Sitzung Ausschuss für Arbeitsmarkt- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am 24.04.2009

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 22.04.2009)
Protokoll (erschienen am 29.05.2009)
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Landeshauptstadt Hannover - - Datum 12.05.2009

NIEDERSCHRIFT

über die 25. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 24. April 2009, Rathaus, Hodlersaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.55 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Borchers (SPD)
(Ratsherr Emmelmann) (CDU)
Beigeordneter Engelke (FDP)
Ratsfrau Handke (CDU) für RH Lorenz
Ratsherr Kiaman (CDU) für RH Emmelmann
Ratsherr Kirci (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD)
(Ratsherr Lorenz) (CDU)
Ratsherr Politze (SPD)
Ratsherr Putzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Studier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
Herr Behncke
(Herr Laske)
Herr Rokahr
Herr Schimke
Herr Weinel

Grundmandat:
(Ratsherr Höntsch) (DIE LINKE.)
Ratsherr List (Hannoversche Linke)

Verwaltung:
Erster Stadtrat Mönninghoff (Dez. V)
Frau de Cassan (23)
Herr Schatz (23.1)
Frau Schneider (23.3)
Herr Quast (23.0)
Herr Pietzko (Dez. III)
Frau Bethke-Wittke (19.14)
Frau Wildermann (67.04)
Herr Bär (19.PPP)
Frau Hesse (15.23)
Herr Lyke (23.12)
Herr Bartels (23.022)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des AWL am 06.03.09 - öffentlicher Teil

2. Delegation von Entscheidungen über die Vergabe von Leistungen gemäß VOL und VOF bei Baumaßnahmen
(Drucks. Nr. 0751/2009)

3. Sachstandsbericht "Energie- und Abfallsparen in Schulen und Kindertagesstätten"
(Informationsdrucks. Nr. 0672/2009 mit 1 Anlage)

4. Sanierungsprogramm 2008
Sanierung und Erweiterung der Spielhalle Am Lister Kirchweg - Kostenerhöhung
(Drucks. Nr. 0817/2009)

5. Optimierung des Projektes Ökoprofit
(Informationsdrucks. Nr. 0675/2009)

6. A N T R Ä G E

6.1. Antrag der SPD-Ratsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
"Millenium-Erklärung zu nachhaltigem kommunalem Engagement"
(Drucks. Nr. 0315/2009)

6.1.1. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0315/2009 - Millenium-Erklärung zu nachhaltigem kommunalem Engagement)
(Drucks. Nr. 0881/2009)

6.2. Antrag der CDU-Fraktion zum Messe- und Kongressgeschäft in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0757/2009)


6.3. Antrag der CDU-Fraktion zur Umfrage Weihnachtsmarkt
(Drucks. Nr. 0693/2009)

6.3.1. Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der CDU-Fraktion zur Umfrage Weihnachtsmarkt
(Drucks. Nr. 0693/2009 S1)

6.4. Antrag der CDU-Fraktion zur Nachnutzung des EXPO-Geländes
(Drucks. Nr. 0444/2009)

6.5. Antrag der Gruppe Hannoversche Linke. zum Gartenhaus -
Liegenschaft Am Judenkirchhof 11 c
(Drucks. Nr. 0540/2009)

6.5.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 0540/2009 (Gartenhaus - Liegenschaft am Judenkirchhof 11c)
(Drucks. Nr. 0838/2009)

6.6. Antrag der Fraktion DIE LINKE. für ein Konzept zur Lärmminderung am Flughafen Hannover
(Drucks. Nr. 0361/2009)

6.7. Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Anhörung zu den Zukunftskonzepten der Deutschen Messe AG und des Hannover Congress Centrums (HCC)
(Drucks. Nr. 0803/2009)

7. Bericht des Dezernenten - öffentlicher Teil

8. Anfragen


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.


TOP 1.
Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des AWL am 06.03.09 - öffentlicher Teil

Ohne Aussprache einstimmig genehmigt.


TOP 2.
Delegation von Entscheidungen über die Vergabe von Leistungen gemäß VOL und VOF bei Baumaßnahmen
(Drucks. Nr. 0751/2009)

Abgesetzt, da die Drucksache noch einmal in der GOK behandelt werden soll.


TOP 3.
Sachstandsbericht "Energie- und Abfallsparen in Schulen und Kindertagesstätten"
(Informationsdrucksache Nr. 0672/2009 mit 1 Anlage)

Ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


TOP 4.
Sanierungsprogramm 2008
Sanierung und Erweiterung der Spielhalle Am Lister Kirchweg - Kostenerhöhung

(Drucks. Nr. 0817/2009)

Herr Schimke zeigte sich verwundert darüber, dass durch die Änderung der Tariftreuebestimmungen plötzlich Mehrkosten in Höhe von 135.000,00 € entstanden seien und bat um Erläuterung.

Herr Rokahr ergänzte, dass es merkwürdig sei, dass die Kosten gestiegen seien, obwohl die Tariftreue nicht mehr beachtet werden müsse und es sei zu fragen, wer für die Planung verantwortlich gewesen sei. Sollte ein externer Partner zuständig gewesen sein, müsse geprüft werden, in wie weit Regressforderungen in Frage kämen.

Beigeordneter Engelke stellte die Frage, warum die Gerüstvorhaltungszeit nicht pauschal abgerechnet worden sei. Die gestiegenen Kosten könnten teilweise mit einer positiveren Situation im Bausektor und gestiegenen Rohstoffpreisen erklärt werden. Des Weiteren sei zu bemerken, dass die gewählte Außenfarbe sehr gewöhnungsbedürftig sei.

Erster Stadtrat Mönninghoff erläuterte, dass es sehr selten sei, dass eine so starke Überschreitung vorliege. Es müsse akzeptiert werden, dass durch die Änderung der Tariftreuebestimmungen die Ausschreibung habe aufgehoben werden müssen, aber es sei eigenartig, wie in der kurzen Zeit ein solcher Unterschied hinsichtlich der Kosten entstehen könne. Es müsse befürchtet werden, dass durch das Konjunkturprogramm die Firmen gut ausgelastet seien und entsprechend teuer anbieten könnten.

Herr Bär erläuterte, dass die Leistung ursprünglich Anfang 2008 ausgeschrieben worden sei und sich 5 bis 7 Firmen beteiligt hätten. Nach dem Urteil zum Tariftreuegesetz sei im Mai 2008 neu ausgeschrieben worden und darauf hin seien es nur noch zwei Firmen gewesen, deren Angebote jeweils ca. 150.000,00 € teurer als zuvor gewesen seien. Die Steigerung sei mit allgemeiner Marktsituation erklärt worden.

Ratsherr Hanske merkte an, dass der Begriff „Spielhalle“ irreführend und „Sporthalle“ treffender sei.

Herr Bär führte aus, dass die Planung von einem externen Architekten durchgeführt worden sei, dessen Arbeit an vielen Stellen geprüft worden sei und der keine Schuld an den gestiegenen Kosten trage.

Auf eine entsprechende Frage von Beigeordnetem Klie antwortete Herr Bär, das keinerlei Aspekte darauf hindeuteten, dass es sich um eine Preisabsprache handele. Die Preisspiegel seien überprüft und die Gestehungskosten hinterfragt worden. Die zweite Ausschreibung sei ebenfalls aufgehoben worden, da das zweite Angebot – besonders im Vergleich zum ersten – zu hoch gewesen sei. Im Anschluss sei mit beiden Firmen freihändig nachverhandelt worden, was aber keinen Erfolg gebracht habe, da das Auftragspolster gut gewesen sei.


Ratsherr List warf die Frage auf, ob es zulässig sei, dass ein Bieter den Zuschlag bekomme, wenn am Ende keine weiteren Firmen mehr beteiligt seien, worauf Herr Bär erwiderte, dass ein Bieter Anspruch auf den Zuschlag habe, wenn die Rahmenbedingungen eingehalten worden seien und es einen Wettbewerb gegeben habe, sofern es für die Stadt wirtschaftlich annehmbar sei.

Beigeordneter Engelke stellte noch einmal die Frage nach dem Preis für die Vorhaltezeit des Gerüsts. Bezüglich der Farbgestaltung sei zu sagen, dass den Bürgern in vielen Bereichen Vorgaben gemacht würden und dass sich ein Gebäude der Umgebung anpassen solle, was hier nicht der Fall sei.

Ratsherr Borchers warnte davor, Farbdiskussionen zu führen, wenngleich auch der gewählte Farbton sehr kraftvoll sei und Mut zeige.

Herr Bär erläuterte, dass es intensive Diskussionen gegeben habe und man sich letzen Endes einig gewesen sei, dass an dieser Stelle eine derartige Farbe gut passe. Die Kosten für das Gerüst berechneten sich im Normalfall nach der Errichtung und einer Grundvorhaltezeit von in der Regel vier Wochen. Durch den harten Winter habe es eine Verzögerung von ca. zwei Monaten gegeben, was zu den Mehrkosten geführt habe.

Einstimmig beschlossen.


TOP 5.
Optimierung des Projektes Ökoprofit
(Informationsdrucksache Nr. 0675/2009)

Auf eine entsprechende Frage antwortete Frau Hesse, dass Ökoprofit ein Lizenzprodukt mit Qualitätsvorgaben sei und dass nach den neuesten Vorgaben kleinere Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern für 750,00 € für die Einsteigerrunde teilnehmen könnten. Enthalten seien drei Vor-Ort-Gespräche und vier Workshops. Insgesamt machten in diesem Jahr 19 Betriebe mit, wovon sechs zu den kleineren gehörten - aktuell seien 36 im Club.

Ratsherr Putzke betonte, dass der Bericht auf einen Antrag von Rot-Grün zurückgehe, in dem bemängelt werde, dass das Projekt Ökoprofit zu exklusiv und bisher für kleinere Betriebe zu teuer und zu zeitaufwändig sei, was sich jetzt geändert habe. Angewandte Ökologie spare Geld und nütze den Unternehmen.

Herr Rokahr vertrat die Meinung, dass es wenig hilfreich sei, die Messlatte niedriger zu legen, um mehr Unternehmen teilnehmen zu lassen. Die Erfahrung zeige, dass Ökoprofit bei den Kleinunternehmen nicht gerade der Renner sei und eher als Auslaufmodell zu bezeichnen sei. Es müsse auf andere Themen wie Energieeffizienz gesetzt werden und Ökoprofit als Energielabel habe sich am Markt nicht durchgesetzt. Trendsetter sei die 14001 und man müsse sich fragen, ob Ökoprofit noch das richtige Investment aus Steuermitteln sei. Die Klimaschutzagentur arbeite am Thema Energieeffizienz und auch Ökoprofit beschäftige sich am Rande damit – das müsse koordiniert werden.

Erster Stadtrat Mönninghoff wies darauf hin, dass eine Koordination stattfinde und man könne in einem Jahr, in dem sich 19 Betriebe neu angemeldet hätten, nicht von einem Auslaufmodell sprechen.




Ratsherr Putzke führte aus, dass nicht die Messlatte tiefer gehängt werden solle, sondern es solle kleineren Betrieben die Einstiegshürde herabgesetzt werden. Der Ansatz von Ökoprofit mit den Themen Ressourcenschonung und Abfallvermeidung sei breiter als der Ansatz der Klimaschutzagentur.

Herr Rokahr gab zu bedenken, dass man bei 19 neuen Unternehmen nicht von Breitenwirkung sprechen könne und dass viele Unternehmen diese Themen auch in Eigenregie angehen könnten. Es werde die Frage gestellt, welche Kosten in den 35.000,00 € pro Jahr enthalten seien, worauf Erster Stadtrat Mönninghoff erwiderte, dass es sich um die Kosten für die externen Büros handele.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 6.
A N T R Ä G E

TOP 6.1.
Antrag der SPD-Ratsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
"Millenium-Erklärung zu nachhaltigem kommunalem Engagement"
(Drucks. Nr. 0315/2009)


Einstimmig beschlossen.


TOP 6.1.1.
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0315/2009 - Millenium-Erklärung zu nachhaltigem kommunalem Engagement)
(Drucks. Nr. 0881/2009)

Ratsherr Putzke erklärte, dass man für fair gehandelte Produkte durchaus mehr bezahlen müsse. Ökologie zum Nulltarif funktioniere nicht und das billigste Produkt könne nicht das beste sein.

Ratsherr Kiaman stellte den Antrag vor und hob hervor, dass der Antrag als ergebnisoffener Prüfauftrag zu verstehen sei. Viele Eltern hätten schon jetzt mit finanziellen Belastungen zu kämpfen und um einen weiteren, wenn auch nicht sehr großen Kostenfaktor zu vermeiden, müsse Kostenneutralität vorliegen.

Ratsherr List warnte davor, das Essengeld zu erhöhen und daher müsse der CDU-Antrag mit einfließen.

Beigeordneter Engelke erinnerte daran, dass nicht alle Familien gut betucht seien und darüber hinaus davon auszugehen sei, dass die Schulen und Kindergärten qualitativ gute Produkte anböten. Hier werde nach grünem Denken über das Geld der Eltern entschieden und daher werde dem CDU-Antrag zugestimmt.

Ratsherr Hanske zeigte sich verwundert darüber, dass in einem Land, in dem es Studiengebühren gebe, über die Preise von fairem Essen gestritten werde. Der CDU-Antrag sei kein Prüfauftrag, sondern beinhalte die Forderung nach einem Umsetzungskonzept und der Antrag sei eher ein Verhinderungsantrag, da jedem klar sein dürfte, dass faire Produkte mit höheren Kosten verbunden seien.


Ratsherr Putzke wies darauf hin, dass es nicht darum gehe, alle Produkte zu verteuern und überall Bio einzukaufen. Vielmehr handele es sich um vernünftig erzeugte Produkte, deren Qualität sich am Ende meist gar nicht von den herkömmlichen Waren unterscheide. Es gehe um Verzicht auf Kinderarbeit und Lohnsklaverei und das müsse zwangsläufig nicht zu höheren Preisen führen. Es sei natürlich schwierig, den Produktionsweg genau nachzuvollziehen, aber dann müsse man sich teilweise auf die vorgelegten Zertifikate verlassen.

Ratsherr List ging davon, dass bereits jetzt faire und ökologisch einwandfreie Waren angeboten würden und man sich keinen Preisanstieg erlauben könne.

Erster Stadtrat Mönninghoff machte deutlich, dass es nicht um die Erhöhung des Essengeldes gehe, sondern um die Prüfung, wie sich faire Produkte auf die Preise auswirkten.

Ratsherr Putzke betonte, dass nicht nur Lebensmittel, sondern alle möglichen Waren betroffen seien.

Ratsfrau Handke warf die Frage auf, warum die Verwaltung noch nicht selbst auf die Idee gekommen sei, faire Produkte mit aufzunehmen, da diese bereits seit Jahrzehnten erhältlich seien.

4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.


TOP 6.2.
Antrag der CDU-Fraktion zum Messe- und Kongressgeschäft in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0757/2009)

Ratsherr Kiaman stellte den Antrag vor und hob hervor, dass es sich um einen Prüfauftrag handele, dessen Ergebnis auch sein könne, dass die Synergieeffekte minimal seien und der Ansatz nicht weiter verfolgt werden müsse.

Ratsherr Hanske erklärte, dass der Antrag den Eindruck vermittle als solle das HCC abgeschrieben werden. Das HCC sei mit nicht unerheblichem Aufwand optimiert worden und zeige sich jetzt gut aufgestellt. Es sei durchaus eine Konkurrenzsituation zwischen Messe und HCC zu erkennen, aber insgesamt sei die Schnittmenge doch sehr gering. Der Messeplatz Hannover sei zwar der stärkste in Deutschland, aber trotzdem werde nach weiteren Betätigungsfeldern Ausschau gehalten. Das HCC sei ein eigener Veranstaltungsort mit eigenem Charakter und vielschichtiger Nutzbarkeit.

Ratsherr Putzke unterstrich, dass die Antragspunkte entweder undurchführbar oder bereits durchgeführt seien. Der Inhalt sei bereits einige Male geprüft worden und dass es keine Kooperation gebe, liege daran, dass die Messe keine Bereitschaft zeige.

Ratsherr Kiaman stellte fest, dass es tatsächlich einige Verbesserungen beim HCC gegeben habe, aber die Rahmenbedingungen hätten sich geändert und die Gesprächsbereitschaft seitens der Messe sei erkennbar gestiegen. Es gehe um einen ergebnisoffenen Prüfauftrag, der sowohl nach der einen als auch nach der anderen Seite ausschlagen könne.



Beigeordneter Engelke wies darauf hin, dass die Punkte 1 und 4 widersprüchlich seien und darüber sei zu betonen, dass die Messe AG in Zeiten schlechterer finanzieller Lage nicht mehr die Arroganz an den Tag lege, die vorher noch zu erkennen gewesen sei.

Seit Herr König im HCC tätig sei, könne von erkennbaren Verbesserungen gesprochen werden. Das HCC könne den Markt kleinerer, zentrumsnaher Kongresse bedienen, was die Messe nicht biete. Dem Antrag werde daher nicht zugestimmt.

3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.

TOP 6.3.
Antrag der CDU-Fraktion zur Umfrage Weihnachtsmarkt
(Drucks. Nr. 0693/2009)

Ratsfrau Handke bezog sich auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung und zog den Antrag zurück.

TOP 6.3.1.
Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der CDU-Fraktion zur Umfrage Weihnachtsmarkt
(Drucks. Nr. 0693/2009 S1)

Zur Kenntnis genommen.

TOP 6.4.
Antrag der CDU-Fraktion zur Nachnutzung des EXPO-Geländes
(Drucks. Nr. 0444/2009)

Ratsfrau Handke stellte den Antrag vor und hob hervor, dass ein Konzept erstellt werden müsse, das gewährleiste, über ein derart großes Gelände optimal verfügen zu können.

Beigeordneter Klie bemerkte, dass die Ausführungen nur teilweise zutreffend seien, da es zwischenzeitlich den Beschluss gegeben habe, Einzelhandel auf einem beschränkten Streifen zuzulassen. Nutzungskonzeptänderungen beschäftigten zwar die Verwaltung, brächten jedoch nicht zwangsläufig neue Kunden. Es sei richtig, an dem Konzept des exklusiven und hochpreisigen Angebots festzuhalten und daher sei eine Nutzungsänderung nur in Einzelfällen sinnvoll und müsse genau geprüft werden.

Ratsherr Hanske ergänzte, dass die bisherigen Änderungen nicht innenstadtrelevant seien und nur in Einzelfällen an ausgewählten Stellen Einzelhandel zugelassen werde. Zukünftig sei es vorstellbar, an der einen oder anderen Stelle etwas zu ändern, aber besonders wichtig sei es, einen langen Atem bei der Vermarktung von Gewerbeflächen zu haben. Es dürfe nicht aus den Augen verloren werden, die Entscheidungen für den gesamten Wirtschaftsstandort Hannover zu treffen und nicht den Verlockungen zu erliegen, billig zu verkaufen, um möglichst schnell volle Auslastung vermelden zu können.

Ratsfrau Handke zeigte sich verwundert darüber, dass die SPD ausgerechnet in diesem Fall kein Neukonzept wünsche, wo doch sonst an jeder Stelle Konzepte gefordert würden. Die Attraktivität solle erhöht werden und dafür sei eine Prüfung notwendig.





Ratsherr Putzke erklärte, dass die Grünen gegen die EXPO gewesen seien und nun müsse die Zeche bezahlt werden. Des Weiteren sei in Richtung CDU zu fragen, ob der Antrag mit den CDU-Vertretern im Aufsichtsrat von Union Boden abgesprochen sei, da der Antrag und die Ausführungen eine Vielzahl von Un- und Halbwahrheiten enthalte. Decathlon sei schon immer als Einzelhandel im Bebauungsplan zugelassen gewesen und IKEA befinde sich außerhalb des Geländes. Keinem Menschen sei in den Sinn gekommen, Ferrari nicht zuzulassen und die einzige Ausnahme sei Möbel-Staude, was aber nicht als komplette Konzeptänderung bezeichnet werden könne. So ein Gelände brauche seine Zeit und die ursprünglich geplante IT-Nutzung sei durch das Platzen der IT-Blase zum Teil überholt worden und trotzdem seien viele Flächen vernünftig vermarktet worden und andere Teile wiederum befänden sich in privater Hand, so dass keine Zugriffsmöglichkeit gegeben sei.

Ratsherr Hanske wies darauf hin, dass die Flächen nicht brach liegen gelassen würden, sondern es finde eine Vermarktung zu guten Preisen statt und zusätzlich stimme die Qualität, das dürfe nicht verwässert werden. Das Gebiet habe Potenzial und es sei weiterhin denkbar, auch die Clusterbildung voranzutreiben.

3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.


TOP 6.5.
Antrag der Gruppe Hannoversche Linke. zum Gartenhaus -
Liegenschaft Am Judenkirchhof 11 c

(Drucks. Nr. 0540/2009)

Ratsherr List bezog sich auf den zurückgezogenen Antrag der CDU und vertrat die Meinung, dass Punkt zwei inhaltlich dem eigenen Antrag ähnle. Im Anschluss begründete Ratsherr List den Antrag und betonte, dass der Verein in der Vergangenheit ein immenses soziales Engagement gezeigt habe. Der Ankauf des Grundstücks biete der Stadt aus kulturhistorischen Gründen eine seltene Gelegenheit, ein Baudenkmal zu erhalten und gleichzeitig etwas für die iranische Bibliothek zu tun.

Beigeordneter Engelke führte aus, dass zu den sinnfreien Erläuterungen des Antrags keine Stellung genommen werde und dass der Antragsteller anscheinend nicht einmal wisse, wo sich das Objekt befinde. Das Gebäude sei in einem derart desolaten Zustand, dass ein Ankauf definitiv nicht in Frage komme.
Ratsherr Kirci erklärte, dass es sich bei den handelnden Akteuren um Revoluzzer im Alter von ca. 60 Jahren handele, die es in 30 Jahren nicht geschafft hätten, aus dem Gebäude etwas zu machen. Bei einer Einladung in der Funktion als Bezirksbürgermeister sei er (Sprecher) als „Sozialistenschwein“ beschimpft worden, was für die Art des Umgangs spreche. Der Vorstand wechsle des Öfteren und die Vorstandssitzungen seien durch die Anwesenheit der Polizei gekennzeichnet. In der Nordstadt gebe es eine Vielzahl sozialer Vereinigungen, die viele positive Dinge bewegt hätten, der hier erwähnte Verein gehöre mit Sicherheit aber nicht dazu. Als Beispiel für den geistigen Zustand sei die Aussage zu erwähnen, dass Autos in der Nordstadt ähnlich wie in Paris brennen müssten, wenn Proteste keinen Erfolg hätten. Dieser Verein dürfe nicht unterstützt werden, insbesondere, weil hier der Eindruck erweckt werden solle, dass es sich um eine karitative Einrichtung handele, was absolut nicht zutreffe. Um die iranische Bibliothek kümmere sich die Stadt, was dem Ratsherrn List auf jedem Fall bekannt sein müsse, da er in der entsprechenden Sitzung anwesend gewesen sei.



Ratsherr List unterstrich, dass der Verein seit 1976 ohne städtischen Zuschuss gearbeitet und das Haus restauriert habe. Die lässigen Bemerkungen passten selbstverständlich in das soziale Gesichtsfeld der FDP und auch teilweise der SPD. Entscheidend sei, dass sich das Grundstück in einer schönen Lage befinde und es sei eine Sünde, wenn auf die historischen Bezüge keine Rücksicht genommen werde. Dass das von Ratsherrn Kirci nicht zu erwarten sei, überrasche nicht, aber man schulde es der jüdischen Gemeinde, ihre Interessen zu wahren. Es würden soziale und wirtschaftliche Aspekte außer Acht gelassen werden, wenn die Gelegenheit, mit dem Land zu verhandeln und das Gebäude zu erhalten, verpasst werde.

Einstimmig abgelehnt.


TOP 6.5.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 0540/2009 (Gartenhaus - Liegenschaft am Judenkirchhof 11c)
(Drucks. Nr. 0838/2009)

Zurückgezogen.



TOP 6.6.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. für ein Konzept zur Lärmminderung am Flughafen Hannover
(Drucks. Nr. 0361/2009)

Ohne Aussprache einstimmig abgelehnt.


TOP 6.7.
Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Anhörung zu den Zukunftskonzepten der Deutschen Messe AG und des Hannover Congress Centrums (HCC)
(Drucks. Nr. 0803/2009)

Ratsherr Hanske wies darauf hin, dass es eine entsprechende Veranstaltung im Finanzausschuss geben werde und schlug vor, die Anhörung in gemeinsamer Sitzung durchzuführen.

Ratsherr Borchers schloss sich den Worten an, betonte aber, dass man intelligent terminieren müsse.

Erster Stadtrat Mönninghoff gab zu bedenken, dass über den Antrag von Die Linke. abgestimmt werden und darüber hinaus müsse beachtet werden, dass der Vorstand der Messe AG in den Finanzausschuss kommen werde und dass dafür am Anfang des Finanzausschusses eine gemeinsame Sitzung mit dem AWL und dem Werksausschuss HCC stattfinden solle, in der die Kapitalerhöhungsdrucksache der Verwaltung behandelt werde.

Ratsherr Hanske sprach sich ebenfalls dafür aus und unterstrich, dass die Juni-Sitzung dafür ausreiche, da bis dahin eine inhaltliche Aufstellung erfolgen könne.

Einstimmig abgelehnt.

TOP 7.
Bericht des Dezernenten - öffentlicher Teil

Erster Stadtrat Mönninghoff bezog sich auf eine der vergangenen Sitzungen und erklärte, dass es die These eines Ratsherrn gegeben habe, dass Mittel aus dem Konjunkturprogramm II für die Breitbandverkabelung verwendet werden sollten, insbesondere, was den EXPO-Park betreffe. Nach Prüfung sei zu vermelden, dass von 197 Anliegern 195 an Glasfaserbreitbandkabel angeschlossen seien und der Rest bisher kein Interesse gezeigt habe.

Beigeordneter Engelke führte aus, dass viele Anlieger - auch Gewerbetreibende - nur DSL 1000 zur Verfügung gestellt bekommen hätten und in manchen Wohngebieten DSL 6000 bereitstehe.

Erster Stadtrat Mönninghoff ergänzte, dass diese Information zwar zutreffen könne, aber die Voraussetzungen für Breitband gegeben seien und somit keine Mittel aus dem Konjunkturprogramm abgefordert werden könnten.

Beigeordneter Klie erläuterte, dass Breitbandverkabelung nur das erwähnte DSL 1000 beinhalte. Am Kronsberg habe es kein Verkabelungsproblem gegeben, da das Gebiet sehr modern angebunden gewesen sei und die Anlieger unbedingt DSL haben wollten, was aber nicht umsetzbar gewesen sei, weil DSL zunächst nur über Kupfer und nicht über Lichtwellenleiter zu realisieren gewesen sei. Erst vor ein paar Jahren habe die Telekom umstellen können und seitdem gebe es sehr schnelle Verbindungen.

Erster Stadtrat Mönninghoff berichtete darüber, dass Ratsherr Emmelmann in der letzten Sitzung die Behauptung aufgestellt habe, dass der Oberbürgermeister die Unwahrheit gesagt habe, in dem er zusagt habe, die Wertgrenzen bei Ausschreibungen umzusetzen und dies nicht geschehen sei.

Richtig sei, dass das RPA vor zwei Jahren Bedenken gegen die Erhöhung der Wertgrenzen gehabt habe, die zurückgestellt worden seien und daraufhin einvernehmlich die Wertgrenzenerhöhung vorgenommen worden sei.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 8.
Anfragen
Ratsherr Hanske verlas einen Antrag der SPD-Fraktion zur Durchführung einer Anhörung:
„Anhörung zum Thema: Zukunft der Gilde-Brauerei

Die Anhörung im AWL soll Auskunft darüber geben, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden können, um für die Gilde-Brauerei am Standort Hannover ein tragfähiges Konzept für die Zukunft zu erarbeiten.

Einzuladen sind:

- Dr. Stefan Lustig, technischer Leiter Inbev
- Prof. Dr. Claus-Peter Wiedmann, Leibniz Universität
- Frank Heinz, stv. Betriebsratsvorsitzende der Gilde Brauerei AG
- Claus-Harald Guester, NGG“


Beigeordneter Engelke betonte, dass es normalerweise so sei, dass man dem Antrag zur Durchführung einer Anhörung zustimme, aber in diesem Fall sei es problematisch, da der Oberbürgermeister sich bei dem Thema sehr weit aus dem Fenster gelehnt habe und der Antrag dem zuwiderlaufe. Manchmal sei es besser, wenn Dinge nicht öffentlich diskutiert würden und wenn es um zukünftige Konzepte von Investoren gehe, könne genauso gut ein Antrag zur Conti, zur Hanomag oder zur Herrenhäuser Brauerei gestellt werden. Bei dieser Abstimmung werde nicht mit abgestimmt – sich also auch nicht enthalten.

Erster Stadtrat Mönninghoff wies darauf hin, dass ein Drittel der Stimmen des Ausschusses ausreiche und dass innerhalb von ca. 14 Tagen noch weitere Anzuhörende benannt werden könnten.

Zur Kenntnis genommen.

Vorsitzender Ratsherr Hellmann schloss die Sitzung um 15.55 Uhr.


gez. Mönninghoff gez. Bartels