NIEDERSCHRIFT

32. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am Mittwoch, 21. Oktober 2009,
Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4

Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.50 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

(Bezirksbürgermeisterin Knoke) (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Grube(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Baumgart (SPD)
(Bezirksratsfrau Bolzek) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Drömer) (SPD)
Bezirksratsherr Eggers (CDU)
Bezirksratsherr Hadasch (BSG)
Bezirksratsherr Horstmann (SPD)
Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Knoke (SPD)
(Bezirksratsherr Kuntze) (FDP)
Bezirksratsfrau Lemke (SPD) 19.15 - 21.50 Uhr
Bezirksratsherr Meyer (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 19.20 - 21.50 Uhr
Bezirksratsherr Prehn (CDU)
(Bezirksratsfrau Rose) (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Schimke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Schlätel (SPD)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
(Bezirksratsherr Zielke) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Beigeordnete Kastning) (SPD)
(Ratsherr List) (Gruppe Hannoversche Linke)
Ratsherr Mineur (SPD) 19.00 - 21.45 Uhr
Ratsherr Nikoleit (Gruppe Hannoversche Linke) 19.00 - 20.40 Uhr
(Beigeordneter Schlieckau) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Seidel) (CDU)

Verwaltung:
Herr Gronemann (Fachbereich Gebäudemanagement) 19.00 - 19.35 Uhr
Frau Krusch (Fachbereich Bibliothek und Schule) 19.00 - 19.35 Uhr
Frau Sufin (Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Herr Wescher (Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 23.09.2009
(öffentlicher Teil)

3. S A N I E R U N G

3.1. Bericht aus der Sanierungskommission

7. A N F R A G E

7.1. der Fraktion DIE LINKE.

7.1.1. Grundschulen Albert-Schweitzer-Schule und Kastanienhof
(Drucks. Nr. 15-2148/2009)

4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

4.3. Schulen, Sanierungsmaßnahmen, hier: Teilsanierung der Grundschule Salzmannstraße
(Drucks. Nr. 2175/2009 mit 9 Anlagen)

4.1. Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
(Drucks. Nr. 1858/2009 N1 mit 1 Anlage)

4.1.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucks.-Nr. 1858/2009:
Haushalt 2010 / Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
Fachprogramm 1: Kürzung der Zuschüsse für interkulturelle Angelegenheiten
(Drucks. Nr. 15-2151/2009)

4.1.2. Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucks.-Nr. 1858/2009:
Haushalt 2010 / Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
Fachprogramm 8: Kein weiterer Ausbau der flächendeckenden Sprachförderung
(Drucks. Nr. 15-2152/2009)

4.1.3. Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucks.-Nr. 1858/2009:
Haushalt 2010 / Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
Fachprogramm 9: Kein weiterer Ausbau der Familienzentren
(Drucks. Nr. 15-2153/2009)

4.1.4. Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucks.-Nr. 1858/2009:
Haushalt 2010 / HaushaltsSicherungsKonzept (HSK VII)
Fachprogramm F 10: Kürzung der Mittel für die Gewaltprävention
(Drucks. Nr. 15-2154/2009)



4.1.5. Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucks.-Nr. 1858/2009:
Haushalt 2010 / HaushaltsSicherungsKonzept 2010 – 2012 (HSK VII)
Fachprogramm 22 - Bürgerbüro Stadtentwicklung
(Drucks. Nr. 15-2155/2009)

4.1.6. Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucks.-Nr. 1858/2009:
Haushalt 2010 / HaushaltsSicherungsKonzept (HSK VII)
Einkommenserhöhung 1: Eintrittspreise für Bäder
(Drucks. Nr. 15-2156/2009)

4.1.7. Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucks.-Nr. 1858/2009:
Haushalt 2010 / Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
Einnahmeerhöhung 13: Erhöhung der Veranstaltungs- und Kursentgelte in Stadtteilkultureinrichtungen
(Drucks. Nr. 15-2157/2009)

4.1.8. Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucks.-Nr. 1858/2009:
Haushalt 2010 / HaushaltsSicherungsKonzept (HSK VII)
Einkommenserhöhung 14: Eintrittspreise für die Herrenhäuser Gärten
(Drucks. Nr. 15-2158/2009)

4.2. ANHÖRUNG ZUM HAUSHALTSPLANENTWURF 2010

4.2.1. Haushaltssatzung 2010
(Drucks. Nr. 1528/2009 mit 2 Anlagen)

4.2.2. Mittelfristige Finanzplanung 2009 - 2013
(Drucks. Nr. 1533/2009 mit 1 Anlage)

4.2.3. Beratungsunterlagen für die Stadtbezirksräte zum Haushaltsplan 2010
(Informationsdrucks. Nr. 15-1530/2009 mit 1 Anlage)

4.2.4. Haushaltsplan 2010 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-1532/2009 mit 1 Anlage)

4.2.5. Zusammenfassung der Änderungsanträge - SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - zu den Drucksachen Nr. 1528/2009 und 1533/2009
(Drucks. Nr. 15-2249/2009 mit 20 Anlagen)

4.2.4.1. A N T R A G der SPD-Fraktion
Haushaltsplan 2010 / Verwaltungshaushalt / Finanzstelle 0011.000
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel
(Drucks. Nr. 15-2141/2009)

5. A N T R Ä G E

5.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

5.1.1. Die Göttinger Str. ist von Verkehr zu entlasten, mit einem Radweg und mit Bäumen auszustatten
(Drucks. Nr. 15-2159/2009)


5.1.2. Der Radweg auf dem Kötnerholzweg / Ecke Grotestr. (vor dem Kiosk) ist durch geeignete Maßnahmen gegen Beparken zu sichern
(Drucks. Nr. 15-2160/2009)

5.1.3. Fehlende Absperrpoller auf Fußwegen und Grünflächen sind zu ersetzen
(Drucks. Nr. 15-2161/2009 mit 1 Anlage)

5.2. von Bezirksratsherrn Hadasch (BSG)

5.2.1. Barrierefreie Haltestellen für Niederflurstraßenbahnen und -busse
(Drucks. Nr. 15-2149/2009)

6. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Interfraktionelle bzw. Gemeinsame Anträge)

6.1. Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2225/2009 mit 3 Anlagen)

8. Bericht des Stadtbezirksmanagements

9. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 20.00 Uhr,
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 23.09.2009
(nichtöffentlicher Teil)

11. Verkauf eines Erbbaugrundstücks
(Drucks. Nr. 2121/2009 mit 2 Anlagen)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube eröffnete die Sitzung, stellte sich dem Publikum kurz vor und informierte, dass Bezirksbürgermeisterin Knoke aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes die Bezirksratssitzung nicht leiten könne und er dies stellvertretend übernehme. Er sagte, dass Bezirksbürgermeisterin Knoke auf dem Weg der Besserung sei und vermutlich bereits nächste Woche wieder im Stadtbezirk ihre Funktion wahrnehmen könne. Anschließend richtete er Grüße von Bezirksbürgermeisterin Knoke an die Anwesenden der Bezirksratssitzung aus. Sodann stellte Stellv. Bezirksbürgermeister Grube die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Er erwähnte, dass es zu der Drucksache Nr. 1858/2009, welche sich inhaltlich mit dem Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII) beschäftige, eine Neufassung gäbe. Es sei mit der Neufassung lediglich eine Änderung der Beratungsfolge aufgenommen, jedoch keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen worden. Er kündigte an, dass bei TOP 4.1 über die Neufassung abgestimmt werde.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube informierte, dass sich Bezirksratsfrau Bolzek, Bezirksratsherr Drömer, Bezirksratsherr Kuntze, Bezirksratsfrau Rose sowie Bezirksratsherr Zielke für die heutige Sitzung entschuldigt haben. Er bat aufgrund der Anwesenheit von Vertretern der Fachverwaltungen zu den nachfolgend genannten Tagesordnungspunkten, den TOP 7.1.1 und TOP 4.3 im Zusammenhang vor TOP 4.1 zu behandeln. Stellv. Bezirksbürgermeister Grube stellte fest, dass die Tagesordnung wie beantragt geändert wurde.


TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 23.09.2009
(öffentlicher Teil)

Sowohl der öffentliche als auch der nichtöffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung vom 23.09.2009 wurden genehmigt.


TOP 3.
S A N I E R U N G

TOP 3.1.
Bericht aus der Sanierungskommission

Ratsherr Mineur berichtete, dass auf der Tagesordnung der Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am 28.09.2009 u.a. ein TOP - Fernwärmeversorgung in Limmer / Information der enercity - gestanden habe. Er sagte, dass ausgehend durch Maßnahmen im Rahmen des Stadtumbaus West die Verwaltung einen Ausbau des Fernwärmenetzes prüfe. Eine Strategie zur Vermarktung von Fernwärme durch enercity konnte jedoch nicht festgestellt werden. Ferner habe die Verwaltung zum Spielplatz - Schwanenwange –informiert. Ratsherr Mineur berichtete weiter, dass zwei Anfragen zur Wasserstadt Limmer, die bereits Gegenstand der Bezirksratssitzungen Linden-Limmer gewesen seien, auch in der Sanierungskommission auf der Tagesordnung gestanden haben. Zudem habe es im Rahmen des Quartiersfonds eine Förderung des Mädchenhauses in Höhe von 1.080 € gegeben.


TOP 7.
A N F R A G E

TOP 7.1.
der Fraktion DIE LINKE.

TOP 7.1.1.
Grundschulen Albert-Schweitzer-Schule und Kastanienhof
(Drucks. Nr. 15-2148/2009)

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube begrüßte Herrn Gronemann vom Fachbereich Gebäudemanagement und Frau Krusch vom Fachbereich Bibliothek und Schule und bat Bezirksratsherrn Meyer um Vortrag der Anfrage.




Bezirksratsherr Meyer trug daraufhin die Anfrage vor:

In den Stadtteilen Linden-Nord und Limmer kursieren Gerüchte, dass die Grundschulen Albert-Schweitzer-Schule und Kastanienhof geschlossen werden sollen.
Es soll schon konkrete Umzugstermine der Albert-Schweitzer-Schule in die ehemalige HS und RS Fössefeld geben. Geplant sei, dass auch die GS Kastanienhof in das Fössefeld ziehen solle. Darüber hinaus soll es Pläne geben, die Gebäude der oben genannten Schulen nicht zu sanieren, sondern die Gebäude zu verkaufen.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:
Was ist dran an diesen Gerüchten und bitten um einen Bericht der zuständigen Fachbereichsleitung?!

Frau Krusch antwortete sinngemäß wie folgt:
Die Verwaltung überprüft kontinuierlich jeweils unter Zugrundelegung der aktuellen Schülerstatistik und der Prognosezahlen die Entwicklung der stadthannoverschen SchülerInnenzahlen und die künftige Auslastung der einzelnen Schulstandorte. Dazu gehören u.a. die Grundschulstandorte im Stadtbezirk Linden-Limmer. Das Schulgebäude der Albert-Schweitzer-Schule ist von den Räumlichkeiten eng bemessen und entspricht nicht dem Standardraumprogramm. An der Albert-Schweitzer-Schule ist die Durchführung eines ganztägigen Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsprojektes als Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule vereinbart und vom Nds. Kultusministerium genehmigt worden. Kooperationspartner sind neben der Schule vier Jugendhilfeträger mit jeweils einer Hortgruppe. Die Grundschule hat zudem aktuell im Schuljahr 2009/2010
297 Schülerinnen und Schüler. Der freiwerdende Schulkomplex Fössefeld bietet sich für eine Nutzung der Grundschule unter Ganztagsgesichtspunkten an. Die Verwaltung ist derzeit in der Überprüfung des Schulstandortes Fössefeld und bereitet einen Umzug der Grundschule Albert-Schweitzer-Schule an diesen Standort in der Liepmannstraße vor. Die Grundschule Kastanienhof ist hiervon nicht berührt. Diese Umzugsplanung ist mit den betroffenen Grundschulleitungen abgesprochen.

Bezirksratsherr Meyer kritisierte, dass der Bezirksrat erst aufgrund der Einbringung der Anfrage und nicht offiziell auf Veranlassung der Verwaltung diesen Planungsstand erfahre. Er fragte, warum eine Prüfung der Reduzierung der SchülerInnenzahl an der Albert-Schweitzer-Schule - zum Beispiel auf 200 – und damit eine Gewährleistung eines Ganztagsunterrichts, unterbleibe.

Ratsherr Nikoleit meinte, dass für SchülerInnen, die bisher die Albert-Schweitzer-Schule besuchen würden, der Schulweg zur Fössefeldschule viel zu lang wäre und zudem ein Gefahrenpotential darstelle.

Frau Krusch antwortete, dass die Verwaltung derzeit eine Überprüfung auch im Hinblick auf die Schulwegsicherung vornehme. Ihrer Einschätzung nach lägen die Schulgebäude nicht so weit auseinander, dass diese für SchülerInnen der Albert-Schweitzer-Schule unerreichbar seien.

Ratsherr Nikoleit widersprach und meinte, dass schon allein der Besuch der Albert-Schweitzer-Schule für SchülerInnen aus Teilen Lindens einen langen Schulweg mit sich bringen würde.

Frau Krusch antwortete, dass es sich bei dem Schulkomplex - Fössefeld - um ein saniertes Gebäude handele und sich dieses für eine Nutzung der Grundschule unter Ganztagsgesichtspunkten anbieten würde.

Ratsherr Nikoleit wiederholte, dass dieses Schulgebäude für SchülerInnen aus Linden fußläufig nicht zu erreichen sei.

Bezirksratsherr Horstmann stimmte den Wortbeiträgen insoweit zu, dass die Schulwege sicherlich ein Problem darstellen werden. Er sprach Frau Krusch an und fragte, ob die Verwaltung auch die Veränderung der Schulbezirksgrenze in Erwägung gezogen habe und setzte ferner voraus, dass in diesem Zusammenhang auch eine Erhebung zu den Kapazitäten der Schulen erfolgt sei. Bezirksratsherr Horstmann war der Ansicht, dass die SchülerInnen aus Linden auch eine Schule im Stadtteil Limmer erreichen könnten, gab jedoch zu bedenken, dass der südliche Schulkomplex der Albert-Schweitzer-Schule die maximale Entfernung von 2 km zum Wohnort der SchülerInnen - welche für Grundschulen gelte - übersteigen würde.

Frau Krusch betonte, dass die Verwaltung derzeit in der Überprüfung sei und die Planungen noch nicht konkret genug seien, um über mögliche Schulweganpassungen zu informieren.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube stellte fest, dass damit derzeit weitere Fragen an die Vertreterin der Fachverwaltung wenig Erfolg versprechend seien, da von Frau Krusch heute kein weiterer Planungsstand mitgeteilt werden könne. Er fragte Frau Krusch, ob die Verwaltung bei neuen Erkenntnissen von sich aus eine Information des Bezirksrates veranlasse.

Frau Krusch sagte einen Bericht durch die Verwaltung zu.

Bezirksratsfrau Schweingel fragte, ob und inwieweit die Eltern über die Planungen informiert und einbezogen worden seien und ob es ein Votum der Elternschaft gäbe. Bezirksratsfrau Schweingel gab zu bedenken, dass es durch den zu erwartenden längeren Leerstand der Fössefeldschule Probleme bei der Gebäudesicherheit geben könne. Sie informierte, dass sie bereits diesbezüglich zu Herrn Wescher Kontakt aufgenommen und sich dieser auch des Vorgangs angenommen habe. Bezirksratsfrau Schweingel bat Frau Krusch, diese Befürchtungen bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen.

Frau Krusch sagte eine Aufnahme der Bedenken zu.

Bezirksratsherr Meyer berichtete, dass seinem Wissen nach bereits konkrete Planungen zum Umzug der Albert-Schweitzer-Schule im Sommer 2010 existieren. Er forderte die Fachverwaltung auf, den Planungsstand offen und ehrlich hier im Bezirksrat zu kommunizieren. Bezirksratsherr Meyer beschwerte sich nachdrücklich über die Umgehensweise der Verwaltung mit diesem Thema.

Bezirksratsfrau Schweingel warf ein, dass ihre Frage in Bezug auf die Einbeziehung der Eltern noch nicht beantwortet sei.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube antwortete, dass Frau Krusch bereits gesagt habe, dass die Eltern noch nicht einbezogen seien.

Frau Krusch ergänzte, dass es bereits Gespräche mit den betroffenen Schulleitern gegeben habe. Da sich die Verwaltung noch im Planungsstadium befände, wäre eine Einbeziehung der Eltern bisher nicht erfolgt. Frau Krusch wies die Vorwürfe von Bezirksratsherrn Meyer zurück und sagte, dass es noch keine Entscheidung zum Umzug und damit auch keinen Terminplan gäbe.


Bezirksratsherr Meyer erwähnte ein in Planung befindliches Programm des Landes und bat um Auskunft, inwieweit dieses bei der weiteren Schulentwicklungsplanung berücksichtigt werden müsse.

Frau Krusch antwortete, dass sie diesbezüglich zum jetzigen Zeitpunkt keine weiterreichenden Auskünfte geben könne.

Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten bat um Auskunft zukünftiger Planungsschritte, insbesondere um Mitteilung, ob eine Einbeziehung der Eltern erfolgen werde.

Frau Krusch sagte, dass sie derzeit dazu keine Aussagen machen könne.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube nahm das Stimmungsbild auf und betonte gegenüber Frau Krusch, dass der Bezirksrat sehr viele offene Fragen habe. Er bat um Zusage, dass kein Umzug ohne vorherige Elternbeteiligung stattfinde sowie um frühzeitige Information des Bezirksrates.

Frau Krusch stellte eine frühzeitige Information in Aussicht.

Die Fachverwaltung nimmt im Rahmen des Protokolls zu dem Thema wie folgt Stellung:

Es ist Aufgabe der Schulleitung und nicht des Schulträgers sich mit den Eltern ins Benehmen zu setzen. Dies hat die Schulleiterin getan. Der Schulelternrat und der Schulvorstand der Grundschule Albert-Schweitzer-Schule sind über die möglichen Umzugspläne der Schule in das Schulgebäude Liepmannstraße informiert. Das Meinungsbild der Eltern ist positiv. Nach Abschluss der verwaltungsinternen Prüfung und Diskussion zur Verlagerung der Albert-Schweitzer-Schule in das Schulgebäude Fössefeld wird die Verwaltung den Ratsgremien eine entsprechende Beschlussvorlage vorlegen.



TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 4.3.
Schulen, Sanierungsmaßnahmen, hier: Teilsanierung der Grundschule Salzmannstraße
(Drucks. Nr. 2175/2009 mit 9 Anlagen)

Herr Gronemann stellte sich kurz vor. Er berichtete, dass im Rahmen einer routinemäßigen Überprüfung der Grundschule Salzmannstraße auf Schädlingsbefall festgestellt worden sei, dass der Dachstuhl der Grundschule einen Schwammbefall aufweise. Aus diesem Grund sei eine umgehende Sanierung erforderlich, um weitere Schädigungen zu vermeiden. Betroffen sei der Bereich über der Aula. Die darunter liegenden Räume seien sofort von einer Nutzung ausgeschlossen und diese sei temporär verlagert worden. Daraufhin seien die befallenen Stellen im Bereich der Decke über der Aula und bei zwei angrenzenden Räumen freigelegt worden. Nach Abschluss der Sanierung werde eine Schließung dieser Deckenbereiche einschließlich Dämmung erforderlich. Durch die Maßnahmen würden Kosten in einer Größenordnung entstehen, welche die heute vorgelegte Beschlussdrucksache erforderlich gemacht haben. Aufgrund der freigelegten Stellen im Dachstuhlbereich strebe die Verwaltung einen Beginn der Arbeiten noch vor dem Winter an.


Bezirksratsfrau Schweingel zitierte die Anlage der Drucksache dahingehend, dass die erforderliche Schwammsanierung aus Kostengründen auf den mittleren Bauteil sowie zwei angrenzende, ca. 1 m breite Streifen, beschränkt werde. Sie meinte, dass im Fall eines Schwammbefalls eine Komplettsanierung angebracht sei, da bei einer Teilsanierung eine weitere Ausbreitung des Schwammbefalls wahrscheinlich sei.

Herr Gronemann bestätigte, dass es noch weitere Bereiche mit Schwammbefall gäbe, erwähnte jedoch, dass der Befall in diesen Bereichen so gering sei, dass nach Aussage des Gutachters eine Sanierung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht erforderlich sei. Eine Komplettsanierung des Daches würde deutlich höhere Kosten verursachen und wäre in diesem Haushaltsjahr auch aus Zeitgründen nicht mehr möglich gewesen. Herr Gronemann sagte zu, dass die Verwaltung die noch befallenen Bereiche weiter beobachte.

Bezirksratsherr Meyer trug vor, dass die Grundschule Kastanienhof ebenfalls seit langem von Schwamm befallen sei. Er fragte Herrn Gronemann in Kenntnis, dass dieses Thema nicht Gegenstand des Tagesordnungspunktes sei, ob dieser Auskunft geben könne, wann die Grundschule Kastanienhof saniert werde.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube warf ein, dass die Grundschule Kastanienhof nicht Gegenstand dieser Sitzung sei.

Bezirksratsherr Meyer bestätigte dies und verwies auf seinen Wortbeitrag.

Herr Gronemann entgegnete, dass er dazu keine Antwort geben könne.

Bezirksratsherr Horstmann bat um Auskunft, was eine Komplettsanierung zum jetzigen Zeitpunkt an Kosten verursachen würde und welche Kosten insgesamt bei Durchführung von Teilsanierungen entstehen werden.

