______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover - 18.60 - Datum 05.11.2009

NIEDERSCHRIFT

38. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 22. Oktober 2009,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.25 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)

Oberbürgermeister Weil
Bürgermeister Strauch (SPD) - Ratsvorsitzender
Bürgermeisterin Lange (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeisterin Dr. Moennig (CDU)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Bergen (SPD) 15.00 - 17.05 Uhr
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Bittner-Wolff (SPD)
Ratsherr Blickwede (SPD)
Ratsherr Bock (SPD)
Ratsherr Bodirsky (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Böning (WfH)
Ratsherr Borchers (SPD) 17.10 - 17.25 Uhr
Ratsherr Busse (CDU)
Ratsfrau de Buhr (SPD)
Ratsherr Degenhardt (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen )
Ratsherr Ebeling (CDU)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Beigeordneter Engelke (FDP)
(Ratsherr Fischer) (CDU)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
Ratsfrau Frank (CDU)
Ratsfrau Handke (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsherr Hexelschneider (FDP)
Ratsfrau Hindersmann (SPD)
(Ratsherr Höntsch) (DIE LINKE.)
Ratsfrau Ike (CDU)
Ratsfrau Jakob (CDU)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Kiaman (CDU)
Ratsherr Kirci (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Küßner (CDU)
Ratsfrau Kuznik (SPD)
Beigeordneter Lensing (CDU)
Ratsherr List (Hannoversche Linke)
Ratsherr Löser (SPD)
Ratsherr Lorenz (CDU)
Ratsherr Meyburg (FDP)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsfrau Nerenberg (SPD)
Ratsfrau Neubauer (CDU)
Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Politze (SPD)
Ratsherr Putzke (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Rodenberg (SPD)
Beigeordneter Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Schlienkamp) (SPD)
Ratsherr Scholz (CDU)
Ratsherr Seidel (CDU)
Ratsfrau Seitz (CDU)
Ratsherr Sommerkamp (CDU)
(Ratsfrau Tack) (SPD)
Ratsherr Dr. Tilsen (FDP)
Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)

Verwaltung:
(Erster Stadtrat Mönninghoff)
Stadtbaurat Bodemann
Stadträtin Drevermann
Stadtkämmerer Dr. Hansmann
Stadtrat Walter

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 10.09.2009

2. A N F R A G E N

2.1. der CDU-Fraktion zum Rondell am Wildermuthweg
(Drucks. Nr. 1944/2009)

2.2. der FDP-Fraktion

2.2.1. zum Ergebnis des Kartenverkaufs der Festwochen Herrenhausen 2009
(Drucks. Nr. 2097/2009)

2.2.2. zum Kleinen Fest im Großen Garten
(Drucks. Nr. 2099/2009)

2.3. der CDU-Fraktion

2.3.1. zu abgeschrägten Bordsteinen
(Drucks. Nr. 2112/2009)

2.3.2. zur Population von Mehlschwalben
(Drucks. Nr. 2113/2009)

2.3.3. zum Einsatz von Laubbläsern
(Drucks. Nr. 2114/2009)

2.4. von Ratsherrn Böning

2.4.1. zum Vorgehen der Stadt gegen gewerbsmäßige Bettlerinnen und Bettler
(Drucks. Nr. 2172/2009)

3. Anträge zu Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

4. Antrag zur Änderung der Satzung des Jugendamtes (Fachbereichs Jugend und Familie)
(Drucks. Nr. 1991/2009 mit 1 Anlage)

5. Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 522, 3. Änderung - Center am Kröpcke

5.1. Antrag zum Durchführungsvertrag
(Drucks. Nr. 1417/2009 mit 3 Anlagen)

5.2. Antrag zum Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1918/2009 mit 6 Anlagen)

6. Anregungen aus den Stadtbezirken gem. § 55c Abs. 5 NGO

6.1. Antrag zur Straßenumbenennung "Wißmannstraße" im Stadtteil Südstadt
(Drucks. Nr. 1503/2009 mit 1 Anlage)

6.2. Antrag zur Straßenumbenennung "Nachtigalstraße" im Stadtteil Südstadt
(Drucks. Nr. 1504/2009 mit 2 Anlagen)

6.3. Antrag zur Straßenumbenennung "Namibia-Straße" im Stadtteil Badenstedt
(Drucks. Nr. 1591/2009 mit 4 Anlagen)

6.3.1. dazu Antrag zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucks. Nr. 1995/2009)

6.3.2. dazu Antrag zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion
(Drucks. Nr. 2004/2009)

7. Unterstützung der bundesweiten Kampagne "Save me", Hannover sagt ja!

7.1. Antrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE.
(Drucks. Nr. 0778/2009)

7.2. Antrag zum Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucks. Nr. 1523/2009)

7.2.1. dazu Antrag zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion
(Drucks. Nr. 1945/2009)

8. Antrag zum Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution für ein Kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-BürgerInnen
(Drucks. Nr. 1057/2009)

9. Antrag zum Antrag von Ratsherrn Böning zu einer Resolution des Rates gegen "Ultimate Fighting"
(Drucks. Nr. 1638/2009)

10. Antrag zum Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion: "Resolution zur Aufhebung des Hausarrestes der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi
(Drucks. Nr. 2015/2009)

10.1. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen, der Gruppe und Ratsherrn Böning zu einer Resolution zur Aufhebung des Hausarrestes der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi
(Drucks. Nr. 2255/2009)

14. Antrag zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Rücknahme der Kürzungen abgeordneter Unterrichtsstunden im Schulbiologiezentrum durch die Landesschulbehörde
(Drucks. Nr. 1981/2009)

11. A N T R Ä G E

11.1. bereits unter TOP 14 behandelt

11.2. der CDU-Fraktion

11.2.1. zum Ausbau der Schulenburger Landstraße
(Drucks. Nr. 1983/2009)

11.2.2. zum Kavernenbau am südwestlichen Stadtrand von Hannover
(Drucks. Nr. 2117/2009)

11.3. der Fraktion DIE LINKE.

11.3.1. zur Erstellung und Veröffentlichung einer Broschüre zum Fundraising
(Drucks. Nr. 2176/2009)

12. Antrag der FDP-Fraktion auf Akteneinsicht in die Abrechnung der Festwochen Herrenhausen
(Drucks. Nr. 2100/2009)

13. Antrag zu Vereinbarungen für die Notarztstandorte der Klinikum Region Hannover GmbH
(Drucks. Nr. 1788/2009 mit 2 Anlagen)

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) eröffnete die Ratsversammlung stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Versendung der Einladungen sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest, verwies darauf, dass das h1 Fernsehen beabsichtige von der heutigen Sitzung Bild- und Tonaufnahmen anfertigen zu wollen, wenn der Rat dagegen keine Bedenken erhebe. Weiter verwies er auf die zur heutigen Sitzung nachgereichten Beratungsunterlagen sowie zu Tagesordnungspunkt 11.1 auf den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Rücknahme der Kürzungen abgeordneter Unterrichtsstunden im Schulbiologiezentrum durch die Landesschulbehörde, Drucks. Nr. 1981/2009, der in der heutigen Ratssitzung abschließend zu behandeln sei und deshalb als gesonderter Tagesordnungspunkt 14 unmittelbar nach Tagesordnungspunkt 10 aufgerufen werde..

TOP 1.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 10.09.2009

TOP 2.
A N F R A G E N

TOP 2.1.
der CDU-Fraktion zum Rondell am Wildermuthweg
(Drucks. Nr. 1944/2009)

Stadtkämmerer Dr. Hansmann beantwortete die Fragen vom Beigeordneten Küßner (CDU) aus Drucks. Nr. 1944/2009 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage 1:
Welche Pläne werden seitens der Stadt entwickelt, um gegen den Lärm, Dreck und die Streitereien am Wildermuthweg vorzugehen? Wenn es keine Pläne gibt, warum werden die Anwohner dort von der Stadtverwaltung in dieser Art und Weise im Stich gelassen?

