Landeshauptstadt Hannover -18.62.09 - Datum 23.10.2009

NIEDERSCHRIFT

28. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am Donnerstag, 24. September 2009,
IGS Mühlenberg, Mühlenberger Markt 1

Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.40 Uhr

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Anwesend: (verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz (CDU)
Bezirksratsherr Arend (CDU)
Bezirksratsfrau Barnert (SPD)
Bezirksratsfrau Biere (SPD)
Bezirksratsherr Breves (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
(Bezirksratsherr Cand. med. vet. Gerhardt) (WfH)
Bezirksratsherr Gründler (SPD)
Bezirksratsherr Hannemann (SPD)
(Bezirksratsherr Koch) (CDU)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsherr Przibylla (SPD)
Bezirksratsfrau Stache (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette 19.00 - 21.05 Uhr (Bündnis 90/Die Grünen
Bezirksratsherr Dipl. Theologe Walther (SPD)
(Bezirksratsherr Weber) (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Bezirksratsherr Weßling (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
Ratsherr Bock 19.00 - 21.00 Uhr
(Ratsherr Böning)
(Ratsherr Dette)
Ratsfrau Frank
Ratsherr Löser
Ratsherr Scholz 19.00 - 21.00 Uhr

Verwaltung:
Frau Ehrenberg -John 61.12
1. Stadtrat Mönninghoff Dez. V zu TOP 4.1
Herr Bär 19 zu TOP 4.1
Herr Kaminski 61.15 zu TOP 4.2
Herr Sievers 18.63.09
Her Busse 18.62.09

Presse:
Frau Korthals Stadt - Anzeiger

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

3. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 18.06.09 und 27.08.09 - öffl. Teil -

4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

4.1. Integrierte Gesamtschule Mühlenberg, Neubau durch Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH (GBH)
(Drucks. Nr. 1982/2009 mit 2 Anlagen)

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4.2. Entwurf des Lärmaktionsplanes (LAP) für die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1732/2009 mit 1 Anlage)

4.2.1. Lärmaktionsplan
- Änderungsantrag zu Drucksache 1732/2009 -
(Drucks. Nr. 15-2088/2009)

4.3. Konjunkturprogramm II - Ergänzung
(Drucks. Nr. 1854/2009 mit 2 Anlagen)

4.4. Betrieb des Sportparks Wettbergen
(Drucks. Nr. 1541/2009)

5. A N F R A G E N

5.1. der CDU-Fraktion

5.1.1. Straßenunterhaltungsmaßnahmen in Oberricklingen
(Drucks. Nr. 15-1958/2009)

5.1.2. Bereich Friedländer Weg / Dormannstr. / Wallensteinstr.
(Drucks. Nr. 15-1959/2009)

5.1.3. Sanierung der Sporthalle der GS Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1961/2009)

5.2. der SPD-Fraktion

5.2.1. Verunreinigung durch Graffiti an den Kabelverzweigerschränken
(Drucks. Nr. 15-1963/2009)

5.2.2. Spielplatz - und Baumpatenschaften
(Drucks. Nr. 15-1965/2009)

6. Intergrationsbeirat Ricklingen

6.1. Bericht aus dem Integrationsbeirat Ricklingen

6.2. Zuwendungsanträge aus dem Integrationsbeirat

6.2.1. Mittel des Integrationsbeirates
- Janusz-Korczak-KiTa, Spielmaterial z. Sprachförderung -
(Drucks. Nr. 15-2056/2009)

6.2.2. Mittel des Integrationsbeirates
- Nachbarschaftsarbeit Canarisweg, russische Besucher -
(Drucks. Nr. 15-2057/2009)

6.2.3. Mittel des Integrationsbeirates
- Sprachprojekt ABC, Mutter-Kind-Sprachprojekt -
(Drucks. Nr. 15-2058/2009)

6.2.4. Mittel des Integrationsbeirates
- Elternbeirat Janusz-Korczak-KiTa, Sprachlehrkraft -
(Drucks. Nr. 15-2059/2009)

6.2.5. Mittel des Integragtionsbeirates
- FöV. der GS Mühlenberg, Medien -
(Drucks. Nr. 15-2060/2009)

7. A N T R Ä G E

7.1. der SPD-Fraktion

7.1.1. Historische Straßenlaterne an der Beekestraße
(Drucks. Nr. 15-1966/2009)

8. Information über Bauvorhaben

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

9. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 18.06.09 (nichtöffentl. Teil)

10. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zu TOP 6.2 wurden die Anträge aus dem Integrationsbeirat auf die Tische gelegt, es werden die Top`s 6.2.1 - 6.2.5.
Die vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.




TOP 3.
Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 18.06.09 und 27.08.09
- öffl. Teil -
Bezirksratsherr Steuer verlangte, dass in der Niederschrift vom 27.8.09 seine Wortbeiträge zu TOP 4.1 und 6.2.1 eingearbeitet werden, welches der Bezirksrat so beschloss. Bezirksratsfrau Biere korrigierte die Bassmannstr. in Wassmannstr..

18.6.09 = einstimmig
27.8.09 = mit den beantragten Änderungen einstimmig


TOP 4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 4.1. Integrierte Gesamtschule Mühlenberg, Neubau durch Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH (GBH)
(Drucks. Nr. 1982/2009 mit 2 Anlagen)
1. Stadtrat Mönninghoff machte deutlich, dass die Umkehr zu einem Neubau ein längerer Prozess war und dass dieses Bauvorhaben das größte in der Stadt Hannover auf Jahre hinaus sein wird. Er wies ebenso daraufhin, dass es sich um eine Grundsatzdrucksache und um geschätzte Quadratmeterkosten handelt. Die konkreten Zahlen werden erst in der Folge ermittelt werden können. Ca. 14 Monate nach Beschlussfassung im Rat soll die eigentliche Beschlussdrucksache den Gremien vorgelegt werden. Dies ist alles vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kommunalaufsicht zu sehen.
Bezirksratsherr Kumm betonte, dass ein Neubau schon seit Jahren von seiner Fraktion gefordert wurde und bat alle, dem Vorhaben zuzustimmen. Bezirksratsherr Dr. Menge machte deutlich, dass es von großer Bedeutung für den Stadtteil ist, dass der Neubau mit allen bisherigen Nutzungsmöglichkeiten auch wieder an gleicher Stelle entstehen wird. Konkret fragte er:
- ob die Aula weiterhin als Veranstaltungsraum zur Verfügung stehen wird?
- ob der KSD auch wieder in der IGS untergebracht wird?
- ob die Sporthallen genügend Flächen aufweisen?
Ratsherr Bock stellte die Frage, ob nicht erst die generelle Zustimmung der Kommunalaufsicht eingeholt werden kann, bevor detailliert geplant wird?
Bezirksratsherr Steuer befürwortete den Neubau, kritisierte aber die Kosten anhand der genannten Zahlen. Nach seiner Berechnung wird die Mietzahlung auf 30 Jahre viel zu teuer, außerdem wird keine klare Aussage in der Drucksache vorgenommen, lediglich Absichterklärungen.
Bezirksratsfrau Tegtmeyer _ Dette stellte Fragen nach den in der Drucksache angeführten Rahmenbedingungen der IGS List, wann der Bezirksrat wieder beteiligt wird, wie Baufortschritt und Unterricht kompatibel gemacht werden können und zur Kalkulation.
1. Stadtrat Mönninghoff beantwortete diese Fragen wie folgt:
- Aula ist eine alte Bezeichnung. Es wird ein Multifunktionsraum für alle Veranstaltungsmöglichkeiten sein.
- Das Sozialdezernat organisiert neu, es soll eine andere Unterbringung für den KSD gefunden werden.
- Für die Vergabe wurde eine rechtliche Änderung abgewartet. Die Kommunalaufsicht prüft den Vorgang erst, wenn alles steht.
- Die genannte 10 % ige Jahresleistung ist eine rechnerische Größe, die sich aus den angenommenen Kosten der Tilgungsrate, den Zinsen und den Betriebskosten aus einem analogen Projekt zusammensetzt.
- Die analogen Bedingungen des Projektes IGS List verweisen lediglich auf den Aufbau der Abwicklung zwischen Stadt und Union Boden zum Bau der IGS List, so dass klar wird, wie es später geregelt werden soll.
- Im Wettbewerbsverfahren wird der Bezirksrat mindestens durch den Bezirksbürgermeister vertreten sein, die genaue Zusammensetzung muss noch verabredet werden. Im Wettbewerb wird sich die Bausituation/ Beschulung herausstellen.
Hier wird sicherlich derjenige den Zuschlag bekommen, der die Unterrichtssituation am wenigsten belastet und am kostengünstigsten baut.
Herr Bär antwortete zu den Sportflächen, dass diese in gleicher Weise - 2 Dreifach - sporthallen - gebaut werden soll, lediglich die jetzige Gymnastikhalle ist im Neubau nicht mehr vorgesehen.
Ratsfrau Frank fragte, warum in der Schulausschusssitzung am 26.8. auf Nachfrage noch nichts von dieser Drucksache zu hören war.
Bezirksbürgermeister Markurth stellte die Frage, ob das Schul-LAB weiterhin vorgesehen ist.
Herr Steuer machte deutlich, dass er für einen Neubau, aber gegen ein ÖPP - oder PPP-Verfahren ist.
1. Stadtrat Mönninghoff machte deutlich, dass erst nach Erstellungsdatum der Drucksache- also am 16.9.2009 - Aussagen zu diesem Projekt getroffen werden konnten, vorher waren zu viele Details unklar. Ein Schul-LAB wird es in etwas größerer Raumsituation geben.
Zu den Bezeichnungen ÖÖP, PPP oder ÖPP betonte er, dass es unerheblich ist, ob deutsch oder englisch- wichtig ist, dass die Stadt nicht selbst das Vorhaben finanziert, sondern sich eines Investors bedient, an den dann Miete gezahlt wird. Abschließend strich Stadtrat Mönninghoff heraus: "Wer dieses Verfahren ablehnt, lehnt den Neubau der IGS Mühlenberg ab".
Der Bezirksrat empfahl zu beschließen:

1. Abweichend von der Beschlusslage aus Drs. 0518/2006 wird die IGS nicht saniert, sondern mit dem in Anlage 1 dargestellten Raumprogramm neu errichtet.
2. Die Verwaltung erarbeitet mit der GBH einen Vertrag zur Errichtung eines entsprechenden Neubaus für die integrierte Gesamtschule Mühlenberg durch die GBH mit folgenden Eckpunkten:

• Bestellung eines Erbbaurechts am Schulgrundstück zugunsten der GBH,
• Veräußerung des Gebäudekomplexes an die GBH,
• Umsetzung des Raumprogramms gem. Anlage 1 auf Basis eines von der GBH in Abstimmung mit der LHH durchzuführenden Realisierungswettbewerbes zur Findung des für die Schule und die weiteren Nutzungen geeigneten funktionalen, wirtschaft- lichen, städtebaulichen, gestalterischen und nachhaltigen Konzepts für einen Neubau,
• Ermittlung der dazugehörigen Investitions-, Unterhaltungs- und Betriebskosten durch die GBH als Basis der Mietpreisbildung,
• Gestaltung einer langfristigen Anmietung des Neubaus durch LHH analog zu den bei der IGS List/Gymnasium Leibnizschule mit der union-boden GmbH beschlossenen Rahmenbedingungen und legt die wesentlichen Punkte des Vertrages den Ratsgremien zu gegebener Zeit zur Beschlussfassung vor.

3. Die durch die GBH verauslagten und angemessenen Vorlaufkosten für die Projekt- entwicklung werden im Falle des Nichtzustandekommens des Vertragsschlusses von der LHH übernommen.

Die Finanzierung erfolgt zu den in der Drucksache genannten Bedingungen.

17 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Der Schulleiter der IGS, fragte, ob er davon ausgehen kann, auch in der Jury vertreten zu sein und ob die genannten Umsetzungsschritte auch anders als vorgestellt erfolgen könnten, damit der Schulbetrieb nicht so sehr gestört werden wird.
Ein Lehrer der IGS, fragte, was mit den naturwissenschaftlichen Räumen passiert, die erst vor einigen Jahren für 6 Millionen umgebaut wurden und ob die Stadt sich diese hohen Kosten für den Neubau leisten kann?
Ein Anwohner stellte die Frage, ob der neue Schulhof an gleicher Stelle angesiedelt sein wird?
Ein Bürger fragte nach der Fläche von 15.000 qm und nach den Betriebskosten, die mit 30,- €/qm sehr hoch zu sein scheinen.
1. Stadtrat Mönninghoff gab folgende Antworten:
- Dr. Bax wird in der Jury dabei sein.
- Die Umsetzungspläne waren fiktiv- lediglich als Beispiel gedacht. Hier gilt es die Ergebnisse des Wettbewerbs abzuwarten.
- Die Schulhöfe sind erst in der nächsten Planungsphase enthalten.
- Die Summe für naturw. Räume ist ca. 2,5 Mio. €, der Abriss nach 10 Jahren ist schmerzhaft, aber nicht anders machbar.
- 15.000 qm sind nur Programmfläche, inkl. der Verkehrsflächen und Nebenräume sind es ca. 25.000 qm. Somit reduzieren sich auch die Betriebskosten pro qm.

Ein Bürger stellte Fragen bzw. gab Anregungen:
- zu parkenden Wohnwagen in der Bergfeldstr. - Schild "Parken nur f PKW" aufstellen
- zugeparkte Bordsteinabsenkungen zu kontrollieren
- kann der Verkehr In der Rehre entschleunigt werden, indem eine abknickende Vorfahrtsregelung von der Bergfeldstr. in die Str. In der Rehre angelegt wird?

Eine Bürgerin stellte 3 Fragen (Anlage 1) zur Hortsituation in der Levester Str., deren Beantwortung Bezirksbürgermeister Markurth zusagt.


TOP 4.2. Entwurf des Lärmaktionsplanes (LAP) für die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1732/2009 mit 1 Anlage)
Herr Kaminski stellte technikunterstützt die Zusammenfassung der relevanten Drucksache vor. Daraus ergaben sich folgende Fragen bzw. Stellungnahmen:
Bezirksratsherr Weske: Wann ist Tempo 40 für die Friedrich-Ebert-Straße vorgesehen? Was kann für Bornum gegen den Lärm der Güterumgehungsbahn unternommen werden? Ist ggf. an ein Schallschutzfensterprogramm gedacht worden? Kann auf den Schnellwegen durch veränderte Fahrbahnbelege Lärm reduziert werden?
Bezirksratsherr Przibylla trug Änderungspunkte vor, die dann in den folgenden Änderungsantrag mündeten.
Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette: Wann ist mit den Lärmkarten der DB zu rechnen? Ist schon geplant, welche Straßenräume umgebaut werden sollen?
Ratsherr Bock machte deutlich, dass die vielen Schilder mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten auf der B 65 wohl kaum Beachtung finden. Hier fehlt System und er plädiert für mehr politischen Einfluss, um zielgerichtet gegen Lärm vorgehen zu können.
Herr Breves erinnerte an die Sitzung im September 2008 und seine Forderung, die Wasserflächen als Lärmreflektor zu berücksichtigen.
Herr Kaminski entgegnete:
- Der Zeitpunkt für Tempo 40 ist noch unklar.
- Schallschutzfenster wurden angedacht, aber z.Zt. noch zu teuer, kommt ggf. später als Maßnahme hinzu.
- Zu Fahrbahnbelegen gibt es viele Versuche, auch solche mit Belegen für geringere Geschwindigkeiten.
Die Lärmkarten der DB liegen vor, es fehlen noch die punktuellen Betroffenheiten, mit denen täglich gerechnet wird.
- Für umzubauende Straßenräume gibt es eine lange Liste. Im nächsten Jahr soll mit der Sallstr. begonnen werden, aber aufgrund der Finanzlage eher erst später.
- In weiteren Entwicklungen sollen Parameter für die Reflektion durch Wasser entwickelt werden.

Der Bezirksrat empfahl

1) dem Entwurf des Lärmaktionsplanes (Anlage) zuzustimmen und

2.) die öffentliche Auslegung für die Dauer eines Monats zu beschließen.

Einstimmig


TOP 4.2.1. Lärmaktionsplan - Änderungsantrag zu Drucksache 1732/2009 -
(Drucks. Nr. 15-2088/2009)
Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette beantragte Einzelabstimmung der 4 Punkte.
Der Bezirksrat beschloss:
zu 3.3 wird ergänzend eingearbeitet:
1. Reduzierung der Lärmquelle Motorrad. Ordnungspolizeiliche Maßnahmen von hochtourigen Fahrens auf den stadtbezirklichen Abschnitten der B 65, B 3 und B 217.
2. Bahnstrecke: Beseitigung der Lärmquelle Beekebrücke
3. Stadtbahn: Beseitigung der Lärmquelle "Quietschen im Kurvenbereich"im Stadtbezirk Ricklingen am Ricklinger Stadtweg/Beekestr . und Wallensteinstr. i.H. Thomaskirche.
4. Berücksichtigung der Geländesituation bei der Lärmausbreitung. Im Stadtbezirk Ricklingen reflektieren die Wasserflächen der Leineaue den Lärm der B 65 und der Bahnstrecke in die Wohnbebauung.

Zif. 1 = einstimmig
Zif. 2 = einstimmig
Zif. 3 = mit 3 Enthaltungen
Zif. 4 = 9 : 0 : 3


TOP 4.3. Konjunkturprogramm II - Ergänzung
(Drucks. Nr. 1854/2009 mit 2 Anlagen)
Der Bezirksrat empfahl zu beschließen:
den nachfolgenden Änderungen zur Konjunkturprogrammdrucksache Nr. 0429/2009

1. Budgetveränderungen von vier Schulprojekten
   GY Wilhelm-Raabe-Schule: Erhöhung um 0,25 Mio. (von 0,7 Mio. auf 0,95 Mio.) €
   IGS Kronsberg AS Bemerode: Erhöhung um 0,09 Mio. (von 0,1 Mio. auf 0,19 Mio.) €
   GS Friedrich-Ebert-Schule: Erhöhung um 0,18 Mio. (von 0,4 Mio. auf 0,58 Mio.) €
   GS Gebrüder-Körting-Schule: Absenkung um 0,1 Mio. (von 1,2 Mio. auf 1,1 Mio.) €
2. Budgeterhöhung für die Fassadensanierung am Theater am Aegi um 500.000 € mit Zufinanzierung aus dem Vermögenshaushalt 2010 und
3. Ersatz des Projektes Brandschutzmaßnahmen am Raschplatzpavillon durch das Projekt Grundsanierung der Kita Gronostraße mit Zufinanzierung des Restbudgets in Höhe von 450.000 € aus dem Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements zuzustimmen.

Finanzierung
Die Gesamtfinanzierungssumme des Programms erhöht sich um 950.000 €. Die Deckung ist gesichert aus bestehenden Ansätzen im Vermögenshaushalt und im Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements.

Einstimmig


TOP 4.4. Betrieb des Sportparks Wettbergen
(Drucks. Nr. 1541/2009)
Bezirksratsherr Kumm äußerte sein Unverständnis, dass der Sportausschuss über die Drucksache beraten und beschlossen hat, obwohl diese im Bezirksrat in die Fraktion gezogen wurde. Bezirksratsherr Dr. Menge hielt mit der Erinnerung an die Äußerungen in der letzten Bezirksratssitzung dagegen, dass mehrfach auf Abstimmung plädiert wurde. Bezirksbürgermeister Markurth gab zur Kenntnis, dass im Sportausschuss das Wortprotokoll zur Kenntnis genommen wurde und als Folge der Passus in der Begründung modifiziert wurde.
Bezirksratsherr Weske stellte die Frage, ob die Änderung dann im Internet zu sehen ist.
Protokollantwort: Im Internet ist in der Drucksache die geänderte Fassung der Begründung zu lesen. In der Niederschrift ist immer nur der Antragstext enthalten.
Der Bezirksrat empfahl zu beschließen:
Der Rat möge beschließen:
1. Der Ratsbeschluss zur Übertragung des Sportparks Wettbergen auf die Turn- und Sportgemeinschaft Wettbergen (Drucksache 0790/2005 und 0790/2005 E1) wird nicht umgesetzt. Statt dessen betreibt die Stadt den Sportpark wie bisher selbst.
2. Der gekündigte Miet- und Nutzungsvertrag mit der TuS Wettbergen wird zu den in der Begründung genannten Bedingungen fortgesetzt.
3. Teilflächen der Außensportanlage werden der TuS Wettbergen zur eigenverantwortlichen Pflege und Unterhaltung übertragen.

Einstimmig


TOP 5. A N F R A G E N
TOP 5.1. der CDU-Fraktion
TOP 5.1.1. Straßenunterhaltungsmaßnahmen in Oberricklingen
(Drucks. Nr. 15-1958/2009)
Mit der Informationsdrucksache 750/2009 hat die Verwaltung im Frühjahr die für 2009 geplanten Straßenunterhaltungsmaßnahmen bekannt gegeben. Von den im Stadtbezirk Ricklingen vorgesehenen Maßnahmen sind bis heute kaum welche umgesetzt worden, in Oberricklingen leider gar keine.
Wir fragen die Verwaltung:
Frage 1:
Wann werden nach aktuellem Planungsstand die zur Erneuerung anstehenden Straßenabschnitte in den Straßen ‚Martensplatz’, ‚Mansfeldstraße’ und ‚Am Wacholder’ umgesetzt?
Frage 2:
Wann werden die übrigen in der Drucksache genannten Straßenabschnitte erneuert?
Frage 3:
Wann beginnt der zugesagte Ausbau der Bartold-Knaust-Straße?
Antwort zu Frage 1:
Die genannten Straßen Martensplatz, Mansfeldstraße und Am Wacholder waren im Deckenprogramm 2009 als Ersatzmaßnahmen vorgesehen und werden auf Grund der Haushaltslage in 2009 nicht umgesetzt.
Für 2010 sind diese Maßnahmen weiterhin geplant. Welche von diesen Maßnahmen umgesetzt werden ist von der Haushaltslage u. der Personalsituation im Fachbereich Tiefbau abhängig.
Antwort zu Frage 2:
Von den übrigen genannten Straßen werden der Birken- und Kastanienweg noch 2009 gebaut.
Antwort zu Frage 3:
Die Bartold-Knaust-Straße wird aus planerischer Sicht 2010 fertig gestellt, doch die derzeitig zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel lassen eine bauliche Umsetzung in 2010 nicht zu. Demnach wäre aus aktueller Sicht die Umsetzung für 2011 mit höchster Priorität angesetzt.


TOP 5.1.2. Bereich Friedländer Weg / Dormannstr. / Wallensteinstr.
(Drucks. Nr. 15-1959/2009)
Im Bereich der Dormannstraße sind zwischen Friedländer Weg und Wallensteinstraße mehrere Missstände augenfällig. Die ersten beiden Baumscheiben im Friedländer Weg sind ständig vermüllt, die Gehwegplatten sind teilweise uneben und der Zaun zwischen Stadtbahngleisen und Gehweg vor dem Haus Wallensteinstraße Nr. 8 ist schief und verrostet.
Wir fragen die Verwaltung:
Frage 1:
Besteht die Möglichkeit dafür zu sorgen, dass die Baumscheiben vom Müll befreit und häufiger gereinigt werden?
Frage 2:
Beabsichtigt die Verwaltung, in absehbarer Zeit den Gehweg vor der Ladenzeile Wallensteinstraße 8 zu erneuern?
Frage 3:
Wann wird der Zaun zwischen Stadtbahngleis und Gehweg in einen ansehnlicheren Zustand versetzt oder ausgetauscht?
Antwort zu Frage 1:
Der Friedländer Weg ist der Reinigungsklasse III zugeordnet, d.h. die Reinigung
erfolgt durch den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) einmal in
der Woche. Die Baumscheiben werden zweimal in der Woche gereinigt (dienstags
und donnerstags). Eine tägliche Reinigung kann nicht durchgeführt werden, da die
verantwortlichen Straßenreiniger außer Oberricklingen die Bezirke Mühlenberg,
Wettbergen, Ricklingen und Bornum reinigen müssen.

Antwort zu Frage 2 und 3 (in der Sitzung):
Die Beantwortung erfolgt durch den Fachbereich Tiefbau (OE 66), kann aber derzeit krankheitsbedingt nicht gegeben werden.

Protokollantwort:
Zu 2: Der Gehweg entlang des Grundstücks der Wallensteinstraße 8 ist keine öffentliche Verkehrsfläche und befindet sich in Privatbesitz.

Zu 3: Der Zaun zwischen dem Stadtbahngleis und dem Gehweg befindet sich im Eigentum der Infrastrukturgesellschaft. Der Verwaltung ist nicht bekannt, dass der Zaun erneuert werden soll.

Zusatzfrage:
Bezirksratsherr Kumm fragte, wie erreicht werden kann, dass dieses Stück öfter gereinigt
wird.
Herr Busse entgegnete, dass hierzu ein entsprechender Antrag im Bezirksrat gestellt
werden sollte. Allerdings muss diesem nicht zwingend gefolgt werden.


TOP 5.1.3. Sanierung der Sporthalle der GS Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1961/2009)
Der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, Stadtanzeiger West, vom 3.9.2009 war zu entnehmen, dass die TuS Wettbergen als größter außerschulischer Nutzer der Turnhalle der Grundschule Wettbergen nicht über den Beginn der Sanierungsarbeiten und die damit verbundene Schließung der Halle unterrichtet wurde.
Wir fragen die Verwaltung:
Frage 1:
Wurde das Stadtbezirksmanagement vom zuständigen Fachbereich über die beabsichtigte Baumaßnahme und die damit verbundene Schließung der Halle informiert?
Frage 2:
Was gedenkt die Verwaltung zukünftig zu tun, um die örtlichen Akteure über relevante Veränderungen wie z.B. Baumaßnahmen zeitlich angemessen zu informieren bzw. dem Informationsbedürfnis des Stadtbezirksrates frühzeitig nachzukommen?
Antwort zu Frage 1:
Das Stadtbezirksmanagement wurde versehentlich nicht informiert.
Antwort zu Frage 2:
Bei Bauprojekten kommt es immer wieder aus den unterschiedlichsten Gründen zu Verzögerungen. Die Verwaltung ist bei 13 Stadtbezirksräten trotz aller Bemühungen nicht immer in der Lage, den betreffenden Bezirksrat über Veränderungen des Zeitrahmens o.ä. zu unterrichten, ist aber bemüht, dies mit Hilfe des Stadtbezirksmanagements zukünftig zu verbessern.


TOP 5.2. der SPD-Fraktion
TOP 5.2.1. Verunreinigung durch Graffiti an den Kabelverzweigerschränken
(Drucks. Nr. 15-1963/2009)
Bereits in mehreren Bezirksratssitzungen, u.a. am 15.06.2006 und 15.11.2007, wurde auf die Grafitti-Schmierereien an den Schaltkästen hingewiesen. Die Telekom kommt jedoch noch immer weder ihrer Verpflichtung zur Reinigung, noch der Möglichkeit zur Verhinderung dieser Sachbeschädigungen nach. Derzeit gibt es unserer Meinung nach nur einen Schaltschrank im Stadtbezirk, der noch nicht beschmiert ist. Auch wurden wir bisher über keine Ergebnisse aus dem Pilotprojekt der künstlerischen Gestaltung der Schränke in Döhren sowie der Sondierungsphase über weitere Werbevertragsabschlüsse der Telekom informiert.
Wir fragen die Verwaltung:
Frage 1:
Wurden die mit Schreiben vom 20.10.2006 versprochenen Reinigungen vorgenommen und mit welchem Ergebnis?
Frage 2:
Sind die im November 2007 avisierten Werbeverträge zur Kompensierung der nicht unerheblichen Reinigungskosten abgeschlossen worden, und welche Ergebnisse haben sich aus dem Pilotprojekt ergeben?
Frage 3:
Wann kann mit einer Reinigung aller derzeit verschmierten Schaltschränke gerechnet werden?
Antwort zu Frage 1:
Da die Verwaltung eine Vielzahl von Schreiben und Stellungnahmen verfasst, kann aufgrund der ungenauen Angaben zu dieser Frage keine Stellung genommen werden.
Antwort zu Frage 2:
Nein es sind bisher keine Werbeverträge abgeschlossen worden. Das Pilotprojekt fand in dem Bereich, in dem es durchgeführt wurde, Zustimmung. Es wird von der Stadtteilkulturarbeit weitergeführt und ist noch nicht abgeschlossen.
Antwort zu Frage 3:
Die Deutsche Telekom wird nur aufgrund von gezielten Beschwerden tätig. Erst dann prüft das Unternehmen, ob sie ggf. reinigen müssen.


TOP 5.2.2. Spielplatz - und Baumpatenschaften
(Drucks. Nr. 15-1965/2009)
Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün wirbt seit Jahren u.a. durch Flyer dafür, sich ehrenamtlich als Spielplatz- oder Baumpate zu engagieren. Um interessierten Bürgern gezielt Vorabinformationen geben zu können, wäre es für die Bezirksratsmitglieder sehr hilfreich zu wissen, für welche Objekte bereits Patenschaften bestehen.
Wir fragen die Verwaltung:
Frage 1:
Ist es möglich, den Bezirksratsmitgliedern eine Liste der Spielplätze und Baumscheiben mit
bereits übernommenen Patenschaften zukommen zu lassen?
Frage 2:
Wenn ja, könnte diese z.B. jährlich aktualisiert werden?
Frage 3.
Besteht die Möglichkeit, die „Werbeflyer“ zur Spielplatzpatenschaft in witterungsfesten
Klarsichtkästen auf den Spielplätzen bereit zu stellen? Hier könnten auch andere
Informationen für „Kinderaktionen“ direkt vor Ort an die Eltern ausgegeben werden.
Antwort zu Frage 1:
Im Bereich des Stadtbezirks Ricklingen bestehen zwei Spielplatzpatenschaften, und
zwar auf dem Spielplatz „Nenndorfer Platz“ in Ricklingen und auf dem Spielplatz
„Hudeplan“ in Bornum.
Im Stadtbezirk besteht außerdem eine Baumpatenschaft über zwei Bäume in der
Straße „Am Sauerwinkel“ (Baumnummer 03.25 und 03.26).
Antwort zu Frage 2:
Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün wird die Stadtbezirksratsbetreuung für
Ricklingen informieren, wenn neue Spielplatz- oder Baumpatenschaften
abgeschlossen werden.
Antwort zu Frage 3:
Dem Fachbereich Umwelt und Stadtgrün stehen zur Anschaffung von
entsprechenden Behältern keine Mittel zur Verfügung. Außerdem sind diese sehr
anfällig für Vandalismus.
Der Flyer zu Spielplatzpatenschaften ist auch im Internet unter www.hannover.de
(Suchbegriff: Spielplatzpatenschaften) erhältlich und wird nach telefonischer Anfrage
im Fachbereich Umwelt und Stadtgrün gern kurzfristig per Post zugeschickt.


TOP 6. Intergrationsbeirat Ricklingen
TOP 6.1. Bericht aus dem Integrationsbeirat Ricklingen
Bezirksbürgermeister Markurth stellte dar, dass sehr intensiv über die folgenden
Zuwendungsanträge diskutiert wurde, dass Arbeitsthesen entwickelt wurden und eine
Kick-Off-Veranstaltung im nächsten Jahr vor den Sommerferien besprochen wurde.

TOP 6.2. Zuwendungsanträge aus dem Integrationsbeirat
TOP 6.2.1. Mittel des Integrationsbeirates
- Janusz-Korczak-KiTa, Spielmaterial z. Sprachförderung -
(Drucks. Nr. 15-2056/2009)
Der Stadtbezirksrat beschloss:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus den Mitteln des Integrationsbeirates nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Janusz-Korczak-Kindertagesstätte
Verwendungszweck: Spielmaterialien zur Sprachförderung
Zuwendungsbetrag: 500,00 Euro

Einstimmig


TOP 6.2.2. Mittel des Integrationsbeirates
- Nachbarschaftsarbeit Canarisweg, russische Besucher -
(Drucks. Nr. 15-2057/2009)
Der Stadtbezirksrat beschloss:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus den Mitteln des Integrationsbeirates nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Nachbarschaftsarbeit Canarisweg
Verwendungszweck: Finanz. Unterstützung f. russische Besucher/"Botschafter" Zuwendungsbetrag: 600,00 Euro

Einstimmig


TOP 6.2.3. Mittel des Integrationsbeirates
- Sprachprojekt ABC, Mutter-Kind-Spachprojekt -
(Drucks. Nr. 15-2058/2009)
Der Stadtbezirksrat beschloss:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus den Mitteln des Integrationsbeirates nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Sprachprojekt ABC
Verwendungszweck: Mutter-Kind-Sprachförderung
Zuwendungsbetrag: 2.720,00 Euro

Einstimmig


TOP 6.2.4. Mittel des Integrationsbeirates
- Elternbeirat Janusz-Korczak-KiTa, Sprachlehrkraft -
(Drucks. Nr. 15-2059/2009)
Der Stadtbezirksrat beschloss:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus den Mitteln des Integrationsbeirates nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Elternbeirat Janusz-Korczak-KiTa
Verwendungszweck: Honorar für Sprachlehrkraft
Zuwendungsbetrag: 3.000,00 Euro

Einstimmig


TOP 6.2.5. Mittel des Integragtionsbeirates
- FöV. der GS Mühlenberg, Medien -
(Drucks. Nr. 15-2060/2009)
Der Stadtbezirksrat beschloss:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus den Mitteln des Integrationsbeirates nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Förderverein der GS Mühlenberg
Verwendungszweck: Anschaffung von Medien
Zuwendungsbetrag: 1.000,00 Euro

Einstimmig




TOP 7. A N T R Ä G E
TOP 7.1. der SPD-Fraktion
TOP 7.1.1. Historische Straßenlaterne an der Beekestraße
(Drucks. Nr. 15-1966/2009)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Straßenbeleuchtung an der Ecke Beekestraße (Haus –Nr. 109) und dem Fußgängerdurchgang zu erneuern. In die Kostenplanung wird die Aufstellung einer Laterne in historisierender Gestaltung einbezogen.

Einstimmig


TOP 8. Information über Bauvorhaben
Frau Ehrenberg-John berichtete, dass die Bordsteinabsenkungen in der Bergfeldstraße fertig gestellt wurden. Entsprechende Parkmarkierung folgen in Kürze.
Herr Przibylla fragte, ob am Edeka Göttinger Chaussee schon bekannt ist, was für ein Fachmarktzentrum dort angesiedelt wird.
Frau Ehrenberg-John wusste nur, dass auf der Parkfläche ein Platz für ein Gebäude ausgespart wird.
Bezirksratsherr Kumm berichtete, dass am August-Holweg-Platz die Busfahrer die Zufahrt zum Markt zugeparkt hatten.



Bezirksbürgermeister Markurth schloss den öffentlichen Teil um 21:35 Uhr.



Für die Niederschrift:


Markurth Busse
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuer