Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -61.41 - Datum 11.06.2009
NIEDERSCHRIFT
19. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am Montag, 8. Juni 2009,
Gemeindesaal der St. Nikolaikirche, Sackmannstr. 27, 30453 Hannover
Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.25 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Mineur (SPD)
Herr Zierke
Herr Bickmann
Bezirksratsherr Drömer (SPD)
(Bezirksratsherr Eggers) (CDU)
Herr Dipl.-Ing. Fleige
Bezirksratsherr Grube (Bündnis90/DieGrünen)
Bezirksratsherr Horstmann (SPD)
(Bezirksratsherr Kuntze) (FDP)
(Frau Niezel)
Herr Peters
Frau Rauck
Frau Savic
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
(Ratsherr Seidel) (CDU)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
(Herr Dr. Ziehm)
Grundmandat:
Bezirksratsherr Meyer (Die Linke)
Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke)
Gäste
Herr Scharfenberg Firma GeoData
Herr Dr.-Ing Auffahrt Anwaltsplanung
Sanierungsbüro
Herr Dr. Sass
Verwaltung
Herr Rathmann Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Herr Römer Sachgebiet Stadterneuerung
Herr Harff Sachgebiet Stadterneuerung/Protokollf.
Landeshauptstadt Hannover -61.41 - Datum 11.06.2009
NIEDERSCHRIFT
19. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am Montag, 8. Juni 2009,
Gemeindesaal der St. Nikolaikirche, Sackmannstr. 27, 30453 Hannover
Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.25 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Mineur (SPD)
Herr Zierke
Herr Bickmann
Bezirksratsherr Drömer (SPD)
(Bezirksratsherr Eggers) (CDU)
Herr Dipl.-Ing. Fleige
Bezirksratsherr Grube (Bündnis90/DieGrünen)
Bezirksratsherr Horstmann (SPD)
(Bezirksratsherr Kuntze) (FDP)
(Frau Niezel)
Herr Peters
Frau Rauck
Frau Savic
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
(Ratsherr Seidel) (CDU)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
(Herr Dr. Ziehm)
Grundmandat:
Bezirksratsherr Meyer (Die Linke)
Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke)
Gäste
Herr Scharfenberg Firma GeoData
Herr Dr.-Ing Auffahrt Anwaltsplanung
Sanierungsbüro
Herr Dr. Sass
Verwaltung
Herr Rathmann Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Herr Römer Sachgebiet Stadterneuerung
Herr Harff Sachgebiet Stadterneuerung/Protokollf.
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung am 04.05.2009
3. Wasserstadt Limmer
Städtebauförderprogramm Stadtumbau West
Feststellung des Stadtumbaugebietes
(Drucks. Nr. 1403/2009 mit 1 Anlage)
4. Limmer Ost
Stadtumbau West
Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Limmer Ost und Feststellung als Stadtumbaugebiet
(Drucks. Nr. 1402/2009 mit 2 Anlagen)
5. Plangebiet 07, Brunnenstraße/Steinfeldstraße
Sachstand Altlastenuntersuchung
6. Kirchhöfnerstraße und Varrelmannstraße
Bautermine
7. Quartiersfonds
8 Verschiedenes
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
9. Vertragsangelegenheit
(Drucks. Nr. 1208/2009 mit 2 Anlagen)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung am 04.05.2009
3. Wasserstadt Limmer
Städtebauförderprogramm Stadtumbau West
Feststellung des Stadtumbaugebietes
(Drucks. Nr. 1403/2009 mit 1 Anlage)
4. Limmer Ost
Stadtumbau West
Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Limmer Ost und Feststellung als Stadtumbaugebiet
(Drucks. Nr. 1402/2009 mit 2 Anlagen)
5. Plangebiet 07, Brunnenstraße/Steinfeldstraße
Sachstand Altlastenuntersuchung
6. Kirchhöfnerstraße und Varrelmannstraße
Bautermine
7. Quartiersfonds
8 Verschiedenes
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
9. Vertragsangelegenheit
(Drucks. Nr. 1208/2009 mit 2 Anlagen)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung am 04.05.2009
(Anmerkung des Protokollführers: Bezirksratsfrau Schweingel legte Wert auf die Feststellung, dass sich der Arbeitskreis Stadtteilentwicklung sehr für die Verbesserung der Spielmöglichkeiten auf der Uni-Wiese eingesetzt habe.)
