Protokoll:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - - Datum 23.10.2009
NIEDERSCHRIFT
über die 30. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 23. Oktober 2009,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 14.55 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Bodirsky (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Beigeordneter Engelke (FDP)
Ratsherr Kirci (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD)
(Ratsherr Lorenz) (CDU)
Ratsherr Politze (SPD)
Ratsherr Putzke (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Herr Behncke)
(Herr Laske)
Herr Rokahr
Herr Schimke
Herr Weinel
Grundmandat:
(Ratsherr Höntsch) (DIE LINKE.)
(Ratsherr List) (Hannoversche Linke) Teilnahme parallel im AKultur
Verwaltung:
Stadtkämmerer Dr. Hansmann (Dez. II)
Herr Schatz (23.1)
Herr Quast (23.0)
Frau Schneider (23.3)
Herr Flohr (23.4)
Herr Dr. Herbert (32.5)
Herr Heidenbluth (19)
Frau Bethke-Wittke (19.14)
Herr Belitz (Dez. V)
Frau Mletzko (23.021)
Herr Hartmann (23.021)
Frau Gohlisch (23.012)
Herr Bartels (23.022)
Landeshauptstadt Hannover - - Datum 23.10.2009
NIEDERSCHRIFT
über die 30. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 23. Oktober 2009,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 14.55 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Bodirsky (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Beigeordneter Engelke (FDP)
Ratsherr Kirci (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD)
(Ratsherr Lorenz) (CDU)
Ratsherr Politze (SPD)
Ratsherr Putzke (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Herr Behncke)
(Herr Laske)
Herr Rokahr
Herr Schimke
Herr Weinel
Grundmandat:
(Ratsherr Höntsch) (DIE LINKE.)
(Ratsherr List) (Hannoversche Linke) Teilnahme parallel im AKultur
Verwaltung:
Stadtkämmerer Dr. Hansmann (Dez. II)
Herr Schatz (23.1)
Herr Quast (23.0)
Frau Schneider (23.3)
Herr Flohr (23.4)
Herr Dr. Herbert (32.5)
Herr Heidenbluth (19)
Frau Bethke-Wittke (19.14)
Herr Belitz (Dez. V)
Frau Mletzko (23.021)
Herr Hartmann (23.021)
Frau Gohlisch (23.012)
Herr Bartels (23.022)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des AWL am 02.10.09 - öffentlicher Teil
2. Nichtinvestive Energiesparprojekte
(Drucks. Nr. 2220/2009 mit 2 Anlagen)
3. Marktgebührensatzung 2010 - 2012
(Drucks. Nr. 2083/2009 N1 mit 3 Anlagen)
4. Sanierung eines ersten Bauabschnittes des Raschplatzpavillons
(Drucks. Nr. 2195/2009 mit 1 Anlage)
5. Bericht des Dezernenten - öffentlicher Teil
6. Anfragen und Mitteilungen
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des AWL am 02.10.09 - öffentlicher Teil
2. Nichtinvestive Energiesparprojekte
(Drucks. Nr. 2220/2009 mit 2 Anlagen)
3. Marktgebührensatzung 2010 - 2012
(Drucks. Nr. 2083/2009 N1 mit 3 Anlagen)
4. Sanierung eines ersten Bauabschnittes des Raschplatzpavillons
(Drucks. Nr. 2195/2009 mit 1 Anlage)
5. Bericht des Dezernenten - öffentlicher Teil
6. Anfragen und Mitteilungen
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 1.
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des AWL am 02.10.09 - öffentlicher Teil
Vertagt, da nicht alle Mitglieder die Niederschrift rechtzeitig erhalten haben.
TOP 2.
Nichtinvestive Energiesparprojekte
(Drucks. Nr. 2220/2009 mit 2 Anlagen)
Ohne Aussprache auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.
TOP 3.
