Sitzung Stadtbezirksrat Südstadt-Bult am 22.04.2009

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 17.04.2009)
Protokoll (erschienen am 20.05.2009)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.07- Datum 07.05.2009

NIEDERSCHRIFT

24. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am Mittwoch, 22. April 2009,
Athanasiusgemeinde, Böhmerstraße 8, Untergeschoss

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.50 Uhr

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Anwesend: (verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Beins (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Diener (SPD)
Bezirksratsfrau Grube (CDU)
Bezirksratsherr Hoffmeister (CDU)
Bezirksratsfrau Ike (CDU)
Bezirksratsherr Jäkel (SPD)
Bezirksratsfrau Keil (SPD)
Bezirksratsfrau Dr. Kollenrott (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Kuchenbuch (CDU)
Bezirksratsherr Küßner (CDU)
Bezirksratsherr Lerke (SPD)
Bezirksratsfrau Liemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ab TOP 6.2
Bezirksratsherr Mohr (SPD)
Bezirksratsherr Nagel (SPD)
Bezirksratsherr Omiridis (CDU)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Siekermann (FDP) ab 18.05 Uhr
Bezirksratsherr Stichternath (CDU)
Bezirksratsfrau Walther-Opitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bis TOP 6.1
Bezirksratsfrau Zühl (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Beigeordnete Bittner-Wolff)
(Ratsherr Degenhardt)
(Ratsherr Dette)
(Beigeordneter Engelke)
(Ratsherr Hermann)

Verwaltung:
Frau Hogan 18.63.07
Frau Dr. Kaiser 61.5 zu TOP 3
Herr Berger 51.5 zu TOP 2
Herr Rohde 51.5 zu TOP 2
Herr Busse 18.62.07


Presse:
Frau Beyer Stadt - Anzeiger
Herr Öllerer Hallo Südstadt - Bult

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Vorstellung des neuen Jugendbildungskoordinators

3. Information der Verwaltung zur Repräsentativerhebung "Leben und Wohnen im Alter" und deren Ergebnisse für Südstadt - Bult

4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

5. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 18.03.2009

6. E N T S C H E I D U N G E N

6.1. Sitzverlust eines Bezirksratsmitgliedes
(Drucks. Nr. 15-0725/2009)

6.2. Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes

7. A N H Ö R U N G E N

7.1. Widmung einer Straße im Stadtbezirk Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 0586/2009 mit 2 Anlagen)

7.2. Widmung der Yvonne-Georgi-Allee
(Drucks. Nr. 0737/2009 mit 1 Anlage)

8. A N F R A G E N

8.1. von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD

8.1.1. Fahrradaufstellflächen an Ampeln
(Drucks. Nr. 15-0789/2009)

8.2. der SPD-Fraktion

8.2.1. Lichtsignalanlagen für blinde Menschen
(Drucks. Nr. 15-0787/2009)

8.2.2. Entwicklungsstand Parkranger in Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-0788/2009)




8.3. der CDU-Fraktion

8.3.1. Anbringen von Spiegeln an gefährlichen Ausfahrten
(Drucks. Nr. 15-0798/2009)

8.4. von Bezirksratsherrn Schmitz-Justen (DIE LINKE)

8.4.1. UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen
(Drucks. Nr. 15-0795/2009)

9. A N T R Ä G E

9.1. Interfraktionell

9.1.1. Bezirkshaushalt 2009 - GS Kestnerstraße, Materialkosten -
(Drucks. Nr. 15-0695/2009)

9.1.2. Bezirkshaushalt 2009 - Krabbe-l-ino, Bollerwagen -
(Drucks. Nr. 15-0697/2009)

9.1.3. Bezirkshaushalt 2009 - MeRz-Theater, Beamer -
(Drucks. Nr. 15-0698/2009)

9.1.4. Bezirkshaushalt 2009 - Commedia Futura, Druckkosten -
(Drucks. Nr. 15-0699/2009)

9.1.5. Bezirkshaushalt 2009 - Two lives Einklang, Materialkosten -
(Drucks. Nr. 15-0700/2009)

9.1.6. Bezirkshaushalt 2009 - Nazarethkirche, Druckkosten -
(Drucks. Nr. 15-0701/2009)

9.1.7. Bezirkshaushalt 2009m - Diakonisches Werk, 10 Jahre Seniorenbüro Bult -
(Drucks. Nr. 15-0702/2009)

9.1.8. Bezirkshaushalt 2009 - Tellkampfschule, Inventar Krippe -
(Drucks. Nr. 15-0703/2009)

9.1.9. Bezirkshaushalt 2009 - Kulturbüro LHH, Kirschblütenfest -
(Drucks. Nr. 15-0712/2009)

9.2. von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD

9.2.1. Einrichtung eines Beirates für das Stadtteilzentrum Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-0790/2009)

9.3. der CDU-Fraktion

9.3.1. Wetterschutz Bushaltestelle Altenbekener Damm / An der Tiefenriede
(Drucks. Nr. 15-0799/2009)

9.3.2. Aufstellen von Abfallkörben vor dem Haupteingang der Heinrich-Heine-Schule
(Drucks. Nr. 15-0800/2009)

9.3.2.1. Aufstellen von Abfallkörben - Änderungsantrag zu Drucks. 15-0800/2009 -
(Drucks. Nr. 15-0879/2009)

9.3.3. Umwidmung der "Alten Bult" in eine Freilaufzone für Hunde
(Drucks. Nr. 15-0801/2009)

9.3.3.1. Umwidmung der "Alten Bult " in eine Freilaufzone für Hunde
- Änderungsantrag zu Drucks. 15-0801/2009 -
(Drucks. Nr. 15-0880/2009)

9.4. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.4.1. Vorstellung der Drucksache zu Lärmemissionen
(Drucks. Nr. 15-0791/2009)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Herr Pollähne eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:: Die TOP`s 8.1.1, 8.2.1 und 8.4.1 wurden vertagt bis zur nächsten Sitzung, da wegen der vorausgegangenen Schulferien und urlaubsbedingster Abwesenheiten die Antworten nicht erarbeitet werden konnten. / Die vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.


TOP 2. Vorstellung des neuen Jugendbildungskoordinators
Herr Rohde, Bereichsleiter Kinder- und Jugendarbeit - 51.5. -, führte Herrn Berger als Jugendbildungskoordinator für den Stadtbezirk Südstadt - Bult ein. Herr Berger stellte dar, dass er auch für den Statdtbezirk Nord zuständig ist und dass sein Aufgabenfeld aufgrund der gewachsenen Bedeutung der Bildung entstanden ist und die Bereiche Bildung, Betreueung und Erziehung umfasst. Die Hauptaufgabe wird sein, bestehende Netzwerke aus den einzelnen Bereichen weiter zu führen und zu bündeln und im Sinne der Bildung auszubauen. Er machte deutlich, dass schon Kontakt zum Stadtbezirksmanagement aufgenommen wurde. In naher Zukunft wird er zunächst die gesamten Einrichtungen im Stadtbezirk kennen lernen müssen, um dann Arbeitsansätze entwickeln zu können. Die Kurzformel der Arbeit könnte lauten: "Die Stärkung der Chancen von Kindern und Jugendlichen auf Bildung, Betreuung und Erziehung aufgrund ihres Bedarfes innerhalb ihres Sozialraumes".
Herr Schmitz-Justen fragte:
- ob schon ein Überblick über die offene Jugendarbeit vorhanden ist?
- ob auch der Eindruck besteht, dass diese verstärkt werden müsste?
- ob Herr Berger bei Gündung einer IGS-Initiative im Stadtteil als Begleiter/Gast zur Verfügung stehen würde?
Herr Rohde entgegnete, dass zurzeit eine Neuorganisation betrieben wird, diese bis ca. 2011 andauern wird und dann sicherlich in Kenntnis der Situationen vor Ort Ansätze zu Veränderungen entstehen werden. Herr Berger ergänzte, dass er zunächst noch alle Einrichtungen kennen lernen muss, bevor hierzu eine Aussage zu treffen ist. Zum Thema IGS verwies er auf die Zuständigkeit des Fachbereichs Schulplanung, räumte aber ein, dass es bei Projekten von Bildung und Jugendlichen sicherlich Unterstützung durch ihn geben wird.
Herr Siekermann fragte nach der Schnittstelle zur Jugendkulturarbeit. Herr Rohde berichtete von der gestrigen Übergabe eines Preises für die Kooperation der Rap-Oper Culture Clash im Opernhaus, die von Jugendlichen der gesamten Stadt aufgeführt wurde. Weiterhin verwies er auf das nächste Projekt mit Premiere am nächsten Abend im Schauspielhaus, zu dem die Zusammenarbeit nicht nur für diese Projekte gegeben ist.
Herr Nagel fragte nach der Zusammenarbeit mit der Stadtbezirksmanagerin. Herr Rohde stellte dar, dass Herr Berger nun der einzige Ansprechpartner im großen Fachbereich 51 für das Thema Jugend und Familie für das Stadtbezirksmanagement sein wird.
Herr Siekermann monierte, dass aus seiner Sicht nicht so klar wird, wie sich die Aufgaben des Jugendbildungskoordinators und der Stadtbezirksmanagerin unterscheiden. Aus seiner Sicht gilt es zu vermeiden, dass mit unterschiedlichen Angeboten gleiche Zielgruppen erreicht werden sollen. Herr Berger betonte, dass sich die Strukturen erst bilden müssen und überschneidende Angebote natürlich vermieden werden sollen, aber ggf. auch vorkommen können. Genau das ist aber seine Aufgabe, dies zukünftig zu verhindern.
Herr Jäkel fragte, wie die Jugendlichen erreicht werden sollen, die bisher noch nicht in Maßnahmen / Einrichtungen zu finden sind.
Herr Rohde betonte, dass hierzu zunächst die Kenntnis der Gesamtsituation angeeignet werden muss, bevor dann natürlich versucht werden soll, alle Jugendlichen bzw. viele zu erreichen und in entsprechende Projekte / Maßnahmen aufzunehmen.
Herr Diener fragte, ob es sich bei der Einrichtung der Jugendbildungskoordinatoren um eine eigen Idee der Stadt Hannover oder eine übernommene Idee handelt. Herr Rohde entgegnete, dass dies Modell in Anlehnung aus der Arbeit im Programm "Soziale Stadt" überwiegend selbst entwickelt wurde.
Herr Schmitz-Justen fragte, ob das Landesbüro der Naturfreundejugend in der Stresemannallee in die offene Jugendarbeit der Stadt involviert werden kann. Herr Rohde betonte, dass dies Angelegenheit des Trägers und von ihm nicht zu beantworten ist.
Frau Dr. Kollenrott fragte nach den relevanten Altersgruppen, die Herr Berger mit 0 - 18 Jahren angab.
Herr Beins erkundigte sich nach dem Stellenwert von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Herr Berger stellte dar, dass dies bei einem Anteil von ca. 40 % der Jugendlichen großen Anteil an der Arbeit hat, da diese schon im Kindergarten beginnen muss und bis zu Bildungsangeboten für Eltern reichen sollte. Ziel in diesem Zusammenhang ist es, in naher Zukunft ein Familienzentrum im Stadtteil Südstadt - Bult zu installieren.


TOP 3. Information der Verwaltung zur Repräsentativerhebung "Leben und Wohnen im Alter" und deren Ergebnisse für Südstadt - Bult
Frau Dr. Kaiser stellte anhand umfangreicher Übersichten ( die wichtigsten Folien in Anlage 1 ) das Ergebnis der Repräsentativerhebung "Leben und Wohnen im Alter" mit den stadtweiten Daten denen von Südtstadt-Bult gegenüber und machte deutlich, dass sich der Personenkreis ab 55 Jahren und älter im Stadtbezirk wohl fühlt und es Ihnen überwiegend gut geht.
Folgende Fragen wurden gestellt:
Herr Siekermann: Ist bei der genannten Rücklaufquote von repräsentativ zu reden? Wie hoch ist die Verweigerungsquote bei der Einkommensfrage?
Frau Dr. Kollenrott: Wurde bei der Erhebung der Bildungsgrad erfragt? Gibt es bei der Frage nach der Wohnsituation zwischen den Gruppen von Migranten und Personen mit geringem Einkommen eine Korrelation?
Herr Schmitz-Justen: Kann die Erhebung eine Aussage darüber treffen, dass die dokumentierte Zufriedenheit etwas darüber aussagt, ob es in einem Stadteil eine Stadtteilbibliothek gibt oder nicht?
Frau Zühl: Gibt es aus dieser Erhebung auch praktische Konsequenzen, z.B. bzgl der Postfiliale für die Bult, die ja den höheren Anteil an älteren Menschen hat?
Frau Dr. Kaiser antwortete wie folgt:
- Generell ist ab Rücklauf von 50 Fragebögen pro Stadtbezirk bei Verteilung auf die einzelnen Gruppierungen ein repräsentatives Ergebnis möglich.
- Die entsprechende Folie war dabei, aber nicht näher behandelt.
- Ja, der Bildungsgrad wurde erfragt.
- Ja, es gibt eine Korrelation. Je geringer das Einkommen, desto unzufriedener sind die Menschen - nicht nur die Älteren. Die Situation von Migranten wurde nicht ausgewertet.
- Aussagen bzgl. einer Stadtteilbibliothek würden das Instrument der Repräsentativerhebung deutlich überfordern.
- Für Verlegung/Schließung von Postfilialen ist die Stadt nicht zuständig. Die Post ignoriert alle Bemühungen seitens der Stadt und setzt ihr "Konzept" um.


TOP 4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Eine Bürgerin monierte die Forderung aus dem Antrag der CDU-Fraktion auf ganzjährigen Freilauf für Hunde auf der Alten Bult (TOP 9.3.3) und bat um Einhalt der gesetzlichen Brut - und Setzzeit.
Frau Grube machte deutlich, dass aus Sicht Ihrer Fraktion den Hunden eine Möglichkeit zum Auslauf und Spielen gegeben werden muss und dass es genügend Fläche in der Eilenriede gibt, wo ohne freilaufende Hunde Erholung "stattfinden" kann. Außerdem würde durch den Antrag lediglich die derzeit tatsächlich stattfindende Situation legalisiert. Sie betonte, dass die Fläche umgewidmet werden und nicht gesetzlichen Vorgaben entgegen gehandelt werden soll.
Ein Bürger stellte dar, dass es auf der Alten Bult immer wieder Vorkommnisse zwischen freilaufenden Hunden und Reitern gibt und er die Forderung nach Freilauf ablehnt.


TOP 5.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 18.03.2009

Mit 2 Enthaltungen genehmigt


TOP 6. E N T S C H E I D U N G E N
TOP 6.1. Sitzverlust eines Bezirksratsmitgliedes
(Drucks. Nr. 15-0725/2009)
Frau Walther-Opitz bedankte sich bei den Fraktionen und den Verwaltungsmitarbeitern persönlich und sagte dann "Tschüß".
Der Bezirksrats beschlosss, gem. § 37 Abs. 2 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) festzustellen, dass bei Bezirksratsfrau Walther - Opitz die Voraussetzungen nach § 37 Abs. 1 Ziffer 1 NGO für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Südstadt - Bult vorliegen.

Einstimmig


TOP 6.2. Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes

Frau Liemann wurde per Handschlag verpflichtet





TOP 7. A N H Ö R U N G E N
TOP 7.1. Widmung einer Straße im Stadtbezirk Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 0586/2009 mit 2 Anlagen)
Der Bezirksrat empfahl,
der Widmung der in der Anlage 1 genannten Straße mit der angegebenen Beschränkung als Gemeindestraße rückwirkend zum 14.07.1967 zuzustimmen.

Einstimmig


TOP 7.2. Widmung der Yvonne-Georgi-Allee
(Drucks. Nr. 0737/2009 mit 1 Anlage)
Der Bezirksrat empfahl,
der Widmung der Yvonne-Georgi-Allee von Orli-Wald-Allee bis Hildesheimer Straße
auf einer Länge von ca. 87 m ohne Beschränkung als Gemeindestraße zuzustimmen.

Einstimmig


TOP 8. A N F R A G E N
TOP 8.1. von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD
TOP 8.1.1. Fahrradaufstellflächen an Ampeln
(Drucks. Nr. 15-0789/2009)

Vertagt


TOP 8.2. der SPD-Fraktion
TOP 8.2.1. Lichtsignalanlagen für blinde Menschen
(Drucks. Nr. 15-0787/2009)

Vertagt


TOP 8.2.2. Entwicklungsstand Parkranger in Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-0788/2009)
In der, nach Antrag vom 6.2.2008, stattgefundenen Anhörung zu der Arbeit von Parkrangern im Stadtbezirk Südstadt – Bult wurde eine personelle Aufstockung bei den Rangern und eine Ausweitung ihrer Aufgaben in Aussicht gestellt.
Daher fragen wir die Verwaltung:
1. Wie viele Parkranger wurden seit der letzten Anhörung neu eingestellt.
2. Haben sich im Laufe des Jahres für sie Schwerpunkte, etwa im Bereich Vandalismusprävention und Sicherheit, ergeben?
3. Haben sich insofern Änderung bei der Qualifizierungsmaßnahme für die Parkranger ergeben und wie sehen sie aus?

Antwort zu Frage 1:
Seit der letzten Vorstellung im Bezirksrat wurde ein Parkranger eingestellt, so dass zurzeit fünf Parkranger fest eingestellt sind. Eine weitere Stelle wird gerade zur Besetzung stadtintern ausgeschrieben.
Außerdem sind zwei Parkranger als ABM-Kräfte beschäftigt, deren unbefristete Übernahme nach Ablauf der AB-Maßnahme vorgesehen ist.

Antwort zu Frage 2:
Als Schwerpunkte der Parkrangertätigkeit hat sich die Auflösung von Nutzungskonflikten in Grünflächen und auf Kinderspielplätzen, die
Vandalismusprävention einschließlich Müllvermeidung, die Kontrolle der Anleinpflicht in Grünanlagen, die Einhaltung der ordnungsgemäßen Nutzung von Grünflächen sowie die Einhaltung von Nutzungsverboten zum Beispiel für Hundehalter und Hunde auf Kinderspielplätzen, Kinderspielplätzen und Bolzplätzen herausgestellt.
Weiterhin gehört die Kontrolle von Falschparkern in Grünflächen etc. ebenfalls zu den Aufgaben der Parkranger.

Antwort zu Frage 3:
Die Qualifizierungsmaßnahmen für die Parkranger haben sich für uns nicht geändert, da die Schwerpunkttätigkeiten in den Qulalifizierungskursen abgedeckt werden. Sofern es geeignete Personen auf dem Arbeitsmarkt gibt, können wir sie zusätzlich als so genannte 1 € Kräfte beschäftigen. Die Beschäftigungsförderung über ABM hat sich geändert, allerdings sind laufende Maßnahmen davon nicht betroffen.

Zusatzfragen:
Herr Nagel: Ist die Verwaltung allen Ernstes der Meinung, dass fünf Parkranger ausreichen, bei diesem Aufgabenfeld solche Katastrophen wie am Osterwochenende am Maschsee zu sehen waren, zu verweiden? Ist die Verwaltung nicht in der Lage, sich zu bevorstehenden Feiertagen Gedanken zu machen bzgl. der Müllentstehung durch wetterbedingte hohe Frequentierung der einschlägigen Ausflugsziele?
Was macht ein Parkranger für einen Sinn, wenn er Verschmutzung vermeiden soll aber an Tagen, an denen offensichtlich Verschmutzung entstehen wird, nicht arbeitet?
Frau Dr. Kollenrott: Werden Frauen werden als Parkranger beschäftigt?
Herr Busse verwies auf die Zuständigket von aha und darauf, dass die Vorkommnisse lt. aha zum Anlass genommen werden, die Situation zukünftig besser zu gestalten. Es werden derzeit nur Männer als Parkranger eingesetzt.


TOP 8.3. der CDU-Fraktion
TOP 8.3.1. Anbringen von Spiegeln an gefährlichen Ausfahrten
(Drucks. Nr. 15-0798/2009)
In der Südstadt gibt es zahlreiche gefährliche Ausfahrten, an denen es äußerst schwierig ist, die Straße einzusehen, um sich dann gefahrlos in den fließenden Verkehr einzureihen.
Als Beispiel nennen wir den Hof hinter dem Ärztehaus Jordanstr. 28. Es befinden sich hier 48 Garagen und zusätzlich 28 Parkplätze. Da das Haus Jordanstraße 28 A nicht bündig gebaut ist, können Autofahrer den fließenden Verkehr nur sehr schwer einsehen, Motorradfahrer sind gar nicht auszumachen. Fahrradfahrer sind erst dann zu erkennen, wenn die Front des Fahrzeugs bereits in den Radweg hinreinragt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist es möglich, an dieser Ausfahrt Spiegel anzubringen?
2. Der Parkplatz / Garagenhof ist privates Gelände. Die Spiegel müssten aber auf der gegenüber liegenden Seite in öffentlichem Raum aufgestellt werden. Wer ist für die Durchführung und die Kosten zuständig?

Antwort zu Fragen 1 u.2:
Die Aufstellung von Verkehrsspiegeln in städtischen Flächen lehnt die Verwaltung grundsätzlich ab. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass durch die verzerrte Darstellung der Verkehrssituationen Geschwindigkeit und Entfernung herannahender Fahrzeuge und Personen falsch eingeschätzt werden und dieses zu fehlerhaftem Verhalten der Verkehrsteilnehmer führt. Bei Dunkelheit besteht zusätzlich die Gefahr, dass das Scheinwerferlicht von herannahenden Fahrzeugen zum Blenden führt; Entfernungen können dann noch schwerer eingeschätzt werden. Auch aufliegende Nässe kann die Wirksamkeit des Spiegels erheblich beeinträchtigen.
Nach den Grundregeln des § 1 der StVO erfordert die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht und jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Zusatzfragen:


Herr Kuchenbuch und Herr Stichternath: Wieso stehen dann mehrere Verkehrsspiegel in der Südstadt bzw. im gesamten Stadtgebiet?
Herr Busse entgegnete, dass es möglich wäre, dass diese in privater Fläche installiert wurden. Er wird diese Frage aber weiter geben.


TOP 8.4. von Bezirksratsherrn Schmitz-Justen (DIE LINKE)
TOP 8.4.1. UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen
(Drucks. Nr. 15-0795/2009)

Vertagt


TOP 9. A N T R Ä G E
TOP 9.1. Interfraktionell
TOP 9.1.1. Bezirkshaushalt 2009 - GS Kestnerstraße, Materialkosten -
(Drucks. Nr. 15-0695/2009)
Der Bezirksrat beschloss:
Der Grundschule Kestnerstraße wird für die Materialkosten des Projektes
„Lernen durch Musik und Bewegung“ ein Betrag von bis zu 280,00 Euro
zur Verfügung gestellt.

20 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 9.1.2. Bezirkshaushalt 2009 - Krabbe-l-ino, Bollerwagen -
(Drucks. Nr. 15-0697/2009)
Der Bezirksrat beschloss:
Dem Verein „Krabbe-I-no wird für die Anschaffung eines Bollerwagens für 8 - 10 Kinder ein Betrag von bis zu 1.500,00 Euro zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 9.1.3. Bezirkshaushalt 2009 - MeRz-Theater, Beamer -
(Drucks. Nr. 15-0698/2009)
Der Bezirksrat beschloss:
Dem MeRz-Theater wird für die Anschaffung eines leistungsstarken Beamers ein Betrag von bis zu 1.000,00 Euro zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 9.1.4. Bezirkshaushalt 2009 - Commedia Futura, Druckkosten -
(Drucks. Nr. 15-0699/2009)
Der Bezirksrat beschloss:
Dem Theater Commedia Futura wird für Druckkosten der Produktionen „Close to Paradise“ und „Verkommenes Ufer“ jeweils ein Betrag von bis zu 1.000,00 = 2.000,00 Euro
zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 9.1.5. Bezirkshaushalt 2009 - Two lives Einklang, Materialkosten -
(Drucks. Nr. 15-0700/2009)
Der Bezirksrat beschloss:
Two lives Einklang wird für die Durchführung des Projektes „Sti(e)lblüten ein Betrag von bis zu 250,00 Euro für Materialkosten zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 9.1.6. Bezirkshaushalt 2009 - Nazarethkirche, Druckkosten -
(Drucks. Nr. 15-0701/2009)
Der Bezirksrat beschloss:
Dem Freundeskreis Musikleben der Nazarethkirche wird für die Durchführung des Konzertes am 20. September d-J. ein Betrag von bis zu 150,00 Euro für Druckkosten zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 9.1.7. Bezirkshaushalt 2009 - Diakonisches Werk, 10 Jahre Seniorenbüro Bult -
(Drucks. Nr. 15-0702/2009)
Der Bezirksrat beschloss:
Dem Diakonischen Werk wird für die Durchführung der Jubiläumsfeier des Seniorenbüro Bult ein Betrag von bis zu 400,00 Euro zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 9.1.8. Bezirkshaushalt 2009 - Tellkampfschule, Inventar Krippe -
(Drucks. Nr. 15-0703/2009)
Der Bezirksrat beschloss:
Dem Gymnasium Tellkampfschule wird für die Anschaffung von Inventar für die Kinderkrippe für LehrerInnen ein Betrag von bis zu 965,00 Euro zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 9.1.9. Bezirkshaushalt 2009 - Kulturbüro LHH, Kirschblütenfest -
(Drucks. Nr. 15-0712/2009)
Der Bezirksrat beschloss:
Dem Kulturbüro der Stadt Hannover wird für die Durchführung des diesjährigen Kirschblütenfestes am 26. April ein Betrag von bis zu 1.000,00 Euro zur Verfügung gestellt.


Einstimmig


TOP 9.2. von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD
TOP 9.2.1. Einrichtung eines Beirates für das Stadtteilzentrum Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-0790/2009)

Nach verlesen des Antrages durch Herrn Mohr sprach sich Herr Siekermann dagegen aus. Aus seiner Sicht suggeriert dieser Antrag, dass es schon ein Stadtteilzentrum gibt. Es ist aber lediglich das Kulturbüro als Mieter in der Athanasiusgemeinde, dessen Arbeit in einem Zeitraum von 3 Jahren dahingehend geprüft werden soll, ob daraus ein Stadtteilzentrum aufgebaut werden kann. Aus seiner Sicht beinhaltet der Antrag aber die Absicht, den "Runden Tisch" weiter zu führen. Zu diesen Überlegungen zeigt er sich gesprächsbereit.
Herr Schmitz-Justen kritisierte, dass mit diesem Antrag der Widerspruch zur Entscheidung, das Kulturbüro in die Böhmerstraße zu verlegen, weil kein Stadtteilzentrum möglich ist, entsteht. Außerdem stellte er die Frage, ob hiermit der Fördervein der Südstadtbibliothek als Partner der Stadt beim Kulturbüro abgelöst werden soll, um anderen Kräften die Einflussnahme zu ermöglichen.
Herr Nagel verwies auf die Formulierungen im zweiten Absatz und machte deutlich, dass die zeitlichen Voraussetzungen klar sind und hier lediglich eine Begleitung und danach eine Weiterentwicklung hin zum Ziel Stadtteilzentrum erreicht werden soll. Es ist allen bewusst, dass noch kein solches vorhanden ist.
Nach längerer, teilweise recht unsachlicher Diskussion, an der die Bezirksratsmitglieder Ike, Beins, Schmitz-Justen, Zühl, Nagel, Pollähne , Meese und Küßner teilnahmen, in der zwar keine neuen Argumente vertreten wurden, aber unterschiedliche Sichtweisen über die Arbeitsergebnisse des "Runden Tisches" dargelegt wurden, beantragte Herr Jäkel Schluss der Debatte ohne Gegenrede.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten die Voraussetzungen zur Einrichtung eines institutionalisierten Beirats für ein Stadtteilzentrum Südstadt-Bult zu schaffen.
Zunächst soll der Beirat den Prozess der Umsetzung des vorliegenden Konzeptes des Runden Tisches in den Räumen der ehemaligen Athanasius Kirchengemeinde beratend begleiten. Darüber hinaus soll der Beirat die konzeptionelle Weiterentwicklung zu einem Stadtteilzentrum vorantreiben.
Der Beirat soll sich, unter dem Vorsitz des Bezirksbürgermeisters bzw. seines Stellvertreters, aus je einem Vertreter der politischen Parteien im Bezirksrat und aus Vertretern der künftigen Nutzer in gleicher Anzahl sowie einer Vertretung der Fachverwaltung, die organisatorisch und beratend agiert, ohne Stimmrecht zu besitzen, zusammensetzen.

12 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen


TOP 9.3. der CDU-Fraktion
TOP 9.3.1. Wetterschutz Bushaltestelle Altenbekener Damm / An der Tiefenriede
(Drucks. Nr. 15-0799/2009)
Der Bezirksrat beschloss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass sich die Verwaltung mit der Üstra in Verbindung setzt, um an der Bushaltestelle "An der Tiefenriede" (Kreuzung Altenbekener Damm / Tiefenriede) einen Wetterschutz auf beiden Seiten des Altenbekener Dammes für die wartenden Fahrgäste zu schaffen.

Einstimmig


TOP 9.3.2.
Aufstellen von Abfallkörben vor dem Haupteingang der Heinrich-Heine-Schule
(Drucks. Nr. 15-0800/2009)

Wortbeiträge unter TOP 9.3.2.1

Die Verwaltung wird aufgefordert, direkt vor dem Haupteingang der Heinrich-Heine-Schule auf der rechten und linken Seite jeweils einen Abfalleimer mit Deckel aufzustellen.

in der Form des Änderungsantrages TOP 9.3.2.1 beschlossen


TOP 9.3.2.1. Aufstellen von Abfallkörben
- Änderungsantrag zu Drucks. 15-0800/2009 -

(Drucks. Nr. 15-0879/2009)
Herr Nagel betonte, dass dies Thema vor allen Schulen ist und daher wurde ein Antrag für alle Schulen gestellt.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, direkt vor den Haupteingängen aller Südstädter Schulen, wo noch nicht vorhanden, Abfalleimer mit Deckeln aufzustellen.

Einstimmig


TOP 9.3.3. Umwidmung der "Alten Bult" in eine Freilaufzone für Hunde
(Drucks. Nr. 15-0801/2009)

Wortbeiträge unter TOP 9.3.3.1

Der Bezirksrat lehnte folgenden Antrag ab:
Die Verwaltung wird aufgefordert, das Gelände "Alte Bult" ganzjährig in eine Freilaufzone für Hunde umzuwidmen.

6 Stimmen dafür, 14 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 9.3.3.1. Umwidmung der "Alten Bult " in eine Freilaufzone für Hunde
- Änderungsantrag zu Drucks. 15-0801/2009 -

(Drucks. Nr. 15-0880/2009)
Vorab wurde bemängelt, dass dieser Änderungsantrag nicht allen Bezirksratsmitgliedern vorliegt. Herr Busse teilte mit, dass er allen Mailempfängern zugemailt wurde mit der Intension, dass dieser ausgedruckt zur Sitzung mitgenommen wird und verteilte den Änderungsantrag nach Bedarf.
Nach verlesen beider Anträge durch Frau Grube und Frau Liemann forderte Herr Nagel, dazu auf, die Diskussion wieder zu versachlichen und erklärte zum Antrag, dass es darum geht, Rechtssicherheit zu erlangen. Herr Stichternath machte aus seiner Sicht als Jäger deutlich, dass es dort keine Bodenbrüter mehr gibt, keine schützenswerten Pflanzen außer punktuell Magerrasen und ihm keine Unfälle oder sonstigen negativen Vorfälle bekannt geworden sind.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche seltenen und besonders geschützten Tier- und Pflanzenarten auf der Alten Bult angesiedelt sind. Sie wird außerdem gebeten, über die bisherige Entwicklung der hierzu erforderlichen Lebensräume seit Einrichtung der Alten Bult als Landschaftsschutzgebiet zu berichten.
Sie wird überdies gebeten, darzustellen, ob und ggf. unter welchen Bedingungen die Aufhebung des Leinenzwangs rechtlich möglich ist und welche der Tier- und Pflanzenarten durch die Aufhebung des Leinenzwanges gefährdet wären.
Ebenso ist darzustellen, wie bei einer Aufhebung des Leinenzwanges sichergestellt werden kann, dass im Hiroshima-Hain ganzjährig und im angrenzenden Waldgebiet während der allgemeinen Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit Hunde nur angeleint geführt werden.
Die Verwaltung wird gebeten, die Ergebnisse dieser Prüfung in einer Bezirksratssitzung vorzustellen.

20 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 9.4. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 9.4.1. Vorstellung der Drucksache zu Lärmemissionen
(Drucks. Nr. 15-0791/2009)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Stadtbezirksrats Südstadt-Bult die Drucksache 0491/2009 nebst Anlage zu Lärmemissionen bei öffentlichen Veranstaltungen in Hannover vorzustellen.

Einstimmig

Herr Pollähne schloss die Sitzung um 20:50 Uhr.

Für die Niederschrift:


Pollähne Busse
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuer