicht jedoch einverstanden sei, weil sie auf einen Antrag ihrer Fraktion zurückgehe, meinte Ratsfrau Wagemann, dass angesichts des hohen Aufwandes, der betrieben werde, möglichst konkrete Angebote mit den Familienbildungsstätten entwickelt werden sollten.

Auf eine Frage von Herrn Albrecht erklärte Frau Ebel, dass die Kriterien sich auf die Auswahl der Stadtteile bezögen, um ein möglichst repräsentatives Bild der Bevölkerung zu haben.

Nach kurzer weiterer Diskussion stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 2102/2009 zur Kenntnis genommen habe.


Tagesordnungspunkt 9

Heimverbund Berichtswesen für das Jahr 2009

Ratsfrau Wagemann fragte, warum bei den Tagesgruppen die Zahl der weiblichen und männlichen Teilnehmer im Vergleich zu anderen Angeboten so sehr differiere.
Ferner bat sie um einen aktuellen Sachstandsbericht zum Projekt "Hilfen zur Erziehung im Stadtteil" und fragte nach der Kooperation mit dem Mädchenhaus.

Nachdem Herr Walter hervorgehoben hatte, dass der Heimverbund nunmehr im dritten Jahr hintereinander ein positives Betriebsergebnis habe, wies Herr Maschke darauf hin, dass die Jungen in früherem Alter schwieriger seien als die Mädchen. Weil der Heimverbund eine 100-prozentige Auslastung hinbekommen müsse, habe er die Kinder aufzunehmen, die ihm zugeführt würden.

Zum Projekt "Hilfen zur Erziehung im Stadtteil" erklärte Herr Kunze, dass hierüber demnächst berichtet werden könne.

Schließlich erläuterte Herr Maschke das mit dem Mädchenhaus geplante Projekt einer Halbtagsbetreuung von vier Mädchen im Rahmen des Heimverbundes.

Auf eine Frage von Ratsfrau Tack nach der Legitimation des Projektes "Pro Kind" erklärte Herr Walter, dass für die Verwaltung die Frage des wissenschaftlichen Ansatzes nie im Vordergrund gestanden habe. Weil hier Hilfe für junge Frauen angeboten werde, habe sich die Verwaltung an dem Projekt beteiligt. Die Frage der Repräsentativität stütze sich nach Aussagen des Projektträgers auf eine ganze Reihe von Standorten.

Daraufhin stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 2111/2009 zur Kenntnis genommen habe.


Tagesordnungspunkt 10

Kindertagesstättenbericht 2009

Ratsfrau Jakob bedankte sich für den Bericht, bemängelte jedoch, dass es statt der bisherigen Tabelle einer 10-Jahresübersicht lediglich ein Diagramm gebe, welches für sie nicht so aussagekräftig sei.

Nachdem Herr Walter der Aussage zugestimmt hatte, eine Übersicht in zeitlich rückschauender Perspektive habe für die Leser einen erheblichen Informationswert, meinte Frau Merten, die Verwaltung habe die Tabelle lediglich übersichtlicher und benutzerfreundlicher gestalten wollen. Wenn gewünscht, könne die tabellarische Übersicht jedoch noch nachgereicht werden.

Den Hinweis von Ratsfrau Handke auf eine fehlerhafte Tabelle auf Seite 23 des Berichtes beantwortete Herr Walter mit der Zusage, diese Tabelle neu vorzulegen.

Nachdem Ratsfrau Jakob den Wunsch vorgetragen hatte, die Übersichtstabelle zu erhalten, bat sie um Auskunft zur Anzahl der genehmigten Plätze.

Frau Merten erläuterte die Gründe, warum die genehmigten Plätze manchmal von der Belegung abwichen. Dies geschehe zum Beispiel oft bei altersübergreifenden Gruppen, aber auch bei Einrichtungen, die zum 01.08. oder zum 01.10. eröffnet würden und dann zum Stichtag noch nicht voll belegt seien.
Auf eine Frage von Frau Klyk erläuterte sie anschließend die Tabelle zur Schulkinderbetreuung.
Auf eine Frage von Ratsfrau Handke bemerkte sie, dass die Ergebnisse der Elternbefragung, die zur verlässlichen Grundschule durchgeführt wurde, eingeflossen seien. Die diesjährige Elternbefragung habe, wie bereits in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.09.2009 ausgeführt, keine repräsentativen Ergebnisse erbracht.