Marktgebührensatzung 2010 - 2012
(Drucks. Nr. 2083/2009 N1 mit 3 Anlagen)
Beigeordneter Engelke regte an, dass die Verwaltung die Drucksache kurz erläutere, worauf Herr Flohr berichtete, dass alle drei Jahre eine neue Gebührenkalkulation erfolge, die die Abrechnung der letzten Periode mit einbeziehe und aufgrund derer eine neue Schätzung vorgenommen werde. Bei den Wochen- und Bauernmärkten blieben die Gebühren aufgrund des guten Ergebnisses der Ausschreibung stabil, wogegen beim Pöttemarkt eine erhebliche Erhöhung vorgenommen werden müsse. Dies habe den Grund, dass das Konzept und der Standort des Marktes geändert worden sei und zukünftig für eine kostendeckende Veranstaltung des Pöttemarktes mit anderen Gebührensätzen gearbeitet werden müsse.
Beim Weihnachtsmarkt werde vorgeschlagen, eine neue Kategorie hinsichtlich des Bereichs „Essen und Getränke“ einzuführen, was bedeute, dass Anbieter von Essen und Getränken stärker belastet werden sollten als solche, die ausschließlich Essen anböten. Grund dafür sei, dass die reinen Essen-Anbieter einen höheren Wareneinsatz benötigten, um entsprechende Erlöse zu erzielen. Die höheren Gebühren hingen auch damit zusammen, dass der Markt zwei Tage länger als bisher laufen werde (25.11. – 23.12.), falls sich die Kirche damit einverstanden erkläre.
Der kalendarische Ablauf in den Jahren 2010 bis 2012 ermögliche jedes Jahr einen weiteren Weihnachtsmarkttag, was zu höheren Kosten und damit auch zu höheren Gebühren führe.
Ratsherr Emmelmann stellte die Frage, wann mit den Ergebnissen der vom Ersten Stadtrat Mönninghoff vor geraumer Zeit zugesicherten Befragung der Weihnachtsmarktbeschicker zu rechnen sei.
Des Weiteren sei zu fragen, wo die kalkulatorischen Guthabenzinsen aufgeführt seien, die bei den in den vergangenen Jahren erwirtschafteten Überschüssen entstanden seien - diese müssten ja auch in die Gebührenkalkulation mit einfließen.
Zuletzt werde um Mitteilung gebeten, wie sich die fünfprozentige Steigerung der Personalkosten zwischen 2010 und 2012 zusammensetze.
Herr Flohr erklärte, dass von einer angekündigten Befragung der Weihnachtsmarktbeschicker nichts bekannt sei und es in diesem Jahr auch keine Planungen dazu gebe.
Die Überschüsse der vergangenen Jahre seien vor allem bei den Wochenmärkten entstanden und würden sukzessive abgebaut, in dem marode und zum Teil 30 Jahre alte Elektroverteilerkästen ausgetauscht würden. Bisher seien bereits 250.000,00 € dafür investiert worden, wobei erst rund die Hälfte der Verteiler ersetzt worden seien.
Ratsherr Emmelmann schloss die Frage an, ob es zutreffe, dass die Überschüsse für Reinvestitionen genutzt würden, die Kosten dafür dann aber auch unter Sachkosten oder Abschreibungen wiederzufinden seien, worauf Herr Flohr bemerkte, dass die Kosten unter Abschreibungen verbucht würden – eine Guthabenverzinsung gebe es nicht.
Herr Schimke warf die Frage auf, welche Beweggründe es gebe, einen Unterschied zwischen „Essen & Getränke“ und „nur Essen“ zu machen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass kein Essen-Anbieter bekannt sei, der nicht auch Getränke verkaufe. Herr Flohr antwortete, dass beispielsweise Anbieter von Fisch, Backschinken oder Flammekuchen keine Getränke im Angebot hätten und bei der Unterteilung sei der wirtschaftliche Erfolg zugrunde gelegt worden. Glühweinanbieter seien in der Lage, mit einem relativ geringen Wareneinsatz einen vergleichsweise hohen Verkaufserlös zu erzielen, was sich bei Bratwurst- oder Backschinkenanbietern anders darstelle.
Herr Schatz ergänzte, dass ein Glühweinanbieter durch den Einsatz von Pfandgläsern weniger Müll verursache und dieses bei den Gebühren berücksichtigt werden müsse.
Beigeordneter Engelke zeigte sich verwundert über die Aussage und meinte, dass ein Anbieter von Glühwein nach dem Argument eigentlich weniger zahlen müsse, wogegen Herr Flohr deutlich gemacht habe, dass der Glühweinanbieter mehr zahlen müsse, weil er mit geringerem Wareneinsatz einen höheren Verkaufserlös generieren könne.