Die zuständigen Parkranger des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün kontrollieren den Bereich Wildermuthweg seit Anfang 2007 und sind mit den NutzerInnen regelmäßig im Kontakt. Es wurden viele Gespräche geführt und den Anwesenden u. a. mitgeteilt, dass sie bei Nichtbeachtung der Regeln
(z.B. öffentliches Urinieren) eine Anzeige erhalten würden.
Da es trotz dieser Tätigkeit zu keiner dauerhaften Verbesserung der Situation kam und es regelmäßig Anwohnerbeschwerden zum Wildermuthweg gab, hat der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün im Juli 2007 vorgeschlagen, die Bänke ersatzlos abzubauen und damit die Aufenthaltsqualität im Wildermuthweg deutlich zu verringern. Dieser Vorschlag wurde vom Bezirksrat abgelehnt.
Der Bezirksbürgermeister Pollähne hat sich der Problematik angenommen und mit den Anwesenden, AnwohnerInnen, Polizei und weiteren Beteiligten gesprochen. Die Polizei befürchtete beim Abbau der Bänke eine Verlagerung der Problematik in andere Bereiche. Die Polizei war zeitweise fast täglich mit der Drogenfahndung vor Ort, was zu der Zeit zu einer gewissen Beruhigung führte.
2009 erhielt der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün keine weiteren Beschwerden von AnwohnerInnen, auch der Bezirksbürgermeister Pollähne hat zuletzt keine weiteren Beschwerden erhalten.
Auf den regelmäßigen Kontrollgängen der Parkranger (im Sommer 2009 meist nach 19 Uhr) wurde eine deutliche Beruhigung der Situation festgestellt. Eine Rückfrage beim Polizeikommissariat Südstadt am 15.09.2009 ergab, dass auch die Polizei eine positive Entwicklung für den Wildermuthweg sieht. Es sind keine besonderen Vorkommnisse aus der jüngsten Zeit bekannt. Einige Mitglieder der Gruppe sollen sich in Richtung Oesterleyplatz begeben haben, der sich in unmittelbarer Nähe zum Polizeirevier befindet.

Frage 2:
Warum werden keine Platzverbote ausgesprochen?

Platzverweise können nur aufgrund von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten ausgesprochen werden. Der alleinige Alkoholverzehr reicht dazu nicht aus. Verstöße wie das Urinieren in der Öffentlichkeit sind nur zu ahnden, wenn die Personen „auf frischer Tat ertappt“ werden und Ordnungskräfte vor Ort gleichzeitig die Personalien aufnehmen können.

Frage 3:
Warum werden in diesem Bereich keine Sozialarbeiter eingesetzt?

Die Verwaltung hatte bereits im Jahr 2008 Straßensozialarbeiter im Bereich Wildermuthweg eingesetzt, mit der Folge, dass sich die im Wildermuthweg aufhaltende Personengruppe zumindest zeitweise auf der Hildesheimer Straße aufhielt.
In diesem Jahr hatte die Verwaltung die Beschwerdeführer im Wildermuthweg gebeten, ein Lärmprotokoll über einige Tage zu erstellen, um zu gezielten Uhrzeiten erneut die Straßensozialarbeiter einsetzen zu können.
Dies wurde freundlicherweise von einer Anwohnerin auch durchgeführt, und in der Folge gab es mehrere Einsätze von Straßensozialarbeitern der Drogenberatung der STEP im Bereich Wildermuthweg, allerdings ohne störende Personengruppen anzutreffen.Die Beruhigung im Bereich Wildermuthweg wurde auch von der zuständigen PI-Süd mit der Aussage bestätigt, dass dieser Bereich nur noch vereinzelt von Personengruppen frequentiert werde.
Da es sich bei den Treffen im Wildermuthweg offensichtlich um wetter- und saisonbedingte Ansammlungen zu handeln scheint, wird die Verwaltung im Frühjahr 2010, bei Verbesserung der Wetterlage, durch Straßensozialarbeiter den Bereich Wildermuthweg aufsuchen lassen, um ggf. auf störende Gruppen frühzeitig einwirken zu können.

Beigeordneter Küßner (CDU) fragte, ob die Verwaltung zukünftig auch zu den Hauptverkehrszeiten der Ruhestörungen, zwischen 11:00 und 15:00 Uhr, Sozialarbeiter einsetzen wolle.

Stadtkämmerer Dr. Hansmann antwortete, dass die Verwaltung genau so vorgehen werde, wie er dies bereits in seiner Antwort geschildert habe.

Ratsherr Hermann (SPD) fragte, ob bekannt sei, dass die Praxis mit der Methadon-Ausgabe in der Hildesheimer Straße, nicht mehr existiere.

Stadtrat Walter antwortete, dass für die Methadon-Ausgabe nicht die Stadt, sondern die Kassenärztliche Vereinigung zuständig sei. Man pflege regelmäßig Kontakte, aber die Information, wann, wo eine Praxis schließe, entziehe sich seiner Kenntnis.

Beigeordneter Küßner (CDU) fragte, ob die Verwaltung etwas gegen die permanente Lärmbelästigung unternehmen werde.

Stadtkämmerer Dr. Hansmann antwortete, dass die Verwaltung die Hinweise prüfen werde.



TOP 2.2.
der FDP-Fraktion

TOP 2.2.1.
zum Ergebnis des Kartenverkaufs der Festwochen Herrenhausen 2009
(Drucks. Nr. 2097/2009)

Stadträtin Drevermann beantwortete die Fragen vom Beigeordneten Engelke (FDP) aus Drucks. Nr. 2097/2009 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage 1:
Wie viele Eintrittskarten wurden im Rahmen der Veranstaltungsreihe Festwochen Herrenhausen insgesamt und für die jeweiligen Einzelveranstaltungen verkauft, also gegen Entgelt abgegeben und wie viele Eintrittskarten wurden insgesamt und jeweils für die genannten Veranstaltungen als Freikarten verschenkt?

Die Festwochen Herrenhausen 2009 waren als Festwochen des Übergangs angelegt. Sie griffen alte Verabredungen auf und wurden um einige neue Formate ergänzt.
Das Programm 2009 ist sowohl von den Feuilletons wie auch von Gästen als ein interessantes und spannungsreiches Programm beurteilt worden. Insbesondere wurde begrüßt, dass der Vermittlung durch stringente Konzerteinführungen Platz eingeräumt wurde.
Allerdings wurden auch weniger gute Erfahrungen gemacht, so bedarf es zum Beispiel einer Optimierung der Bewerbung und der Zeiträume der Veranstaltung.
In diesem Jahr stellte sich die grundsätzliche Frage, wie die Stadt mit dem nicht erwartungsgemäßen Vorverkauf von Veranstaltungen national, aber auch international renommierter Künstlerinnen und Künstler umzugehen hat, die bei vergleichbaren Festivals mit dem gleichen Repertoire beachtliche Publikumserfolge erzielen konnten. Die Stadt hatte daher entschieden, der negativen Wirkung einer größeren Anzahl von nicht verkauften Sitzplätzen entgegenzutreten. Die in diesem Jahr gewonnenen Erkenntnisse werden bereits für das nächste Jahr zu einem anderen Vorgehen bei der Vergabe von Freikarten führen.
Um deutlich zu machen, dass den Festwochen in ihrer Ausrichtung Wohlwollen und Zeit gegeben werden muss, möchte ich hier einige Vergleichswerte nennen: Während in Hannover für das Programm mit Imre Kertescz 88 Karten verkauft wurden, erreichte die Veranstaltung einige Wochen später in Hamburg mehr als 700 Besucherinnen und Besucher. Während „Anaesthesia“ in Hannover 83 verkaufte Plätze erreichte, wurde das Stück in Halle zweimal ausverkauft und hat in Bregenz mehrere Hundert Besucherinnen und Besucher erreicht.
Im Ergebnis konnten die einzelnen Veranstaltungen der Festwochen Herrenhausen 2009 folgende Verkäufe von Eintrittskarten bzw. Vergaben von Freikarten verzeichnen:

Aus den Ergebnissen der Festwochen Herrenhausen 2009 ergibt sich eine Freikartenquote von 35 Prozent.
Zum Vergleich lag die Quote der Freikarten im Jahr 2007 bei 27 Prozent und im Jahr 2008 bei 20 Prozent (Diese Quote wurde als Vorgabe für 2008 festgelegt).
Diese Zahlen zeigen, dass die Vergabe von Freikarten auch in der Vergangenheit üblich war, wie sie überhaupt im Theater- und Festivalbereich zum normalen Geschäft gehört. So ist es Tradition, Kulturpartner, Presse, Politik und Förderer mit Eintrittskarten auszustatten. Diese Tradition sollte auch in Herrenhausen nicht grundsätzlich anders gehandhabt werden.

Bei der Bewertung der Besucherzahlen ist ergänzend zu berücksichtigen, dass die Galerie bzw. die Orangerie eine Bestuhlung von zirka je 500 Sitzplätzen erreichen. Bei zehn Veranstaltungen im Rahmen der Festwochen Herrenhausen würden daher zum Beispiel 5.000 Besucherinnen und Besucher erreichbar sein.
Das Format Festwochen ist angesichts des Zuschnitts der historischen Gebäude in Herrenhausen nicht für ein Massenpublikum geeignet, wird aber gleichwohl zur Identitätsbildung von Herrenhausen wesentlich beitragen. Um die Festwochen in den nächsten Jahren für ein größeres Publikum öffnen zu können, sind beispielsweise Projekte in den Gärten in Planung.
Insgesamt braucht eine zukunftsfähige und qualitätvolle Weiterentwicklung der Festwochen in Herrenhausen allerdings Raum und ein wenig Zeit.

Ratsherr Hellmann (CDU) fragte, ob die Zahl der Gäste namentlich bekannt seien.

Stadträtin Drevermann antwortete, dass die Zahlen namentlich hinterlegbar, jedoch nicht für eine Veröffentlichung geeignet wären.

Beigeordneter Engelke (FDP) fragte, warum die FDP-Fraktion erst nach fast viereinhalb Monaten und fünf Anfragen eine Antwort auf die Frage nach den Verkaufszahlen bekäme. Ferner fragte er, wieso bei der Eröffnungsveranstaltung, bei einer Auslastung von nur 70 %, fast 75 % der Besucher, mit Freikarten eingeladen worden seien und welche Konsequenzen die Verwaltung aus dem verhältnismäßig geringen Anteil an verkauften Eintrittskarten ziehe.

Stadträtin Drevermann erläuterte, dass es bei Eröffnungsveranstaltungen traditionell üblich sei, eine große Anzahl geladener Gäste zu begrüßen. Um die Verkaufszahlen der Eintrittskarten zu steigern, müssten neue Konzepte für die Bewerbung der Festwochen gefunden werden. Man werde einen neuen Medienplan optimieren und die Pressearbeit deutlich verbessern. Ferner benötigten neue Formate, deren Qualitäten nie bestritten worden seien, ein wenig Zeit. Es sei vermessen, Hannover mit Salzburg zu vergleichen, aber auch dort habe man einmal klein angefangen. Sie sei davon überzeugt, dass man ein Format entwickeln könne, welches dem Ort und seinen Ansprüchen und Ambitionen gerecht werde. Aus einer Art Selbstschutz heraus habe Sie versucht, eine schlechte Medienberichterstattung, aufgrund der schwachen Verkaufszahlen, zu unterbinden. Sie bat um Verständnis dafür, dass sie lediglich versucht habe, eine öffentliche Diskussion über die Proportion von verkauften zu freien Eintrittskarten zu verhindern.

Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke) sagte, dass er es begrüße, Freikarten zu verteilen, um nicht komplett ausverkaufte Veranstaltungen aufzufüllen und fragte, warum Freikarten nicht an Schulen verteilt würden, um Jugendlichen den Zugang zur Kultur und Klassik zu erleichtern.

Stadträtin Drevermann erläuterte, dass die Ausgabe der Freikarten sehr bewusst und gezielt gesteuert worden sei. Es seien Medienkonzepte, wie z. B. Verlosungen zu bestimmten Veranstaltungen, durchgeführt worden. Es sei üblich Partner, Förderer und Sponsoren zu den Veranstaltungen einzuladen. Ferner habe man Freikarten an zukünftig kooperative Partner, wie Musikhochschulen und Chorverbände, verteilt. Man werde dem Nachwuchs weiter große Aufmerksamkeit widmen und veranstalte im Winter erstmals ein Chorfestival in Herrenhausen.

Ratsherr Busse (CDU) fragte, ob es nicht ein leichterer Weg gewesen wäre, den kulturpolitischen Sprechern der Fraktionen im vertraulichen Teil der Gremien, Bericht zu erstatten. Weiter fragte er, ob sich die Verwaltung bereits Gedanken über ein verändertes Marketingkonzept gemacht habe.

Stadträtin Drevermann sagte, dass sich Hannover für die Exklusivität und den künstlerischen Wert der Festwochen sicher nicht schämen brauche. Ferner bedankte Sie sich für das Vertrauen, zukünftig mit den kulturpolitischen Sprechern, im internem Rahmen, kommunizieren zu dürfen. In der kommenden Sitzung des Kulturausschusses werde man gemeinsam mit der Intendantin, Frau Dr. Schweeger, erste Ansätze zu Strategien und Marketingkonzepten vorstellen. Es werde bereits heftigst an einem neuen Medienplan gearbeitet und seine Umsetzung geplant.

Beigeordneter Engelke (FDP) fragte, ob die Stadträtin und die neue Intendantin alle Veranstaltungen besucht hätten, um die Reaktionen des Publikums einzuschätzen und um diese dann in neue Konzepte umsetzen zu können.

Stadträtin Drevermann antwortete, dass es selbstverständlich sei, dass man bei den Veranstaltungen anwesend sei. Ob nun hinter der Bühne oder im Zuschauerraum, ergebe sich aus den jeweiligen Gegebenheiten.

Ratsherr Meyburg (FDP) fragte, was an der Bewerbung der Festwochen schief gelaufen sei und mit welchen Konzepten man eine Verbesserung herbeiführen wolle.

Stadträtin Drevermann erklärte, dass ein Medienplan verschiedene Medienformate, als auch Verteilungsmuster betrachte und einem genauen Zeitplan unterliege. Es gehe darum, mit den richtigen Medien, am richtigen Ort, zur richtigen Zeit zu werben. Diesen Medienplan könne man im Kulturausschuss präsentieren, wenn alle Details geklärt wären.

Beigeordneter Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen) fragte, ob man mit ihm die Ansicht teile, dass die Qualität der Festwochen, aufgrund von Expertenmeinungen, nicht zur Debatte stehen könne und dass neue Konzepte grundsätzlich immer einen gewissen Zeitvorlauf benötigten.

Stadträtin Drevermann erläuterte, dass Veränderungen immer wieder zu Irritationen führten. Man sei von allen Kulturpartnern ermutigt worden, nur in Feinheiten Änderungen vorzunehmen.


TOP 2.2.2.
zum Kleinen Fest im Großen Garten
(Drucks. Nr. 2099/2009)

Oberbürgermeister Weil beantwortete die Fragen von Ratsherrn Dr. Tilsen (FDP) aus Drucks. Nr. 2099/2009 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage 1:
Gibt es in der Verwaltung Überlegungen, Herrn Böhlmann auch noch für das Jahr 2011 oder sogar darüber hinaus als Organisator und Leiter des Kleinen Fests zu gewinnen, und wenn ja, wann hält die Verwaltung den Zeitpunkt für gekommnen, mit Herrn Böhlmann darüber in Gespräche einzutreten?

Frage 2:
Welche Pläne hat die Verwaltung mit dem Kleinen Fest für die Zeit nach der Beendigung der vertraglichen Beziehung mit Herrn Böhlmann im Jahr 2010?

Frage 3:
Welches Nachfolgekonzept verfolgt die Verwaltung im Hinblick auf Organisation und Leitung des Kleinen Festes für die Zeit nach Herrn Böhlmann?


Antwort zu Fragen 1 bis 3:
Die Verwaltung hat den Vertrag mit Herrn Böhlmann bis zum Jahr 2012 verlängert. Überlegungen für ein Nachfolgekonzept halten wir zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht.


TOP 2.3.
der CDU-Fraktion

TOP 2.3.1.
zu abgeschrägten Bordsteinen
(Drucks. Nr. 2112/2009)

Stadtbaurat Bodemann beantwortete die Fragen von Ratsherrn Hellmann (CDU) aus Drucks. Nr. 2112/2009 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage 1:
Aus welchen Gründen werden die Bordsteine an Grundstückseinfahrten nicht mehr abgesenkt?

