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Landeshauptstadt Hannover - 18.60 - Datum 18.09.2009

Nachtrag zur NIEDERSCHRIFT

34. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 11. Juni 2009,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 20.06 Uhr
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In der Sitzung des Rates am 17.09.2009 wurde das Protokoll vom 11. Juni 2009 mit der Änderung genehmigt, dass auf Seite 21 im Wortbeitrag des Ratsherrn Borchers das Wort Wertschätzungseffekte durch das Wort Wertschöpfungseffekte ersetzt wird.

TOP 4.
2. Nachtragshaushaltssatzung 2009
(Drucks. Nr. 0692/2009 mit 6 Anlagen)

TOP 4.1.
Zusatzantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur 2. Nachtragshaushaltssatzung 2009 (Drucks. Nr. 0692/2009)
(Drucks. Nr. 1085/2009)


Ratsherr Borchers (SPD) kritisierte die Aussagen und Einstellung der Fraktion DIE LINKE. zur Kapitalzuführung der Deutschen Messe AG. Mit den nach außen hin demonstrierten Verhalten gegenüber der Messe signalisiere die Fraktion DIE LINKE. ihr Desinteresse an den direkt und indirekt betroffenen Arbeitsplätzen. Man entlarve die Fraktion DIE LINKE. dabei, wie diese de facto den Wirtschaftsstandort Hannover betrachte, in Bezug auf ein Unternehmen, bei dem die Landeshauptstadt wirklich Einfluss nehmen könne. Es gebe keine andere Gesellschaft in Hannover, die solch hohe externe Wertschöpfungsseffekte über das eigene Unternehmen hinaus habe. Die Anzahl von 15 000 Arbeitsplätzen sei ordentlich recherchiert und analysiert. Die Fraktion DIE LINKE. verschließe davor die Augen, weil ihr die hohe Kapitalzufuhr an die Deutsche Messe AG nicht zusage. Die Alternativen wären z. B. Arbeitsplatzabbau oder Verkauf. Die Beteiligung eines weiteren Investors wäre eine Möglichkeit, aber bei den Angeboten, hole man sich damit die eigene Konkurrenz ins Haus. Er könne auch noch ein Hedgefond anbieten, da diese immer so zuverlässig Arbeitsplätze sicherten. Die Zeitungen seien voll mit schlechten Nachrichten, auch in Hannover. Man könne sich den Problemen bei der Gilde, bei Conti, bei WABCO und jetzt bei den Karstadt-Beschäftigten nicht entziehen. Aber das scheine der Fraktion DIE LINKE. völlig egal zu sein. Deshalb sei er froh, dass die SPD die Verantwortung trage und freue sich darüber mit allen anderen Fraktionen im Rat gemeinsam die Kapitalzuführung an die Messe AG zu beschließen.

Für die Niederschrift:


S t r a u c h W e i l S c h ö n d u b e


Ratsvorsitzender Oberbürgermeister Stadtangestellter