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Landeshauptstadt Hannover - 18.60 - Datum 20.05.2009

NIEDERSCHRIFT

32. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 2. April 2009,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.00 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Oberbürgermeister Weil
Bürgermeister Strauch (SPD) - Ratsvorsitzender
(Bürgermeisterin Lange) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bürgermeisterin Dr. Moennig (CDU)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Bergen (SPD)
Ratsherr Bindert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beigeordnete Bittner-Wolff (SPD)
Ratsherr Blickwede (SPD)
Ratsherr Bock (SPD)
Ratsherr Böning (WfH)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Busse (CDU)
Ratsfrau de Buhr (SPD)
Ratsherr Degenhardt (SPD)
(Ratsherr Dette) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Ebeling) (CDU)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Beigeordneter Engelke (FDP)
Ratsherr Fischer (CDU)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
Ratsfrau Frank (CDU)
Ratsfrau Handke (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsherr Hexelschneider (FDP)
Ratsherr Höntsch (DIE LINKE.)
Ratsfrau Ike (CDU)
Ratsfrau Jakob (CDU)
Beigeordnete Kastning (SPD)
(Ratsherr Kiaman) (CDU)
Ratsherr Kirci (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Kramarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beigeordneter Küßner (CDU)
Ratsfrau Kuznik (SPD)
Beigeordneter Lensing (CDU)
Ratsherr List (Hannoversche Linke)
Ratsherr Löser (SPD)
(Ratsherr Lorenz) (CDU)
Ratsfrau Lossin (SPD)
Ratsherr Meyburg (FDP)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsfrau Nerenberg (SPD)
(Ratsfrau Neubauer) (CDU)
Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
(Ratsherr Politze) (SPD)
Ratsherr Putzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Rodenberg (SPD)
Beigeordneter Schlieckau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Schlienkamp (SPD)
Ratsherr Scholz (CDU)
Ratsherr Seidel (CDU)
Ratsfrau Seitz (CDU)
(Ratsherr Sommerkamp) (CDU)
Ratsfrau Studier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Tack (SPD)
Ratsherr Dr. Tilsen (FDP)
Ratsfrau Wagemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Westphely (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verwaltung:
Erster Stadtrat Mönninghoff
Stadtbaurat Bodemann
(Stadträtin Drevermann)
(Stadtkämmerer Dr. Hansmann)
Stadtrat Walter

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 26. Februar 2009
- vertagt -

2. Anträge zum Konjunkturpaket II

2.1. Konjunkturprogramm II
(Drucks. Nr. 0429/2009 mit 2 Anlagen)

2.2. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Umsetzung Konjunkturpaket II
(Drucks. Nr. 0354/2009)

2.3. Konjunkturprogramm II, hier: Anträge aus den Stadtbezirksräten
(Drucks. Nr. 0429/2009 E1 mit 5 Anlagen)

2.4. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 0429/2009
(Konjunkturprogramm II)
(Drucks. Nr. 0724/2009)

2.5. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0429/2009
(Konjunkturprogramm II)
(Drucks. Nr. 0753/2009)

3. Antrag zur 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009
(Drucks. Nr. 0385/2009 mit 3 Anlagen)

4. Antrag zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution: Reifenproduktion der Continental AG am Standort Hannover erhalten
(Drucks. Nr. 0656/2009)

4.1. Antrag aller Fraktionen, der Gruppe und von Ratsherrn Böning zu einer Resolution: Reifenproduktion der Continental AG am Standort Hannover erhalten
(Drucks. Nr. 0734/2009)

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) eröffnete die Ratsversammlung, stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Versendung der Einladungen sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Weiter verwies er auf die zur heutigen Sitzung nachgereichten Beratungsunterlagen.

TOP 1.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 26. Februar 2009 - Vertagt

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) erklärte, dass die Abstimmung über die vorliegende Niederschrift vertagt werde, da Ratsherr Emmelmann eine Tonbandabhörung wünsche.


TOP 2.
Anträge zum Konjunkturpaket II

TOP 2.1.
Konjunkturprogramm II
(Drucks. Nr. 0429/2009 mit 2 Anlagen)

TOP 2.2.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Umsetzung Konjunkturpaket II
(Drucks. Nr. 0354/2009)
TOP 2.3.
Konjunkturprogramm II, hier: Anträge aus den Stadtbezirksräten
(Drucks. Nr. 0429/2009 E1 mit 5 Anlagen)

TOP 2.4.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 0429/2009
(Konjunkturprogramm II)
(Drucks. Nr. 0724/2009)

Ratsfrau Seitz (CDU) sagte, dass es in dem Antrag der CDU-Fraktion darum gehe, dass die eingestellten 1 Mio. € für die energetische Sanierung des Pavillons am Raschplatz gestrichen werden sollten. Man wolle, dass die Brandschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit einem Konzept für den Pavillon vorgenommen würden. Der Zusatzantrag sei eine logische Schlussfolgerung daraus. Man habe der CDU-Fraktion mitgeteilt, dass es bereits Anfragen in Bezug auf Altlastensanierung gegeben habe. Daraus ergaben sich die Anträge zur Altlastensanierung in der List und der Kieselrotentsorgung. Ferner habe man zwei Vorschläge zum Landessportprogramm für kommunale Sportstätten eingebracht.

Beigeordnete Kastning (SPD) sagte, dass Hannover vom Konjunkturpaket II profitieren werde. Es seien schon 19,4 Mio. € genehmigt und weitere Mittel und Maßnahmen seien in Planung und Vorbereitung. Letztendlich sollten die Unternehmen in Hannover davon profitieren. Man begrüße es außerordentlich, dass ein Schwerpunkt die Sanierung von Schulen sei. Auch könne durch das Konjunkturprogramm II das Thema Ganztagsschule vorangebracht werden. Man begrüße ferner die schnelle Vorlage der Anträge durch die Verwaltung, damit möglichst viele Maßnahmen noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden könnten. Zu den Anträgen der CDU-Fraktion sei zu sagen, dass die Verwaltung mit dem Land über die Modalitäten in Verhandlungen stehe und die Anträge stellen werde, die Erfolg versprechend seien.

Ratsherr List (Hannoversche Linke) sagte, dass die Gruppe Hannoversche Linke den Antrag der CDU-Fraktion zur Altlastensanierung unterstützen werde. Nicht unterstützen könne man jedoch deren Antrag zum Pavillon am Raschplatz, da dieser dringend erhalten bleiben müsse. Weiter kritisierte er, die katastrophale Schieflage der Finanzwelt und das gesamte Bankmanagement für deren fahrlässige Handlungsweise. Den Staat kritisierte er für die zum Teil falsche Vorgehensweise und dessen Einleiten von Maßnahmen, die einzig und allein dem Finanzmarkt dienten. Er kündigte an, die Gruppe Hannoversche Linke stimme dem Konjunkturpaket II so weit zu, wie diese Bildungseinrichtungen für Jugendliche begünstige.

Beigeordneter Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, mit dem Konjunkturpaket II zu beschließen. Durch das Konjunkturprogramm II könnten Maßnahmen eingeleitet werden, für die sonst keine Mittel zur Verfügung gestanden hätten. Deshalb stimme die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Vorlage der Verwaltung zu. Es würden nicht nur die Schulen in Hannover, sondern auch die Unternehmen aus Hannover und der Region davon profitieren. Man stehe für den Kulturstandort Pavillon am Raschplatz, der in spätestens zehn Jahren energetisch saniert sein werde, so dass er den modernsten Anforderungen genüge.

Ratsherr Hexelschneider (FDP) sagte, dass man sich in der wohl schwierigsten wirtschaftlichen Phase seit Jahrzehnten befinde. Die Liberalen würden staatliche Eingriffe zwar grundsätzlich kritisch sehen, aber in bestimmten Fällen seien diese wirtschaftlich geboten. Genau dies sei beim Konjunkturprogramm II der Fall. Einzelne Punkte des Konjunkturprogramms würden von der FDP-Fraktion kritisch beobachtet. Das Vorziehen der Sanierung von Schulen, das Verlegen von Breitbandkabeln oder andere infrastrukturelle Maßnahmen seien jedoch ein probates Mittel die Konjunkturmisere abzuschwächen. Man müsse mit den Geldern verantwortungsvoll umgehen und in Zukunft Einsparungen vornehmen, da es sich in den meisten Fällen um Maßnahmen handele, die zu einem späteren Zeitpunkt sowieso ergriffen werden sollten. Ferner sollten lokale Unternehmen und das Handwerk, durch vereinfachte Vergabeverfahren, von den Aufträgen profitieren, ohne dass es dadurch zu überhöhten Preisen und Unwirtschaftlichkeit komme. Die FDP-Fraktion werde sich bei der Abstimmung enthalten, da sich die Maßnahme zum Brandschutz des Pavillons am Raschplatz als nachteilig erweisen könnte.

Ratsherr Böning (WfH) sagte, dass man es auch durchaus positiv bewerten könne, dass 19,4 Mio. €, incl. Eigenaufnahme, davon allein 5 Mio. € in die Schulsanierung, investiert würden. Zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion sei zu sagen, dass der Pavillon aufgrund seiner architektonischen Erscheinung unbedingt in das Stadtbild Hannovers gehöre. Der Pavillon sei eine der wichtigsten Kulturstätten in Hannover und er wünsche sich, dass dieser auch genauso erhalten bliebe. Die Höhe der eingestellten Mittel für die energetische Sanierung erschienen ihm allerdings ein wenig zu hoch. Er sei ferner ebenfalls der Meinung, dass die lokalen Unternehmen und Handwerksbetriebe vom Konjunkturprogramm II profitieren sollten. Das Konjunkturprogramm II für Hannover solle seriösen Firmen aus Hannover helfen und nicht irgendwelchen Firmen aus z. B. Sachsen-Anhalt. Die Aufträge sollten von Firmen aus Hannover und der Region, mit Beschäftigten aus der Region und den Firmen, die ihre Gewerbesteuer in Hannover zahlten, ausgeführt werden. Nur so werde das Konjunkturprogramm auch ein Erfolg für Hannover.

Ratsfrau Seitz (CDU) sagte, dass zu bezweifeln sei, dass die Brandschutzsanierung am Pavillon am Raschplatz überhaupt umsetzbar sei, denn das Programm schreibe eigentlich eine 51% energetische Sanierung vor. Die Frage sei, ob die Verwaltung dies umsetzen könne. Es sei besser keine Maßnahmen einzuleiten, bevor die Verwaltung ein schlüssiges Konzept vorgelegt habe. Die CDU-Fraktion wolle auch nicht, dass der Pavillon abgerissen werde, man hätte nur gern einige Informationen, wie die langfristige Wirtschaftlichkeit für den Pavillon aussehe, bevor Geld investiert werde. Es sei genau zu prüfen, ob nicht ein Neubau die wirtschaftlichere Lösung für die Zukunft sei.

Ratsherr Höntsch (DIE LINKE.) sagte, dass die Fraktion DIE LINKE. dem Konjunkturpaket II zustimme. Man solle jedoch bedenken, dass man sich mit diesen Programm weiter verschulde. In den Verhandlungen müsse die Verwaltung besonders darauf achten, dass die Kommunalaufsicht, mit Fingerzeig auf das Konjunkturpaket II, zukünftig nicht zuerst einmal alle Anträge ablehne. Ferner glaube er, dass sich Ratsherr Böning nur versprochen habe, denn er sei sich sicher, dass es auch in Sachsen-Anhalt seriöse Handwerksbetriebe gebe.

Oberbürgermeister Weil bedankte sich bei den Ratsmitgliedern und den anwesenden Vertretern der Verwaltung für die Teilnahme an dieser Sondersitzung, die zudem auch noch in den Ferien stattfinde. Dies sei genau so wenig selbstverständlich, wie die Teilnahme an der außerordentlichen Sitzung der Ausschüsse am vergangenen Montag. Weiter erklärte Oberbürgermeister Weil, dass die Förderalismusreform I in einem Punkt unglücklich formuliert gewesen sei. In dem Punkt nämlich, dass der Bund nur Mittel einsetzen dürfe für Maßnahmen, für die er auch die Gesetzgebungskompetenz habe. Dadurch sei der komplette Bildungssektor außen vor gewesen. In Vorbereitung auf die Förderalismusreform II habe man nun Einvernehmen darüber erzielt, dass im Juli das Grundgesetz geändert werde. In Artikel 104b Grundgesetz werde geregelt, dass in Notlagen der Bund auch Aufgaben fördern dürfe, die nicht in seine originäre Gesetzgebung fielen. Beim Thema Sportstätteninfrastruktur sei zu bedenken, dass das Landesprogramm auf einer Förderrichtlinie basiere, welche nur Sportstätten fördere für die keine Nutzungsentgelte erhoben würden. Die Misere sei, dass man im Rahmen der Haushaltskonsolidierungs-
programme, welche von der Landesregierung auch gefordert wurden, Nutzungsentgelte für Sporthallen in Hannover beschlossen habe. Deshalb habe man relativ schnell frustriert feststellen müssen, dass an dieser Stelle die Landesfördermittel für die Landeshauptstadt nicht zum Tragen kämen. Man sei jedoch zuversichtlich, dass man die Landesregierung in diesem, wie auch in anderen Punkten, zu einem flexibleren Verfahren motivieren könne. Außerdem sei zu betonen, dass man im Rahmen des Konjunkturpakets II gute Erfahrungen mit der Landesregierung gemacht habe und dass diese an dieser Stelle sehr zielstrebig und flexibel gearbeitet habe. Der wahrscheinlich einstimmige Beschluss werde durch einen gemeinsamen Konsens unter den Anwesenden erzielt. Es seien sich alle Anwesenden darüber einig, dass Deutschland und auch Hannover, stärker aus der Krise heraus kommen müsse, wie man hinein geraten sei. Die Investitionen im Bildungsbereich würden sich langfristig schnell refinanzieren, gerade in Bezug auf das Einführen der Ganztagsschule. Hätte man in Deutschland und Hannover flächendeckend Ganztagsschulen, könnte man Mittel für andere, teuere Projekte einsparen. Auch wenn es heftige Diskussionen gegeben habe, im Kern gebe es in diesem Rat eine große gemeinsame Auffassung, welches die Aufgaben der Zukunft seien und wie man diese bewältigen könne. Wenn dies aus Anlass einer Krise so zum Ausdruck käme, stelle sich der Rat selbst ein sehr gutes Zeugnis aus.

Beigeordneter Küßner (CDU) sagte, dass nach Gesprächen zwischen Vertretern der CDU-Fraktion und dem Innenministerium des Landes Niedersachsen der Eindruck entstanden sei, dass die Verwaltung sich bei der Förderung der Landessportstätten-
infrastruktur nicht voll eingesetzt habe. Man hätte deutlicher auf die dringlichen Sanierungen der Sportplätze des TSV Bemerode und der Elsa-Brandström-Schule, welche auch als gemeinsame Trainings- und Spielstätte des SV Eintracht und des VFL Hannover dienen, hinweisen müssen. Vielleicht seien die abweichenden Beurteilungen der Situation durch das Nutzen verschiedener Informationskanäle entstanden. Die CDU-Fraktion im Rat sei in diesem Fall gern zu einer Zusammenarbeit bereit.

TOP 2.5.
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0429/2009 (Konjunkturprogramm II)
(Drucks. Nr. 0753/2009)


TOP 3.
Antrag zur 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009
(Drucks. Nr. 0385/2009 mit 3 Anlagen)
TOP 4.
Antrag zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution: Reifenproduktion der Continental AG am Standort Hannover erhalten
(Drucks. Nr. 0656/2009) ersetzt durch Drucks. Nr. 0734/2009 - siehe TOP 4.1

TOP 4.1.
Antrag aller Fraktionen, der Gruppe und von Ratsherrn Böning zu einer Resolution: Reifenproduktion der Continental AG am Standort Hannover erhalten
(Drucks. Nr. 0734/2009)

Ratsherr Dr. Tilsen (FDP) sagte, dass diese Resolution durchaus ein Resultat der autofeindlichen Politik der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei. Wenn man sehe, dass in der Region fünf Wirtschaftszweige rausgestellt würden, die in Hannover Arbeitsplätze schaffen sollten, u.a. die Sparte Autozulieferer, dann könne man nur hoffen, dass Hannover-Impuls diese Pläne aufgeben werde. Die Vernichtung von über 700 Arbeitsplätzen, die traditionell nach Hannover gehörten, hätten eine große menschliche Dimension und kämen für die Stadtbevölkerung einer Katastrophe gleich. Erst recht wenn man bedenke, dass indirekt noch viel mehr Menschen betroffen seien. Eines wolle die FDP-Fraktion klar stellen. Die Continental AG habe nicht um finanzielle Unterstützung gebeten. Das sei die Großaktionärin Maria Scheffler gewesen, die sich bei der Übernahme von Conti schwer verhoben habe. Aber auch in Hannover seien Fehler gemacht worden. Die Conti sei im Geschäftsjahr 2006/2007 hochprofitables Unternehmen gewesen. Im Jahr 2006 seien 650 Mio. € und im Jahr 2007 seien 750 Mio. € Gewinn vor Steuern erzielt worden. Der Kauf von VDO für 11,6 Mrd. € sei aus Wirtschaftskreisen mit Skepsis und Unverständ-
nis begleitet worden. Nach Aussage eines Betriebsratsmitgliedes habe man sich gefreut, dass die Conti wachse. Der Aufsichtsrat habe weder Bedenken noch Einwände geäußert. Vielmehr seien die führenden Köpfe des Aufsichtsrates als „Türöffner“ für die Scheffler-Gruppe anzusehen. Zu diesem Zeitpunkt habe die Hypothekenpleite in den USA schon voll um sich gegriffen. Die Konjunkturaussichten wurden nur noch von Frau Merkel und Herrn Steinbrück als rosig bezeichnet. Der heutige Börsenwert der Conti, einschließlich VDO, sei mit 2,5 Mrd. € zu beziffern. Wenn diese unternehmerische Entscheidung nicht gefallen wäre, dann hätte die Continental AG heute genügend Mittel zur Verfügung, um eine Konjunkturschwäche, wahrscheinlich auch ohne Schließungen und Entlassungen, zu überstehen. Der Verlust von ca. 780 Arbeitsplätzen sei nicht allein von der Wirtschaftskrise abhängig zu machen. Bei der Conti seien Versager in Nadelstreifen und Nerzmantel, unterstützt von einer geblendeten passiven Gewerkschaft am Werk gewesen.

Beigeordnete Kastning (SPD) sagte, dass sich die Lage bei der Continental AG weiter verschärft habe. Verschärft auch dadurch, dass der Rat der Stadt keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen des Unternehmens habe. Der Rat der Stadt müsse jedoch auf jeden Fall den Beschäftigten der Conti seine Solidarität zusichern und ganz klar betonen, dass man hinter der Belegschaft stehe, wie z.B. hinter der Forderung der Belegschaft, keine einfachen Lösungen, wie die Schließung der Werke in Hannover und Frankreich, zu akzeptieren. Man solle die Geschäftsführung auffordern, etwas mehr Fantasie an den Tag zu legen und arbeitsmarkt-politische Instrumente, die eine gewisse Zeit überbrücken könnten anzuwenden, um eine wirtschaftliche Lösung zu finden. Auf einer Kundgebung, vor dem Conti-Gelände, habe die Gewerkschaft den Plänen der Unternehmensleitung eine klare Absage erteilt. In der folgenden Aufsichtsratssitzung habe es keine Vorschläge zum Erhalt des Standortes Hannover gegeben. Der Belegschaft wurde lediglich angeboten, Vorschläge für eine Rettung des Unternehmens zu präsentieren. Der Vorstand der Continental AG solle versuchen, die Beschäftigung am Standort Hannover aufrecht zu erhalten.

Beigeordneter Lensing (CDU) sagte, dass die Beendigung der Reifenproduktion in Hannover eigentlich nur die Fortführung eines lange gehegten Planes der Geschäftsführung sei. Als vor einigen Jahren die PKW-Reifenproduktion ins Ausland verlagert worden sei, habe der damalige Vorstandsvorsitzende vorgehabt, die LKW-Reifenproduktion gleich mit zu verlagern. Seiner Vorstellung nach seien Reifen nur dann gewinnbringend zu verkaufen, wenn diese in Billiglohnländern produziert würden. Der neue Vorstandchef habe diese Pläne nun wieder aufgenommen und deshalb sei der Rat der Stadt aufgerufen, den Beschäftigten der Conti seine Solidarität auszudrücken. Man müsse klar stellen, dass man der Gründung, dem Auf- und Ausbau nicht dem Ausverkauf der Continental-Werke folgen lassen wolle. Dafür müsse der Rat Vorreiter sein und seine Meinung kund tun. Wenn die Reifenproduk-
tion in Hannover geschlossen werde, dann wäre es ein Leichtes, die Entwicklungssparte als nächstes ins Ausland zu verlagern. Es sei nur sinnvoll ein gemeinsames Konzept für die Reifenproduktion in Verbindung mit der Forschung zu entwickeln und den Standort als Ganzes in Hannover zu erhalten.

Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke) sagte, dass die Mitbestimmung bei der Continental AG so einzustufen sei, dass die Belegschaft die Farbe des Anstrichs in der Kantine oder das Design der Fliesen in den Duschräumen bestimmen dürfe. Eine echte Mitbestimmung gebe es z. B. bei der Volkswagen AG. Dort müssten 75% des Aufsichtsrates einer Werk-
schließung innerhalb Deutschlands zustimmen. Eine echte Mitbestimmung wäre, wenn die Beschäftigten bei Investitionen, wie An- oder Verkäufen, mitbestimmen dürften. Dann würde es auch nicht zu Werkschließungen kommen. Die Misere der Conti sei auch ganz eindeutig einer verfehlten Gewerkschaftspolitik zuzuschreiben. Eine Gewerkschaftspolitik die nur auf Sozialpolitik setze, sei grundsätzlich zum Scheitern verurteilt. Bei der Conti laufe die Belegschaft der Konzernspitze hinterher, anstatt auf gleicher Höhe zu marschieren. Nur wenn es gelinge, in den Betrieben eine echte Mitbestimmung zu realisieren, könne man Entwicklungen wie bei der Continental AG verhindern.

Beigeordneter Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass es unnötig sei weitere Analysen aufzustellen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hätten bei den Kundgebungen vor dem Conti-Werksgelände in Stöcken und in der Vahrenwalder Straße, bei denen jeweils auch der Oberbürgermeister für die Stadt gesprochen habe, ihre Solidarität zugesichert. Man wisse, dass die Lage sehr kritisch sei und deshalb solle die Resolution gemeinsam verab-
schiedet werden. Man müsse die im Aufsichtsrat vertretenden Gewerkschaftler und die Belegschaft unterstützen, um innerhalb der vierwöchigen Frist, ein Konzept für die Rettung des Standortes Hannover vorzulegen. Man müsse an Bundeskanzlerin Merkel und den französischen Regierungschef Sarkozy appellieren, denn da Deutschland und Frankreich ihre finanzielle Unterstützung zugesichert hätten, gebe es sicher auch die Möglichkeit ein Veto zu formulieren. Durch die dezidierte Darstellung der Situation von Vorstandschef Neumann, sei die Lage nahezu aussichtslos. Aber gerade deshalb müsse die Bundesregierung Einfluss nehmen.

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) schloss daraufhin die Ratsversammlung.

S t r a u c h W e i l S c h ö n d u b e


Ratsvorsitzender Oberbürgermeister Stadtangestellter