Grundsätzlich bestehen mehrere Möglichkeiten, Grundstückszufahrten in der Bordanlage überfahrbar auszubilden. Je nach der örtlichen Gegebenheit werden unterschiedliche Varianten ausgeführt.
Als Variante 1 kommt bei der Landeshauptstadt Hannover der abgesenkte Hochbord zum Einsatz. Der Vorteil liegt in der besseren Überfahrbarkeit für Kraftfahrzeuge, Rollstuhlfahrer, Fußgänger mit Kinderwagen und Radfahrer. Bei mehreren Grundstückszufahrten in kurzer Folge kommt es zu einem häufigen Wechsel der Querneigungsverhältnisse in der Nebenanlage und dadurch zu einer unkomfortablen Nutzung besonders für Radfahrer aber auch für Fußgänger im Längsverkehr. Des Weiteren führen abgesenkte Bordanlagen bei ungünstigen Höhenverhältnissen in den Anschlussbereichen und schmalen Nebenanlagen schnell zu ungünstigen und unzulässig steilen Querneigungen, welche besonders bei Frostverhältnissen sicherheitsrelevante Probleme aufwerfen können.
Die Variante 2 stellt den so genannten Flachbord mit 45 Grad Abschrägung dar.
Diese Konstellation überbrückt den Höhenversatz zwischen Fahrbahn und Nebenanlage ohne Absenkung. Die Nebenanlage unterliegt in dieser Form weniger Querneigungs-schwankungen, die komfortable Befahrbarkeit der Nebenanlage in Längsentwicklung bleibt auch im Zufahrtsbereich bestehen. Diese Konstellation kommt in der Regel bei schmalen Nebenanlagen zur Vermeidung unzulässig steiler Querneigungen zum Einsatz. Nachteilig zeichnet sich der Flachbord durch seine schlechtere Überfahrbarkeit für Rollstuhlfahrer und Fußgänger mit Kinderwagen aus. Daher ist es aus planerischer Sicht in Straßenzügen mit Flachborden erforderlich, zusätzliche Querungsmöglichkeiten mit abgesenkten Borden an geeigneten Stellen und in ausreichender Zahl vorzusehen, damit alle Verkehrsteilnehmer die Verkehrsanlage queren können.

Frage 2:
Besteht die Möglichkeit, wieder vermehrt Bordsteine abzusenken, damit Radfahrer, Rollstuhlfahrer und Fußgänger mit Kinderwagen die Fußwege im Bereich von Einfahrten besser erreichen und verlassen können?

Diese Frage wird im Einzelfall jeder Planung je nach der örtlichen Gegebenheit entschieden. Grundsätzlich kommen beide Bordvarianten in der Planung zum Einsatz.

Frage 3:
Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?

Siehe Antworten zu Fragen 1 und 2.

Stadtbaurat Bodemann ergänzte, dass man am Beispiel der fertig gestellten Luisenstraße erkennen könne, dass je nach Bedarf beide Varianten eingesetzt würden.

Beigeordneter Engelke (FDP) fragte, ob es eine nennenswerte Preisdifferenz zwischen dem 45° Bordstein und dem abgeflachten Bordstein gebe.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass bei der Planung primär nicht die Kostenfrage, sondern die Nutzbarkeit, für alle Verkehrsteilnehmer, im Vordergrund stehe. Grundsätzlich seien die Absenkungen teurer als die Flachborde.


TOP 2.3.2.
zur Population von Mehlschwalben
(Drucks. Nr. 2113/2009)

Stadtkämmerer Dr. Hansmann beantwortete die Fragen von Ratsherrn Sommerkamp (CDU) aus Drucks. Nr. 2113/2009 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage 1:
Trifft es zu, dass der Rückgang der Mehlschwalbenpopulation in der Stadt u. a. auch damit zusammenhängt, dass immer mehr Flächen im Stadtgebiet versiegelt werden?

Mehlschwalben bauen Nester aus Lehm oder Schlamm. Die Bestände der Mehlschwalbe sind in Hannover seit Jahren rückgängig, da die Tiere aufgrund zunehmender Versiegelung oft kein geeignetes Material zum Nestbau finden. Da der Nestbau und der Kot zudem zu Verschmutzungen an den Fassaden führen, werden Nester von Hauseigentümern auch häufig entfernt.


Frage 2:
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den Mehlschwalben im Stadtgebiet das Überleben zu sichern und wie stellt die Verwaltung sich die Umsetzung dieser Möglichkeiten vor?

Das Programm „Mehr Natur in der Stadt“ sieht als Baustein des Rahmenprogramms „HannoverplusZehn“ Maßnahmen zur Bestandssicherung und –verbesserung geschützter Arten vor. Zur Förderung der Mehlschwalben sollten u. a. die zukünftigen Versiegelungen auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt werden, insbesondere im Bereich bereits bekannter Vorkommen. Hilfsweise ist auch das Anbringen von Kunstnestern denkbar.


TOP 2.3.3.
zum Einsatz von Laubbläsern
(Drucks. Nr. 2114/2009)

Stadtkämmerer Dr. Hansmann beantwortete die Fragen von Ratsfrau Neubauer (CDU) aus Drucks. Nr. 2114/2009 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage 1:
Wie viele Geräte werden seitens der Stadt für die Straßenreinigung und zur Laubentfernung eingesetzt?

Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün hat in seinem Gerätebestand
zirka 20 handtragbare, zirka 55 rückentragbare und zirka 50 fahrbare Laubblasgeräte.
In Spitzenzeiten sind maximal drei Viertel der Geräte im Einsatz, ein Teil der Geräte befindet sich in der Regel in der Werkstatt zur Reparatur.
Mit der Straßenreinigung ist der Zweckverband Abfallwirtschaft (aha) der Region beauftragt. Hier sind 15 Handblasgeräte, 47 rücktragbare und 5 fahrbare Laubblasgeräte im Einsatz.


Frage 2:
Kann die Verwaltung Angaben über die CO²-, Lärm- und ggf. Feinstaubbelastungswerte durchschnittlich pro Gerät machen? Wenn Nein, warum wurden darüber - gerade unter Berücksichtigung der Umweltzone und des zu erstellenden Lärmaktionsplanes - noch keine Erhebung gemacht?

Die letzten Geräte, die für den Fachbereich Umwelt und Stadtgrün angeschafft wurden, erreichen laut Hersteller folgende Werte:
Handtraggeräte: Schalldruckpegel 90 Dezibel, Bewertungsstufe A (dB(A)); ein Katalysator reduziert den Anteil schädlicher Kohlenwasserstoffe im Abgas um bis zu 60 Prozent;
Rückentragbare Geräte: Schalldruckpegel 94 dB(A); die strenge europäische Abgasrichtlinie Stufe II wird erreicht; Fahrbare Geräte: Schalldruckpegel 85 dB(A).
Die Geräte emittieren keinen Feinstaub.
Weitere Werte konnten vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün kurzfristig nicht ermittelt werden.


Frage 3:
Wird die Verwaltung diese Geräte weiterhin einsetzen oder wird über alternative Lösungen nachgedacht? Wenn ja, wie sehen diese Alternativen aus, wenn nein, warum wird die Verwaltung diesbezüglich nicht aktiv?

Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün wird seine Geräte weiterhin kleinräumig und kurzfristig einsetzen und alte Geräte nach und nach durch neue Geräte ersetzen. Diese werden nach den neuesten Kriterien für lärm- und abgasarme Geräte angeschafft. Auch aha achtet bei der Neuanschaffung auf die technischen Neuerungen zum Beispiel zur Lärmreduzierung. Alternativ wird das Laub auf extensiv gepflegten Grünflächen, auf denen ein Winterschnitt erfolgt, mit diesem Schnitt während der Mäharbeiten aufgenommen.
Seit dem ersten Haushaltskonsolidierungsprogramm 1992 findet im Bereich Grünflächen ein stetiger Abbau von Stellen bei steigenden Flächen und Aufgaben statt. Dies ist nur kompensierbar, wenn unter anderem bei der Laubbeseitigung verstärkt Technik eingesetzt wird. Aha kann bei der Straßenreinigung auf Blasgeräte nicht verzichten, da vielfach die Straßen zugeparkt sind.

