Landeshauptstadt Hannover Datum 05.06.2009

NIEDERSCHRIFT

22. Sitzung des Schulausschusses am Mittwoch, 27. Mai 2009,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 16.00 Uhr
Ende 17.38 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)


(Ratsherr Degenhardt) (SPD)
Ratsfrau Frank (CDU)
Ratsherr Bindert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Blickwede (SPD)
Ratsfrau de Buhr (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD)
(Ratsfrau Kramarek) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Meyburg (FDP)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsfrau Nerenberg (SPD)
Ratsfrau Neubauer (CDU)
Ratsfrau Seitz (CDU) bis 17:35 Uhr

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (WfH)
Ratsherr Höntsch (DIE LINKE.)
Ratsherr Nikoleit (Gruppe Hannoversche Linke)

Vertreterinnen und Vertreter der Schülerinnen und Schüler:
(Frau Braunholz)
(Herr Bagdemir)


Vertreterinnen und Vertreter der Eltern:
(Frau Eichholz)
Frau Lange-Kunzmann
Herr Lochte

Vertreterinnen und Vertreter der Lehrerinnen und Lehrer:
Herr Post
(Frau Frauendorf-Gieske)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Bericht des Fachbereiches Gebäudemanagement

4. Genehmigung der Niederschrift des Schulausschusses am 25.03.2009

5. Sanierungsprogramm 2008, Gymnasium Schillerschule
Ersatzbau Klassenräume, Ausbau für Ganztagsbetreuung
(Drucks. Nr. 0872/2009 mit 5 Anlagen)

6. Schulen, Sanierungsmaßnahmen
Sanierung des Gymnasiums Lutherschule mit Anbau an Sporthalle und Neubau Mensa
(Drucks. Nr. 1227/2009 mit 3 Anlagen)

7. Konzept für Formen der Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement
(Drucks. Nr. 0843/2009 mit 1 Anlage)

7.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 0843/2009 (Konzept für Formen der Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement)
(Drucks. Nr. 1315/2009)

8. Quartiersentwicklung Kronsberg
(Informationsdrucks. Nr. 0794/2009 mit 1 Anlage)

9. "Bildung, Betreuung und Erziehung", kommunale Bildungsplanung
in der Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 1106/2009 mit 1 Anlage)

10. Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution "Keine Einführung des 12 Jahre Abiturs an IGSen
(Drucks. Nr. 1016/2009)

11. Errichtung einer Integrierten Gesamtschule am Standort der Hauptschule Im Schulzentrum Badenstedt und der Realschule Im Schulzentrum Badenstedt in Hannover-Badenstedt, Plantagenstraße 22
(Drucks. Nr. 1100/2009)

12. Bericht der Dezernentin

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Redaktioneller Hinweis:
Dieses Protokoll spricht zur Gleichberechtigung der Geschlechter im Sinne des Gender Mainstream sowohl Frauen als auch Männer gleichermaßen an. Soweit der Schreibstil dem nicht offensichtlich Rechnung trägt, dient dies ausschließlich einem besseren Lesefluss und hat keinesfalls eine diskriminierende Intention.TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der TagesordnungRatsfrau Frank begrüßte zunächst die Ausschussmitglieder und Zuhörer, da Ratsherr Degenhardt verhindert war.
Anschließend eröffnete sie die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung des Schulausschusses und seine Beschlussfähigkeit fest.
Zur Tagesordnung stellte Ratsfrau Frank fest, dass der TOP 7 nur formal behandelt würde, wenn der Ausschuss damit einverstanden sei und wies auf den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu diesem TOP hin.
Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung beschlossen.


TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des RatesRatsfrau Frank rief den Tagesordnungspunkt auf und wies die Besucher auf die Regelungen in der Geschäftsordnung des Rates hin.
Eine Elternvertreterin der Helene-Lange-Schule, bezog sich auf die Drucksache zur Einrichtung einer IGS in Badenstedt und fragte, ob sichergestellt sei, dass auch künftig die Räume der Aussenstelle der Schule weiterhin zur Verfügung stünden. Dies wurde von der Verwaltung bejaht. Frühestens bei Einrichtung eines Sek. II-Bereiches, also in fünf bis sechs Jahren, könnte es zu Engpässen kommen.
Ratsfrau Frank schloss den Tagesordnungspunkt, da keine weiteren Fragen gestellt wurden.


TOP 3.
Bericht des Fachbereiches Gebäudemanagement

Der Fachbereich Gebäudemanagement gab zunächst einen kurzen Überblick über Maßnahmen, die in der nächsten Zeit in den Ausschuss eingebracht würden. In der Folge informierte dann der Fachbereich detailliert über einzelne Projekte aus den Sanierungsprogrammen 2007 und 2008. Ratsfrau Frank dankte im Namen des Ausschusses für die sehr detaillierten Informationen. Ratsfrau Seitz fragte bezüglich des genannten Projektes „Concerto“ nach dem Volumen, dass die Stadt einbringt und welche Förderung sie erhielte. Die Verwaltung sagte, dass die Höhe der Förderung 14 Euro je m² Nettogrundfläche betrage. Für die Stadt entstünden damit keine Kosten. Zur Grundschule Vinnhorst wollte Ratsfrau Neubauer wissen, wann die Toiletten saniert würden. Die Verwaltung antwortete, dass dies in einem der nächsten Programme aufgenommen würde. Weiter Wortmeldungen lagen nicht vor und Ratsfrau Frank rief den nächsten Tagesordnungspunkt auf.


TOP 4.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses am 25.03.2009

Ratsfrau Frank stellte die Niederschrift zur Abstimmung und stellte fest, dass der Ausschuss sie bei einer Enthaltung genehmigte.


TOP 5.
Sanierungsprogramm 2008, Gymnasium Schillerschule
Ersatzbau Klassenräume, Ausbau für Ganztagsbetreuung
(Drucksache Nr. 0872/2009 mit 5 Anlagen)

Ratsfrau Frank rief den Punkt auf und erteilte Ratsfrau Seitz das Wort, die wissen wollte, ob der Terminplan eingehalten werden könne, was die Verwaltung bejahte.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen ließ Ratsfrau Frank über die Vorlage abstimmen und stellte Einstimmigkeit fest.TOP 6.
Schulen, Sanierungsmaßnahmen
Sanierung des Gymnasiums Lutherschule mit Anbau an Sporthalle und Neubau Mensa
(Drucksache Nr. /2009 mit 3 Anlagen)Ratsfrau Frank erteilte Ratsfrau Seitz das Wort. Sie fragte, ob die rückseitigen Fenster ebenfalls erneuert würden. Die Verwaltung erklärte, dass die rückseitigen Fenster nicht saniert sondern instand gesetzt worden sind und nicht ausgetauscht würden.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen ließ Ratsfrau Frank über die Vorlage abstimmen und stellte Einstimmigkeit fest.TOP 7.
Konzept für Formen der Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement
(Drucksache Nr. 0843/2009 mit 1 Anlage)

Ratsfrau Frank wies nochmals auf den Zusatzantrag und die Festlegung hin, dass die Drucksache als formal behandelt gelten soll und stellt dies fest, da sich kein Widerspruch erhob.


TOP 8.
Quartiersentwicklung Kronsberg
(Informationsdrucksache Nr. 0794/2009 mit 1 Anlage)

Beigeordneter Klie merkte an, dass die stadtplanerische Begleitung dieses Projektes von Beginn an sehr vorteilhaft war und die Mischung der Bevölkerung dazu beigetragen hat, dass sich dieses Projekt so gut entwickelt habe. Es sei ein wirkliches positives Signal von einem Stadtteil, der am grünen Tisch entworfen wurde, aber nicht allein gelassen wurde, sondern den man entwickelt hat und er ein gutes Beispiel für gelungene Stadtplanung sei. Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen stellte Ratsfrau Frank fest, dass die Drucksache zur Kenntnis genommen sei.


TOP 9.
"Bildung, Betreuung und Erziehung", kommunale Bildungsplanung
in der Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucksache Nr. 1106/2009 mit 1 Anlage)

Ratsfrau Frank rief den Punkt auf und lobte die vorgelegte Drucksache. Ratsfrau Seitz bat, diesen Dank an die Mitarbeiter weiter zu geben. Beigeordneter Klie schloss sich diesen Worten an. Die Zusammenstellung zeige, dass mit guten Projekten die Bildungsarbeit in Hannover weiter verbessert werden könne. Weitere Wortmeldungen gab es nicht und Ratsfrau Frank stellte fest, dass die Drucksache mit Dank zur Kenntnis genommen sei.


TOP 10.
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer
Resolution "Keine Einführung des 12 Jahre Abiturs an IGSen
(Drucksache Nr. 1016/2009)

Ratsfrau Frank erteilte Beigeordnetem Klie das Wort, der auf die gerade stattgefundene Anhörung im Kultusausschuss im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hinwies, wonach es wohl nicht zu einer veränderten Meinungslage beim Land kommen werde. In der anschließenden Diskussion wurden von Ratsfrau Seitz, Ratsfrau Frank, Herrn Post, Ratsherrn Meyburg, Ratsherrn Bindert, Ratsherrn Höntsch, Ratsfrau Frank und Beigeordnetem Klie nochmals die unterschiedlichen Positionen der Parteien zu einem Abitur nach 12 Jahren deutlich gemacht. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlagen ließ Ratsfrau Frank über den Antrag abstimmen und stellte fest, dass er mit 9 Ja-Stimmen, bei 4 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung angenommen wurde.


TOP 11.
Errichtung einer Integrierten Gesamtschule am Standort der Hauptschule Im Schulzentrum Badenstedt und der Realschule Im Schulzentrum Badenstedt in Hannover-Badenstedt, Plantagenstraße 22
(Drucksache Nr. 1100/2009)

Ratsfrau Frank stellte fest, dass die Drucksache ins Verfahren eingebracht worden ist. Herr Lochte wollte wissen, wie sich die Landesschulbehörde verhielte, wenn die Anmeldungen zur IGS keine 5-Zügigkeit erreichen würden. Die Verwaltung erinnerte an die Elternumfragen und sagte, dass die Trendmeldungen darauf schließen ließen, dass die vorgehaltenen Zügigkeiten auch besetzt werden könnten.


TOP 12.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Drevermann teilte mit, dass Herr Veith seinen Dienst an der Leibnizschule angetreten habe. Weiter sagte sie, dass die Genehmigungen für die Rosa-Parks-Schule und für die Heinrich-Heine/Gustav-Stresemann-Schule, hier aber ab dem Schuljahr 2010/2011, vorliegen. Ratsherr Meyburg wollte in diesem Zusammenhang wissen, wie denn dann die Regelung der Nachfolge des ausscheidenden Schulleiters aussehe, worauf Stadträtin Drevermann antwortete, dass die Landesschulbehörde diese Entscheidung vor dem neuen Schuljahr treffen würde.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor und Ratsfrau Frank schloss die öffentliche Schulausschusssitzung um 17:34 Uhr.

Drevermann Haarstick