Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 05.08.2009
NIEDERSCHRIFT
über die 25. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 29. April 2009 im Hodlersaal des Rathauses
Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.20 Uhr
_______________________________________________________________________
Anwesende:
Ratsmitglieder:
Ratsherr Hermann (SPD) - Ausschussvorsitzender - Ratsfrau Studier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Fischer (CDU) 15.00 - 16.00 Uhr
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hexelschneider (FDP)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Putzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 15.00 - 16.50 Uhr Ratsfrau Seitz (CDU)
Grundmandatsträger:
Ratsherr Förste (DIE LINKE.) - in Vertretung für Ratsherrn Höntsch -
Ratsherr List (Hannoversche Linke)
Verwaltung:
Stadtkämmerer Dr. Hansmann (Dez. II)
Herr Kuckuck (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Frau Bartels (14.2)
Herr Bogorinsky (20.6)
Frau Walter (20.10)
Herr Dassow (20.11)
Frau Hoffmann-Kallen (67.11)
Herr Krüger (19.11)
Frau Sieber-Makowka (14.1)
Frau Virgens (14.03)
Herr Ulbrich (14.04)
Frau Schelle-Riemann (PR/II)
Frau Herder (14.11) - für das Protokoll zu Top 8
Frau Allner (20.11) - für die Ausschussbetreuung
Presse:
Herr Menkens
u.a.
Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 05.08.2009
NIEDERSCHRIFT
über die 25. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 29. April 2009 im Hodlersaal des Rathauses
Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.20 Uhr
_______________________________________________________________________
Anwesende:
Ratsmitglieder:
Ratsherr Hermann (SPD) - Ausschussvorsitzender - Ratsfrau Studier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Fischer (CDU) 15.00 - 16.00 Uhr
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hexelschneider (FDP)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Putzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 15.00 - 16.50 Uhr Ratsfrau Seitz (CDU)
Grundmandatsträger:
Ratsherr Förste (DIE LINKE.) - in Vertretung für Ratsherrn Höntsch -
Ratsherr List (Hannoversche Linke)
Verwaltung:
Stadtkämmerer Dr. Hansmann (Dez. II)
Herr Kuckuck (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Frau Bartels (14.2)
Herr Bogorinsky (20.6)
Frau Walter (20.10)
Herr Dassow (20.11)
Frau Hoffmann-Kallen (67.11)
Herr Krüger (19.11)
Frau Sieber-Makowka (14.1)
Frau Virgens (14.03)
Herr Ulbrich (14.04)
Frau Schelle-Riemann (PR/II)
Frau Herder (14.11) - für das Protokoll zu Top 8
Frau Allner (20.11) - für die Ausschussbetreuung
Presse:
Herr Menkens
u.a.
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Genehmigung der Niederschriften über
1.1. die 24. Sitzung (Sondertermin) am 02. April 2009
1.2. die 23. Sitzung am 11. März 2009
1.3. die 21. Sitzung am 03.12.2008
- jeweils die öffentlichen Teile -
2. Aktueller Sachstandsbericht zum NKR
- Präsentation der Verwaltung -
3. „Jährliche Preisanpassung der Nahwärmeversorgung am Kronsberg“
(Drucks. Nr. 0620/2009 mit 3 Anlagen)
4. Antrag der CDU-Fraktion zum Messe- und Kongressgeschäft in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0757/2009)
5. Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Darlegung der Finanzen der Deutschen Messe AG
(Drucks. Nr. 0804/2009)
6. Bericht des Stadtkämmerers
6.1. Finanzbericht März 2009 /1. Quartalsbericht 2009
6.2. Sonstiges
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
........
Ausschussvorsitzender Ratsherr Hermann eröffnete die 25. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung der Einladung fest.
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Genehmigung der Niederschriften über
1.1. die 24. Sitzung (Sondertermin) am 02. April 2009
1.2. die 23. Sitzung am 11. März 2009
1.3. die 21. Sitzung am 03.12.2008
- jeweils die öffentlichen Teile -
einstimmig genehmigt
TOP 2.
Aktueller Sachstandsbericht zum NKR
- Präsentation der Verwaltung -
Stadtkämmerer Dr. Hansmann stellte fest, dass die Verwaltung den Ausschussmitgliedern im Vorfeld dieser Sitzung einen umfangreichen Sachstandsbericht zugesagt habe. Vor ca. einem Jahr habe es den letzten Statusbericht gegeben. Bei der für den 21. und 22. August 2009 vorgesehenen Beteiligungsklausur werde man sich außerdem für das Thema NKR viel Zeit nehmen.
Anmerkung: Die im Anschluss an die einführenden Worte des Stadtkämmerers von Herrn Bogorinsky referierte Präsentation sowie das „NKR-Weltbild“ wurden am
30. April an alle Ausschussmitglieder und die Fraktionen per mail übersandt.
Im Zuge der an den Vortrag von Herrn Bogorinsky anschließenden Diskussion erfolgten unter Beteiligung der Ratsherren Förste, Hexelschneider, Hermann, Borchers, List und Putzke sowie von Stadtkämmerer Dr. Hansmann, Herrn Kuckuck und Herrn Bogorinsky Fragen und Beiträge insbesondere zu folgenden Punkten:
Zur Kenntnis genommen
TOP 3.
„Jährliche Preisanpassung der Nahwärmeversorgung am Kronsberg“
(Drucks. Nr. 0620/2009 mit 3 Anlagen)
Frau Hoffmann Kallen verwies angesichts einer Nachfrage von Ratsherrn List auf die der Drucksache beigefügte Anlage 3.
Ratsfrau Seitz kündigte an, dass die CDU dieser Drucksache nicht zustimmen werde.
Antrag,
einer Anpassung der Anschluss- und Benutzungsentgelte für die öffentliche Nahwärmeversorgung Kronsberg für den Zeitraum 01.04.2009 – 31.03.2010 gemäß der als Anlage 1 beigefügten Preisliste zuzustimmen.
8 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4.
Antrag der CDU-Fraktion zum Messe- und Kongressgeschäft in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0757/2009)
Ratsfrau Seitz trug den Antrag der CDU-Fraktion vor und begründete ihn.
Ratsherr Borchers erklärte, insbesondere die Vielseitigkeit des Kuppelsaales solle beibehalten werden.
Ratsherr Putzke ergänzte, bzgl. des HCC habe man schon alle Möglichkeiten geprüft und überdacht.
Ratsherr Hanske sagte, diverse Gutachter hätten das Thema HCC bereits bewegt und in diesem stetigen Prozess auch bewertet.
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zur dauerhaften Optimierung des Messe- und Kongressgeschäfts in der Landeshauptstadt Hannover vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:
1. Erhalt und Nutzung des Kuppelsaals im Hannover Congress Centrum.
2. Überprüfung von Möglichkeiten der anderen Aufteilung des Kongress- und Messegeschäfts zwischen der Deutschen Messe AG und dem Hannover Congress Centrum.
3. Prüfung der Machbarkeit den Kuppelsaal in einen Konzertsaal umzubauen.
4. Prüfung der vollständigen Aufgabe des Standortes Hannover Congress Centrum, mit Ausnahme des Kuppelsaals, sowie die Zuführung des Geländes einer anderen städtebaulichen Nutzung zur Finanzierung von Punkt 3. unter Berücksichtigung des Parkplatzbedarfes.
5. Prüfung einer möglichen Zusammenarbeit der gastronomischen Aktivitäten zwischen der Deutschen Messe AG und dem Hannover Congress Centrum.
1 Stimme dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.
Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Darlegung der Finanzen der Deutschen Messe AG
(Drucks. Nr. 0804/2009)
Ratsherr Förste trug den Antrag seiner Fraktion vor und begründete ihn.
Ratsherr Borchers wies die Argumentation von Ratsherrn Förste zurück, in dem er ihm gegenüber erklärte, dass die Stadt bereits viele freiwillige Zahlungen für den sozialen Bereich leiste. Jedoch müsse die Stadt auch im Rahmen ihrer Funktion als Wirtschaftsstandort unterstützt werden, bspw. unter dem Aspekt der Wahrung von Arbeitsplätzen.
Beigeordnete Kastning pflichtete den Ausführungen ihres Vorredners bei. Die Stadt müsse als Wirtschaftsstandort gehalten und gestärkt werden.
Die Ratsherrn Förste und List stellten vornehmlich die von der DMAG getätigten Cross-Boarder-Leasing-Geschäfte in Frage.
Stadtkämmerer Dr. Hansmann konstatierte, dieses Thema könne nicht in dem öffentlichen Teil einer Sitzung diskutiert werden. Im Zusammenhang mit der Drucksache „Kapitalerhöhung für die Messe“ spreche der Messevorstand zur Zeit auch auf Wunsch in allen Fraktionen vor.
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung möge die Gewinne und Verluste der einzelnen Töchterfirmen der städtischen Beteiligungsgesellschaft Deutsche Messe AG darlegen. Außerdem möge sie die Zinsergebnisse der Deutsche Messe AG nicht nur pauschal, wie im Beteiligungsbericht, sondern einzeln nach den Gewinnen und Verlusten der verschiedenen Finanzgeschäfte darlegen. Des Weiteren möge die Verwaltung die von der Deutschen Messe AG in der Vergangenheit getätigten Cross-Border-Leasing- Geschäfte offen legen.
0 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 6.
Bericht des Dezernenten
Stadtkämmerer Dr. Hansmann verwies auf die für den Monat März vorliegende Informationsdrucksache Nr. 0947/2009 „Finanzbericht für den Monat März 2009 und
1. Quartalsbericht 2009“.
Hinsichtlich des Einbruchs bei der Gewerbesteuer liege die Landeshauptstadt im Bundesdurchschnitt mit den steuerstarken Städten, zu denen auch Hannover zähle. Die Ausgabenseite bewege sich bisher im normalen Maß.
Im weiteren Verlauf der Sitzung erläuterte Stadtkämmerer Dr. Hansmann den der Informationsdrucksache 0947/2009 anliegenden 1. Quartalsbericht für das Jahr 2009 und die in diesem aufgeführten Ziele seines Dezernates und deren Erledigungsstand.
Ratsfrau Seitz fragte angesichts der für die Messe AG anstehenden Kapitalerhöhung in Höhe von 125 Mio. €, ob es auch Überlegungen gegeben habe, von der Stadt an der DMAG gehaltene Anteile an das Land zurück zu geben. Mit dieser aktuell zur Diskussion stehenden weiteren Belastung des städtischen Haushalts werde ein zusätzlicher Konsolidierungsdruck auf die Stadt ausgeübt, was auch von Stadtkämmerer Dr. Hansmann bestätigt wurde. Sowohl dieses als auch nächstes Jahr drohe der Stadt ein immenses Defizit.
Stadtkämmerer Dr. Hansmann bestätigte ebenfalls, dass es zur Anteilsfrage intensive Gespräche mit dem Land gegeben habe. Letztendlich habe es zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Oberbürgermeister eine strategische Entscheidung gegeben, die Messeanteile so zu behalten, wie sie bisher sind und die Partnerschaft weiter fortzusetzen.
Ratsfrau Seitz fragte, ob es ein Angebot vom Land gegeben habe.
Stadtkämmerer Dr. Hansmann verneinte dieses.
Beigeordnete Kastning sagte, dass in den Fraktionen auch darüber gesprochen werden müsse, welchen Stellenwert die Messe für die Stadt Hannover habe und welchen Einfluss die Stadt und Messe künftig haben sollten.
Stadtkämmerer Dr. Hansmann führte seinen Berichtspunkt fort: Aus aktueller Sicht prognostiziere die Verwaltung für das Jahr 2009 ein Defizit von 193 Mio. €, davon entfielen alleine 100 Mio € auf den Einbruch bei der Gewerbesteuer. Auf 73 Mio € belaufe sich der ursprünglich veranschlagte Fehlbedarf. 20 Mio. € entfielen im Saldo auf das Thema Messe.
Einziger positiver Effekt im Folgejahr sei die Regionsumlage, die in Abhängigkeit von der Steuerkraft sinke, wobei im Umkehrschluss die Lage der Region sich damit verschlechtere.
Der Finanzbericht März 2009/ Quartalsbericht I /2009 (IDS 0947/2009) wurde zur Kenntnis genommen.
Vor Abschluss des öffentlichen Teils der Sitzung wurden die neuen, geänderten Ausschusstermine für den Monat Mai 2009 festgelegt.
Für die Niederschrift
gez. Dr. Hansmann gez. Allner
Stadtkämmerer Protokollführerin
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
......
TOP 1.
Genehmigung der Niederschriften über
1.1. die 24. Sitzung (Sondertermin) am 02. April 2009
1.2. die 23. Sitzung am 11. März 2009
1.3. die 21. Sitzung am 03.12.2008
- jeweils die öffentlichen Teile -
einstimmig genehmigt
TOP 2.
Aktueller Sachstandsbericht zum NKR
- Präsentation der Verwaltung -
Stadtkämmerer Dr. Hansmann stellte fest, dass die Verwaltung den Ausschussmitgliedern im Vorfeld dieser Sitzung einen umfangreichen Sachstandsbericht zugesagt habe. Vor ca. einem Jahr habe es den letzten Statusbericht gegeben. Bei der für den 21. und 22. August 2009 vorgesehenen Beteiligungsklausur werde man sich außerdem für das Thema NKR viel Zeit nehmen.
Anmerkung: Die im Anschluss an die einführenden Worte des Stadtkämmerers von Herrn Bogorinsky referierte Präsentation sowie das „NKR-Weltbild“ wurden am
30. April an alle Ausschussmitglieder und die Fraktionen per mail übersandt.
Im Zuge der an den Vortrag von Herrn Bogorinsky anschließenden Diskussion erfolgten unter Beteiligung der Ratsherren Förste, Hexelschneider, Hermann, Borchers, List und Putzke sowie von Stadtkämmerer Dr. Hansmann, Herrn Kuckuck und Herrn Bogorinsky Fragen und Beiträge insbesondere zu folgenden Punkten:
- Differenzierung wesentliche Produkte // übrige Produkte
- Keine - und wenn, nur teilweise - Deckung mit dem HGB
- Keine einheitliche Regelung in den Bundesländern, nicht zur Bewertung, nicht zum Aufbau der Bilanz und nicht zum anzuwendenden Recht
- Daraus resultierend kaum Vergleichsmöglichkeiten
- Unterschiedliche technische Verfahren in den Städten und jeweils individuelle Anpassung des Systems
- Einbindung weiterer Fachausschüsse
- Wunsch nach steigender Transparenz und politischer Beratungs- und Steuerungsfähigkeit
- Aufbau eines (neuen) Berichtswesens
- Abbildung von Vorjahresvergleichszahlen und Daten (voraussichtlich nicht im Übergang bzw. Systemwechsel aufgrund einer absolut geänderten Struktur)
- Grad der Einblicksmöglichkeiten für den politischen Bereich
- Dokumentenmanagement (auf lange Sicht)
- Abbildung des Ressourcenverbrauchs
- Intergenerative Gerechtigkeit
- Steuerungsrelevanz betrifft nicht alle Produkte
- Zukünftige Zuordnung von Pensionsrückstellungen und Zinszahlungen
- Möglichkeit der Zuordnung der aufgenommenen Kredite zu den einzelnen durch sie finanzierten Maßnahmen
- Aussagewert und Vereinheitlichung des Berichtswesens in der Gesamtverwaltung
- Bildung von Zielen und Kennzahlen insbesondere bei den wesentlichen Produkten
Zur Kenntnis genommen
TOP 3.
„Jährliche Preisanpassung der Nahwärmeversorgung am Kronsberg“
(Drucks. Nr. 0620/2009 mit 3 Anlagen)
Frau Hoffmann Kallen verwies angesichts einer Nachfrage von Ratsherrn List auf die der Drucksache beigefügte Anlage 3.
Ratsfrau Seitz kündigte an, dass die CDU dieser Drucksache nicht zustimmen werde.
Antrag,
einer Anpassung der Anschluss- und Benutzungsentgelte für die öffentliche Nahwärmeversorgung Kronsberg für den Zeitraum 01.04.2009 – 31.03.2010 gemäß der als Anlage 1 beigefügten Preisliste zuzustimmen.
Antrag der CDU-Fraktion zum Messe- und Kongressgeschäft in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0757/2009)
Ratsfrau Seitz trug den Antrag der CDU-Fraktion vor und begründete ihn.
Ratsherr Borchers erklärte, insbesondere die Vielseitigkeit des Kuppelsaales solle beibehalten werden.
Ratsherr Putzke ergänzte, bzgl. des HCC habe man schon alle Möglichkeiten geprüft und überdacht.
Ratsherr Hanske sagte, diverse Gutachter hätten das Thema HCC bereits bewegt und in diesem stetigen Prozess auch bewertet.
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zur dauerhaften Optimierung des Messe- und Kongressgeschäfts in der Landeshauptstadt Hannover vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:
1. Erhalt und Nutzung des Kuppelsaals im Hannover Congress Centrum.
2. Überprüfung von Möglichkeiten der anderen Aufteilung des Kongress- und Messegeschäfts zwischen der Deutschen Messe AG und dem Hannover Congress Centrum.
3. Prüfung der Machbarkeit den Kuppelsaal in einen Konzertsaal umzubauen.
4. Prüfung der vollständigen Aufgabe des Standortes Hannover Congress Centrum, mit Ausnahme des Kuppelsaals, sowie die Zuführung des Geländes einer anderen städtebaulichen Nutzung zur Finanzierung von Punkt 3. unter Berücksichtigung des Parkplatzbedarfes.
5. Prüfung einer möglichen Zusammenarbeit der gastronomischen Aktivitäten zwischen der Deutschen Messe AG und dem Hannover Congress Centrum.
1 Stimme dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.
Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Darlegung der Finanzen der Deutschen Messe AG
(Drucks. Nr. 0804/2009)
Ratsherr Förste trug den Antrag seiner Fraktion vor und begründete ihn.
Ratsherr Borchers wies die Argumentation von Ratsherrn Förste zurück, in dem er ihm gegenüber erklärte, dass die Stadt bereits viele freiwillige Zahlungen für den sozialen Bereich leiste. Jedoch müsse die Stadt auch im Rahmen ihrer Funktion als Wirtschaftsstandort unterstützt werden, bspw. unter dem Aspekt der Wahrung von Arbeitsplätzen.
Beigeordnete Kastning pflichtete den Ausführungen ihres Vorredners bei. Die Stadt müsse als Wirtschaftsstandort gehalten und gestärkt werden.
Die Ratsherrn Förste und List stellten vornehmlich die von der DMAG getätigten Cross-Boarder-Leasing-Geschäfte in Frage.
Stadtkämmerer Dr. Hansmann konstatierte, dieses Thema könne nicht in dem öffentlichen Teil einer Sitzung diskutiert werden. Im Zusammenhang mit der Drucksache „Kapitalerhöhung für die Messe“ spreche der Messevorstand zur Zeit auch auf Wunsch in allen Fraktionen vor.
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung möge die Gewinne und Verluste der einzelnen Töchterfirmen der städtischen Beteiligungsgesellschaft Deutsche Messe AG darlegen. Außerdem möge sie die Zinsergebnisse der Deutsche Messe AG nicht nur pauschal, wie im Beteiligungsbericht, sondern einzeln nach den Gewinnen und Verlusten der verschiedenen Finanzgeschäfte darlegen. Des Weiteren möge die Verwaltung die von der Deutschen Messe AG in der Vergangenheit getätigten Cross-Border-Leasing- Geschäfte offen legen.
0 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 6.
Bericht des Dezernenten
Stadtkämmerer Dr. Hansmann verwies auf die für den Monat März vorliegende Informationsdrucksache Nr. 0947/2009 „Finanzbericht für den Monat März 2009 und
1. Quartalsbericht 2009“.
Hinsichtlich des Einbruchs bei der Gewerbesteuer liege die Landeshauptstadt im Bundesdurchschnitt mit den steuerstarken Städten, zu denen auch Hannover zähle. Die Ausgabenseite bewege sich bisher im normalen Maß.
Im weiteren Verlauf der Sitzung erläuterte Stadtkämmerer Dr. Hansmann den der Informationsdrucksache 0947/2009 anliegenden 1. Quartalsbericht für das Jahr 2009 und die in diesem aufgeführten Ziele seines Dezernates und deren Erledigungsstand.
Ratsfrau Seitz fragte angesichts der für die Messe AG anstehenden Kapitalerhöhung in Höhe von 125 Mio. €, ob es auch Überlegungen gegeben habe, von der Stadt an der DMAG gehaltene Anteile an das Land zurück zu geben. Mit dieser aktuell zur Diskussion stehenden weiteren Belastung des städtischen Haushalts werde ein zusätzlicher Konsolidierungsdruck auf die Stadt ausgeübt, was auch von Stadtkämmerer Dr. Hansmann bestätigt wurde. Sowohl dieses als auch nächstes Jahr drohe der Stadt ein immenses Defizit.
Stadtkämmerer Dr. Hansmann bestätigte ebenfalls, dass es zur Anteilsfrage intensive Gespräche mit dem Land gegeben habe. Letztendlich habe es zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Oberbürgermeister eine strategische Entscheidung gegeben, die Messeanteile so zu behalten, wie sie bisher sind und die Partnerschaft weiter fortzusetzen.
Ratsfrau Seitz fragte, ob es ein Angebot vom Land gegeben habe.
Stadtkämmerer Dr. Hansmann verneinte dieses.
Beigeordnete Kastning sagte, dass in den Fraktionen auch darüber gesprochen werden müsse, welchen Stellenwert die Messe für die Stadt Hannover habe und welchen Einfluss die Stadt und Messe künftig haben sollten.
Stadtkämmerer Dr. Hansmann führte seinen Berichtspunkt fort: Aus aktueller Sicht prognostiziere die Verwaltung für das Jahr 2009 ein Defizit von 193 Mio. €, davon entfielen alleine 100 Mio € auf den Einbruch bei der Gewerbesteuer. Auf 73 Mio € belaufe sich der ursprünglich veranschlagte Fehlbedarf. 20 Mio. € entfielen im Saldo auf das Thema Messe.
Einziger positiver Effekt im Folgejahr sei die Regionsumlage, die in Abhängigkeit von der Steuerkraft sinke, wobei im Umkehrschluss die Lage der Region sich damit verschlechtere.
Der Finanzbericht März 2009/ Quartalsbericht I /2009 (IDS 0947/2009) wurde zur Kenntnis genommen.
Vor Abschluss des öffentlichen Teils der Sitzung wurden die neuen, geänderten Ausschusstermine für den Monat Mai 2009 festgelegt.
Für die Niederschrift
gez. Dr. Hansmann gez. Allner
Stadtkämmerer Protokollführerin
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
......
Ausschussvorsitzender Ratsherr Hermann schloss die 25. Sitzung um 17:20 Uhr.
Für die Niederschrift
gez. Dr. Hansmann gez. Allner
Stadtkämmerer Protokollführerin