Ratsherr Sommerkamp (CDU) fragte, ob die Verwaltung, im Hinblick auf den Einsatz von Laubblasgeräten, die arbeitstechnischen und ökologisch relevanten Aspekte berücksichtige. Er bezog seine Frage auf die Veröffentlichung mehrerer Leserbriefe aus der Tagespresse.

Stadtkämmerer Dr. Hansmann antwortete, dass das Thema von der Verwaltung sehr gründlich aufgearbeitet werde.

Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke) fragte, ob es die Laubbläser auch mit austauschbarem Akku gebe.

Stadtkämmerer Dr. Hansmann antwortete, dass er die Antwort schriftlich nachreichen werde.

Ratsherr Böning (WfH) fragte, ob man die in Hannover verwendeten Geräte auch mit einem benzolfreiem Kraftstoff betreiben könne und ob die Reinigung mit den Laubbläsern nach einem festen Turnus oder nach Bedarf durchgeführt würde.

Stadtkämmerer Dr. Hansmann antwortete, dass er auch diese Antworten schriftlich nachreichen müsse.


TOP 2.4.
von Ratsherrn Böning

TOP 2.4.1.
zum Vorgehen der Stadt gegen gewerbsmäßige Bettlerinnen und Bettler
(Drucks. Nr. 2172/2009) - wird schriftlich beantwortet


TOP 3.
Anträge zu Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien
(Drucks. Nr. 2231/2009)

TOP 4.
Antrag zur Änderung der Satzung des Jugendamtes (Fachbereichs Jugend und Familie)
(Drucks. Nr. 1991/2009 mit 1 Anlage)


TOP 5.
Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 522, 3. Änderung - Center am Kröpcke

TOP 5.1.
Antrag zum Durchführungsvertrag
(Drucks. Nr. 1417/2009 mit 3 Anlagen)

Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke) erklärte, dass die Gruppe Hannoversche Linke nicht gegen den Ausbau des Kröpcke-Centers sei. Der Gebäudekomplex verschandele jedoch den Platz und störe die Blickwege der Passanten. Nach neuesten Erkenntnissen führten derart große Gebäude zu einer Überhitzung der Innenstädte. Deshalb enthalte man sich der Stimme.

Ratsherr Förste (DIE LINKE.) erklärte, dass die Fraktion DIE LINKE. sich enthalte, da man das Gebäude für überdimensioniert und unästhetisch halte.

TOP 5.2.
Antrag zum Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1918/2009 mit 6 Anlagen)


TOP 6.
Anregungen aus den Stadtbezirken gem. § 55c Abs. 5 NGO

TOP 6.1.
Antrag zur Straßenumbenennung "Wißmannstraße" im Stadtteil Südstadt
(Drucks. Nr. 1503/2009 mit 1 Anlage)




TOP 6.2.
Antrag zur Straßenumbenennung "Nachtigalstraße" im Stadtteil Südstadt
(Drucks. Nr. 1504/2009 mit 2 Anlagen)

TOP 6.3.
Antrag zur Straßenumbenennung "Namibiastraße" im Stadtteil Badenstedt
(Drucks. Nr. 1591/2009 mit 4 Anlagen)

Beigeordneter Küßner (CDU) sagte, dass man Weltoffenheit in Hannover nicht nur im Hinblick auf die Zukunft, sondern auch auf die Vergangenheit demonstrieren müsse. Durch das Anbringen von Legenden an Straßenschildern könne man Anmahnen und zu Diskussionen anregen.

Ratsherr Hermann (SPD) sagte, dass es kaum möglich sei, das was Lettow-Vorbeck an Unrecht begangen habe, auf einem Legendenschild in zwei Zeilen unterzubringen.

Ratsherr Böning (WfH) sagte, dass es durchaus sinnvoll sei, den Namensgebern von Straßen einer Prüfung zu unterziehen. Es reiche allerdings aus, im Bedarfsfall die Straßenschilder durch ein Legendenschild zu ergänzen.

Ratsherr Förste (DIE LINKE.) erklärte, dass Paul von Lettow-Vorbeck, nicht nur in Afrika Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe. Eine Straßenbenennung sei eine Ehrung und diene nicht dem Geschichtsunterricht. Seiner Ansicht nach gehöre der Geschichtsunterricht in die Schulen und Museen.


Es folgt ein von Beigeordneten Lensing beantragtes Wortprotokoll mit den Wortbeiträgen von Ratsherrn Lorenz (CDU) bis Beigeordneten Lensing (CDU).

Ratsherr Lorenz:

Hier ist gerade richtigerweise gesagt worden, iniziert hat das ein Einzelner, ein einzelnes Bezirksratsmitglied der Linken mit entsprechenden Behauptungen, zu denen ich gleich Stellung nehmen werde. Die SPD, die ehemals stolze Sozialdemokratie hat ziemlich kommentarlos, eigentlich wörtlich, die Begründung zu diesem Antrag übernommen. Ich habe mich mit diesem Thema beruflich längere Zeit intensiv zu beschäftigen gehabt. Ich war Kommandant einer militärischen Anlage in Bremen, der Lettow-Vorbeck Kaserne und habe, natürlich aus dieser Rolle heraus, mich sehr intensiv mit dem Leben und dem geschichtlichem Umfeld von Lettow-Vorbeck beschäftigt, nicht nur müssen, sondern ich habe dies gern getan. Meine Damen und Herren, was hier passiert, grenzt nach meiner persönlichen Überzeugung - und ich werde Ihnen einige Quellen als Beleg geben - fast an Geschichtsklitterung. Hier wird immer wieder einer Person unterstellt: persönliche Schuld.
Und wir werden jetzt mal den Lebenslauf, das was Sie meinen bei ihm gefunden zu haben, einmal sehr konsequent durchgehen. Unbewiesene Behauptungen von Wissenschaftlern, die sich in ihrem Gutachten selbst zitieren, sich selbst als Quelle angeben, das alleine ist in der Geschichtswissenschaft schon Beleg dafür, dass man nicht unumstritten ist und Wissenschaftler wie Horst Drechsler, einem ausgewiesenen SED Historiker, dass der linientreu war bei den rotlackierten Faschisten in der DDR können Sie allein daran schon erkennen, dass er eine Gastprofessur in Kuba hatte. Wer konnte in der damaligen Zeit aus der DDR solche Tätigkeiten wahrnehmen. Dass der als Hauptquellenangabe im Gutachten von Professor Bley sich wieder findet macht auch deutlich, dass Professor Bley in der Geschichtswissenschaft nicht unumstritten ist. Herr Professor Bley ist auch kein Militärhistoriker, er ist Historiker. Er hat insofern nicht die Fähigkeit zur Beurteilung militärischer Komponenten wie sie hier immer wieder aufgeführt werden, er hat nicht die Fähigkeit diese anzuzweifeln. Ich bin der festen Überzeugung, aber nicht nur ich, ich könnte Arnold J. Toynbee und andere zitieren, das würde jedoch zu weit führen. Als Wissen-
schaftler kann und darf man nicht selektiv wahrnehmen und auch unreflektiert entsprechend weitervermitteln wenn man nicht unumstritten sein will. Afrika nehme ich mir zum Schluss vor meine Damen und Herren, denn da zielt ja ihre Hauptintension hin. Zum Boxeraufstand. Lettow-Vorbeck war damals als Berufssoldat natürlich nicht freiwillig dorthin gegangen. Zu der damaligen Zeit, zur Kaiserzeit, war man als Berufssoldat im Stabe in irgendeiner Tätigkeit und ist dort hingegangen. Die Behauptung er hat sich freiwillig dafür gemeldet, ist völlig aus der Luft gegriffen, beziehungsweise durch nichts belegt. Er war Oberleutnant im Stabe von General Waldersee. Ich bin ziemlich sicher, dass das der nächste Name ist den Sie sich vornehmen, dass kann man ja wohl schon so sehen. Bloß wenn man mal den Boxeraufstand nimmt, meine Damen und Herren, das war eben kein Befreiungskrieg wie vielleicht einige von Ihnen das gerne sehen und hören wollten, das war organisierte Kriminalität, die an nichts anderes erinnert als das, was zur Zeit in Afghanistan passiert. Und auch damals, ohne UN, hat eine internationale Schutztruppe einschließlich der Amerikaner dort eingegriffen, das werden wir gleich sehr deutlich sehen.