Herr Flohr betonte, dass es um verursachergerechte Kosten gehe, was bedeute, dass die Glühweinanbieter durch das Tassenpfandsystem weniger Müll produzierten als beispielsweise Anbieter von Süßwaren. Herr Quast machte darauf aufmerksam, dass Getränkeanbieter eine eigene Wasserver- und –entsorgung benötigten, was hohe Kosten verursache und nicht die anderen Anbieter - wie Imbisse - betreffe.
Beigeordneter Engelke stellte die Frage, ob es richtig sei, dass Wasserkosten pauschal zu zahlen seien und die Anbieter keinen eigenen Zähler hätten, was ja in der Konsequenz zu Ungerechtigkeiten führen würde. Herr Flohr hob hervor, dass es keine Pauschalen gebe, sondern es werde von der Stadt die Wasserversorgung gewährleistet, was bedeute, dass Verteilerstellen eingerichtet würden und auch sichergestellt werden müsse, dass die Leitungen frostsicher seien, was zu hohen Kosten führe. Jeder Stand, der Wasser benötige, habe einen Einzelanschluss mit entsprechendem Zähler.
Ratsherr Borchers warf die Frage auf, ob es zutreffe, dass sich Gebühren eigentlich nach der Äquivalenz und nicht nach der Leistungsfähigkeit orientieren müssten, was bedeute, dass es nicht um die Lukrativität bzw. den eingebrachten Wareneinsatz oder den Verkaufserlös eines Standes gehen dürfe. Es werde um Mitteilung gebeten, ob die geplante Vorgehensweise der Verwaltung dem Gebührenrecht entspreche.
Herr Flohr erklärte, dass versucht worden sei, den Unterschied bei der Kostenverursachung durch die Einteilung in unterschiedliche Kategorien hervorzuheben.
Ratsherr Borchers fragte nach, warum nicht danach unterteilt worden sei, wer einen Wasseranschluss benötige und wer nicht und außerdem widerspreche das der Eingangsaussage, dass nach Zusammenhang von Wareneinsatz und Verkaufserlös unterschieden worden sei.
Herr Flohr erwiderte, dass die erste Aussage zurückgenommen werde und es darum gehe, eine verursachergerechte Zuordnung zu erreichen und es schwierig, dies in einer Drucksache zu formulieren, so dass eine Unterscheidung nach „Essen und Trinken“ und „nur Essen“ gewählt worden sei.
Beigeordneter Engelke stellte fest, dass die Argumentation damit vergleichbar sei, dass aha auf die Idee kommen könne, für die Müllabholung bei den Bewohnern mehr zu verlangen, die an einer Steigung wohnten und deshalb die Kosten für die Abholung höher seien. Dieses Prinzip lasse sich auf Gas, Wasser und jegliche andere Gebühren übertragen und sei mehr als problematisch. Weiterhin sei nicht nachzuvollziehen, warum Anbieter, die durch ihre Getränke leichter Geld verdienen könnten, auch noch mehr Geld für Werbung bezahlen sollten, da dies ja nicht bedeute, dass auch mehr Werbung für die entsprechenden Stände gemacht werde.
Der Weihnachtsmarkt sei eine Veranstaltung, die vorwiegend für Familien gedacht sei und auch die Möglichkeit biete, soziale Kontakte unter Arbeitskollegen zu pflegen. Da sei es unverständlich, dass die Gebühren um 18,23 % erhöht werden sollten und nicht versucht werde, an anderer Stelle Kosten einzusparen. Die Marktbeschicker seien nicht in der Lage, eine solche Steigerung aufzufangen und müssten die höheren Kosten an die Kunden weitergeben, was dem familiären und sozialen Aspekt widerspreche. Der Weihnachtsmarkt gehöre zu einem der besten in Deutschland und dies dürfe nicht durch unangemessene Preissteigerungen gefährdet werden.
Aus diesen Gründen werde die FDP-Fraktion diese Drucksache ablehnen.
