Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 10.09.2009
NIEDERSCHRIFT
48. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses
am Mittwoch, den 6. Mai 2009 im Gobelinsaal des Neuen Rathauses
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.05 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Seidel (CDU)
Ratsherr Blickwede (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen )
Beigeordneter Engelke (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hermann (SPD)
(Beigeordneter Küßner) (CDU)
Ratsherr Löser (SPD)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
(Ratsfrau Pluskota) (SPD)
Ratsfrau Seitz (CDU)
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Herr Francke-Weltmann)
Herr Dipl.-Ing. Kleine
Herr Kracke 15.00 - 15.55 Uhr
Herr Dr. Stölting
Herr Weske
Herr Winter
Grundmandate:
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke)
Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann
Herr Clausnitzer Dezernat VI / PR
Herr Ziegenbein Baureferat
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Wegener Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Maass Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Danschick Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Winters Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Meißner Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Kumm-Dahlmann Fachbereich Tiefbau
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Herr Sbresny Fachbereich Soziales
Herr Knuffmann Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Herr Dix Büro Oberbürgermeister
Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 10.09.2009
NIEDERSCHRIFT
48. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses
am Mittwoch, den 6. Mai 2009 im Gobelinsaal des Neuen Rathauses
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.05 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Seidel (CDU)
Ratsherr Blickwede (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen )
Beigeordneter Engelke (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hermann (SPD)
(Beigeordneter Küßner) (CDU)
Ratsherr Löser (SPD)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
(Ratsfrau Pluskota) (SPD)
Ratsfrau Seitz (CDU)
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Herr Francke-Weltmann)
Herr Dipl.-Ing. Kleine
Herr Kracke 15.00 - 15.55 Uhr
Herr Dr. Stölting
Herr Weske
Herr Winter
Grundmandate:
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke)
Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann
Herr Clausnitzer Dezernat VI / PR
Herr Ziegenbein Baureferat
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Wegener Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Maass Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Danschick Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Winters Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Meißner Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Kumm-Dahlmann Fachbereich Tiefbau
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Herr Sbresny Fachbereich Soziales
Herr Knuffmann Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Herr Dix Büro Oberbürgermeister
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
12. Konzept für Formen der Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement
(Drucks. Nr. 0843/2009 mit 1 Anlage)
2. Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung am 18.03.2008
3. Anträge
3.1. Antrag der CDU-Fraktion
3.2. Antrag der FDP-Fraktion
4. Bebauungspläne
4.1. Bebauungsplan Nr. 1723 - Steintor;
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0783/2009 mit 3 Anlagen)
5. Widmungen
6. Widmung der Yvonne-Georgi-Allee
(Drucks. Nr. 0737/2009 mit 1 Anlage)
7. Straßen- und Wegebenennungen
7.1. Platzbenennung im Stadtteil List
(Drucks. Nr. 0504/2009 N1 mit 1 Anlage)
8. Neue Handlungsfelder Städtepartnerschaften
(Informationsdrucks. Nr. 0331/2009 mit 2 Anlagen)
9. Güterbahnhof Weidendamm
Städtebauförderungsprogramm "Stadtumbau West"
Anmeldung zur Aufnahme in das Programmjahr 2010 des Landes Niedersachsen
(Drucks. Nr. 0401/2009 mit 1 Anlagen)
10. Abschlussbericht
Arbeitsgruppe Alkohol auf öffentlichen Plätzen
(Informationsdrucks. Nr. 0774/2009 mit 1 Anlage)
11. Modernisierung der Innenstadt – öffentliche Räume
Aufwertung Operndreieck
3. Bauabschnitt – Neugestaltung der Grünflächen um die Oper
(Drucks. Nr. 0792/2009 mit 2 Anlagen)
13. Bericht der Verwaltung
14. Anfragen und Mitteilungen
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
15. Bericht der Verwaltung
16. Anfragen und Mitteilungen
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
12. Konzept für Formen der Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement
(Drucks. Nr. 0843/2009 mit 1 Anlage)
2. Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung am 18.03.2008
3. Anträge
3.1. Antrag der CDU-Fraktion
zum Messe- und Kongressgeschäft in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0757/2009)3.2. Antrag der FDP-Fraktion
zur Teilnahme am Ideenwettbewerb "Innovative Fahrradverleihsysteme"
(Drucks. Nr. 0901/2009)4. Bebauungspläne
4.1. Bebauungsplan Nr. 1723 - Steintor;
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0783/2009 mit 3 Anlagen)
5. Widmungen
6. Widmung der Yvonne-Georgi-Allee
(Drucks. Nr. 0737/2009 mit 1 Anlage)
7. Straßen- und Wegebenennungen
7.1. Platzbenennung im Stadtteil List
(Drucks. Nr. 0504/2009 N1 mit 1 Anlage)
8. Neue Handlungsfelder Städtepartnerschaften
(Informationsdrucks. Nr. 0331/2009 mit 2 Anlagen)
9. Güterbahnhof Weidendamm
Städtebauförderungsprogramm "Stadtumbau West"
Anmeldung zur Aufnahme in das Programmjahr 2010 des Landes Niedersachsen
(Drucks. Nr. 0401/2009 mit 1 Anlagen)
10. Abschlussbericht
Arbeitsgruppe Alkohol auf öffentlichen Plätzen
(Informationsdrucks. Nr. 0774/2009 mit 1 Anlage)
11. Modernisierung der Innenstadt – öffentliche Räume
Aufwertung Operndreieck
3. Bauabschnitt – Neugestaltung der Grünflächen um die Oper
(Drucks. Nr. 0792/2009 mit 2 Anlagen)
13. Bericht der Verwaltung
14. Anfragen und Mitteilungen
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
15. Bericht der Verwaltung
16. Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Seidel eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen genehmigt:
Tagesordnungspunkt 2.: abgesetzt
Tagesordnungspunkt 4.1.: in die FDP-Fraktion gezogen
Tagesordnungspunkt 12.: nach Tagesordnungspunkt 1 eingefügt
Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen genehmigt:
Tagesordnungspunkt 2.: abgesetzt
Tagesordnungspunkt 4.1.: in die FDP-Fraktion gezogen
Tagesordnungspunkt 12.: nach Tagesordnungspunkt 1 eingefügt
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
Keine Fragen von Einwohnerinnen oder Einwohnern
12. Konzept für Formen der Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement
(Drucks. Nr. 0843/2009 mit 1 Anlage)
Herr Sbresny stellte das Konzept zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vor.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache einstimmig zu.
2. Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung am 18.03.2008
Abgesetzt
3. Anträge
3.1. Antrag der CDU-Fraktion
zum Messe- und Kongressgeschäft in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0757/2009)
Ratsherr Hellmann begründete den Antrag.
Beigeordneter Engelke stellte die Position seiner Fraktion vor und gab an, dem Antrag nicht zustimmen zu wollen.
Ratsherr Hermann führte aus, dass auch seine Fraktion nicht zustimmen werde.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache mit 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
3.2. Antrag der FDP-Fraktion
zur Teilnahme am Ideenwettbewerb "Innovative Fahrradverleihsysteme"
(Drucks. Nr. 0901/2009)
Beigeordneter Engelke begründete den Antrag.
Ratsherr Dette berichtete, dass bereits in vier Wochen vom Auslober des Wettbewerbs, dem Bundesverkehrsministerium, ein vollständiges Konzept mit Finanzierungsvorschlag erwartet werde. Es sei fast unmöglich, Kooperationspartner wie Deutsche Bahn oder Üstra so schnell für ein gemeinsames Konzept zu gewinnen. Seines Wissens habe die Region Hannover auch Interesse an dem Wettbewerb, und man könne versuchen sich dort einzubringen.
Stadtbaurat Bodemann gab an, dass der Aufruf an Gebietskörperschaften gerichtet sei, die bestehende ÖPNV-Strukturen hätten. Da die Region Hannover der Träger des ÖPNV sei, habe sie sich federführend für die Region und die Landeshauptstadt für ein Rückfragekolloquium angemeldet. Die Landeshauptstadt sei in einer Arbeitsgruppe beteiligt.
Beigeordneter Engelke meinte, dass die Aufforderung schon zehn Wochen alt und somit nicht sehr kurzfristig sei. Er freue sich, dass die Verwaltung am Thema sei und sich einbringe.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache mit 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
4. Bebauungspläne
4.1. Bebauungsplan Nr. 1723 - Steintor;
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0783/2009 mit 3 Anlagen)
Auf Wunsch der FDP in die Fraktionen gezogen.
5. Widmungen
6. Widmung der Yvonne-Georgi-Allee
(Drucks. Nr. 0737/2009 mit 1 Anlage)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache ohne Aussprache einstimmig zu.
7. Straßen- und Wegebenennungen
7.1. Platzbenennung im Stadtteil List
(Drucks. Nr. 0504/2009 N1 mit 1 Anlage)
Ratsherr Nikoleit fragte, ob die VHV auch die Kosten für die Platzbenennung übernehme.
Herr Dr. Wegener gab an, dass die VHV alle Kosten für die Benennung trage.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache einstimmig zu.
8. Neue Handlungsfelder Städtepartnerschaften
(Informationsdrucksache Nr. 0331/2009 mit 2 Anlagen)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nahm die Drucksache ohne Aussprache zur Kenntnis.
9. Güterbahnhof Weidendamm
Städtebauförderungsprogramm "Stadtumbau West"
Anmeldung zur Aufnahme in das Programmjahr 2010 des Landes Niedersachsen
(Drucks. Nr. 0401/2009 mit 1 Anlagen)
Ratsherr Hermann begrüßte es, dass nun Dynamik in den Bereich des Güterbahnhofes komme. Er wolle wissen, ob es positive Signale des Landes für eine mögliche Unterstützung gebe.
Stadtbaurat Bodemann führte aus, die Landesverwaltung habe unter Vorbehalt festgestellt, dass diese Maßnahmen in das Förderprogramm passen würden. Die Verwaltung sehe einer Entscheidung deshalb positiv entgegen. Es gebe enge Gespräche mit den beiden Eigentümern, welche eine Aufnahme in das Förderprogramm begrüßten.
Ratsherr Dette meinte, dass noch keine Zusagen in Bezug auf eine zukünftige Nutzung der Flächen gemacht worden seien. Denkbar sei beispielsweise auch ein Stadtteilpark.
Stadtbaurat Bodemann erläuterte, dass auch diese Option diskutiert werde. Diverse Ideen seien denkbar und die unterschiedlichsten Diskussionen und die Anmeldung zum Förderprogramm bewirkten, dass die Eigentümer umdenken.
Beigeordneter Engelke meinte, dass nicht das Gelände schwierig sei. Er würde sich freuen, wenn eine Förderung möglich sei. Gleichzeitig sei er skeptisch in Bezug auf Beweglichkeit der Eigentümer.
Stadtbaurat Bodemann fügte an, dass auch das Gelände besondere Schwierigkeiten in sich berge. Allein die Nähe zu den Bahnanlagen schränke die Entwicklungsmöglichkeiten ein. Mit den Fördermitteln sei mehr Stadtentwicklung in dieser Lage möglich.
Ratsfrau Seitz fragte, ob vor der Anmeldung ein Beschluss notwendig und wann Anmeldschluss sei.
Stadtbaurat Bodemann erläuterte, dass der Anmeldschluss Ende Mai sei und man im Vorfeld bereits Vorbereitungen getroffen habe und nun das Votum einhole, um noch in das Programm aufgenommen werden zu können.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache einstimmig zu.
10. Abschlussbericht
Arbeitsgruppe Alkohol auf öffentlichen Plätzen
(Informationsdrucksache Nr. 0774/2009 mit 1 Anlage)
Herr Danschick stellte den Abschlussbericht vor.
Ratsherr Müller dankte für den Bericht und bat darum, den Bezirksräten die Drucksache zuzuleiten. Seiner Meinung nach müsse man die Erfahrungen, die man auf dem Schünemann-Platz gemacht habe als Beispiel für alle bekannt machen.
Beigeordneter Engelke fragte, wie die Diskussionen mit Nutzern am Schünemann-Platz von statten gingen und welchen Erfolg sie hatten.
Herr Danschick erläuterte, dass man durch die Betreuungskräfte vor Ort durchaus einen Zugang zu den Nutzern gefunden habe.
Beigeordneter Engelke fragte, was genau der CBF-Schlüssel sei und wollte weiter wissen, ob die Toilette am Schünemann-Platz öffentlich sei.
Herr Danschick gab an, dass dies eine Fachbezeichnung sei, die er nicht erklären könne. Die Toilette am Schünemann-Platz sei öffentlich gewesen, allerdings gegen Bezahlung. Dies habe dazu geführt, dass sie nicht genutzt wurde. Um Verunreinigungen und Störungen zu vermeiden, habe man diese in Absprache mit dem Toilettenbetreiber freigegeben.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nahm die Drucksache zur Kenntnis.
11. Modernisierung der Innenstadt – öffentliche Räume
Aufwertung Operndreieck
3. Bauabschnitt – Neugestaltung der Grünflächen um die Oper
(Drucks. Nr. 0792/2009 mit 2 Anlagen)
Beigeordneter Engelke merkte an, dass bereits im Bezirksrat Mitte weniger über den dritten Bauabschnitt diskutiert worden sei, sondern über die Problematik mit dem in der Mitte geplanten Weg für Radfahrer und Fußgänger. Er bitte die Verwaltung, über sinnige Lösungen nachzudenken.
Stadtbaurat Bodemann stellte die aktuellen Planungen und Ergänzungen vor.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache einstimmig zu.
13. Bericht der Verwaltung
- Wohnungsbau auf dem Pelikan-Gelände
Stadtbaurat Bodemann berichtete, dass zum Ende der Woche die zweite Stufe des Wettbewerbs zum Wohnungsbau auf dem Pelikan-Gelände entschieden werde. Kurze Zeit später würden die Ergebnisse in der Bauverwaltung ausgestellt.
- Ehemaliges AOK-Gebäude
Stadtbaurat Bodemann informierte, dass die BauWo einen Wettbewerb zur Neugestaltung des ehemaligen AOK-Gebäudes plane. Die Verwaltung werde sich beteiligen und für das gegenüberliegende Grundstück ein städtebauliches Konzept entwickeln lassen.
- Umgestaltung im Bereich Staatskanzlei
Stadtbaurat Bodemann berichtete, dass der Standort der Staatskanzlei in der Planckstraße verfestigt und umgestaltet werden solle. Dazu solle auch die Planckstraße und der Bereich um das Landesmuseum umgestaltet werden. Hierzu habe das Land einen Wettbewerb durchgeführt. Die Stadt sei beteiligt gewesen. Die Straße bleibe öffentlich und im Eigentum der Stadt.
- Expo-Ost-Gelände
Stadtbaurat Bodemann beantwortete eine Anfrage aus der letzten Sitzung. Demnach belaufe sich der jährliche Unterhalt des Expo-Ost-Geländes auf rund 78.000 Euro.
14. Anfragen und Mitteilungen
Beigeordneter Engelke fragte, ob die Verwaltung irgendwie in die Planungen zum Landtagsumbau mit einbezogen sei.
Stadtbaurat Bodemann erläuterte, dass der Oberbürgermeister und er zu einem Gespräch geladen waren und gebeten wurden, städtebauliche Vorstellungen zu äußern. Dies habe man in sehr abstrakter Form getan, da es bis heute keine Auslobung gebe.
1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
Keine Fragen von Einwohnerinnen oder Einwohnern
12. Konzept für Formen der Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement
(Drucks. Nr. 0843/2009 mit 1 Anlage)
Herr Sbresny stellte das Konzept zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vor.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache einstimmig zu.
2. Genehmigung der Niederschrift über die 46. Sitzung am 18.03.2008
Abgesetzt
3. Anträge
3.1. Antrag der CDU-Fraktion
zum Messe- und Kongressgeschäft in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0757/2009)
Ratsherr Hellmann begründete den Antrag.
Beigeordneter Engelke stellte die Position seiner Fraktion vor und gab an, dem Antrag nicht zustimmen zu wollen.
Ratsherr Hermann führte aus, dass auch seine Fraktion nicht zustimmen werde.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache mit 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
3.2. Antrag der FDP-Fraktion
zur Teilnahme am Ideenwettbewerb "Innovative Fahrradverleihsysteme"
(Drucks. Nr. 0901/2009)
Beigeordneter Engelke begründete den Antrag.
Ratsherr Dette berichtete, dass bereits in vier Wochen vom Auslober des Wettbewerbs, dem Bundesverkehrsministerium, ein vollständiges Konzept mit Finanzierungsvorschlag erwartet werde. Es sei fast unmöglich, Kooperationspartner wie Deutsche Bahn oder Üstra so schnell für ein gemeinsames Konzept zu gewinnen. Seines Wissens habe die Region Hannover auch Interesse an dem Wettbewerb, und man könne versuchen sich dort einzubringen.
Stadtbaurat Bodemann gab an, dass der Aufruf an Gebietskörperschaften gerichtet sei, die bestehende ÖPNV-Strukturen hätten. Da die Region Hannover der Träger des ÖPNV sei, habe sie sich federführend für die Region und die Landeshauptstadt für ein Rückfragekolloquium angemeldet. Die Landeshauptstadt sei in einer Arbeitsgruppe beteiligt.
Beigeordneter Engelke meinte, dass die Aufforderung schon zehn Wochen alt und somit nicht sehr kurzfristig sei. Er freue sich, dass die Verwaltung am Thema sei und sich einbringe.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache mit 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
4. Bebauungspläne
4.1. Bebauungsplan Nr. 1723 - Steintor;
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0783/2009 mit 3 Anlagen)
Auf Wunsch der FDP in die Fraktionen gezogen.
5. Widmungen
6. Widmung der Yvonne-Georgi-Allee
(Drucks. Nr. 0737/2009 mit 1 Anlage)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache ohne Aussprache einstimmig zu.
7. Straßen- und Wegebenennungen
7.1. Platzbenennung im Stadtteil List
(Drucks. Nr. 0504/2009 N1 mit 1 Anlage)
Ratsherr Nikoleit fragte, ob die VHV auch die Kosten für die Platzbenennung übernehme.
Herr Dr. Wegener gab an, dass die VHV alle Kosten für die Benennung trage.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache einstimmig zu.
8. Neue Handlungsfelder Städtepartnerschaften
(Informationsdrucksache Nr. 0331/2009 mit 2 Anlagen)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nahm die Drucksache ohne Aussprache zur Kenntnis.
9. Güterbahnhof Weidendamm
Städtebauförderungsprogramm "Stadtumbau West"
Anmeldung zur Aufnahme in das Programmjahr 2010 des Landes Niedersachsen
(Drucks. Nr. 0401/2009 mit 1 Anlagen)
Ratsherr Hermann begrüßte es, dass nun Dynamik in den Bereich des Güterbahnhofes komme. Er wolle wissen, ob es positive Signale des Landes für eine mögliche Unterstützung gebe.
Stadtbaurat Bodemann führte aus, die Landesverwaltung habe unter Vorbehalt festgestellt, dass diese Maßnahmen in das Förderprogramm passen würden. Die Verwaltung sehe einer Entscheidung deshalb positiv entgegen. Es gebe enge Gespräche mit den beiden Eigentümern, welche eine Aufnahme in das Förderprogramm begrüßten.
Ratsherr Dette meinte, dass noch keine Zusagen in Bezug auf eine zukünftige Nutzung der Flächen gemacht worden seien. Denkbar sei beispielsweise auch ein Stadtteilpark.
Stadtbaurat Bodemann erläuterte, dass auch diese Option diskutiert werde. Diverse Ideen seien denkbar und die unterschiedlichsten Diskussionen und die Anmeldung zum Förderprogramm bewirkten, dass die Eigentümer umdenken.
Beigeordneter Engelke meinte, dass nicht das Gelände schwierig sei. Er würde sich freuen, wenn eine Förderung möglich sei. Gleichzeitig sei er skeptisch in Bezug auf Beweglichkeit der Eigentümer.
Stadtbaurat Bodemann fügte an, dass auch das Gelände besondere Schwierigkeiten in sich berge. Allein die Nähe zu den Bahnanlagen schränke die Entwicklungsmöglichkeiten ein. Mit den Fördermitteln sei mehr Stadtentwicklung in dieser Lage möglich.
Ratsfrau Seitz fragte, ob vor der Anmeldung ein Beschluss notwendig und wann Anmeldschluss sei.
Stadtbaurat Bodemann erläuterte, dass der Anmeldschluss Ende Mai sei und man im Vorfeld bereits Vorbereitungen getroffen habe und nun das Votum einhole, um noch in das Programm aufgenommen werden zu können.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache einstimmig zu.
10. Abschlussbericht
Arbeitsgruppe Alkohol auf öffentlichen Plätzen
(Informationsdrucksache Nr. 0774/2009 mit 1 Anlage)
Herr Danschick stellte den Abschlussbericht vor.
Ratsherr Müller dankte für den Bericht und bat darum, den Bezirksräten die Drucksache zuzuleiten. Seiner Meinung nach müsse man die Erfahrungen, die man auf dem Schünemann-Platz gemacht habe als Beispiel für alle bekannt machen.
Beigeordneter Engelke fragte, wie die Diskussionen mit Nutzern am Schünemann-Platz von statten gingen und welchen Erfolg sie hatten.
Herr Danschick erläuterte, dass man durch die Betreuungskräfte vor Ort durchaus einen Zugang zu den Nutzern gefunden habe.
Beigeordneter Engelke fragte, was genau der CBF-Schlüssel sei und wollte weiter wissen, ob die Toilette am Schünemann-Platz öffentlich sei.
Herr Danschick gab an, dass dies eine Fachbezeichnung sei, die er nicht erklären könne. Die Toilette am Schünemann-Platz sei öffentlich gewesen, allerdings gegen Bezahlung. Dies habe dazu geführt, dass sie nicht genutzt wurde. Um Verunreinigungen und Störungen zu vermeiden, habe man diese in Absprache mit dem Toilettenbetreiber freigegeben.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nahm die Drucksache zur Kenntnis.
11. Modernisierung der Innenstadt – öffentliche Räume
Aufwertung Operndreieck
3. Bauabschnitt – Neugestaltung der Grünflächen um die Oper
(Drucks. Nr. 0792/2009 mit 2 Anlagen)
Beigeordneter Engelke merkte an, dass bereits im Bezirksrat Mitte weniger über den dritten Bauabschnitt diskutiert worden sei, sondern über die Problematik mit dem in der Mitte geplanten Weg für Radfahrer und Fußgänger. Er bitte die Verwaltung, über sinnige Lösungen nachzudenken.
Stadtbaurat Bodemann stellte die aktuellen Planungen und Ergänzungen vor.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache einstimmig zu.
13. Bericht der Verwaltung
- Wohnungsbau auf dem Pelikan-Gelände
Stadtbaurat Bodemann berichtete, dass zum Ende der Woche die zweite Stufe des Wettbewerbs zum Wohnungsbau auf dem Pelikan-Gelände entschieden werde. Kurze Zeit später würden die Ergebnisse in der Bauverwaltung ausgestellt.
- Ehemaliges AOK-Gebäude
Stadtbaurat Bodemann informierte, dass die BauWo einen Wettbewerb zur Neugestaltung des ehemaligen AOK-Gebäudes plane. Die Verwaltung werde sich beteiligen und für das gegenüberliegende Grundstück ein städtebauliches Konzept entwickeln lassen.
- Umgestaltung im Bereich Staatskanzlei
Stadtbaurat Bodemann berichtete, dass der Standort der Staatskanzlei in der Planckstraße verfestigt und umgestaltet werden solle. Dazu solle auch die Planckstraße und der Bereich um das Landesmuseum umgestaltet werden. Hierzu habe das Land einen Wettbewerb durchgeführt. Die Stadt sei beteiligt gewesen. Die Straße bleibe öffentlich und im Eigentum der Stadt.
- Expo-Ost-Gelände
Stadtbaurat Bodemann beantwortete eine Anfrage aus der letzten Sitzung. Demnach belaufe sich der jährliche Unterhalt des Expo-Ost-Geländes auf rund 78.000 Euro.
14. Anfragen und Mitteilungen
Beigeordneter Engelke fragte, ob die Verwaltung irgendwie in die Planungen zum Landtagsumbau mit einbezogen sei.
Stadtbaurat Bodemann erläuterte, dass der Oberbürgermeister und er zu einem Gespräch geladen waren und gebeten wurden, städtebauliche Vorstellungen zu äußern. Dies habe man in sehr abstrakter Form getan, da es bis heute keine Auslobung gebe.
Ratsherr Seidel schloss die Sitzung um 16.05 Uhr.
Bodemann Gillmeister
Stadtbaurat Schriftführer
Stadtbaurat Schriftführer