Auf die von Ratsfrau Jakob gestellte Frage nach dem Bedarf bei der Schulkinderbetreuung machte Herr Walter deutlich, dass im Bericht die Erreichung der Zielquote wiedergegeben werde.

In der weiteren Diskussion, an der sich Ratsfrau Handke, Frau Merten, Ratsfrau Jakob, Herr Walter, Frau Klyk und Ratsfrau Tack beteiligten, wurde von der Verwaltung auf den Unterschied zwischen dem rechnerisch ermittelten und dem faktischen Bedarf verwiesen und deutlich gemacht, dass Zahlen, sobald diese vorlägen, auch dem Jugendhilfeausschuss zur Verfügung gestellt würden.

Danach stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 2136/2009 zur Kenntnis genommen habe.


Tagesordnungspunkt 11

Finanzierung der Drittkraft in eingruppigen Krippen-Kinderläden

Nachdem Herr Walter auf ein korrigierendes Schreiben zur Drucksache Nr. 2052/2009 vom 20.10.2009 hingewiesen hatte, begründete Ratsfrau Tack den Änderungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung zunächst über den Änderungsantrag aus der Drucksache Nr. 2248/2009.
Der Jugendhilfeausschuss gab folgende einstimmige Beschlussempfehlung:
Die Verwaltung wird aufgefordert, ab 01.08.2009 eine Drittkraft in eingruppigen Krippen von Elterninitiativen mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden und einer Eingruppierung in EG 6, Stufe 4 TVöD zu finanzieren analog der Finanzierung der zusätzlichen Kräfte in Kleinen Kindertagesstätten (KKTs) (mit Kosten von 28.416,52 € jährlich pro Gruppe)
Sofern andere Träger als Elterninitiativen auf der gleichen Finanzierungsgrundlage wie Elterninitiativen arbeiten und eingruppige Krippen einrichten, gilt die Drittkraftregelung analog der Elterninitiativen.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 2248/2009)

Ratsfrau Schlienkamp stellte fest, dass dadurch die Drucksache Nr. 2052/2009 erledigt sei.


Tagesordnungspunkt 12

Fortsetzung der Förderung von Betriebskindertagesstätten

Nachdem Ratsfrau Handke die Unterstützung der Förderung von Betriebskindertagesstätten durch die CDU-Fraktion signalisiert hatte, äußerte Ratsfrau Tack den Wunsch, von der Verwaltung eine Liste derjenigen Betriebe in Hannover zu bekommen, die bereits eine Kindertagesstätte hätten und dabei auch die Zahl der Plätze und die Altersgruppen mit aufzunehmen.
Weiterhin fragte sie, ob es von den Unternehmen auch praktiziert werde, Belegplätze einzukaufen oder ob das lediglich eine theoretische Möglichkeit sei.

Herr Walter erklärte, dass die Verwaltung eine Liste derjenigen Betriebe erstellen werde, die von ihr gefördert würden. Darüber hinaus gebe es natürlich auch Betriebe, in denen Kinderbetreuung ohne Wissen der Verwaltung geschehe; hierüber könne die Verwaltung dann natürlich keine Auskunft geben.
Das Einkaufen von Plätzen werde praktiziert.

Frau Merten ergänzte, dass es Belegrechte bisher nahezu ausschließlich in den Einrichtungen der PME Familienservice GmbH gebe. In den öffentlichen Einrichtungen habe die Versorgung der hannoverschen Kinder noch Vorrang.

Ratsfrau Wagemann fragte nach den Entwicklungstendenzen und ob das Interesse an Betriebskindertagesstätten weiterhin ungebrochen sei.

Herr Walter führte aus, dass die Verwaltung einerseits für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sorgen und andererseits auch etwas zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf tun wolle. Es dürfe jedoch nicht dahin kommen, dass letztendlich zwei Kindertagesstättenplätze pro Kind in Hannover vorgehalten würden. Doppelplanungen müssten vermieden werden. Hier gebe es gewisse Konflikte mit den Interessen der Betriebe, weshalb die Familienmanagerin detaillierte Gespräche über die Möglichkeiten führe, einen Ausgleich zu erzielen.
In letzter Zeit hätten einige Unternehmen von ihrem Interesse, eine Kindertagesstätte einzurichten, wieder Abstand genommen, weil ihnen auch bekannt werde, dass die Gemeinde verpflichtet sei, etwas zu tun. Lediglich in speziellen Fällen würde man eine Betriebskindertagesstätte wollen. Das größte dieser Projekte betreffe die Medizinische Hochschule, die zu ihrer bereits bestehenden Kindertagesstätte eine weitere große Kindertagesstätte einrichten wolle. Die Gespräche verliefen konstruktiv.

Auf die Frage von Ratsfrau Tack, ob die Betreuungszeiten in den Betriebskindertagesstätten variabler seien, antwortete Frau Merten, dass es hier Kindertagesstätten mit den klassischen Öffnungszeiten genauso gebe wie Kindertagesstätten mit sehr individuellen, den Bedürfnissen der Belegschaft angepassten Lösungen.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
dass die mit der DS 0379/2007 beschlossene Förderung von Betriebskindertagesstätten über den 01.08.2010 hinaus auf unbefristete Zeit verlängert wird und die als Anlage beigefügten Fördergrundlagen weiter Bestand haben.

In den Ausschuss für Haushalt,
Finanzen und Rechnungsprüfung!
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 2095/2009)


Tagesordnungspunkt 13

Errichtung einer Krippengruppe in der Ev.-Freikirchlichen Gemeinde Waldersee in Trägerschaft des Diakoniewerkes Kirchröder Turm e.V. (ehemals Ev.-Freikirchliches Sozialwerk Hannover e.V.)
Der Jugendhilfeausschuss gab vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List die einstimmige Beschlussempfehlung,
in der Ev.-Freikirchlichen Gemeinde Waldersee eine Krippengruppe mit max. 10 Plätzen für Kinder im Alter von 1 - 3 Jahren mit einer 3/4-Betreuung einzurichten und ab Erteilung der Betriebserlaubnis, frühestens ab dem 01.10.2009, die Einrichtung in Trägerschaft des Diakoniewerkes Kirchröder Turm e. V. analog des Finanzierungsvertrages für verbandliche Einrichtungen des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes, zu fördern.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 1971/2009)


Tagesordnungspunkt 14.1

Mietkostenübernahme für die Kleine Kindertagesstätte "Die Moorrüben", Hahnenstr. 11, 30167 Hannover
Der Jugendhilfeausschuss gab folgende einstimmige Beschlussempfehlung:
Der oben genannte Antrag (DS1535/2009) wird um einen weiteren Punkt ergänzt:
Die Mietkosten für das Jahr 2009 werden rückwirkend zum 01.04.2009 zu einem Anteil von 50 % (ca. 3.000 €) durch die Stadt Hannover als Beihilfegewährung übernommen.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 15-2091/2009)


Tagesordnungspunkt 14

Mietkostenübernahme für die Kleine Kindertagesstätte "Die Moorrüben", Hahnenstr. 11, 30167 Hannover

- beschlossen durch Drucksache Nr. 15-2091/2009 -


Tagesordnungspunkt 15

Qualifizierung zur Fachkraft für Beteiligungsprozesse in der Jugendhilfe

Herr Teuber und Herr Witt nahmen an der Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.

Nachdem Herr Albrecht die Notwendigkeit betont hatte, den Antrag in der vorliegenden Form zu beschließen, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
zur Durchführung einer Qualifizierungsmaßnahme von haupt- und ehrenamtlichen Fachkräften der Jugendhilfe mit dem Ziel des Aufbaus eines Multiplikatorenpools für Kinder- und Jugendbeteiligung
1. dem Kreisjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt (Rollende Baustelle) und
2. dem Jugendumweltbüro – JANUN e. V. (Linie 21)
eine Zuwendung in Höhe von jeweils bis zu 10.900,00 € zu gewähren,
zu beschließen.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 2035/2009)

hier wurde festgelegt, die Tagesordnungspunkte 18 und 19 vor Tagesordnungspunkt 16 zu behandeln.



Tagesordnungspunkt 18

Ergebnis zur Aufarbeitung von Schicksalen ehemaliger Heimkinder

Nachdem sich Ratsfrau Tack für die Vorlage der Informationsdrucksache Nr. 2251/2009 bedankt hatte, wies Herr Walter darauf hin, dass es unterschiedliche Arten des Umgehens gebe. Während ein Teil der Menschen offensiv mit der Problematik umgingen, hätten andere diese bis heute tabuisiert, würden sich umgekehrt jedoch freuen, einen kompetenten Gesprächspartner zu haben. Aus diesen Erkenntnissen habe sich der Vorschlag einer Hotline entwickelt.
Auf die Frage des Ratsherrn List nach einer Zusammenarbeit mit christlichen Gruppen bei der Aufarbeitung der Problematik antwortete Frau Broßat-Warschun, dass die Verwaltung mit den Trägern im Gespräch sei und dass geplant werde, eine gemeinsame Homepage einzurichten.

Daraufhin stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 2251/2009 zur Kenntnis genommen habe.


Tagesordnungspunkt 19

Vereinbarung über den Jugendhilfekostenausgleich für die Wahrnehmung der Aufgaben der Tagespflege ab 01.08.2009 zwischen der Region Hannover und der Landeshauptstadt Hannover

Herr Walter machte darauf aufmerksam, dass weit mehr Tagespflegepersonen benötigt würden. Er hoffe, dass der Drucksache Nr. 2253/2009 zugestimmt werde, weil hier die Standards für die Jugendämter in der Region Hannover hätten festgelegt werden können.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
die in der Anlage 1 zur Drucksache Nr. 2253/2009 beigefügte neue Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben der Tagespflege in der Region Hannover ab dem 01.08.2009 im Hinblick auf die Regelbedürftigkeit abzuschließen, sowie die in der Anlage 2 genannten Aufwendungen festzuschreiben und die Kostenbeiträge zu fordern.
Durch den Abschluss der Vereinbarung ergeben sich folgende Veränderungen in der Tagespflegebetreuung:
1. Für die qualifizierten Tagespflegepersonen wird rückwirkend ab 01.08.2009 das in Punkt 7.1 der Vereinbarung (Anlage 1) genannte Entgelt für Tagespflegepersonen gezahlt. Es wird empfohlen, dass die Tagespflegeperson ein Entgelt in Höhe von 3,50 € pro Kind/pro Stunde entsprechend der Tabelle (Anlage 2) erhält.
2. Für nicht qualifizierte Tagespflegepersonen wird weiterhin dass in der Anlage 2, Tabelle 4 ausgewiesene reduzierte Entgelt gezahlt.
3. Die nachgewiesenen Beiträge zur angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung werden gemäß Ziffer 7.5 hälftig erstattet.
4. Qualifizierungsangebote für Tagespflegepersonen werden bei Bedarf vor Ort durchgeführt.

In den Ausschuss für Haushalt,
Finanzen und Rechnungsprüfung!
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 2253/2009)


Tagesordnungspunkt 16

Bericht des Dezernenten

Zunächst wies Herr Walter auf den Fachtag "Betreuung, Bildung, Erziehung in der Elementarpädagogik" am 27.10.2009 ab 9:30 Uhr hin.

Daran anschließend machte er auf die Sitzungstermine des Jugendhilfeausschusses und der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung im Jahre 2010 aufmerksam.

Der "Zug der Erinnerung", der das Schicksal deportierter Kinder aus Deutschland und Europa aufgreife, werde den Hauptbahnhof Hannover zwischen dem 08. und 12.11.2009 erreichen.

Schließlich wies er darauf hin, dass der Verein "kleine Welt e. V." keine Räume erhalte, weil sich der Vermieter zurückgezogen habe. Daher werde die entsprechende Drucksache nicht weiter verfolgt.

Auf die Frage des Bezirksratsherrn Pohl nach dem Sachstand bezüglich einer Umstrukturierung in der Kindertagesstätte der Gethsemaneh-Kirchengemeinde erläuterte Herr Walter die Problematik, dass Vertragspartner der Landeshauptstadt Hannover der Stadtkirchenverband sei. Mit diesem werde seit mehreren Jahren über eine neue Finanzierung verhandelt. Inzwischen sei man übereingekommen, hier zu einem Abschluss zu kommen. Daher hoffe er, dies in einer der nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses mitteilen zu können. Sollte es zu einem Abschluss kommen, sehe er auch die Bereitschaft des Stadtkirchenverbandes, über die in Rede stehenden Maßnahmen zu verhandeln.

Auf eine Frage von Ratsfrau Tack erklärte Herr Rohde, dass derzeit in der Verwaltung eine Lösung hinsichtlich eines neuen Standortes für den kleinen Jugendtreff in Anderten geprüft werde. Zu Anfang des nächsten Jahres werde der Vorschlag vorgelegt werden können.

Zur Frage des Ratsherrn List, ob es richtig sei, dass die Jobcenter aufgelöst würden, erklärte Herr Walter, dass er hierzu im Sozialausschuss demnächst einige Anmerkungen machen werde.

Daraufhin bedankte sich Ratsfrau Schlienkamp bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.



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(Walter) Für die Niederschrift:
Stadtrat Krömer