Ratsherr Borchers warnte davor, die Marktbeschicker als arme Geschäftsleute darzustellen, für die eine solche Gebührenerhöhung nicht zu verkraften sei, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Warteliste für eine Teilnahme am Weihnachtsmarkt lang sei und dies bestimmt nicht den Grund habe, dass dort nichts zu verdienen sei. Nach der Argumentation von Beigeordnetem Engelke würde die Stadtgesellschaft in ihren Grundfesten erschüttert, dabei sei es nur der Fall, dass gestiegene Kosten, unter anderem auch durch gestiegene Tariflöhne, durch höhere Gebühren aufgefangen werden müssten.
Ratsherr Emmelmann kündigte an, der Drucksache zuzustimmen, da sich die Verbände einverstanden erklärt hätten und durch die neue Regelung die Möglichkeit bestehe, dass wirtschaftlich stärkere Anbieter die schwächeren unterstützen könnten.
Der einzige Kritikpunkt sei, dass das angesparte Kapital nicht verzinst worden sei, auch wenn in anderen Situationen keine Schuldzinsen angerechnet worden seien.
Ratsherr Hanske erläuterte, dass einem Gespräch mit den Vorsitzenden der Verbände der Schausteller bzw. der Marktbeschicker entnommen worden sei, dass die Gebührenhöhe nicht als unangemessen empfunden werde. Die SPD-Fraktion sei allerdings mit der Vorlage nicht zufrieden und ziehe sie daher in die Fraktionen.
Beigeordneter Engelke erwähnte, die Aussage von Ratsherrn Borchers zutreffe, dass die Warteliste lang sei, so dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass sich jemand von den Beschickern offen negativ zu den Erhöhungen äußern werde, da die Gefahr bestehe, dass im kommenden Jahr eine Teilnahme abgelehnt werde.
Ratsherr Hanske widersprach dieser Darstellung und betonte, dass es intensive Kontakte zu den Verbänden gebe und die Erfahrung gemacht worden sei, dass keine Scheu bestehe, Probleme offen anzusprechen und auch Einzelfälle zu thematisieren.
Herr Schimke stellte die Frage, welche Definition der sozialen Marktwirtschaft die FDP habe und verwies darauf, dass keiner verpflichtet sei, den Weihnachtsmarkt zu besuchen.
Ratsherr Putzke machte darauf aufmerksam, dass es um eine effektive Erhöhung von 20,00 € pro Tag und Beschicker gehe und man auch nicht davon sprechen könne, dass die gesamten Kosten um 18 % stiegen, sondern lediglich die Gebühren. Wenn die Nachfrage das Angebot übersteige, dann bedeute dies zwangsläufig, dass es zu Preissteigerungen komme.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.
TOP 4.
Sanierung eines ersten Bauabschnittes des Raschplatzpavillons
(Drucks. Nr. 2195/2009 mit 1 Anlage)Vertagt, da der Punkt im Stadtbezirksrat von der FDP in die Fraktionen gezogen wurde.
TOP 5.
Bericht des Dezernenten - öffentlicher Teil
Stadtkämmerer Dr. Hansmann verwies auf die bereits in der letzten Sitzung verteilten Sitzungstermine für 2010 und bat um Besprechung, wozu Vorsitzender Ratsherr Hellmann bemerkte, dass man so verblieben sei, auf nicht passende Termine hinzuweisen, was bisher nicht geschehen sei. Keine Einwände.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 6.
Anfragen und Mitteilungen
Herr Schatz informierte darüber, dass an dieser Stelle eigentlich ein Bericht über die EXPO REAL erfolgen sollte, was aufgrund einer dringlichen privaten Angelegenheit von Frau de Cassan verschoben werden müsse.
Ratsherr Kirci bezog sich auf eine Einladung von Herrn Beck zur Vorstellung des neuen Imagekonzepts der Hannover Holding und stellte die Frage, wer alles eingeladen sei und ob es noch Unterlagen geben werde.
Beigeordneter Engelke erwähnte, dass die Einladung an die Ratsmitglieder und Regionsabgeordneten gegangen sei und vorher keine Unterlagen versandt würden.
Zur Kenntnis genommen.
Am 02.10.09 hat Ratsherr Emmelmann im Rahmen der Aussprache zur Drucksache "Finanz- und Leistungsbericht 1/2009 des Fachbereichs Gebäudemanagement" um Mitteilung des Schuldenstands gebeten. Nachfolgend die Stellungnahme von OE 19:
Fachbereich Gebäudemanagement Hannover, den 20. Oktober 2009
Langfristige Verbindlichkeiten des Fachbereiches Gebäudemanagement aus Krediten und kreditähnlichen Rechtsgeschäften (ÖPP) zum 20.10.2009
Der Fachbereich Gebäudemanagement weist zum oben benannten Stichtag langfristige Verbindlichkeiten in einem Gesamtbetrag von 359 Mio€ aus. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:
aus dem Haushalt übernommene Altschulden
(nach Korrekturen): 203.568.733,54 €
Neukredite seit 2001: 135.711.746,27 €
Verb. aus kreditähnl. Rechtsgeschäften (ÖPP): a) 11.791.987,97 € (Kronsberg)
b) 6.810.000,00 € (Steinbreite - einredefrei)
ca. 750.000,00 € (Steinbreite - einredebehaftet)
Summe: 358.632.467,78 €
In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass der Fachbereich Gebäudemanagement seit seiner Gründung konventionelle Kredite in Höhe von
143 Mio. € aufgenommen hat, von denen bisher rd.
7 Mio. € getilgt wurden.
Dem steht eine Gesamtinvestition in Höhe von rd.
253 Mio. €
gegenüber, die neben den Krediten aus erwirtschafteten Abschreibungen, Verkaufserlösen sowie Zuschüssen und Zuwendungen finanziert wurde.
Daneben stehen die kreditähnlichen Rechtsgeschäfte, die jeweils in voller Höhe investiv eingesetzt wurden.
Heidenbluth
gez. Dr. Hansmann gez. Bartels
Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 1.
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des AWL am 02.10.09 - öffentlicher Teil
Vertagt, da nicht alle Mitglieder die Niederschrift rechtzeitig erhalten haben.
TOP 2.
Nichtinvestive Energiesparprojekte
(Drucks. Nr. 2220/2009 mit 2 Anlagen)
Ohne Aussprache auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.
TOP 3.
Marktgebührensatzung 2010 - 2012
(Drucks. Nr. 2083/2009 N1 mit 3 Anlagen)
Beigeordneter Engelke regte an, dass die Verwaltung die Drucksache kurz erläutere, worauf Herr Flohr berichtete, dass alle drei Jahre eine neue Gebührenkalkulation erfolge, die die Abrechnung der letzten Periode mit einbeziehe und aufgrund derer eine neue Schätzung vorgenommen werde. Bei den Wochen- und Bauernmärkten blieben die Gebühren aufgrund des guten Ergebnisses der Ausschreibung stabil, wogegen beim Pöttemarkt eine erhebliche Erhöhung vorgenommen werden müsse. Dies habe den Grund, dass das Konzept und der Standort des Marktes geändert worden sei und zukünftig für eine kostendeckende Veranstaltung des Pöttemarktes mit anderen Gebührensätzen gearbeitet werden müsse.
Beim Weihnachtsmarkt werde vorgeschlagen, eine neue Kategorie hinsichtlich des Bereichs „Essen und Getränke“ einzuführen, was bedeute, dass Anbieter von Essen und Getränken stärker belastet werden sollten als solche, die ausschließlich Essen anböten. Grund dafür sei, dass die reinen Essen-Anbieter einen höheren Wareneinsatz benötigten, um entsprechende Erlöse zu erzielen. Die höheren Gebühren hingen auch damit zusammen, dass der Markt zwei Tage länger als bisher laufen werde (25.11. – 23.12.), falls sich die Kirche damit einverstanden erkläre.
Der kalendarische Ablauf in den Jahren 2010 bis 2012 ermögliche jedes Jahr einen weiteren Weihnachtsmarkttag, was zu höheren Kosten und damit auch zu höheren Gebühren führe.
Ratsherr Emmelmann stellte die Frage, wann mit den Ergebnissen der vom Ersten Stadtrat Mönninghoff vor geraumer Zeit zugesicherten Befragung der Weihnachtsmarktbeschicker zu rechnen sei.
Des Weiteren sei zu fragen, wo die kalkulatorischen Guthabenzinsen aufgeführt seien, die bei den in den vergangenen Jahren erwirtschafteten Überschüssen entstanden seien - diese müssten ja auch in die Gebührenkalkulation mit einfließen.
Zuletzt werde um Mitteilung gebeten, wie sich die fünfprozentige Steigerung der Personalkosten zwischen 2010 und 2012 zusammensetze.
Herr Flohr erklärte, dass von einer angekündigten Befragung der Weihnachtsmarktbeschicker nichts bekannt sei und es in diesem Jahr auch keine Planungen dazu gebe.
Die Überschüsse der vergangenen Jahre seien vor allem bei den Wochenmärkten entstanden und würden sukzessive abgebaut, in dem marode und zum Teil 30 Jahre alte Elektroverteilerkästen ausgetauscht würden. Bisher seien bereits 250.000,00 € dafür investiert worden, wobei erst rund die Hälfte der Verteiler ersetzt worden seien.
Ratsherr Emmelmann schloss die Frage an, ob es zutreffe, dass die Überschüsse für Reinvestitionen genutzt würden, die Kosten dafür dann aber auch unter Sachkosten oder Abschreibungen wiederzufinden seien, worauf Herr Flohr bemerkte, dass die Kosten unter Abschreibungen verbucht würden – eine Guthabenverzinsung gebe es nicht.
Herr Schimke warf die Frage auf, welche Beweggründe es gebe, einen Unterschied zwischen „Essen & Getränke“ und „nur Essen“ zu machen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass kein Essen-Anbieter bekannt sei, der nicht auch Getränke verkaufe. Herr Flohr antwortete, dass beispielsweise Anbieter von Fisch, Backschinken oder Flammekuchen keine Getränke im Angebot hätten und bei der Unterteilung sei der wirtschaftliche Erfolg zugrunde gelegt worden. Glühweinanbieter seien in der Lage, mit einem relativ geringen Wareneinsatz einen vergleichsweise hohen Verkaufserlös zu erzielen, was sich bei Bratwurst- oder Backschinkenanbietern anders darstelle.
Herr Schatz ergänzte, dass ein Glühweinanbieter durch den Einsatz von Pfandgläsern weniger Müll verursache und dieses bei den Gebühren berücksichtigt werden müsse.
Beigeordneter Engelke zeigte sich verwundert über die Aussage und meinte, dass ein Anbieter von Glühwein nach dem Argument eigentlich weniger zahlen müsse, wogegen Herr Flohr deutlich gemacht habe, dass der Glühweinanbieter mehr zahlen müsse, weil er mit geringerem Wareneinsatz einen höheren Verkaufserlös generieren könne.
Herr Flohr betonte, dass es um verursachergerechte Kosten gehe, was bedeute, dass die Glühweinanbieter durch das Tassenpfandsystem weniger Müll produzierten als beispielsweise Anbieter von Süßwaren. Herr Quast machte darauf aufmerksam, dass Getränkeanbieter eine eigene Wasserver- und –entsorgung benötigten, was hohe Kosten verursache und nicht die anderen Anbieter - wie Imbisse - betreffe.
Beigeordneter Engelke stellte die Frage, ob es richtig sei, dass Wasserkosten pauschal zu zahlen seien und die Anbieter keinen eigenen Zähler hätten, was ja in der Konsequenz zu Ungerechtigkeiten führen würde. Herr Flohr hob hervor, dass es keine Pauschalen gebe, sondern es werde von der Stadt die Wasserversorgung gewährleistet, was bedeute, dass Verteilerstellen eingerichtet würden und auch sichergestellt werden müsse, dass die Leitungen frostsicher seien, was zu hohen Kosten führe. Jeder Stand, der Wasser benötige, habe einen Einzelanschluss mit entsprechendem Zähler.
Ratsherr Borchers warf die Frage auf, ob es zutreffe, dass sich Gebühren eigentlich nach der Äquivalenz und nicht nach der Leistungsfähigkeit orientieren müssten, was bedeute, dass es nicht um die Lukrativität bzw. den eingebrachten Wareneinsatz oder den Verkaufserlös eines Standes gehen dürfe. Es werde um Mitteilung gebeten, ob die geplante Vorgehensweise der Verwaltung dem Gebührenrecht entspreche.
Herr Flohr erklärte, dass versucht worden sei, den Unterschied bei der Kostenverursachung durch die Einteilung in unterschiedliche Kategorien hervorzuheben.
Ratsherr Borchers fragte nach, warum nicht danach unterteilt worden sei, wer einen Wasseranschluss benötige und wer nicht und außerdem widerspreche das der Eingangsaussage, dass nach Zusammenhang von Wareneinsatz und Verkaufserlös unterschieden worden sei.
Herr Flohr erwiderte, dass die erste Aussage zurückgenommen werde und es darum gehe, eine verursachergerechte Zuordnung zu erreichen und es schwierig, dies in einer Drucksache zu formulieren, so dass eine Unterscheidung nach „Essen und Trinken“ und „nur Essen“ gewählt worden sei.
Beigeordneter Engelke stellte fest, dass die Argumentation damit vergleichbar sei, dass aha auf die Idee kommen könne, für die Müllabholung bei den Bewohnern mehr zu verlangen, die an einer Steigung wohnten und deshalb die Kosten für die Abholung höher seien. Dieses Prinzip lasse sich auf Gas, Wasser und jegliche andere Gebühren übertragen und sei mehr als problematisch. Weiterhin sei nicht nachzuvollziehen, warum Anbieter, die durch ihre Getränke leichter Geld verdienen könnten, auch noch mehr Geld für Werbung bezahlen sollten, da dies ja nicht bedeute, dass auch mehr Werbung für die entsprechenden Stände gemacht werde.
Der Weihnachtsmarkt sei eine Veranstaltung, die vorwiegend für Familien gedacht sei und auch die Möglichkeit biete, soziale Kontakte unter Arbeitskollegen zu pflegen. Da sei es unverständlich, dass die Gebühren um 18,23 % erhöht werden sollten und nicht versucht werde, an anderer Stelle Kosten einzusparen. Die Marktbeschicker seien nicht in der Lage, eine solche Steigerung aufzufangen und müssten die höheren Kosten an die Kunden weitergeben, was dem familiären und sozialen Aspekt widerspreche. Der Weihnachtsmarkt gehöre zu einem der besten in Deutschland und dies dürfe nicht durch unangemessene Preissteigerungen gefährdet werden.
Aus diesen Gründen werde die FDP-Fraktion diese Drucksache ablehnen.
Ratsherr Borchers warnte davor, die Marktbeschicker als arme Geschäftsleute darzustellen, für die eine solche Gebührenerhöhung nicht zu verkraften sei, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Warteliste für eine Teilnahme am Weihnachtsmarkt lang sei und dies bestimmt nicht den Grund habe, dass dort nichts zu verdienen sei. Nach der Argumentation von Beigeordnetem Engelke würde die Stadtgesellschaft in ihren Grundfesten erschüttert, dabei sei es nur der Fall, dass gestiegene Kosten, unter anderem auch durch gestiegene Tariflöhne, durch höhere Gebühren aufgefangen werden müssten.
Ratsherr Emmelmann kündigte an, der Drucksache zuzustimmen, da sich die Verbände einverstanden erklärt hätten und durch die neue Regelung die Möglichkeit bestehe, dass wirtschaftlich stärkere Anbieter die schwächeren unterstützen könnten.
Der einzige Kritikpunkt sei, dass das angesparte Kapital nicht verzinst worden sei, auch wenn in anderen Situationen keine Schuldzinsen angerechnet worden seien.
Ratsherr Hanske erläuterte, dass einem Gespräch mit den Vorsitzenden der Verbände der Schausteller bzw. der Marktbeschicker entnommen worden sei, dass die Gebührenhöhe nicht als unangemessen empfunden werde. Die SPD-Fraktion sei allerdings mit der Vorlage nicht zufrieden und ziehe sie daher in die Fraktionen.
Beigeordneter Engelke erwähnte, die Aussage von Ratsherrn Borchers zutreffe, dass die Warteliste lang sei, so dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass sich jemand von den Beschickern offen negativ zu den Erhöhungen äußern werde, da die Gefahr bestehe, dass im kommenden Jahr eine Teilnahme abgelehnt werde.
Ratsherr Hanske widersprach dieser Darstellung und betonte, dass es intensive Kontakte zu den Verbänden gebe und die Erfahrung gemacht worden sei, dass keine Scheu bestehe, Probleme offen anzusprechen und auch Einzelfälle zu thematisieren.
