Sitzung Jugendhilfeausschuss am 22.06.2009

Protokoll:

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Protokoll (erschienen am 07.08.2009)
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Niederschrift über die 22. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
22.06.2009, 15:00 Uhr, im Gobelinsaal des Rathauses, Trammplatz
Ende: 16:25 Uhr

A
Stimmberechtigte Mitglieder



Ratsfrau Schlienkamp als Vorsitzende
-
SPD-Fraktion

Herr Albrecht
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Ratsherr Bindert)
-
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Bloch
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Herr Bode
-
Arbeitsgemeinschaft der freien
Wohlfahrtsverbände

(Frau Böhme)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Ratsherr Borchers)
-
SPD-Fraktion

(Herr Bosse)
-
Caritasverband Hannover e. V.

(Ratsfrau de Buhr)
-
SPD-Fraktion

(Ratsfrau Fischer)
-
SPD-Fraktion

Ratsfrau Handke
-
CDU-Fraktion

(Herr Hohfeld)
-
Der Paritätische

Ratsfrau Jakob
-
CDU-Fraktion

(Ratsfrau Dr. Koch)
-
SPD-Fraktion

(Ratsfrau Lossin)
-
SPD-Fraktion

Frau Pietsch
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Ratsherr Politze
-
SPD-Fraktion

Ratsherr Sommerkamp
-
CDU-Fraktion

Ratsfrau Tack
-
SPD-Fraktion

Herr Teuber
-
Arbeitsgemeinschaft der freien
Wohlfahrtsverbände

Ratsherr Dr. Tilsen
-
FDP-Fraktion

Ratsfrau Wagemann
-
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Werkmeister ab 15:20 Uhr
-
DRK Kreisverband Hannover Stadt e.V.

(Frau Wermke)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Herr Witt)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.
B
Grundmandat



Ratsherr Höntsch
-
Linksbündnis

Ratsherr List
-
Hannoversche Linke
C
Beratende Mitglieder



Frau Broßat-Warschun
-
Leiterin des Fachbereichs Jugend und
Familie

Frau Dalluhn
-
Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V.

Frau David
-
Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta)

Frau Feise
-
Vertreterin der Freien Humanisten

(Frau Hartleben-Baildon)
-
Sozialarbeiterin

(Herr Honisch)
Stadtjugendpfleger

(Frau Klyk)
-
Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hann. Kindertagesstätten und Kinderläden

(Frau Kumkar)
-
Lehrerin

(Herr Nolte)
-
Vormundschaftsrichter

Herr Pappert
-
Vertreter der ev. Kirche

(Herr Poss)
-
Vertreter der Jüdischen Gemeinde

(Herr Richter)
-
Vertreter der katholischen Kirche

(Frau Sekler)
-
Vertreterin der Interessen ausl. Kinder u. Jugendlicher
D
Presse



Frau Hilbig
-
Hannoversche Allgemeine Zeitung

Herr Krasselt
-
Neue Presse




E
Verwaltung



Frau Deters
-
ÖPR 51

Frau Ebel
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Jugend- und Familienberatung

Frau Klinschpahn-Beil
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund

Frau Koropp
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund

Frau Kulczyk
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Jugend- und Familienberatung

Herr Kunze
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kommunaler Sozialdienst

Frau Mac-Lean
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit

Herr Naue
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kommunaler Sozialdienst

Herr Rohde
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit

Herr Sbresny
-
Fachbereich Soziales
Fachbereichsleiter

Frau Teschner
-
Dez. III

Frau Teschner
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Planungskoordinatorin

Herr Walter
-
Jugend- und Sozialdezernent

Herr Brockmann für die Niederschrift
Herr Krömer für die Niederschrift

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung am 05.06.2009

4. Konzept für Formen der Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement
(Drucks. Nr. 0843/2009 mit 1 Anlage)

4.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 0843/2009 (Konzept für Formen der Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement)
(Drucks. Nr. 1315/2009)

4.2. Stellungnahme der Verwaltung zum Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion (Drucks. Nr. 1315/2009) zu Drucks. Nr. 0843/2009 (Konzept für Formen der Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement
(Drucks. Nr. 1315/2009 S1)

5. Experimentiermittel
Stand der Umsetzung / Dokumentation
(Informationsdrucks. Nr. 0946/2009 mit 1 Anlage)

6. Umsetzung des Rahmenkonzeptes "Koordination Elternbildung"
(Informationsdrucks. Nr. 1319/2009 mit 1 Anlage)

7. Umstrukturierung des Betreuungsangebotes der Kindertagesstätte der ev. - luth. St. Petri-Kirchengemeinde
(Informationsdrucks. Nr. 1097/2009 N1)

8. Erweiterung der Kindertagesstätte Tamar um eine Krippengruppe
(Drucks. Nr. 1175/2009)

9. Anerkennung und Förderung der zweigruppigen Einrichtung in Trägerschaft des Vereins "Hubertus 4" e.V. in Hannover-List
(Drucks. Nr. 1448/2009)

10. Erweiterung, Umstrukturierung und Verlagerung der Kita "Liliput" (AWD-Betriebskindertagesstätte)
(Drucks. Nr. 1176/2009)

11. Erweiterung des Vereins TiGA-Park e.V. um eine Hortgruppe mit 20 Plätzen in der Hardenbergstr. 3 in Hannover-Mitte
(Drucks. Nr. 1449/2009)

12. Erweiterung des Betreuungsangebotes der Kindertagesstätte St. Philippus in Trägerschaft des Stadtkirchenverbandes
(Drucks. Nr. 1215/2009)

13. Anerkennung und Förderung einer Kleinen Kindertagesstätte (KKT) mit 10 Plätzen in Trägerschaft des Vereins "City-Zwerge" e.V.
(Drucks. Nr. 1367/2009)

14. Erweiterung des Vereins MINIMUKI e. V. um zwei Krippengruppen
(Drucks. Nr. 1368/2009)

15. Erweiterung des Vereins Ev. Jugendhilfe Hermann Bödeker e.V. um eine Krippengruppe in Hannover-Oststadt
(Drucks. Nr. 1370/2009)

16. Bericht des Dezernenten

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

17. Durchführung pädagogischer Angebote im Stadtteil Schwarze Heide im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 1191/2009 mit 1 Anlage)

III. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

18. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Übernahme des Essensgeldes für Kinder im Projekt "Schule im Stadtteil"
(Drucks. Nr. 1251/2009)

19. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Aufarbeitung von Schicksalen ehemaliger Heimkinder
(Drucks. Nr. 1341/2009)







Ö F F E N T L I C H E R T E I L


Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Schlienkamp eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.
Zur Tagesordnung wies sie darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte 18 und 19 im Anschluss an Tagesordnungspunkt 15 behandelt werden sollten.
Hiergegen erhob sich kein Widerspruch.

Nachdem Ratsfrau Tack die Auffassung vertreten hatte, Tagesordnungspunkt 18 formal zu behandeln, meinte Ratsfrau Handke, dass die CDU-Fraktion diesen Punkt zur Beratung in die Fraktionen verweisen wolle.
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte daraufhin einstimmig die Tagesordnung in der von Ratsfrau Schlienkamp vorgetragenen Fassung.



Tagesordnungspunkt 2

EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

- keine Fragen -


Tagesordnungspunkt 3

Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung am 05.06.2009

Ratsherr Politze gab einen Bericht über den Sitzungsverlauf.
Tagesordnungspunkt 4

Konzept für Formen der Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement

Nachdem Ratsfrau Handke den Änderungsantrag der CDU-Fraktion begründet hatte, beantwortete Herr Sbresny Fragen von Ratsfrau Tack, indem er erklärte, dass das Losverfahren nur das letzte Mittel sein dürfe. Erfahrungen anderer Städten hätten gezeigt, dass jährlich in etwa 1000 Personen für eine Anerkennung in Frage kämen.
Für die Summe von 80.000 € gebe es keine Grundlage. Es sei zunächst einmal angenommen worden, dass diese Mittel ausreichen würden.

Ratsfrau Wagemann betonte, dass die Erfahrungen mit dieser Drucksache gemacht werden sollten und dass nach einem Jahr ein Erfahrungsbericht vorgelegt werden solle.
Ferner stellte sie die Frage, ob ein Großteil der beschriebenen Arbeit nicht im Freiwilligenzentrum angesiedelt werden könne.

Herr Sbresny antwortete, dass entsprechende Gespräche mit dem Freiwilligenzentrum bereits geführt würden.

Nachdem Herr Albrecht darauf hingewiesen hatte, dass die JugendgruppenleiterCard einbezogen werden sollte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 3 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen die Empfehlung,
den Antrag gemäß dem Text der Drucksache Nr. 1315/2009 abzulehnen.

In den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen!
In den Migrationsausschuss!
In den Schulausschuss!
In den Sozialausschuss!
In den Verwaltungsausschuss!
In die Ratsversammlung!
(Drucksache Nr. 1315/2009)

Der Jugendhilfeausschuss gab mit 9 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen folgende Beschlussempfehlung:
Das als Anlage der Drucksache Nr. 0843/2009 beigefügte Konzept für Formen der Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement wird umgesetzt.

In den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen!
In den Migrationsausschuss!
In den Schulausschuss!
In den Sozialausschuss!
In den Verwaltungsausschuss!
In die Ratsversammlung!
(Drucksache Nr. 0843/2009)
Tagesordnungspunkt 4.1

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucksache Nr. 0843/2009 (Konzept für Formen der Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement)

- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 4 -


Tagesordnungspunkt 4.2

Stellungnahme der Verwaltung zum Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion (Drucksache Nr. 1315/2009) zu Drucksache Nr. 0843/2009 (Konzept für Formen der Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement

- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 4 -


Tagesordnungspunkt 5

Experimentiermittel
Stand der Umsetzung / Dokumentation

Auf die Bitte des Ratsherrn Dr. Tilsen, künftig die überschlägige Berechnung herauszulassen, erklärte Herr Walter, dass dies ursprünglich ein Wunsch des Jugendhilfeausschusses gewesen sei.

Auf Fragen von Ratsfrau Handke führte Herr Naue aus, dass die "Dorfhelferinnen" vergleichbar mit der Familienhilfe seien; jedoch hätten sie größere Einsatzmöglichkeiten.
Die Anzahl der Anträge insgesamt sei etwa doppelt so hoch wie die Anzahl der abgelehnten Anträge. Die Ablehnungen beruhten zumeist darauf, dass die Vorgaben der Politik nicht erfüllt gewesen seien.
Auf Nachfrage von Ratsfrau Jakob ging er auf einige Einzelfälle ein und schilderte die Hintergründe.

Die Frage von Ratsfrau Tack, ob auch im Jahre 2009 diese Mittel zur Verfügung stehen würden, beantwortete Herr Walter dahingehend, dass über den Umfang der Mittel noch keine Aussagen gemacht werden könnten, weil die Verhandlungen über den Jugendhilfelastenausgleich mit der Region Hannover noch nicht abgeschlossen seien. Er gehe jedoch davon aus, dass im Rahmen der Mittel für Hilfen zur Erziehung wieder eine Summe in Höhe von 1 Mio. € bereitgestellt werden könnten.

Daraufhin stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0946/2009 zur Kenntnis genommen habe.


Tagesordnungspunkt 6

Umsetzung des Rahmenkonzeptes "Koordination Elternbildung"

Auf die Frage von Herrn Teuber, wie die Familienbildungsstätten der freien Träger in das Konzept einbezogen und wie sie bisher beteiligt worden seien, antwortete Frau Kulczyk, dass die Familienbildungsstätten zentral zu den Elternbildungskonferenzen eingeladen wurden und das hier eine hohe Motivation zu beobachten sei.
Auf Fragen von Ratsfrau Wagemann führte sie aus, dass sich die Bestandserhebung tatsächlich auf die jeweiligen Stadtgebiete erstrecke; jedoch seien Übertragungen durchaus denkbar.

Die Zwischenergebnisse des Beteiligungsprozesses bestätigen vorläufig die allgemeinen Annahmen zu Beginn des Projekts. Es besteht u.a. Bedarf nach einer Übersicht über die jeweiligen sozialräumlichen Angebote der verschiedenen Anbieter. Die nächsten Handlungsschritte dienen der Konkretisierung der Bedarfslagen der unterschiedlichen Zielgruppen in den Stadtgebieten. Frau Broßat-Warschun machte deutlich, dass es Zielgruppen gebe, die noch nicht erreicht wurden.

Nachdem Frau Kulczyk auf eine Frage des Ratsherrn Sommerkamp erläutert hatte, was unter zugehenden Angeboten zu verstehen sei, schilderte sie auf eine Frage von Ratsfrau Wagemann kurz, was Anreizsysteme für Familien sein könnten.
Ferner erläuterte sie, wie sich das Konzept weiter entwickeln und wie es auf andere Stadtteile übertragen werden könne.
Auf Fragen von Ratsfrau Jakob erläuterte sie die Arbeit im Stadtteil Mittelfeld und wies darauf hin, dass im Herbst mit konkreteren Aussagen zu rechnen sei.

Daraufhin stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 1319/2009 zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 7

Umstrukturierung des Betreuungsangebotes der Kindertagesstätte der ev.-luth. St. Petri-Kirchengemeinde

- zur Kenntnis genommen -


Tagesordnungspunkt 8

Erweiterung der Kindertagesstätte Tamar um eine Krippengruppe
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
die Kindertagesstätte Tamar der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover e. V., Fuhsestr. 6, 30419 Hannover zum 01.01.2010 um eine Krippengruppe mit 15 Kindern von 0 bis 3 Jahren zu erweitern und diese Krippengruppe auf der Grundlage der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und -beträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von als gemeinnützig anerkannten Vereinen zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 1175/2009)
Tagesordnungspunkt 9

Anerkennung und Förderung der zweigruppigen Einrichtung in Trägerschaft des Vereins "Hubertus 4" e. V. in Hannover-List
Der Jugendhilfeausschuss gab vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List die einstimmige Beschlussempfehlung,
den Verein als Träger der Einrichtung "Hubertus 4" mit einer ganztags Krippen- und einer Hortgruppe mit einer Betreuungszeit bis 17:00 Uhr (insgesamt 35 Kinder) in Hannover-List, Hubertusstraße 4, anzuerkennen und ab Erteilung der Betriebserlaubnis, frühestens ab dem 01.09.2009, die laufende Förderung für das vorgenannte Angebot entsprechend der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten von gemeinnützig anerkannten Vereinen zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 1448/2009)

Tagesordnungspunkt 10

Erweiterung, Umstrukturierung und Verlagerung der Kita "Liliput" (AWD-Betriebskindertagesstätte)
Die AWD-Betriebskindertagesstätte "Liliput" um eine Krippengruppe (15 Kinder) am Standort Rendsburger Str. 34 zu erweitern, eine Krippengruppe (15 Kinder) vom Standort AWD-Platz 1 zum Standort Rendsburger Str. 34 zu verlagern, eine Kindergartengruppe (25 Kinder) am Standort AWD-Platz 1 neu einzurichten und eine altersübergreifende Gruppe (5 Krippen- und 15 Kindergartenkinder) am AWD-Platz 1 in eine reine Kindergartengruppe (25 Kinder) umzustrukturieren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 1176/2009)

Tagesordnungspunkt 11

Erweiterung des Vereins TiGA-Park e. V. um eine Hortgruppe mit 20 Plätzen in der Hardenbergstr. 3 in Hannover-Mitte
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
den anerkannten Verein TiGA-Park e. V. um eine Hortgruppe mit 20 Plätzen und einer Betreuungszeit bis 17 Uhr zu erweitern und ab Erteilung der Betriebserlaubnis, frühestens ab dem 01.08.2009, die laufende Beihilfe für die vorgenannte Angebotsstruktur entsprechend der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 1449/2009)

Tagesordnungspunkt 12

Erweiterung des Betreuungsangebotes der Kindertagesstätte St. Philippus in Trägerschaft des Stadtkirchenverbandes
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
die Halbtagskindergartengruppe ohne Essen (HtoE) in der Kindertagesstätte der St. Philippus Kirchengemeinde, Große Heide 19, 30657 Hannover zum 01.08.2009 in eine Kindergartengruppe mit 3/4-Betreuung umzustrukturieren und für diese Gruppe ab dem 01.08.2009 laufende Beihilfen im Rahmen des Finanzierungsvertrages über verbandliche Kindertagesstätten des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 1215/2009)

Tagesordnungspunkt 13

Anerkennung und Förderung einer Kleinen Kindertagesstätte (KKT) mit 10 Plätzen in Trägerschaft des Vereins "City-Zwerge" e. V.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
den Verein als Träger der Krippengruppe "City-Zwerge" in Hannover-Mitte, Fischerstr. 7 mit 10 Kindern im Alter von 0,5 - 3 Jahren anzuerkennen und ab Erteilung der Betriebserlaubnis, frühestens ab dem 01.09.2009, die laufende Förderung für das vorgenannte Angebot entsprechend der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten von gemeinnützig anerkannten Vereinen zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 1367/2009)

Tagesordnungspunkt 14

Erweiterung des Vereins MINIMUKI e. V. um zwei Krippengruppen

Nachdem Frau Koropp Fragen zur Finanzierung von Herrn Teuber beantwortet hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
das Betreuungsangebot des MINIMUKI e. V. im Stadtteil Bemerode, am neuen Standort Im Buchenfelde 6 in 30539 Hannover, um zwei Krippengruppen (1-3 Jahre) mit insgesamt 30 Plätzen zu erweitern und für diese Gruppen ab dem 01.09.2009, frühestens jedoch ab Erteilung der entsprechenden Betriebserlaubnis, die laufende Förderung entsprechend der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kleinen Kindertagesstätten zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 1368/2009)


Tagesordnungspunkt 15

Erweiterung des Vereins Ev. Jugendhilfe Hermann Bödeker e. V. um eine Krippengruppe in Hannover-Oststadt
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
den anerkannten Verein Ev. Jugendhilfe Hermann Bödeker e. V. um eine Krippengruppe mit max. 15 Plätzen für Kinder im Alter von 1 - 3 Jahren zu erweitern und ab Erteilung der Betriebserlaubnis, frühestens ab dem 01.09.2009, die laufende Beihilfe für die vorgenannte Angebotsstruktur entsprechend der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 1370/2009)


Tagesordnungspunkt 18

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Übernahme des Essensgeldes für Kinder im Projekt "Schule im Stadtteil"

- auf Wunsch der CDU-Fraktion zur Beratung in die Fraktionen verwiesen -


Tagesordnungspunkt 19

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Aufarbeitung von Schicksalen ehemaliger Heimkinder

Nachdem Ratsfrau Tack den Antrag begründet hatte, machten Redner aller Gruppierungen und Fraktionen deutlich, dass sie den Antrag begrüßten.
Von der Verwaltung wurde deutlich gemacht, dass die Geschichte der Jugendhilfe Tabuisierungen aufweise, dass es aber für die Landeshauptstadt Hannover niemals ein Hemmnis gewesen sei, solche Tabus offenzulegen. Zurzeit seien an die Verwaltung keine entsprechenden Fälle konkret herangetragen worden; weiteres bleibe einer entsprechenden Aufarbeitung überlassen. Insbesondere seien hier jedoch die verschiedenen Träger angesprochen.

Nach kurzer weiterer Diskussion beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
die Verwaltung wird beauftragt, mit Einrichtungsträgern und falls möglich unter Beteiligung von Betroffenen, ein Vorgehen zur Aufarbeitung von Schicksalen ehemaliger Heimkinder abzustimmen und das Ergebnis dieser Beratung bis zu den Herbstferien 2009 den zuständigen Gremien des Rats vorzulegen und bis Sommer 2010 umzusetzen.
Miteinbezogen werden sollen Formen der öffentlichen Darstellung der Rechercheergebnisse. Dies könnte z. B. eine Ausstellung im Historischen Museum, eine Broschüre oder ähnliches sein.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 1341/2009)


Tagesordnungspunkt 16

Bericht des Dezernenten

Herr Walter berichtete zunächst, dass das Land Niedersachsen nunmehr die Zusage gegeben habe, das seinerzeit im Kommunalen Kriminalitätspräventionsrat vorgestellte Projekt SpiN (Sozialräumliche Prävention in Netzwerken) zu initialisieren. Neben der Stadt Göttingen und dem Landkreis Emsland sei die Landeshauptstadt Hannover als Standort ausgewählt worden. Er schilderte die Zielsetzungen dieses Projektes, welches unter Federführung des Bereiches "Offene Kinder- und Jugendarbeit" von 2009 bis 2011 durchgeführt werde.

Anschließend berichtete Herr Walter von den Bemühungen, für den Kleinen Jugendtreff Anderten größere Räume zu finden und erläuterte den gefundenen Kompromiss.

Schließlich verlas Herr Walter die Liste der für die Anhörung zur KFN-Studie am 24.08.2009 einzuladenden Personen wie folgt:
Herr Prof. Dr. Christian Pfeiffer, Herr Prof. Dr. Albert Scheer, pädagogische Hochschule Freiburg, Institut für Sozialwissenschaften; als LeiterInnen von Jugendeinrichtungen Frau Marion Latzke vom Verein für interkulturelle Arbeit in Linden, Herr Jörg Weyrauch von der sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken und Herr Jürgen Ostertag vom Kreisjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt; Herr Albrecht als Vorsitzender des Stadtjugendring Hannover e. V. und Frau Kriminalkommissarin Taut als Vertreterin der Polizeidirektion Hannover, Dezernat Jugenddelinquenz und -gefährdung. Schließlich die Herren Prof. Dr. Rolf Pohl vom Institut für Soziologie und Sozialpsychologie der Leibnizuniversität und Prof. Dr. Gunter Pilz vom Institut für Sportwissenschaft der Leibnizuniversität.

Ratsfrau Wagemann bat darum, den im Schulausschuss gegebenen Bericht zum Projekt "Schule im Stadtteil" auch im Jugendhilfeausschuss zu geben.

Darüber hinaus würde festgelegt, dass zu der Anhörung am 24.08.2009 der Migrationsausschuss, sowie der Schulausschuss eingeladen werden sollten.

Daraufhin schloss Ratsfrau Schlienkamp den öffentlichen Teil der Sitzung.





Walter Für die Niederschrift:
(Stadtrat) Krömer

Daraufhin bedankte sich Ratsfrau Schlienkamp bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.



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(Walter) Für die Niederschrift:
Stadtrat Krömer