Der Niederschrift der 18. Sitzung wurde bei 1 Enthaltung einstimmig zugestimmt.
TOP 3.
Wasserstadt Limmer
Städtebauförderprogramm Stadtumbau West
Feststellung des Stadtumbaugebietes
(Drucks. Nr. 1403/2009 mit 1 Anlage)
Herr Römer wies darauf hin, dass er dazu schon mehrfach vorgetragen habe. Er erläuterte,
dass das Gebiet der Wasserstadt aus dem Normalprogramm herausgenommen werde und in Zukunft durch das Programm Stadtumbau West gefördert werde. Es handele sich um einen Wechsel der Städtebauförderung. An den Förderungsbedingungen und an den Sanierungszielen werde sich dadurch nichts ändern. Er führte ferner aus, dass dadurch die Mittel aus dem Normalprogramm "geschont" würden, die für die geplanten Sanierungsmaßnahmen im verbliebenen Sanierungsgebiet benötigt würden.
Auf die Anfrage von Bezirksratsfrau Steingrube stellte Herr Römer fest, dass es sich bei den Mitteln aus dem Programm Stadtumbau West nicht um EU Mittel handele. Aus dem EU Programm EFRE habe die Verwaltung eine Förderung für das Gebiet Wunstorfer Straße/Färberstraße beantragt.
Vorsitzender Mineur stellte die Drucksache zur Abstimmung.
Die Kommission stimmte der Drucksache einstimmig zu.
TOP 4.
Limmer Ost
Stadtumbau West
Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Limmer Ost und Feststellung als Stadtumbaugebiet
(Drucks. Nr. 1402/2009 mit 2 Anlagen)
Herr Römer erläuterte, dass auch hier das Förderprogramm Stadtumbau West zur Anwendung kommen werde. Das Sanierungsgebiet werde um das Gebiet Limmer Ost vergrößert. Er kündigte an, dass in Kürze eine Eigentümer- und Anliegerversammlung stattfinden werde, auf der die Fördermöglichkeiten, die Sanierungsziele und die bereits vorliegenden Entwurfsplanungen vorgestellt würden.
Bezirksratsfrau Schweingel begrüßte die Aufnahme von Limmer Ost in das Förderprogramm. Sie stellte fest, dass die Kommission es von Anfang an bedauert hätte, dass der Eingangsbereich des Stadtteils nicht im Sanierungsgebiet gelegen hat. Sie bat auch um Auskunft, ob sich bezüglich des Uni Geländes etwas Neues ergeben hätte.
Herr Römer teilte mit, dass ihm keine neue Information vorliegen würde. Ebenso hätte sich dem Gelände des Manus-Parkplatzes nicht Neues ergeben.
Anhand einer Folie stellte Herr Römer die Größe des Sanierungsgebietes Limmer Ost dar.
Vorsitzender Mineur bat die Kommission um Abstimmung.
Der Drucksache wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 5.
Plangebiet 07, Brunnenstraße/Steinfeldstraße
Sachstand Altlasten
Herr Rathmann berichtete anhand eine Power Point Präsentation über die Bodenuntersuchungen, die bisher im Plangebiet 07 durchgeführt wurden. Die Bodenuntersuchungen wären im Verfahren des Bebauungsplans Nr. 1495 erforderlich.
(Anmerkung des Protokollführers: Die Präsentation wurde den Mitgliedern der Sanierungskommission per Mail zugesandt.)
Er wies darauf hin, dass nach § 1 Bundesbaugesetz bei der Aufstellung von Bauleitplänen
die Bodenuntersuchungen vorgeschrieben wären.
Herr Scharfenberg stellte, ebenfalls an Hand einer Präsentation, die bisher erzielten Ergebnisse der Untersuchungen dar.