Herr Gronemann antwortete, dass die Kosten einer Komplettsanierung nicht bzw. nicht erheblich von denen abweichen würden, die durch Teilsanierungen entstehen werden. Eine Komplettsanierung würde nach Schätzungen von Herrn Gronemann das Doppelte eher aber das Eineinhalbfache der Kosten verursachen.

Ratsherr Nikoleit bat um Benennung von konkreten Zahlen.

Herr Gronemann trug vor, dass die Gesamtmaßnahme derzeit mit 410.000 € veranschlagt werde. Darin seien jedoch auch die Kosten für zwei Brandschutzmaßnahmen enthalten. Eine Komplettsanierung des Dachstuhls würde nach seinen Schätzungen ca. 1 Mio. € an Kosten verursachen.

Bezirksratsfrau Schweingel bat Herrn Gronemann um Kenntnisnahme des später in der Sitzung zu beratenden Änderungsantrages der SPD-Fraktion zum Haushalt in Bezug auf die Sanierung des Gebäudebestandes Kastanienhof. Bezirksratsfrau Schweingel würde eine Rückmeldung von Herrn Gronemann in Bezug auf die Einschätzung der Dringlichkeit von Maßnahmen sehr begrüßen.

Bezirksratsfrau Steingrube bemängelte, dass aus der Drucksache nicht eindeutig hervorginge, dass nach Abschluss der dort beschriebenen Maßnahmen weitere Stellen mit Schwammbefall existieren. Sie sprach sich für den Erhalt auch der alten Schulgebäude im Stadtteil aus, meinte jedoch, dass dieser Wunsch auch weitere Sanierungen erfordere. Sie mahnte an, dass für diese Zwecke in den kommenden Jahren auch weiter Mittel im Haushalt bereitgestellt werden müssen.

Herr Gronemann antwortete, dass sich bereits aus der Betreffzeile der Drucksache ergebe, das es sich lediglich um eine Teilsanierung handele. Die weiter erforderlich werdenden Maßnahmen seien mit ermittelt worden, aber in der stadtweiten Priorisierung anstehender Maßnahmen sei die Grundschule Salzmannstraße nicht vorrangiger zu bewerten. Herr Gronemann stellte dar, dass es weitere Schulen gäbe, deren Zustand schlechter wäre als der Gebäudezustand der Grundschule Salzmannstraße.

Bezirksratsfrau Steingrube sprach ihr Unverständnis für das Vorgehen der Verwaltung aus, nur dringendste Maßnahmen umzusetzen. Sie stimmte jedoch den Ausführungen von Herrn Gronemann zu, dass der Zustand anderer Schulen vergleichsweise schlecht bzw. sich diese Schulen in einem noch schlechteren Zustand befinden würden. Bezirksratsfrau Steingrube sagte weiter, dass ggf. andere Förderungen - wie zum Beispiel die Bezuschussung von Festen - zugunsten einer Schulsanierung unterbleiben müssten.

Herr Gronemann gab Bezirksratsfrau Steingrube recht, dass in den letzten 40 Jahren die Sanierung von Schulgebäuden zu wenig vorangetrieben worden sei. Er wies jedoch den Vorwurf, dass ausschließlich die Verwaltung dafür verantwortlich sei, zurück. Es läge nach Meinung von Herrn Gronemann vielmehr an der Haushaltslage. Die Arbeiten an der Grundschule Salzmannstraße seien Erhaltungsmaßnahmen, um einen Schwammbefall zu beheben. Diese Maßnahmen würden keine Gesamtsanierung vorwegnehmen. Herr Gronemann fuhr fort, dass irgendwann auch die Grundschule Salzmannstraße grundsaniert werden müsse, jedoch aufgrund des Gebäudezustandes diese Schule nicht an erster Stelle in der Prioritätenliste stehen würde.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube bat Herrn Gronemann um Auskunft, ob trotz der weiterhin mit Schwamm befallenen Bereiche Gesundheitsschäden ausgeschlossen werden können.

Der Gutachter habe nach Aussage von Herrn Gronemann die gesamten befallenen Bereiche in Augenschein genommen und den sofort zu sanierenden Teil bestimmt. Eine Beobachtung der anderen Bereiche wurde von Herrn Gronemann zugesagt und bei einem Verdacht, dass Gefahr bestehe, werde man sofortige Maßnahmen einleiten.

Bezirksratsfrau Schweingel fragte nach Raumluftmessungen.

Herr Gronemann sagte, dass der Schwammbefall nicht in die unteren Geschosse reiche. Der Befall betreffe ausschließlich die Dachkonstruktion. Die Gefahr, dass der Schwammbefall bis in die Klassenräume gehe, wäre zurzeit nicht gegeben. Er erläuterte, dass die Sanierungsmaßnahme vielmehr aus statischen Gründen erfolgen müsse. Herr Gronemann bestätigte auf Nachfrage von Stellv. Bezirksbürgermeister Grube, dass keine Gesundheitsgefahren für die SchülerInnen zu erwarten seien.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube bedankte sich bei Herrn Gronemann und Frau Krusch und stellte die Drucksche Nr. 2175/2009 zur Abstimmung.










Antrag,

1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 10 GemHVO zur Sanierung der Grundschule Salzmannstraße aufgrund der Kostenerhöhung von bisher 150.000 € auf insgesamt 410.000 € sowie
2. der Mittelfreigabe in Höhe von 260.000 € und
3. der Fortsetzung der BaumaßnahmeEinstimmig
In die Verwaltung (19.22)
TOP 4.1.
Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
(Drucks. Nr. 1858/2009 N1 mit 1 Anlage)

TOP 4.1.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucks.-Nr. 1858/2009:
Haushalt 2010 / Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
Fachprogramm 1: Kürzung der Zuschüsse für interkulturelle Angelegenheiten
(Drucks. Nr. 15-2151/2009)

TOP 4.1.2.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucks.-Nr. 1858/2009:
Haushalt 2010 / Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
Fachprogramm 8: Kein weiterer Ausbau der flächendeckenden Sprachförderung
(Drucks. Nr. 15-2152/2009)

TOP 4.1.3.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucks.-Nr. 1858/2009:
Haushalt 2010 / Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
Fachprogramm 9: Kein weiterer Ausbau der Familienzentren
(Drucks. Nr. 15-2153/2009)

TOP 4.1.4.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucks.-Nr. 1858/2009:
Haushalt 2010 / HaushaltsSicherungsKonzept (HSK VII)
Fachprogramm F 10: Kürzung der Mittel für die Gewaltprävention
(Drucks. Nr. 15-2154/2009)

TOP 4.1.5.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucks.-Nr. 1858/2009:
Haushalt 2010 / HaushaltsSicherungsKonzept 2010 – 2012 (HSK VII)
Fachprogramm 22 - Bürgerbüro Stadtentwicklung
(Drucks. Nr. 15-2155/2009)

TOP 4.1.6.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucks.-Nr. 1858/2009:
Haushalt 2010 / HaushaltsSicherungsKonzept (HSK VII)
Einkommenserhöhung 1: Eintrittspreise für Bäder
(Drucks. Nr. 15-2156/2009)

TOP 4.1.7.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucks.-Nr. 1858/2009:
Haushalt 2010 / Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
Einnahmeerhöhung 13: Erhöhung der Veranstaltungs- und Kursentgelte in Stadtteilkultureinrichtungen
(Drucks. Nr. 15-2157/2009)

TOP 4.1.8.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucks.-Nr. 1858/2009:
Haushalt 2010 / HaushaltsSicherungsKonzept (HSK VII)
Einkommenserhöhung 14: Eintrittspreise für die Herrenhäuser Gärten
(Drucks. Nr. 15-2158/2009)

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube sagte, dass nunmehr das Haushaltssicherungskonzept zur Beratung auf der Tagesordnung stehe. Er informierte auch das Publikum darüber, dass die Betroffenheit jedes Einzelnen gegeben wäre und sagte weiter, dass die Verwaltung für die kommenden Jahre plane, 155 Mio. Euro einzusparen.

Ratsherr Nikoleit berichtete aus seiner langjährigen Erfahrung als Mitglied des Bezirksrates, dass die Änderungsanträge zum Haushalt grundsätzlich abgelehnt würden. Er stellte die Sinnhaftigkeit der Haushaltsplanberatungen in den Stadtbezirksräten in Frage und sprach sich für bürgernahe Haushalte aus, bei denen auch die Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden sollten. Ratsherr Nikoleit vertrat die Meinung, dass man sich die Haushaltssitzungen ersparen könne.

Bezirksratsfrau Steingrube stimmte den Äußerungen von Ratsherrn Nikoleit zu. Sie berichtete, dass sie in ihrer 18-jährigen Zugehörigkeit zum Bezirksrat Linden-Limmer festgestellt habe, dass nur ein einziger CDU-Änderungsantrag inhaltlich angenommen worden sei. Aus diesem Grund habe auch die CDU-Fraktion für die heutige Haushaltssitzung auf die Einbringung von Änderungsanträgen verzichtet. Bezirksratsfrau Steingrube kündigte aus sachlichen Gründen an, einigen eingebrachten Änderungsanträgen zuzustimmen, in der Hoffnung, dass die Ratsgremien diese annehmen werden.

Bezirksratsherr Knoke sprach Ratsherrn Nikoleit an und sagte, dass der SPD-Fraktion schon bewusst sei, dass die Empfehlungen des Bezirksrates in Bezug auf den Haushalt keine großen Erfolgsaussichten haben. Mit Hilfe der Änderungsanträge solle jedoch ein politisches Signal an die Ratsfraktionen gesetzt werden.

Bezirksratsherr Meyer äußerte, dass die Fraktion DIE LINKE. das Haushaltssicherungskonzept (HSK VII) ablehnen werde. Er führte im Folgenden einige Maßnahmen aus dem HSK VII an, unter anderem die Erhöhung der Hundesteuer und der Parkgebühren sowie die Erhöhung der Eintrittspreise für Bäder. Diese Maßnahmen seien nach Ansicht von Bezirksratsherrn Meyer nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und dieses Stadtteils.

Bezirksratsherr Horstmann meinte, dass es jeder Fraktion freigestellt sei, an den Sitzungen, in denen der Haushalt beraten werde, nicht teilzunehmen. Bezirksratsherr Horstmann erklärte weiter, dass die Verwaltung jährlich mit dem Haushaltsplanentwurf eine Streichung der Mittel für die ökologische Aufwertung von Schulhöfen, Spiel- und Grünflächen vorsehe, jedoch aufgrund der Änderungsanträge bisher immer Mittel für diesen Zweck zur Verfügung gestellt worden seien.

Bezirksratsherr Horstmann vertrat die Meinung, dass es sicherlich noch andere Beispiele gäbe, die das Einbringen von Änderungsanträgen zum Haushalt unterstützen.

