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Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 06.07.2009

NIEDERSCHRIFT

Gemeinsame öffentliche Sondersitzung des Sozialausschusses, des Jugendhilfeausschusses, des Kulturausschusses und des Schulausschusses am Freitag,
5. Juni 2009, Rathaus, Hodlersaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.40 Uhr

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Anwesend:

Sozialausschuss

Ratsfrau Wagemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Bock (SPD)
für Ratsfrau Lossin
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsfrau Ike (CDU)
Ratsherr Hellmann (CDU)
für Ratsfrau Barth
Ratsfrau Jakob (CDU)
Ratsherr Meyburg (FDP)
für Ratsherrn Hexelschneider
Ratsherr Politze (SPD)
für Ratsfrau Dr. Koch
Ratsfrau Schlienkamp (SPD)
Ratsfrau Studier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
Herr Dickneite
Frau Springer
für Frau Hochhut
Herr Werkmeister

Grundmandat:
Ratsherr Förste (DIE LINKE.) 14.00 - 15.30 Uhr
Ratsherr List (Hannoversche Linke)


Jugendhilfeausschuss

Ratsfrau Schlienkamp (SPD)
Ratsfrau Jakob (CDU)
Ratsfrau de Buhr (SPD)
Ratsfrau Fischer (SPD)
für Ratsfrau Tack
Ratsherr Meyburg (FDP)
für Ratsherrn Dr. Tilsen
Herr Pohl
für Ratsfrau Handke (CDU)
Ratsherr Politze (SPD)
Ratsherr Sommerkamp (CDU)
Ratsfrau Wagemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Werkmeister

Beratende Mitglieder:
Frau Feise
Frau Hartleben-Baildon

Grundmandat:
Ratsherr Höntsch (DIE LINKE.)
Ratsherr List (Hannoversche Linke)


Kulturausschuss

Beigeordneter Schlieckau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beigeordnete Bittner-Wolff (SPD)
Ratsherr Bock (SPD)
Ratsherr Busse (CDU)
Ratsherr Kiaman (CDU) 14.00 - 15.20 Uhr
Ratsfrau Kramarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Kuznik (SPD)
Ratsherr Meyburg (FDP)
für Ratsherrn Dr. Tilsen
Ratsfrau Nerenberg (SPD)
Ratsfrau Neubauer (CDU)
Ratsherr Politze (SPD)
für Ratsfrau Dr. Koch

Beratende Mitglieder:
Herr Albrecht
Herr Bruns
Frau Dirscherl
Frau Dr. Gafert
Herr Sydow

Grundmandat:
Ratsherr Höntsch (DIE LINKE.)
Ratsherr List (Hannoversche Linke)


Schulausschuss

Ratsherr Bindert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Blickwede (SPD)
Ratsherr Bock (SPD)
für Beigeordneten Klie
Ratsherr Busse (CDU)
für Ratsfrau Frank
Ratsfrau de Buhr (SPD)
Ratsfrau Kramarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Meyburg (FDP)
Ratsfrau Nerenberg (SPD)
Ratsfrau Seitz (CDU)

Grundmandat:
Ratsherr Höntsch (DIE LINKE.)

Presse:
Herr Harbart, HAZ
Herr Krische, NP

Verwaltung:
Stadträtin Drevermann, Kultur- und Schuldezernat
Stadtrat Walter, Jugend- und Sozialdezernat
Herr Balzer, Fachbereich Soziales
Herr Sbresny, Fachbereich Soziales
Herr Beil, Fachbereich Soziales,
für die Niederschrift

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Hannover-Aktiv-Pass

2.1. Hannover-Aktiv-Pass
(Drucks. Nr. 0868/2009 N1 mit 2 Anlagen)

2.2. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucksache Nr. 0868/2009 (Hannover-Aktiv-Pass)
(Drucks. Nr. 1082/2009)

2.3. Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke. zur Drucksache Nr. 0868/2009 (Hannover-Aktiv-Pass)
(Drucks. Nr. 1153/2009)

2.4. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0868/2009 (Hannover-Aktiv-Pass)l
(Drucks. Nr. 1320/2009)

2.5. Stellungnahme der Verwaltung zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0868/2009 (Hannover-Aktiv-Pass)
(Drucks. Nr. 1320/2009 S1)

2.6. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 0868/2009 N 1 - Hannover-Aktiv-Pass, hier: Ausweitung der Berechtigten
(Drucks. Nr. 1394/2009)

2.7. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0868/2009 N1, Hannover-Aktiv-Pass
(Drucks. Nr. 1406/2009 mit 1 Anlage)

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Wagemann eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung fest. Sodann bat sie die Mitglieder der einzelnen Ausschüsse um Meldung und stellte anschließend für jedes Gremium die Beschlussfähigkeit fest. Den Ausschussmitgliedern seien per Nachreiche vom 02.06. ergänzende Unterlagen zur Tagesordnung zugegangen. Als Tischvorlagen seien verteilt worden ein Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN (Drucksache Nr. 1394/2009) und ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr. 1406/2009). Weitere Anträge lägen ihr nicht vor. Ratsfrau Wagemann stellte die Tagesordnung in der so geänderten Fassung fest.


TOP 2.
Hannover-Aktiv-Pass

Ratsfrau Wagemann führte aus, Ausgangspunkt der vorliegenden Verwaltungsdrucksache sei ein Ratsbeschluss zum Haushalt 2009. Mit diesem seien 500.000 Euro mit dem Ziel in den Haushalt eingestellt worden, Kindern und Jugendlichen durch den Hannover-Aktiv-Pass eine leichtere Teilnahme an kommunalen und kommunal geförderten Angeboten im Freizeitbereich zu ermöglichen. Ratsfrau Wagemann schlug vor, zunächst über die vorliegenden Anträge allgemein zu diskutieren und dann einzeln über die Anträge abzustimmen. Gegen diesen Verfahrensvorschlag erhob sich kein Widerspruch.

Ratsfrau Studier hob drei Punkte als besonders wichtig hervor. Der Pass solle die von der Kommune gewährten Vergünstigungen bündeln und es Familien mit geringem Einkommen ermöglichen, sich am Stadtleben zu beteiligen. Darüber hinaus könne er als Ideengeber auch über die Gruppe der Kinder und Jugendlichen hinaus fungieren. Mit der Einführung des Passes verbinde sich die Hoffnung, dass über den kommunalen Bereich hinaus auch andere Anbieter von Dienstleistungen sich daran beteiligen würden. Hintergrund für den Pass sei, dass das Zusammenleben verschiedener Gruppen - auch zwischen armen und reichen Menschen - in der Stadt organisiert werden müsse. Die gemeinsame Freizeitgestaltung könne dazu beitragen, eventuell vorhandene Vorurteile abzubauen. Abschließend betonte Ratsfrau Studier, die Eintrittspreise im Zoo seien eines der größten Symbole für soziale Ausgrenzung. Deshalb solle die Verwaltung beauftragt werden, mit der Region Gespräche mit dem Ziel zu führen, Vergünstigungen für Familien bei den Eintrittspreisen zu erreichen.

Ratsfrau Ike führte aus, der Verwaltungsvorschlag bedürfe gewisser Änderungen, um Familien mit Kindern wirksam zu entlasten. Ratsfrau Ike erläuterte den Änderungsantrag ihrer Fraktion und machte deutlich, dass die darin vorgeschlagene erste Phase relativ unbürokratisch realisiert werden könne, da Kinder in dieser Altersgruppe in der Regel einen Schülerausweis hätten. Die Verwaltung solle nach dem 1. Halbjahr über die gesammelten Erfahrungen berichten. In der zweiten Phase könne je nach Haushaltslage der Aktiv-Pass auf Familien mit geringem Einkommen ausgeweitet werden. Ein besonderes Anliegen seien ihrer Fraktion die vergünstigten Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen, die maximal 120,00 Euro im Jahr betragen sollten.

Ratsherr Förste begrüßte, dass Rot-Grün nicht zuletzt wegen des Druckes seiner Fraktion aktiv geworden sei und so etwas wie einen Sozialpass einführen wolle. Dem Ergebnis könne man zwar zustimmen, es stelle aber eher ein sozialpolitisches Feigenblatt dar. Die aufgeführten Vergünstigungen bestünden entweder bereits oder sie fielen zu gering aus. Die Reduzierung eines Eintrittspreises von beispielsweise 5,00 Euro auf 4,00 Euro bringe eher der Stadt Mehreinnahmen als den Nutzern finanzielle Vorteile. Seine Fraktion fordere zum Beispiel kostenlosen Eintritt in alle städtischen Museen. Weiter sollte in Kindertagesstätten und Schulen ein kostenloses Mittagessen ausgegeben werden. Der Sozialpass sollte auch zum vergünstigten Bezug von Strom und Gas berechtigen. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, den Pass auch Personen anzubieten, deren laufendes monatliches Einkommen unterhalb der Armutsgrenze der EU von zurzeit monatlich 781,00 Euro liege. Damit könnten auch Berufstätige mit geringem Einkommen den Pass nutzen.

Ratsherr Meyburg erklärte, seine Fraktion lehne die Verwaltungsvorlage und alle Änderungsanträge ab. Hauptgrund dafür sei, dass alle Hannoveranerinnen und Hannoveraner mit geringem Erwerbseinkommen und damit ganze Bevölkerungsschichten ausgegrenzt würden. Darüber hinaus sei der Pass als solcher zu bürokratisch. Wolle man allen Kindern und Jugendlichen Vergünstigungen gewähren, so ließe sich dies ganz unbürokratisch über Einzelfallregelungen in den jeweiligen Einrichtungen organisieren.

Ratsfrau Wagemann gab ihren Eindruck wieder, es scheine ihren Vorrednern darum gegangen zu sein, möglichst allen Kindern, Jugendlichen und Familien in Hannover kostenlose Angebote zu machen. Weder der Verwaltungsvorschlag noch die Änderungsvorschläge von Rot-Grün stellten das Paradies auf Erden dar. Sie könne sich auch nicht vorstellen, wie viele Millionen die Umsetzung der Änderungsvorschläge kosten würde. Wie vom Rat beschlossen, stünden aber maximal 500.000,00 Euro zur Verfügung. Nach den Ergebnissen des letzten Sozialberichtes und unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen wirtschaftlichen Entwicklung dürfte der Anteil finanziell armer Kinder und Jugendlichen in Hannover inzwischen ein Drittel betragen. Wenn für dieses Drittel auf kommunaler Ebene etwas wie vorgeschlagen getan würde, sei das aus ihrer Sicht schon respektabel. Abschließend hob Ratsfrau Wagemann hervor, dass mit dem Hannover-Aktiv-Pass etwas gegen Beteiligungsarmut unternommen werden solle.

Ratsherr Höntsch hielt die Äußerung von Ratsfrau Studier für sehr bemerkenswert, dass die Eintrittspreise im Zoo das größte Symbol sozialer Ausgrenzung in Hannover seien. Die vermeintlichen Begehrlichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, wie sie sich in der Forderung nach einem Sozialticket und entsprechenden Ratsanträgen ausdrückten, würden vor dem Hintergrund verständlich, dass einerseits zum Sparen aufgefordert werde und andererseits die Messe AG 125 Mio. Euro erhalten solle. Es sei nicht verwunderlich, dass die Entscheidungen des Rates immer unverständlicher würden.

Ratsherr List hielt die Grundversorgung mit Mobilität für das Hauptanliegen. Vergünstigungen beim Eintritt seien wenig sinnvoll, wenn die Einrichtungen wegen fehlender Mobilität nicht erreicht werden könnten. Insoweit halte er den Aktiv-Pass für eine Mogelpackung, wenn es gleichzeitig keine Monatskarte für einen Höchstpreis von 15,00 Euro bis 18,00 Euro gebe. Widersinnig sei es ebenso, von den ursprünglich vorgesehenen 500.000,00 Euro 100.000,00 Euro zu sperren, die dann auf Nimmerwiedersehen verschwänden.

Ratsfrau Jakob machte deutlich, der CDU gehe es darum, niemanden auszugrenzen. Genau dies werde aber geschehen, wenn die Mehrheitsfraktionen bei ihrer Haltung blieben. Es gebe zum einen Familien, die zwar nicht auf Transferleistungen angewiesen seien, aber nur über ein geringes Arbeitseinkommen verfügten. Zum anderen müssten auch Familien mit neugeborenen Kindern mit wenig Geld auskommen, da nach der Geburt ein Verdiener ausfalle und die kostenlose Kinderbetreuung noch nicht realisiert sei. Auch diese von finanzieller Armut bedrohten Familien sollten an den kommunalen Angeboten teilhaben. Dies ermögliche der Vorschlag der CDU, der zudem in der ersten Phase keinen hohen bürokratischen Aufwand erfordere. Er würde auch niemanden diskriminieren, wie es durch das Erfordernis eines zusätzlichen Berechtigungsnachweises geschehe.

Beigeordnete Bittner-Wolff meinte, sofern das Geschehen im Rat als nicht mehr nachvollziehbar erscheine, läge dies an den Anträgen der Linken. Die Forderung, die Vergünstigungen des Hannover-Passes für den ÖPNV auf das Regionsgebiet auszuweiten, würde etwa 17 Mio. Euro kosten. Dazu und wie dies finanziert werden solle, äußere sich die Linke in ihrem Antrag nicht. Da für den ÖPNV die Region zuständig sei und diese die Einführung eines Sozialtickets noch in diesem Jahr plane, bleibe dieser Punkt im Hannover-Aktiv-Pass explizit ausgeklammert. Für den Zoo sei ebenfalls die Region zuständig. Deshalb solle die Verwaltung aufgefordert werden, gemeinsam mit dieser eine Lösung für vergünstigte Eintrittspreise für Familien zu finden. Zum Antrag der CDU sei anzumerken, dass er nicht so unbürokratisch wie behauptet sei. Er würde es erfordern, festzustellen und zu dokumentieren, wer zu den Berechtigten zähle. Anzumerken sei auch, dass es bereits in den städtischen Museen Tage gebe, an denen generell kein Eintritt erhoben werde. Die Ratsmehrheit halte ihr Konzept für sozial ausgewogen und plädiere dafür, dieses zunächst zu erproben und nach einem Jahr über eventuell erforderliche Änderungen zu beraten.

Ratsfrau Studier sagte, ihre Fraktion sei der Überzeugung, dass die Kommune finanzielle Armut nicht beseitigen könne. Sie könne lediglich versuchen, die Teilhabearmut zu bekämpfen. Dabei müssten auch die sehr begrenzten finanziellen Mittel der Stadt Hannover berücksichtigt werden. Das vorliegende Konzept erscheine sozial und finanziell ausgewogen. Erfreulich sei, dass es bereits zum 1. August umgesetzt werden könne.

An Beigeordnete Bittner-Wolff gewandt sagte Ratsherr Förste, vom finanziellen Ergebnis her bleibe es sich gleich, ob jemand nicht ins Museum gehe oder keinen Eintritt dafür bezahle. Für die Einführung von Sozialtarifen bei Gas und Strom sehe er durchaus Spielraum bei der Tarifgestaltung der Stadtwerke. Das Argument, es sei nicht genügend Geld vorhanden, halte er angesichts einer Kapitalaufstockung von 125 Mio. Euro bei der Messe AG für nicht stichhaltig. Die Stadt Hannover werde dies jährlich 9 Mio. Euro kosten.

Ratsfrau Seitz erklärte, auch ihre Fraktion spreche sich dafür aus, zunächst Erfahrungen mit dem Pass zu sammeln. Deshalb schlage sie eine Auswertung nach 1 ½ Jahren vor, um dann zu entscheiden, ob er in einer zweiten Phase ausgeweitet werden könne. Es sei zu erwarten, dass das neue Angebot dann eine gewisse Bekanntheit erlangt habe, und man könne die Auswirkungen für ein ganzes Haushaltsjahr überblicken. Das größte Manko der Vorstellungen von SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN sei, dass gering verdienende Familien ausgegrenzt würden.

Ratsfrau Ike sagte, sie habe kein Verständnis dafür, dass in Hannover die Vergünstigungen nicht allen Kindern und Jugendlichen eingeräumt werden sollten. In anderen Städten sei das offenbar möglich.

Beigeordnete Bittner-Wolff wies darauf hin, dass in der Verwaltungsvorlage eine ganze Reihe kommunaler Angebote aufgeführt sei, die bereits jetzt für Kinder und Jugendliche kostenlos bzw. deutlich vergünstigt seien. Das Engagement der CDU befremde sie insoweit, als diese sich bei den Haushaltsberatungen für dieses Jahr sehr passiv verhalten habe. Den Linken sei bislang offensichtlich entgangen, dass eine Kommune auch auf Einnahmen für ihre Einrichtungen angewiesen sei. Einen Zusammenhang mit der Kapitalaufstockung für die Messe AG herzustellen, sei unter beschäftigungspolitischen Aspekten und von der Bedeutung der Messe für den Wirtschaftsstandort Hannover her absurd.

Ratsfrau Jakob kritisierte, dass Kinder und Jugendliche ausgegrenzt werden sollten. Der Vorschlag der Ratsmehrheit sei deshalb schlecht, weil andere Städte zeigten, dass es besser gehe. Natürlich könne man keine Einnahmen erzielen, wenn Kinder und Jugendliche die Eintrittspreise nicht bezahlen könnten. Es sei ein normaler Vorgang, wenn die Opposition einem Haushalt nicht zustimme. Rot-Grün verhalte sich in Parlamenten genauso, wenn sie dort in der Opposition seien. Da Lernmittel für bedürftige Schülerinnen und Schüler künftig anderweitig finanziert würden, stünden 100.000,00 Euro zusätzlich zur Verfügung. Sie könne nicht nachvollziehen, warum diese Mittel nicht zur Finanzierung weiterer Vergünstigungen eingesetzt würden.

Ratsherr Höntsch wies den an seine Fraktion gerichteten Vorwurf der mangelnden Kompetenz als billige Polemik zurück. Eine zahlenmäßig kleine Fraktion sei nicht in der Lage, umfangreiche Zahlenwerke vorzulegen. Ihre Aufgabe in der Opposition sei es, Kritik zu formulieren und Gegenvorschläge zu unterbreiten. Die Änderungsvorschläge seiner Fraktion beruhten auf Regelungen anderer Städte, zum Beispiel Stuttgart und Halle, denen es zum großen Teil wirtschaftlich auch nicht besser als Hannover gehe.

Ratsfrau Seitz sagte, der Verwaltungsvorlage entnehme sie, dass kostenlos lediglich die Nutzung der Stadtbibliothek und ein begrenzter Teil der Angebote der FerienCard seien. Im Gegensatz dazu sehe der CDU-Antrag eine ganze Reihe kostenloser Angebote für Kinder und Jugendliche vor. Da auch die Verwaltung die finanziellen Folgen des Hannover-Aktiv-Passes nicht genau benennen könne, solle man doch einfach mal den Vorschlag ihrer Fraktion umsetzen und über die weiteren Phasen anhand der Erfahrungen entscheiden. Sie setze allerdings wenig Hoffnung auf eine Zustimmung von Rot-Grün, da kein Antrag ihrer Fraktion Zustimmung finde, geschweige denn Vorschläge zur Änderung des Haushaltsplanes.

Ratsherr Meyburg hielt eine Nebenbemerkung zur Messe AG für erforderlich. Es gebe eine erhebliche Schieflage beim Wettbewerb der deutschen Messestandorte, da andernorts die Messegesellschaften staatlich subventioniert würden. Ein gutes schlechtes Beispiel dafür sei Berlin, wo die Linke mit regiere. Rot-Grün wolle als Tätigkeitsnachweis an vielen Stellen Wohltaten verteilen. Da aber die finanziellen Mittel begrenzt seien, entstünde überall Stückwerk anstatt sich auf Schwerpunkte zu konzentrieren. Es leuchte nicht ein, warum Vergünstigungen nicht für alle Kinder und Jugendlichen gelten sollten. Damit würde die Ausgrenzung von Kindern aus Familien mit geringem Einkommen vermieden. Über die Finanzierung dieses Modells müsse man sich zwar Gedanken machen, aber es wäre eine gerechte Lösung.

Ratsfrau Studier merkte an, die Vorrednerinnen und Vorredner hätten sich dafür ausgesprochen, Angebote allen Kindern und Jugendlichen kostenlos zugänglich zu machen. Niemand von ihnen habe aber etwas zu den Kosten und dazu gesagt, wo das Geld herkommen und was dafür wegfallen solle. Städte wie Stuttgart stünden wirtschaftlich zurzeit noch ganz anders da als Hannover und könnten sich entsprechend mehr leisten.

Frau Hartleben-Baildon sagte, der Vorschlag einer Beschränkung der Vergünstigungen zunächst auf Kinder habe aus ihrer Sicht den Haken, dass Eltern sie dann im Zweifel aus finanziellen Gründen nicht begleiten könnten. Gerade kleine Kinder könnten viele Angebote nur in Begleitung Erwachsener wahrnehmen. Auch sie finde die Ausgrenzung gering verdienender Familien nicht gut, habe leider aber auch keinen Finanzierungsvorschlag.

Ratsfrau Seitz stellte klar, dass die Begrenzung auf Kinder und Jugendliche nur für die Einstiegsphase gedacht sei. Dass erwachsene Begleiter weiter bezahlen müssten, könnte zur Mitfinanzierung des Passes beitragen. Weder zu den Kosten des Passes noch zu eventuellen Mehreinnahmen durch mehr Nutzerinnen und Nutzer könne heute jemand etwas Belastbares sagen. Die CDU sei bei ihrem Vorschlag von der Überlegung ausgegangen, dass heute alle Familien mit mehreren Kindern den vollen Preis zahlen müssten. Bei Umsetzung ihres Vorschlages könnten wenigstens die Kinder die Angebote kostenlos nutzen. Dies stelle insgesamt eine erhebliche finanzielle Entlastung für Familien dar.

Ratsfrau Jakob berichtete, sie werde aus Kindertagesstätten und Schulen darauf angesprochen, dass es immer schwieriger werde, Eintrittsgelder für gemeinsame Exkursionen aufzubringen.

Ratsfrau Wagemann übergab den Vorsitz an Ratsfrau Ike und erläuterte die Zielsetzung der Entscheidung, den Hannover-Aktiv-Pass einzuführen und automatisiert an die Berechtigten zu versenden. Durch die Vorlage dieses Passes sollten die Berechtigten in die Lage versetzt werden, alle bestehenden und eventuell noch kommenden Vergünstigungen in Anspruch nehmen zu können. Dieses Verfahren sei komfortabler und weniger diskriminierend, als jedes Mal Bescheinigungen oder Leistungsbescheide vorlegen zu müssen. Die 400.000,00 Euro seien dafür gedacht, bestimmte Angebote noch günstiger oder kostenlos nutzen zu können. Schließlich solle der Pass auch als Berechtigungsnachweis für das Sozialticket dienen, sobald die Region diese Vergünstigung für die Nutzung des ÖPNV eingeführt habe. Ratsfrau Wagemann übernahm wieder den Vorsitz.

Beigeordnete Bittner-Wolff bat die Verwaltung um Aufklärung darüber, welche Angebote für Kinder und Jugendliche bereits jetzt kostenlos seien. Dies lasse sich der Vorlage nicht entnehmen. Sie, Sprecherin, meine sich zu erinnern, dass der Eintritt in die städtischen Museen und die Herrenhäuser Gärten für Kinder bis zu einem gewissen Alter kostenlos sei.

Ratsfrau Neubauer ergänzte, der Eintritt in die Herrenhäuser Gärten sei für Kinder bis 14 Jahre kostenlos.

Herr Balzer führte aus, die Verwaltung habe auf eine detaillierte Darstellung der Ermäßigungen für Kinder in der Vorlage verzichtet, um ihren Umfang zu begrenzen. Die Ermäßigungsregelungen für Kinder in städtischen und städtisch geförderten Kultureineinrichtungen seien nach Festlegung durch den Rat sehr differenziert und zum Teil unterschiedlich bei den einzelnen Einrichtungen. Die museumspädagogischen Angebote für Gruppen könnten in aller Regel gegen einen geringen Kostenbeitrag gebucht werden.

Herr Walter sagte zu, dass dem Protokoll eine entsprechende Ergänzung der Anlage 1 zur Verwaltungsvorlage beigefügt werde. Ratsfrau Ike habe sich erkundigt, ob die Mittel tatsächlich zur Verfügung stünden. Dies könne er bestätigen. Die im Haushaltsplan eingestellten Mittel seien für ein Kalenderjahr berechnet. Da der Hannover-Aktiv-Pass erst im Laufe des Jahres 2009 eingeführt werden solle, seien die Mittel auf alle Fälle ausreichend. Herr Walter fuhr fort, es gebe unbestreitbar einen Zusammenhang zwischen dem Hannover-Aktiv-Pass und dem Sozialticket der Region. Beide sollten möglichst zeitgleich eingeführt werden, damit Berechtigte nicht zwei Nachweise für Vergünstigungen bei sich haben müssten. Auf Arbeitsebene gebe es Hinweise aus der Regionsverwaltung, dass die Einführung des Sozialtickets sich möglicherweise bis zum 01.10. verzögern könne. Dies könnte zur Folge haben, dass auch der Hannover-Aktiv-Pass entsprechend später umgesetzt werde. Die Verwaltung werde über aktuelle Entwicklungen im weiteren Beratungsgang berichten.

Auf die entsprechende Nachfrage von Ratsfrau Seitz antwortete Herr Walter, die Verwaltung rechne mit etwa 75.000,00 Euro pro Jahr, die wegen verstärkter Inanspruchnahme des Sozialtickets für Vergünstigungen im ÖPNV aufgewendet werden müssten.

Beigeordnete Bittner-Wolff machte deutlich, dass nach den Vorstellungen der Mehrheitsfraktionen der Hannover-Aktiv-Pass nicht den bisherigen Hannover-Pass beinhalten sollte. Ob er als Legitimierung für das Sozialticket durch die Region anerkannt werde, sei deren Entscheidung. Insoweit sehe sie, Sprecherin, keine zwangsläufige Verbindung zwischen den Terminen für die Einführung der beiden Vergünstigungen.

Herr Walter erklärte, die Regionsverwaltung habe ihr Interesse daran signalisiert, beide Vergünstigungen zeitgleich einzuführen und darauf hingewiesen, dass sich der Termin für das Sozialticket verzögern könnte. Darüber habe die Verwaltung lediglich informieren wollen.

Ratsherr List wiederholte die Forderung nach einer Grundversorgung mit Mobilität. Der Erfolg des Hannover-Aktiv-Passes werde wesentlich davon abhängen, ob die Nutzungsberechtigten sich auch die Fahrt zu den Einrichtungen leisten könnten. Dies sehe er zurzeit nicht als gewährleistet an.

Herr Pohl bedauerte, dass die Mehrheitsfraktionen bislang leider nicht auf den Vorschlag der CDU eingegangen seien, den Pass für ein Jahr zu erproben. Dieser Vorschlag gewinne jedoch angesichts des Hinweises der Verwaltung auf eine mögliche Verzögerung beim Sozialticket noch an Bedeutung, da viele Angebote je nach Jahreszeit unterschiedlich frequentiert würden. Andere Angebote, wie zum Beispiel Freibäder und die FerienCard, könnten überhaupt nur zu bestimmten Jahreszeiten genutzt werden.


TOP 2.1.
Hannover-Aktiv-Pass
(Drucks. Nr. 0868/2009 N1 mit 2 Anlagen)

Diskussionsbeiträge siehe unter TOP 2.

Sozialausschuss: 6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Jugendhilfeausschuss: 5 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Kulturausschuss: 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Schulausschuss: 6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.2.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucksache Nr. 0868/2009 (Hannover-Aktiv-Pass)
(Drucks. Nr. 1082/2009)

Diskussionsbeiträge siehe unter TOP 2.


Sozialausschuss: 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Jugendhilfeausschuss: 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Kulturausschuss: 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Schulausschuss: 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.3.
Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke. zur Drucksache Nr. 0868/2009 (Hannover-Aktiv-Pass)
(Drucks. Nr. 1153/2009)

Diskussionsbeiträge siehe unter TOP 2.

Sozialausschuss: 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Jugendhilfeausschuss: 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Kulturausschuss: 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Schulausschuss: 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.4.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0868/2009 (Hannover-Aktiv-Pass)l
(Drucks. Nr. 1320/2009)

Diskussionsbeiträge siehe unter TOP 2.

Sozialausschuss: 6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Jugendhilfeausschuss: 5 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Kulturausschuss: 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Schulausschuss: 6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.5.
Stellungnahme der Verwaltung zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0868/2009 (Hannover-Aktiv-Pass)
(Drucks. Nr. 1320/2009 S1)

Diskussionsbeiträge siehe unter TOP 2.

Sozialausschuss: Zur Kenntnis genommen
Jugendhilfeausschuss: Zur Kenntnis genommen
Kulturausschuss: Zur Kenntnis genommen
Schulausschuss: Zur Kenntnis genommen


TOP 2.6.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 0868/2009 N 1 - Hannover-Aktiv-Pass, hier: Ausweitung der Berechtigten
(Drucks. Nr. 1394/2009)

Diskussionsbeiträge siehe unter TOP 2.


Sozialausschuss: 6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Jugendhilfeausschuss: 5 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Kulturausschuss: 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Schulausschuss: 6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.7.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0868/2009 N1, Hannover-Aktiv-Pass
(Drucks. Nr. 1406/2009 mit 1 Anlage)

Diskussionsbeiträge siehe unter TOP 2.

Sozialausschuss: 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Jugendhilfeausschuss: 4 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Kulturausschuss: 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Schulausschuss: 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Ratsfrau Wagemann schloss die gemeinsame Sitzung.

Walter Beil
Stadtrat für die Niederschrift