(Anmerkung des Protokollführers: Die Präsentation wurde den Mitgliedern der Sanierungskommission per Mail zugesandt.)
Er wies darauf hin, dass sich im heutigen Plangebiet 07 eine Tongrube befunden hätte, wie man einer Karte aus 1896 ersehen könne. Einer weiteren Karte aus 1913 könne man entnehmen, dass die Tongrube zu diesem Zeitpunkt bereits zugeschüttet war. Die dort entnommenen Proben würden im Wesentlichen die gleichen Schadstoffwerte enthalten wie die Proben aus der Umgebung der ehemaligen Tongrube. Er stellte fest, dass noch Grundwasseruntersuchungen durchgeführt werden müssten. Im Plangebiet wären Schadstoffe vorhanden, aber es würde keine akute Gefährdung bestehen.
Auf Anfrage erläuterte Herr Scharfenberg wie die Probebohrungen technisch durchgeführt würden.
Bezirksratsfrau Schweingel fragte nach möglichen Kosequenzen aus den Bodenuntersuchungen.
Herr Römer legte dar, dass möglicherweise im Bebauungsplan festgelegt werde, dass Bodenaushub für eine Wohnbebauung gutachterlich begleitet werden müsste.
Bezirksratsfrau Schweingel wollte wissen, ob die bisherigen Ergebnisse schon eine sensible Nutzung wie Wohnbebauung ausschließen würden.
Herr Scharfenberg bestätigte, dass in einigen Bereichen ein Bodenaustausch nötig wäre.
Bezirksratsherr Grube fragte nach möglichen Scenarien, die sich ergeben könnten.
Herr Scharfenberg legte dar, dass es durchaus vorstellbar wäre, auch nur bis zu einer Tiefe von 1 Meter einen Austausch vorzunehmen.
Herr Auffahrt stellte fest, dass die Tongrube bereits 1913 verfüllt war. Er fragte nach, ob die Verfüllung ausschließlich durch die benachbarte Ziegelei erfolgt war.
Herr Scharfenberg sagte, dass die entnommenen Proben dies nicht bestätigen könnten.
Aus dem Publikum wurde gefragt, wann mit dem Ausbau der Brunnenstraße zu rechnen sei.
Herr Römer wies darauf hin, dass der Ausbau der Brunnenstraße abhängig von dem Bebauungsplan 1495 sei. Er stellte klar, dass beide Verfahren parallel von der Verwaltung bearbeitet würden. Er rechne damit, dass Ende des Jahres oder Anfang des nächsten Jahres die ersten geplanten Straßenprofile mit den Anwohnern diskutiert werden könnten.
Bezirksratsfrau Schweingel bestätigte den schlechte Zustand der Fußwege in der Brunnenstraße und fragte an, ob man nicht kurzfristig eine Verbesserung erreichen könnte.
Herr Römer sagte eine entsprechende Anfrage beim Fachbereich Tiefbau zu.
TOP 6.
Straßenumbauten
Bautermine
Herr Römer legte klar, dass als erstes die Kirchhöfnerstraße ausgebaut werde. Zur Zeit würden Leitungsarbeiten durchgeführt. Er rechne damit, dass im September mit dem eigentlichen Ausbau begonnen werde. Er wies darauf hin, dass es möglicherweise
zu Teilsperrungen kommen könnte. Dies würde sich erst bei der Detailplanung herausstellen. Wenn es die Wetterlage zulässt, könnte der Ausbau Ende des Jahres beendet sein.
Herr Römer führte aus, dass in der Varrelmannstraße die Leitungsarbeiten im Juli und August durchgeführt würden. Wieder bei entsprechender Wetterlage könnte im Dezember mit den Oberflächenarbeiten begonnen werden. Diese wären dann im März 2010 beendet.
Auf Anfrage von Herrn Fleige stellte Herr Römer klar, dass es in Sanierungsgebieten keine Straßenausbaukosten für die Eigentümer gäbe. Er wies auf die Ausgleichsbeträge hin.
Bezirksratsfrau Steingrube fragte nach der Höhe der Ausgleichsbeträge.
Herr Römer erklärte, dass die Erfahrung aus den abgeschlossenen Sanierungsgebieten
gezeigt habe, dass die Ausgleichsbeträge zwischen 5 und ca. 40€/qm der Grundstücksfläche liegen werden.
Bezirksratsfrau Steingrube fragte nach, ob es zum Thema Fernwärme etwas Neues gäbe.
Herr Römer erklärte, dass von enercity noch das Wärmekataster zu erwarten wäre. Daraus könnte man den Wärmebedarf für den Stadtteil Limmer ermitteln und die Möglichkeit eines Fernwärmeanschlusses prüfen.
Herr Bickmann schlug vor, die Eigentümer in Limmer gezielt anzusprechen. Er war der Meinung, dass das Interesse an der Fernwärme durchaus vorhanden wäre.
Vorsitzender Mineur schlug vor, das Thema in der nächsten Sitzung noch einmal einzubringen.
TOP 7
Quartiersfonds
Vorsitzender Mineur stellte den Antrag der Kindertagesstätte St. Nikolai vor Es wird eine Förderung in Höhe von 2.400 € beantragt. Er stellte fest, dass die Finanz AG diesem Antrag zustimmen würde.
Bezirksratsherr Grube hielt die geplante Veranstaltung für förderfähig, schlug aber vor, den Antrag an den Integrations-Beirat weiter zu leiten.
Bezirksratsherr Horstmann wies auf den Zeitplan für die geplante Aktion der Kindertagesstätte hin und sprach sich für eine Förderung aus dem Quartiersfonds aus.
Vorsitzender Mineur schlug einen Vorbehaltsbeschluss vor. Sollte der Integrations-Beirat dem Antrag nicht oder teilweise zustimmen, dann sollte die beantragte Förderung aus dem Quartiersfonds gezahlt werden.
Bezirksratsfrau Schweingel stellte fest, dass der Integrations-Beirat noch keine Regeln zur Vergabe von Förderungen aufgestellt habe.
Bezirksratsherr Horstmann wies darauf hin, dass die Mittel aus dem Integrationsfonds durch den Bezirksrat ausgezahlt würden. Der Bezirksrat würde erst Ende August wieder tagen. Die Veranstaltung der Kindertagesstätte solle Anfang August beginnen. Er sprach sich für eine Förderung aus dem Quartiersfonds aus. Die Kommission stimmte dem zu.
Vorsitzender Mineur stellte den Antrag auf Förderung in Höhe von 2.400 € zur Abstimmung.
Die Kommission stimmte dem Antrag einstimmig zu.
Vorsitzender Mineur teilte mit, dass ein weiterer Antrag vorliege. Das Volksbad Limmer beantrage eine Förderung in Höhe von 5.000 € zur energetischen Sanierung der Pumpenanlage und der Heizanlage des Schwimmbeckens. Er stellte fest, dass die beantragte Summe die in den Bewilligungskriterien festgesetzte Förderungshöchstgrenze überschreite.
Ein Vertreter des Volksbades Limmer stellte die beabsichtigten Maßnahmen im Einzelnem vor.
Er wies auf die enormen Energiekosten hin. Durch die energetische Sanierung würden 30 bis 40% eingespart werden.
Bezirksratsfrau Steingrube berichtete von den hohen Energiekosten in ihrem Sportverein und sprach sich für den Antrag aus.
Bezirksratsherr Grube sprach sich ebenfalls für den Antrag aus. Er teilte mit, dass auch der Bezirksrat eine Förderung in Höhe von 5.000 € gewähren werde.
Bezirksratsfrau Schweingel befürwortete eine energetische Sanierung und stellte fest, dass ein Verein in diesem Stadtteil, der nur durch ehrenamtliche Helfer betrieben werde,
durchaus, auch in dieser Höhe, gefördert werden könne.
Vorsitzender Mineur gab den Vorsitz an Herrn Zierke ab und stellte fest, dass durch die energetische Sanierung eine erhebliche CO2 Reduzierung erreicht würde. Eine solche Reduzierung wäre auf jeden Fall zu unterstützen.
Vorsitzender Mineur stellte den Antrag des Volksbad Limmer auf eine Förderung zur energetischen Sanierung in Höhe von 5.000 € zur Abstimmung.
Die Kommission stimmte dem Antrag bei 1 Enthaltung einstimmig zu.
TOP 8.
Verschiedenes
Herr Römer gab bekannt, dass die Spielgeräte an der Wendeschleife am 09. Juni eingebaut werden. Er wies auf die Anliegerversammlung Limmer Ost am 19.06.2009 hin.
Herr Jarnot gab bekannt, dass das Stadtteilfest Limmer Live am 29.08.2009 stattfinden werde .Das Stadtteilfest werde von 15:00 Uhr bis 22:00 Uhr stattfinden Es würden Musikgruppen auftreten und zahlreiche Aktivitäten angeboten. Auch für Essen und Trinken
würde gesorgt werden.
Er kündigte die nächste Gewerberunde für den 17.06.2009 um 19:30 Uhr, im Stichweh-Pavillon an. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt werde die Gründung einer "Interessengemeinschaft Geschäftsleute Limmer" sein. Auf Nachfrage bestätigte er, dass wieder eine Einrichtung unterstützt werde soll, wenn ein Überschuss beim Stadtteilfest erreicht werden wird.
Vorsitzender Mineur schloss den öffentlichen Teil um 21:10 Uhr.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 9.
Vertragsangelegenheit
(Drucks. Nr. 1208/2009 mit 2 Anlagen)
Vorsitzender Mineur eröffnete den nichtöffentlichen Teil um 21:15 Uhr.
Nach kurzer Diskussion stellte Vorsitzender Mineur die Drucksache zur Abstimmung.
Die Kommission stimmte der Drucksache bei 1 Enthaltung einstimmig zu.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung am 04.05.2009
(Anmerkung des Protokollführers: Bezirksratsfrau Schweingel legte Wert auf die Feststellung, dass sich der Arbeitskreis Stadtteilentwicklung sehr für die Verbesserung der Spielmöglichkeiten auf der Uni-Wiese eingesetzt habe.)
Der Niederschrift der 18. Sitzung wurde bei 1 Enthaltung einstimmig zugestimmt.
TOP 3.
Wasserstadt Limmer
Städtebauförderprogramm Stadtumbau West
Feststellung des Stadtumbaugebietes
(Drucks. Nr. 1403/2009 mit 1 Anlage)
Herr Römer wies darauf hin, dass er dazu schon mehrfach vorgetragen habe. Er erläuterte,
dass das Gebiet der Wasserstadt aus dem Normalprogramm herausgenommen werde und in Zukunft durch das Programm Stadtumbau West gefördert werde. Es handele sich um einen Wechsel der Städtebauförderung. An den Förderungsbedingungen und an den Sanierungszielen werde sich dadurch nichts ändern. Er führte ferner aus, dass dadurch die Mittel aus dem Normalprogramm "geschont" würden, die für die geplanten Sanierungsmaßnahmen im verbliebenen Sanierungsgebiet benötigt würden.
Auf die Anfrage von Bezirksratsfrau Steingrube stellte Herr Römer fest, dass es sich bei den Mitteln aus dem Programm Stadtumbau West nicht um EU Mittel handele. Aus dem EU Programm EFRE habe die Verwaltung eine Förderung für das Gebiet Wunstorfer Straße/Färberstraße beantragt.
Vorsitzender Mineur stellte die Drucksache zur Abstimmung.
Die Kommission stimmte der Drucksache einstimmig zu.
TOP 4.
Limmer Ost
Stadtumbau West
Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Limmer Ost und Feststellung als Stadtumbaugebiet
(Drucks. Nr. 1402/2009 mit 2 Anlagen)
Herr Römer erläuterte, dass auch hier das Förderprogramm Stadtumbau West zur Anwendung kommen werde. Das Sanierungsgebiet werde um das Gebiet Limmer Ost vergrößert. Er kündigte an, dass in Kürze eine Eigentümer- und Anliegerversammlung stattfinden werde, auf der die Fördermöglichkeiten, die Sanierungsziele und die bereits vorliegenden Entwurfsplanungen vorgestellt würden.
Bezirksratsfrau Schweingel begrüßte die Aufnahme von Limmer Ost in das Förderprogramm. Sie stellte fest, dass die Kommission es von Anfang an bedauert hätte, dass der Eingangsbereich des Stadtteils nicht im Sanierungsgebiet gelegen hat. Sie bat auch um Auskunft, ob sich bezüglich des Uni Geländes etwas Neues ergeben hätte.
Herr Römer teilte mit, dass ihm keine neue Information vorliegen würde. Ebenso hätte sich dem Gelände des Manus-Parkplatzes nicht Neues ergeben.
Anhand einer Folie stellte Herr Römer die Größe des Sanierungsgebietes Limmer Ost dar.
Vorsitzender Mineur bat die Kommission um Abstimmung.
Der Drucksache wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 5.
Plangebiet 07, Brunnenstraße/Steinfeldstraße
Sachstand Altlasten
Herr Rathmann berichtete anhand eine Power Point Präsentation über die Bodenuntersuchungen, die bisher im Plangebiet 07 durchgeführt wurden. Die Bodenuntersuchungen wären im Verfahren des Bebauungsplans Nr. 1495 erforderlich.
(Anmerkung des Protokollführers: Die Präsentation wurde den Mitgliedern der Sanierungskommission per Mail zugesandt.)
Er wies darauf hin, dass nach § 1 Bundesbaugesetz bei der Aufstellung von Bauleitplänen
die Bodenuntersuchungen vorgeschrieben wären.
Herr Scharfenberg stellte, ebenfalls an Hand einer Präsentation, die bisher erzielten Ergebnisse der Untersuchungen dar.
(Anmerkung des Protokollführers: Die Präsentation wurde den Mitgliedern der Sanierungskommission per Mail zugesandt.)
Er wies darauf hin, dass sich im heutigen Plangebiet 07 eine Tongrube befunden hätte, wie man einer Karte aus 1896 ersehen könne. Einer weiteren Karte aus 1913 könne man entnehmen, dass die Tongrube zu diesem Zeitpunkt bereits zugeschüttet war. Die dort entnommenen Proben würden im Wesentlichen die gleichen Schadstoffwerte enthalten wie die Proben aus der Umgebung der ehemaligen Tongrube. Er stellte fest, dass noch Grundwasseruntersuchungen durchgeführt werden müssten. Im Plangebiet wären Schadstoffe vorhanden, aber es würde keine akute Gefährdung bestehen.
Auf Anfrage erläuterte Herr Scharfenberg wie die Probebohrungen technisch durchgeführt würden.
Bezirksratsfrau Schweingel fragte nach möglichen Kosequenzen aus den Bodenuntersuchungen.
Herr Römer legte dar, dass möglicherweise im Bebauungsplan festgelegt werde, dass Bodenaushub für eine Wohnbebauung gutachterlich begleitet werden müsste.
Bezirksratsfrau Schweingel wollte wissen, ob die bisherigen Ergebnisse schon eine sensible Nutzung wie Wohnbebauung ausschließen würden.
Herr Scharfenberg bestätigte, dass in einigen Bereichen ein Bodenaustausch nötig wäre.
Bezirksratsherr Grube fragte nach möglichen Scenarien, die sich ergeben könnten.
Herr Scharfenberg legte dar, dass es durchaus vorstellbar wäre, auch nur bis zu einer Tiefe von 1 Meter einen Austausch vorzunehmen.
Herr Auffahrt stellte fest, dass die Tongrube bereits 1913 verfüllt war. Er fragte nach, ob die Verfüllung ausschließlich durch die benachbarte Ziegelei erfolgt war.
Herr Scharfenberg sagte, dass die entnommenen Proben dies nicht bestätigen könnten.
