Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.13 - Datum 14.09.2009
NIEDERSCHRIFT
26. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 31. August 2009,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover
Beginn 19.30 Uhr
Ende 22.25 Uhr
___________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Nieße (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Briese (FDP)
(Bezirksratsherr Drenske) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Grote) (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Gurzan) (SPD)
Bezirksratsfrau Hußmann (CDU)
Bezirksratsherr Kalesse (CDU)
Bezirksratsherr Klapproth (CDU)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD) ab TOP 2
(Bezirksratsfrau Dipl.-Ing. Nieße) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
(Bezirksratsherr Wehrung) (CDU)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Ebeling) (CDU)
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
(Ratsherr Kirci) (SPD)
(Ratsfrau Kuznik) (SPD)
(Ratsherr Putzke) (Bündnis 90/Die Grünen)
Verwaltung:
Herr Gebert Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Herr Humrich Bereich Kommunaler Seniorenservice zu den TOPs 2 + 6.1.1
Frau Jäger Bereich Schulorganisation zu den TOPs 2 + 6.1.1
Frau Rabe Bereich Stadtplanung
Herr Wilshusen Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Gast zu TOP 4.1:
Frau Basan Förderverein der Grundschule Vinnhorst
Landeshauptstadt Hannover - 18.62.13 - Datum 14.09.2009
NIEDERSCHRIFT
26. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 31. August 2009,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover
Beginn 19.30 Uhr
Ende 22.25 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Nieße (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Briese (FDP)
(Bezirksratsherr Drenske) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Grote) (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Gurzan) (SPD)
Bezirksratsfrau Hußmann (CDU)
Bezirksratsherr Kalesse (CDU)
Bezirksratsherr Klapproth (CDU)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD) ab TOP 2
(Bezirksratsfrau Dipl.-Ing. Nieße) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
(Bezirksratsherr Wehrung) (CDU)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Ebeling) (CDU)
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
(Ratsherr Kirci) (SPD)
(Ratsfrau Kuznik) (SPD)
(Ratsherr Putzke) (Bündnis 90/Die Grünen)
Verwaltung:
Herr Gebert Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Herr Humrich Bereich Kommunaler Seniorenservice zu den TOPs 2 + 6.1.1
Frau Jäger Bereich Schulorganisation zu den TOPs 2 + 6.1.1
Frau Rabe Bereich Stadtplanung
Herr Wilshusen Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Gast zu TOP 4.1:
Frau Basan Förderverein der Grundschule Vinnhorst
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung der Niederschriften
- über die 25. Sitzung am 25.05.2009 (öffentl. Teil)
- über die 1. Sondersitzung am 15.06.2009
4. I N F O R M A T I O N E N
4.1. Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Vinnhorst
Eingeladen wurde: Verein der Eltern, Ehemaligen und Freunde der Grundschule Vinnhorst
5. S A N I E R U N G
5.1. Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
6.1. E N T S C H E I D U N G E N
6.1.1. Einrichtung einer schulergänzenden Betreuungsmaßnahme
an der Grundschule Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-0874/2009)
6.1.2. Besetzung des Integrationsbeirates Nord
(Drucks. Nr. 15-1663/2009)
6.2. A N H Ö R U N G E N
6.2.1. Mietkostenübernahme für die Kleine Kindertagesstätte
"Die Moorrüben", Hahnenstr. 11, 30167 Hannover
(Drucks. Nr. 1535/2009)
6.2.2. Anerkennung und Förderung einer Kleinen Kindertagesstätte (KKT)
mit 10 Plätzen in Trägerschaft des Vereins "Leinehüpfer e. V."
(Drucks. Nr. 1733/2009)
6.2.3. Vinnhorst Mitte - Stadtumbau West
Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Vinnhorst Mitte
und Feststellung als Stadtumbaugebiet
(Drucks. Nr. 1454/2009 mit 2 Anlagen)
6.2.4. Entwurf des Lärmaktionsplanes (LAP) für die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1732/2009 mit 1 Anlage)
7. (Neu) Dringlichkeitsantrag
Gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
7.1. Conrad-Wilhelm-Hase-Platz
(Drucks. Nr. 15-1848/2009)
8. (Neu) Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
8.1. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1849/2009)
9. Bericht des Stadtbezirksmanagements
10. Informationen über Bauvorhaben
11. M I T T E I L U N G E N
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Nachdem Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Kalesse die Dringlichkeit des Antrages aus der Drucksache Nr. 15-1848/2009 damit begründet hatte, dass das Garten-Eden-Projekt bereits kurz nach der nächsten Bezirksratssitzung enden wird, wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:
Der TOP 6.2.4 wird auf Wunsch der Fraktion BÜ 90/DG in die Fraktionen gezogen, der bisherige TOP 10 wird zusammen mit TOP 3 behandelt, der bisherige TOP 11 wird abgesetzt, der nichtöffentliche Sitzungsteil entfällt, den Dringlichkeitsanträgen Drucks. Nr. 15-1848/2009 und 15-1849/2009 wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt - werden neue TOPs 7 + 8, die übrigen TOPs verschieben sich entsprechend. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Von 19.45 - 20.40 Uhr durchgeführt.
Verkehrsregelung in der Straße Wendehagen
Ein Anwohner verwies auf die aktuelle Diskussion zur geänderten Regelung des ruhenden Verkehrs in der Straße Wendehagen und übergab eine Kopie des an die Stadtverwaltung gerichteten Schreibens mit Unterschriftenliste offiziell an Frau Bezirksbürgermeisterin Geschke.
Kleine Kindertagesstätte Leinehüpfer e.V.
Ein Vertreter der Elternschaft warb um Verständnis dafür, dass die unter dem TOP 6.2.2 genannte Drucksache im Jugendhilfeausschuss bereits vor der Bezirksratssitzung vorgelegt werden musste und bat um Zustimmung zu der beantragten Förderung.
Nutzungen in der Grundschule Vinnhorst
Eine Vertreterin des DRK Vinnhorst informierte über die Nutzung von Räumlichkeiten in der Grundschule Vinnhorst durch mehrere Seniorenclubs und erinnerte unter Bezug auf die seinerzeitige Zeitungsberichterstattung daran, dass der frühere Ortsrat Vinnhorst in diesen Räumlichkeiten ausdrücklich eine Seniorenbegegnungsstätte gesehen hatte. Beanstandet wird, dass die Schulverwaltung den Seniorenclubs, im Gegensatz zum Förderverein der Grundschule, keine Schlüssel für die Räumlichkeiten zur Verfügung stellt und auch eine angefragte Sommerferiennutzung abgelehnt hat.
Bezirksratsherr Kalesse bedauerte namens der CDU-Fraktion, dass die seinerzeitige Forderung des Ortsrates Vinnhorst, die Seniorenbegegnungsstätte unabhängig von der Schule als eigenständige Kultureinrichtung einzurichten, bis zum heutigen Tage von der Verwaltung nicht umgesetzt wurde.
Frau Jäger erläuterte für den Fachbereich Bibliothek und Schule die Unterstützung der schulergänzenden Betreuungsmaßnahme am Standort der Grundschule Vinnhorst und begründete die mit dem Fachbereich Senioren getroffene Entscheidung über die Raumnutzung damit, dass andere Räumlichkeiten innerhalb der Schule insbesondere aufgrund der hygienischen Anforderungen nicht für eine Essenausgabe geeignet sind. Mit der getroffenen Regelung über die Nutzung der Räumlichkeiten ist die Erwartung verbunden, dass alle Nutzergruppen, ggf. mit Unterstützung der Verwaltung, miteinander kooperieren.
Herr Humrich informierte darüber, dass der Fachbereich Senioren die Nutzung der beiden Räumlichkeiten einschließlich Küchenbereich nach Abschluss der zweijährigen Sanierungsmaßnahmen im Schulgebäude wieder in Betrieb genommen hatte, weil zu dem Zeitpunkt die Interessenlage der Schule für die schulergänzende Betreuungsmaßnahme noch nicht bekannt war. Der größere Raum wurde bisher von zwei Seniorengruppen und der kleinere, jetzt für die schulergänzende Betreuungsmaßnahme aufgegebene Raum, von einer kleineren Seniorengruppe genutzt. Aus Sicht des Fachbereiches Senioren ist der gefundene Kompromissvorschlag vertretbar; bei der nunmehr erforderlichen praktischen Umsetzung bietet der Fachbereich seine Hilfestellung an.
Frau Jäger begründete die sehr restriktive Ausgabe von Schlüsseln damit, dass diese Bestandteil der Schließanlage sind und verwies darauf, dass während der Sommerferien urlaubsbedingt praktisch keine technische Betreuung durch Hauswarte möglich wird.
Aus dem Publikum beklagte eine Sprecherin des Sozialwerkes Vinnhorst die für die Senioren jetzt beschwerlich gewordene Wegeführung über den Flur zum Küchenbereich und zu den Sanitäranlagen.
Bezirksratsherr Klapproth erinnerte daran, dass die Räumlichkeiten seit über vierzig Jahren als Seniorenbegegnungsstätte konzipiert sind, äußerte aus eigener Anschauung die Vermutung, dass innerhalb des Schulgebäudes genügend andere Räumlichkeiten für die Kinderbetreuung geeignet sind und verwies dabei u.a. auf die vom Jugendtreff angebotene Mitnutzung der dort vorhandenen Küche. Die unterschiedliche Handhabung zwischen Förderverein und Seniorengruppen bei der Schlüsselausgabe wird für ungerecht gehalten. Namens der CDU-Fraktion machte Bezirksratsherr Klapproth deutlich, dass die Betreuung der Schulkinder grundsätzlich unterstützt wird, die Lösung dazu jedoch nicht zu Lasten der Seniorengruppen gehen darf. Vor diesem Hintergrund wird beanstandet, dass nach einem ersten stattgefundenen Vorgespräch dann auf Fachbereichsleiterebene sofort eine Entscheidung getroffen wurde, ohne dass dazu vorher die betroffenen Nutzergruppen und der Bezirksrat angehört worden sind.
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain äußerte Zweifel dahingehend, dass der Fachbereich Bibliothek und Schule für eine Seniorenbegegnungsstätte zuständig ist und sprach die Empfehlung aus, eine Essenausgabe für die Schüler im Foyerbereich zu überprüfen.
Von Bezirksratsherrn Briese wurde ebenfalls beanstandet, dass nach dem stattgefundenen Vorgespräch dann keine Rückkopplung mehr an den Bezirksrat bezüglich der getroffenen Entscheidung zur Raumnutzung erfolgt ist.
Frau Jäger erläuterte den unterstützenswerten Veränderungsprozess, der in den Schulen stattfindet und machte die Notwendigkeit deutlich, dass zur Abdeckung dieser schulischen Bedarfe auch Veränderungen bei langfristigen außerschulischen Nutzungen vorgenommen werden müssen. In vielen Fällen sind bauliche Veränderungen für Küchennutzungen oder Essenausgaben wegen der damit verbundenen hohen Brandschutzauflagen nicht finanzierbar. Da andere Lösungen im Gebäude der Grundschule Vinnhorst nicht gesehen wurden, sollte mit der Entscheidung über die Nutzungsregelungen eine gemeinsame Nutzung der Räumlichkeiten durch Kinder und Senioren ermöglicht werden. Seitens der Fachbereiche wird bei der Umsetzung dieser Regelungen unterstützende Hilfe angeboten.
Bezirksratsherr Kalesse kündigte namens der CDU-Fraktion eine rechtliche Überprüfung der Verwaltungsentscheidung vor dem Hintergrund an, dass der Bezirksrat für Angelegenheiten der Grundschulen zuständig ist. Der von der Verwaltung gegebene Hinweis auf die mit eventuellen Baumaßnahmen verbundenen Kosten wird nicht anerkannt, da der im Schulgebäude untergebrachte Jugendtreff eine voll ausgestattete Küche mit entsprechenden Nebenräumlichkeiten zur Mitnutzung angeboten hatte.
Herr Humrich machte deutlich, dass der unbestrittene Bedarf in Vinnhorst an Räumlichkeiten für Seniorennutzungen damit bestätigt wurde, dass die Begegnungsstätte nach Abschluss der Grundschulsanierung wieder eröffnet wurde. Der Fachbereich Senioren hält die getroffene Entscheidung, den kleineren der beiden Räume an die schulergänzende Betreuungsmaßnahme abzugeben, für vertretbar, weil der verbleibende größere Raum für die Nutzung durch drei Seniorengruppen für ausreichend angesehen wird. Dabei bezieht sich der Fachbereich auf die Erfahrungen, die in den insgesamt verwalteten neun Seniorenbegegnungsstätten gemacht wurden, in denen zwischen sieben bis zehn Gruppen vormittags und nachmittags in einem Raum betreut werden können.
Herr Humrich bot ausdrücklich an, mit den handelnden Akteuren vor Ort die praktische Umsetzung der gemeinsamen Raumnutzung zu verbessern.
Ein Elternvertreter machte auf die Bedeutung einer Schülerbetreuung mit Mittagessenausgabe für die Einschulungsentscheidung aufmerksam, fragte nach der Einbindung der Seniorengruppen in die Verwaltungsentscheidung, verwies auf die Ausgabe von Schlüsseln mit begrenztem Zugangsbereich innerhalb einer großen Schließanlage und machte auf die unterschiedlich hoch anzusetzenden Hygieneanforderungen bei der Zubereitung von Speisen gegenüber der reinen Essenausgabe aufmerksam.
Bezirksratsherr Winter befürwortete das vom Fachbereich Senioren bestätigte Angebot, zusammen mit den Nutzergruppen und der Schulleitung nach besseren Lösungen für die Umsetzung der Nutzungsregelung Sorge zu tragen.
Bezirksratsherr Rahabi sprach sich namens der Fraktion Die Linke dafür aus, dass die in Zusammenhang mit der unterstützenswerten schulergänzenden Betreuungsmaßnahme eingetretene Situation für die Seniorengruppen verbessert werden muss und dies auch die Aushändigung von Schlüsseln beinhalten sollte. Bedauert wird dabei jedoch die anscheinend unzureichende Suche nach alternativ geeigneten Räumlichkeiten für die Schülerbetreuung.
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte darüber, dass im Rahmen einer Vorbesprechung mit Fachverwaltung, Schulleitung und Vertretern aus dem Bezirksrat eine Ortsbegehung stattgefunden hatte, und dann in diesem Rahmen die alternativen Raumangebote unterbreitet wurden. Auf die Bitte an die Verwaltung, daraufhin Lösungsvorschläge zu erarbeiten, wurde von den Fachbereichsleitungen dann jedoch ohne erneute Rückkopplung an den Bezirksrat eine endgültige Entscheidung über die Nutzungsregelung getroffen.
TOP 3.
Genehmigung der Niederschriften
- über die 25. Sitzung am 25.05.2009 (öffentl. Teil)
- über die 1. Sondersitzung am 15.06.2009
Niederschrift über die 25. Sitzung einschl. nichtöffentlicher Teil mit 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung genehmigt. Die Niederschrift über die Sondersitzung mit 12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen genehmigt.
TOP 4.
I N F O R M A T I O N E N
TOP 4.1.
Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Vinnhorst
Eingeladen wurde: Verein der Eltern, Ehemaligen und Freunde der Grundschule Vinnhorst
Frau Basan informierte über die seit etwa 1 1/2 Jahren bestehende Schulkinderbetreuung, die aufgrund des großen Zulaufes jetzt bereits über zwanzig Kinder habe. Darüber hinaus lägen bereits Anmeldungen für die Jahre 2011 und 2012 vor. Aus eigener Anschauung habe sie, Sprecherin, Kenntnis darüber, dass es ein Austausch zwischen den Seniorengruppen und den Betreuerinnen der schulergänzenden Betreuungsmaßnahme stattfinde. Konkret sei auch der Zugang für die Senioren durch den kleinen Raum in Richtung Küchenbereich zugänglich, so dass keine Wege über den Flur gemacht werden müssten. Aufgrund der großen Kinderzahl seien die bisher genutzten Räumlichkeiten für die Betreuung nicht mehr ausreichend gewesen. Der Förderverein sei an einem Miteinander der Schüler und der Senioren interessiert. Die schulergänzende Betreuungsmaßnahme sei für den Stadtteil und insbesondere für die Schule von besonderer Bedeutung, weil damit die Akzeptanz bei den Eltern hinsichtlich der Einschulung der Kinder in der Grundschule Vinnhorst erhöht werde.
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain erklärte namens der SPD-Fraktion, dass die schulergänzende Betreuungsmaßnahme selbst unterstützt werde, jedoch der im Vorfeld entstandene Konfliktaufbau und die ohne Rückkopplung mit den Betroffenen beschlossene Nutzungsregelung zu beanstanden sei.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße führte aus, dass der dargestellte Konflikt nicht im Rahmen einer Bezirksratssitzung lösbar sein werde. Vielmehr müssten die Interessenlagen aller Nutzergruppen, der Fachverwaltungen und des Bezirksrates in Gesprächen dargelegt werden, zu denen er, Sprecher, sich auch eine Unterstützung durch das Stadtbezirksmanagement vorstellen könne.
Bezirksbürgermeisterin Geschke wies darauf hin, aufgrund der vom Bezirksrat zu beschließenden Zuwendung an den Förderverein für die schulergänzende Betreuungsmaßnahme sei den Betroffenen in dieser Sitzung die Gelegenheit gegeben worden, die jeweiligen Positionen darzulegen, um anschließend zu einem weiteren Austausch der Interessenlagen zu kommen.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 5.
S A N I E R U N G
TOP 5.1.
Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Unter Bezug auf die am 10. Juni 2009 stattgefundene Sanierungskommissionssitzung informierte Bezirksratsherr Meyer darüber, die Sanierungskommission habe Berichte des Diakonischen Werkes zum Gewaltpräventionsprojekt "Starkes Hainholz" und des Büro GRÜN plan zum Entwurf der "Grüne Mitte Hainholz" zur Kenntnis genommen. Bei dem Bericht des Vereins "Miteinander für ein schöneres Viertel" zum Projekt "Nachbarschaftsarbeit Hainholz" habe die Vertreterin der GBH deutlich gemacht, dass dieses Projekt voraussichtlich nicht fortgesetzt werden könne, wenn die städtische Förderung Ende des Jahres auslaufe. Neben weiteren Berichten vom Stadtteilforum sowie vom Quartiersmanagement wurde von der Verwaltung zur Entwicklung des Stadtteileinganges Süd mitgeteilt, dass zur Vorfläche des ehemaligen Hainholzer Bahnhofes bisher noch kein Gestattungsvertrag zwischen der Bahn und der Verwaltung abgeschlossen werden konnte.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 6.1.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 6.1.1.
Einrichtung einer schulergänzenden Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-0874/2009)
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Kalesse zur Berechnung der Zuwendungshöhe teilte Herr Wilshusen mit, dass der Verwaltungsvorschlag auf der Grundlage eines vom Förderverein vorzulegenden Kosten- und Finanzierungsplanes beruhe.
Auf Nachfrage des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Nieße bezüglich der Inhalte von vorzulegenden Kosten- und Finanzierungsplänen erläuterte Frau Jäger, Prüfungskriterien seien u.a. die Gruppengröße, Höhe der Elternbeiträge, das Vorhandensein von geeigneten Räumlichkeiten sowie letztlich auch Budgetgesichtspunkte der Fachverwaltung.
Auf die von Bezirksratsherrn Kalesse geäußerte Bitte, den Fraktionen die konkreten Antragsunterlagen des Fördervereins zur Verfügung zu stellen, machte Frau Jäger darauf aufmerksam, dass derartige Unterlagen üblicherweise nicht an die politischen Gremien weitergegeben würden. Die hier zur Entscheidung vorgelegte Förderung der schulergänzenden Betreuungsmaßnahme an der GS Vinnhorst sei mit den Betreuungsmaßnahmen an anderen Schulen in Bezug auf Elternbeiträge, Gruppengrößen, Qualifikation der Betreuungskräfte und der von der Verwaltung vorgeschlagenen Zuwendungshöhe vom Grundsatz her vergleichbar.
Herr Wilshusen stellte fest, dass seitens der Fachverwaltung geprüft werde, inwieweit den Fraktionen weitere Unterlagen zur Verfügung gestellt werden könnten.
Antrag,
zu beschließen, dem Förderverein der Grundschule Vinnhorst für die Einrichtung einer schulergänzenden Betreuungsmaßnahme an der Grundschule im Schuljahr 2009/2010 Mittel in Höhe von bis zu 18.000,00 € aus der Finanzstelle 2100.000, Finanzposition 718000 für den Zeitraum 01.08.2009-31.07.2010 zur Verfügung zu stellen, und zwar bis zu 9.000,-- € für den Zeitraum vom 01.08.2009 bis zum 31.12.2009 und bis zu 9.000,-- € für die Zeit vom 01.01.2010 bis zum 31.07.2010. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung
Einstimmig.
TOP 6.1.2.
Besetzung des Integrationsbeirates Nord
(Drucks. Nr. 15-1663/2009)
Antrag,
folgende Besetzung des Integrationsbeirates Nord festzustellen:
I. Personen mit Migrationshintergrund:
bisher: neu:
N.N. Frau Stella Montes
N.N. Herr Yilmaz Ögüt
Die übrige Besetzung des Integrationsbeirates Nord bleibt unberührt.
Einstimmig.
TOP 6.2.
A N H Ö R U N G E N
TOP 6.2.1.
Mietkostenübernahme für die Kleine Kindertagesstätte "Die Moorrüben", Hahnenstr. 11, 30167 Hannover
(Drucks. Nr. 1535/2009)
Auf die Frage des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Nieße, warum die Verwaltung die Mietkostenübernahme erst mit Wirkung vom 01.01.2010 vorschlägt, verwies Herr Wilshusen auf die Drucksachenbegründung dahingehend, dass der Verein entsprechende Übernahme der Mietkosten beantragt habe und die Mietkosten für den Zeitraum vom 01.04. bis 31.12. d.J. durch eigene Mittel des Vereins getragen würden.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße teilte mit, nach dem ihm aus Gesprächen mit dem Verein vorliegenden Kenntnisstand seien anders lautende Nachfragen des Vereins von der Verwaltung mit Hinweis auf das im laufenden Jahr nur noch zur Verfügung stehende Budget abschlägig beantwortet worden. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, inwieweit vom Bezirksrat eine Änderung des Zuwendungsbetrages empfohlen werden könne.
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain räumte ein, aufgrund der Drucksachenformulierung sei davon ausgegangen worden, dass entsprechende Eigenanteile vom Verein geleistet werden könnten.
Auf Anregung des Bezirksratsherrn Kalesse auf der Grundlage entsprechender Unterlagen eine Änderungsempfehlung zu überlegen, bat stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße darum, die Drucksache zur Beratung in die Fraktionen zu verweisen.
Antrag,
zu beschließen, ab dem 01.01.2010 die monatlichen Mietkosten für die vom Verein "Die Moorrüben e. V." betriebene Kleine Kindertagesstätte "Die Moorrüben" in der Hahnenstr. 11 in 30167 Hannover zu übernehmen.
Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.
TOP 6.2.2.
Anerkennung und Förderung einer Kleinen Kindertagesstätte (KKT) mit 10 Plätzen in Trägerschaft des Vereins "Leinehüpfer e. V."
(Drucks. Nr. 1733/2009)
Antrag,
zu beschließen,
Einstimmig.
TOP 6.2.3.
Vinnhorst Mitte
Stadtumbau West
Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Vinnhorst Mitte und Feststellung als Stadtumbaugebiet
(Drucks. Nr. 1454/2009 mit 2 Anlagen)
Folien unterstützt informierte Frau Rabe über die Sanierungsziele im Sinne der vorliegenden Drucksache und gab bekannt, aufgrund der geäußerten Bedenken zu dem Arbeitstitel "Vinnhorst Mitte" schlage die Verwaltung vor, im Rahmen des Projektbeginns auch eine andere Bezeichnung für diesen Bereich zu finden. Über die mit dem Sanierungsvermerk verbundenen Rechte und Pflichten sollten die Grundstückseigentümer im Rahmen einer für den 23. November 2009 geplanten Veranstaltung informiert werden. Voraussichtlich werde am 01.10.2009 auch eine Veranstaltung für alle interessierten Gewerbetreibenden mit dem Ziel stattfinden, einen Gewerbedialog zu starten.
Bezirksratsherr Klapproth begrüßte die beabsichtigte Änderung der Bezeichnung für das Sanierungsgebiet, da der wesentliche Teil des Bereiches nur am Rande des Stadtteils Vinnhorst bzw. sogar im Stadtteil Ledeburg des Nachbarbezirkes liege. Bei der Entwicklung des neuen Nahversorgerstandortes sollte darauf geachtet werden, keine Konkurrenzsituation zu den noch in Vinnhorst erhalten gebliebenen Einzelhändlern zu schaffen.
Bezirksratsherr Kalesse begrüßte zunächst, dass die im Vorfeld notwendigen Gespräche mit dem BV Werder geführt worden sind und beanstandete sodann, dass die betroffenen Grundeigentümer nicht zunächst informiert werden sollten, bevor ein politischer Beschluss zur Festlegung des Sanierungsgebietes erfolge. Da mit der Sanierung besondere Rechte und Pflichten für die Grundeigentümer verbunden seien, werde die vorliegende Drucksache zur Beratung in die Fraktionen gezogen und dies mit der Aufforderung an die Verwaltung verbunden, die Bevölkerung zunächst über die Sanierungsauswirkungen zu informieren.
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain führte aus, mangels direkter Demokratie müssten die gewählten Vertreter in den Gremien eine Entscheidung über die politische und stadtplanerische Entwicklung dieses Bereiches treffen. In Zusammenhang mit der Sanierungsentscheidung werde sich ohnehin mit der Bevölkerung ein langer Diskussionsprozess ergeben.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße wies unter Bezug auf die in der Nordstadt gemachten Erfahrungen auf die Chance hin, die sich durch die Sanierung für die Stadtteilentwicklung ergibt und machte u.a. auf die damit verbundenen Fördermöglichkeiten sowie auf die Nichtheranziehung von Straßenausbaubeiträgen aufmerksam.
Bezirksratsherr Kalesse machte auf die unterschiedlichen baulichen und Einwohnerstrukturen in der Nordstadt und in Vinnhorst aufmerksam und bekräftigte die Forderung, dass die betroffenen Grundstückseigentümer zunächst über die auf sie zukommenden Veränderungen bei der Verfügung über das Eigentum in Sanierungsgebieten informiert werden müssten
Frau Rabe informierte darüber, unabhängig von der Entwicklung des Nahversorgerstandortes im benachbarten Stadtteil Ledeburg würden Auswirkungen auf Vinnhorst gesehen, so dass sie, Sprecherin, hierfür auch die Federführung im Bereich Stadtplanung habe und von Seiten der Sanierung zugearbeitet werde. Die Einrichtung einer Sanierungskommission sei nicht geplant. Das Sanierungsgebiet sei größer zugeschnitten worden, um damit die Möglichkeit für eine finanzielle Förderung von im privaten Raum beabsichtigten Maßnahmen ermöglichen zu können. Die Verwaltung habe jedoch die Auffassung vertreten, dass diese Planung zunächst im politischen Raum abgestimmt werden müsse, bevor die Öffentlichkeit konkret eingebunden werde.
Bezirksratsherr Kalesse gab der Verwaltung die Empfehlung, die Einladung zur beabsichtigten Informationsveranstaltung zusammen mit Informationsmaterial noch vor der nächsten Bezirksratssitzung an alle vom beabsichtigten Sanierungsgebiet betroffenen Grundeigentümer zu versenden.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Meyer gab Frau Rabe die Information, der Vinnhorster Rathausplatz sei vom Sanierungsgebiet ausgenommen worden, da er bereits im Rahmen des Stadtplatzprogrammes eine Aufwertung erfahren habe.
Antrag,
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.
TOP 6.2.4.
Entwurf des Lärmaktionsplanes (LAP) für die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1732/2009 mit 1 Anlage)
Antrag,
Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.
TOP 7. (Neu)
Dringlichkeitsantrag
Gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 7.1.
Conrad-Wilhelm-Hase-Platz
(Drucks. Nr. 15-1848/2009)
Nachdem Bezirksbürgermeisterin Geschke über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten Dringlichkeitsantrages informiert hatte, begründete Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain den Antrag im Sinne der vorliegenden Drucksache.
Antrag,
dass der im Rahmen des Garten-Eden-Events mit Weidenkokons und Straßen- und Hinweisschildern versehene Conrad-Wilhelm-Hase-Platz vor der Christuskirche auch für die Zukunft unter Einbehaltung der Objekte so verbleiben soll!
Einstimmig.
TOP 8. (Neu)
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 8.1.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1849/2009)
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten Dringlichkeitsantrages.
Antrag
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:
Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendung:
_________________________________________________________________________
14.07.2009 Kulturgemeinschaft. Büroausstattung für Assistenzkraft 1.000,00 €
Vinnhorst e. V. vorzeitiger Maßnahmebeginn
25.08.2009 Trebe e. V. Materialkosten für Büro- und Renovierungs- arbeiten, Reinigungskosten, Umschreibungs-
kosten etc.
vorzeitiger Maßnahmebeginn 660,00 €
25.08.2009 Werk-statt-Schule e, V. Werkzeugschrank Fahrradwerkstatt 1.000,00 €
Einstimmig
TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Stadtbezirke im Internet
Unter Bezug auf die Aufgabenstellung des Stadtbezirksmanagements dahingehend, die Stadtbezirke stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu richten, informierte Herr Gebert Folien unterstützt über die aktuell begonnene Einstellung von Stadtbezirksseiten in das Internet unter www.Hannover.de/Stadtbezirke und wies darauf hin, dass Anregungen und Hinweise zur Weiterentwicklung dieser Seiten ausdrücklich erwünscht seien. Im Rahmen der Weiterentwicklung dieser Stadtbezirksseiten sei die Kooperation mit Vereinen und Verbänden sowie auch die Bildung von Redaktionskreisen mit daran interessierten Personen angedacht.
Gartenhaus Am Judenkirchhof
Herr Gebert gab sinngemäß die nachfolgende Information:
Auf Initiative des Bürgerbüros Stadtentwicklung trafen sich am 11. August 2009 etwa 20 Personen aus unterschiedlichen Organisationen, Parteien und Vereinen, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, wie das Gartenhaus Am Judenkirchhof als einzigartiges Baudenkmal und sozial-kultureller Treffpunkt erhalten bleiben kann. Das Gartenhaus ist das einzig noch erhalten gebliebene Gebäude aus der Epoche der "Vorstädter Gartengemeinde", die Mitte des 19. Jahrhunderts das Bild rund um den Judenkirchhof prägte. Das Land Niedersachsen als Eigentümer möchte das Gebäude und das Gelände verkaufen. Dafür sollte das Gartenhaus bereits im November vergangenen Jahres leer und besenrein übergeben werden. Aber noch immer halten sich Leute im Haus und auf dem Gelände auf; deshalb ist für den 5. November 2009 ein Räumungstermin angesetzt. Die neue "Initiative Netzwerk Gartenhaus" möchte nun einen Aufschub der Räumung erwirken und bittet die Landesregierung bestimmte Zukunftsperspektiven anzuerkennen.
Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Veranstaltung im Bürgerbüro Stadtentwicklung waren sich am Ende zwar darüber einig, dass das Gartenhaus erhalten bleiben sollte, aber darüber, wie eine zukünftige Nutzung aussehen könnte, gingen die Meinungen auseinander. Insbesondere blieb die Frage offen, woher die dringend benötigten Sanierungsmittel kommen könnten, die inzwischen für eine Grundsanierung auf mindestens 150.000,- Euro geschätzt werden.
Einladung zum offenen Mittagstisch in Hainholz
Herr Gebert teilte sinngemäß Folgendes mit:
Die Projektgruppe "Offener Mittagstisch Hainholz" beabsichtigt an vier Donnerstagen in Hainholz lebenden Menschen ein warmes Mittagessen anzubieten. Die Federführung für diese Testphase liegt beim Arbeitersamariterbund. In der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr soll der offene Mittagstisch an folgenden Orten angeboten werden:
24.09.2009 Nachbarschaftsladen, Bömelburgstr. 33
01.10.2009 Kulturtreff Hainholz, Voltmerstr. 40
08.10.2009 Arbeitersamariterbund, Petesstr. 1-2
15.10.2009 Kirchengemeinde Hannover-Hainholz, Turmstr. 13
Der Hinweis wird auf den Stadtbezirksseiten im Internet veröffentlicht.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Winter bestätigte Herr Gebert, dass das Angebot im Stadtteil u.a. mit Informationsflyern beworben werde.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 10.
Informationen über Bauvorhaben
Folien unterstützt gab Frau Rabe sinngemäß die nachfolgenden Informationen:
Bertramstraße:
Der am Ende der Sackgasse liegende Betrieb hat eine Wendemöglichkeit für den PKW-Verkehr auf seinen Flächen zugesichert und markiert. Für LKW-Verkehr kann im Notfall die Durchfahrt über das Gelände erfolgen (dies sicherte der Betrieb zu).
Im Bereich der Bertramstraße werden gegenüber der Wohn- und Gewerbebauten (etwa Höhe Haus-Nr. 4a und aufwärts) Senkrechtstellplätze gebaut, um den Parkdruck in der Sackgasse aufzufangen, der durch den Wegfall von Stellplätzen im öffentlichen Raum entstanden ist. Mit der Maßnahme werden ca. 23 neue Stellplätze geschaffen. Entlang der Betriebsmauer werden zwei große Parkbuchten mit einer Tiefe von 4,30m auf ca. 54m Länge entstehen. Die Kunstobjekte an der Betriebsmauer bleiben bestehen. Der Beginn der Baumaßnahme ist für den 02.11.09 geplant, fertig gestellt sein soll das Vorhaben am 13.11.09.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Meyer sagte Frau Rabe eine Protokollantwort zur Lage der Sanierungsgebietsgrenze in der Bertramstraße zu.
Protokollantwort:
Die Sanierungsgebietsgrenze verläuft auf der Hälfte der Bertramstraße. Haus Nr. 5 befindet sich noch im Sanierungsgebiet; der größere Teil der Maßnahme ist nicht mehr im Sanierungsgebiet.
1000-Bäume-Programm im Rehagen:
Im Rahmen des 1000-Bäume-Programmes werden im Gewerbegebiet Hainholz zum zweiten Mal Straßenbäume angepflanzt. Ziel ist, den Straßenraum durch Baumpflanzungen aufzuwerten und den Grünanteil zu erhöhen. Erstmalig erfolgten hier Pflanzungen im Bereich Krepenstraße und Meelbaumstraße. Weitere Standorte können im Gebiet aufgrund vorhandener Leitungen nicht realisiert werden.
Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün wird im Herbst 2009 mit einer weiteren Pflanzung von 10 Bäumen der Sorte Vogelkirsche (insgesamt sind 37 vorgesehen) seine Aktivitäten fortsetzen. Die Maßnahme wurde bei einem Vor-Ort-Termin mit den entsprechenden Fachämtern und dem Vorstand der angrenzenden Kleingartenkolonie abgestimmt. Zwischen den Baumpflanzungen ist für zwei PKW´s eine Abstellmöglichkeit vorhanden. Die dort derzeit parkenden LKW´s können dann in diesem Bereich nicht stehen, aber da zukünftig aufgrund einer Betriebsaufgabe weniger LKW-Verkehr im Gebiet zu erwarten ist, wird es hier voraussichtlich keine Probleme geben. Der erste Abschnitt der Baumaßnahme befindet sich im Bereich im Rehagen Höhe Meelbaumstraße; dort werden die Bäume in Baumscheiben mit einer Größe von 2,00m auf 3,20 m entlang der westlichen Straßenseite in der Fahrbahn angeordnet. Es ist geplant, die Maßnahme abschnittweise umzusetzen. Pflanzungen sollen auf der gleichen Straßenseite des Rehagens unterhalb der Meelbaumstraße bis etwa Höhe Mogelkenstraße (Eingang der Kleingartenkolonie) erfolgen.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 11.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeisterin Geschke machte auf die für den 16. September, 19.00 Uhr, im Kulturtreff Hainholz beabsichtigte erste öffentliche Sitzung des Integrationsbeirates Nord aufmerksam.
Zur Kenntnis genommen.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Entfallen.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Nachdem Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Kalesse die Dringlichkeit des Antrages aus der Drucksache Nr. 15-1848/2009 damit begründet hatte, dass das Garten-Eden-Projekt bereits kurz nach der nächsten Bezirksratssitzung enden wird, wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:
Der TOP 6.2.4 wird auf Wunsch der Fraktion BÜ 90/DG in die Fraktionen gezogen, der bisherige TOP 10 wird zusammen mit TOP 3 behandelt, der bisherige TOP 11 wird abgesetzt, der nichtöffentliche Sitzungsteil entfällt, den Dringlichkeitsanträgen Drucks. Nr. 15-1848/2009 und 15-1849/2009 wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt - werden neue TOPs 7 + 8, die übrigen TOPs verschieben sich entsprechend. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Von 19.45 - 20.40 Uhr durchgeführt.
Verkehrsregelung in der Straße Wendehagen
Ein Anwohner verwies auf die aktuelle Diskussion zur geänderten Regelung des ruhenden Verkehrs in der Straße Wendehagen und übergab eine Kopie des an die Stadtverwaltung gerichteten Schreibens mit Unterschriftenliste offiziell an Frau Bezirksbürgermeisterin Geschke.
Kleine Kindertagesstätte Leinehüpfer e.V.
Ein Vertreter der Elternschaft warb um Verständnis dafür, dass die unter dem TOP 6.2.2 genannte Drucksache im Jugendhilfeausschuss bereits vor der Bezirksratssitzung vorgelegt werden musste und bat um Zustimmung zu der beantragten Förderung.
Nutzungen in der Grundschule Vinnhorst
Eine Vertreterin des DRK Vinnhorst informierte über die Nutzung von Räumlichkeiten in der Grundschule Vinnhorst durch mehrere Seniorenclubs und erinnerte unter Bezug auf die seinerzeitige Zeitungsberichterstattung daran, dass der frühere Ortsrat Vinnhorst in diesen Räumlichkeiten ausdrücklich eine Seniorenbegegnungsstätte gesehen hatte. Beanstandet wird, dass die Schulverwaltung den Seniorenclubs, im Gegensatz zum Förderverein der Grundschule, keine Schlüssel für die Räumlichkeiten zur Verfügung stellt und auch eine angefragte Sommerferiennutzung abgelehnt hat.
Bezirksratsherr Kalesse bedauerte namens der CDU-Fraktion, dass die seinerzeitige Forderung des Ortsrates Vinnhorst, die Seniorenbegegnungsstätte unabhängig von der Schule als eigenständige Kultureinrichtung einzurichten, bis zum heutigen Tage von der Verwaltung nicht umgesetzt wurde.
Frau Jäger erläuterte für den Fachbereich Bibliothek und Schule die Unterstützung der schulergänzenden Betreuungsmaßnahme am Standort der Grundschule Vinnhorst und begründete die mit dem Fachbereich Senioren getroffene Entscheidung über die Raumnutzung damit, dass andere Räumlichkeiten innerhalb der Schule insbesondere aufgrund der hygienischen Anforderungen nicht für eine Essenausgabe geeignet sind. Mit der getroffenen Regelung über die Nutzung der Räumlichkeiten ist die Erwartung verbunden, dass alle Nutzergruppen, ggf. mit Unterstützung der Verwaltung, miteinander kooperieren.
Herr Humrich informierte darüber, dass der Fachbereich Senioren die Nutzung der beiden Räumlichkeiten einschließlich Küchenbereich nach Abschluss der zweijährigen Sanierungsmaßnahmen im Schulgebäude wieder in Betrieb genommen hatte, weil zu dem Zeitpunkt die Interessenlage der Schule für die schulergänzende Betreuungsmaßnahme noch nicht bekannt war. Der größere Raum wurde bisher von zwei Seniorengruppen und der kleinere, jetzt für die schulergänzende Betreuungsmaßnahme aufgegebene Raum, von einer kleineren Seniorengruppe genutzt. Aus Sicht des Fachbereiches Senioren ist der gefundene Kompromissvorschlag vertretbar; bei der nunmehr erforderlichen praktischen Umsetzung bietet der Fachbereich seine Hilfestellung an.
Frau Jäger begründete die sehr restriktive Ausgabe von Schlüsseln damit, dass diese Bestandteil der Schließanlage sind und verwies darauf, dass während der Sommerferien urlaubsbedingt praktisch keine technische Betreuung durch Hauswarte möglich wird.
Aus dem Publikum beklagte eine Sprecherin des Sozialwerkes Vinnhorst die für die Senioren jetzt beschwerlich gewordene Wegeführung über den Flur zum Küchenbereich und zu den Sanitäranlagen.
Bezirksratsherr Klapproth erinnerte daran, dass die Räumlichkeiten seit über vierzig Jahren als Seniorenbegegnungsstätte konzipiert sind, äußerte aus eigener Anschauung die Vermutung, dass innerhalb des Schulgebäudes genügend andere Räumlichkeiten für die Kinderbetreuung geeignet sind und verwies dabei u.a. auf die vom Jugendtreff angebotene Mitnutzung der dort vorhandenen Küche. Die unterschiedliche Handhabung zwischen Förderverein und Seniorengruppen bei der Schlüsselausgabe wird für ungerecht gehalten. Namens der CDU-Fraktion machte Bezirksratsherr Klapproth deutlich, dass die Betreuung der Schulkinder grundsätzlich unterstützt wird, die Lösung dazu jedoch nicht zu Lasten der Seniorengruppen gehen darf. Vor diesem Hintergrund wird beanstandet, dass nach einem ersten stattgefundenen Vorgespräch dann auf Fachbereichsleiterebene sofort eine Entscheidung getroffen wurde, ohne dass dazu vorher die betroffenen Nutzergruppen und der Bezirksrat angehört worden sind.
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain äußerte Zweifel dahingehend, dass der Fachbereich Bibliothek und Schule für eine Seniorenbegegnungsstätte zuständig ist und sprach die Empfehlung aus, eine Essenausgabe für die Schüler im Foyerbereich zu überprüfen.
Von Bezirksratsherrn Briese wurde ebenfalls beanstandet, dass nach dem stattgefundenen Vorgespräch dann keine Rückkopplung mehr an den Bezirksrat bezüglich der getroffenen Entscheidung zur Raumnutzung erfolgt ist.
Frau Jäger erläuterte den unterstützenswerten Veränderungsprozess, der in den Schulen stattfindet und machte die Notwendigkeit deutlich, dass zur Abdeckung dieser schulischen Bedarfe auch Veränderungen bei langfristigen außerschulischen Nutzungen vorgenommen werden müssen. In vielen Fällen sind bauliche Veränderungen für Küchennutzungen oder Essenausgaben wegen der damit verbundenen hohen Brandschutzauflagen nicht finanzierbar. Da andere Lösungen im Gebäude der Grundschule Vinnhorst nicht gesehen wurden, sollte mit der Entscheidung über die Nutzungsregelungen eine gemeinsame Nutzung der Räumlichkeiten durch Kinder und Senioren ermöglicht werden. Seitens der Fachbereiche wird bei der Umsetzung dieser Regelungen unterstützende Hilfe angeboten.
Bezirksratsherr Kalesse kündigte namens der CDU-Fraktion eine rechtliche Überprüfung der Verwaltungsentscheidung vor dem Hintergrund an, dass der Bezirksrat für Angelegenheiten der Grundschulen zuständig ist. Der von der Verwaltung gegebene Hinweis auf die mit eventuellen Baumaßnahmen verbundenen Kosten wird nicht anerkannt, da der im Schulgebäude untergebrachte Jugendtreff eine voll ausgestattete Küche mit entsprechenden Nebenräumlichkeiten zur Mitnutzung angeboten hatte.
Herr Humrich machte deutlich, dass der unbestrittene Bedarf in Vinnhorst an Räumlichkeiten für Seniorennutzungen damit bestätigt wurde, dass die Begegnungsstätte nach Abschluss der Grundschulsanierung wieder eröffnet wurde. Der Fachbereich Senioren hält die getroffene Entscheidung, den kleineren der beiden Räume an die schulergänzende Betreuungsmaßnahme abzugeben, für vertretbar, weil der verbleibende größere Raum für die Nutzung durch drei Seniorengruppen für ausreichend angesehen wird. Dabei bezieht sich der Fachbereich auf die Erfahrungen, die in den insgesamt verwalteten neun Seniorenbegegnungsstätten gemacht wurden, in denen zwischen sieben bis zehn Gruppen vormittags und nachmittags in einem Raum betreut werden können.
Herr Humrich bot ausdrücklich an, mit den handelnden Akteuren vor Ort die praktische Umsetzung der gemeinsamen Raumnutzung zu verbessern.
Ein Elternvertreter machte auf die Bedeutung einer Schülerbetreuung mit Mittagessenausgabe für die Einschulungsentscheidung aufmerksam, fragte nach der Einbindung der Seniorengruppen in die Verwaltungsentscheidung, verwies auf die Ausgabe von Schlüsseln mit begrenztem Zugangsbereich innerhalb einer großen Schließanlage und machte auf die unterschiedlich hoch anzusetzenden Hygieneanforderungen bei der Zubereitung von Speisen gegenüber der reinen Essenausgabe aufmerksam.
Bezirksratsherr Winter befürwortete das vom Fachbereich Senioren bestätigte Angebot, zusammen mit den Nutzergruppen und der Schulleitung nach besseren Lösungen für die Umsetzung der Nutzungsregelung Sorge zu tragen.
Bezirksratsherr Rahabi sprach sich namens der Fraktion Die Linke dafür aus, dass die in Zusammenhang mit der unterstützenswerten schulergänzenden Betreuungsmaßnahme eingetretene Situation für die Seniorengruppen verbessert werden muss und dies auch die Aushändigung von Schlüsseln beinhalten sollte. Bedauert wird dabei jedoch die anscheinend unzureichende Suche nach alternativ geeigneten Räumlichkeiten für die Schülerbetreuung.
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte darüber, dass im Rahmen einer Vorbesprechung mit Fachverwaltung, Schulleitung und Vertretern aus dem Bezirksrat eine Ortsbegehung stattgefunden hatte, und dann in diesem Rahmen die alternativen Raumangebote unterbreitet wurden. Auf die Bitte an die Verwaltung, daraufhin Lösungsvorschläge zu erarbeiten, wurde von den Fachbereichsleitungen dann jedoch ohne erneute Rückkopplung an den Bezirksrat eine endgültige Entscheidung über die Nutzungsregelung getroffen.
TOP 3.
Genehmigung der Niederschriften
- über die 25. Sitzung am 25.05.2009 (öffentl. Teil)
- über die 1. Sondersitzung am 15.06.2009
Niederschrift über die 25. Sitzung einschl. nichtöffentlicher Teil mit 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung genehmigt. Die Niederschrift über die Sondersitzung mit 12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen genehmigt.
TOP 4.
I N F O R M A T I O N E N
TOP 4.1.
Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Vinnhorst
Eingeladen wurde: Verein der Eltern, Ehemaligen und Freunde der Grundschule Vinnhorst
Frau Basan informierte über die seit etwa 1 1/2 Jahren bestehende Schulkinderbetreuung, die aufgrund des großen Zulaufes jetzt bereits über zwanzig Kinder habe. Darüber hinaus lägen bereits Anmeldungen für die Jahre 2011 und 2012 vor. Aus eigener Anschauung habe sie, Sprecherin, Kenntnis darüber, dass es ein Austausch zwischen den Seniorengruppen und den Betreuerinnen der schulergänzenden Betreuungsmaßnahme stattfinde. Konkret sei auch der Zugang für die Senioren durch den kleinen Raum in Richtung Küchenbereich zugänglich, so dass keine Wege über den Flur gemacht werden müssten. Aufgrund der großen Kinderzahl seien die bisher genutzten Räumlichkeiten für die Betreuung nicht mehr ausreichend gewesen. Der Förderverein sei an einem Miteinander der Schüler und der Senioren interessiert. Die schulergänzende Betreuungsmaßnahme sei für den Stadtteil und insbesondere für die Schule von besonderer Bedeutung, weil damit die Akzeptanz bei den Eltern hinsichtlich der Einschulung der Kinder in der Grundschule Vinnhorst erhöht werde.
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain erklärte namens der SPD-Fraktion, dass die schulergänzende Betreuungsmaßnahme selbst unterstützt werde, jedoch der im Vorfeld entstandene Konfliktaufbau und die ohne Rückkopplung mit den Betroffenen beschlossene Nutzungsregelung zu beanstanden sei.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße führte aus, dass der dargestellte Konflikt nicht im Rahmen einer Bezirksratssitzung lösbar sein werde. Vielmehr müssten die Interessenlagen aller Nutzergruppen, der Fachverwaltungen und des Bezirksrates in Gesprächen dargelegt werden, zu denen er, Sprecher, sich auch eine Unterstützung durch das Stadtbezirksmanagement vorstellen könne.
Bezirksbürgermeisterin Geschke wies darauf hin, aufgrund der vom Bezirksrat zu beschließenden Zuwendung an den Förderverein für die schulergänzende Betreuungsmaßnahme sei den Betroffenen in dieser Sitzung die Gelegenheit gegeben worden, die jeweiligen Positionen darzulegen, um anschließend zu einem weiteren Austausch der Interessenlagen zu kommen.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 5.
S A N I E R U N G
TOP 5.1.
Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Unter Bezug auf die am 10. Juni 2009 stattgefundene Sanierungskommissionssitzung informierte Bezirksratsherr Meyer darüber, die Sanierungskommission habe Berichte des Diakonischen Werkes zum Gewaltpräventionsprojekt "Starkes Hainholz" und des Büro GRÜN plan zum Entwurf der "Grüne Mitte Hainholz" zur Kenntnis genommen. Bei dem Bericht des Vereins "Miteinander für ein schöneres Viertel" zum Projekt "Nachbarschaftsarbeit Hainholz" habe die Vertreterin der GBH deutlich gemacht, dass dieses Projekt voraussichtlich nicht fortgesetzt werden könne, wenn die städtische Förderung Ende des Jahres auslaufe. Neben weiteren Berichten vom Stadtteilforum sowie vom Quartiersmanagement wurde von der Verwaltung zur Entwicklung des Stadtteileinganges Süd mitgeteilt, dass zur Vorfläche des ehemaligen Hainholzer Bahnhofes bisher noch kein Gestattungsvertrag zwischen der Bahn und der Verwaltung abgeschlossen werden konnte.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 6.1.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 6.1.1.
Einrichtung einer schulergänzenden Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-0874/2009)
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Kalesse zur Berechnung der Zuwendungshöhe teilte Herr Wilshusen mit, dass der Verwaltungsvorschlag auf der Grundlage eines vom Förderverein vorzulegenden Kosten- und Finanzierungsplanes beruhe.
Auf Nachfrage des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Nieße bezüglich der Inhalte von vorzulegenden Kosten- und Finanzierungsplänen erläuterte Frau Jäger, Prüfungskriterien seien u.a. die Gruppengröße, Höhe der Elternbeiträge, das Vorhandensein von geeigneten Räumlichkeiten sowie letztlich auch Budgetgesichtspunkte der Fachverwaltung.
Auf die von Bezirksratsherrn Kalesse geäußerte Bitte, den Fraktionen die konkreten Antragsunterlagen des Fördervereins zur Verfügung zu stellen, machte Frau Jäger darauf aufmerksam, dass derartige Unterlagen üblicherweise nicht an die politischen Gremien weitergegeben würden. Die hier zur Entscheidung vorgelegte Förderung der schulergänzenden Betreuungsmaßnahme an der GS Vinnhorst sei mit den Betreuungsmaßnahmen an anderen Schulen in Bezug auf Elternbeiträge, Gruppengrößen, Qualifikation der Betreuungskräfte und der von der Verwaltung vorgeschlagenen Zuwendungshöhe vom Grundsatz her vergleichbar.
Herr Wilshusen stellte fest, dass seitens der Fachverwaltung geprüft werde, inwieweit den Fraktionen weitere Unterlagen zur Verfügung gestellt werden könnten.
Antrag,
zu beschließen, dem Förderverein der Grundschule Vinnhorst für die Einrichtung einer schulergänzenden Betreuungsmaßnahme an der Grundschule im Schuljahr 2009/2010 Mittel in Höhe von bis zu 18.000,00 € aus der Finanzstelle 2100.000, Finanzposition 718000 für den Zeitraum 01.08.2009-31.07.2010 zur Verfügung zu stellen, und zwar bis zu 9.000,-- € für den Zeitraum vom 01.08.2009 bis zum 31.12.2009 und bis zu 9.000,-- € für die Zeit vom 01.01.2010 bis zum 31.07.2010. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung
Einstimmig.
TOP 6.1.2.
Besetzung des Integrationsbeirates Nord
(Drucks. Nr. 15-1663/2009)
Antrag,
folgende Besetzung des Integrationsbeirates Nord festzustellen:
I. Personen mit Migrationshintergrund:
bisher: neu:
N.N. Frau Stella Montes
N.N. Herr Yilmaz Ögüt
Die übrige Besetzung des Integrationsbeirates Nord bleibt unberührt.
Einstimmig.
TOP 6.2.
A N H Ö R U N G E N
TOP 6.2.1.
Mietkostenübernahme für die Kleine Kindertagesstätte "Die Moorrüben", Hahnenstr. 11, 30167 Hannover
(Drucks. Nr. 1535/2009)
Auf die Frage des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Nieße, warum die Verwaltung die Mietkostenübernahme erst mit Wirkung vom 01.01.2010 vorschlägt, verwies Herr Wilshusen auf die Drucksachenbegründung dahingehend, dass der Verein entsprechende Übernahme der Mietkosten beantragt habe und die Mietkosten für den Zeitraum vom 01.04. bis 31.12. d.J. durch eigene Mittel des Vereins getragen würden.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße teilte mit, nach dem ihm aus Gesprächen mit dem Verein vorliegenden Kenntnisstand seien anders lautende Nachfragen des Vereins von der Verwaltung mit Hinweis auf das im laufenden Jahr nur noch zur Verfügung stehende Budget abschlägig beantwortet worden. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, inwieweit vom Bezirksrat eine Änderung des Zuwendungsbetrages empfohlen werden könne.
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain räumte ein, aufgrund der Drucksachenformulierung sei davon ausgegangen worden, dass entsprechende Eigenanteile vom Verein geleistet werden könnten.
Auf Anregung des Bezirksratsherrn Kalesse auf der Grundlage entsprechender Unterlagen eine Änderungsempfehlung zu überlegen, bat stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße darum, die Drucksache zur Beratung in die Fraktionen zu verweisen.
Antrag,
zu beschließen, ab dem 01.01.2010 die monatlichen Mietkosten für die vom Verein "Die Moorrüben e. V." betriebene Kleine Kindertagesstätte "Die Moorrüben" in der Hahnenstr. 11 in 30167 Hannover zu übernehmen.
Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.
TOP 6.2.2.
Anerkennung und Förderung einer Kleinen Kindertagesstätte (KKT) mit 10 Plätzen in Trägerschaft des Vereins "Leinehüpfer e. V."
(Drucks. Nr. 1733/2009)
Antrag,
zu beschließen,
- den Verein "Leinehüpfer e. V." als Träger der Kleinen Kindertagesstätte in 30167 Hannover-Nordstadt, Rehbockstr. 26, mit 10 Kindern im Alter von 0,5 bis 3 Jahren anzuerkennen und
- ab Erteilung der Betriebserlaubnis, frühestens ab dem 01.10.2009, die laufende Förderung für das vorgenannte Angebot entsprechend der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen für Kleine Kindertagesstätten von gemeinnützig anerkannten Vereinen zu gewähren.
Einstimmig.
TOP 6.2.3.
Vinnhorst Mitte
Stadtumbau West
Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Vinnhorst Mitte und Feststellung als Stadtumbaugebiet
(Drucks. Nr. 1454/2009 mit 2 Anlagen)
Folien unterstützt informierte Frau Rabe über die Sanierungsziele im Sinne der vorliegenden Drucksache und gab bekannt, aufgrund der geäußerten Bedenken zu dem Arbeitstitel "Vinnhorst Mitte" schlage die Verwaltung vor, im Rahmen des Projektbeginns auch eine andere Bezeichnung für diesen Bereich zu finden. Über die mit dem Sanierungsvermerk verbundenen Rechte und Pflichten sollten die Grundstückseigentümer im Rahmen einer für den 23. November 2009 geplanten Veranstaltung informiert werden. Voraussichtlich werde am 01.10.2009 auch eine Veranstaltung für alle interessierten Gewerbetreibenden mit dem Ziel stattfinden, einen Gewerbedialog zu starten.
Bezirksratsherr Klapproth begrüßte die beabsichtigte Änderung der Bezeichnung für das Sanierungsgebiet, da der wesentliche Teil des Bereiches nur am Rande des Stadtteils Vinnhorst bzw. sogar im Stadtteil Ledeburg des Nachbarbezirkes liege. Bei der Entwicklung des neuen Nahversorgerstandortes sollte darauf geachtet werden, keine Konkurrenzsituation zu den noch in Vinnhorst erhalten gebliebenen Einzelhändlern zu schaffen.
Bezirksratsherr Kalesse begrüßte zunächst, dass die im Vorfeld notwendigen Gespräche mit dem BV Werder geführt worden sind und beanstandete sodann, dass die betroffenen Grundeigentümer nicht zunächst informiert werden sollten, bevor ein politischer Beschluss zur Festlegung des Sanierungsgebietes erfolge. Da mit der Sanierung besondere Rechte und Pflichten für die Grundeigentümer verbunden seien, werde die vorliegende Drucksache zur Beratung in die Fraktionen gezogen und dies mit der Aufforderung an die Verwaltung verbunden, die Bevölkerung zunächst über die Sanierungsauswirkungen zu informieren.
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain führte aus, mangels direkter Demokratie müssten die gewählten Vertreter in den Gremien eine Entscheidung über die politische und stadtplanerische Entwicklung dieses Bereiches treffen. In Zusammenhang mit der Sanierungsentscheidung werde sich ohnehin mit der Bevölkerung ein langer Diskussionsprozess ergeben.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße wies unter Bezug auf die in der Nordstadt gemachten Erfahrungen auf die Chance hin, die sich durch die Sanierung für die Stadtteilentwicklung ergibt und machte u.a. auf die damit verbundenen Fördermöglichkeiten sowie auf die Nichtheranziehung von Straßenausbaubeiträgen aufmerksam.
Bezirksratsherr Kalesse machte auf die unterschiedlichen baulichen und Einwohnerstrukturen in der Nordstadt und in Vinnhorst aufmerksam und bekräftigte die Forderung, dass die betroffenen Grundstückseigentümer zunächst über die auf sie zukommenden Veränderungen bei der Verfügung über das Eigentum in Sanierungsgebieten informiert werden müssten
Frau Rabe informierte darüber, unabhängig von der Entwicklung des Nahversorgerstandortes im benachbarten Stadtteil Ledeburg würden Auswirkungen auf Vinnhorst gesehen, so dass sie, Sprecherin, hierfür auch die Federführung im Bereich Stadtplanung habe und von Seiten der Sanierung zugearbeitet werde. Die Einrichtung einer Sanierungskommission sei nicht geplant. Das Sanierungsgebiet sei größer zugeschnitten worden, um damit die Möglichkeit für eine finanzielle Förderung von im privaten Raum beabsichtigten Maßnahmen ermöglichen zu können. Die Verwaltung habe jedoch die Auffassung vertreten, dass diese Planung zunächst im politischen Raum abgestimmt werden müsse, bevor die Öffentlichkeit konkret eingebunden werde.
Bezirksratsherr Kalesse gab der Verwaltung die Empfehlung, die Einladung zur beabsichtigten Informationsveranstaltung zusammen mit Informationsmaterial noch vor der nächsten Bezirksratssitzung an alle vom beabsichtigten Sanierungsgebiet betroffenen Grundeigentümer zu versenden.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Meyer gab Frau Rabe die Information, der Vinnhorster Rathausplatz sei vom Sanierungsgebiet ausgenommen worden, da er bereits im Rahmen des Stadtplatzprogrammes eine Aufwertung erfahren habe.
Antrag,
- die als Anlage 1 beigefügte Satzung der Landeshauptstadt Hannover über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Vinnhorst Mitte zu beschließen,
- das in Anlage 2 dargestellte Gebiet als Stadtumbaugebiet entsprechend § 171 b Abs. 1 BauGB festzulegen.
- die förderfähigen Kosten durch Einnahmen und Städtebaufördermittel des Landes zu zwei Drittel zu decken und das restliche Drittel der Ausgaben maximal in Höhe von 633.333,00 € aus städtischen Mitteln aufzubringen - unter dem Vorbehalt, - dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.
TOP 6.2.4.
Entwurf des Lärmaktionsplanes (LAP) für die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1732/2009 mit 1 Anlage)
Antrag,
- dem Entwurf des Lärmaktionsplanes (Anlage) zuzustimmen und
- die öffentliche Auslegung für die Dauer eines Monats zu beschließen.
Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.
TOP 7. (Neu)
Dringlichkeitsantrag
Gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 7.1.
Conrad-Wilhelm-Hase-Platz
(Drucks. Nr. 15-1848/2009)
Nachdem Bezirksbürgermeisterin Geschke über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten Dringlichkeitsantrages informiert hatte, begründete Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain den Antrag im Sinne der vorliegenden Drucksache.
Antrag,
dass der im Rahmen des Garten-Eden-Events mit Weidenkokons und Straßen- und Hinweisschildern versehene Conrad-Wilhelm-Hase-Platz vor der Christuskirche auch für die Zukunft unter Einbehaltung der Objekte so verbleiben soll!
Einstimmig.
TOP 8. (Neu)
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 8.1.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1849/2009)
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten Dringlichkeitsantrages.
Antrag
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:
Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendung:
_________________________________________________________________________
14.07.2009 Kulturgemeinschaft. Büroausstattung für Assistenzkraft 1.000,00 €
Vinnhorst e. V. vorzeitiger Maßnahmebeginn
25.08.2009 Trebe e. V. Materialkosten für Büro- und Renovierungs- arbeiten, Reinigungskosten, Umschreibungs-
kosten etc.
vorzeitiger Maßnahmebeginn 660,00 €
25.08.2009 Werk-statt-Schule e, V. Werkzeugschrank Fahrradwerkstatt 1.000,00 €
Einstimmig
TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Stadtbezirke im Internet
Unter Bezug auf die Aufgabenstellung des Stadtbezirksmanagements dahingehend, die Stadtbezirke stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu richten, informierte Herr Gebert Folien unterstützt über die aktuell begonnene Einstellung von Stadtbezirksseiten in das Internet unter www.Hannover.de/Stadtbezirke und wies darauf hin, dass Anregungen und Hinweise zur Weiterentwicklung dieser Seiten ausdrücklich erwünscht seien. Im Rahmen der Weiterentwicklung dieser Stadtbezirksseiten sei die Kooperation mit Vereinen und Verbänden sowie auch die Bildung von Redaktionskreisen mit daran interessierten Personen angedacht.
Gartenhaus Am Judenkirchhof
Herr Gebert gab sinngemäß die nachfolgende Information:
Auf Initiative des Bürgerbüros Stadtentwicklung trafen sich am 11. August 2009 etwa 20 Personen aus unterschiedlichen Organisationen, Parteien und Vereinen, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, wie das Gartenhaus Am Judenkirchhof als einzigartiges Baudenkmal und sozial-kultureller Treffpunkt erhalten bleiben kann. Das Gartenhaus ist das einzig noch erhalten gebliebene Gebäude aus der Epoche der "Vorstädter Gartengemeinde", die Mitte des 19. Jahrhunderts das Bild rund um den Judenkirchhof prägte. Das Land Niedersachsen als Eigentümer möchte das Gebäude und das Gelände verkaufen. Dafür sollte das Gartenhaus bereits im November vergangenen Jahres leer und besenrein übergeben werden. Aber noch immer halten sich Leute im Haus und auf dem Gelände auf; deshalb ist für den 5. November 2009 ein Räumungstermin angesetzt. Die neue "Initiative Netzwerk Gartenhaus" möchte nun einen Aufschub der Räumung erwirken und bittet die Landesregierung bestimmte Zukunftsperspektiven anzuerkennen.
Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Veranstaltung im Bürgerbüro Stadtentwicklung waren sich am Ende zwar darüber einig, dass das Gartenhaus erhalten bleiben sollte, aber darüber, wie eine zukünftige Nutzung aussehen könnte, gingen die Meinungen auseinander. Insbesondere blieb die Frage offen, woher die dringend benötigten Sanierungsmittel kommen könnten, die inzwischen für eine Grundsanierung auf mindestens 150.000,- Euro geschätzt werden.
Einladung zum offenen Mittagstisch in Hainholz
Herr Gebert teilte sinngemäß Folgendes mit:
Die Projektgruppe "Offener Mittagstisch Hainholz" beabsichtigt an vier Donnerstagen in Hainholz lebenden Menschen ein warmes Mittagessen anzubieten. Die Federführung für diese Testphase liegt beim Arbeitersamariterbund. In der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr soll der offene Mittagstisch an folgenden Orten angeboten werden:
24.09.2009 Nachbarschaftsladen, Bömelburgstr. 33
01.10.2009 Kulturtreff Hainholz, Voltmerstr. 40
08.10.2009 Arbeitersamariterbund, Petesstr. 1-2
15.10.2009 Kirchengemeinde Hannover-Hainholz, Turmstr. 13
Der Hinweis wird auf den Stadtbezirksseiten im Internet veröffentlicht.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Winter bestätigte Herr Gebert, dass das Angebot im Stadtteil u.a. mit Informationsflyern beworben werde.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 10.
Informationen über Bauvorhaben
Folien unterstützt gab Frau Rabe sinngemäß die nachfolgenden Informationen:
Bertramstraße:
Der am Ende der Sackgasse liegende Betrieb hat eine Wendemöglichkeit für den PKW-Verkehr auf seinen Flächen zugesichert und markiert. Für LKW-Verkehr kann im Notfall die Durchfahrt über das Gelände erfolgen (dies sicherte der Betrieb zu).
Im Bereich der Bertramstraße werden gegenüber der Wohn- und Gewerbebauten (etwa Höhe Haus-Nr. 4a und aufwärts) Senkrechtstellplätze gebaut, um den Parkdruck in der Sackgasse aufzufangen, der durch den Wegfall von Stellplätzen im öffentlichen Raum entstanden ist. Mit der Maßnahme werden ca. 23 neue Stellplätze geschaffen. Entlang der Betriebsmauer werden zwei große Parkbuchten mit einer Tiefe von 4,30m auf ca. 54m Länge entstehen. Die Kunstobjekte an der Betriebsmauer bleiben bestehen. Der Beginn der Baumaßnahme ist für den 02.11.09 geplant, fertig gestellt sein soll das Vorhaben am 13.11.09.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Meyer sagte Frau Rabe eine Protokollantwort zur Lage der Sanierungsgebietsgrenze in der Bertramstraße zu.
Protokollantwort:
Die Sanierungsgebietsgrenze verläuft auf der Hälfte der Bertramstraße. Haus Nr. 5 befindet sich noch im Sanierungsgebiet; der größere Teil der Maßnahme ist nicht mehr im Sanierungsgebiet.
1000-Bäume-Programm im Rehagen:
Im Rahmen des 1000-Bäume-Programmes werden im Gewerbegebiet Hainholz zum zweiten Mal Straßenbäume angepflanzt. Ziel ist, den Straßenraum durch Baumpflanzungen aufzuwerten und den Grünanteil zu erhöhen. Erstmalig erfolgten hier Pflanzungen im Bereich Krepenstraße und Meelbaumstraße. Weitere Standorte können im Gebiet aufgrund vorhandener Leitungen nicht realisiert werden.
Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün wird im Herbst 2009 mit einer weiteren Pflanzung von 10 Bäumen der Sorte Vogelkirsche (insgesamt sind 37 vorgesehen) seine Aktivitäten fortsetzen. Die Maßnahme wurde bei einem Vor-Ort-Termin mit den entsprechenden Fachämtern und dem Vorstand der angrenzenden Kleingartenkolonie abgestimmt. Zwischen den Baumpflanzungen ist für zwei PKW´s eine Abstellmöglichkeit vorhanden. Die dort derzeit parkenden LKW´s können dann in diesem Bereich nicht stehen, aber da zukünftig aufgrund einer Betriebsaufgabe weniger LKW-Verkehr im Gebiet zu erwarten ist, wird es hier voraussichtlich keine Probleme geben. Der erste Abschnitt der Baumaßnahme befindet sich im Bereich im Rehagen Höhe Meelbaumstraße; dort werden die Bäume in Baumscheiben mit einer Größe von 2,00m auf 3,20 m entlang der westlichen Straßenseite in der Fahrbahn angeordnet. Es ist geplant, die Maßnahme abschnittweise umzusetzen. Pflanzungen sollen auf der gleichen Straßenseite des Rehagens unterhalb der Meelbaumstraße bis etwa Höhe Mogelkenstraße (Eingang der Kleingartenkolonie) erfolgen.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 11.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeisterin Geschke machte auf die für den 16. September, 19.00 Uhr, im Kulturtreff Hainholz beabsichtigte erste öffentliche Sitzung des Integrationsbeirates Nord aufmerksam.
Zur Kenntnis genommen.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Entfallen.
Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss die Sitzung um 22.25 Uhr.
Für die Niederschrift:
Geschke Wilshusen
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter
Geschke Wilshusen
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter