Protokoll:
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 18.62.13 - Datum 06.10.2009
NIEDERSCHRIFT
27. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 28. September 2009,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover
Beginn 19.30 Uhr
Ende 21.15 Uhr
___________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Nieße (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Briese (FDP)
(Bezirksratsherr Drenske) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Grote (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Gurzan) (SPD)
Bezirksratsfrau Hußmann (CDU)
Bezirksratsherr Kalesse (CDU)
Bezirksratsherr Klapproth (CDU)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
Bezirksratsfrau Dipl.-Ing. Nieße (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsherr Wehrung (CDU)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Ebeling) (CDU)
(Ratsherr Förste) (DIE LINKE.)
(Ratsherr Kirci) (SPD)
(Ratsfrau Kuznik) (SPD)
(Ratsherr Putzke) (Bündnis 90/Die Grünen)
Verwaltung:
Herr Gebert Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Herr Dr. Leidinger Sachgebiet Flächennutzungsplanung zu TOP 6.2.3
Herr Wilshusen Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Gast:
Frau Albayrak Integrationsbeirat Nord zu TOP 4
Landeshauptstadt Hannover - 18.62.13 - Datum 06.10.2009
NIEDERSCHRIFT
27. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 28. September 2009,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover
Beginn 19.30 Uhr
Ende 21.15 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Nieße (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Briese (FDP)
(Bezirksratsherr Drenske) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Grote (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Gurzan) (SPD)
Bezirksratsfrau Hußmann (CDU)
Bezirksratsherr Kalesse (CDU)
Bezirksratsherr Klapproth (CDU)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
Bezirksratsfrau Dipl.-Ing. Nieße (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsherr Wehrung (CDU)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Ebeling) (CDU)
(Ratsherr Förste) (DIE LINKE.)
(Ratsherr Kirci) (SPD)
(Ratsfrau Kuznik) (SPD)
(Ratsherr Putzke) (Bündnis 90/Die Grünen)
Verwaltung:
Herr Gebert Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Herr Dr. Leidinger Sachgebiet Flächennutzungsplanung zu TOP 6.2.3
Herr Wilshusen Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Gast:
Frau Albayrak Integrationsbeirat Nord zu TOP 4
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung am 31.08.2009
4. Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord
5. S A N I E R U N G
5.1. Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
6.1. E N T S C H E I D U N G E N
6.1.1. Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt"
an den Werkstatt-Treff-Mecklenheide e.V.
für das Projekt "Textilwerkstatt - „Hainhölzer Unikat“ für 2009
(Drucks. Nr. 15-1980/2009)
6.2. A N H Ö R U N G E N
6.2.1. Mietkostenübernahme für die Kleine Kindertagesstätte
"Die Moorrüben", Hahnenstr. 11, 30167 Hannover
(Drucks. Nr. 1535/2009)
dazu:
6.2.1.1. Interfraktioneller Änderungsantrag zur Drucks. Nr. 1535/2009
Mietkostenübernahme für die Kleine Kindertagesstätte
"Die Moorrüben" Hahnenstr. 11, 30167 Hannover
(Drucks. Nr. 15-2091/2009)
6.2.2. Vinnhorst Mitte
Stadtumbau West
Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Vinnhorst Mitte
und Feststellung als Stadtumbaugebiet
(Drucks. Nr. 1454/2009 mit 2 Anlagen)
6.2.3. Entwurf des Lärmaktionsplanes (LAP) für die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1732/2009 mit 1 Anlage)
7. A N F R A G E N
7.1. der SPD-Fraktion
7.1.1. Bauarbeiten an der Helmkestraße
(Bereich ehem. "Niedersachsenring"-Trasse)
(Drucks. Nr. 15-1852/2009)
7.2. der Fraktion DIE LINKE.
7.2.1. Belastung des sogenannten Marinebaus mit Giftstoffen
(Drucks. Nr. 15-1985/2009)
8. A N T R Ä G E
8.1. der SPD-Fraktion
8.1.1. Abfallentsorgung im Stadtteil Hainholz
(Drucks. Nr. 15-1990/2009)
8.1.1.1. Abfallentsorgung im Stadtteil Hainholz + Nordstadt
(Drucks. Nr. 15-1990/2009 N1)
8.2.(Neu) Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag
8.2.1. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2090/2009)
9. Bericht des Stadtbezirksmanagements
10. Informationen über Bauvorhaben
11. M I T T E I L U N G E N
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest und teilte Veränderungen zur Tagesordnung mit.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Kalesse informierte Herr Wilshusen darüber, die Verwaltung ziehe die unter TOP 6.2.2 genannte Drucksache zurück, da im Zuge der bereits angelaufenen vorbereitenden Planungen in Vinnhorst deutlich geworden sei, dass keine wesentlichen sanierungsbedingten Bodenwertsteigerungen zu erwarten sind. Somit könne für die städtebauliche Sanierung das vereinfachte Verfahren angewandt werden (ohne Erhebung von Ausgleichsbeträgen). Auf einen Satzungsbeschluss könne daher verzichtet werden. Deshalb werde die Verwaltung dazu voraussichtlich in der Oktober-Sitzung eine neue Drucksache ins Verfahren geben.
Der TOP 6.2.2 wird von der Verwaltung zurück gezogen,
die TOPs 10 +12 werden abgesetzt,
dem Dringlichkeitsantrag Drucks. Nr. 15-2090/2009 wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt - wird neuer TOP 8.2.
Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Sanierungsgebiet Vinnhorst Mitte - Stadtumbau West
Auf Nachfrage eines Bürgers bestätigte Herr Wilshusen, das nach Abschluss des vereinfachten Sanierungsverfahrens keine Ausgleichsbeträge von den Grundstückseigentümern erhoben würden.
Von 19.35 bis 19.40 Uhr durchgeführt.
TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung am 31.08.2009
13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 4.
Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord
Unter Bezug auf die am 16.09.2009 stattgefundene 1. Sitzung des Integrationsbeirates Nord informierte Frau Albayrak u.a. darüber, dass der Integrationsbeirat im Oktober einen internen Ideenworkshop durchführen und am 18.11.2009 zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammenkommen wird. Die bereits in der 1. Sitzung vorliegenden Projektanträge seien auf die nächste Sitzung vertagt worden, dazu würden dann auch die jeweiligen Antragsteller eingeladen. Vereinbart worden sei, dass die Berichterstattung in den Bezirksratssitzungen jeweils im rotierenden System von den Mitgliedern des Integrationsbeirates wahrgenommen werde.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Klapproth bestätigte Frau Albayrak, dass die Haushaltsmittel, die dem Integrationsbeirat aus Haushaltsresten des Jahres 2008 zur Verfügung stehen, nicht mehr in das Haushaltsjahr 2010 übertragbar sein werden.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 5.
S A N I E R U N G
TOP 5.1.
Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Bezirksratsherr Meyer bezog sich auf die am 09.09.2009 stattgefundene Sanierungskommissionssitzung und teile mit, Schwerpunkt der Sitzung sei die Vorstellung der bereits übersandten Broschüre zur Evaluation des Programms Soziale Stadt und ein Sachstandsbericht zur Erschließung der Sportflächen, der Kleingärten und des Naturbades Hainholz gewesen. Ein ebenfalls geplanter Sachstandsbericht zur Auslagerung des Familienzentrums Voltmerstraße sei wegen fehlender Vertretung des zuständigen Fachbereiches nicht gegeben worden. Die vorgestellten Überlegungen der Verwaltung, den zukünftigen Hainhölzer Park vom ruhenden Verkehr freizuhalten und als Ersatz eine neue Erschließungs- und Parkplatzfläche nördlich der ehemaligen Ansgarkirche für die benachbarten Kleingarten-, Sportflächen und das Naturbad Hainholz zu schaffen, sei in der Sanierungskommission unterschiedlich aufgenommen worden. Die Diskussionen darüber seien noch nicht abgeschlossen.
Bezirksratsherr Winter teile ergänzend die Einschätzung mit, der Verwaltungsvorschlag für die zukünftige Parkplatzsituation sei ohne abschließende Abfrage eines Meinungsbildes diskutiert worden, jedoch habe die Sanierungskommission dem nicht insgesamt skeptisch gegenüber gestanden.
Bezirksratsherr Rahabi führte aus, der grundsätzlich unterstützten Position, die grüne Mitte möglichst vom Kraftfahrzeugverkehr freizuhalten, stünden jedoch Bedenken dahingehend gegenüber, dass der zukünftige neue Parkplatz insbesondere bei Veranstaltungen oder auch bei außergewöhnlich großem Andrang zum Naturbad nicht ausreichen würde und zu weit von den gastronomischen Anlagen des Naturbades, der Sportanlage sowie auch des Schützenhauses entfernt sein könnte. Der Sportverein habe angekündigt, dazu noch eigene Vorschläge erarbeiten zu wollen.
Bezirksbürgermeisterin Geschke bestätigte, im Rahmen der nach der letzten Sanierungskommissionssitzung wieder stattgefundenen Zusammenkunft des Stadtteilforums sei im Rahmen der Diskussion deutlich geworden, dass aus Sicht des Sportvereins und der Naturbadbetreiber insgesamt ein höherer Parkplatzbedarf gesehen werde. Hierüber werde im weiteren Verfahren noch zu diskutieren sein.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 6.1.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 6.1.1.
Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt" an den Werkstatt-Treff-Mecklenheide e.V. für das Projekt "Textilwerkstatt - „Hainhölzer Unikat“ für 2009
(Drucks. Nr. 15-1980/2009)
Antrag,
dem Werkstatt-Treff-Mecklenheide e.V. für das Projekt „Textilwerkstatt -Hainhölzer Unikat-“ aus dem Verwaltungshaushalt 2009,
Haushaltsmanagementkontierung 4980.000-718000 „Zuschüsse an übrige Bereiche“ eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu
Einstimmig
TOP 6.2.
A N H Ö R U N G E N
TOP 6.2.1.
Mietkostenübernahme für die Kleine Kindertagesstätte "Die Moorrüben", Hahnenstr. 11, 30167 Hannover
(Drucks. Nr. 1535/2009)
Protokollhinweis:
Die Wortbeiträge sind unter dem nachfolgenden TOP 6.2.1.1 protokolliert.
Antrag,
zu beschließen,
In der Fassung des Änderungsantrages Drucks. Nr. 15-2091/2009 einstimmig beschlossen.
TOP 6.2.1.1.
Interfraktioneller Änderungsantrag zur Drucks. Nr. 1535/2009 - Mietkostenübernahme für die Kleine Kindertagesstätte "Die Moorrüben" Hahnenstr. 11, 30167 Hannover
(Drucks. Nr. 15-2091/2009)
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten interfraktionellen Änderungsantrages und rief sodann die Verwaltungsdrucksache in der Fassung des Änderungsantrages zur Abstimmung auf.
Antrag
Der oben genannte Antrag (DS 1535/2009) wird um einen weiteren Punkt ergänzt:
Die Mietkosten für das Jahr 2009 werden rückwirkend zum 01.04.2009 zu einem Anteil von 50% (ca. 3.000 Euro) durch die Stadt Hannover als Beihilfegewährung übernommen.
Einstimmig.
TOP 6.2.2.
Vinnhorst Mitte
Stadtumbau West
Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Vinnhorst Mitte und Feststellung als Stadtumbaugebiet
(Drucks. Nr. 1454/2009 mit 2 Anlagen)
Antrag,
1. die als Anlage 1 beigefügte Satzung der Landeshauptstadt Hannover über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Vinnhorst Mitte zu beschließen,
2. das in Anlage 2 dargestellte Gebiet als Stadtumbaugebiet entsprechend § 171 b Abs. 1 BauGB festzulegen.
3. die förderfähigen Kosten durch Einnahmen und Städtebaufördermittel des Landes zu zwei Drittel zu decken und das restliche Drittel der Ausgaben maximal in Höhe von 633.333,00 € aus städtischen Mitteln aufzubringen - unter dem Vorbehalt, - dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Drucksache von der Verwaltung zurückgezogen.
TOP 6.2.3.
Entwurf des Lärmaktionsplanes (LAP) für die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1732/2009 mit 1 Anlage)
Im Rahmen einer Präsentation informierte Herr Dr. Leidinger über den wesentlichen Inhalt der Verwaltungsdrucksache.
Die Bezirksratsherrn Meyer und Schön stellten Nachfragen zu den Lärmauswirkungen und der Berechnungsmethode sowie zur möglichen Überwachung eines Geschwindigkeitskonzeptes.
Herr Dr. Leidinger führte aus, vorbehaltlich der mit der Polizei abzustimmenden Überwachungsmöglichkeiten würde der Idealfall eine grüne Welle bei 40 km/h sein, um dadurch eine stetige Geschwindigkeitsreduzierung mit entsprechend verringerter Lärmauswirkung zu erreichen. Bezüglich des betroffenen Bevölkerungsanteiles sei die Lärmauswirkung nicht in Form von Messungen, sondern durch Berechnungen ermittelt worden.
Bezirksratsherr Wehrung fragte, ob bei den Berechnungen beispielsweise das Vorhandensein von Schallschutzfenstern einbezogen wurde und bezweifelte sodann, dass der große Aufwand für Geschwindigkeitsüberwachungen im sinnvollen Verhältnis zur dadurch erzielbaren Wirkung stehen könnte.
Herr Dr. Leidinger verwies darauf, dass der Außenpegel gelte und insoweit Schallschutzfenster nicht berücksichtigt worden seien. Grundsätzlich gelte hinsichtlich der Lärmminderung, dass diese nicht durch Einzelmaßnahmen, sondern nur im Zusammenspiel aller in der Drucksache genannten Maßnahmen im Gesamtkonzept realisiert werden könnte, wobei bei der Umsetzung auch noch die finanzielle Möglichkeit der Stadt den Rahmen bilde.
Bezirksratsherr Winter begrüßte vom Grundsatz her eine Lärmminderung durch Verstetigung des Verkehrs mit geringerer Höchstgeschwindigkeit und regte unter Bezug auf praktizierte Maßnahmen in Berlin an, auf Straßen mit mehreren Fahrspuren in einer Richtung die nächtliche Sperrung von der jeweils an der Bebauung liegenden Fahrspur zu prüfen.
Herr Dr. Leidinger verwies auf Probleme bei der praktischen Umsetzung für die lediglich temporäre Sperrung von Fahrspuren und die in diesem Zusammenhang mögliche Freigabe für den ruhenden Verkehr zu Nachtzeiten.
Bezirksratsherr Schön regte unter Bezug auf beispielsweise in Göttingen vorhandene Signalanlagen mit Geschwindigkeitshinweisen an, den Einsatz derartiger Anlagen mit in die Überlegungen einzubeziehen, wenn eine Verstetigung des fließenden Verkehrs bei einer bestimmten Geschwindigkeit erreicht werden solle.
Bezirksratsherr Klapproth machte deutlich, der Kostenaufwand für die notwendige Überwachung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Geschwindigkeitsreduzierungen würde in keinem Verhältnis zur erzielbaren Wirkung stehen. Bedauerlich sei auch, dass die genannten Anlagen mit Geschwindigkeitsempfehlungen keinen Eingang in die Berechnungen gefunden hätten. Die CDU-Fraktion werde deshalb gegen den Verwaltungsvorschlag stimmen.
Bezirksratsherr Nicholls stellte fest, dass es Lärmauswirkungen in der Stadt und damit auch im Stadtbezirk Nord insbesondere zu Nachtzeiten gebe, und dass deshalb vom Grundsatz her der Lärmproblematik nachzugehen sei, wobei hinsichtlich der dazu geeigneten Einzelmaßnahmen durchaus unterschiedliche Auffassungen bestehen könnten.
Bezirksratsherr Winter stellte unter Bezug auf die im Rahmen der Feinstaubproblematik von betroffenen Bürgern einklagbaren Ansprüche die Frage, ob auch im Rahmen der Lärmminderungsproblematik einklagbare Maßnahmen vorstellbar wären.
Herr Dr. Leidinger informierte darüber, abgesehen von Ansprüchen aufgrund spezial gesetzlicher Regelungen bei Neubau oder wesentlicher Änderung gebe es keinen Anspruch auf Lärmsanierungen im Bestand, da nach EU-Recht keine Grenzwerte definiert würden. Vorschläge im Rahmen eines Lärmaktionsplanes könne die Stadt im Rahmen ihres Ermessens machen, soweit sie diese Maßnahmen für sinnvoll und finanzierbar halte. Inwieweit jedoch später Selbstbindungen der Gemeinde für Lärmminderungsmaßnahmen eventuell hinsichtlich ihrer tatsächlichen Umsetzung einklagbar sein könnten, bleibe späterer Rechtsprechung vorbehalten.
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain warb um Zustimmung zur vorliegenden Verwaltungsdrucksache, da hiermit zunächst nur den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der öffentlichen Auslegung Gelegenheit gegeben werden solle, zu dem Entwurf des Lärmaktionsplanes Stellung nehmen zu können. Darauf aufbauend werde dann später der eigentliche Lärmaktionsplan zu formulieren sein.
Antrag,
1) dem Entwurf des Lärmaktionsplanes (Anlage) zuzustimmen und
2.) die öffentliche Auslegung für die Dauer eines Monats zu beschließen.
9 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 7.
A N F R A G E N
TOP 7.1.
der SPD-Fraktion
TOP 7.1.1.
Bauarbeiten an der Helmkestraße (Bereich ehem. "Niedersachsenring"-Trasse)
(Drucks. Nr. 15-1852/2009)
An der Helmkestraße im Bereich der ehemaligen „Niedersachsenring“-Trasse finden zurzeit Erneuerungsarbeiten statt. Es ist nicht erkennbar, welchen Umfang diese Arbeiten nehmen werden. Die Helmkestraße ist als Anwohnerstraße mit Tempo 30 verkehrsberuhigt, lediglich stadtauswärts als Einbahnstraße befahrbar und für LKW-Verkehr verboten. Zudem hindert die Aufpflasterung im Bereich der ehem. „Niedersachsenring“-Trasse ein zu schnelles Fahren. Durch die jetzige Verkehrssituation ist ruhiges und vor LKW- und sonstigem Durchgangsverkehr weitgehend geschütztes Wohnen möglich. Auch gerade bzgl. eines künftigen Lärmschutzkonzeptes der LHH liegt hier bereits eine angemessene und erhaltenswerte Verkehrsberuhigung vor. Im Zuge der Arbeiten an der Helmkestraße wird die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover gebeten, folgende Fragen zu beantworten.
Wir fragen die Stadtverwaltung:
Herr Wilshusen beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Zu Frage 1:
Im Februar 2009 wurden in der Helmkestraße Arbeiten am Wassernetz durch die Stadtwerke Hannover durchgeführt. Im Juli 2009 wurden durch die Stadtentwässerung Hannover Arbeiten am Kanalnetz vorgenommen. Seitens des Fachbereiches Tiefbau gab es in 2009 keine baulichen Maßnahmen; es sind auch keine Planungen bzw. Maßnahmen angedacht.
Zu Frage 2:
Die Verwaltung beabsichtigt derzeit keine straßenverkehrsbehördlichen Änderungen in der Helmkestraße.
Zu Frage 3:
Es ist nicht geplant die Aufpflasterung zu beseitigen.
Bezirksratsherr Schön ergänzte die Begründung für die Anfragestellung damit, dass auch im August noch Arbeiten an der Straßenbeleuchtungsanlage im genannten Bereich stattgefunden hätten.
TOP 7.2.
der Fraktion DIE LINKE.
TOP 7.2.1.
Belastung des sogenannten Marinebaus mit Giftstoffen
(Drucks. Nr. 15-1985/2009)
Aus verschiedenen Presseberichten konnten wir entnehmen, dass das Denkmal geschützte Gebäude des sogenannten Marinebaus an der Voltmerstraße mit polyzyklischen aromatisierten Kohlenwasserstoffen (PAK) belastet ist. Der Künstlergruppe „Atelierhausverein“ sei deshalb nicht mehr an einem Kauf des Gebäudes vom Eigentümer Mevaco interessiert.
Wir fragen deshalb die Verwaltung:
1. Wie hoch sind die chemischen Belastungen in dem Gebäude, und welche Gefahren für den Menschen gehen davon aus?
2. Welche finanziellen Auswirkungen hat das auf die Sanierung des Gebäudes, und wer ist für die Sanierung verantwortlich?
3. Welches Interesse besteht noch seitens der Künstlergruppe am Kauf des Gebäudes, und was wären die Alternativen?
Herr Wilshusen beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Zu Frage 1:
Die Firma Mevaco hat als Eigentümer des sogenannten Marinebaus ein Gutachten zur Schadenserfassung in Auftrag gegeben. Das Gutachten wird durch die Firma Krauss+ Partner erstellt, die auch mit den bisherigen Gutachten zur Bodensanierung betraut war. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Die Schadenserfassung erfolgt im Interesse und im Auftrag des privaten Eigentümers. Es gibt keine Hinweise, dass im Rahmen der zulässigen Nutzung Gefahren für Menschen bestehen.
Zur Frage 2:
Die finanziellen Auswirkungen können erst nach Abschluss der Schadensermittlung erfasst werden. Für die Sanierung des Gebäudes ist der Eigentümer zuständig. Es gibt hierzu keine ordnungsrechtliche Anordnung. Die Sanierung des Marinebaus war nicht Gegenstand des Sanierungsvertrages.
Zur Frage 3:
Die Frage betrifft privatrechtliche Aspekte und kann dementsprechend nur durch die Künstlergruppe bzw. den Eigentümer beantwortet werden.
Alternativen zur derzeitigen Nutzung sind innerhalb der im Bebauungsplan 696, 2 Änderung festgesetzten Nutzungen möglich. Der Bebauungsplan trifft für den Marinebau die Festsetzung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung für Kunst, Kultur und Gewerbe. Zulässig sind Einrichtungen für Kunst und Kultur, Schank- und Speisewirtschaften, sonstige freie Berufe und sonstige Gewerbebetriebe. Ausnahmsweise zulässig ist das Wohnen in Verbindung mit einer freien künstlerischen Berufstätigkeit und im Erdgeschoss der Verkauf an Endverbraucher, wenn er nach Art und Umfang in eindeutigem Zusammenhang mit der Produktion, der Ver- und Bearbeitung von Gütern einschließlich der Reparatur und Serviceleistungen der Betriebsstätte steht und dieser in Grundfläche und Baumasse untergeordnet ist.
Die Nachfrage des Bezirksratsherrn Rahabi, ob zu gegebener Zeit das Ergebnis des Schadstoffgutachtens vorgelegt werden kann, beantwortete Herr Wilshusen mit dem Hinweis, dass das Gutachten vom Grundstückseigentümer in Auftrag gegeben worden ist und die Verwaltung keine Ergebnisse vorstellen könne, die ihr selbst nicht bekannt würden. Es bleibe der fragestellenden Fraktion unbenommen, sich dazu direkt an den Grundstückseigentümer zu wenden.
TOP 8.
A N T R A G
TOP 8.1.
der SPD-Fraktion
TOP 8.1.1.
Abfallentsorgung im Stadtteil Hainholz
(Drucks. Nr. 15-1990/2009)
(Protokollhinweis:
Die Wortbeiträge sind unter dem nachfolgenden TOP 8.1.1.1 protokolliert.)
Antrag
Der Bezirksrat Nord beantragt
Drucksache ersetzt durch Neufassung.
TOP 8.1.1.1.
Abfallentsorgung im Stadtteil Hainholz + Nordstadt
(Drucks. Nr. 15-1990/2009 N1)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain begründete den Antrag im Sinne der als Tischvorlage eingebrachten Neufassung.
Antrag
Der Bezirksrat Nord möge beschließen, dass seitens aha (Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover) für den Stadtteil Hainholz + Nordstadt
16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung.
TOP 8.2.
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag
TOP 8.2.1.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2090/2009)
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten interfraktionellen Dringlichkeitsantrages
Antrag
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:
Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendungen:
___________________________________________________________________
27.08.2009 Schulelternrat Lutherschule Veranstaltungsreihe
„Markt der Berufe“ 600,00 €
03.09.2009 GS Auf dem Loh Schüler-Mit-Mach-Zirkus-Projekt 500,00 €
31.08.2009 Handball-Jugendspielge- Ferienfreizeit in den
meinschaft HSV Nordstars Herbstferien 2009 500,00 €
Einstimmig.
TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Auslagerung des Familienzentrums Voltmerstraße
Vor dem Hintergrund, dass auf der letzten Sitzung der Sanierungskommission am 9.9.2009 das Thema „Auslagerung des Familienzentrums“ wegen der bis dato fehlenden verwaltungsinternen Abstimmung nicht behandelt werden konnte, berichtete Herr Gebert Folien unterstützt sinngemäß wie folgt über die aktuellen Entwicklungen:
Der bisher für die Auslagerung vorgesehene Standort hinter der Turnhalle der ehemaligen Alice-Salomon-Schule wird innerhalb der Verwaltung jetzt nicht mehr favorisiert, weil die Gesamtkosten, insbesondere wegen der sehr hohen Erschließungskosten, eine Dimension angenommen hätten, die im Sinne einer Zwischenlösung nicht mehr zu vertreten wären. Die Verwaltung hat deshalb nach Alternativen gesucht und möchte nunmehr die Auslagerung des Familienzentrums auf dem nördlichen Teil des Geländes und unter Einbeziehung des Kulturtreff-Gebäudes realisieren. Diese Option wurde vor einigen Monaten bereits im Stadtteilforum Hainholz vorgeschlagen. Die Auslagerung an dieser Stelle würde jedoch das Fällen von vier Bäumen bedeuten, wofür an anderer Stelle im Park der Generationen Ersatz geschaffen würde. Insgesamt wäre diese Lösung aber um ca. 260.000,-€ kostengünstiger. Zudem böte diese Variante den Kindern die Möglichkeit, das Wachsen ihres Familienzentrums ganz unmittelbar miterleben zu können.
Die Auslagerung wird voraussichtlich im März 2010 erfolgen. Sollte der Investor den Abriss der Volmerstr. 57 C zeitlich nach hinten verschieben, wird sich entsprechend auch die Auslagerung des Familienzentrums verschieben.
Auf Nachfrage des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Nieße bestätigte Herr Gebert, die MitarbeiterInnen des Familienzentrums seien über den neuen Auslagerungsstandort informiert und stimmten dieser Lösung grundsätzlich zu. Einige Detailfragen müssten dabei in den kommenden Monaten allerdings noch geklärt werden.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Winter zur voraussichtlichen Bauzeit für den Neubau verwies Herr Gebert auf die derzeit noch laufenden Gespräche im Rahmen der Investorensuche.
Offener Mittagstisch in Hainholz
Herr Gebert gab sinngemäß die nachfolgende Information:
Die Gäste des Nachbarschaftsladens Bömelburgstraße in Hannover Hainholz konnten am Donnerstag, 24.09.2009, pünktlich um 12 Uhr am ersten offenen Mittagstisch teilnehmen. Der Feldkoch vom Arbeiter-Samariter-Bund in der Petersstraße überzeugte die Anwesenden mit einem Hühnerreistopf, den er morgens frisch zubereitet hatte. Bei strahlendem Sonnenschein wurden vor allem die Sitzgelegenheiten vor dem Nachbarschaftsladen gut angenommen. Die rund 40 Bürgerinnen und Bürger aus Hainholz hatten sich während und nach dem Mahl einiges zu berichten, so dass das Gesellige nicht zu kurz gekommen ist.
Für die nächsten Termine beim Kulturtreff Hainholz am 01.10., beim ASB am 08.10. und der Kirchengemeinde Hainholz am 15.10. freut sich das Organisationsteam schon auf weitere Besucher, die sich gerne von der ASB-Feldküche bekochen lassen möchten.
Seniorenbegegnungsstätte in der Grundschule Vinnhorst
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße erfragte unter Bezug auf die Diskussion in der letzten Bezirksratssitzung den Sachstand der Gespräche mit den Nutzergruppen.
Herr Gebert erinnerte daran, dass der Fachbereich Senioren zugesagt habe, die direkte Kommunikation der Nutzergruppen zu unterstützen, damit die Nutzung der Räumlichkeiten auf der Grundlage der getroffenen Regelung eingehalten werde.
Er, Sprecher, sei noch in Kontakt mit der Fachverwaltung hinsichtlich der Klärung für die von den Nutzern angesprochene Schlüsselgewalt
Zur Kenntnis genommen.
TOP 10.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt.
TOP 11.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeisterin Geschke machte auf das vom Stadtbezirksrat geförderte Konzert des Cappella Vocale Hannover am 03.10.2009, 18.00 Uhr, in der Lutherkirche aufmerksam.
Zur Kenntnis genommen.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest und teilte Veränderungen zur Tagesordnung mit.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Kalesse informierte Herr Wilshusen darüber, die Verwaltung ziehe die unter TOP 6.2.2 genannte Drucksache zurück, da im Zuge der bereits angelaufenen vorbereitenden Planungen in Vinnhorst deutlich geworden sei, dass keine wesentlichen sanierungsbedingten Bodenwertsteigerungen zu erwarten sind. Somit könne für die städtebauliche Sanierung das vereinfachte Verfahren angewandt werden (ohne Erhebung von Ausgleichsbeträgen). Auf einen Satzungsbeschluss könne daher verzichtet werden. Deshalb werde die Verwaltung dazu voraussichtlich in der Oktober-Sitzung eine neue Drucksache ins Verfahren geben.
Der TOP 6.2.2 wird von der Verwaltung zurück gezogen,
die TOPs 10 +12 werden abgesetzt,
dem Dringlichkeitsantrag Drucks. Nr. 15-2090/2009 wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt - wird neuer TOP 8.2.
Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Sanierungsgebiet Vinnhorst Mitte - Stadtumbau West
Auf Nachfrage eines Bürgers bestätigte Herr Wilshusen, das nach Abschluss des vereinfachten Sanierungsverfahrens keine Ausgleichsbeträge von den Grundstückseigentümern erhoben würden.
Von 19.35 bis 19.40 Uhr durchgeführt.
TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung am 31.08.2009
13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 4.
Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord
Unter Bezug auf die am 16.09.2009 stattgefundene 1. Sitzung des Integrationsbeirates Nord informierte Frau Albayrak u.a. darüber, dass der Integrationsbeirat im Oktober einen internen Ideenworkshop durchführen und am 18.11.2009 zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammenkommen wird. Die bereits in der 1. Sitzung vorliegenden Projektanträge seien auf die nächste Sitzung vertagt worden, dazu würden dann auch die jeweiligen Antragsteller eingeladen. Vereinbart worden sei, dass die Berichterstattung in den Bezirksratssitzungen jeweils im rotierenden System von den Mitgliedern des Integrationsbeirates wahrgenommen werde.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Klapproth bestätigte Frau Albayrak, dass die Haushaltsmittel, die dem Integrationsbeirat aus Haushaltsresten des Jahres 2008 zur Verfügung stehen, nicht mehr in das Haushaltsjahr 2010 übertragbar sein werden.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 5.
S A N I E R U N G
TOP 5.1.
Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Bezirksratsherr Meyer bezog sich auf die am 09.09.2009 stattgefundene Sanierungskommissionssitzung und teile mit, Schwerpunkt der Sitzung sei die Vorstellung der bereits übersandten Broschüre zur Evaluation des Programms Soziale Stadt und ein Sachstandsbericht zur Erschließung der Sportflächen, der Kleingärten und des Naturbades Hainholz gewesen. Ein ebenfalls geplanter Sachstandsbericht zur Auslagerung des Familienzentrums Voltmerstraße sei wegen fehlender Vertretung des zuständigen Fachbereiches nicht gegeben worden. Die vorgestellten Überlegungen der Verwaltung, den zukünftigen Hainhölzer Park vom ruhenden Verkehr freizuhalten und als Ersatz eine neue Erschließungs- und Parkplatzfläche nördlich der ehemaligen Ansgarkirche für die benachbarten Kleingarten-, Sportflächen und das Naturbad Hainholz zu schaffen, sei in der Sanierungskommission unterschiedlich aufgenommen worden. Die Diskussionen darüber seien noch nicht abgeschlossen.
Bezirksratsherr Winter teile ergänzend die Einschätzung mit, der Verwaltungsvorschlag für die zukünftige Parkplatzsituation sei ohne abschließende Abfrage eines Meinungsbildes diskutiert worden, jedoch habe die Sanierungskommission dem nicht insgesamt skeptisch gegenüber gestanden.
Bezirksratsherr Rahabi führte aus, der grundsätzlich unterstützten Position, die grüne Mitte möglichst vom Kraftfahrzeugverkehr freizuhalten, stünden jedoch Bedenken dahingehend gegenüber, dass der zukünftige neue Parkplatz insbesondere bei Veranstaltungen oder auch bei außergewöhnlich großem Andrang zum Naturbad nicht ausreichen würde und zu weit von den gastronomischen Anlagen des Naturbades, der Sportanlage sowie auch des Schützenhauses entfernt sein könnte. Der Sportverein habe angekündigt, dazu noch eigene Vorschläge erarbeiten zu wollen.
Bezirksbürgermeisterin Geschke bestätigte, im Rahmen der nach der letzten Sanierungskommissionssitzung wieder stattgefundenen Zusammenkunft des Stadtteilforums sei im Rahmen der Diskussion deutlich geworden, dass aus Sicht des Sportvereins und der Naturbadbetreiber insgesamt ein höherer Parkplatzbedarf gesehen werde. Hierüber werde im weiteren Verfahren noch zu diskutieren sein.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 6.1.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 6.1.1.
Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt" an den Werkstatt-Treff-Mecklenheide e.V. für das Projekt "Textilwerkstatt - „Hainhölzer Unikat“ für 2009
(Drucks. Nr. 15-1980/2009)
Antrag,
dem Werkstatt-Treff-Mecklenheide e.V. für das Projekt „Textilwerkstatt -Hainhölzer Unikat-“ aus dem Verwaltungshaushalt 2009,
Haushaltsmanagementkontierung 4980.000-718000 „Zuschüsse an übrige Bereiche“ eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu
10.000 Euro
zu bewilligen.Einstimmig
TOP 6.2.
A N H Ö R U N G E N
TOP 6.2.1.
Mietkostenübernahme für die Kleine Kindertagesstätte "Die Moorrüben", Hahnenstr. 11, 30167 Hannover
(Drucks. Nr. 1535/2009)
Protokollhinweis:
Die Wortbeiträge sind unter dem nachfolgenden TOP 6.2.1.1 protokolliert.
Antrag,
zu beschließen,
- ab dem 01.01.2010 die monatlichen Mietkosten für die vom Verein "Die Moorrüben e. V." betriebene Kleine Kindertagesstätte "Die Moorrüben" in der Hahnenstr. 11 in 30167 Hannover zu übernehmen.
In der Fassung des Änderungsantrages Drucks. Nr. 15-2091/2009 einstimmig beschlossen.
TOP 6.2.1.1.
Interfraktioneller Änderungsantrag zur Drucks. Nr. 1535/2009 - Mietkostenübernahme für die Kleine Kindertagesstätte "Die Moorrüben" Hahnenstr. 11, 30167 Hannover
(Drucks. Nr. 15-2091/2009)
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten interfraktionellen Änderungsantrages und rief sodann die Verwaltungsdrucksache in der Fassung des Änderungsantrages zur Abstimmung auf.
Antrag
Der oben genannte Antrag (DS 1535/2009) wird um einen weiteren Punkt ergänzt:
Die Mietkosten für das Jahr 2009 werden rückwirkend zum 01.04.2009 zu einem Anteil von 50% (ca. 3.000 Euro) durch die Stadt Hannover als Beihilfegewährung übernommen.
Einstimmig.
TOP 6.2.2.
Vinnhorst Mitte
Stadtumbau West
Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Vinnhorst Mitte und Feststellung als Stadtumbaugebiet
(Drucks. Nr. 1454/2009 mit 2 Anlagen)
Antrag,
1. die als Anlage 1 beigefügte Satzung der Landeshauptstadt Hannover über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Vinnhorst Mitte zu beschließen,
2. das in Anlage 2 dargestellte Gebiet als Stadtumbaugebiet entsprechend § 171 b Abs. 1 BauGB festzulegen.
3. die förderfähigen Kosten durch Einnahmen und Städtebaufördermittel des Landes zu zwei Drittel zu decken und das restliche Drittel der Ausgaben maximal in Höhe von 633.333,00 € aus städtischen Mitteln aufzubringen - unter dem Vorbehalt, - dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Drucksache von der Verwaltung zurückgezogen.
TOP 6.2.3.
Entwurf des Lärmaktionsplanes (LAP) für die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1732/2009 mit 1 Anlage)
Im Rahmen einer Präsentation informierte Herr Dr. Leidinger über den wesentlichen Inhalt der Verwaltungsdrucksache.
Die Bezirksratsherrn Meyer und Schön stellten Nachfragen zu den Lärmauswirkungen und der Berechnungsmethode sowie zur möglichen Überwachung eines Geschwindigkeitskonzeptes.
Herr Dr. Leidinger führte aus, vorbehaltlich der mit der Polizei abzustimmenden Überwachungsmöglichkeiten würde der Idealfall eine grüne Welle bei 40 km/h sein, um dadurch eine stetige Geschwindigkeitsreduzierung mit entsprechend verringerter Lärmauswirkung zu erreichen. Bezüglich des betroffenen Bevölkerungsanteiles sei die Lärmauswirkung nicht in Form von Messungen, sondern durch Berechnungen ermittelt worden.
Bezirksratsherr Wehrung fragte, ob bei den Berechnungen beispielsweise das Vorhandensein von Schallschutzfenstern einbezogen wurde und bezweifelte sodann, dass der große Aufwand für Geschwindigkeitsüberwachungen im sinnvollen Verhältnis zur dadurch erzielbaren Wirkung stehen könnte.
Herr Dr. Leidinger verwies darauf, dass der Außenpegel gelte und insoweit Schallschutzfenster nicht berücksichtigt worden seien. Grundsätzlich gelte hinsichtlich der Lärmminderung, dass diese nicht durch Einzelmaßnahmen, sondern nur im Zusammenspiel aller in der Drucksache genannten Maßnahmen im Gesamtkonzept realisiert werden könnte, wobei bei der Umsetzung auch noch die finanzielle Möglichkeit der Stadt den Rahmen bilde.
Bezirksratsherr Winter begrüßte vom Grundsatz her eine Lärmminderung durch Verstetigung des Verkehrs mit geringerer Höchstgeschwindigkeit und regte unter Bezug auf praktizierte Maßnahmen in Berlin an, auf Straßen mit mehreren Fahrspuren in einer Richtung die nächtliche Sperrung von der jeweils an der Bebauung liegenden Fahrspur zu prüfen.
Herr Dr. Leidinger verwies auf Probleme bei der praktischen Umsetzung für die lediglich temporäre Sperrung von Fahrspuren und die in diesem Zusammenhang mögliche Freigabe für den ruhenden Verkehr zu Nachtzeiten.
Bezirksratsherr Schön regte unter Bezug auf beispielsweise in Göttingen vorhandene Signalanlagen mit Geschwindigkeitshinweisen an, den Einsatz derartiger Anlagen mit in die Überlegungen einzubeziehen, wenn eine Verstetigung des fließenden Verkehrs bei einer bestimmten Geschwindigkeit erreicht werden solle.
Bezirksratsherr Klapproth machte deutlich, der Kostenaufwand für die notwendige Überwachung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Geschwindigkeitsreduzierungen würde in keinem Verhältnis zur erzielbaren Wirkung stehen. Bedauerlich sei auch, dass die genannten Anlagen mit Geschwindigkeitsempfehlungen keinen Eingang in die Berechnungen gefunden hätten. Die CDU-Fraktion werde deshalb gegen den Verwaltungsvorschlag stimmen.
Bezirksratsherr Nicholls stellte fest, dass es Lärmauswirkungen in der Stadt und damit auch im Stadtbezirk Nord insbesondere zu Nachtzeiten gebe, und dass deshalb vom Grundsatz her der Lärmproblematik nachzugehen sei, wobei hinsichtlich der dazu geeigneten Einzelmaßnahmen durchaus unterschiedliche Auffassungen bestehen könnten.
Bezirksratsherr Winter stellte unter Bezug auf die im Rahmen der Feinstaubproblematik von betroffenen Bürgern einklagbaren Ansprüche die Frage, ob auch im Rahmen der Lärmminderungsproblematik einklagbare Maßnahmen vorstellbar wären.
Herr Dr. Leidinger informierte darüber, abgesehen von Ansprüchen aufgrund spezial gesetzlicher Regelungen bei Neubau oder wesentlicher Änderung gebe es keinen Anspruch auf Lärmsanierungen im Bestand, da nach EU-Recht keine Grenzwerte definiert würden. Vorschläge im Rahmen eines Lärmaktionsplanes könne die Stadt im Rahmen ihres Ermessens machen, soweit sie diese Maßnahmen für sinnvoll und finanzierbar halte. Inwieweit jedoch später Selbstbindungen der Gemeinde für Lärmminderungsmaßnahmen eventuell hinsichtlich ihrer tatsächlichen Umsetzung einklagbar sein könnten, bleibe späterer Rechtsprechung vorbehalten.
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain warb um Zustimmung zur vorliegenden Verwaltungsdrucksache, da hiermit zunächst nur den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der öffentlichen Auslegung Gelegenheit gegeben werden solle, zu dem Entwurf des Lärmaktionsplanes Stellung nehmen zu können. Darauf aufbauend werde dann später der eigentliche Lärmaktionsplan zu formulieren sein.
Antrag,
1) dem Entwurf des Lärmaktionsplanes (Anlage) zuzustimmen und
2.) die öffentliche Auslegung für die Dauer eines Monats zu beschließen.
9 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 7.
A N F R A G E N
TOP 7.1.
der SPD-Fraktion
TOP 7.1.1.
Bauarbeiten an der Helmkestraße (Bereich ehem. "Niedersachsenring"-Trasse)
(Drucks. Nr. 15-1852/2009)
An der Helmkestraße im Bereich der ehemaligen „Niedersachsenring“-Trasse finden zurzeit Erneuerungsarbeiten statt. Es ist nicht erkennbar, welchen Umfang diese Arbeiten nehmen werden. Die Helmkestraße ist als Anwohnerstraße mit Tempo 30 verkehrsberuhigt, lediglich stadtauswärts als Einbahnstraße befahrbar und für LKW-Verkehr verboten. Zudem hindert die Aufpflasterung im Bereich der ehem. „Niedersachsenring“-Trasse ein zu schnelles Fahren. Durch die jetzige Verkehrssituation ist ruhiges und vor LKW- und sonstigem Durchgangsverkehr weitgehend geschütztes Wohnen möglich. Auch gerade bzgl. eines künftigen Lärmschutzkonzeptes der LHH liegt hier bereits eine angemessene und erhaltenswerte Verkehrsberuhigung vor. Im Zuge der Arbeiten an der Helmkestraße wird die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover gebeten, folgende Fragen zu beantworten.
Wir fragen die Stadtverwaltung:
- Welche Maßnahmen, auch sonstige bauliche sind Maßnahmen in der Helmkestraße geplant?
- Ist es von Seiten der Stadtverwaltung geplant, an den Verboten und Geboten in diesem Bereich der Helmkestraße etwas zu ändern (Einbahnstraße/LKW-Durchfahrverbot/Tempo 30)?
- Ist es geplant die o.g. geschwindigkeitsreduzierende Aufpflasterung zu beseitigen?
Herr Wilshusen beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Zu Frage 1:
Im Februar 2009 wurden in der Helmkestraße Arbeiten am Wassernetz durch die Stadtwerke Hannover durchgeführt. Im Juli 2009 wurden durch die Stadtentwässerung Hannover Arbeiten am Kanalnetz vorgenommen. Seitens des Fachbereiches Tiefbau gab es in 2009 keine baulichen Maßnahmen; es sind auch keine Planungen bzw. Maßnahmen angedacht.
Zu Frage 2:
Die Verwaltung beabsichtigt derzeit keine straßenverkehrsbehördlichen Änderungen in der Helmkestraße.
Zu Frage 3:
Es ist nicht geplant die Aufpflasterung zu beseitigen.
Bezirksratsherr Schön ergänzte die Begründung für die Anfragestellung damit, dass auch im August noch Arbeiten an der Straßenbeleuchtungsanlage im genannten Bereich stattgefunden hätten.
TOP 7.2.
der Fraktion DIE LINKE.
TOP 7.2.1.
Belastung des sogenannten Marinebaus mit Giftstoffen
(Drucks. Nr. 15-1985/2009)
Aus verschiedenen Presseberichten konnten wir entnehmen, dass das Denkmal geschützte Gebäude des sogenannten Marinebaus an der Voltmerstraße mit polyzyklischen aromatisierten Kohlenwasserstoffen (PAK) belastet ist. Der Künstlergruppe „Atelierhausverein“ sei deshalb nicht mehr an einem Kauf des Gebäudes vom Eigentümer Mevaco interessiert.
Wir fragen deshalb die Verwaltung:
1. Wie hoch sind die chemischen Belastungen in dem Gebäude, und welche Gefahren für den Menschen gehen davon aus?
2. Welche finanziellen Auswirkungen hat das auf die Sanierung des Gebäudes, und wer ist für die Sanierung verantwortlich?
3. Welches Interesse besteht noch seitens der Künstlergruppe am Kauf des Gebäudes, und was wären die Alternativen?
Herr Wilshusen beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Zu Frage 1:
Die Firma Mevaco hat als Eigentümer des sogenannten Marinebaus ein Gutachten zur Schadenserfassung in Auftrag gegeben. Das Gutachten wird durch die Firma Krauss+ Partner erstellt, die auch mit den bisherigen Gutachten zur Bodensanierung betraut war. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Die Schadenserfassung erfolgt im Interesse und im Auftrag des privaten Eigentümers. Es gibt keine Hinweise, dass im Rahmen der zulässigen Nutzung Gefahren für Menschen bestehen.
Zur Frage 2:
Die finanziellen Auswirkungen können erst nach Abschluss der Schadensermittlung erfasst werden. Für die Sanierung des Gebäudes ist der Eigentümer zuständig. Es gibt hierzu keine ordnungsrechtliche Anordnung. Die Sanierung des Marinebaus war nicht Gegenstand des Sanierungsvertrages.
Zur Frage 3:
Die Frage betrifft privatrechtliche Aspekte und kann dementsprechend nur durch die Künstlergruppe bzw. den Eigentümer beantwortet werden.
Alternativen zur derzeitigen Nutzung sind innerhalb der im Bebauungsplan 696, 2 Änderung festgesetzten Nutzungen möglich. Der Bebauungsplan trifft für den Marinebau die Festsetzung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung für Kunst, Kultur und Gewerbe. Zulässig sind Einrichtungen für Kunst und Kultur, Schank- und Speisewirtschaften, sonstige freie Berufe und sonstige Gewerbebetriebe. Ausnahmsweise zulässig ist das Wohnen in Verbindung mit einer freien künstlerischen Berufstätigkeit und im Erdgeschoss der Verkauf an Endverbraucher, wenn er nach Art und Umfang in eindeutigem Zusammenhang mit der Produktion, der Ver- und Bearbeitung von Gütern einschließlich der Reparatur und Serviceleistungen der Betriebsstätte steht und dieser in Grundfläche und Baumasse untergeordnet ist.
Die Nachfrage des Bezirksratsherrn Rahabi, ob zu gegebener Zeit das Ergebnis des Schadstoffgutachtens vorgelegt werden kann, beantwortete Herr Wilshusen mit dem Hinweis, dass das Gutachten vom Grundstückseigentümer in Auftrag gegeben worden ist und die Verwaltung keine Ergebnisse vorstellen könne, die ihr selbst nicht bekannt würden. Es bleibe der fragestellenden Fraktion unbenommen, sich dazu direkt an den Grundstückseigentümer zu wenden.
TOP 8.
A N T R A G
TOP 8.1.
der SPD-Fraktion
TOP 8.1.1.
Abfallentsorgung im Stadtteil Hainholz
(Drucks. Nr. 15-1990/2009)
(Protokollhinweis:
Die Wortbeiträge sind unter dem nachfolgenden TOP 8.1.1.1 protokolliert.)
Antrag
Der Bezirksrat Nord beantragt
- die Einführung Gelber Tonnen sowie
- die Einführung von Altpapiertonnen im Stadtteil Hainholz und
- ein nachhaltiges Konzept zur Vermeidung missbräuchlicher Abfallentsorgung
Drucksache ersetzt durch Neufassung.
TOP 8.1.1.1.
Abfallentsorgung im Stadtteil Hainholz + Nordstadt
(Drucks. Nr. 15-1990/2009 N1)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain begründete den Antrag im Sinne der als Tischvorlage eingebrachten Neufassung.
Antrag
Der Bezirksrat Nord möge beschließen, dass seitens aha (Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover) für den Stadtteil Hainholz + Nordstadt
- das Angebot der Entsorgung (z. Zt. 14-täglich) auf wöchentlich erweitert wird
- die Einführung einer Gelben Tonne sowie die Einführung von Altpapiertonnen geprüft wird und
- ein nachhaltiges Konzept zur Vermeidung missbräuchlicher Abfallentsorgung erstellt wird.
16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung.
TOP 8.2.
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag
TOP 8.2.1.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2090/2009)
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten interfraktionellen Dringlichkeitsantrages
Antrag
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:
Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendungen:
___________________________________________________________________
27.08.2009 Schulelternrat Lutherschule Veranstaltungsreihe
„Markt der Berufe“ 600,00 €
03.09.2009 GS Auf dem Loh Schüler-Mit-Mach-Zirkus-Projekt 500,00 €
31.08.2009 Handball-Jugendspielge- Ferienfreizeit in den
meinschaft HSV Nordstars Herbstferien 2009 500,00 €
Einstimmig.
TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Auslagerung des Familienzentrums Voltmerstraße
Vor dem Hintergrund, dass auf der letzten Sitzung der Sanierungskommission am 9.9.2009 das Thema „Auslagerung des Familienzentrums“ wegen der bis dato fehlenden verwaltungsinternen Abstimmung nicht behandelt werden konnte, berichtete Herr Gebert Folien unterstützt sinngemäß wie folgt über die aktuellen Entwicklungen:
Der bisher für die Auslagerung vorgesehene Standort hinter der Turnhalle der ehemaligen Alice-Salomon-Schule wird innerhalb der Verwaltung jetzt nicht mehr favorisiert, weil die Gesamtkosten, insbesondere wegen der sehr hohen Erschließungskosten, eine Dimension angenommen hätten, die im Sinne einer Zwischenlösung nicht mehr zu vertreten wären. Die Verwaltung hat deshalb nach Alternativen gesucht und möchte nunmehr die Auslagerung des Familienzentrums auf dem nördlichen Teil des Geländes und unter Einbeziehung des Kulturtreff-Gebäudes realisieren. Diese Option wurde vor einigen Monaten bereits im Stadtteilforum Hainholz vorgeschlagen. Die Auslagerung an dieser Stelle würde jedoch das Fällen von vier Bäumen bedeuten, wofür an anderer Stelle im Park der Generationen Ersatz geschaffen würde. Insgesamt wäre diese Lösung aber um ca. 260.000,-€ kostengünstiger. Zudem böte diese Variante den Kindern die Möglichkeit, das Wachsen ihres Familienzentrums ganz unmittelbar miterleben zu können.
Die Auslagerung wird voraussichtlich im März 2010 erfolgen. Sollte der Investor den Abriss der Volmerstr. 57 C zeitlich nach hinten verschieben, wird sich entsprechend auch die Auslagerung des Familienzentrums verschieben.
Auf Nachfrage des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Nieße bestätigte Herr Gebert, die MitarbeiterInnen des Familienzentrums seien über den neuen Auslagerungsstandort informiert und stimmten dieser Lösung grundsätzlich zu. Einige Detailfragen müssten dabei in den kommenden Monaten allerdings noch geklärt werden.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Winter zur voraussichtlichen Bauzeit für den Neubau verwies Herr Gebert auf die derzeit noch laufenden Gespräche im Rahmen der Investorensuche.
Offener Mittagstisch in Hainholz
Herr Gebert gab sinngemäß die nachfolgende Information:
Die Gäste des Nachbarschaftsladens Bömelburgstraße in Hannover Hainholz konnten am Donnerstag, 24.09.2009, pünktlich um 12 Uhr am ersten offenen Mittagstisch teilnehmen. Der Feldkoch vom Arbeiter-Samariter-Bund in der Petersstraße überzeugte die Anwesenden mit einem Hühnerreistopf, den er morgens frisch zubereitet hatte. Bei strahlendem Sonnenschein wurden vor allem die Sitzgelegenheiten vor dem Nachbarschaftsladen gut angenommen. Die rund 40 Bürgerinnen und Bürger aus Hainholz hatten sich während und nach dem Mahl einiges zu berichten, so dass das Gesellige nicht zu kurz gekommen ist.
Für die nächsten Termine beim Kulturtreff Hainholz am 01.10., beim ASB am 08.10. und der Kirchengemeinde Hainholz am 15.10. freut sich das Organisationsteam schon auf weitere Besucher, die sich gerne von der ASB-Feldküche bekochen lassen möchten.
Seniorenbegegnungsstätte in der Grundschule Vinnhorst
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße erfragte unter Bezug auf die Diskussion in der letzten Bezirksratssitzung den Sachstand der Gespräche mit den Nutzergruppen.
Herr Gebert erinnerte daran, dass der Fachbereich Senioren zugesagt habe, die direkte Kommunikation der Nutzergruppen zu unterstützen, damit die Nutzung der Räumlichkeiten auf der Grundlage der getroffenen Regelung eingehalten werde.
Er, Sprecher, sei noch in Kontakt mit der Fachverwaltung hinsichtlich der Klärung für die von den Nutzern angesprochene Schlüsselgewalt
Zur Kenntnis genommen.
TOP 10.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt.
TOP 11.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeisterin Geschke machte auf das vom Stadtbezirksrat geförderte Konzert des Cappella Vocale Hannover am 03.10.2009, 18.00 Uhr, in der Lutherkirche aufmerksam.
Zur Kenntnis genommen.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss die Sitzung um 21.15 Uhr.
Für die Niederschrift:
Geschke Wilshusen
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter
Geschke Wilshusen
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter