Protokoll:
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| Protokoll | (erschienen am 20.05.2009) |
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 22.04.2009
NIEDERSCHRIFT
20. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 20. April 2009,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 15.27 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsfrau Wagemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Degenhardt (SPD)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsherr Hexelschneider (FDP)
Ratsfrau Ike (CDU)
Ratsfrau Jakob (CDU)
Ratsfrau Lossin (SPD)
Ratsfrau Schlienkamp (SPD)
Ratsfrau Studier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beratende Mitglieder:
Herr Dickneite
Frau Hochhut
Herr Kirse
Herr Stünkel
Herr Werkmeister
Grundmandat:
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr List (Hannoversche Linke)
Presse:
Frau Thomas, HAZ
Frau König, NP
Verwaltung:
Stadträtin Drevermann, Kultur- und Schuldezernat
Herr Brosche, Fachbereich Soziales
Herr Cordes, Fachbereich Soziales
Herr Danschick, Stadterneuerung und Wohnen
Frau Kalmus, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Strotmann, Fachbereich Senioren
Herr Beil, Fachbereich Soziales
für die Niederschrift
Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 22.04.2009
NIEDERSCHRIFT
20. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 20. April 2009,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 15.27 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsfrau Wagemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Degenhardt (SPD)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsherr Hexelschneider (FDP)
Ratsfrau Ike (CDU)
Ratsfrau Jakob (CDU)
Ratsfrau Lossin (SPD)
Ratsfrau Schlienkamp (SPD)
Ratsfrau Studier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beratende Mitglieder:
Herr Dickneite
Frau Hochhut
Herr Kirse
Herr Stünkel
Herr Werkmeister
Grundmandat:
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr List (Hannoversche Linke)
Presse:
Frau Thomas, HAZ
Frau König, NP
Verwaltung:
Stadträtin Drevermann, Kultur- und Schuldezernat
Herr Brosche, Fachbereich Soziales
Herr Cordes, Fachbereich Soziales
Herr Danschick, Stadterneuerung und Wohnen
Frau Kalmus, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Strotmann, Fachbereich Senioren
Herr Beil, Fachbereich Soziales
für die Niederschrift
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 16.03.2009 (öffentl. Teil)
3. Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde
4. Gartenhaus
4.1. Antrag der Gruppe Hannoversche Linke. zum Gartenhaus -
Liegenschaft Am Judenkirchhof 11 c
(Drucks. Nr. 0540/2009)
4.2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 0540/2009 (Gartenhaus - Liegenschaft am Judenkirchhof 11c)
(Drucks. Nr. 0838/2009)
5. Antrag der Gruppe Hannoversche Linke. zur sofortigen Schließung der Obdachlosenunterkunft Bunker Welfenplatz
(Drucks. Nr. 0543/2009)
6. Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt" an das MusikZentrum Hannover gGmbH für das Projekt "Musik in Hainholz" für 2009
(Drucks. Nr. 0499/2009)
7. Bericht des Dezernenten
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 16.03.2009 (öffentl. Teil)
3. Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde
4. Gartenhaus
4.1. Antrag der Gruppe Hannoversche Linke. zum Gartenhaus -
Liegenschaft Am Judenkirchhof 11 c
(Drucks. Nr. 0540/2009)
4.2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 0540/2009 (Gartenhaus - Liegenschaft am Judenkirchhof 11c)
(Drucks. Nr. 0838/2009)
5. Antrag der Gruppe Hannoversche Linke. zur sofortigen Schließung der Obdachlosenunterkunft Bunker Welfenplatz
(Drucks. Nr. 0543/2009)
6. Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt" an das MusikZentrum Hannover gGmbH für das Projekt "Musik in Hainholz" für 2009
(Drucks. Nr. 0499/2009)
7. Bericht des Dezernenten
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vor Eintritt in die Tagesordnung dankte Ratsfrau Wagemann der Verwaltung für die Organisation und Durchführung einer Besichtigungsfahrt zu städtischen Unterkünften für Obdachlose.
Sodann stellte sie fest, dass zu Tagesordnungspunkt 4 ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion vorliege.
Ratsfrau Ike erklärte, ihre Fraktion habe zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5 noch Beratungsbedarf und ziehe diese in die Fraktionen.
Ratsfrau Dr. Koch äußerte ihr Erstaunen über diesen Wunsch, da die Drucksache zu Tagesordnungspunkt 4 einschließlich des Änderungsantrages bereits am vergangenen Freitag ausführlich im Kulturausschuss behandelt worden sei. Den Ausschussmitgliedern solle heute trotz Verweisung in die Fraktionen die Möglichkeit eingeräumt werden, die Verwaltung um die Beantwortung eventuell noch offener Sachfragen zu bitten.
Ratsfrau Wagemann stellte fest, die Tagesordnungspunkte 4 und 5 seien von der heutigen Tagesordnung abgesetzt. Zu Tagesordnungspunkt 4 könnten Fragen zur Sachaufklärung gestellt werden. Auf Nachfrage von Ratsfrau Jakob bestätigte Ratsfrau Wagemann, dass dieses Verfahren auch bei politischen Anträgen zulässig sei.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 16.03.2009 (öffentl. Teil)
Genehmigt
TOP 3.
Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 4.
Antrag der Gruppe Hannoversche Linke. zum Gartenhaus- Liegenschaft Am Judenkirchhof 11 c
Ratsherr List sagte, in der Einwohnerfragestunde des Kulturausschusses hätten sich Vertreter des Gartenhaus e.V. engagiert für ihr Anliegen zum Erhalt und zur weiteren Nutzung des Gartenhauses eingesetzt. Der Verein bestehe seit 1976 und arbeite bislang ohne öffentliche Unterstützung. Es sei an der Zeit, dass die Stadt die Arbeit des Vereins fördere.
Ratsfrau Dr. Koch bat die Verwaltung um einen Sachstandsbericht.
Frau Drevermann antwortete, sie könne sich lediglich auf ihre Ausführungen im Kulturausschuss beziehen. Dort habe sie bereits darauf hingewiesen, dass die Frage des Denkmalschutzes Angelegenheit des Eigentümers, nämlich des Landes, sei. Ihm obliege auch die Instandhaltung bzw. Instandsetzung des Gebäudes. Da der Verein von der Stadt nicht finanziell gefördert werde, habe die Verwaltung auch über diese Ebene keine Kontakte zu ihm. Herr Schlieckau als langjähriges Ratsmitglied habe deutlich gemacht, dass der Trägerverein bereits vor Jahren aufgefordert worden sei, ein Nutzungskonzept vorzulegen. Dies sei bis zum heutigen Tag nicht geschehen.
Auf Nachfrage von Frau Hochhut bestätigte Frau Drevermann, dass der Verein aufgefordert sei, ein Konzept für eine mögliche Nutzung zu erarbeiten.
Ratsfrau Dr. Koch sagte, nach ihrer Kenntnis gebe es unterschiedliche Gruppen, die an einer Nutzung des Gebäudes interessiert seien. Bislang sei es diesen aber nicht gelungen, zu einer gemeinsamen Konzeption zu kommen.
Ratsfrau Wagemann übergab den Vorsitz an Ratsfrau Dr. Koch. Soweit ihr bekannt sei, habe sich der Stadtbezirksrat Nord seit vielen Jahren und sehr intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Insoweit könne es unter Umständen nützlich sein, jemanden aus dem Stadtbezirksrat um einen Bericht zu bitten. Ratsfrau Wagemann übernahm wieder den Vorsitz.
Ratsherr List hielt es für verzichtbar, sich mit dem Thema heute inhaltlich weiter zu beschäftigen, da der Punkt abgesetzt sei. Von der Sache her würde es sich aber sicherlich lohnen und ihm erscheine es auch sinnvoll, dem Verein die Gelegenheit zu geben, seine Vorstellungen im Sozialausschuss zu präsentieren.
TOP 4.1.
Antrag der Gruppe Hannoversche Linke. zum Gartenhaus -
Liegenschaft Am Judenkirchhof 11 c
(Drucks. Nr. 0540/2009)
Diskussionsbeiträge siehe unter TOP 4.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 4.2.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 0540/2009 (Gartenhaus - Liegenschaft am Judenkirchhof 11c)
(Drucks. Nr. 0838/2009)
Diskussionsbeiträge siehe unter TOP 4.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 5.
Antrag der Gruppe Hannoversche Linke. zur sofortigen Schließung der Obdachlosenunterkunft Bunker Welfenplatz
(Drucks. Nr. 0543/2009)
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 6.
Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt" an das MusikZentrum Hannover gGmbH für das Projekt "Musik in Hainholz" für 2009
(Drucks. Nr. 0499/2009)
11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen vorbehaltlich der Zustimmung der Sanierungskommission und des Stadtbezirksrats
TOP 7.
Bericht des Dezernenten
Herr Pietzko berichtete, der Fachbereich Senioren bereite eine Erhebung zur Situation von Migranten in der stationären Altenpflege vor. Dazu sollten alle Einrichtungen in Hannover befragt werden. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sei dafür eine gesonderte Satzung erforderlich, diese werde in Kürze in das Verfahren gegeben werden. Es sollten sowohl Daten von den Bewohnerinnen und Bewohnern wie auch zu den Pflege- und Betreuungskräften erhoben werden. Im Stadtteil Hainholz solle eine Bewohnerbefragung zum Thema „Soziale Stadt“ durchgeführt werden. Aus den bereits erwähnten Gründen sei auch hierfür eine Satzung erforderlich.
Auf Nachfrage von Herrn Dickneite erläuterte Herr Strotmann, die Satzung zur Datenerhebung in Alteneinrichtungen sei erforderlich, um möglichen rechtlichen Problemen zu begegnen. Eine Beteiligung der Ratsgremien an der inhaltlichen Ausgestaltung sei nicht vorgesehen.
Herr Pietzko erinnerte an den Wunsch des Ausschusses, die städtischen Alten- und Pflegezentren zu besichtigen. Im Februar habe die Verwaltung schriftlich zu einem entsprechenden Termin am 26.05. eingeladen. Da bislang recht wenige Anmeldungen vorlägen, wolle die Verwaltung an diesen Termin erinnern und bittet um Meldungen an das Dezernatsbüro.
Ratsfrau Wagemann berichtete, in ihrer Eigenschaft als Ausschussvorsitzende habe sie an der Wiedereröffnung einiger Einrichtungen teilgenommen und die Grüße des Ausschusses übermittelt. Es handele sich um zwei Altenbegegnungsstätten in Linden-Nord und Vahrenheide sowie um das Seniorenbüro im Rathaus Bemerode. Bei diesen Veranstaltungen habe sie viele engagierte Menschen getroffen und den Eindruck gewonnen, dass diese Einrichtungen auf einem guten Weg seien.
Frau Hochhut berichtete abschließend, sie habe am vergangenen Wochenende an der Eröffnung des Bewegungsparcours in Langenhagen teilgenommen.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vor Eintritt in die Tagesordnung dankte Ratsfrau Wagemann der Verwaltung für die Organisation und Durchführung einer Besichtigungsfahrt zu städtischen Unterkünften für Obdachlose.
Sodann stellte sie fest, dass zu Tagesordnungspunkt 4 ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion vorliege.
Ratsfrau Ike erklärte, ihre Fraktion habe zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5 noch Beratungsbedarf und ziehe diese in die Fraktionen.
Ratsfrau Dr. Koch äußerte ihr Erstaunen über diesen Wunsch, da die Drucksache zu Tagesordnungspunkt 4 einschließlich des Änderungsantrages bereits am vergangenen Freitag ausführlich im Kulturausschuss behandelt worden sei. Den Ausschussmitgliedern solle heute trotz Verweisung in die Fraktionen die Möglichkeit eingeräumt werden, die Verwaltung um die Beantwortung eventuell noch offener Sachfragen zu bitten.
Ratsfrau Wagemann stellte fest, die Tagesordnungspunkte 4 und 5 seien von der heutigen Tagesordnung abgesetzt. Zu Tagesordnungspunkt 4 könnten Fragen zur Sachaufklärung gestellt werden. Auf Nachfrage von Ratsfrau Jakob bestätigte Ratsfrau Wagemann, dass dieses Verfahren auch bei politischen Anträgen zulässig sei.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 16.03.2009 (öffentl. Teil)
Genehmigt
TOP 3.
Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 4.
Antrag der Gruppe Hannoversche Linke. zum Gartenhaus- Liegenschaft Am Judenkirchhof 11 c
Ratsherr List sagte, in der Einwohnerfragestunde des Kulturausschusses hätten sich Vertreter des Gartenhaus e.V. engagiert für ihr Anliegen zum Erhalt und zur weiteren Nutzung des Gartenhauses eingesetzt. Der Verein bestehe seit 1976 und arbeite bislang ohne öffentliche Unterstützung. Es sei an der Zeit, dass die Stadt die Arbeit des Vereins fördere.
Ratsfrau Dr. Koch bat die Verwaltung um einen Sachstandsbericht.
Frau Drevermann antwortete, sie könne sich lediglich auf ihre Ausführungen im Kulturausschuss beziehen. Dort habe sie bereits darauf hingewiesen, dass die Frage des Denkmalschutzes Angelegenheit des Eigentümers, nämlich des Landes, sei. Ihm obliege auch die Instandhaltung bzw. Instandsetzung des Gebäudes. Da der Verein von der Stadt nicht finanziell gefördert werde, habe die Verwaltung auch über diese Ebene keine Kontakte zu ihm. Herr Schlieckau als langjähriges Ratsmitglied habe deutlich gemacht, dass der Trägerverein bereits vor Jahren aufgefordert worden sei, ein Nutzungskonzept vorzulegen. Dies sei bis zum heutigen Tag nicht geschehen.
Auf Nachfrage von Frau Hochhut bestätigte Frau Drevermann, dass der Verein aufgefordert sei, ein Konzept für eine mögliche Nutzung zu erarbeiten.
Ratsfrau Dr. Koch sagte, nach ihrer Kenntnis gebe es unterschiedliche Gruppen, die an einer Nutzung des Gebäudes interessiert seien. Bislang sei es diesen aber nicht gelungen, zu einer gemeinsamen Konzeption zu kommen.
Ratsfrau Wagemann übergab den Vorsitz an Ratsfrau Dr. Koch. Soweit ihr bekannt sei, habe sich der Stadtbezirksrat Nord seit vielen Jahren und sehr intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Insoweit könne es unter Umständen nützlich sein, jemanden aus dem Stadtbezirksrat um einen Bericht zu bitten. Ratsfrau Wagemann übernahm wieder den Vorsitz.
Ratsherr List hielt es für verzichtbar, sich mit dem Thema heute inhaltlich weiter zu beschäftigen, da der Punkt abgesetzt sei. Von der Sache her würde es sich aber sicherlich lohnen und ihm erscheine es auch sinnvoll, dem Verein die Gelegenheit zu geben, seine Vorstellungen im Sozialausschuss zu präsentieren.
TOP 4.1.
Antrag der Gruppe Hannoversche Linke. zum Gartenhaus -
Liegenschaft Am Judenkirchhof 11 c
(Drucks. Nr. 0540/2009)
Diskussionsbeiträge siehe unter TOP 4.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 4.2.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 0540/2009 (Gartenhaus - Liegenschaft am Judenkirchhof 11c)
(Drucks. Nr. 0838/2009)
Diskussionsbeiträge siehe unter TOP 4.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 5.
Antrag der Gruppe Hannoversche Linke. zur sofortigen Schließung der Obdachlosenunterkunft Bunker Welfenplatz
(Drucks. Nr. 0543/2009)
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 6.
Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt" an das MusikZentrum Hannover gGmbH für das Projekt "Musik in Hainholz" für 2009
(Drucks. Nr. 0499/2009)
11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen vorbehaltlich der Zustimmung der Sanierungskommission und des Stadtbezirksrats
TOP 7.
Bericht des Dezernenten
Herr Pietzko berichtete, der Fachbereich Senioren bereite eine Erhebung zur Situation von Migranten in der stationären Altenpflege vor. Dazu sollten alle Einrichtungen in Hannover befragt werden. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sei dafür eine gesonderte Satzung erforderlich, diese werde in Kürze in das Verfahren gegeben werden. Es sollten sowohl Daten von den Bewohnerinnen und Bewohnern wie auch zu den Pflege- und Betreuungskräften erhoben werden. Im Stadtteil Hainholz solle eine Bewohnerbefragung zum Thema „Soziale Stadt“ durchgeführt werden. Aus den bereits erwähnten Gründen sei auch hierfür eine Satzung erforderlich.
Auf Nachfrage von Herrn Dickneite erläuterte Herr Strotmann, die Satzung zur Datenerhebung in Alteneinrichtungen sei erforderlich, um möglichen rechtlichen Problemen zu begegnen. Eine Beteiligung der Ratsgremien an der inhaltlichen Ausgestaltung sei nicht vorgesehen.
Herr Pietzko erinnerte an den Wunsch des Ausschusses, die städtischen Alten- und Pflegezentren zu besichtigen. Im Februar habe die Verwaltung schriftlich zu einem entsprechenden Termin am 26.05. eingeladen. Da bislang recht wenige Anmeldungen vorlägen, wolle die Verwaltung an diesen Termin erinnern und bittet um Meldungen an das Dezernatsbüro.
Ratsfrau Wagemann berichtete, in ihrer Eigenschaft als Ausschussvorsitzende habe sie an der Wiedereröffnung einiger Einrichtungen teilgenommen und die Grüße des Ausschusses übermittelt. Es handele sich um zwei Altenbegegnungsstätten in Linden-Nord und Vahrenheide sowie um das Seniorenbüro im Rathaus Bemerode. Bei diesen Veranstaltungen habe sie viele engagierte Menschen getroffen und den Eindruck gewonnen, dass diese Einrichtungen auf einem guten Weg seien.
Frau Hochhut berichtete abschließend, sie habe am vergangenen Wochenende an der Eröffnung des Bewegungsparcours in Langenhagen teilgenommen.
Daraufhin bedankte sich Ratsfrau Wagemann bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.
Drevermann Beil
Stadträtin für die Niederschrift