Niederschrift über die 20. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
27.04.2009, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz

A	Stimmberechtigte Mitglieder
	Ratsfrau Schlienkamp als Vorsitzende	-	SPD-Fraktion
	(Herr Albrecht)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsherr Bindert)	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	(Frau Bloch)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Herr Bode	-	Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände
	Frau Böhme	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsherr Borchers)	-	SPD-Fraktion
	(Herr Bosse)	-	Caritasverband Hannover e. V.
	(Ratsfrau de Buhr)	-	SPD-Fraktion
	Ratsfrau Fischer	-	SPD-Fraktion
	Ratsfrau Handke	-	CDU-Fraktion
	(Herr Hohfeld)	-	Der Paritätische
	Ratsfrau Jakob	-	CDU-Fraktion
	(Ratsfrau Dr. Koch)	-	SPD-Fraktion
	(Ratsfrau Lossin)	-	SPD-Fraktion
	(Frau Pietsch)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Ratsherr Politze	-	SPD-Fraktion
	(Frau Rogat)	-	DRK Kreisverband Hannover-Stadt e.V.
	Ratsherr Sommerkamp	-	CDU-Fraktion
	Ratsfrau Tack	-	SPD-Fraktion
	Herr Teuber	-	Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände
	Ratsherr Dr. Tilsen	-	FDP-Fraktion
	Ratsfrau Wagemann	-	Franktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	Herr Werkmeister	-	DRK Kreisverband Hannover Stadt e.V.
	(Frau Wermke)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Herr Witt	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
B	Grundmandat
	(Ratsherr Höntsch)	-	Linksbündnis
	Ratsherr List	-	Hannoversche Linke
C	Beratende Mitglieder
	Frau Broßat-Warschun	-	Leiterin des Fachbereichs Jugend und Familie
	(Frau Dalluhn)	-	Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V.
	Frau David	-	Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta)
	Frau Feise	-	Vertreterin der Freien Humanisten
	Frau Hartleben-Baildon	-	Sozialarbeiterin
	Herr Honisch	–	Stadtjugendpfleger
	Frau Klyk	-	Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hann. Kindertagesstätten und Kinderläden
	(Frau Kumkar)	-	Lehrerin
	Herr Nolte	-	Vormundschaftsrichter
	Herr Pappert	-	Vertreter der ev. Kirche
	(Herr Poss)	-	Vertreter der Jüdischen Gemeinde
	Herr Richter	-	Vertreter der katholischen Kirche
	(Frau Sekler)	-	Vertreterin der Interessen ausl. Kinder u. Jugendlicher
D	Presse
	Herr Krasselt	-	Neue Presse
E	Verwaltung
	Frau Bergerstock	-	Fachbereich Umwelt und Stadtgrün, Bereich Planung und Bau
	Frau Brehmer	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst
	Frau Deters	-	ÖPR 51
	Herr Dienst	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Frau Drevermann	-	Dezernat IV
	Frau Ebel	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Jugend- und Familienberatung
	Frau Grundmann	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst
	Herr Jakob	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Unterhaltsrecht und Erziehungsgeld
	Frau Kalmus	-	Büro Oberbürgermeister, Presseinformation und Öffentlichkeitsarbeit
	Herr Lattacz	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten, Sachgebiet wirtschaftliche Jugendhilfe
	Herr Lockmann	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit
	Frau Merten	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Frau Neumann	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Herr Rauhaus	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Frau Rieger	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Unterhaltsrecht und Erziehungsgeld
	Herr Rohde	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit
	Frau Teschner	-	Dez. III
	Frau Wildermann	-	Fachbereich Umwelt und Stadtgrün, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Herr Brockmann für die Niederschrift
Herr Krömer für die Niederschrift

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

2. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

3. Antrag der FDP-Fraktion: Fachkraft für Jungenarbeit als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss
(Drucks. Nr. 0736/2009)

4. Sanierung Limmer

Erneuerung Spiel- und Bolzplatz Schleusengrund sowie
Einrichtung der Grünverbindung zur Steinfeldstraße, zum Stichkanal Linden und zum Wasserstadtgelände
(Drucks. Nr. 2833/2007 N1 mit 3 Anlagen)

5. Sachstandsbericht "Energie- und Abfallsparen in Schulen und Kindertagesstätten"
(Informationsdrucks. Nr. 0672/2009 mit 1 Anlage)

6. Leistungs- und Finanzbericht des Fachbereiches Jugend und Familie für das Jahr 2008
(Informationsdrucks. Nr. 0802/2009 N1 mit 1 Anlage)

7. Gesetzesänderungen im Unterhaltsrecht 2008/2009
(Informationsdrucks. Nr. 0718/2009)

8. Bericht des Dezernenten

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

9. Annahme von Stiftungsmitteln zur Errichtung und zum Betrieb einer integrativen Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 0621/2009 mit 2 Anlagen)

Tagesordnungspunkt 1

EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Nachdem Ratsfrau Schlienkamp die Sitzung eröffnet hatte, regte ein Mitbürger ein Antirassismusprojekt in Form eines Fußballturniers an.

Frau Drevermann meinte, darüber werde diskutiert werden.
Sie wies in diesem Zusammenhang auf den 1. Mai 2009 hin. An diesem Tage würden hoffentlich alle gemeinsam zeigen, wo sie stünden.

Anschließend wurde in mehreren kritischen Beiträgen aus der Einwohnerschaft die Hortplatzsituation in Hannover und insbesondere im Stadtteil Marienwerder bemängelt. Dabei spielte auch die Situation alleinerziehender Elternteile eine Rolle, aufgrund derer die Notwendigkeit bestehe, Arbeit zu suchen und damit die Kinder in Betreuungseinrichtungen unterzubringen.

Von der Verwaltung wurden die Bemühungen um einen Ausbau der Kinderbetreuung in allen Bereichen vorgetragen. Hindernisse auf diesem Wege seien zum einen die Problematik fehlender Räumlichkeiten und zum anderen die finanzielle Situation nicht nur der Landeshauptstadt Hannover. In akuten Notfällen könne den Eltern nur geraten werden, sich an den zuständigen Bereich zu wenden.
Zur Unterbringung auswärtiger Kinder im Stadtteil Marienwerder wurde mitgeteilt, dass es im Interesse der Verwaltung liege, vorrangig hannoversche Kinder unterzubringen.

Daraufhin schloss Ratsfrau Schlienkamp die Einwohnerfragestunde.
Tagesordnungspunkt 2

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Schlienkamp eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.

Zur Tagesordnung bat Ratsfrau Wagemann darum, Tagesordnungspunkt 3, Antrag der FDP-Fraktion: Fachkraft für Jungenarbeit als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss, zur Beratung in die Fraktionen zu verweisen. In diesem Zusammenhang fragte sie die Verwaltung, ob es möglich sei, in der laufenden Legislaturperiode den Ausschuss personell zu erweitern.

Frau Broßat-Warschun erwiderte, dass die Verwaltung dies klären und den Fraktionen die Information zukommen lassen werde.


Tagesordnungspunkt 3

Antrag der FDP-Fraktion: Fachkraft für Jungenarbeit als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss

- auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beratung in die Fraktionen verwiesen -


Tagesordnungspunkt 4

Sanierung Limmer
Erneuerung Spiel- und Bolzplatz Schleusengrund sowie Einrichtung der Grünverbindung zur Steinfeldstraße, zum Stichkanal Linden und zum Wasserstadtgelände

Nach Abgabe des Vorsitzes an Ratsfrau Jakob bat Ratsfrau Schlienkamp um Sachaufklärung hinsichtlich der geplanten Maßnahmen.

Nachdem Frau Bergerstock die Planungen der Verwaltung vorgestellt hatte, beantwortete sie Fragen von Frau Hartleben-Baildon und erklärte, dass die Anzahl der in Limmer lebenden Kinder und Jugendlichen mit der Niederschrift nachgereicht werde. Die Verwaltung teilt mit, dass in Limmer 852 Kinder und Jugendliche im Alter von 0 bis 17 Jahren leben.
Natürlich reiche ein Bolzplatz nicht aus. Es gebe noch einen Zweiten an der Harenberger Straße, und die Verwaltung würde an dieser Stelle gern auch mehr tun. Dies sei jedoch wegen der dichten Wohnbebauung im Stadtteil nicht möglich.
Die Asphaltfläche habe man gewählt, um den Platz witterungsunabhangig bespielbar zu machen.
Auf eine Frage des Ratsherr List erklärte sie, dass alle Gremien der Planung einstimmig zugestimmt hätten.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.



Tagesordnungspunkt 5

Sachstandsbericht "Energie- und Abfallsparen in Schulen und Kindertagesstätten"

Auf eine Frage von Ratsfrau Tack erklärte Frau Wildermann, dass sich die Verwaltung zunächst auf die "Klima-Allianz Schule" konzentrieren wolle, um Erfahrungen zu sammeln. Das Programm solle jedoch auch auf die Kindertagesstätten ausgeweitet werden.

Nachdem Ratsfrau Wagemann das Projekt ausdrücklich gelobt hatte, stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0672 zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 6

Leistungs- und Finanzbericht des Fachbereiches Jugend und Familie für das Jahr 2008

Nach einem detaillierten Bericht von Frau Broßat-Warschun stellte Ratsfrau Handke Fragen zur Kinderbetreuung, die Herr Rauhaus wie folgt beantwortete:
Zur Frage hinsichtlich einer Elternbefragung im Krippen- und Hortbereich habe Herr Walter in einer der letzten Sitzungen ausführlich Stellung genommen.
Danach ging er auf den Umsetzungsstand bezüglich der 200 beschlossenen Hortplätze ein bzw. auf die weiteren Planungen. Im Hortbereich gibt es einen Bedarf an zusätzlichen Plätzen, in Hannover liege der Schwerpunkt zurzeit bei der Schaffung von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren.
Hinsichtlich der schulergänzenden Betreuungsmaßnahmen teilte er mit, dass hier eine steigende Zahl von Anträgen vorliege bzw. sich bereits im Beschlussverfahren befinde.

Nachdem Frau Drevermann auf die Weiterentwicklung von "Schule im Stadtteil" als ergänzendes Betreuungsangebot hingewiesen und deutlich gemacht hatte, dass die Verwaltung noch vor der Sommerpause eine Drucksache zur bedarfsorientierten Entwicklung von Betreuungsangeboten ins Verfahren geben werde, wies Herr Rauhaus darauf hin, dass von den etwa 320 Plätzen die Mehrzahl im Bereich altersübergreifende Gruppen lägen.

Ratsfrau Wagemann lobte die Anstrengungen der Verwaltung und machte deutlich, dass es sinnvoll sei, die Themen "Schule" und "Hort" gemeinsam zu diskutieren.
Anschließend stellte sie Fragen zur Finanzierung und zu geplanten Betreuungsplätzen bei Elterninitiativen und Trägern im U3-Bereich.
Schließlich erbat sie Auskunft zur aktuellen Entwicklung im Jugendsportzentrum, zur Kooperation mit Sportvereinen und zur Resonanz bei den Jugendlichen.

Frau Broßat-Warschun antwortete, dass aufgrund der Richtlinie "Investition Kinderbetreuung" 42 Anträge gestellt und 10 davon bearbeitet seien. Wegen des zeitintensiven Verfahrens dauere die Bearbeitung zwischen 5 und 8 Monaten. In dieser Zeit könnten leider keine Überbrückungsmittel weder vom Land Niedersachsen noch von der Landeshauptstadt Hannover gewährt werden.

Herr Rauhaus ergänzte, dass die Elterninitiativen bei der Verwaltung moralische und tatkräftige Unterstützung erhielten, wenn es um die Verhandlungen mit Vermietern gehe.
Hinsichtlich der U3-Planungen für das Jahr 2009 habe er die aktuellen Zahlen nicht dabei; das könnte jedoch für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses vorbereitet werden. In jedem Fall werde den Gremien eine Drucksache zu neuen Standorten vorgelegt, sobald diese die Bezirksräte durchlaufen habe.

Herr Rohde führte aus, dass die Resonanz auf das Jugendsportzentrum wesentlich größer sei als von der Verwaltung erwartet. Die dort vorgehaltenen verschiedenen sportlichen Angebote, die sich zum Teil auch von denen der Sportvereine unterschieden, ziehe eine große Anzahl von Jugendlichen auch über die Stadtbezirksgrenze hinaus an. Es gebe eine gute Kooperation mit verschiedenen Sportvereinen und Schulen.

Ratsfrau Tack bat die Verwaltung zunächst um rechtzeitige Rückmeldung, falls die Umsetzung des Antrages auf Einrichtung von 200 Hortplätzen auf Schwierigkeiten stoße.
Anschließend bat sie um Auskunft hinsichtlich des Ratsauftrages zur zentralen Ressourcenverwaltung in Kindertagesstätten aus dem Jahre 2007.
Danach fragte sie, warum die Zahl der Inobhutnahmen in Hannover entgegen dem bundesweiten Trend zurückgegangen sei.
Schließlich fragte sie nach der Länge der Wartezeiten für Gespräche in der Erziehungsberatung sowie hinsichtlich der vier Kennzahlen im Bereich der Jugendeinrichtungen.

Nachdem Frau Drevermann bemerkt hatte, dass zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses ein Statusbericht sowohl zu den Planungen bei der Kinderbetreuung als auch zum Thema "Schule im Stadtteil" vorgelegt werden könne, schilderte Herr Rauhaus die Abarbeitung des Ratsauftrages zur zentralen Ressourcenverwaltung und wies darauf hin, dass die Veränderungswünsche mit dem aktuellen Datum in das Beschaffungshandbuch der Landeshauptstadt Hannover eingearbeitet worden seien.

Frau Brehmer erklärte, dass der Rückgang der Inobhutnahmen auf eine gute präventive Arbeit, insbesondere aber auf die gute Arbeit der Clearingstelle zurückzuführen sei.

Frau Ebel machte auf die verschiedenen Möglichkeiten der Kontaktaufnahme mit der Erziehungsberatung aufmerksam und meinte, dass in der Regel ein Termin zu einem persönlichen Gespräch innerhalb von drei Monaten angeboten werden sollte.

Herr Rohde wies auf die Problematik bei der Darstellung der offenen Jugendarbeit hin, weil es oft Überschneidungen gebe. Im Rahmen der Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit solle jedoch überlegt werden, ob eine andere Darstellungsform für Zahlen, Daten und Fakten gewählt werden könne.

Auf eine Frage von Ratsfrau Jakob erklärte Herr Rauhaus, dass es Wartelistenabfragen nicht geben werde, weil die Verwaltung um die Größe des Problems wisse. Es werde in den Sitzungen der Arbeitsgruppe Kindertagesstätten routinemäßig auch die Wartelistensituation in den Einrichtungen behandelt.

Frau Böhme regte an, nach der Sommerpause eine Rückschau zum Thema "Ferien" vorzunehmen.

Herr Rohde erklärte, dass dies von der Verwaltung aufgenommen werde.
Eine Frage von Ratsfrau Wagemann beantwortete er dahingehend, dass auch das Thema "Sport und Bewegung" für Menschen mit Migrationshintergrund zunehmend wichtig werde.

Herr Lockmann ergänzte, dass das Programm "Mädchen in Bewegung" zu 90 % Mädchen mit Migrationshintergrund erreiche.

Daraufhin stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0802/2009 N1 zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 7

Gesetzesänderungen im Unterhaltsrecht 2008/2009

Nachdem Ratsfrau Tack der Verwaltung ihre Anerkennung für die infolge der Gesetzesänderung zu erbringenden Leistung ausgesprochen hatte, bejahte Frau Rieger die Frage des Ratsherrn Dr. Tilsen nach der Führung der Prozesse für die jugendlichen Unterhaltsberechtigten durch den Fachbereich Jugend und Familie.

Nachdem Ratsfrau Wagemann die Bitte geäußert hatte, die Informationsdrucksache Nr. 0718/2009 auch im Gleichstellungsausschuss zu behandeln, stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0718/2009 zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 8

Bericht der Dezernentin

Frau Drevermann gab bekannt, dass die Anhörung zur Studie des kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen aller Voraussicht nach im August stattfinden werde.

Anschließend wurde festgelegt, dass der Vorbehaltstermin für eine Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.06.2009 regulär durchgeführt werde.

Auf die Frage von Herrn Teuber, warum drei Anträge auf schulergänzende Betreuungsmaßnahmen nicht auf der Tagesordnung stünden, erklärte Frau Drevermann, dass diese im Rahmen der Haushaltsplanberatungen bereits vorentschieden seien. Die Kopien der Bewilligungsbescheide würden dem Schulausschuss und dem Jugendhilfeausschuss lediglich zur Kenntnis gegeben.

Herr Teuber äußerte die Bitte, dass die freien Wohlfahrtsverbände hierbei auch berücksichtigt würden, da sie an den Haushaltsplanberatungen nicht beteiligt seien.
Daraufhin schloss Ratsfrau Schlienkamp den öffentlichen Teil der Sitzung.






(Drevermann) Für die Niederschrift:
Stadträtin Krömer

Daraufhin bedankte sich Ratsfrau Schlienkamp bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.