(nun kommt ein Zwischenruf, der jedoch nicht deutlich zu verstehen ist.
Ich nehme Zwischenrufe gerne an, besonders wenn sie von der rechten Seite kommen, ich müsste mich umdrehen, damit die Richtung wieder stimmt).

Zum Boxeraufstand. Meine Damen und Herren, das war organisierte Kriminalität, hier ging es um Drogenhandel, hier ging es darum, staatliche Strukturen in China zu zerstören und da sind tausende, zigtausende, hunderttausende von Menschen durch diesen Geheimbund ermordet worden. Eine direkte persönliche Schuld gibt es nicht, nachgewiesen in keinen der Unterlagen, die uns vorliegen und in keinen der Quellen die dabei angelegt sind, auch die kann man ja nachvollziehen, es kostet halt nur etwas Zeit.
Zu Hamburg, Sülzeunruhen, Lettow-Vorbeck war damals General in der Reichswehr meine Damen und Herren, und damals hat wie heute die Armee und damit auch die Reichswehr dem Primat der Politik unterstanden und auf politische Weisung mit genauer Instruktion ist der Sülzeraufstand niedergeschlagen worden. Der damalige Oberbefehlshaber der damaligen Streitkräfte, also der Reichswehr, mit ganz anderen Befugnissen als heute der Bundespräsident, war der Reichspräsident, der das in Auftrag gegeben hat und der Wehrminister war Herr Noske und ich kann mir nicht vorstellen, meine Damen und Herren, dass Sie auch an dieser Stelle in ähnlicher Form argumentieren wollen, wie Sie das hier gerade tun. Er hat Abgeordnete der Bürgerschaft - weil auch das hier behauptet wird – nicht gefangen gesetzt, sondern befreit aus der Geiselhaft, der sie unterworfen waren. Und er hat natürlich damals zu Recht, zur damaligen Zeit zu Recht, Kriegsrecht angewandt, das ist richtig. Aber dieses Kriegsrecht war von der politischen Führung ausgerufen worden. So viel zur persönlichen Schuld die auch in diesem Fall nicht nachgewiesen ist.
Zum Kapp-Putsch. Wegen seiner ideellen Beteiligung, nicht direkten Beteiligung, musste er, genauso wie der Wehrminister Noske, seinen Dienst quittieren. Zur NS-Zeit, ich werde das jetzt kurz machen. Er war natürlich kein Nationalsozialist, er war einer der wenigen, der nicht in die NSDAP eingetreten ist und das war was zur damaligen Zeit, wenn ich dies so locker und leicht sagen darf, er hat sogar das Kolonialministerium abgelehnt. Er war bei den Nationalsozialisten verhasst, weil er sich für seine Askari eingesetzt hat und ich gebe ein Zitat von Göbbels vom 21.03.1938, ich zitiere - es bezieht sich auf Lettow-Vorbeck: auch so ein Reaktionär, Lettow- Vorbeck stänkert gegen Staat und Partei, ich lasse ihm öffentliches Reden verbieten – Was dann anschließend auch geschehen ist, meine Damen und Herren.
Auch hier keine persönliche nachweisbare Schuld.
Nun zu Afrika, das ist der Kernpunkt. Wer Lettow-Vorbeck Rassismus unterwirft hat nicht begriffen, dass dieser Mann einer der ganz wenigen war, der zu der damaligen Zeit, als er den Auftrag bekam 1903 / 1904 in Afrika Verwaltungsaufgaben und militärische Aufgaben zu übernehmen. Dies war damals anders gemischt als es heute der Fall ist. Er hat damals etwas ganz ungewöhnliches getan, er hat sich nicht nur mit der Geschichte und der Kultur dieses Volkes, der Völker beschäftigt, er hat auch die Sprache gelernt, um die Kultur und diese Menschen besser verstehen zu können. Für die damalige Zeit 1904 etwas außer-
gewöhnliches, daraus Rassismus abzuleiten ist für mich unverständlich. Er war Adjutant, als Oberleutnant damals wieder und das waren ja nicht gerade die führenden Aktiven bei General von Trotha und der so genannten Schlacht von Waterberg 1904. Die Herero bezeichnen das ganz anders, das sind zwar nur Worte, aber sie geben die Richtung an, sie sprechen von den Gefechten von Hamakari und nicht von einer Schlacht und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, natürlich ist es dem SED-Historiker durchaus gelungen, mit einer Umschreibung der deutschen Kolonialgeschichte den Eindruck zu erwecken, dass hier mit den Gefechten von Hamakari Genozid durch eine eiserne Absperrung und zwar sehr konkret an dem Sandberg durchgeführt werden sollte. Geschichtliche Quellen aus England und Frankreich zeigen etwas anderes, kann ich Ihnen sagen, nehmen wir Robert Cornevin aus Paris von 1969 über deutsche Kolonialgeschichte, Sie haben doch alle einen Laptop, so lesen Sie doch alle in den Quellen, so lesen Sie doch alle und machen Sie nicht Fehler, dass Sie selektiv lesen und werten Sie dann doch einmal selber.

(nach einem Zwischenruf: Also, es würde ja reichen, wenn Sie nicht Ihren Wasserfluss anstellen, sondern das Gehirn anschalten um darüber nachzudenken, das würde ja schon ausreichen).

Meine Damen und Herren, unmittelbar zwei Monate später nach diesem Gefecht......

(nach einem weiteren Zwischenruf: Tja, wenn man es nicht wahrnehmen will, muss man dies ja nicht, Sie haben die Möglichkeit auch raus zu gehen).

Cirka 50 Prozent der Hereros sind in den letzten Monaten nach diesem Gefecht, nach diesem angeblichen Genozid, in Versorgungslagern des damaligen Kolonialgebiets Deutschlands als auch in Missionsstationen der Nachbarländer aufgenommen worden, sodass auch hier nicht der Nachweis da ist, dass hier eine direkte persönliche Schuld vorliegt.
Und nun noch zu Afrika. Da darf ich die Londoner Times von 1964 kurz zitieren mit ihrem Nachruf auf Lettow-Vorbeck, und das waren damals Gegner, und auch 1964 war damals nicht so weit vom zweiten Weltkrieg entfernt, dass man von dicker Freundschaft reden konnte. Ich zitiere: Bei seinen Gegnern galt er als geschickter, großzügiger und ritterlicher Soldat. Das zu Afrika, meine Damen und Herren, ich komm damit ganz eindeutig zu dem Schluss, es wird hier einfach ein Antrag eines „Linken“ Kommunalpolitikers ohne Kommen-
tierung, ohne weitere Wertung, übernommen und abgeschrieben. Die Begründung wird pauschal hingenommen. Wie darüber gedacht wird, haben wir bei einzelnen Redebeiträgen schon gehört. Ich komme zu dem Schluss, dass eine persönliche Schuld – und das wäre die Voraussetzung was Sie eigentlich vorhaben – hier nicht unterstellt werden kann, weil sie nicht nachgewiesen, ich komme zu dem Schluss, dass hier mit der Geschichte Missbrauch betrieben wurde, vielleicht auch wird, für eigene Zwecke, siehe SED-Historiker Drechsler, ich bin vorhin darauf eingegangen, und ich komme zu dem Schluss, dass hier eine Legende gestrickt wird, die geschichtswissenschaftlich so einfach nicht haltbar ist, weil sie so nicht nachgewiesen ist. Wir werden den Antrag ablehnen.





Oberbürgermeister Weil:

Meine Damen und Herren, ich denke dieser Antrag des Kollegen Lorenz erfordert eine Erwiderung. Das kann so nicht hier stehen bleiben. Es ist meines Erachtens unerträglich, Herr Kollege Lorenz, wenn Sie Herrn Professor Bley hier an dieser Stelle in den Ruf stellen, sich in erster Linie selbst zu zitieren, obwohl das nicht geschieht, und überwiegend SED-Historiker zu zitieren. Das ist unerträglich, das wird der Arbeit überhaupt nicht gerecht. Ich fordere Sie auf, sich bei Herrn Bley dafür zu entschuldigen.

Zweitens: Wenn Sie das Gutachten von Herrn Bley lesen, dann werden dort Fakten genannt, insbesondere zur persönlichen Schuld von Lettow-Vorbeck im Rahmen eines Vernichtungsfeldzuges in Ostafrika. Ein Vernichtungsfeldzug, der weit über das hinausging, was dienstliche Vorgabe oder der Befehl gewesen ist. Ich bedaure Ihre Ausführung deswegen, weil mir bei Bundeswehrsoldaten, wenn ich mit ihnen spreche, insbesondere immer wieder aufgefallen ist, wie reflektiert und selbstkritisch heute Verantwortungsträger mit der eigenen Militärgeschichte umgehen. Ich würde mir wünschen, Herr Kollege Lorenz, Sie würden sich davon eine Scheibe abschneiden.

Drittens: Lettow-Vorbeck war ein Hochverräter, er war kein ideeller Mitläufer des Kapp-Putsches, er war ein Verantwortlicher des Kapp-Putsches. Das wird man ernstlich nicht bestreiten können. Er war einer der Haupttreiber, der unmittelbar nach dem Zusammenbruch des Kaiserreiches am Ende des Ersten Weltkrieges versucht hat, mit Gewalt eine junge deutsche Demokratie kaputt zu machen. Und schon das alleine würde meines Erachtens hinlänglich genug sein, eine Straßenbenennung zurückzunehmen.


Ratsherr List:

Ich möchte die Ausführungen des Herrn Oberbürgermeisters nachdrücklich und in aller Deutlichkeit unterstützen und dazu beitragen, hier nicht ein völlig falsches Bild durch Herrn Lorenz über diese Vorgaben herbeizuführen. Es ist eindeutig klar, wenn Fehler von anderen Menschen begannen wurden, sind die genauso zu kritisieren und nicht in einer ehrenvollen Darstellung zu bewerkstelligen, sondern das muss aufgearbeitet werden. Insbesondere ganz und nachdrücklich, wenn wir es mit den rechtsradikalen Positionen zu tun haben. Wir haben hier in der Vorlage eindeutige Fakten stehen. Sie haben nichts gegen diese Fakten einzuwenden, sondern Sie sprechen allgemein von einer falschen Darstellung wissenschaftlicher Art. Das ist nicht korrekt, es ist eindeutig nachgewiesen – und das wurde eben vom Oberbürgermeister deutlich gemacht, dass hier menschliche und persönliche schwerwiegende Verfehlungen begangen wurden – und das kann dann nicht dazu bei-
tragen, durch eine Tafel noch zusätzlich geehrt zu werden. Ich möchte wissen, soll jeder Konzern, jede Firma, jeder einzelne Mensch in seinem Briefkopf erst noch eine ent-
sprechende Tafel dazu verwenden, um zu erklären, dass er eigentlich mit dieser Straßen-
benennung nicht einverstanden ist. Also, wir unterstützen diesen Antrag nachdrücklich.


Ratsherr Lorenz:

Wenn Sie meinem Wortbeitrag entnommen haben, dass ich Herrn Professor Bley permanent unterworfen habe, dass er nur sich selbst und Herrn Drechsler als Quelle angibt, dann habe ich mich entweder falsch ausgedrückt – oder Sie haben mich nicht verstanden. Ich habe diese Notiz hier schriftlich vorliegen. Ich habe gesagt, dass Herr Professor Bley sich selbst als Quelle angegeben hat. Das ist nachvollziehbar aus den Unterlagen, die wir alle vorliegen haben und ich habe gesagt, dass er Herrn Drechsler als – und er wird häufig genug als Quelle angegeben in dem Gutachten - dass er dies getan hat. Dafür muss ich mich nicht entschuldigen. Das wollte ich einmal deutlich sagen.

Zu meiner früheren beruflichen Tätigkeit und zu meiner Einstellung zur Geschichte, nicht nur Deutschlands sondern Europas als auch andere Länder, muss ich mich vor Ihnen und vor diesem Rat nicht rechtfertigen. Ich verwahre mich ganz eindeutig dagegen – aber das war letztlich zu erwarten, dass ich hier in eine rechtsradikale Ecke gestellt werde. Das war einfach zu erwarten bei dieser Thematik. Das ist hier sehr deutlich gefallen, nicht von Ihnen, aber hier aus dem Rat heraus. Wenn man eine persönliche Überzeugung hat und sie auch vorträgt, und sich auch intensiv und ich bin ziemlich sicher, dass ich mich hier, natürlich außer Professor Bley, von Ihnen allen am meisten mit dieser Thematik in seiner Viel-
schichtigkeit beschäftigt habe, dann habe ich das Recht, dieses hier vorzutragen ohne gleich in eine politische Ecke gestellt zu werden. Wir können uns hier darüber austauschen – Sie können Ihre Meinung sagen. Sie haben klar gesagt, wir werden darüber abstimmen, dann ist das Ergebnis klar. Das wird dann insgesamt so getragen, auch von mir natürlich weil ich Demokrat bin, aber meine persönliche Meinungsfreiheit lasse ich mir von keinem nehmen.


Beigeordnete Kastning:

Wenn sich jemand hier in die Ecke gestellt fühlt, ist es sein Problem. Jeder, der sich hier im Rat zu Wort meldet, äußert seine Meinung. Aber ich glaube, auch allen anderen, uns ist es hier belassen, sein eigenes Bild zu bilden und das tun wir. Ich begrüße, was Herr Weil hier geäußert hat und mache an dieser Stelle einen Punkt. Ich glaube, wir haben einen ganz be-
stimmten Eindruck von Ihnen an der Stelle bekommen und der kann nur darin bestärken und meine Fraktion nur darin bestärken, dem Änderungsantrag hier zuzustimmen.


Beigeordneter Lensing:

Es ist immer so, Herr Lorenz hat etwas vorgetragen und das ist in der Fraktion so be-
sprochen worden und von der Seite steht die CDU-Ratsfraktion voll hinter den Worten von Herrn Lorenz.
Ich beantrage für diesen Passus des Tagesordnungspunktes ein Wortprotokoll.


Ratsherr Kirci (SPD) drückte sein Unverständnis über die Rede von Ratsherrn Lorenz aus. Er erläuterte im Besonderen die Umstände des Boxeraufstandes und Auswirkungen der Kolonialzeit.

Ratsherr Böning (WfH) sympathisierte mit der Rede des Ratsherrn Lorenz und sprach ihm Mut und Standhaftigkeit zu.

Ratsherr Lorenz (CDU) stellte klar, dass er den Sozialdemokraten kein Geschichtsun-
kenntnis oder Geschichtsfälschung vorgeworfen habe. Er habe lediglich die geschichts-
historische Zuverlässigkeit des ehemaligen SED-Historikers Horst Drechsler in Frage gestellt.

Ratsherr Sommerkamp (CDU) berichtete von den persönlichen Eindrücken seines Namibia-Urlaubs. In Namibia werde die Kolonialzeit als überwiegend positiv beurteilt. Es gäbe heute noch historische Gebäude mit original deutschen Beschriftungen. Die ein-
heimische Kuratorin eines Museums habe erklärt, dass es ohne die Schutztruppen noch viel häufiger zu Stammesunruhen und Völkermorden gekommen wäre.

Beigeordneter Engelke (FDP) erklärte, dass 55 % der Anwohner gegen und nur 4 % für eine Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Allee plädierten. Man solle sich mehr am Willen der Bürger orientieren und deshalb lehne die FDP-Fraktion den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.

TOP 6.3.1.
dazu Antrag zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucks. Nr. 1995/2009)


TOP 6.3.2.
dazu Antrag zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion
(Drucks. Nr. 2004/2009)


TOP 7.
Unterstützung der bundesweiten Kampagne "Save me", Hannover sagt ja!

Ratsherr Bodirsky (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass sich der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion nur in einem Punkt von den anderen unterscheide. Man fordere die Verwaltung unter Punkt 4. zur Selbstinitiative auf.

Ratsherr Förste (DIE LINKE.) fügte hinzu, dass es ein Gebot der Menschlichkeit sei, den schutzbedürftigen Flüchtlingen zu helfen. Es sei bedauerlich, dass man sich in diesem Fall nicht auf einen interfraktionellen Antrag habe einigen können.

Ratsherr List (Hannoversche Linke) sagte, dass es ungewöhnlich sei, dass es drei Anträge zum gleichen Thema gebe. Da sich diese nur in kleineren Details unterschieden, stimme die Gruppe Hannoversche Linke allen drei Anträgen zu.

Ratsherr Böning (WfH) erklärte, dass er nur mit einigem Bedenken und auch nur dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zustimmen könne. Man wisse schließlich nie wen man sich da ins Land hole und was dem noch alles folge. Er hoffe, dass es sich tatsächlich überwiegend um Christen handele, um eine problemlose Integration zu erreichen.

Ratsfrau Handke (CDU) sagte, dass die CDU-Fraktion auf einen eigenen Antrag zurück gegriffen habe, da leider kein interfraktioneller Antrag zu einer Einigung gefunden hätte.

Ratsherr Kirci (SPD) erläuterte, dass in das Resettlement-Programm nur Flüchtlinge aufgenommen würden, die nach den Genfer Konventionen besonders schutzbe-
dürftig seien. Dabei handele es sich überwiegend um Frauen, Kinder, Alte und Kranke. Die Religionszugehörigkeit sei kein Auswahlkriterium. Weiter erläuterte Ratsherr Kirci, anhand von Zahlen und Fakten die weltweite Flüchtlingsproblematik.

Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke) erklärte, dass die Flüchtlingswelt in Deutschland auch nicht nur „rosarot“ sei und erinnerte daran, dass die Bundesrepublik in Vorbereitungen stehe, Roma in den Kosovo abzuschieben.

Ratsfrau Jakob (CDU) bemängelte die ungebührliche Kommunikationsweise einiger Ratsmitglieder.


TOP 7.1.
Antrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE.
(Drucks. Nr. 0778/2009)

TOP 7.2.
Antrag zum Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucks. Nr. 1523/2009)


TOP 7.2.1.
dazu Antrag zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion
(Drucks. Nr. 1945/2009)

TOP 8.
Antrag zum Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution für ein Kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-BürgerInnen
(Drucks. Nr. 1057/2009)

Ratsherr Kirci (SPD) trug den Antragstext vor und präsentierte Daten, Fakten und Aussagen verschiedener Verfassungsrechtler zum Wahlrecht von Nicht-EU-Bürgern.

Ratsfrau Handke (CDU) erklärte, dass die CDU-Fraktion den Antrag ablehne, da man der Auffassung sei, dass das Wahlrecht an der Staatszugehörigkeit gebunden sein solle. Ein weiterer Ablehnungsgrund sei die notwendige Änderung des Grundgesetzes.
Die CDU-Fraktion sei erst zu Diskussionen bereit, wenn Staaten, wie z. B. die Türkei, dem Grundsatz der Reziprozität (gegenseitige Begünstigung) folgen würden.

Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke) kündigte an, dass die Gruppe Hannoversche Linke dem Antrag zustimmen werde. Der einzige Schwachpunkt im Antrag sei die Fünfjahres-
Klausel.

Ratsherr Böning (WfH) führte aus, dass die WfH den Antrag ablehne. Nach Meinung der WfH, hätten die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag nur gestellt, weil klar erwiesen sei, dass Migranten vorzugsweise diese Parteien wählen würden. Weiter führte er aus, dass die Menschen die in Deutschland wählen wollten, einen Antrag auf Einbürgerung stellen sollten. Dadurch kämen die Menschen nicht nur in den Genuss, alle ihnen übertragenen Rechte auszuleben, sondern müssten auch die dazugehörigen Pflichten, wie z. B. die Wehrpflicht, erfüllen.

Bürgermeisterin Lange (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass man den Menschen ein „Dazugehörigkeitsgefühl“, über das Wahlrecht vermitteln müsse, die keinen Einbürgerungs-
antrag stellen wollten oder könnten. In diesem Zusammenhang regte Bürgermeisterin Lange eine Diskussion zum Thema der doppelten Staatsbürgerschaft an. Die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft würden sicherlich viele in Deutschland lebenden Ausländer gern annehmen.

Ratsherr Förste (DIE LINKE.) sagte, dass die Fraktion DIE LINKE. dem Antrag zustimme. Alle Integrationsräte in ganz Deutschland forderten ein Wahlrecht für Ausländer und da die Fraktion DIE LINKE. das Thema auf seinem Wahlprogramm habe, stehe seine Partei bei diesen Menschen natürlich hoch im Kurs.

TOP 9.
Antrag zum Antrag von Ratsherrn Böning zu einer Resolution des Rates gegen "Ultimate Fighting"
(Drucks. Nr. 1638/2009)

Beigeordneter Engelke (FDP) stellte gem. § 10 Abs. 7 der Geschäftsordnung einen Antrag auf Nichtbefassung.

Ratsherr Böning (WfH) fragte, warum sich der Rat mit Resolutionen zu Regierungs-
geschäften fremder Länder, irgendwo auf der Welt, beschäftigen könne, mit einer Resolution welche die Stadt Hannover betreffe jedoch nicht.


TOP 10.
Antrag zum Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion: "Resolution zur Aufhebung des Hausarrestes der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi
(Drucks. Nr. 2015/2009)

Wurde ersetzt durch den gemeinsamen Antrag der Fraktionen, der Gruppe und Ratsherrn Böning (Drucks. Nr. 2255/2009) dieser gemeinsame Antrag wurde einstimmig beschlossen.


TOP 10.1.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen, der Gruppe und Ratsherrn Böning zu einer Resolution zur Aufhebung des Hausarrestes der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi
(Drucks. Nr. 2255/2009)

Ratsfrau Handke (CDU) erläuterte, dass die Friedensnobelpreisträgerin
Aung San Suu Kiy, seit 1989 vom Militärregime in Myanmar, immer wieder unter Hausarrest gestellt werde. Das sei ein unzumutbarer Zustand, der weltweit für Proteste gesorgt habe und auch mit dem Demokratieverständnis der CDU-Fraktion nicht in Einklang zu bringen sei. Auch der Rat der Landeshauptstadt Hannover müsse sich gegen die Willkür eines derart Menschenrechts verachtenden Landes stellen.


TOP 14.
Antrag zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Rücknahme der Kürzungen abgeordneter Unterrichtsstunden im Schulbiologiezentrum durch die Landesschulbehörde
(Drucks. Nr. 1981/2009)

Ratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass die Landesregierung beabsichtige das Schulbiologiezentrum, durch Streichung von Unterrichtsstunden in Höhe von 25 %, zu schwächen. Das Schulbiologiezentrum befinde sich dadurch in einer unbefriedigenden Schwebe und man wisse nicht, ob man die Arbeit weiterführen könne. Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderten die Verwaltung auf, der Landesregierung eine Korrektur nahe zu legen.

Beigeordneter Lensing (CDU) erklärte, dass die CDU-Fraktion den Antrag in die Fraktionen ziehe.



TOP 11.
A N T R Ä G E

TOP 11.1.
bereits unter TOP 14 behandelt

TOP 11.2.
der CDU-Fraktion

TOP 11.2.1.
zum Ausbau der Schulenburger Landstraße
(Drucks. Nr. 1983/2009)
TOP 11.2.2.
zum Kavernenbau am südwestlichen Stadtrand von Hannover
(Drucks. Nr. 2117/2009)


TOP 11.3.
der Fraktion DIE LINKE.

TOP 11.3.1.
zur Erstellung und Veröffentlichung einer Broschüre zum Fundraising
(Drucks. Nr. 2176/2009)


TOP 12.
Antrag der FDP-Fraktion auf Akteneinsicht in die Abrechnung der Festwochen Herrenhausen
(Drucks. Nr. 2100/2009)


Ratsvorsitzender Strauch (SPD) bat die noch anwesenden Gäste, jetzt die Tribüne zu verlassen, da der öffentliche Teil der heutigen Ratsversammlung beendet sei.



S t r a u c h W e i l S c h ö n d u b e

Ratsvorsitzender Oberbürgermeister Stadtangestellter