Aus dem Publikum wurde gefragt, wann mit dem Ausbau der Brunnenstraße zu rechnen sei.
Herr Römer wies darauf hin, dass der Ausbau der Brunnenstraße abhängig von dem Bebauungsplan 1495 sei. Er stellte klar, dass beide Verfahren parallel von der Verwaltung bearbeitet würden. Er rechne damit, dass Ende des Jahres oder Anfang des nächsten Jahres die ersten geplanten Straßenprofile mit den Anwohnern diskutiert werden könnten.
Bezirksratsfrau Schweingel bestätigte den schlechte Zustand der Fußwege in der Brunnenstraße und fragte an, ob man nicht kurzfristig eine Verbesserung erreichen könnte.
Herr Römer sagte eine entsprechende Anfrage beim Fachbereich Tiefbau zu.
TOP 6.
Straßenumbauten
Bautermine
Herr Römer legte klar, dass als erstes die Kirchhöfnerstraße ausgebaut werde. Zur Zeit würden Leitungsarbeiten durchgeführt. Er rechne damit, dass im September mit dem eigentlichen Ausbau begonnen werde. Er wies darauf hin, dass es möglicherweise
zu Teilsperrungen kommen könnte. Dies würde sich erst bei der Detailplanung herausstellen. Wenn es die Wetterlage zulässt, könnte der Ausbau Ende des Jahres beendet sein.
Herr Römer führte aus, dass in der Varrelmannstraße die Leitungsarbeiten im Juli und August durchgeführt würden. Wieder bei entsprechender Wetterlage könnte im Dezember mit den Oberflächenarbeiten begonnen werden. Diese wären dann im März 2010 beendet.
Auf Anfrage von Herrn Fleige stellte Herr Römer klar, dass es in Sanierungsgebieten keine Straßenausbaukosten für die Eigentümer gäbe. Er wies auf die Ausgleichsbeträge hin.
Bezirksratsfrau Steingrube fragte nach der Höhe der Ausgleichsbeträge.
Herr Römer erklärte, dass die Erfahrung aus den abgeschlossenen Sanierungsgebieten
gezeigt habe, dass die Ausgleichsbeträge zwischen 5 und ca. 40€/qm der Grundstücksfläche liegen werden.
Bezirksratsfrau Steingrube fragte nach, ob es zum Thema Fernwärme etwas Neues gäbe.
Herr Römer erklärte, dass von enercity noch das Wärmekataster zu erwarten wäre. Daraus könnte man den Wärmebedarf für den Stadtteil Limmer ermitteln und die Möglichkeit eines Fernwärmeanschlusses prüfen.
Herr Bickmann schlug vor, die Eigentümer in Limmer gezielt anzusprechen. Er war der Meinung, dass das Interesse an der Fernwärme durchaus vorhanden wäre.
Vorsitzender Mineur schlug vor, das Thema in der nächsten Sitzung noch einmal einzubringen.
TOP 7
Quartiersfonds
Vorsitzender Mineur stellte den Antrag der Kindertagesstätte St. Nikolai vor Es wird eine Förderung in Höhe von 2.400 € beantragt. Er stellte fest, dass die Finanz AG diesem Antrag zustimmen würde.
Bezirksratsherr Grube hielt die geplante Veranstaltung für förderfähig, schlug aber vor, den Antrag an den Integrations-Beirat weiter zu leiten.
Bezirksratsherr Horstmann wies auf den Zeitplan für die geplante Aktion der Kindertagesstätte hin und sprach sich für eine Förderung aus dem Quartiersfonds aus.
Vorsitzender Mineur schlug einen Vorbehaltsbeschluss vor. Sollte der Integrations-Beirat dem Antrag nicht oder teilweise zustimmen, dann sollte die beantragte Förderung aus dem Quartiersfonds gezahlt werden.
Bezirksratsfrau Schweingel stellte fest, dass der Integrations-Beirat noch keine Regeln zur Vergabe von Förderungen aufgestellt habe.
Bezirksratsherr Horstmann wies darauf hin, dass die Mittel aus dem Integrationsfonds durch den Bezirksrat ausgezahlt würden. Der Bezirksrat würde erst Ende August wieder tagen. Die Veranstaltung der Kindertagesstätte solle Anfang August beginnen. Er sprach sich für eine Förderung aus dem Quartiersfonds aus. Die Kommission stimmte dem zu.
Vorsitzender Mineur stellte den Antrag auf Förderung in Höhe von 2.400 € zur Abstimmung.
Die Kommission stimmte dem Antrag einstimmig zu.
Vorsitzender Mineur teilte mit, dass ein weiterer Antrag vorliege. Das Volksbad Limmer beantrage eine Förderung in Höhe von 5.000 € zur energetischen Sanierung der Pumpenanlage und der Heizanlage des Schwimmbeckens. Er stellte fest, dass die beantragte Summe die in den Bewilligungskriterien festgesetzte Förderungshöchstgrenze überschreite.
Ein Vertreter des Volksbades Limmer stellte die beabsichtigten Maßnahmen im Einzelnem vor.
Er wies auf die enormen Energiekosten hin. Durch die energetische Sanierung würden 30 bis 40% eingespart werden.
Bezirksratsfrau Steingrube berichtete von den hohen Energiekosten in ihrem Sportverein und sprach sich für den Antrag aus.
Bezirksratsherr Grube sprach sich ebenfalls für den Antrag aus. Er teilte mit, dass auch der Bezirksrat eine Förderung in Höhe von 5.000 € gewähren werde.
Bezirksratsfrau Schweingel befürwortete eine energetische Sanierung und stellte fest, dass ein Verein in diesem Stadtteil, der nur durch ehrenamtliche Helfer betrieben werde,
durchaus, auch in dieser Höhe, gefördert werden könne.
Vorsitzender Mineur gab den Vorsitz an Herrn Zierke ab und stellte fest, dass durch die energetische Sanierung eine erhebliche CO2 Reduzierung erreicht würde. Eine solche Reduzierung wäre auf jeden Fall zu unterstützen.
Vorsitzender Mineur stellte den Antrag des Volksbad Limmer auf eine Förderung zur energetischen Sanierung in Höhe von 5.000 € zur Abstimmung.
Die Kommission stimmte dem Antrag bei 1 Enthaltung einstimmig zu.
TOP 8.
Verschiedenes
Herr Römer gab bekannt, dass die Spielgeräte an der Wendeschleife am 09. Juni eingebaut werden. Er wies auf die Anliegerversammlung Limmer Ost am 19.06.2009 hin.
Herr Jarnot gab bekannt, dass das Stadtteilfest Limmer Live am 29.08.2009 stattfinden werde .Das Stadtteilfest werde von 15:00 Uhr bis 22:00 Uhr stattfinden Es würden Musikgruppen auftreten und zahlreiche Aktivitäten angeboten. Auch für Essen und Trinken
würde gesorgt werden.
Er kündigte die nächste Gewerberunde für den 17.06.2009 um 19:30 Uhr, im Stichweh-Pavillon an. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt werde die Gründung einer "Interessengemeinschaft Geschäftsleute Limmer" sein. Auf Nachfrage bestätigte er, dass wieder eine Einrichtung unterstützt werde soll, wenn ein Überschuss beim Stadtteilfest erreicht werden wird.
Vorsitzender Mineur schloss den öffentlichen Teil um 21:10 Uhr.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 9.
Vertragsangelegenheit
(Drucks. Nr. 1208/2009 mit 2 Anlagen)
Vorsitzender Mineur eröffnete den nichtöffentlichen Teil um 21:15 Uhr.
Nach kurzer Diskussion stellte Vorsitzender Mineur die Drucksache zur Abstimmung.
Die Kommission stimmte der Drucksache bei 1 Enthaltung einstimmig zu.
Vorsitzender Mineur schloss die Sitzung um 21:25 Uhr
Mineur Harff
(Vorsitzender) (Protokollführer)
(Vorsitzender) (Protokollführer)