Ratsherr Nikoleit meinte, dass die Anträge der Bezirksratsfraktionen nicht zur Abstimmung gelangen würden, sondern von den jeweiligen Fraktionen übernommen würden. Er fordert ein Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger beim Haushalt.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube informierte, dass die Verwaltung seit einiger Zeit die Kompetenzerweiterung der Bezirksräte diskutiere. Es gäbe Überlegungen, die Entscheidungsrechte der Bezirksräte zu erweitern, auch im Hinblick auf eigene Haushalte und die eigene Verfügung von Mitteln. Dieses Konzept sei jedoch noch in der Vorbereitung. Er bat im Folgenden, die Anträge vorzutragen.Bezirksratsherr Horstmann trug den Änderungsantrag Drucks.-Nr. 15-2151/2009 vor:

Antrag,

die Verwaltung wird gebeten, die Zuschüsse für interkulturelle Angelegenheiten nicht zu kürzen, sondern den Haushaltsansatz wie in 2009 weiter fortzuschreiben.

12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen


Bezirksratsfrau Schlätel trug den Änderungsantrag Drucks.-Nr. 15-2152/2009 vor:

Antrag,

der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, von dem Vorschlag im Bereich der Sprachförderung
100 000,-€ einzusparen Abstand zu nehmen.

12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen


Bezirksratsfrau Schweingel verlas den Änderungsantrag Drucks.-Nr. 15-2153/2009:

Antrag,

die Verwaltung wird, gebeten, entsprechend des Ratsbeschlusses auch zukünftig jährlich vier zusätzliche Familienzentren zu schaffen und auf den Stopp des Ausbaus zu verzichten.


12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen


Bezirksratsfrau Baumgart trug den Änderungsantrag Drucks.-Nr. 15-2154/2009 vor:

Antrag,

die Verwaltung wird gebeten, für die Förderung von Projekten zur Gewaltintervention und -prävention weiterhin 51.500 € in den Haushalt 2010 ff einzustellen.

Einstimmig

Bezirksratsfrau Schweingel verlas den Änderungsantrag Drucks.-Nr. 15-2155/2009:

Antrag,

die Verwaltung wird gebeten, für die Arbeit des Bürgerbüros weiterhin 115.000,- €
in den Haushalt 2010 ff einzustellen.

12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen


Bezirksratsherr Knoke trug den Änderungsantrag Drucks.-Nr. 15-2156/2009 vor:

Antrag,

die Verwaltung wird gebeten die Eintrittspreise für die städtischen Bäder nicht zu erhöhen, sondern auf dem derzeitigen Stand zu halten.

12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen


Bezirksratsherr Knoke trug den Änderungsantrag Drucks.-Nr. 15-2157/2009 vor:

Antrag,

die Verwaltung wird gebeten, die geplante Erhöhung der Veranstaltungs- und Kursentgelte in Stadtteilkultureinrichtungen nicht zu realisieren.

12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen


Bezirksratsfrau Baumgart trug den Änderungsantrag Drucks.-Nr. 15-2158/2009 vor:

Antrag,

die Verwaltung wird gebeten, alle Eintrittspreise für die Herrenhäuser Gärten generell um 25 % zu erhöhen. Die Preise für die Kinder- und Jugendkarten sollen bei 1€ bzw. bei 1,50€ liegen.

Bezirksratsherr Meyer sagte, dass die Fraktion DIE LINKE. diesen Änderungsantrag ablehnen werde, da die Fraktion der Ansicht sei, dass die Eintrittsgelder für die Herrenhäuser Gärten nicht erhöht werden dürften. Die Fraktion DIE LINKE. fordere vielmehr freien Eintritt für die Herrenhäuser Gärten. Er kritisierte den Änderungsantrag als unsinnig, da die SPD-Fraktion dann auch folgerichtig Anträge auf Erhöhung des Eintrittsgeldes bei Durchführung der Pflanzentage, dem Tiergartenfest und weiteren mehr hätte fordern müssen.

Bezirksratsherr Eggers meinte ebenfalls, dass dieser Änderungsantrag in der Form nicht gestellt werden könne. Eine Erhöhung der Preise um 25 % sei für ihn nicht als moderat zu bezeichnen und nicht zu verantworten. Der König habe damals beschlossen, dass der Eintritt in die Herrenhäuser Gärten kostenlos sein soll. Daran habe sich die Verwaltung nicht gehalten. Einen entsprechenden Änderungsantrag auf kostenfreien Eintritt in die Herrenhäuser Gärten bezeichnete Bezirksratsherr Eggers jedoch als sinnlos.


Stellv. Bezirksbürgermeister Grube ließ daraufhin den Änderungsantrag abstimmen.

7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube bat Herrn Wescher zu erklären, wie die Änderungsanträge kommunalrechtlich im Fall der Ablehnung der
Drucksache Nr. 1858/2009 N1 zu behandeln seien.
Herr Wescher sagte, dass der Haushalt in diesem Jahr in zwei Blöcke geteilt sei. Zum einen läge die Drucksache zum Haushaltssicherungskonzept mit den Änderungsanträgen der SPD-Fraktion vor und ferner gäbe es den Teil der Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2010 mit entsprechenden Änderungsanträgen. Die Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf seien in einer entsprechenden Beratungsliste aufgenommen worden. Für die Abstimmung über die Drucksache zum Haushaltskonsolidierungskonzept gelte nunmehr das übliche Verfahren bei der Abstimmung über Drucksachen mit Änderungsanträgen. Die Drucksache Nr. 1858/2009 N1 in der durch die zuvor beschlossenen Änderungsanträge geänderten Fassung sei nunmehr zur Abstimmung zu stellen. Sofern die Drucksache keine Mehrheit der auf Ja lautenden Stimmen erhalte und damit abgelehnt werde, würden auch die zuvor beschlossenen Änderungsanträge keinen Bestand haben. In einem solchen Fall könne jedoch die Antrag stellende Fraktion bei TOP 4.2 einen weiteren Änderungsantrag stellen. Mit dem Änderungsantrag müsse beantragt werden, dass die zu TOP 4.1.1 bis 4.1.8 zuvor vom Bezirksrat beschlossenen Anträge als Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2010 gewertet werden. Herr Wescher wies noch darauf hin, dass sich das Gesagte nicht auf den Änderungsantrag TOP 4.1.7 beziehen könne, da dieser Antrag auf eine Maßnahme abziele, die erst 2012 haushaltswirksam werde. Es sei jedoch der SPD-Fraktion freigestellt, auch diesen Antrag zum Haushalt zu stellen. Die Kämmerei werde diesen dann entsprechend bearbeiten.

Bezirksratsherr Eggers gab zu Protokoll, dass er dieses Vorgehen „albern“ fände.

Auf Nachfrage von Stellv. Bezirksbürgermeister Grube führte Bezirksratsherr Eggers aus, dass er damit das Vorgehen meine, einen Weg zu finden, mit Hilfe dessen die Änderungsanträge trotz Ablehnung des Haushaltssicherungskonzeptes doch noch Bestand hätten.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube stellte die Drucksache Nr. 1858/2009 N1 in der durch die beschlossenen Änderungsanträge geänderten Fassung zur Abstimmung:

Antrag,
Einstimmig abgelehnt
In die Ratsgremien


TOP 9.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 20.00 Uhr,
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube eröffnete die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde um 19.55 Uhr.

Im Rahmen der Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde wurden folgende Themen angesprochen:

Die 1. Sprecherin stellte sich als Bewohnerin des Wohnprojekts im Gilde-Carré vor und sagte, dass die Mitglieder des Wohnprojekts den SPD-Antrag zur Bereitstellung weiterer Mittel für das Bürgerbüro unterstützen. Die Sprecherin übergab daraufhin ein Schreiben an Bezirksbürgermeisterin Knoke.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube sagte, dass er die Information habe, dass es einen Weg zur Erhaltung des Bürgerbüros gäbe.

Der 2. Sprecher stellte sich als Mitglied der Aktion Limmerstraße e.V. vor. Er nahm auf die in den vorangegangenen Bezirksratssitzungen stattgefundenen Diskussionen zum Thema Hochbahnsteig Bezug und berichtete von aktuellen Presseartikeln. Der Sprecher bat um Auskunft, ob es zu den Presseberichten weitere Informationen gäbe. Er bedankte sich bei der CDU-Fraktion, bei der seinen Äußerungen nach ein Umdenken zugunsten der Niederflurbahn stattgefunden habe.

Bezirksratsfrau Steingrube sagte, dass es kein Umdenken gegeben habe, vielmehr habe sie bereits zum Zeitpunkt der Durchführung der Anhörung den Hochbahnsteig abgelehnt. Sie habe schon 1995 im Kommunalverband geäußert, dass auf der Limmerstraße niemals ein Hochbahnsteig entstehen könne. Bezirksratsfrau Steingrube berichtete, dass bei der Region Hannover der Verkehrsausschuss am 20.10.2009 getagt habe und im Ergebnis der Antrag der Regionsverwaltung, den Hochbahnsteig im Bereich der Leinaustraße zu errichten, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen wurde. Die CDU-Fraktion habe daraufhin den Antrag gestellt, dass der Verkehrsausschuss eine Bereisung vornehmen solle, um sich das Gebiet vor Ort anzusehen. Sie informierte dazu, dass einige Mitglieder des Ausschusses aus dem Umland kämen und somit keine Ortskenntnis hätten.

Ratsherr Nikoleit meinte, dass der Vorschlag zur Errichtung eines Hochbahnsteiges in der Leinaustraße die „Kopflosigkeit“ der Politik deutlich mache. Er wiederholte seinen bereits in der letzten Bezirksratssitzung deutlich gemachten Standpunkt, dass zunächst über ein gesamtstädtisches Konzept entschieden werden müsse. Ratsherr Nikoleit kritisierte, dass die Diskussion um die Errichtung von Hochbahnsteigen zu Lasten der Betroffenen geführt werde. Für Ratsherrn Nikoleit würden Hochbahnsteige nur an Strecken in Frage kommen, wo es keine Alternative gäbe. Er befürwortete in Folge einen Hochbahnsteig am Lindener Markt.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube antwortete auf die Frage des 2. Sprechers, dass der Bezirksrat als Gremium keine weiterreichenden Informationen habe. Er sagte weiter, dass auch er an der gestrigen Verkehrsausschusssitzung teilgenommen habe.

Er nahm auf die Äußerungen von Bezirksratsfrau Steingrube Bezug und ergänzte, dass der Verkehrsausschuss sich zu dem Thema zwar vertagt habe, das Thema jedoch in der nächsten Verkehrsausschusssitzung wieder Gegenstand der Tagesordnung sein müsse. Stellv. Bezirksbürgermeister Grube begrüßte die angekündigte Besichtigung der Örtlichkeit und empfand es als Chance, den Kontakt zwischen den Entscheidungsträgern und den direkt Betroffenen herzustellen. Er trug weiter vor, dass in der Verkehrsausschusssitzung gesagt worden sei, dass man Hochbahnsteige nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen könne. Dieses Zitat zeige seiner Ansicht nach eine ganz andere Einstellung als noch in den vorangegangenen Wochen. Aus diesem Grund müsse man nach Meinung von Stellv. Bezirksbürgermeister Grube die Priorität auf andere Linien verlegen. Es könne vielmehr der Bau von Hochbahnsteigen an den Stellen vorangetrieben werden, an denen dieses Vorhaben unstrittig sei, auch wenn dieses Vorgehen nicht die Angaben der Prioritätenliste berücksichtige. Er berichtete weiter, dass Presseartikeln zu entnehmen gewesen wäre, dass die üstra ein Gutachten zum Thema Niederflurbahnen in Auftrag gegeben habe. Die Region Hannover habe geäußert, dass neben betrieblichen auch systemische Belange untersucht werden sollen. Das Ergebnis des Gutachtens sei für Januar / Februar 2010 zu erwarten. Die Stadt Hannover und die Region Hannover ließen ferner untersuchen, ob sich der D-Tunnel rechne. Stellv. Bezirksbürgermeister Grube kündigte eine Vorstellung zu diesem Thema im Verkehrsausschuss der Region Hannover am 24.11.2009 an. Am 25.11.2009 soll eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Region im Dialog“ im Regionsgebäude an der Hildesheimer Straße stattfinden, an der auch die Bürgerinnen und Bürger teilnehmen könnten.

Bezirksratsherr Meyer informierte, dass auch im Verkehrsausschuss am 24.11.2009 eine EinwohnerInnenfragestunde vorgesehen sei. Er appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, sich dort einzubringen.

Der 3. Sprecher zitierte einen Artikel zum Thema – Entlastung der Göttinger Straße - aus dem Stadtanzeiger-West vom 15.10.2009. Der Sprecher äußerte sein Erstaunen darüber, dass der Presseartikel Mehrheitsfraktionen bevorzuge und die Ergebnisse der heutigen Sitzung bereits in der letzten Woche veröffentlicht habe.

Herr Wescher antwortete für die Verwaltung, dass die Bezirksratssitzungen öffentlich seien und die Herstellung der Öffentlichkeit voraussetze, dass auch die Presse über die Einladung mit Tagesordnung im Vorfeld der Sitzungen informiert werde. Dies geschehe in der Form, dass die Anträge und Anfragen der Fraktionen und Einzelvertreter, ohne Rücksicht auf politische Mehrheiten, mit der Tagesordnung der Presse zugänglich gemacht werden. Die Presse entscheide im Rahmen ihrer Pressefreiheit über mögliche Berichterstattungen. In den Stadtteilanzeigern sei zudem unter der Rubrik – Bekanntmachungen - die Tagesordnung der jeweiligen Sitzungen, veranlasst durch die Verwaltung, abgedruckt.

Auf Nachfrage von Stellv. Bezirksbürgermeister Grube verneinten die anwesenden Journalisten eine Stellungnahme hierzu.

Der 4. Sprecher stellte sich als Betreiber eines Cafés in der Limmerstraße vor. Er sagte, dass er von dem Bau eines Hochbahnsteiges am Standort Leinaustraße betroffen sei. Der Sprecher berichtete, dass er die Inhaber umliegender Geschäfte befragt habe und diese ebenso wie er selbst große Sorge um ihre wirtschaftliche Existenz haben. Der Sprecher bat um Auskunft, ob und inwieweit die wirtschaftliche Seite dieses Standortes mit berücksichtigt werde.



Stellv. Bezirksbürgermeister Grube sagte, dass üblicherweise die Geschäftsleute ein solches Vorhaben begrüßen würden, da auch in der Regel ein Kundenzuwachs zu erwarten sei. Der Verkehrsausschuss der Region Hannover sei entsetzt gewesen, dass die Geschäftsleute sich mit einer Unterschriftenliste gegen den Bau organisiert hätten. Dieser Protest sei auch der ausschlaggebende Punkt für die Begehung der Örtlichkeit gewesen.

Der 4. Sprecher sagte, dass der Abschnitt von der Leinaustraße bis zum Pfarrlandplatz ca. 100 m lang sei. Dieses sei genau die Länge des Bahnsteigs, welcher dann die Straße in einen nördlichen und einen südlichen Teil spalte. Es werde befürchtet, dass eine Querung an dieser Stelle nicht mehr möglich ist und dieses massive Auswirkungen auf den Kundenstrom haben werde. Zudem würde sich nach Ansicht des 4. Sprechers die Aufenthaltsqualität verschlechtern. Er wiederholte seine Frage nach der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen.

Bezirksratsfrau Steingrube meinte zu dem Wortbeitrag von Stellv. Bezirksbürgermeister Grube, dass sie nicht der Auffassung sei, dass die Mitglieder des Verkehrsausschusses entsetzt gewesen seien über die Ablehnung des Baus eines Hochbahnsteiges an der benannten Stelle. Es habe vielmehr auch Verständnis dafür gegeben. Bezirksratsfrau Steingrube appellierte an alle, sich gegen den Bau von Hochbahnsteigen auf der Limmerstraße zu organisieren und führte als Beispiel auch die Möglichkeit von Unterschriftensammlungen an. Sie richtete ihr Wort an den 4. Sprecher und sagte, dass dieser ihre volle Unterstützung habe. Dennoch müssten nach Ansicht von Bezirksratsfrau Steingrube Lösungen gefunden werden. Sie zog ein völlig neues Konzept des ÖPNV in Hannover in Erwägung, auch wenn dies den Abriss von einigen Hochbahnsteigen erfordere.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube antwortete auf die Frage des 4. Sprechers, dass keine wirtschaftlichen Gesichtspunkte der Betroffenen berücksichtigt werden.

Bezirksratsherr Knoke widersprach seinem Vorredner und verwies auch auf die Ausführungen von Herrn Weske - Region Hannover -, der im Rahmen der Anhörung eine Berücksichtigung der Bedürfnisse der Betroffenen zugesagt habe.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube sagte daraufhin, dass wohl die Meinung der Bürger einfließen würde, jedoch nicht die wirtschaftlichen Belange.

Bezirkratsherr Knoke meinte, dass diese voneinander abhängen.

Ratsherr Mineur bedauerte, dass die EinwohnerInnenfragestunde nur eine Diskussion zu Hochbahnsteigen und Niederflurbahnen sei. Er sagte, dass es bei dem Bau von Hochbahnsteigen um den Zugang von behinderten bzw. in der Mobilität eingeschränkten Menschen zum ÖPNV ginge. Bereits vor 15 Jahren habe es dazu die Systementscheidung gegeben, die vorsehe, in Hannover Hochbahnsteige zu errichten. Nunmehr werde von einigen die Niederflurtechnik als bessere Lösung dargestellt. Ratsherr Mineur informierte, dass in Bremen, wo das Niederflursystem eingesetzt werde, ein Ein- und Ausstieg für diese Personengruppe nur am vordersten Eingang beim Fahrer möglich wäre und zudem ein Hublift installiert sei, über den der Einstieg überhaupt ermöglicht werde. Dieses Verfahren würde viel Zeit in Anspruch nehmen. Der Zeitverlust sei abhängig von der Anzahl der Nutzer. Ratsherr Mineur meinte, dass auch die Rampen der Niederflurbahn ca. 30 cm an Höhe einnehmen würden und ebenso wie die Rampen der Hochbahnsteige eine Barriere darstellen. Zur Veranschaulichung verteilte Ratsherr Mineur ein Foto, welches der Niederschrift in Anlage 1 beigefügt ist.


Bezirksratsfrau Otte warf ein, dass sie die Meinung der Einwohnerinnen und Einwohner interessiere und forderte Stellv. Bezirksbürgermeister Grube auf, diesem Personenkreis die Möglichkeit der Meinungsäußerung zu geben.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube unterstützte die Ansicht, dass in der EinwohnerInnenfragestunde der Dialog mit den Besucherinnen und Besuchern der Sitzung Vorrang haben sollte und bat die Bezirksratsmitglieder, die Diskussion untereinander einzuschränken.

Bezirksratsherr Meyer verlangte das Wort und widersprach Bezirksratsherrn Knoke, dass die wirtschaftlichen Belange der Betroffenen Berücksichtigung fänden. Er berichtete von einer Bürgerinitiative am Schwarzen Bären, welche eine Unterschriftensammlung gegen den Hochbahnsteig auf der Benno-Ohnesorg-Brücke gesammelt hätte. Die Belange dieser Bürgerinitiative hätten ebenfalls keine Berücksichtigung gefunden.

Der 5. Sprecher fragte den Bezirksrat, wann er als behinderter Bürger dieser Stadt barrierefrei eine Straßenbahn nutzen könne. Er sagte, dass er sich als Mensch zweiter Klasse fühle und mahnte an, dass es nicht nur um die Interessen der Geschäftsleute gehen dürfe, sondern auch um die Interessen Behinderter oder älterer Menschen. Ferner bat der Sprecher um Auskunft zum Sachstand des Ausbaus des Fahrradweges an der Bardowicker Straße. Er ergänzte, dass die derzeitige Situation, in der die Fahrradfahrer den Fußweg nutzen würden, unhaltbar sei.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube antwortete, dass es Planungen gäbe, aber er zu diesem Zeitpunkt nichts Abschließendes äußern könne.

Der 6. Sprecher kritisierte die Planungen eines Hochbahnsteiges an der Leinaustraße. Er fragte nach einer möglichen Bürgerbeteiligung.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube trug vor, dass nach Einbringung der entsprechenden Drucksache der Verwaltung eine erneute Beteiligung des Bezirksrates zu erfolgen habe und die Anwohner im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens beteiligt werden und diese auch die Möglichkeit der Klage haben. Er prognostizierte aus seiner Erfahrung, dass die vorgebrachten Bedenken abgewiesen werden.

Bezirksratsherr Schimke sagte, dass es ca. 35 Jahre dauern werde, bis ein kompletter Ausbau des ÖPNV mit Hochbahnsteigen erfolgt sei. Es ginge Bezirksratsherrn Schimke darum, den ÖPNV für alle Personengruppen barrierefrei erreichbar zu machen und nicht um die Schaffung neuer Barrieren.

Der 7. Sprecher äußerte, dass Linden-Limmer das gleiche Anrecht wie andere Stadtteile auf einen D-Tunnel habe. Als Alternative nannte der Sprecher den behindertengerechten Ausbau der Busse.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube berichtete, dass die SPD-Fraktion den Vorschlag, die Busse mit Klapptrittstufen auszubauen und entsprechende Rampen zu installieren, bereits geäußert habe, dieser Vorschlag jedoch von der Region Hannover abgelehnt worden sei.

Bezirksratsherr Knoke meinte zu den Ausführungen von Bezirksratsherrn Meyer, dass auch sehr viele Unterschriften für die Hochbahnsteigvariante auf der Benno-Ohnesorg-Brücke gesammelt worden seien. Er habe sich für den Bau des Hochbahnsteiges im Bereich der Benno-Ohnesorg-Brücke zum jetzigen Zeitpunkt eingesetzt, da dies eine Ersparnis von 500.000 € bedeute. Bezirksratsherr Knoke prognostizierte, dass die Tunnelvariante an der Unwirtschaftlichkeit scheitern werde.
Der 8. Sprecher äußerte, dass Voraussetzung für den Bau eines Hochbahnsteigs eine Spurverbreiterung auf der gesamten Strecke sei. Dies würde für den Sprecher nicht nur eine Betroffenheit der Anlieger im direkten Bereich um den Hochbahnsteig, sondern auf der gesamten Strecke bedeuten. Er meinte, dass die Außengastronomie damit in Frage zu stellen sei und auch die Bäume auf der Limmerstraße dem Bau zum Opfer fallen werden.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube erklärte, dass im Bereich des Hochbahnsteiges die Schienen auseinandergelegt werden müssten und die Planung vorsehe, dass rechts und links der Bus weiter verkehren solle. In diesem Bereich würde es zu Baumfällungen kommen müssen. Dies bedeute auch, dass die verbleibenden Fußwege schmaler werden. In den Bereichen, wo keine Hochbahnsteige geplant seien, würde sich die Spur der Gleise nicht verändern.

Die 9. Sprecherin stellte sich als Geschäftsinhaberin am Küchengarten vor. Sie drückte ihre Verwunderung darüber aus, dass die üstra die Niederflurtechnik prüfe, obwohl dieses Unternehmen gegen das Niederflursystem sei. Die Sprecherin zweifelte an der Glaubhaftigkeit der Ergebnisse der Untersuchung.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube antwortete, dass die Region versuche, dieses Gutachten zu erweitern.

Bezirksratsherr Hadasch sagte, dass er die gleichen Zweifel wie die 9. Sprecherin habe und sprach sich erneut für die Einladung eines Fachkundigen aus Bremen aus, wo das Niederflursystem umgesetzt werde. Er sagte weiter, dass er für seinen Antrag, der unter TOP 5.2.1 auf der heutigen Tagesordnung stehe, die Mehrheit des Bezirksrates benötige, um eine Anhörung eines Fachkundigen aus Bremen zu erreichen.

Bezirksratsherr Eggers sagte zu Bezirksratsherrn Hadasch, dass er in Bezug auf den eingebrachten Antrag seine Unterstützung habe.

Ratsherr Mineur erläuterte, dass er als Ratsmitglied in den Aufsichtsrat der üstra gewählt worden sei. Die üstra habe Gelder bereitgestellt, um ein externes Gutachten bei der Uni Hannover zu beauftragen, um dem Vorwurf der Voreingenommenheit entgegenzuwirken.

Ratsherr Nikoleit meinte, das man bei der Systementscheidung vor 15 Jahren den Kostenaspekt nicht berücksichtigt, sondern der Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund gestanden habe. Für den Fall, dass nunmehr eine Entscheidung gegen die Hochbahnsteige falle, würde alternativ für ihn nur die Einführung der Niederflurtechnik möglich sein. Der Kostenaspekt dürfe dann keine Rolle mehr spielen.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube appellierte nochmals daran, alle Möglichkeiten der Einflussnahme wahrzunehmen und beendete die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 20.40 Uhr.

Es folgte eine Sitzungspause von 20.40 bis 20.50 Uhr.









TOP 4.2.
ANHÖRUNG ZUM HAUSHALTSPLANENTWURF 2010

TOP 4.2.1.
Haushaltssatzung 2010
(Drucks. Nr. 1528/2009 mit 2 Anlagen)

TOP 4.2.2.
Mittelfristige Finanzplanung 2009 - 2013
(Drucks. Nr. 1533/2009 mit 1 Anlage)

TOP 4.2.3.
Beratungsunterlagen für die Stadtbezirksräte zum Haushaltsplan 2010
(Informationsdrucksache Nr. 15-1530/2009 mit 1 Anlage)

TOP 4.2.4.
Haushaltsplan 2010 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-1532/2009 mit 1 Anlage)

TOP 4.2.5.
Zusammenfassung der Änderungsanträge - SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - zu den Drucksachen Nr. 1528/2009 und 1533/2009
(Drucks. Nr. 15-2249/2009 mit 20 Anlagen)

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube rief die Tagesordnungspunkte 4.2.1 bis 4.2.4 auf und fragte nach Wortmeldungen.

Bezirksratsherr Meyer sagte, dass entgegen des Verfahrens in den letzten Jahren, in denen der Haushalt vom Bezirksrat zur Kenntnis genommen worden sei, die Fraktion DIE LINKE. in diesem Jahr den Haushalt ablehnen werde. Er bezeichnete die Äußerungen des Finanzdezernenten, dass die Stadt pleite sei, als grobe Unwahrheit. Auf Einwürfe, warum dieses jetzt geäußert werde, entgegnete Bezirksratsherr Meyer, dass jedes Mitglied im Bezirksrat auch in der Verantwortung sei. Er meinte, dass für das Freizeitheim Linden keine Mittel zur Verfügung gestellt werden. Er brachte sein Unverständnis zum Ausdruck, dass der Oberbürgermeister für den Pavillon am Raschplatz 6 Mio. Euro kreditär in Aussicht gestellt habe.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube meinte, dass die Sitzungen des Bezirksrates auch die Möglichkeit der Einflussnahme eröffnen würden.

Bezirksratsherr Horstmann brachte daraufhin einen Änderungsantrag ein mit folgendem Tenor:

Die SPD-Fraktion beantragt, dass die zu TOP 4.1.1 bis 4.1.8. zuvor vom Bezirksrat beschlossenen Anträge als Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2010 gewertet werden.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Änderungsantrag abstimmen.

9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
(Bezirksratsherr Knoke war bei der Abstimmung nicht anwesend.)



Stellv. Bezirksbürgermeister Grube bat daraufhin die Änderungsanträge vorzustellen.

Verwaltungshaushalt:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Unterabschnitt 5520 (Volksbad Limmer)

Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten verlas den Änderungsantrag:

Der Bezirksrat möge beschließen: Der Ansatz von 857.000 € wird um 28.500 € auf
885.500 € erhöht.

Bezirksratsherr Horstmann bat um Mitteilung, wie die Summe, um die der Ansatz erhöht werden soll, errechnet wurde.

Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten erläuterte, dass es eine Kontaktaufnahme mit den Verantwortlichen der Bäder gegeben habe, um zu erfahren, welchen Bedarf es gäbe. Sie erläuterte, dass das Volksbad Limmer nicht die genannten 857.000 € bekäme, sondern es sich um ca. 17.000 € handele, die für das Volksbad Limmer vorgesehen seien.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig


Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Unterabschnitt 5710 (Fössebad)

Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten stellte den Antrag:

Der Bezirksrat möge beschließen: Der Ansatz von 477.800 €
wird um 36.700 € auf 514.500 € erhöht.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig


Antrag der SPD-Fraktion zum Unterabschnitt 6150 (Quartiersfond Limmer)

Bezirksratsfrau Schweingel trug vor:

Die Verwaltung wird gebeten, die Kürzungen der in den sonstigen Geschäftsaufwendungen (Grp.65) enthaltenden Mitteln für den Quartiersfond Limmer zurückzunehmen und den Haushaltsansatz in dieser Finanzposition entsprechend zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

Bezirksratsherr Knoke schlug vor, auf den Vortrag des Antragstextes zu verzichten, da jedes Bezirksratsmitglied den Antragstext als Tischvorlage erhalten habe.

Der Bezirksrat widersprach diesem Vorgehen nicht und Stellv. Bezirksbürgermeister Grube kündigte an, nunmehr lediglich die Anträge aufzurufen.



Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Unterabschnitt 6150 (Quartiersfond Limmer)

Der Bezirksrat möge beschließen: Der Ansatz von 15.000 € wird um 10.000 € auf 25.000 €
erhöht.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig


Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Unterabschnitt 6300 (Unterhaltung von Verkehrsflächen)

Der Bezirksrat möge beschließen: Vom Gesamtansatz wird eine anteilige Summe von 1.255.000 € für die Sanierung von Straßen mit Radverkehr, für Bordsteinabsenkungen bei Fuß- und Radwegen sowie für Fahrrad-Aufstellflächen vor Ampelkreuzungen zweckgebunden.

Abstimmungsergebnis:
12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen


Vermögenshaushalt und Mittelfristige Finanzplanung:

Antrag der SPD-Fraktion zum Unterabschnitt 5800 (Ökologische Aufwertung von Schulhöfen, Spiel- und Grünflächen)

Der Bezirksrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, in der genannten Finanzstelle Mittel einzusetzen. Der Ansatz sollte die in 2008 angesetzte Summe nicht unterschreiten.

Herr Wescher gab den Hinweis, dass der Ansatz für dieses Vorhaben im Jahr 2008 und 2009 jeweils 520.000 € betragen habe.

Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten zog daraufhin den Antrag der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Unterabschnitt 5800 (Ökologische Aufwertung von Schulhöfen, Spiel- und Grünflächen) zurück.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig


Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Unterabschnitt 6300 (Straßen- und Wegebau)

Der Bezirksrat möge beschließen:
1. Der Ansatz von 200.000 € wird um 200.000 € auf insgesamt 400.000 € erhöht.
2. Von dem neuen Ansatz wird eine anteilige Summe von 300.000 € für Maßnahmen des Radwegebaus zweckgebunden

Abstimmungsergebnis:
11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen


Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Unterabschnitt 6300 (Verkehrssicherheits- und Beruhigungsmaßnahmen)

Der Bezirksrat möge beschließen:
1. Der Ansatz von 30.000 € wird um 80.000 € auf insgesamt 110.000 € erhöht.
2. Die Mittel im neuen Ansatz werden für die Schulwegsicherung und für andere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Kindern im Verkehr verwendet.

Abstimmungsergebnis:
10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen


Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Unterabschnitt 6300 (Gemeindestr., Stadtplätze)

Der Bezirksrat möge beschließen: Der Ansatz von 300.000 € wird um 450.000 € auf
750.000 € erhöht.

Abstimmungsergebnis:
11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen


Wirtschaftsplan Fachbereich Gebäudemanagement

Antrag der SPD-Fraktion (Sanierung / Teilsanierung des Gebäudebestandes „Kastanienhof“)

Der Bezirksrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, die Sanierung der GS Kastanienhof zeitnah voranzutreiben, und Mittel im Haushalt 2010 bereitzustellen für eine Sanierung bzw. wenn der zeitliche und finanzielle Rahmen es nicht anders zulässt, für eine Teilsanierung.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig


Bezirksrat Eggers äußerte seine Verwunderung darüber, dass man nun plane, der Haushaltssatzung zuzustimmen, obwohl das Haushaltssicherungskonzept zuvor abgelehnt worden sei.

Herr Wescher berichtete, dass es dem üblichen Verfahren entspreche, dass in Bezirksräten der Haushalt lediglich zur Kenntnis genommen werde. Es gäbe die Toleranz der Verwaltung, dass die beschlossenen Haushaltsanträge der Kämmerei zugeleitet und von dort bewertet werden.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube fragte, ob eine Sitzungsunterbrechung gewünscht werde.

Dies wurde von den Mitgliedern des Bezirksrates verneint.

Bezirksratsherr Schimke fragte nach, ob es der Wunsch von Bezirksratsherrn Meyer sei, über den gesamten Haushalt abzustimmen und fragte Bezirksratsherrn Meyer, inwieweit dieser den Haushalt kenne.


Bezirksratsherr Meyer entgegnete, dass er die vollständigen Unterlagen zum Haushalt erhalten habe und nicht nur die Beratungsunterlagen für die Stadtbezirksräte zum Haushaltsplan 2010.

Bezirksratsherr Schimke äußerte, dass er sich nicht in der Lage sehe, über den gesamten Haushalt - entgegen des üblichen Verfahrens - abzustimmen und kündigte seine Stimmenthaltung an.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube stellte daraufhin die Drucksachen Nr. 1528/2009 und 1533/2009 in der durch die Änderungsanträge geänderten Fassung zur Abstimmung, nachdem der Bezirksrat einer Abstimmung „en bloc“ zugestimmt hatte.

Mit den zuvor beschlossenen Änderungen (s. Drucksache Nr. 15-2249/2009 mit 20 Anlagen / Anlage 2 zur Niederschrift) beschließt der Bezirksrat den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2010 sowie die Mittelfristige Finanzplanung 2009-2013 mit
9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

Bezirksratsherr Eggers fragte, ob eine Abstimmung zu TOP 4.2.4 erfolgen müsse.

Herr Wescher verneinte dies, da es sich dabei um eine Informationsdrucksache handele.

In die Verwaltung (20)
In die Ratsgremien


TOP 4.2.4.1.
A N T R A G der SPD-Fraktion
Haushaltsplan 2010 / Verwaltungshaushalt / Finanzstelle 0011.000
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel
(Drucks. Nr. 15-2141/2009)

Bezirksratsherr Horstmann stellte folgenden Antrag:

Antrag,

die Verwaltung wird gebeten, von den im Haushaltsplanentwurf für den Stadtbezirksrat 10 vorgesehenen eigenen Haushaltsmitteln der Bezirksbürgermeisterin 3.000,- € als Verfügungsmittel zur Verfügung zu stellen.

Bezirksratsherr Meyer kritisierte, dass sich die Bezirksbürgermeisterin in den vorangegangenen Jahren nicht bereit erklärt habe, offen zu legen, für welche Zwecke die Mittel verwandt wurden. Aus diesem Grund sei die Fraktion DIE LINKE. weiterhin gegen den Antrag der SPD-Fraktion.

Bezirksratsherr Eggers widersprach Bezirksratsherrn Meyer nachdrücklich und führte aus, dass die CDU-Fraktion der Bezirksbürgermeisterin weiterhin Verfügungsmittel zusprechen möchte in dem besten Wissen und Vertrauen, dass diese die Gelder im Sinne des Stadtbezirks und des Bezirksrates verwende.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube stimmte den Äußerungen von Bezirksratsherrn Eggers zu und versicherte aus seiner Kenntnis heraus, dass die Gelder sinnvoll eingesetzt würden.


Bezirksratsherr Horstmann dankte Bezirksratsherrn Eggers für die getätigten Äußerungen und meinte dass Wortmeldungen hierzu seiner Ansicht nach überflüssig seien.

(Bezirksratsherr Eggers bat hierzu um Klarstellung im Protokoll, dass Bezirksratsherr Horstmann nicht seine Ausführungen als überflüssig bezeichnet habe.)

13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
In die Verwaltung (20)


TOP 5.
A N T R Ä G E

TOP 5.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 5.1.1.
Die Göttinger Str. ist von Verkehr zu entlasten, mit einem Radweg und mit Bäumen auszustatten
(Drucks. Nr. 15-2159/2009)

Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten verlas den Antrag:

Antrag,

der Bezirksrat beschließt:
Die Göttinger Str. ist von Verkehr zu entlasten, mit einem Radweg und mit Bäumen auszustatten. Diese sollte durch folgende Maßnahmen erfolgen:
Bezirksratsherr Eggers war verwundert über den Zeitpunkt der Einbringung des Antrages. Er informierte, dass es sich bei der Göttinger Straße um eine viel befahrene Bundesstraße handele und fragte nach der Sinnhaftigkeit der Forderung von Baumpflanzungen zum jetzigen Zeitpunkt, wo gerade Bautätigkeiten zur Nachnutzung des ehemaligen Hanomag-Geländes begonnen hätten. Seiner Ansicht nach würden diese Maßnahmen erst nach Abschluss der Bautätigkeiten Sinn machen.

Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten warf ein, dass eine jetzige Pflanzung auch nicht gewollt sei.




Bezirksratsherr Knoke kündigte seine Zustimmung zum Antrag an. Der Antrag würde die Forderungen, die seit 15 oder 20 Jahren bestünden, wiederholen. Die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN formulierten Vorschläge wären ursprünglich von der Stadtplanerin angedacht worden.

Bezirksratsherr Eggers sagte, dass die CDU-Fraktion einer Verlegung der Bundesstraße nicht zustimmen könne. Er meinte, dass nicht der Autoverkehr die Straße unattraktiv erscheinen lasse, sondern die gegenüberliegende östliche Straßenseite, insbesondere dort die Hausfronten und Installationen von Satellitenschüsseln. Eine Erschließung des Baugebietes ausschließlich über die rückwärtigen Nebenstraßen konnte sich Bezirksratsherr Eggers nicht vorstellen.

Ratsherr Mineur warf Bezirksratsherrn Eggers eine Verwechselung von Ursache und Wirkung vor.

Bezirksratsfrau Steingrube warf Ratsherrn Mineur in seinen Funktionen vor, dass sich dieser nicht für den Rückbau der unbewohnten Bebauung und Erschaffung eines Grünbereiches eingesetzt habe.

12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
In die Verwaltung (66, 61.41)



TOP 5.1.2.
Der Radweg auf dem Kötnerholzweg / Ecke Grotestr. (vor dem Kiosk) ist durch geeignete Maßnahmen gegen Beparken zu sichern
(Drucks. Nr. 15-2160/2009)

Bezirksratsherr Schimke brachte folgenden Antrag ein:

Antrag,

der Bezirksrat beschließt:
Der Radweg auf dem Kötnerholzweg / Ecke Grotestr. (vor dem Kiosk) ist durch geeignete Maßnahmen gegen Beparken zu sichern.

Bezirksratsherr Eggers kündigte an, dem Antrag nicht zuzustimmen.

Bezirksratsherr Meyer meinte, dass es einen inhaltlich sinngemäß gleich lautenden Antrag im vergangenen Jahr bereits gegeben habe. Er fand, dass die Maßnahme so wie beantragt nicht umgesetzt werden könne und wies den Antrag als unsinnig zurück.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube stellte klar, dass der Antrag aus dem letzten Jahr den gegenüberliegenden Bereich vor dem "O´Atlantico" bezeichnet habe und dort zwischenzeitlich Poller installiert seien.

Bezirksratsherr Meyer stellte fest, dass der Bereich trotz der Maßnahme zugeparkt sei.

11 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
In die Verwaltung (66)



TOP 5.1.3.
Fehlende Absperrpoller auf Fußwegen und Grünflächen sind zu ersetzen.
(Drucks. Nr. 15-2161/2009 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Schimke trug folgenden Antrag vor:

Antrag,

der Bezirksrat beschließt:
Folgende durch Unfälle und/oder Diebstähle „abhanden gekommene“ Poller sind zu ersetzen (siehe auch Anlage):
11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
In die Verwaltung (66)


TOP 5.2.
von Bezirksratsherrn Hadasch (BSG)

TOP 5.2.1.
Barrierefreie Haltestellen für Niederflurstraßenbahnen und -busse
(Drucks. Nr. 15-2149/2009)

Bezirksratsherr Hadasch verlas folgenden Antrag:

Antrag,

die Verwaltung wird aufgefordert die Notwendigkeiten und Möglichkeiten bei
der Gestaltung der Haltestellen der Linie 10 für Niederflurfahrzeuge dem
Bezirksrat Linden-Limmer durch einen kompetenten und unabhängigen
Vertreter/in aus einer Stadt erläutern zu lassen, die bereits seit Jahren über ein
modernes und funktionierendes Niederflursystem bei Straßenbahnen verfügt
und damit bereits vielfältige praktische Erfahrungen auch im Hinblick auf den
Aspekt Barrierefreiheit gesammelt hat. Da Bremen im norddeutschen Raum das größte und modernste Niederflurstraßenbahnsystem besitzt, wäre eine sachverständige Person von
dort - entweder aus der Bremer Straßenbahn AG oder auch aus der Stadtverwaltung – für diesen Zweck am sinnvollsten. Neben der Technik und Bautechnik sollte natürlich auch über Erfahrungswerte mit den Kosten berichtet werden.

Der Antrag sei nach Ansicht von Ratsherrn Mineur „ein Schlag ins Gesicht“ eines jeden Behinderten in Hannover. Das Bundesgleichstellungsgesetz verlange eine selbständige Teilhabe am ÖPNV für in der Mobilität eingeschränkte Menschen.



Er wiederholte seine Äußerungen aus der EinwohnerInnenfragestunde, indem er erneut erläuterte, dass in Bremen ausschließlich der Eingangsbereich beim Fahrer über eine Hubvorrichtung verfüge, über den ein Ein- und Ausstieg für die in der Mobilität eingeschränkten Menschen ermöglicht werde. Ratsherr Mineur bezeichnete das in Bremen angewandte System als schlechten Kompromiss für behinderte Menschen. Bei einem Einsatz eines Hochbahnsteigs, wie das in Hannover bisher vorangetrieben werde, sei der Ein- und Ausstieg an sämtlichen Türbereichen und ohne fremde Hilfe möglich. Zudem würden die Hochbahnsteige den Vorschriften des Bundesgleichstellungsgesetzes Rechnung tragen. Ratsherr Mineur stellte fest, dass Bezirksratsherr Hadasch mit seinem Antrag eine Anhörung fordere. Er meinte, dass dann auch die Behindertenbeauftragte der Stadt Hannover und die entsprechenden Verbände ebenfalls eingebunden werden müssen. Er prognostizierte eine negative Einschätzung der eben benannten Personengruppen im Hinblick auf das Niederflursystem Bremens. Es sei vielmehr so, dass Behindertenverbände anderer Städte das System in Hannover mit den Hochbahnsteigen positiv bewerten würden. Ratsherr Mineur meinte, dass eine lange Diskussion um mögliche Systeme zu einer immensen Zeitverzögerung für den Ausbau eines behindertengerechten ÖPNV´s führe.