Herr Schimke stellte die Frage, welche Definition der sozialen Marktwirtschaft die FDP habe und verwies darauf, dass keiner verpflichtet sei, den Weihnachtsmarkt zu besuchen.
Ratsherr Putzke machte darauf aufmerksam, dass es um eine effektive Erhöhung von 20,00 € pro Tag und Beschicker gehe und man auch nicht davon sprechen könne, dass die gesamten Kosten um 18 % stiegen, sondern lediglich die Gebühren. Wenn die Nachfrage das Angebot übersteige, dann bedeute dies zwangsläufig, dass es zu Preissteigerungen komme.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.
TOP 4.
Sanierung eines ersten Bauabschnittes des Raschplatzpavillons
(Drucks. Nr. 2195/2009 mit 1 Anlage)Vertagt, da der Punkt im Stadtbezirksrat von der FDP in die Fraktionen gezogen wurde.
TOP 5.
Bericht des Dezernenten - öffentlicher Teil
Stadtkämmerer Dr. Hansmann verwies auf die bereits in der letzten Sitzung verteilten Sitzungstermine für 2010 und bat um Besprechung, wozu Vorsitzender Ratsherr Hellmann bemerkte, dass man so verblieben sei, auf nicht passende Termine hinzuweisen, was bisher nicht geschehen sei. Keine Einwände.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 6.
Anfragen und Mitteilungen
Herr Schatz informierte darüber, dass an dieser Stelle eigentlich ein Bericht über die EXPO REAL erfolgen sollte, was aufgrund einer dringlichen privaten Angelegenheit von Frau de Cassan verschoben werden müsse.
Ratsherr Kirci bezog sich auf eine Einladung von Herrn Beck zur Vorstellung des neuen Imagekonzepts der Hannover Holding und stellte die Frage, wer alles eingeladen sei und ob es noch Unterlagen geben werde.
Beigeordneter Engelke erwähnte, dass die Einladung an die Ratsmitglieder und Regionsabgeordneten gegangen sei und vorher keine Unterlagen versandt würden.
Zur Kenntnis genommen.
Am 02.10.09 hat Ratsherr Emmelmann im Rahmen der Aussprache zur Drucksache "Finanz- und Leistungsbericht 1/2009 des Fachbereichs Gebäudemanagement" um Mitteilung des Schuldenstands gebeten. Nachfolgend die Stellungnahme von OE 19:
Fachbereich Gebäudemanagement Hannover, den 20. Oktober 2009
Langfristige Verbindlichkeiten des Fachbereiches Gebäudemanagement aus Krediten und kreditähnlichen Rechtsgeschäften (ÖPP) zum 20.10.2009
Der Fachbereich Gebäudemanagement weist zum oben benannten Stichtag langfristige Verbindlichkeiten in einem Gesamtbetrag von 359 Mio€ aus. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:
aus dem Haushalt übernommene Altschulden
(nach Korrekturen): 203.568.733,54 €
Neukredite seit 2001: 135.711.746,27 €
Verb. aus kreditähnl. Rechtsgeschäften (ÖPP): a) 11.791.987,97 € (Kronsberg)
b) 6.810.000,00 € (Steinbreite - einredefrei)
ca. 750.000,00 € (Steinbreite - einredebehaftet)
Summe: 358.632.467,78 €
In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass der Fachbereich Gebäudemanagement seit seiner Gründung konventionelle Kredite in Höhe von
143 Mio. € aufgenommen hat, von denen bisher rd.
7 Mio. € getilgt wurden.
Dem steht eine Gesamtinvestition in Höhe von rd.
253 Mio. €
gegenüber, die neben den Krediten aus erwirtschafteten Abschreibungen, Verkaufserlösen sowie Zuschüssen und Zuwendungen finanziert wurde.
Daneben stehen die kreditähnlichen Rechtsgeschäfte, die jeweils in voller Höhe investiv eingesetzt wurden.
Heidenbluth
gez. Dr. Hansmann gez. Bartels
Vorsitzender Ratsherr Hellmann schloss die Sitzung um 14.55 Uhr.
gez. Dr. Hansmann gez. Bartels
gez. Dr. Hansmann gez. Bartels