Sitzung Sozialausschuss am 18.05.2009

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 08.05.2009)
1. Nachtrag (erschienen am 13.05.2009)
Protokoll (erschienen am 19.08.2009)
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Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 01.07.2009

NIEDERSCHRIFT

21. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 18. Mai 2009, Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.23 Uhr

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Anwesend:

Ratsfrau Wagemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Degenhardt (SPD)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsherr Hexelschneider (FDP)
Ratsfrau Jakob (CDU)
Ratsherr Lorenz (CDU)
für Ratsfrau Ike
Ratsfrau Lossin (SPD)
Ratsherr Mineur (SPD)
für Ratsfrau Schlienkamp
Ratsfrau Studier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
Herr Kirse
Herr Schulz
Frau Springer
Herr Stünkel 15.00 - 16.55 Uhr
Herr Werkmeister

Grundmandat:
Ratsherr Förste (DIE LINKE.) 15.00 - 16.55 Uhr
Ratsherr List (Hannoversche Linke) 15.00 - 17.00 Uhr

Presse:
Frau Thomas, HAZ

Verwaltung:
Frau Drevermann, Kultur- und Schuldezernat
Herr Brosche, Fachbereich Soziales
Herr Cordes, Fachbereich Soziales
Herr Danschick, Stadterneuerung und Wohnen
Frau Kalmus, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Lessing, Jugend- und Sozialdezernat
Frau Dr. Mardorf, Jugend- und Sozialdezernat
Herr Pietzko, Jugend- und Sozialdezernat
Herr Sbresny, Fachbereich Soziales
Herr Strotmann, Fachbereich Senioren
Frau Wedler, Fachbereich Senioren
Herr Beil, Fachbereich Soziales
für die Niederschrift

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 20.04.2009

3. Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde

4. Antrag der Gruppe Hannoversche Linke. zum Gartenhaus -
Liegenschaft Am Judenkirchhof 11 c
(Drucks. Nr. 0540/2009)

5. Antrag der Gruppe Hannoversche Linke. zur sofortigen Schließung der Obdachlosenunterkunft Bunker Welfenplatz
(Drucks. Nr. 0543/2009)

6. Zuwendungen "Soziale Stadt"

6.1. Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt" an den Verein "Miteinander für ein schöneres Viertel" für das Projekt "Nachbarschaftsarbeit Hainholz" für 2009
(Drucks. Nr. 0673/2009)

6.2. Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt" an das Diakonische Werk Hannover e.V. für das Gewaltpräventionsprojekt "Starkes Hainholz" für 2009
(Drucks. Nr. 0689/2009)

7. Konzept für Formen der Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement
(Drucks. Nr. 0843/2009 mit 1 Anlage)

8. Hannover-Aktiv-Pass
(Drucks. Nr. 0868/2009 mit 2 Anlagen)

8.1. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucksache Nr. 0868/2009 (Hannover-Aktiv-Pass)
(Drucks. Nr. 1082/2009)

8.2. Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke. zur Drucksache Nr. 0868/2009 (Hannover-Aktiv-Pass)
(Drucks. Nr. 1153/2009)

9. Quartiersentwicklung Kronsberg
(Informationsdrucks. Nr. 0794/2009 mit 1 Anlage)

10. Berichtswesen; Leistungs- und Finanzbericht des Jugend- und Sozialdezernates für das Jahr 2008; hier: Fachbereich Soziales
(Informationsdrucks. Nr. 1021/2009 mit 1 Anlage)

11. Abschlussbericht Arbeitsgruppe Alkohol auf öffentlichen Plätzen
(Informationsdrucks. Nr. 0774/2009 mit 1 Anlage)

12. Evaluationsbericht Seniorenbüro Roderbruch, "Café Carré"
(Informationsdrucks. Nr. 1055/2009 mit 1 Anlage)

13. Bericht des Dezernenten

14. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Unterstützung der bundesweiten Kampagne "Save me", Hannover sagt ja!
(Drucks. Nr. 0778/2009)

15. Satzung über die Durchführung einer Befragung aller stationären Einrichtungen – Alten- und Pflegeheime – im Stadtgebiet Hannover zum Thema: „Kultursensible Altenpflege von Migrantinnen und Migranten in stationären Einrichtungen.“
(Drucks. Nr. 0849/2009 N1 mit 1 Anlage)


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Wagemann eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung wies sie darauf hin, dass ein Nachtrag zur Einladung vorliege.

Ratsherr List wies darauf hin, dass auf Wunsch der SPD-Fraktion die Drucksache Nr. 1082/2009 im Kulturausschuss in die Fraktionen gezogen worden sei.

Ratsfrau Jakob machte darauf aufmerksam, dass die Drucksache zu Tagesordnungspunkt 6.1 im Stadtbezirksrat in die Fraktionen gezogen worden sei. Dies bestätigte auf Nachfrage von Ratsfrau Wagemann Herr Balzer, woraufhin Ratsfrau Jakob für diesen Tagesordnungspunkt sowie für die Tagesordnungspunkte 7 und 8 gleichfalls Verweisung in die Fraktionen beantragte.

Ratsfrau Dr. Koch sagte, zu Drucksache Nr. 0778/2009 beantrage ihre Fraktion Verweisung in die Fraktionen.

Ratsfrau Wagemann stellte die so geänderte Tagesordnung fest.


TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 20.04.2009

genehmigt bei einer Enthaltung


TOP 3.
Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde

Ein Einwohner stellte sich als ein Vertreter des Gartenhaus-Projektes in der Nordstadt vor. Der Fortbestand sei durch die Verkaufsabsichten des Liegenschaftsfonds des Landes gefährdet. Damit sei auch gefährdet die weitere Arbeit iranischer Gruppen und von Initiativen der sozialen Selbstvorsorge.

Frau Drevermann sagte, der Erhalt des Gartenhauses sei im Kulturausschuss sowohl in der Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde als auch als Tagesordnungspunkt thematisiert worden. Festzuhalten sei, dass das Land Eigentümer des Gebäudes sei und diesem damit auch die Instandhaltungspflicht obliege. Es gebe einen erheblichen Instandsetzungsbedarf. Im Kulturausschuss sei auch darauf hingewiesen worden, dass es in der Nordstadt andere Einrichtungen gebe, die einen Teil der Aufgaben übernehmen könnten, die die im Gartenhaus tätigen Initiativen für sich reklamierten. Aus dem Kulturausschuss wurde auch darauf hingewiesen, dass es bislang kein einheitliches Konzept der Initiativen im Gartenhaus gebe. Insofern sehe die Verwaltung im Augenblick auch nicht die Zuständigkeit des Sozialausschusses gegeben.

Ein weiterer Einwohner führte aus, er habe an der Kulturausschusssitzung teilgenommen und könne für die Bürgerschule der Auffassung nicht zustimmen, dass diese Aufgaben der Initiativen des Gartenhauses übernehmen könne. Gleiches gelte nach seiner Auffassung auch für den Kulturtreff Hainholz, der zurzeit abgerissen werde.

Ratsfrau Wagemann beendete die Einwohner- und Einwohnerinnen-Fragestunde, da keine weiteren Fragen vorlagen.


TOP 4.
Antrag der Gruppe Hannoversche Linke. zum Gartenhaus -
Liegenschaft Am Judenkirchhof 11 c

(Drucks. Nr. 0540/2009)

Ratsherr List äußerte seine Einschätzung, die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde habe klar gemacht, dass seitens der Stadt dringender Handlungsbedarf bestehe. Zum einen gehe es um das Gebäude, das im Jahr 1820 errichtet und das älteste Fachwerkhaus der Nordstadt sei. Zum anderen sei der Sozialausschuss sehr wohl betroffen, da im Gartenhaus seit Jahrzehnten Sozialarbeit in vielschichtiger Weise geleistet werde. Unter anderem würden dort suchtkranke Menschen integriert, die vom üblichen Hilfesystem nicht erreicht und ansonsten in anderer Weise im Stadtbild auffällig würden.

Ratsfrau Dr. Koch hielt es für Traumtänzerei anzunehmen, dass die Stadt dem Land ein offensichtlich marodes Gebäude abkaufe - zu welchem Preis auch immer -, um es dann auf eigene Kosten zu sanieren. Die im Gartenhaus geleistete inhaltliche Arbeit sei nicht zwingend an diesen Ort gebunden. Gerade in Hainholz hätten umfangreiche Bauarbeiten für ein neues Stadtteilzentrum begonnen. Auf den ersten Blick sei nicht erkennbar, warum dort nicht auch Inhalte der Arbeit im Gartenhaus fortgeführt werden könnten. Der Vorschlag, das Gartenhaus anzukaufen, stelle ein unwägbares finanzielles Risiko dar und erscheine ihr geradezu lächerlich.

Ratsfrau Jakob führte aus, ihre Fraktion könne dem Antrag schon wegen der Ziffer 1 nicht zustimmen. Die Haushaltslage lasse es nicht zu, das Gartenhaus mit einem noch nicht bezifferbaren Sanierungsbedarf zu kaufen. Damit habe sich im Prinzip auch die Ziffer 2 des Antrages erledigt, zumal es seit Jahren nicht gelungen sei, ein gemeinsames Konzept für die Nutzung des Gartenhauses zu entwickeln.

Ratsfrau Wagemann übergab den Vorsitz an Ratsfrau Dr. Koch und betonte, insbesondere der Stadtbezirksrat Nord habe sich seit Jahren intensiv mit dem Thema befasst. Dennoch sei es nicht gelungen, ein tragfähiges Konzept zu entwickeln. Ihre Fraktion halte es deshalb für sträflich und fahrlässig, Geld in dieses Projekt zu investieren, zumal es schon Schwierigkeiten gebe, andere geplante Vorhaben zu realisieren. Ratsfrau Wagemann übernahm wieder den Vorsitz.

Ratsherr Hexelschneider sprach sich gleichfalls gegen den Antrag aus und äußerte seine Verwunderung über die von Rot / Grün vorgetragene Haushaltsverantwortung, die bei eigenen Projekten nicht so in Erscheinung trete.

Ratsherr List sagte, er halte den Antrag nicht für lächerlich. Offensichtlich habe das Land seine Pflichten als Eigentümer vernachlässigt. Damit werde aber auch der Stadt ein Imageschaden zugefügt. Angesichts des Status als Baudenkmal und der idyllischen Lage würde sich die Stadt durch einen Erwerb sicherlich keinen Schaden zufügen. Angesichts des Anspruchs, Messe- und Kulturstadt zu sein und angesichts der damit verbundenen, bereits eingegangenen finanziellen Verpflichtungen, stünde es der Stadt auch gut zu Gesicht, ein alternatives Projekt auf sichere Füße zu stellen.

Ratsfrau Barth fragte, wie es bei einem ordnungsgemäßen Mietvertrag sein könne, dass das Land ein vermietetes Gebäude derart herunterkommen lasse.

Nachdem Ratsfrau Jakob ihre Erinnerung geäußert hatte, das Gebäude sei ursprünglich besetzt gewesen, stellte Ratsfrau Wagemann fest, die Verwaltung könne offenbar zum aktuellen Mietverhältnis keine Aussage treffen.

Ratsherr List betonte, die Universität entwickle ein neues Konzept, die Arbeiterwohlfahrt wolle sich engagieren und auch die bisherigen Nutzer seien zu Eigenbeteiligung und -leistung bereit.

Ratsfrau Wagemann sagte, in ihrer Eigenschaft als Ausschussvorsitzende stelle sie fest, dass für den Erhalt des Gebäudes eindeutig das Land als Eigentümer zuständig sei.

[Dem Protokoll ist eine kurze Darstellung der Historie/Beschlüsse zum Gartenhaus beigefügt.]

Einstimmig abgelehnt


TOP 5.
Antrag der Gruppe Hannoversche Linke. zur sofortigen Schließung der Obdachlosenunterkunft Bunker Welfenplatz
(Drucks. Nr. 0543/2009)

Ratsherr List führte aus, der Ausschuss habe sich anlässlich der Besichtigungsfahrt der Unterkünfte davon überzeugen können, dass die Verwaltung eine Reihe baulicher Veränderungen im Bunker veranlasst habe, die deutliche Verbesserungen gebracht hätten. Dies und die Zusage der Verwaltung, nach Alternativen Ausschau zu halten, veranlasse ihn, den Antrag zurückzuziehen.

Auf die entsprechende Frage von Ratsfrau Wagemann erläuterte Herr Danschick, die Verwaltung habe Gespräche mit den Betreibern anderer Unterkünfte geführt. Soweit grundlegende Voraussetzungen wie eine innenstadtnahe Lage und die Vereinbarkeit unterschiedlicher Nutzungszwecke erfüllt werden könnten, halte die Verwaltung ein positives Ergebnis durchaus für möglich. Einzelheiten dazu könne er aber nach dem derzeitigen Stand der Gespräche noch nicht nennen.

Ratsfrau Dr. Koch äußerte ihre Überraschung, dass die Linke anscheinend aus Erfahrung lernen könne. Sodann fasste Ratsfrau Dr. Koch ihre Erkenntnisse aus der Besichtigungsfahrt dahingehend zusammen, dass offensichtlich ausreichend Unterbringungsplätze für alle Personengruppen, auch die mit besonderen persönlichen Schwierigkeiten, in Hannover vorhanden seien und niemand abgewiesen werden müsse.

Ratsfrau Jakob begrüßte gleichfalls, dass der Antrag zurückgezogen worden sei, denn man könne nicht zunächst eine Einrichtung schließen und danach nach Alternativen suchen. Immerhin werde der Bunker täglich von acht bis zehn Personen aufgesucht. Allerdings halte die CDU-Fraktion den Bunker für eine nicht mehr zeit gemäße Unterkunft. Insoweit sei es verwunderlich, dass die Verwaltung dort jetzt noch bauliche Veränderungen veranlasst habe. Dies habe schließlich auch Kosten verursacht. Diese wären nicht erforderlich gewesen, wenn die Suche nach Alternativen zeitnah und ernsthaft betrieben würde. Die zehn Schlafplätze täglich müssten auch an anderer Stelle geschaffen werden können.

Ratsherr List brachte seine Freude zum Ausdruck, dass die Recherchen des Journalisten Wallraff Verbesserungen für die betroffenen Menschen gebracht hätten. Davon habe er sich bei einer individuellen Besichtigung überzeugt. Dennoch trete er weiter für die Suche nach Alternativen und eine Schließung des Bunkers ein, auch wenn diese Forderung zurzeit nicht mehr aktuell sei.

Ratsfrau Studier sagte, sie könne sich vielem des bisher Gesagten inhaltlich anschließen. Hannover verfüge über ein breit gefächertes Angebot der Hilfen für wohnungslose Menschen, das so nicht in allen Städten vergleichbarer Größe vorgefunden werde. Was die Suche nach Alternativen angehe, habe sie allerdings Bedenken, ob die Schaffung von Notschlafplätzen in anderen Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe nicht zu Schwierigkeiten führen könnte.

Diesen Aspekt griff Ratsfrau Dr. Koch auf und führte weiter aus, das Vorhalten von Notschlafplätzen sei eher eine Maßnahme der Gefahrenabwehr und stelle weniger eine soziale Hilfe dar. Deshalb sei diese Aufgabe in anderen Städten häufig dem Ordnungsdezernat zugeordnet. Sie habe Zweifel, ob die auf den ersten Blick einfache Lösung, freie Plätze in anderen Einrichtungen zu nutzen, sinnvoll und umsetzbar sei. Ihre Fraktion habe aus den Eindrücken vor Ort im Bunker den Schluss gezogen, dass es sich um eine für den betroffenen Personenkreis funktionale und angemessene Notschlafeinrichtung handele. Dies schließe nicht aus, dass das Gebäude an sich Beklemmungen auslösen und es für viele eine Überwindung darstellen könne, es aufzusuchen. Bei den negativen Einschätzungen, die über den Bunker im Umlauf seien, handele es sich zum großen Teil wohl auch um Gerüchte. Sie, Sprecherin, gehe davon aus, dass durch den Einsatz des Wachdienstes die Sicherheit im Bunker gewährleistet sei.

Ratsfrau Jakob sagte, mehrere Ausschussmitglieder hätten anlässlich der Besichtigung des Bunkers unmittelbar mit Betroffenen gesprochen. Tatsächlich fühlten sich viele dort eingeengt und unsicher. Insofern handele es sich um mehr als Gerüchte. Die CDU finde es erfreulich, dass anscheinend inzwischen auch die SPD der Auffassung der anderen Fraktionen zuneige, dass eine Alternative für den Bunker gefunden werden müsse. Dies könne auch nicht so schwierig sein, da es ja bereits Notbetten für Frauen gebe.

Abschließend bat Ratsfrau Wagemann die Verwaltung um einen Sachstandsbericht für die Sitzung im September des Jahres.

Zurückgezogen




TOP 6.
Zuwendungen "Soziale Stadt"

TOP 6.1.
Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt" an den Verein "Miteinander für ein schöneres Viertel" für das Projekt "Nachbarschaftsarbeit Hainholz" für 2009
(Drucks. Nr. 0673/2009)

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 6.2.
Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt" an das Diakonische Werk Hannover e.V. für das Gewaltpräventionsprojekt "Starkes Hainholz" für 2009
(Drucks. Nr. 0689/2009)

10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.
Konzept für Formen der Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement
(Drucks. Nr. 0843/2009 mit 1 Anlage)

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 8.
Hannover-Aktiv-Pass
(Drucks. Nr. 0868/2009 mit 2 Anlagen)

Ratsfrau Dr. Koch sagte, obwohl die Drucksache auf Antrag der CDU in die Fraktionen gezogen worden sei, habe sie noch Anmerkungen dazu. Der Beschluss von Rot / Grün ziele darauf ab, den Hannover-Aktiv-Pass zum 01.08.2009 einzuführen. Sie gehe davon aus, dass die Verwaltung diesen Termin einhalten könne, sofern die politischen Beschlüsse rechtzeitig gefasst würden. Deshalb rege sie an, über eine Sondersitzung noch vor der Ratspause nachzudenken.

Ratsfrau Wagemann erklärte, die Verwaltung habe ihr zugesagt, den Termin 01.08.2009 bei rechtzeitiger Beschlussfassung einhalten zu können. Insofern erscheine eine Sondersitzung vor der letzten Ratssitzung im Juni in der Tat sinnvoll. Nach einem entsprechenden Hinweis von Frau Drevermann sagte Ratsfrau Wagemann, sowohl der Schulausschuss als auch der Kulturausschuss würden sich noch vor der Sommerpause mit dem Thema befassen. Insofern biete sich eine gemeinsame Sitzung der noch zu beteiligenden Fachausschüsse an.

Ratsfrau Jakob erklärte sich mit einer Sondersitzung einverstanden. Die CDU-Mitglieder im Ausschuss seien sich der Mehrheitsverhältnisse durchaus bewusst, wollten aber bereits heute deutlich machen, dass das vorgelegte Konzept nicht ihren Erwartungen entspreche. Es erscheine ihnen fraglich, ob die vorgesehenen, doch recht geringen Rabatte für die Zielgruppen motivierend sein könnten. Zu denken sei insbesondere an die Kinder und Jugendlichen. Eine Kindertagesstättenleitung habe ihr berichtet, dass Kinder den Eigenbeitrag für einen Museumsbesuch nicht mehr aufbringen könnten. Sie wage es zu bezweifeln, ob mit dem vorliegenden Konzept das Ziel erreicht werde, Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Kultur- und Bildungsangeboten zu erleichtern.

Ratsherr Förste verwies auf den vorliegenden Änderungsantrag seiner Fraktion, die gleichfalls erheblichen Verbesserungsbedarf sehe.

Ratsherr List erinnerte an den Änderungsantrag seiner Gruppe, der bedenkenswerte Vorschläge beinhalte.

Ratsfrau Wagemann hielt als übereinstimmende Auffassung fest, dass der Hannover-Aktiv-Pass zum 01.08.2009 eingeführt und zur Einhaltung dieses Termins eine Sondersitzung stattfinden solle.

Ratsfrau Jakob trug vor, aus dem Beirat des Jugend-Ferienservice sei ihr bekannt, dass die von dort angebotenen Freizeit- und Ferienprogramme schon bislang recht gut angenommen würden. Dazu erbitte sie von der Verwaltung nähere Angaben, um beurteilen zu können, ob die vorgesehene Ermäßigung um 50 % wirklich die Zielgruppe erreiche.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 8.1.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucksache Nr. 0868/2009 (Hannover-Aktiv-Pass)
(Drucks. Nr. 1082/2009)

Diskussionsbeiträge siehe unter TOP 8.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 8.2.
Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke. zur Drucksache Nr. 0868/2009 (Hannover-Aktiv-Pass)
(Drucks. Nr. 1153/2009)

Diskussionsbeiträge siehe unter TOP 8.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 9.
Quartiersentwicklung Kronsberg
(Informationsdrucksache Nr. 0794/2009 mit 1 Anlage)

Frau Dr. Mardorf gab eine kurze Einführung in das Thema.

Ratsfrau Jakob wies darauf hin, mit der Drucksache habe sich auch der Stadtbezirksrat bereits befasst. Die jetzt erforderlich werdende Umgestaltung des Platzes „Thie“ werde erforderlich, weil viele Geschäfte und zuletzt auch die Eisdiele hätten schließen müssen. Dies habe an den horrenden Mieten gelegen. Hier hätte die Stadt eher gegensteuern können. Ihr, Sprecherin, sei der relativ hohe Anteil von Empfängerinnen und Empfängern von Transferleistungen im Alter bis zu 17 Jahren aufgefallen. Im Stadtgebiet betrage er 28,4 %, und am Kronsberg liege er fast bei 44 %. Es sei zu befürchten, dass der Kronsberg zu einem Problemgebiet werden könnte. Die CDU habe sich bereits in der Planungsphase der Bebauung am Kronsberg dafür ausgesprochen, einen höheren Anteil von Wohnungseigentum bzw. Eigenheimen vorzusehen. Die relativ hohe Fluktuation deute gleichfalls auf eine nicht unproblematische Entwicklung hin. Es wäre zu begrüßen, wenn die Verwaltung dieser Entwicklung möglichst bald gegensteuern würde.

Ratsfrau Dr. Koch äußerte ihren Eindruck, dass die Bewohnerinnen und Bewohner des Kronsbergs anscheinend recht zufrieden mit ihrem Stadtteil seien. Im Hinblick auf die aktuelle Schuldebatte finde sie es bemerkenswert, dass die IGS gut angenommen werde und andere Schulformen abgewählt würden. Nachdenklich stimme sie die in der Drucksache erwähnte geringe Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen, obwohl viele Aktivitäten zur Bürgerbeteiligung organisiert und auch angenommen würden. Dieses Phänomen sei auch in anderen Stadtteilen zu beobachten. Sie frage, wie die Kommune dem begegnen könne.

Frau Dr. Mardorf stellte fest, Maßstab für die Bewertung der politischen Beteiligung sei die Wahlbeteiligung, die auf dem Kronsberg in eklatantem Widerspruch zu ansonsten ausgeprägt vorhandenen gesellschaftlichen Partizipationen in Form der Bürgerbeteiligung stehe. Dies könne die Verwaltung zunächst lediglich feststellen. Ob hier Handlungsbedarf bestehe und interveniert werden müsse, bleibe der weiteren Diskussion vorbehalten.

Ratsfrau Jakob sagte, sie stelle nicht in Abrede, dass sich die Bewohnerinnen und Bewohner auf dem Kronsberg wohl fühlten. Die überdurchschnittlich hohen Anteile von Langzeitarbeitslosen, älteren Menschen, Frauen und Ausländern ohne Arbeit sprächen jedoch eine andere Sprache. Die Stadt müsse verhindern, dass sich hier eine sozial schwierige Struktur entwickle.

Ratsfrau Studier sagte, einige Zahlen seien wirklich nicht sehr positiv. Es gebe aber auch andere Zahlen, die optimistischer stimmten. So finde sie es erfreulich, dass der Bedarf an Hilfen zur Erziehung im Durchschnitt liege. Weiter stimme sie optimistisch die ausgeprägte Bürgerbeteiligung vor Ort.

Zur Kenntnis genommen

TOP 10.
Berichtswesen; Leistungs- und Finanzbericht des Jugend- und Sozialdezernates
für das Jahr 2008; hier: Fachbereich Soziales

(Informationsdrucksache Nr. 1021/2009 mit 1 Anlage)

Herr Sbresny trug vor, mit dem diesjährigen Leistungs- und Finanzbericht könne eine Zeitreihe von drei Jahren überblickt werden. Dies eröffne die Möglichkeit, erkannten Fehlentwicklungen gegen zusteuern. Aus Sicht der Verwaltung gebe es allerdings an keiner Stelle außerordentlich besorgniserregende Entwicklungen. Einzelheiten werde er im Folgenden erläutern. Für ausgewählte Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt sei ein Projekt zur Stabilisierung durchgeführt worden. Es sei Ziel gewesen zu erproben, ob und inwieweit auch Menschen, die häufig von persönlichen Hemmnissen betroffen seien, in Arbeitsverhältnisse vermittelt werden könnten. Über die Ergebnisse werde die Verwaltung berichten. Zu den Hilfen zur Gesundheit sei anzumerken, dass die Ausgaben bei sinkenden Fallzahlen stiegen. Dies könne mit den steigenden Fallzahlen bei den Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zusammenhängen. Die Leistungen der Hilfen zur Gesundheit gewähre die AOK auf Basis einer Verwaltungsvereinbarung und rechne mit dem Fachbereich Soziales ab. Mit der Region und der AOK sei die Verwaltung im Gespräch, bislang habe man bei den so versicherten Menschen aber keine Besonderheiten festgestellt. Die Ausgaben bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen hätten durch die neu installierte Einzelfallsteuerung gesenkt werden können. Herr Sbresny betonte, dies sei möglich gewesen, ohne gesetzlich zustehende Leistungen einzuschränken. Die gleiche Aussage gelte auch für die Hilfe zur Pflege. Im Rahmen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten sei ein ähnliches Projekt wie für Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt durchgeführt worden. Auch dazu werde die Verwaltung berichten. Die Schuldnerberatung habe sich erwartungsgemäß entwickelt. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien rückläufig, weil es im vergangenen Jahr wenig neue Anträge gegeben habe. Auch bundesgesetzliche Änderungen zum Bleiberecht hätten zu dem Rückgang beigetragen. Wie erwartet, würden seit dem 1. Januar 2009 mehr Anträge auf Wohngeld gestellt. Die Verwaltung habe personelle Vorkehrungen getroffen, um Anträge und Anfragen möglichst zügig bearbeiten zu können. Zur Beschäftigungsförderung sei anzumerken, dass neue Richtlinien zur Vergabe von Ein-Euro-Jobs den bürokratischen Aufwand sowohl bei den antragstellenden Trägern als auch bei den Jobcentern erhöht hätten. Die Verwaltung stehe dazu im Erfahrungsaustausch mit den Trägern.

Ratsfrau Studier bezog sich auf das „Streetwork“ (Seite 19 des Berichts) und erkundigte sich, ob es angesichts der Diskussionen über die Situation wohnungsloser Menschen im vergangenen Winter ein Winterkonzept gebe. Zur Schuldnerberatung (Seite 22 des Berichts) fragte sie nach dem Sachstand der Umsetzung einer Konzeption für die Schuldenprävention junger Menschen.

Ratsfrau Jakob sagte, ihr falle auf, dass zwar grundsätzlich nach der Verteilung auf die Geschlechter differenziert werde. Bei den Nationalitätszugehörigkeiten, soweit diese überhaupt angegeben seien, geschehe dies nicht. Beispielhaft verweise sie auf die Seiten 7 und 11 des Berichts. Zu allen Leistungen des Fachbereichs sei sie an diesen Angaben im nächsten Bericht interessiert, bitte alternativ darum, sie nachzureichen. Weiter sei zu fragen, warum statt des Begriffs „Ausländer“ nicht von „Menschen mit Migrationshintergrund“ gesprochen werde. Zu einzelnen Hilfearten gebe es darüber hinaus noch Detailfragen. So seien bei der Hilfe zum Lebensunterhalt die Empfängerzahlen zurückgegangen bei gleichzeitigem Anstieg der Ausgaben um 50.000,00 Euro. Zu fragen sei nach den Gründen dafür. Bei den Hilfen zur Gesundheit habe die Verwaltung als eine Begründung für die steigenden Ausgaben die gestiegene Zahl älterer Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger angeboten. Zu fragen sei, ob es dafür konkrete Zahlen gebe. Für die Hilfe zur Pflege habe die Verwaltung eine Senkung um 1,5 Mio. Euro behauptet, laut Drucksache seien die Ausgaben aber um 0,5 Mio. Euro gestiegen. Um Aufklärung dieses Widerspruchs bitte sie. Zu den Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sei im Bericht angemerkt, dass die Zahlen für 2008 die Kosten der Unterkunft nicht enthielten. Diese mögen nachgereicht werden. [Anmerkung des Protokolls: Mit den Unterkunftskosten betrugen die Ausgaben 5.966.232,00 Euro, mithin betrugen die Unterkunftskosten 854.513,00 Euro.]

Herr Sbresny antwortete, ein Winterkonzept im eigentlichen Sinne für das „Streetwork“ gebe es nicht. In der kalten Jahreszeit würden aber die bekannten Treffpunkte regelmäßig aufgesucht, und die Wohnungslosen würden besonders intensiv über Hilfs- und Unterkunftsmöglichkeiten informiert. Im Rahmen von HSK VII werde verwaltungsintern die Rentierlichkeit der Schuldnerberatung näher untersucht. Je nach Ergebnis sei zu entscheiden, ob die Schuldnerberatung zugunsten der Prävention personell verstärkt werden könnte. Die von Ratsfrau Jakob erbetenen weiteren Ausdifferenzierungen werde die Verwaltung dem Protokoll beifügen, soweit diese noch ermittelt werden könnten. Ansonsten würde der nächste Bericht entsprechend erweitert. Die höheren Ausgaben im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt könnten möglicherweise auf die Anhebung der Mietobergrenzen zurückzuführen sein. Über Einsparungen in Höhe von 1,5 Mio. Euro habe die Verwaltung zur Eingliederungshilfe (Seite 14 des Berichts) berichten können. Für die Hilfe zur Pflege ließen sie sich auf etwa 2,1 Mio. Euro beziffern. Aus dem Text auf Seite 17 ergeben sich monatliche Einsparungen von über 180.000,00 Euro, hochgerechnet 2,1 Mio. Euro.

Ratsfrau Lossin merkte zur Hilfe zum Lebensunterhalt (Seite 6 des Berichts) an, die Zahlen der Leistungsbezieherinnen und -bezieher unter 18 Jahren habe sich auffällig erhöht.

Herr Schulz stellte fest, bei der Beschäftigungsförderung (Seite 30 des Berichts) zeige sich ein Trend, wonach der Anteil älterer Beschäftigter ansteige. Er habe sich von 22 % im Jahr 2006 auf 41 % im Jahr 2008 erhöht. Er bat um Auskunft, ob diese Tendenz von der Verwaltung beeinflusst werde oder durch die Zuweisungspraxis der Jobcenter bedingt sei.

Herr Sbresny sagte, die Zahl minderjähriger Bezieherinnen und Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt sei absolut um 14 gestiegen. Dafür habe die Verwaltung keine konkrete Erklärung, sehe darin aber auch keine besondere Auffälligkeit. Es würde vermutlich auch nicht einfach sein, Gründe dafür zu finden, gleichwohl wolle die Verwaltung dies versuchen. Die Erhöhung des Anteils älterer Beschäftigter in der Hölderlinstraße stelle eine Reaktion auf Förderprogramme des Bundes dar. Dieser lege den Fokus mehr auf ältere Arbeitslose. Aus finanziellen Gründen orientiere sich der Stützpunkt Hölderlinstraße verständlicherweise an der Ausgestaltung und Finanzierung der Programme.

Ratsherr Degenhardt ging auf die Anmerkungen von Ratsfrau Jakob zur Bezeichnung „Ausländer“ ein. Es sei hinlänglich bekannt, dass diese Gruppe statistisch erfasst werden könne. Für Menschen mit Migrationshintergrund, die aus verschiedensten Gründen einen deutschen Pass besitzen könnten, sei dies nicht möglich.

Ratsherr Lorenz begrüßte, dass bei der Eingliederungshilfe das Element der interdisziplinären Einzelfallsteuerung eingesetzt werde und damit beträchtliche Einsparungen erzielt würden. Ein weiteres Steuerungselement sei das „persönliche Budget“. Er fragte, ob dieses Element auch genutzt werde. Ziel müsse dabei natürlich sein, die Eigenverantwortlichkeit zu stärken, Kosten zu sparen und dabei Leistungseinschränkungen zu vermeiden.

Ratsherr Hexelschneider merkte grundlegend an, die FDP könne dem Bericht in der vorliegenden Form und dem Umfang vieles abgewinnen und halte weitere Detailauswertungen für verzichtbar. Die Aufnahme weiterer Auswertungen berge die Gefahr, dass die wirklich wichtigen Daten untergehen könnten.

Herr Sbresny betonte nochmals, dass das neue System der Einzelfallsteuerung in der Eingliederungshilfe nicht zu Unzuträglichkeiten geführt habe. Das „persönliche Budget“ sei seit Anfang 2008 insgesamt 57 mal beantragt worden. Davon hätten 35 Anträge abgelehnt werden müssen. Dies zum Teil deshalb, weil die Anspruchsvoraussetzungen persönlicher oder finanzieller Art nicht erfüllt waren. Über 17 Anträge sei noch zu entscheiden, 5 habe die Verwaltung bewilligen können.

Ratsfrau Wagemann sprach der Verwaltung abschließend den Dank für den Bericht aus.

Zur Kenntnis genommen

[Anmerkung des Protokolls: Leider ist der Verwaltung bei der Erstellung des Leistungs- und Finanzberichtes 2008 ein Fehler unterlaufen der es erforderlich machte, die Seite 37 vollständig auszutauschen. Eine berichtigte Seite ist der Niederschrift beigefügt.]

TOP 11.
Abschlussbericht
Arbeitsgruppe Alkohol auf öffentlichen Plätzen

(Informationsdrucksache Nr. 0774/2009 mit 1 Anlage)

Herr Danschick trug gemäß der Informationsdrucksache Nr. 0774/2009 vor.

Ratsfrau Studier begrüßte den Vorschlag für ein strukturiertes Vorgehen. Er ermögliche es, in der Art eines Baukastensystems auf die jeweilige Situation vor Ort einzugehen. Was die vorgesehenen Maßnahmen angehe, habe sie grundsätzliche Bedenken lediglich gegen die Nr. 2, den Auf- oder Abbau von Sitzmöglichkeiten. Ein Abbau träfe auch andere Nutzergruppen, die auf Sitzmöglichkeiten angewiesen seien, um einen öffentlichen Platz sinnvoll nutzen zu können. Dieses Instrument sollte deshalb nur nach sorgfältiger Prüfung eingesetzt werden. Vor einer Entscheidung sollte auch geprüft werden, ob eine andere Anordnung von Sitzmöglichkeiten eine Lösung bieten könne. Ihr, Sprecherin, sei erinnerlich, dass der Abbau im konkreten Einzelfall von älteren Menschen stark kritisiert wurde. Auch der Seniorenbeirat habe bereits auf fehlende Sitzmöglichkeiten, zum Beispiel im Bahnhof, hingewiesen.

Herr Danschick führte aus, der Katalog enthalte eine Reihe von Vorschlägen, die die Arbeitsgruppe anhand ihrer Erfahrungen als praktikabel eingestuft habe. Welche davon und gegebenenfalls in welcher Kombination im Einzelfall in Betracht kämen, müsse vor Ort entschieden werden. Es seien Situationen vorstellbar, in denen auch der Abbau von Sitzgelegenheiten sinnvoll und angezeigt sein könne. Für die Arbeitsgruppe könne er, Sprecher, jedoch sagen, dass es grundsätzlich nicht darum gehe, bestimmte Personengruppen durch das Entfernen von Sitzgelegenheiten zu verdrängen. Dies sei keine Lösung der Probleme.

Ratsfrau Lossin erkundigte sich, wie man sich die zukünftigen Zuständigkeiten und Möglichkeiten des Stadtbezirksmanagements konkret vorzustellen habe. Immerhin handele es sich häufig um komplexe Sachverhalte. Das Stadtbezirksmanagement werde von Einzelpersonen wahrgenommen, die über keine eigenen finanziellen Mittel verfügten und für arbeitsaufwändige Problemstellungen zuständig sein sollten.

Ratsfrau Dr. Koch merkte an, sie vermisse eine Gewichtung der Vorschläge, die unverbindlich und unzusammenhängend nebeneinander stünden. Sie würde es begrüßen, wenn der Maßnahmenkatalog wenigstens um die Kosten der jeweiligen Maßnahme ergänzt werden könnte. Generell müsse sie die einfallslose Gestaltung der Sitzmöglichkeiten auf öffentlichen Plätzen kritisieren, auch wenn das natürlich nicht zu den Aufgaben der Arbeitsgruppe gehört habe. Sie frage sich, ob es immer das Modell „Hannover“ sein müsse. Da sie häufig bewusst darauf achte, falle ihr in anderen Städten immer wieder eine ansprechendere und seniorenfreundliche Gestaltung der Sitzgelegenheiten auf.

Ratsfrau Jakob sagte, bislang sei es so gewesen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner sich bei Problemen an den Stadtbezirksrat gewendet hätten und man gemeinsam nach Lösungen gesucht habe. Wenn jetzt dafür das Stadtbezirksmanagement zuständig sein solle, so könne daraus der Schluss gezogen werden, dass dafür noch nach Aufgaben gesucht werde.

Herr Danschick erwiderte, die Arbeitsgruppe sei lediglich koordinierend tätig gewesen und habe nach Lösungen gesucht. Für die Umsetzung ihrer Vorschläge seien die zuständigen Fachbereiche im Rahmen ihrer vorhandenen Ausstattung mit Finanzmitteln, Personal und Material zuständig gewesen. Daran werde sich auch zukünftig nichts ändern. Nach mehrjähriger Tätigkeit und 33 Sitzungen sei die Arbeitsgruppe aber zu dem Ergebnis gekommen, dass dies künftig auch anders organisiert werden könne.

Ratsfrau Wagemann begrüßte es grundsätzlich, dass es in Hannover überhaupt Überlegungen und ein Konzept dazu gebe, wie mit problematischen Personen und Gruppen auf öffentlichen Plätzen angemessen umgegangen werden solle. Dies sei besser, als Menschen mit ihren Problemen zu verdrängen. Sie gehe davon aus, dass lokale Probleme auch weiterhin in Zusammenarbeit mit den Stadtbezirksräten bearbeitet würden.

Frau Springer führte aus, sie kenne den Schünemannplatz, weil sie in Ricklingen aufgewachsen sei. Dort brauche man sich um Sitzgelegenheiten für ältere Menschen keine Gedanken zu machen. So wie der Platz derzeit genutzt werde, hielten sich diese dort nicht auf. In einem Gespräch mit dem Bezirksbürgermeister habe dieser um Verständnis dafür geworben, problematische Gruppen nicht auszugrenzen. Dem könne sie sich zwar anschließen, aber jetzt gingen ältere Menschen nicht mehr auf den Platz.

Zur Kenntnis genommen


TOP 12.
Evaluationsbericht Seniorenbüro Roderbruch, "Café Carré"
(Informationsdrucksache Nr. 1055/2009 mit 1 Anlage)

Ratsherr Lorenz äußerte, nach seiner Einschätzung hätte es der Evaluation nicht bedurft, weil schon vom gesunden Menschenverstand her die vorgestellten Ergebnisse absehbar gewesen seien. Das Seniorenbüro im Roderbruch sollte nicht nur Migrantinnen und Migranten besser integrieren, sondern auch Kontakte zwischen Jung und Alt fördern. Dafür benötige man logischerweise mehr Ehrenamtliche, die motiviert und geeignet seien. Ebenso klar sei für ihn, dass diese anspruchsvolle Aufgabenstellung hauptamtliche Unterstützung erfordere und Ehrenamtliche auch finanziell angemessen entschädigt werden müssten. Dies alles hätte vorher bekannt sein können. Jetzt frage er sich, welche Konsequenzen die Verwaltung aus der Evaluation ziehe. Dazu sage die Drucksache nichts aus. Insbesondere interessiere ihn, ob die Seniorenbüros befristet durch hauptamtliche Kräfte unterstützt würden und ihnen zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt würden.

Herr Strotmann betonte, es sei ein Unterschied, ob bestimmte Ergebnisse erwartet oder durch eine Evaluation bestätigt würden. Insoweit seien die Ergebnisse doch von Bedeutung und Interesse. Die Verwaltung erkenne zwei Hauptrichtungen. Zum einen seien Ehrenamtliche dann gut, wenn sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfügten und demzufolge motiviert seien. Andererseits könne Ehrenamtlichkeit ohne hauptamtliche Unterstützung nicht zielgerichtet eingesetzt werden. Den Seniorenbüros könnten mehr finanzielle Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden, weil dieses Geld nicht vorhanden sei. Im konkreten Fall werde die hauptamtliche Unterstützung zwar weitergeführt, könne aber nicht im bisherigen Umfang aufrecht erhalten werden. Gezeigt habe sich auch, dass es nicht ganz leicht sei, Menschen mit Migrationshintergrund einzubeziehen. Dies gelinge noch eher bei Menschen aus Russland als zum Beispiel aus der Türkei. Russische Migranten hätten zum Beispiel eine Schachgruppe organisiert, an der auch Deutsche teilnehmen. Angesichts dieser Schwierigkeit überlege die Verwaltung, zunächst muttersprachliche Gruppen zu initiieren. Ziel sei aber unverändert eine Öffnung für alle Einwohnerinnen und Einwohner.

Ratsherr Lorenz fragte, ob die Verwaltung aufgrund der Handlungsempfehlungen aus der Evaluation das Konzept, wenn auch in reduziertem Umfang, auf andere Seniorenbüros übertragen werde.

Herr Strotmann hielt die Klarstellung für erforderlich, dass Seniorenbüros im Prinzip ohne hauptamtliche Kräfte arbeiteten. An das Büro im Roderbruch seien so hohe Anforderungen formuliert worden, dass die Verwaltung hauptamtliche Unterstützung für erforderlich gehalten habe. Dies habe sich bestätigt. Da aber keine zusätzlichen hauptamtlichen Kräfte zur Verfügung stünden, werde im Roderbruch die hauptamtliche Kraft lediglich die Arbeit begleiten. Dies entspreche dann dem Standard im anderen städtischen Seniorenbüro in Kirchrode.

Ratsfrau Jakob bat um Auskunft, ob das „Modell Roderbruch“ insoweit übertragbar sei, dass die Gründung neuer Seniorenbüros in der Anfangsphase durch hauptamtliche Kräfte unterstützt werde.

Herr Strotmann antwortete, aus Sicht der Verwaltung sei es nicht primäres Ziel, weitere Seniorenbüros in städtischer Trägerschaft zu schaffen. Vielmehr gehe es darum, einen Träger zu finden, der auch hauptamtliche Unterstützung leisten könne und über geeignete Räume zu verfügen. Basis des Ganzen sei aber eine Gruppe Ehrenamtlicher, die willens und in der Lage sei, in einem Seniorenbüro aktiv zu werden. Die besten Aussichten, ein weiteres Seniorenbüro zu initiieren, bestünden zurzeit in Anderten. Die Einrichtung eines weiteren Büros werde jedenfalls nicht an den dafür erforderlichen Kosten für jährlich etwa 4.000,00 Euro scheitern.

Zur Kenntnis genommen


TOP 13.
Bericht des Dezernenten
Herr Strotmann gab die Termine der Sommerfeste in den städtischen Alteneinrichtungen bekannt und wies darauf hin, es werde jeweils auch gesondert schriftlich eingeladen.


TOP 14.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Unterstützung der bundesweiten Kampagne "Save me", Hannover sagt ja!
(Drucks. Nr. 0778/2009)

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 15.
Satzung über die Durchführung einer Befragung aller stationären Einrichtungen – Alten- und Pflegeheime – im Stadtgebiet Hannover zum Thema: „Kultursensible Altenpflege von Migrantinnen und Migranten in stationären Einrichtungen.“

(Drucks. Nr. 0849/2009 N1 mit 1 Anlage)

Auf Nachfragen von Ratsfrau Studier bestätigte Herr Strotmann, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen auf eine geschlechterdifferenzierte Abfrage verzichtet werden solle. Ansonsten bestünde die Gefahr, sehr geringe Fallgruppen zu erhalten. Dann wären entweder keine repräsentativen Ergebnisse zu gewinnen oder die geringe Anzahl der befragten Personen ließe Rückschlüsse auf Einzelpersonen zu, was nicht zulässig sei.

10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Ratsfrau Wagemann schloss die Sitzung.

Drevermann Beil
Stadträtin für die Niederschrift