Bezirksratsherr Horstmann erklärte, dass die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Dieser würde den allgemeinen Wunsch nach mehr Informationen unterstützen, um eine sachlich orientierte und ergebnisoffene Diskussion zu führen.

Bezirksratsherr Hadasch widersprach den Äußerungen von Ratsherrn Mineur, dass die Hubvorrichtung bei jedem Ein- und Ausstieg eines Behinderten rauf- und runtergefahren werden müsste. Er sagte, dass mit Hilfe des Antrages dieses sachlich und fachlich geklärt werden solle.

Bezirksratsherr Eggers stimmte dem Wortbeitrag von Bezirksratsherrn Horstmann zu und kündigte ebenfalls die Zustimmung der CDU-Fraktion zu diesem Antrag an. Er berichtete von einem Besuch in Straßburg, wo ebenfalls Niederflurbahnen eingesetzt würden. Bezirksratsherr Eggers sprach Ratsherrn Mineur an und meinte, dass mit dem Antrag nicht die Entscheidung für ein Niederflursystem getroffen werde, sondern lediglich Informationen zu diesem System eingeholt werden sollen, welches die CDU-Fraktion als vernünftig begrüße. Er distanzierte sich von den Äußerungen, dass diejenigen, die sich für eine Niederflurtechnik aussprechen auch gegen die Interessen der Behinderten wären.

Bezirksratsherr Schimke schloss sich den Äußerungen von Bezirksratsherrn Eggers an.

Bezirksratsherr Knoke sprach sich für die Einbeziehung der Schwerbehindertenbeauftragten der Stadt Hannover und der Vertreter von Behindertenverbänden aus.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube stellte klar, dass der Antrag von Bezirksratsherrn Hadasch nicht als Anhörung im Sinne der Geschäftsordnung angesehen werden könne, da dieser den Formalien, die an die Beantragung einer Anhörung gestellt würden, nicht genüge. Vielmehr sei der vorliegende Antrag innerhalb der Vier-Monatsfrist von der Verwaltung zu entscheiden. Stellv. Bezirksbürgermeister Grube sagte, dass politisch über eine entsprechende Anhörung in den nächsten Wochen nachgedacht werden könne.

Bezirksratsherr Horstmann meinte, dass eine Anhörung heute im Bezirksrat eine breite Zustimmung finden würde und es daher ungünstig sei, die Abstimmung darüber auf eine der nächsten Sitzungen zu verschieben. Die formalen Mängel des von Bezirksratsherrn Hadasch gestellten Antrages sollten behoben werden.


Bezirksratsherr Hadasch meinte, dass der Zweck des von ihm gestellten Antrages darin läge, ein Signal des Bezirksrates für ein solches Vorgehen zu erfahren.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube sprach an, dass auch die Kostenübernahme für mögliche Fahrkosten geklärt werden müsse.

Herr Wescher sagte, das nach der Geschäftsordnung die anzuhörende Person oder Personengruppe zu benennen sei. Die Angabe, dass ein unabhängiger Sachverständiger zu laden sei, genüge dieser Vorschrift nicht. Eine Nachbenennung sei nicht möglich. Herr Wescher berichtete von einem Kontakt mit dem Stellv. Bereichsleiter des Fachbereiches Tiefbau, welcher geäußert habe, dass alle Anträge in Bezug auf die Hochbahnsteige an die Region Hannover weitergeleitet werden und im Rahmen der Vier-Monatsfrist werde entschieden, in welcher Weise die Verwaltung damit umgehe. Sofern sich das Gremium für eine Anhörung entscheide, bedürfe dieses eines Änderungsantrages, der den Formalien des § 35 der Geschäftsordnung (GO) entspreche. Herr Wescher ergänzte, dass jeder Antragsteller ein Anrecht auf Abstimmung seines Antrages habe.

- Es folgte eine Diskussion um die Erarbeitung eines Antrages entsprechend § 35 der GO. -

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube machte schließlich den Vorschlag, dass Bezirksratsherr Hadasch seinen Antrag zurückziehe und für die nächste Sitzung ein entsprechender Antrag auf Anhörung eingebracht werde.

Bezirksratsherr Hadasch fragte, wer sich federführend darum kümmern werde.

Bezirksratsfrau Steingrube schlug vor, dass der Bezirksrat eine Fahrt nach Bremen unternehmen möge, um sich das Niederflursystem anzusehen. Die Verkehrsbetriebe seien aller Voraussicht nach auch an einem Samstag bereit, ein Gespräch vor Ort zu führen.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube fand den Vorschlag gut, meinte aber, dass damit der vorliegende Antrag nicht entschieden sei.

Bezirksratsherr Eggers machte den Vorschlag, dass man zu Protokoll geben könne, dass interfraktionell für die nächste Sitzung ein entsprechender Antrag auf Anhörung gestellt werde. Bezirksratsherr Hadasch könne dann seinen Antrag zurückziehen ohne in Sorge zu sein, dass die Anhörung nicht eingebracht werde.

Bezirksratsherr Hadasch stimmte schließlich einer Rücknahme seines Antrages zu.

Herr Wescher informierte, dass der Antrag auf Anhörung zum Annahmeschluss für die nächste Sitzung vorliegen müsse. Die Anhörung könne dann frühestens in der Sitzung im Dezember 2009 erfolgen.












TOP 6.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Interfraktionelle bzw. Gemeinsame Anträge)

TOP 6.1.
Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2225/2009 mit 3 Anlagen)

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube stellte den interfraktionellen Antrag vor:

Antrag,

die nachstehenden Zuwendungen zu beschließen:
Einstimmig
(Bezirksratsherr Knoke war bei der Abstimmung nicht anwesend.)
(In die Verwaltung 18.62.10)


TOP 8.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Wescher berichtete zu den nachfolgenden Themen sinngemäß wie folgt:

1. Gemeinschaftliches Projekt der Kooperationspartner Stadtbezirksmanagement Linden / Jugendbildungskoordinator Linden / Stadtteilkulturarbeit

Ich möchte Ihnen heute von einem gemeinschaftlichen Projekt für Jugendliche in Erziehungsmaßnahmen berichten, das in Form eines dreitägigen Herbstferienangebots „Zirkus zum Mitmachen“ für die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen aus den HzE–Betreuungen in Hannover-Linden vom 14.10. bis zum 16.10.2009 im Freizeitheim Linden durchgeführt worden ist. Beteiligte Projektpartner waren der Jugendhilfe-Trägerverbund in Linden sowie CircO – Netzwerk für Zirkuskünste im und mit dem Freizeitheim Linden. Diese Maßnahme möchte gezielt die Fördermöglichkeiten der Zirkuspädagogik für HzE–Kinder nutzen, um diese Zielgruppe Schritt um Schritt an die verschiedenen Zirkuskurse im Stadtteil Linden heranzuführen. Die Kursziele lassen sich wie folgt zusammenfassen:


Die Kosten dieses Ferienprojektes in Höhe von 600 € wurden vollständig aus den Mitteln finanziert, die dem Stadtbezirksmanagement Linden-Limmer zur Durchführung von Projekten im Stadtbezirk für dieses Haushaltsjahr zur Verfügung stehen. Teilgenommen haben an dieser „ersten Projektstufe“ 12 Kinder im Alter von 6 -12 Jahren aus den ambulanten Betreuungen in Linden.

Die Erfahrung des Herbstferienangebots hat gezeigt, dass die Kinder alle gern weitermachen würden, zunächst in „ihrer“ Gruppe. Es wird im HzE-Team darüber zu entscheiden sein, die Maßnahme bis Weihnachten zu verlängern, und zwar entweder durch ein Nachmittagsangebot einmal wöchentlich oder an drei verschiedenen Workshoptagen á drei Stunden im Freizeitheim Linden. Dafür stehen ebenso weitere Mittel über 1.000 € aus dem Etat des Stadtbezirksmanagements zur Verfügung. Danach wäre dann - nach Einschätzung der Projektpartner - der Übergang zur Teilnahme in die laufenden Zirkuskurse für die Kinder leichter zu bewältigen.

2. Säuberung bzw. Austausch der durch Aufkleber stark verunreinigten Verkehrsschilder im Bereich Limmerstraße

Der Bezirksrat hatte am 12.12.2007 einen Antrag beschlossen, die Verkehrsschilder in der Limmerstraße von Aufklebern und Plakaten zu befreien (Drucks. Nr 15-2981/2007); im damaligen Zeitpunkt konnte dem Antrag nicht unmittelbar gefolgt werden, allerdings hatte die Verwaltung in ihrer „Entscheidung“ über den Antrag im Januar 2008 mitgeteilt, dass nach „Feststellung von schwerpunktmäßigen Belastungen“ ggf. gezielt Reinigungs- bzw. Austauschaktionen vorgesehen werden könnten. Im Interkreis am 23.03.2009 hatte der Leiter der Polizeiinspektion West die Auffassung vertreten, dass eine bessere Kenntlichkeit der Schilder zur Verkehrssicherheit im Bereich der Limmerstraße beitragen könnte. Das Thema wurde von der Verwaltung insoweit noch einmal aufgegriffen; ich kann Ihnen heute mitteilen, dass die betreffenden Schilder bis voraussichtlich Ende November nach und nach gesäubert bzw. ausgetauscht werden sollen.

3. Kita-Tag am 27.10.2009

Die Verwaltung (Fachbereich Jugend und Familie) veranstaltet am kommenden Dienstag von 9.00 bis 16.00 Uhr im Neuen Rathaus einen „Fachtag Betreuung-Bildung-Erziehung in der Elementarpädagogik“. Im Rahmen dieser Veranstaltung soll den Besucherinnen und Besuchern durch Themenstände und einen Fachvortrag ein Einblick zu den Fragestellungen:

gegeben werden.

Die Fachverwaltung hatte zu dieser Veranstaltung u. a. auch die hannoverschen Bezirksratsmitglieder eingeladen und hat mich gebeten, heute noch einmal für eine Teilnahme zu werben. Einladungen liegen noch einmal aus; Anmeldungen werden vom Fachbereich Jugend und Familie auch kurzfristig noch gern entgegen genommen.



Stellv. Bezirksbürgermeister Grube machte auf die offizielle Benennung mit Enthüllung des Legendenschildes Charlys Brücke am 30.10.2009 um 14.00 Uhr aufmerksam. Er bat vor allem die Presse, an diesem Termin teilzunehmen.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube schloss den öffentlichen Teil um 21.45 Uhr.

Für die Niederschrift:







Grube Sufin
Stellv. Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin