______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover - 18.62.09 - Datum 07.09.2009

NIEDERSCHRIFT

26. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am Donnerstag, 18. Juni 2009,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1

Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.15 Uhr

______________________________________________________________________

Anwesend: (verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz (CDU)
Bezirksratsherr Arend (CDU)
Bezirksratsfrau Barnert (SPD)
Bezirksratsfrau Biere (SPD)
Bezirksratsherr Breves (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
(Bezirksratsherr Cand. med. vet. Gerhardt) (WfH)
Bezirksratsherr Gründler (SPD)
Bezirksratsherr Hannemann (SPD)
Bezirksratsherr Koch (CDU)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
(Bezirksratsherr Przibylla) (SPD)
Bezirksratsfrau Stache (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (DIE LINKE:)
Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Dipl. Theologe Walther) (SPD)
Bezirksratsherr Weber (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Bezirksratsherr Weßling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bock)
(Ratsherr Böning)
(Ratsherr Dette)
(Ratsfrau Frank)
(Ratsherr Löser)
(Ratsherr Scholz)

Verwaltung:
Frau Ehrenberg-John 61.12
Herr Gronemann 19.2 zu TOP 6.2
Herr Sievers 18.63.09
Herr Busse 18.62.09

Presse:
Herr Schwarzenberger Stadt - Anzeiger

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des öffentl. Teils der Niederschrift über die Sitzung am 14.05.2009

4. Feststellung von Vorsitz und stellvertetendem Vorsitz im Integrationsbeirat

5. Bericht aus dem Integrationsbeirat

5.1. Anträge aus dem I-Beirat

5.1.1. Mittel des Integrationsbeirates
- Werbung für deutsch-brasilianische Begegnungen -
(Drucks. Nr. 15-1468/2009)

5.1.2. Mittel des Integrationsbeirates
- Elternbeiräte AWO, Bibliothek -
(Drucks. Nr. 15-1469/2009)

6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E

6.1. Zuwendung an den Musikkreis Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1317/2009)

6.2. Schulen, Sanierungsmaßnahmen
Sanierung der Grundschule Stammestraße
(Drucks. Nr. 1434/2009 mit 3 Anlagen)

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

7. A N F R A G E N

7.1. der CDU-Fraktion

7.1.1. Hortplatzbedarf für das Schuljahr 2009/2010
(Drucks. Nr. 15-1387/2009)

7.1.2. Dauer der Bauarbeiten in der Straße "Am Grünen Hagen"
(Drucks. Nr. 15-1389/2009)

7.1.3. Unfallstatistik für die Einmündung Steckerstraße/Beekestraße
(Drucks. Nr. 15-1390/2009)

7.1.4. Brunnen am Oberricklinger Butjerbrunnenplatz
(Drucks. Nr. 15-1396/2009)

7.2. der SPD-Fraktion

7.2.1. Briefwahlstelle Bürgeramt Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1395/2009)

7.2.2. Zaunerneuerung Göttinger Chaussee
(Drucks. Nr. 15-1397/2009)

8. A N T R Ä G E

8.1. Interfraktionell

8.1.1. Ökologisches Sonderprogramm 2009
(Drucks. Nr. 15-1280/2009)

8.1.2. Optimierung des Knotenpunktes Wallensteinstraße/Göttinger Chaussee
(Drucks. Nr. 15-1453/2009)

8.2. der CDU-Fraktion

8.2.1. Einrichtung eines "Grünen Pfeils" Wallensteinstraße/Am Sauerwinkel
(Drucks. Nr. 15-1391/2009)

8.2.2. Schaffung einer weiteren Hortgruppe in der Kita Tresckowstraße
(Drucks. Nr. 15-1392/2009)

8.2.3. Erhalt der Postagentur in Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1393/2009)

8.2.4. Parkplätze Zentrum Wettbergen
- Dringlichkeitsantrag -
(Drucks. Nr. 15-1471/2009)

8.2.5. Ausbau des öffentlichen Parkraumes in der Ortsmitte Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1472/2009)

8.3. der SPD-Fraktion

8.3.1. Aufwertung des Butjerbrunnenplatzes
(Drucks. Nr. 15-1398/2009)

8.3.2. Einmündung Klusmannstraße
(Drucks. Nr. 15-1399/2009 N1)

9. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

9.1. Nachbarschaftshilfe Canarisweg
(Drucks. Nr. 15-1269/2009)

9.2. Freizeitheim Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1271/2009)

9.3. Kleinkunstbühne TamTam
(Drucks. Nr. 15-1273/2009)

9.4. Karnevalsgemeinschaft "Fidele Ricklinger" v. 1980 weiß-rot e.V.
(Drucks. Nr. 15-1277/2009)

9.5. TSV Saxonia 1912 Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 15-1278/2009)

9.6. Lindener Narren GmbH
(Drucks. Nr. 15-1279/2009)

10. Information über Bauvorhaben

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

11. Genehmigung des nicht öffentlichen Teils der Niederschrift über die Sitzung vom 14.5.2009

12. Verleihung des Bürgerpreises 2009
(Drucks. Nr. 15-1400/2009)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
TOP 5 wird ergänzt um TOP 5.1 -Vergabe der Mittel des Integrationsbeirates, ein Nachtrag mit TOP 6.2 - Sanierung der GS Stammestraße - wurde eingefügt. Dringlichkeitsanträge der CDU und der SPD wurden einstimmig auf die Tagesordnung genommen. sowie zwei Dringlichkeitsanträge zu den Zuwendungen, die im I-Beirat behandelt wurden. Die so veränderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.


TOP 2.
Genehmigung des öffentl. Teils der Niederschrift über die Sitzung am 14.05.2009

einstimmig


TOP 4.
Feststellung von Vorsitz und stellvertetendem Vorsitz im Integrationsbeirat
Bezirksbürgermeister Markurth stellte dar, dass der Vorsitzende und Stellv. Vorsitzende im I-Beirat Ricklingen nicht stimmberechtigt sind.
Er stellte fest, dass die Regelung analog des Vorsitzes im Bezirksrat, Vorsitz Bezirksbürgermeister, stellv. Vorsitz Frau Michalowitz gehandhabt wird.

festgestellt



TOP 5. Bericht aus dem Integrationsbeirat
Bezirksbürgermeister Markurth berichtete, dass am 16.6. die erste Sitzung mit folgendem Inhalt und Vorschlägen stattfand:
Vorstellung der Mitglieder, Klärung der Formalien bei Zuwendungsanträgen, Bildung von 2 Arbeitsgruppen, Kick-Off-Veranstaltung, Mitwirkung bei Stadtteilfesten, Erstellung von Info-Material mehrsprachig, öffentliche Sitzungen in den Stadtteilen, lebendige Arbeit.
Bezirksratsherr Weber betonte, dass es der dritte I-Beirat in Hannover ist, der seine Tätigkeit aufnimmt und der hier aufgrund einer interfraktionellen harmonischen Zusammenarbeit recht zügig installiert werden konnte. Bezirksratsherr Koch sagte, dass er am Dienstag der ersten Sitzung beiwohnte und überrascht war, wie schon inhaltlich gearbeitet wurde. Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette bat darum, zukünftig die Einladungen an den gesamten Bezirksrat zu senden.


TOP 5.1. Anträge aus dem I-Beirat
TOP 5.1.1. Mittel des Integrationsbeirates
- Werbung für deutsch-brasilianische Begegnungen -
(Drucks. Nr. 15-1468/2009)
Der Stadtbezirksrat beschloss:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus den Mitteln des Integrationsbeirates nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: St. Thomas-Kirchengemeinde
Verwendungszweck: Deutsch – brasilianische Begegnungen
Zuwendungsbetrag: 1.500,00 Euro

Einstimmig


TOP 5.1.2. Mittel des Integrationsbeirates - Elternbeiräte AWO, Bibliothek -
(Drucks. Nr. 15-1469/2009)
Der Stadtbezirksrat beschloss:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus den Mitteln des Integrationsbeirates nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Elternbeiräte der AWO
Verwendungszweck: Aufbau einer Kinder- und Elternbibliothek KiTa Tresckowstraße
Zuwendungsbetrag: 1.000,00 Euro

Einstimmig


TOP 6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E
TOP 6.1. Zuwendung an den Musikkreis Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1317/2009)
Der Bezirksrat beschloss:
dem Musikkreis Wettbergen eine Zuwendung in Höhe von 1.500,-- € aus dem Verwaltungshaushalt 2009 - Allgemeine Freizeitförderung - Sonstige Stadtteilkulturarbeit - Haushaltsmanagementkontierung 3559.000 718000 zu gewähren.

Einstimmig




TOP 6.2. Schulen, Sanierungsmaßnahmen, Sanierung der Grundschule Stammestraße
(Drucks. Nr. 1434/2009 mit 3 Anlagen)
Herr Gronemann erklärte technikunterstützt in groben Zügen den Inhalt der Drucksache und beantwortete in Anschluss folgende Fragen von den Bezirksratsfrauen und Bezirksratsherren:
Breves: Welche Maßnahmen werden vorgenommen, um die Geräuschdämmung zwischen den beiden Klassenräumen im OG vorzunehmen?
Biere: Nach ihrer Kenntnis ist die Beschulung in Containern erledigt. Sie bittet darum, festzuhalten, dass der Hallenboden bei entsprechend günstigem Ausschreibungsergebnis auch noch erneuert werden kann.
Markurth: Der TTC Helga hat immer Rollos gefordert, diese sollen eingebaut worden sein. Kann das bestätigt werden?
Herr Gronemann antwortete wie folgt:
- Es wird eine Schallschutztür verwendet, die nach heutigem Stand ausreichen müsste, störungsfrei unterrichten zu können. Sollten Störungen auftreten, wird eine zweite Schallschutztür eingebaut.
- Die Container werden umschichtig weiterhin genutzt, zurzeit ist die Verwaltung dorthin ausgelagert. Die bisherigen Ausschreibungsergebnisse sind leider nicht so, dass der Hallenboden mit saniert werden kann; es wird aber versucht, es möglich zu machen.
- Nein, dies kann nicht bestätigt werden, wird überprüft.

Der Bezirksrat empfahl,
1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 10 GemHVO zur Sanierung der Grundschule Stammestraße in Höhe von insgesamt 3.900.000 € sowie
2. der Mittelfreigabe in Höhe von 1.600.000 € und
3. dem sofortigen Baubeginn
zu den in der Drucksache genannten Finanzierungsbedingungen zuzustimmen.

Einstimmig


TOP 3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Ein Bürger kritisierte den Zustand des Fußweges zwischen Hauptstraße und Kiosk in Wettbergen und bat den Bezirksrat, sich dieses Themas anzunehmen.
Ein Mitglied des Schulelternraes GS Stammestr., fragte, ob auch in den Durchbrüchen im Obergeschoss Schallschutztüren installiert wurden und ob es für die Zeit der Hallensanierung eine Ausweichmöglichkeit für den Sportunterricht geben wird. Herr Gronemann verneinte den Einbau der Schallschutztüren. Diese werden im Paket bestellt und geliefert und entsprechend eingebaut. Die Sporthalle soll in den Ferien 2011 soweit saniert werden, dass danach wieder Sport möglich ist. Restarbeiten werden sicher während der Schulzeit erforderlich werden.


TOP 7. A N F R A G E N
TOP 7.1. der CDU-Fraktion
TOP 7.1.1. Hortplatzbedarf für das Schuljahr 2009/2010
(Drucks. Nr. 15-1387/2009)
Im vergangenen Jahr hatte die Verwaltung mit der Drucksache 1672/2008 (Information zum Ergebnis der Wartelistenabfrage in den Kindertagesstätten zu den Hortbedarfen zum Schuljahr 2008/2009) über den Hortplatzbedarf in den Stadtbezirken informiert und festgestellt, dass 1061 Kinder nicht berücksichtigt werden konnten.
Wie der Tagespresse zu entnehmen war, ist die Verwaltung bereits mit der Auswertung einer Fragebogenumfrage beschäftigt, die auf Grund eines Ratsbeschlusses bei den Eltern der zum Schuljahr 2010 angemeldeten Hortkinder durchgeführt wurde.
Wir fragen daher die Verwaltung:
Frage 1:
Wie hoch ist der derzeitige Hortplatzbedarf im Stadtbezirk Ricklingen, aufgeteilt nach Stadtteilen?
Frage 2:
Fehlen Hortplätze im Stadtbezirk Ricklingen? Wenn ja, in welcher Höhe, aufgeteilt nach Stadtteilen?
Frage 3:
Welche Maßnahmen plant die Verwaltung um den Bedarf bei gegebenenfalls fehlenden Hortplätzen im Stadtbezirk Ricklingen, aufgeteilt nach Stadtteilen zu decken?

Antwort zu Frage 1:
Aufgrund des Ratsauftrags (Drs. 0322/2008 – Bedarfsermittlung für Schulkinderbetreuung) hat die Verwaltung auch dieses Jahr eine Fragebogenumfrage durchgeführt. Derzeit senden die Eltern die Fragebogen zurück. Die Auswertung wird voraussichtlich bis September 2009 andauern.
Antwort zu Frage 2:
Im Stadtbezirk Ricklingen gibt es weiterhin einen Bedarf an Hortplätzen. Die Höhe des Bedarfs sowie die Verteilung auf die Stadtbezirke kann aufgrund der fehlenden Auswertung der Wartelistenabfrage nicht beziffert werden. Am 3.6.2008 (Stichtag der Vorjahresabfrage) befanden sich 84 Kinder im Alter zwischen 6 und 9 Jahren auf den Wartelisten der Einrichtungen im Stadtbezirk Ricklingen.
Antwort zu Frage 3:
Um dem Hortbedarf zu begegnen, werden einige Standorte im Stadtbezirk Ricklingen bezüglich der Nutzungsmöglichkeiten überprüft.

Zusatzfrage von Bezirksratsherrn Koch:
Wird der Bezirksrat benachrichtigt, wenn die Ergebnisse vorliegen?
Herr Busse bestätigte dies.


TOP 7.1.2. Dauer der Bauarbeiten in der Straße "Am Grünen Hagen"
(Drucks. Nr. 15-1389/2009)
In der Straße ‚Am Grünen Hagen’ finden seit Monaten Leitungsbauarbeiten statt. Infolge dessen ist seit Anfang des Jahres diese Straße zwischen Bartold-Knaust-Straße und ‚Am Ginsterbusch’ Einbahnstraße. Die Anliegerinnen und Anlieger haben den Eindruck, dass die Bauarbeiten nur sehr schleppend voran gehen. Durch die Einbahnstraßenregelung müssen sie und Ihre Besucherinnen und Besucher seit fast einem halben Jahr Umwege in Kauf nehmen, die wiederum die Anlieger der davon betroffenen Straßen zusätzlich belästigt.
Wir fragen die Verwaltung:
Frage 1:
Welche Ursachen haben diese lange Bauzeit bzw. die eingetretenen Verzögerungen bewirkt?
Frage 2:
Wann werden die Bauarbeiten abgeschlossen sein und die Einbahnstraßenregelung aufgehoben?
Frage 3:
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Verwaltung, um die Bauarbeiten zu beschleunigen?

Antwort zu Fragen 1-3:
Die Stadtwerke Hannover AG saniert zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit in diesem Bereich die Gas- und Trinkwasserleitungen. Diese Baumaßnahme startete am 10.09.2008. Durch den Bau des Hochbahnsteiges "Am Sauerwinkel " und der damit verbundenen Sperrung der Wallensteinstraße, musste die Straße "Am Grünen Hagen " in der Zeit vom 10.11.08 bis 06.12.08 als Umleitungsstrecke genutzt werden. Dazu musste die Baumaßnahme "Am Grünen Hagen" komplett geräumt und der offene Rohrgraben sowie alle Baugruben provisorisch geschlossen werden.

Nach Aufhebung der Umleitungsstrecke durch die Straße "Am Grünen Hagen" konnten aufgrund einer langen Frostperiode ( Dezember bis Januar ) die Arbeiten nicht sofort wieder aufgenommen werden. Die Arbeiten begannen dann wieder am 03.02.2009.

In der Planungsphase war die Straße "Am Günen Hagen" laut Fachbereich Tiefbau für ein Deckensanierungsprogramm vorgesehen. Während der Bauphase wurde mitgeteilt, dass die Straßensanierungsmaßnahme nicht durchgeführt wird.
Es wurde eine sofortige Straßenwiederherstellung angeordnet.

Das wiederum hatte zur Folge, dass der geplante Bauablauf sich komplett geändert hat und es zu erheblichen Verzögerungen kam.

Die Baumaßnahme endet voraussichtlich am 26.06.09 und die Einbahnstraßenregelung wird aufgehoben.


TOP 7.1.3. Unfallstatistik für die Einmündung Steckerstraße/Beekestraße
(Drucks. Nr. 15-1390/2009)
In der letzten Bezirksratssitzung wurde ein Antrag beschlossen, die Einmündung der Steckerstraße in die Beekestraße aus Sicherheitsgründen aufzupflastern.
Bevor möglicherweise Geld für diese Maßnahme ausgegeben wird, sollte vorher die Sinnhaftigkeit überprüft werden, indem die Unfallstatistik eingesehen und die Anzahl der an dieser Stelle in den letzten Jahren geschehenen Unfälle recherchiert wird.
Wir fragen die Verwaltung:
Frage 1:
Wie viele Unfälle sind in den letzten Jahren im Bereich der Einmündung Steckerstraße in die Beekestraße geschehen?
Frage 2:
Welche Art von Unfällen trat dort am häufigsten auf?
Frage 3:
Hält die Verwaltung die in dem Antrag beschlossene Aufpflasterung für sinnvoll, um zukünftig an dieser Stelle Unfälle zu vermeiden?


Antwort zu Frage 1:
Mitte 2005 gab es einen Verkehrsunfall zwischen LKW und PKW ohne Fußgängerbeteiligung. In den Folgejahren gab es keine weiteren Unfälle.

Antwort zu Frage 2:
Der Verkehrsunfall basiert auf Fehlverhalten des PKW-Fahrzeugführers.

Antwort zu Frage 3:
Da keine Unfälle mit Fußgängerbeteiligung vorliegen, ist aus verkehrsplanerischer Sicht eine Aufpflasterung nicht erforderlich.

Zusatzfrage von Bezirksratsherrn Breves:
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, eine aussagefähige Unfallstatistik vorzuweisen, die den geänderten Verkehrsfluss seit dem Bau des Hochbahnsteiges Beekestraße Rechnung trägt?
Protokollantwort:
Die Verwaltung versteht die Frage so, dass nach tatsächlichen Unfallzahlen seit Frühsommer 2006 gefragt wird.
Lt. polizeilicher Unfallstatistik ab dem Jahr 2006 bis lfd. für den Ricklinger Stadtweg von Höhe Einmündung Schulwinkel bis Höhe Einmündung Beekestraße ist die Gesamtzahl der Unfälle unauffällig., Tendenz abnehmend.
In 2006 kam es zu 7 Unfällen, in 2007 zu 7 Unfällen in 2008 zu 3 Unfällen in 2009 bisher zu 1 Unfall.
Häufungen bestimmter Unfalltypen liegen nicht vor. Lediglich der Typ "seitl. Berührung beim Nebeneinanderfahren" kommt 2 x vor.
2 x Trat die Unfallfolge "Leichtverletzter" auf; 2006 einer beim Betreten der Fahrbahn, 2008 einer bei Kollision zweier Radfahrer.
Diese Unfälle waren auch die mit Fußgänger- bzw. Radfahrerbeteiligung.
Kinderunfälle sind nicht aufgetreten.


TOP 7.1.4. Brunnen am Oberricklinger Butjerbrunnenplatz
(Drucks. Nr. 15-1396/2009)
Der Brunnen am Oberricklinger Butjerbrunnenplatz liegt trocken. Zudem sind im Brunnen einige Platten zerbrochen.
Wir fragen daher die Verwaltung:
Frage 1:
Ist der Verwaltung dieser Zustand bekannt?
Frage 2:
Wenn ja, wann kann mit der Sanierung gerechnet werden?

Antwort zu Frage 1:
Der Zustand des Brunnens ist der Verwaltung bekannt.

Antwort zu Frage 2:
Die Sanierungsarbeiten haben begonnen, dabei werden die zerbrochenen Platten durch neue ersetzt.
Dies ist bis zum 19.6. d.J. fertiggestellt, so dass in der 26. KW der Brunnen wieder geflutet werden kann.


TOP 7.2. der SPD-Fraktion
TOP 7.2.1. Briefwahlstelle Bürgeramt Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1395/2009)
Bei der Europawahl 2009 wurden seitens der Landeshauptstadt Hannover nur zwei Briefwahlstellen eingerichtet, und zwar im Rathaus sowie im Bürgeramt Podbi-Park. In den übrigen Bürgerämtern, so auch in Ricklingen, war es bei dieser Wahl nicht möglich, vor dem Wahltag direkt per Briefwahl die Stimme abzugeben. Da die Bürgerämter der Landeshauptstadt Hannover von der Bevölkerung gut angenommene und mit dem ÖPNV bequem zu erreichende Anlaufstellen darstellen, wurde somit eine Möglichkeit zur Steigerung der von allen Seiten beklagten schlechten Wahlbeteiligung nicht vollständig genutzt.
Wir fragen die Verwaltung:
Frage 1:
Aus welchen Gründen wurde im Bürgeramt Ricklingen bei der Europawahl 2009 keine Briefwahlstelle eingerichtet?
Frage 2:
Ist beabsichtigt, bei kommenden Wahlen – so bei der im September stattfindenden Bundestagswahl – wieder eine Briefwahlstelle im Bürgeramt Ricklingen einzurichten?

Antwort zu Frage 1:
Der Bereich Wahlen und Statistik hatte bis zu den Kommunalwahlen 2006 in Räumlichkeiten des Freizeitheimes Ricklingen (nicht im Bürgeramt) eine Briefwahlstelle eingerichtet. Dabei musste die gesamte Ausstattung täglich jeweils morgens und abends auf- bzw. wieder abgebaut werden, weil die Räume auch für andere Nutzungen vergeben waren.
Eingesetzt waren zwei, an Tagen mit längerer Öffnungszeit auch drei extra eingestellte MitarbeiterInnen. Geöffnet war von 9 bis 16 Uhr, dienstags und freitags von 9 bis 18 Uhr.
Bei den Kommunalwahlen kamen an 18 Öffnungstagen 1.949 von insgesamt 32.473 Briefwählern, also 108 je Tag d.h. 6 Prozent aller Briefwähler.

Da die Briefwahlstellen im Rathaus und im Podbi-Park jeweils gut mit dem ÖPNV zu erreichen und neben der postalischen Beantragung jetzt auch Mail - und Fax-Anträge zulässig sind, wurde die Briefwahlstelle im Freizeitheim Ricklingen aufgegeben.

Antwort zu Frage 2:
Nein, es sei denn, es werden die notwendigen Mittel dafür bereitgestellt.

Zusatzfrage von Bezirksratsherrn Dr. Menge:
Ist es möglich, zu den jeweiligen Wahlen eine Abgabestelle für Briefwähler in den Bürgerämtern einzurichten? Dies ist in anderen Großstädten scheinbar üblich.
Protokollantwort:
Nach derzeitigem Stand: Nein
Unter anderem weil:
1. Die Bürgerämter schaffen das personell, wenn überhaupt, nur im laufenden Betrieb. Das bedeutet in den meisten Fällen: Marke ziehen und warten! Das wollen wir nicht! Alternative: Ein gesonderter Schalter und Personal (eine volle Schicht = in der Regel 2 bis 3).
2. Die Bürgerämter sind meist räumlich nicht in der Lage, den obligatorischen Wahlraum zur überwachten, aber sonst geheimen Stimmabgabe einzurichten.
3. Das Wahlverfahren ist ein gesondertes Verfahren, das an jedem Arbeitsplatz jeweils zugänglich und für den Druck von Wahlscheinen ggf. eingerichtet werden müsste.
4. In den Bürgerämtern müssten bei der Bundestagswahl 2 + 20 (für die repräsentative Wahlstatistik) Stimmzettelvarianten, bei Kommunalwahlen weit über 50 Varianten vorgehalten und richtig ausgegeben werden. Das wird sicher Probleme geben.
5. Es lohnt meist nicht. Nach unseren Erfahrungen kommen bei den kleineren Bürgerämtern nur wenige Wähler.
usw. usw.


TOP 7.2.2. Zaunerneuerung Göttinger Chaussee
(Drucks. Nr. 15-1397/2009)
Im Zuge von Erneuerungsarbeiten der Friedrich-Ebert-Straße fand auch eine Zaunerneuerung statt. Diese endete an der Göttinger Chaussee stadtauswärts, d.h. nach der Ausfahrt aus dem Trog. Ein verbliebenes beidseitiges Zaun-Reststück, das vermutlich der Göttinger Chaussee zugeschlagen wird und somit nicht in die Baumaßnahme fiel, ist stark verrostet, verschmutzt und in einem optisch schlechten Zustand.
Wir fragen die Verwaltung:
Ist es möglich, diesen Zaun zu erneuern?

Antwort:
Aus finanziellen Gründen ist eine wünschenswerte komplette Erneuerung der Geländer mit ca. 48 m bzw. ca. 30 m Länge nicht möglich.
Die Verwaltung wird vorhandene Schäden beheben.
Eine Entrostung und Neulackierung ist abhängig von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln und kann voraussichtlich erst im Jahre 2010 durchgeführt werden.


TOP 8. A N T R Ä G E
TOP 8.1. Interfraktionell
TOP 8.1.1. Ökologisches Sonderprogramm 2009
(Drucks. Nr. 15-1280/2009)
Der Stadtbezirksrat beschloss:
Die für das Jahr 2009 zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 38.200 Euro werden für
die Aufwertung des Schulhofs der Peter-Ustinov-Schule verwendet.

Einstimmig


TOP 8.1.2.
Optimierung des Knotenpunktes Wallensteinstraße/Göttinger Chaussee
(Drucks. Nr. 15-1453/2009)

Zurückgezogen


TOP 8.2. der CDU-Fraktion
TOP 8.2.1. Einrichtung eines "Grünen Pfeils" Wallensteinstraße/Am Sauerwinkel
(Drucks. Nr. 15-1391/2009)
Nach kontroverser Diskussion über den Nutzen des "Grünen Pfeils" an dieser Stelle wurde der folgende Antrag abgelehnt.
Die Verwaltung richtet am Knotenpunkt Wallensteinstraße / Springer Straße / Am Sauerwinkel für die rechtsabbiegenden Kraftfahrzeuge von der Wallensteinstraße in die Straße ‚Am Sauerwinkel’ einen zusätzlichen grünen Rechtsabbiegepfeil als Verkehrsschild (sog. DDR-Pfeil) ein, um die Wartezeit an der Signalanlage für die Anwohnerinnen und Anwohner des angrenzenden Wohngebietes zu verkürzen.

7 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 8.2.2.
Schaffung einer weiteren Hortgruppe in der Kita Tresckowstraße
(Drucks. Nr. 15-1392/2009)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung nimmt mit der Region Hannover Gespräche auf, um den Dienstsitz der Schul-Amtsärztin an anderer Stelle in anderen Räumlichkeiten unterzubringen, um hier Platz für eine weitere Hort-Gruppe zu schaffen.

Einstimmig


TOP 8.2.3. Erhalt der Postagentur in Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1393/2009)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung setzt sich bei der Deutschen Post AG dahingehend ein, dass dem Stadtteil Wettbergen auch nach dem 1.10.2009 eine Post-Agentur für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht.

Einstimmig


TOP 8.2.4. Parkplätze Zentrum Wettbergen
- Dringlichkeitsantrag -
(Drucks. Nr. 15-1471/2009)
Wortbeiträge unter TOP 8.2.5

Zurückgezogen


TOP 8.2.5.
Ausbau des öffentlichen Parkraumes in der Ortsmitte Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1472/2009)

Zurückgezogen

Nach heftiger Kritik bzgl. der neu gezogenen Zick-Zack-Linie im Zentrum Wettbergens seitens aller Fraktionen wurde vereinbart, die Anträge zurückzuziehen zu Gunsten eines Ortstermines mit der Fachverwaltung , der noch vor den Ferien stattfinden soll.


TOP 8.3. der SPD-Fraktion
TOP 8.3.1. Aufwertung des Butjerbrunnenplatzes
(Drucks. Nr. 15-1398/2009)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung möge prüfen, inwieweit es machbar ist, Spielmöglichkeiten neben dem Butjerbrunnen einzurichten bzw. aufzuzeichnen.

Einstimmig


TOP 8.3.2. Einmündung Klusmannstraße
(Drucks. Nr. 15-1399/2009 N1)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, verkehrstechnische Maßnahmen zur Unfallminimierung an der Stammestraße Ecke Klusmannstraße einzurichten.

11 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 9. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 9.1. Nachbarschaftshilfe Canarisweg
(Drucks. Nr. 15-1269/2009)
Der Stadtbezirksrat beschloss:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: MSV e.V., Nachbarschaftshilfe Canarisweg
Verwendungszweck: Zuschuss zum Hoffest 2009
Zuwendungsbetrag: 400 Euro.

Einstimmig


TOP 9.2. Freizeitheim Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1271/2009)
Der Stadtbezirksrat beschloss:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Freizeitheim Ricklingen
Verwendungszweck: Ricklinger Sommerspiele
Zuwendungsbetrag: 2.000 Euro.

Einstimmig


TOP 9.3. Kleinkunstbühne TamTam
(Drucks. Nr. 15-1273/2009)
Der Stadtbezirksrat beschloss:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Kleinkunstbühne Mühlenberg – TaM TaM
Verwendungszweck: Aufbau einer Internetpräsenz
Zuwendungsbetrag: 1.000 Euro.

Einstimmig


TOP 9.4. Karnevalsgemeinschaft "Fidele Ricklinger" v. 1980 weiß-rot e.V.
(Drucks. Nr. 15-1277/2009)
Der Stadtbezirksrat beschloss:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Karnevalgemeinschaft „Fidele Ricklinger“ von 1980 weiß-rot e.V.
Verwendungszweck: Anschaffung von Uniformen
Zuwendungsbetrag: 1.000 Euro.

Einstimmig


TOP 9.5. TSV Saxonia 1912 Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 15-1278/2009)
Der Stadtbezirksrat beschloss:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: TSV Saxonia 1912 Hannover e.V.
Verwendungszweck: Folgesanierung des Rasenplatzes
Zuwendungsbetrag: 800 Euro.

Einstimmig


TOP 9.6. Lindener Narren GmbH
(Drucks. Nr. 15-1279/2009)
Der Stadtbezirksrat beschloss:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Lindener Narren GmbH
Verwendungszweck: Zuschuss zum Trainingslager
Zuwendungsbetrag: 1.000 Euro.

Einstimmig


TOP 10. Information über Bauvorhaben
Frau Ehrenberg-John berichtet über die Situation der Nahversorger im Stadtbezirk

- EDEKA E-Center am Ricklinger Kreisel Eröffnung im Herbst 2009
- EDEKA-Aktivmärkte, heute Fa. Wucherpfennig , Pfarrstraße, Hahnensteg / An der Bauerwiese, Wallensteinstraße / Am Sauerwinkel;
Fa. EDEKA geht davon aus, dass die die Standorte halten will, ggf. als NP-Markt („kleine Discounter“)
- Lidl, Tresckowstraße / Hofackerstraße, voraussichtl. Eröffnung im Oktober 2009, Bauschild wird in Kürze aufgestellt
- Lebensmittelmarkt, Baugebiet „In der Rehre“, Baubeginn voraussichtlich Sommer 2010;
REWE-Markt an der Danzigerstraße wird dann voraussichtlich schließen
- Penny (REWE-Gruppe), Schollweg (Mietvertrag bis 2014), Bergfeldstraße, Tresckowstraße
Markt an der Tresckowstraße ist gefährdet, wenn der Lidl-Markt in Betrieb geht.

- Es ist geplant, dass keine weiteren neuen Standorte für Nahversorger im Stadtbezirk vorgesehen werden.

Bezirksratsherr Koch fragte in dem Zusammenhang, wie die Stadt Hannover zu dem geplanten großflächigen Einzelhandel in Empelde auf dem Coca-Cola-Gelände steht.
Protokollantwort:
Die Gemeinde Ronnenberg plant an der Stadtgrenze zu Hannover in Empelde auf einer Gewerbebrache (ehemals Fa. Coca Cola) großflächigen Einzelhandel (5300 m² VKF).
Im Vorfeld der Bauleitplanung (Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplanaufstellung) muss das Regionale Raumordnungsprogramm geändert werden. Die LHH wurde bisher noch nicht beteiligt. Das Verfahren ist erst in Vorbereitung. Die Stadt Hannover ist in allen Verfahren zu beteiligen. Die betroffenen politischen Gremien, darunter der StBR Ricklingen werden über das weitere Verfahren und die Stellungnahme der Stadt zu dem Vorhaben unterrichtet werden, wenn neue Erkenntnisse vorliegen.

Weiterhin teilte Frau Ehrenberg-John mit, dass der 1. Spatenstich für den Mehrgenerationen-Spielplatz am 13.8. um 15:00 Uhr vorgenommen wird.

Bezirksbürgermeister Markurth schloss den öffentlichen Teil um 21:10 Uhr.



Für die Niederschrift:


Markurth Busse
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuer
(vertretungsweise)