Sitzung Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode am 21.10.2009

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 14.10.2009)
Protokoll (erschienen am 19.05.2010)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.06 - Datum 15.03.2010
NIEDERSCHRIFT

26. Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
am Mittwoch, 21. Oktober 2009, Rathaus Bemerode, Bemeroder Rathausplatz 1
Beginn 18:30 Uhr
Ende 20:46 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler (CDU)
Stellv. Bezirksbürgermeister Freiherr von Ritter (FDP)
Bezirksratsherr Albrecht (CDU)
Bezirksratsherr Böhme (SPD)
Bezirksratsfrau Enß (FDP)
Bezirksratsherr Friedrich (SPD)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsherr Kaiser (SPD)
Bezirksratsherr Koch (CDU)

Bezirksratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) 18.55 - 20.55 Uhr
Bezirksratsfrau Kuscher (CDU)
Bezirksratsfrau Dr. Moennig (CDU)
Bezirksratsherr Rödel (SPD)
Bezirksratsherr Rücker (Bündnis 90/Die Grünen) 18.35 - 20.55 Uhr
Bezirksratsherr Schipper
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee (CDU)
Bezirksratsfrau Stittgen (CDU)
Bezirksratsfrau Voß-Boner (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Hexelschneider)
(Beigeordneter Klie)
(Ratsherr Meyburg)

Verwaltung:
Frau Yilmaz FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Just FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Kaminski FB Planen und Stadtentwicklung

Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Feststellung über den Sitzverlust der Bezirksratsfrau Christina Recker
(Drucks. Nr. 15-2049/2009)
4. M I T T E I L U N G E N

5. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 01.07.2009 (Sondersitzung)

6. Bericht des Stadtbezirksmanagements

7. Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung -

8. A N H Ö R U N G E N

8.1. Entwurf des Lärmaktionsplanes (LAP) für die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1732/2009 mit 1 Anlage)

8.2. Einrichtung von Hortgruppen in den städtischen Spielparks Döhren und Ricklingen, sowie im Spielhaus KroKulino
(Drucks. Nr. 2067/2009)

8.3. Anhörung zum Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 und zum Haushaltsplanentwurf 2010

8.3.1. Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
(Drucks. Nr. 1858/2009 mit 1 Anlage)

8.3.2. Haushaltssatzung 2010
(Drucks. Nr. 1528/2009 mit 2 Anlagen)

8.3.2.1. Änderungsantrag zu Drucks.Nr. 1528/2009: Aufteilung der Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode - Verfügungsmittel 2010
(Drucks. Nr. 15-2082/2009)

8.3.3. Mittelfristige Finanzplanung 2009 - 2013
(Drucks. Nr. 1533/2009 mit 1 Anlage)

8.3.4. Beratungsunterlagen für die Stadtbezirksräte zum Haushaltsplan 2010
(Informationsdrucks. Nr. 15-1530/2009 mit 1 Anlage)

8.3.5.
Haushaltsplan 2010 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-1532/2009 mit 1 Anlage)

9. A N F R A G E N

9.1. Bezirksratsherrn Schipper

9.1.1. Besetzung Integrationsbeirat Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 15-2167/2009)

10. E N T S C H E I D U N G E N

10.1. Anträge und Informationen aus dem Integrationsbeirat

10.1.1. Besetzung des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 15-1487/2009)
10.1.2. Zuwendung für das Projekt:
"Motley - Interkulturelle Begegnungen von Kindern und Familien im Stadtbezirk" aus den Mitteln des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 15-2170/2009)

11. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

11.1. Interfraktionell

11.1.1. Weihnachtsmarkt des Bürgervereins Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-2169/2009)

11.1.2. Unterstützung Diakonisches Werk - Pro Migration
(Drucks. Nr. 15-2168/2009)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Informationen über Bauvorhaben

13. Grundstücksverkauf
(Drucks. Nr. 2150/2009 mit 2 Anlagen)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Zu TOP 6: Unter dem Berichtpunkt des Stadtbezirksmanagements erfolgt ein Sachstandsbericht zu Minimuki e.V.
Zu TOP 8: Entwurf des Lärmaktionsplanes (LAP) für die Landeshauptsstadt wird ein Vortrag von Herrn Kaminski vom Fachbereich Planen und Stadtentwicklung gehalten.
Zu TOP 8.3.2.2: Änderungs- und Zusatzanträge der Fraktionen liegen als Liste - Tischvorlage - vor.
Zu TOP 9.1.1: Anfrage wurde vom Einzelvertreter Schipper zurückgezogen.
Zu TOP 12: wird abgesetzt
Die vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Ein Einwohner fragte nach der Fahrbahnverengung in der Sögelerstraße / Börgerstaße und der damit verbundenen Lärmbelästigung, die durch das Kopfsteinpflaster ausgelöst werden könnte, wenn nach dem Bau des Kindergartens ein höheres Verkehrsaufkommen einsetzt.
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler nahm sich der Bitte des Einwohners an den Bezirksrat an, sich weiterhin intensiv hierfür einzusetzen.

TOP 3.Feststellung über den Sitzverlust der Bezirksratsfrau Christina Recker
(Drucks. Nr. 15-2049/2009)
Der Bezirksrat stellte fest:
gemäß § 37 Abs. 2 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO), dass bei Bezirksratsfrau Recker die Voraussetzungen nach § 37 Abs. 1 Ziffer 1 NGO für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode vorliegen.
- Einstimmig

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler hob Frau Reckers Engagement als Bezirksratsfrau hervor und lobte die Ideen, die sie in den Bezirksrat einbrachte. Er betonte weiterhin ihren konstruktiven Beitrag zu den Verfahrensabläufen in den Bezirksratssitzung und lobte Ihren Einsatz zur Versachlichung der Inhalte. Er bedankte sich auch im Namen der Bezirksratsangehörigen für diesen Einsatz von Frau Recker und kündigte ein Telefonat mit ihr an.

TOP 4.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler berichtete über folgende Themen:
- Baubeginn im Muthesiusweg ist erfolgt
- Bauarbeiten am Kronprinzen haben ebenfalls begonnen und Bauunternehmen bietet Möglichkeiten zur Besichtigung an. Dieses Angebot kann über Bezirksbürgermeister Dr. Benkler in Anspruch genommen werden.

TOP 5.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 01.07.2009 (Sondersitzung)
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen

TOP 6.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Stadtbezirksmanager Just berichtete kurzfristig zu der Nachfrage nach der Betreuungssituation der unter dreijährigen im Stadtbezirk. Er wies auf den Kindertagesstättenfachplan hin, der den aktuellen Plan auch für Kirchrode-Bemerode-Wülferode enthält. Nach diesem Plan wird der Bedarf bis zum Jahr 2010 gedeckt sein.

TOP 7.
Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung -

Herr Fabich berichtete kurz den aktuellen Sachstand zur integrativen Stadtteilarbeit Kirchrode-Zentrum.

TOP 8.
A N H Ö R U N G E N
TOP 8.1.
Entwurf des Lärmaktionsplanes (LAP) für die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1732/2009 mit 1 Anlage)
Der Bezirksrat beschloss:
1) dem Entwurf des Lärmaktionsplanes (Anlage) zuzustimmen und
2.) die öffentliche Auslegung für die Dauer eines Monats zu beschließen.
Es erfolgte getrennte Abstimmung:
zu Antragspunkt:
1) 7 Ja / 1 Nein/ 10 Enthaltungen
2) Einstimmig


TOP 8.2.
Einrichtung von Hortgruppen in den städtischen Spielparks Döhren und Ricklingen, sowie im Spielhaus KroKulino
(Drucks. Nr. 2067/2009)
Der Bezirksrat beschloss:
ab 01.11.2009 in den Spielparks
Döhren, Ziegelstr. 1, 30519 Hannover und Ricklingen,Konrad - Hänisch-Str. 5, 30459 Hannover, sowie im Spielhaus KroKulino, Brockfeld 63, 30539 Hannover je eine Hortgruppe mit 10 Plätzen auf Basis einer täglichen Betreuungszeit bis 17:00 Uhr in der Schulzeit und einer 8 - stündigen Ferienöffnung einzurichten und als städtische Einrichtungen zu finanzieren.
-Einstimmig

TOP 8.3.
Anhörung zum Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 und zum Haushaltsplanentwurf 2010

TOP 8.3.1.
Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
(Drucks. Nr. 1858/2009 mit 1 Anlage)

Antrag,
zu beschließen:
1. Die Konsolidierung des Haushalts wird durch ein weiteres Haushaltssicherungskonzept fortgesetzt.
2. Das Haushaltssicherungskonzept VII (HSK VII) umfasst den Zeitraum von 2010 bis 2012.
3. Das HSK VII hat ein Volumen von 54,5 Mio. Euro.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die ausgewiesenen Maßnahmen umzusetzen bzw. einzuleiten.
-7 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.3.2.
Haushaltssatzung 2010
(Drucks. Nr. 1528/2009 mit 2 Anlagen)
Antrag,
die Haushaltssatzung 2010 zu beschließen.
4 Änderungsanträge aus Drucksache Nr. 15-2273/2009 beschlossen und den Haushaltsplanentwurf 2010 Drucksachen Nr. 1528/2009 mit 7:11:0 abgelehnt

TOP 8.3.2.1.
Änderungsantrag zu Drucks.Nr. 1528/2009: Aufteilung der Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode - Verfügungsmittel 2010
(Drucks. Nr. 15-2082/2009)
Der Bezirksrat beschloss:
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2010 im Verwaltungshaushalt bei der Finanzstelle (FiStl.) 0011.000 / Finanzposition (FiPo) 718000 für den Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe von 35.100,- Euro werden 2.500,- Euro als Verfügungsmittel für den Bezirk 06 bei der FiStl. 0011.000, FiPo. 660100 auszuweisen.
-Einstimmig

TOP 8.3.2.2.
Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode zu Drucksache Nr. 1528/2009 - Haushaltsplanentwurf 2010
(Drucks. Nr. 15-2273/2009)
Der Bezirksrat beschloss die in der Anlage beigefügten Änderungs- und Zusatzsanträge (siehe auch Auflistung mit Einzelergebnissen) zum Haushaltsplanentwurf 2010

TOP 8.3.3.
Mittelfristige Finanzplanung 2009 - 2013
(Drucks. Nr. 1533/2009 mit 1 Anlage)
Antrag,
dem Investitionsprogramm 2009 - 2013 zuzustimmen und den Finanzplan 2009 - 2013 zur Kenntnis zu nehmen.
-7 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 8.3.4.
Beratungsunterlagen für die Stadtbezirksräte zum Haushaltsplan 2010
(Informationsdrucksache Nr. 15-1530/2009 mit 1 Anlage)
Der Bezirksrat nahm die Beratungsunterlagen zur Kenntnis.

TOP 8.3.5.
Haushaltsplan 2010 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-1532/2009 mit 1 Anlage)
Der Bezirksrat nahm die Beratungsunterlagen zur Kenntnis.

TOP 9. wurde zurückgezogen
TOP 10. E N T S C H E I D U N G E N
TOP 10.1.Anträge und Informationen aus dem Integrationsbeirat
-Informationen gegeben
TOP 10.1.1.Besetzung des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 15-1487/2009)
Der Bezirksrat beschloss:
folgende Besetzung des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode festzustellen:

bisher: neu:
Frau Nina Nau Herr Abbas Balkiz ( auf Vorschlag der CDU-Fraktion)
-Einstimmig

TOP 10.1.2.
Zuwendung für das Projekt:
"Motley - Interkulturelle Begegnungen von Kindern und Familien im Stadtbezirk" aus den Mitteln des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode

(Drucks. Nr. 15-2170/2009)
Der Bezirksrat beschloss
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode werden 1.200,- € für das Projekt "Motley - Interkulturelle Begegnungen von Kindern und Familien im Stadtteil" verwendet.
-Einstimmig

TOP 11.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 11.1.
Interfraktionell
TOP 11.1.1.
Weihnachtsmarkt des Bürgervereins Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-2169/2009)
Der Bezirksrat beschloss
Dem Bürgerverein Kirchrode wird für die Ausrichtung eines Weihnachtmarktes an der Jakobikirche in Kirchrode eine Zuwendung aus den Mitteln des Stadtbezirksrates in Höhe von 1000,00 € gewährt.
-15 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 2 Enthaltungen

TOP 11.1.2.
Unterstützung Diakonisches Werk - Pro Migration
(Drucks. Nr. 15-2168/2009)
Der Bezirksrat beschloss :
Dem Diakonischen Werk, Stadtverband Hannover e.V. ProMigration, für ihre „Computergestützte Sprachförderung“aus den Mitteln des Stadtbezirksrates eine Unterstützung von 1650,00 € zu gewähren.
-Einstimmig

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler schloss um 20:42 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

für die Niederschrift:

Dr. Benkler Yilmaz
Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin