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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.12 - Datum 14.05.2009

NIEDERSCHRIFT

21. Sitzung des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken am Mittwoch, 25. März 2009,
Freizeitheim Stöcken (Großer Saal), Eichsfelder Straße 101, 30419 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.35 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Stolzenwald (SPD)
(Bezirksratsfrau Diener) (SPD)
(Bezirksratsfrau Bauch) (CDU)
(Bezirksratsherr Diener) (SPD)
Bezirksratsherr Prof. Dr. Dragon (CDU)
Bezirksratsherr Ehnert (CDU)
Bezirksratsherr Evers (SPD)
Bezirksratsfrau Fritz (SPD)
Bezirksratsherr Gohrbandt (SPD)
Bezirksratsherr Hofmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Jeschke (CDU)
Bezirksratsherr Dr. Mönkeberg (SPD) Bis TOP 7.3
Bezirksratsherr Mönkeberg (SPD) Bis TOP 7.3
Bezirksratsfrau Mücke-Bertram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Neubauer (CDU)
Bezirksratsherr Passuth (SPD)
Bezirksratsherr Riedel (FDP)
Bezirksratsherr Rodriguez (BSG)
Bezirksratsfrau Thimm (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bergen) (SPD)
(Ratsfrau de Buhr) (SPD)
Ratsfrau Neubauer (CDU) Ab TOP 5.1.3

Verwaltung:
Frau Fischer OE 61.11
Frau Heitsch OE 18.63.12
Herr Pilarski OE 18.62.12

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 28.01.2009 (öffentlicher Teil)

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

6.4.2. Resolution - Einstellung der Reifenproduktion in Stöcken ist ein Anschlag auf das Stammwerk Hannover
(Drucks. Nr. 15-0711/2009)

4. I N F O R M A T I O N der Verwaltung

4.1. Vorstellung der Jugendbildungskoordinatorin des Fachbereichs Jugend und Familie

5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1. A N H Ö R U N G E N

5.1.1. Konjunkturprogramm II
(Drucks. Nr. 0429/2009 mit 2 Anlagen)

5.1.2. 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009
(Drucks. Nr. 0385/2009 mit 3 Anlagen)

5.1.3. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 0575/2009 mit 4 Anlagen)

5.2. E N T S C H E I D U N G

5.2.1. Besetzung des Integrationsbeirates Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 15-0536/2009)

6. A N T R Ä G E

6.1. der SPD-Fraktion

6.1.1. Sanierung der Sporthalle Grundschule Wendlandstraße
(Drucks. Nr. 15-0561/2009)

6.1.2. Mittel aus Konjunkturprogramm für Bezirkssportanlage TB Stöcken
(Drucks. Nr. 15-0562/2009 N1)

6.1.3. Um- und Neubau der Sporthallen Schulzentrum Stöcken
(Drucks. Nr. 15-0563/2009)

6.1.4. Zugänglichkeit Feuerwehrzufahrt Wendehammer Moosbergstraße
(Drucks. Nr. 15-0564/2009)

6.1.5. Projekt „Schule im Stadtteil“ an der Grundschule Marienwerder
(Drucks. Nr. 15-0565/2009)

6.2. der CDU-Fraktion

6.2.1. Begründete Verwaltungsantworten
(Drucks. Nr. 15-0577/2009 N1)

6.2.2. Fahrradverbot—Aufhebung
(Drucks. Nr. 15-0593/2009)

6.2.3. Garbsener Landstraße
(Drucks. Nr. 15-0594/2009)

6.2.4. Klosterforst
(Drucks. Nr. 15-0595/2009)

6.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6.3.1. Lärmschutz für die Schwarzen Heide A 352 und A 2
(Drucks. Nr. 15-0599/2009)

6.3.2. Lärmschutz für die Schwarzen Heide - Stelinger Straße
(Drucks. Nr. 15-0600/2009)

6.3.3. Datenschutz im Bürgerbüro
(Drucks. Nr. 15-0705/2009)

6.4. Interfraktionell

6.4.1. Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen – Verwendung der Mittel 2009
(Drucks. Nr. 15-0710/2009)

7. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

7.1. Zuwendung - Freiwillige Feuerwehr / Ortsfeuerwehr Stöcken (Drucks. Nr. 15-0709/2009) - wird nachgereicht

7.2. Zuwendung - Schulverbund Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 15-0707/2009)

7.3. Zuwendung - Grundschule Marienwerder
(Drucks. Nr. 15-0708/2009)

7.3.1. Zuwendung - Freiwillige Feuerwehr - Ortsfeuerwehr Stöcken
(Drucks. Nr. 15-0709/2009)

8. A N F R A G E N

8.1. der SPD-Fraktion


8.1.1. Ehemaliges Brunnenkopp – Gelände am Vinnhorster Weg
(Drucks. Nr. 15-0566/2009)

8.1.2. Trenngitter zwischen Schmetterlingskreuzung/Astrid-Lindgren-Str.
(Drucks. Nr. 15-0567/2009)

8.1.3. Umgestaltung Herrenhäuser Markt / Zuständigkeit des Bezirksrats
(Drucks. Nr. 15-0568/2009)

8.1.4. Kreuzungsausbau B 6/Klappenburgbrücke/Mecklenheidestraße
(Drucks. Nr. 15-0569/2009)

8.1.5. Aufstellung weiterer Fahrradständer an S - Bahn - Haltepunkten
(Drucks. Nr. 15-0570/2009)

8.2. der CDU-Fraktion

8.2.1. Stadtteilradio
(Drucks. Nr. 15-0596/2009)

8.2.2. Blumenzwiebeln im Grünstreifen B6 Garbsener Landstraße
(Drucks. Nr. 15-0592/2009)

8.2.3. Querplanke Westschnellweg Ausfahrt Herrenhausen von Norden
(Drucks. Nr. 15-0579/2009)

8.2.4. Hinweis auf Marienwerder entfernt
(Drucks. Nr. 15-0591/2009)

8.2.5. Straßenbaustandards
(Drucks. Nr. 15-0597/2009)

8.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.3.1. Lärmentwicklung in der Schwarzen Heide
(Drucks. Nr. 15-0598/2009)

9. M I T T E I L U N G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 28.01.2009 (vertraulicher Teil)

11. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Stolzenwald eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

Frau Thimm begründet den Dringlichkeitsantrag „Resolution Conti“: Weit über 700 Arbeitsplätze sollen wegfallen – dies betrifft viele Bürger und Familien im Stadtbezirk. Es sei ein Schlag ins Gesicht für die Belegschaft. Der Bezirksrat möchte sich mit dieser Resolution solidarisch mit der Belegschaft von Conti zeigen.

Frau Mücke-Bertram begründet den Dringlichkeitsantrag von Bündnis90/Die Grünen. Der Datenschutz im Bürgerbüro wird ungenügend berücksichtigt, da die Schreibtische sehr nahe beieinanderstehen. Da die Pläne für das Bürgerbüro schon laufen und die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates erst im Mai stattfindet, sei dieser Antrag als dringlich anzusehen.

Herr Mönkeberg denkt nicht, dass in der Stadtverwaltung binnen 2 Monaten so viel passieren wird, dass ein Beschluss nicht im Mai ausreichen würde.

Herr Neubauer hält den Antrag für richtig und vernünftig. Da die Aprilsitzung ausfällt, kann die Stadtverwaltung diesen Punkt binnen 2 Monaten berücksichtigen.

Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Conti" wird als TOP 6.4.2 und Dringlichkeitsantrag "Datenschutz im Bürgerbüro als TOP 6.3.3 nach Begründung in die Tagesordnung aufgenommen (einstimmig). TOP 6.4.2 wird nach TOP 3 behandelt. Zudem wird TOP 7 mit 2 Zusatzanträgen (Zuwendung GS Marienwerder und Schulverbund Herrenhausen-Stöcken) ergänzt (einstimmig).

TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 28.01.2009 (öffentlicher Teil)
Frau Heitsch weist zum Zitat unter TOP 5 „Mit ersten Ergebnissen wird Ende März / Anfang April gerechnet“ darauf hin, dass sie dieses nicht gesagt hat. Die ersten Gespräche werden im März/April anfangen. Die Untersuchung der Bedarfe wird dann beginnen.
Richtigstellung wird zugesagt.

Einstimmig mit Ergänzung.

TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Eine Einwohnerin bekräftigt den Antrag unter TOP 6.1.1. (Sporthalle Wendlandstr.) – dies sei für die Punktspiele wichtig. Sie fragt an, ob es richtig sei, dass eine Leichtathletikanlage außerhalb der Schule entstehen soll und ob der Turnerbund diese Anlage nutzen könne.

Frau Heitsch verweist auf die Drucksache 0429/2009, wo die Maßnahme beschrieben ist und zitiert hieraus. Ob der Turnerbund diese Anlage nutzen könne, kann geprüft werden.

Die Einwohnerin äußert zum Antrag unter TOP 6.1.2, dass der Turnerbund dringend neue Anlaufbahnen für die Weitsprunganlage benötigt. Angebote für 3.000€ bis 45.000€ (Tartan) liegen vor. Sie fragt, ob dies noch im Konjunkturprogramm berücksichtigt werden könne. Auch werden neue Fahrradständer benötigt. Zum TOP 6.1.3 fragt die Einwohnerin, ob der Turnerbund bei der Ausgestaltung der neuen Halle mitreden könnte – dies halte sie für wichtig.

Frau Stolzenwald äußert zum letzten Punkt, dass die Schule verantwortlich ist. Hier könne an die Schulleitung herangegangen werden. Inwieweit Mittel im Konjunkturprogramm vorhanden sein werden, kann derzeit nicht gesagt werden.

Herr Neubauer schlägt zum Punkt Fahrradständer und Weitsprunganlage vor, einen Antrag an die zuständige Verwaltungsstelle zu stellen.

Herr Dr. Mönkeberg bekräftigt die Anträge der SPD-Fraktion. Wenn Mittel vorhanden sein sollten, dann ist jetzt die Chance gegeben – die vergangenen 40 Jahre sei dort fast nichts geschehen.

Die Elternvertretung der Kita St. Katharina beschwert sich über die fehlenden Hortplätze. Das Jugendamt antworte nicht. 28 Kinder benötigen dringend einen Hortplatz.

Herr Neubauer verweist auf den Antrag vom letzten Mal und wird bei der Verwaltung in diesem Punkt nachhacken. Die Verwaltung müsse zügig reagieren.

Frau Stolzenwald rät, nochmals bei der Stadtverwaltung nachzufragen.

Frau Heitsch sagt zu, sich hierum zu kümmern.

Ein Bürger bedankt sich für die Unterstützung für den Erhalt der GS Marienwerder und lädt zum Stadtteilfest am 09. Mai 2009 auf dem Gelände der GS Marienwerder ein. Am 09. März gab es einen Vorfall mit Kampfkunden, wo kleine Kinder gefährdet wurden. Die Polizei hat den Vorfall aufgenommen. Er fragt, was hier weiter gemacht werden könnte, damit das „Thema“ freilaufende Hunde in der Leinemasch gelöst werden könne.

TOP 6.4.2.
Resolution - Einstellung der Reifenproduktion in Stöcken ist ein Anschlag auf das Stammwerk Hannover
(Drucks. Nr. 15-0711/2009)

Frau Thimm verweist auf die anfängliche Begründung.

Herr Neubauer hält die Resolution für gut und richtig. Conti hat im Bezirk seinen Standort, daher müsse man inhaltlich nicht mehr viel sagen – die Situation sei aus der Presse bekannt.

Herr Mönkeberg beanstandet, dass sich die Werksführung nicht an Vereinbarungen mit dem Betriebsrat hält. Es sind schon viele Maßnahmen getroffen worden, wo die Beschäftigten verzichtet haben. Auch diesmal hält sich der Vorstand nicht an getroffene Vereinbarungen, obwohl die Arbeitnehmer durch Lohnverzicht versucht haben den Standort zu halten. Herr Mönkeberg hat Zweifel, dass man noch was ändern könne.

Herr Rodriguez versteht Herrn Mönkeberg, „wer nicht kämpft, habe aber schon verloren“. Den Mitarbeitern muss der Rücken gestärkt werden, damit es nicht zur endgültigen Schließung kommt, da auch die Forschung und Entwicklung sich im Regelfall an den Produktionsstandorten ansiedeln.

Frau Mücke-Bertram informiert über die geplante Demonstration.

Frau Stolzenwald fordert die Bezirksratsmitglieder auf, die Demonstration zu besuchen.

Antrag
Einstellung der Reifenproduktion in Stöcken ist ein Anschlag auf das Stammwerk Hannover. Kein Ausverkauf bei Conti Hannover

Die Einstellung der LKW Reifenproduktion ist ein Anschlag auf den kompletten Standort und das Stammwerk der Conti in Hannover.
Die Vorstandsentscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für die Belegschaft. Seit Jahren haben Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschaften erhebliche Konsolidierungsvorleistungen zur Standortsicherung erbracht.
Der Vorstandsbeschluss ist auch ein massiver Affront gegen die Politik. Sie hat gerade im Kampf gegen die Folgen der Finanz -und Wirtschaftskrise, u.a. durch die Kurzarbeitregelung Instrumente geschaffen, um Arbeitsplatze zu sichern. Es ist absurd, dass ausgerechnet
CONTI /Schaeffler auf Milliarden Staatshilfe drängt und gleichzeitig brutal Arbeitsplätze streicht.
Mit der Einstellung der Reifenproduktion wird am Stammsitz der CONTI eine weitere tragende Säule des Unternehmens kompromisslos gestrichen.
Das haben Belegschaft, Stammsitz und die ganze Stadt nicht verdient.
Der Stadtbezirk Herrenhausen – Stöcken steht im Kampf um die Arbeitsplätze an der Seite der Kolleginnen und Kollegen. Wir fordern die Unternehmensleitung auf, langfristige Lösungen für die Conti als Ganzes zu schaffen.
Vom Schließen der Produktion in Stöcken sind viele Familien im Stadtbezirk betroffen. Deshalb kann die Politik nicht abseits stehen, sondern erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen.

Einstimmig

TOP 4.
I N F O R M A T I O N der Verwaltung

TOP 4.1.
Vorstellung der Jugendbildungskoordinatorin des Fachbereichs Jugend und Familie
Herr Volker Rohde, Leiter des Bereichs Kinder- und Jugendarbeit im Fachbereich Jugend und Familie teilt im Vorfeld mit, dass er sich der Bürgerbeschwerde aus der Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde annehmen und die Fachabteilung um Antwort bitten wird. Er stellt kurz die Aufgaben der Jugendbildungskoordinatorin Frau Schepers vor. Im Rahmen der stärkeren sozialräumlichen Orientierung sollte als Ergänzung zum Stadtbezirksmanagement mit dem Schwerpunkt Jugendbildung soll die Jugendbildungskoordination tätig werden.

Frau Schepers stellt sich vor. Auch, wenn sie erst seit Januar 2009 Jugendbildungskoordinatorin (für Vahrenwald-List und Herrenhausen-Stöcken) sei, so ist sie schon seit Langem im Fachbereich Jugend- und Familie, sodass ihr nicht so Vieles fremd sei. Erste Berührungspunkte mit dem Stadtbezirk habe sie bereits. So war sie auch bereits in der Gesundheitswerkstatt. Auch leite sie die AG „Soziale Stadt“, war auch mit dem Thema Schwarze Heide befasst und unterstützt bspw. das Angebot für wohnortnahe Ferienbetreuung.

TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 5.1.
A N H Ö R U N G E N


TOP 5.1.1.
Konjunkturprogramm II
(Drucks. Nr. 0429/2009 mit 2 Anlagen)

Frau Heitsch bietet bei Bedarf eine Einführung in das Thema an.

Herr Neubauer weist darauf hin, dass es dem Stadtbezirk wichtig war im Konjunkturprogramm erwähnt worden zu sein - der Betrag sei ordentlich.

Herr Rodriguez würde das Angebot von Frau Heitsch gerne annehmen.

Frau Thimm schließt sich Herrn Neubauer an. Sie unterstreicht, dass der Stadtbezirk gute Maßnahmen abbekommen hat, insb. da zwei Schulen unterstützt werden im Stadtbezirk.

Frau Heitsch führt anhand einer Powerpointpräsentation (siehe Anlage) in das Thema ein.

Herr Dr. Dragon fragt, ob die Liste abschließend sei. Wenn Sie jetzt dafür stimmen, könne man dann noch sagen, dass man mehr wolle?

Herr Dr. Mönkeberg weiß nicht, wie die Liste entstanden sei. Die Bezirkssportanlage sei schon länger im Gespräch innerhalb der SPD-Fraktion gewesen. Vor dem Hintergrund, dass so viele Schulen baufällig seien, verstehe er dies grundsätzlich. Wenn die Chance überhaupt besteht, an der Bezirkssportanlage etwas zu machen, so gibt es diese jetzt. Vielleicht wird sich eine Möglichkeit noch ergeben.

Frau Heitsch erläutert die Auswahlkriterien. Die Maßnahmen müssen bis 2010 endabgerechnet werden, damit die Mittel nicht verfallen. Auf Entscheidung des Oberbürgermeisters wurden Schulen bevorzugt behandelt, wo es einen Planungsvorlauf gab oder Schulen, die im Verfahren zur Entwicklung zu einer Ganztagsschule stehen. Sollten die Projekte in der Zeit nicht umgesetzt werden können, müsse noch geprüft werden, ob es eine Nachbenennung geben kann oder die Mittel ersatzlos gestrichen werden. Es wird keine gesonderten Einzeldrucksachen geben. Es wird Informationsdrucksachen geben bzw. eine Vorstellung der Projekte in den Sitzungen.

Herr Neubauer teilt mit, dass seine Fraktion an der Abstimmung nicht teilnimmt, da es sich um eine Anhörung handelt.

Frau Heitsch äußert sich zu den Rechten nach der GO. Es handelt sich hier um eine Entscheidung von übergeordneter Bedeutung, wo der Stadtbezirksrat lediglich angehört wird. In diesen Fällen wird der Bezirksrat auch um Empfehlung an die folgenden Gremien gebeten. Es handelt sich somit um ein Recht des Bezirksrates, hier auch abzustimmen.

Herr Neubauer will dies für die Zukunft geklärt haben. Er wisse, dass andere Bezirksräte auch die Drucksache nur zur Kenntnis nehmen. Die CDU-Fraktion will darüber nicht abstimmen.

Frau Heitsch teilt mit, dass die CDU auch die Möglichkeit habe, die Drucksache nur zur Kenntnis zu nehmen.

Herr Rodriguez sieht auch bei einer Abstimmung unterschiedliche Möglichkeiten. Man könne sich enthalten oder an einer Abstimmung nicht teilnehmen. Als Mitglied des Bezirksrates erhalte man seine Aufwandsentschädigung nicht anhand der Zeit und man solle die Zeit nicht unnötig in die Länge ziehen.

Antrag,

1. zu beschließen, dass das Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz -ZuInvG) durch die in der Anlage 1 und 2 genannten Maßnahmen in den Jahren 2009 - 2011 umgesetzt wird.
2. zu beschließen, dass zu den einzelnen Maßnahmen keine weiteren Einzel-Beschlussdrucksachen vorgelegt werden.
3. die Verwaltung zu beauftragen, unverzüglich mit der Umsetzung der Einzelmaßnahmen zu beginnen

Einstimmig (Die CDU-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen).

TOP 5.1.2.

1. Nachtragshaushaltssatzung 2009
(Drucks. Nr. 0385/2009 mit 3 Anlagen)

Herr Riedel merkt als Stellungnahme an, dass es bei dem Nachtragshaushalt nur um das Konjunkturprogramm ginge und er darum dafür stimmt.

Antrag,
die vorgelegte Nachtragshaushaltssatzung zur Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder - ZuInvG und des Niedersächsisches Niedersächsischen Zukunftsinvestitionsgesetzes –NZuInvG für das Haushaltsjahr 2009 nach dem Wortlaut der Anlage 1 zu beschließen, die im anliegenden Veränderungsverzeichnis (Anlage 2) aufgeführten Veränderungen des Haushaltsplanes 2009 zu beschließen, dem geänderten Vermögensplan des Nettoregiebetriebes Gebäudemanagement (Anlage 3) zuzustimmen.

Einstimmig (Die CDU-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen).

TOP 5.1.3.
Widmung von Straßen im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 0575/2009 mit 4 Anlagen)

Frau Heitsch erläutert die Drucksache. Die Widmung könne nur der Rat beschließen, daher handelt es sich um eine Anhörung. Der Bezirksrat ist nur für Straßen zuständig, deren Bedeutung nicht über den Stadtbezirk hinausgehen.

Herr Neubauer merkt zur Anlage 1 Ziffer 4 Laukerthof an, dass es heißen müsse „von Alte Stöckener Straße“.

Herr Dr. Dragon sieht die Strassen nicht als Hauptverkehrsstraßen.

Frau Heitsch teilt mir, dass lt. Hauptsatzung hier abschließend VA/Rat beschließt, daher handelt es sich nur um eine Anhörung.

Antrag,
der Widmung der in der Anlage 1 genannten Straßen mit den angegebenen Beschränkungen als Gemeindestraßen rückwirkend zum 14.07.1967 zuzustimmen.

Einstimmig

TOP 5.2.
E N T S C H E I D U N G

TOP 5.2.1.
Besetzung des Integrationsbeirates Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 15-0536/2009)

Antrag,
folgende Besetzung des Integrationsbeirates Herrenhausen-Stöcken festzustellen:
Bisher: neu:
N.N. Frau Mihaela Caic (auf Vorschlag der SPD-Fraktion)
Die übrige Besetzung des Integrationsbeirates Herrenhausen-Stöcken bleibt unberührt.

Einstimmig

TOP 6.
A N T R Ä G E

TOP 6.1.
der SPD-Fraktion

TOP 6.1.1.
Sanierung der Sporthalle Grundschule Wendlandstraße
(Drucks. Nr. 15-0561/2009)

Frau Thimm erläutert den Antrag. Der SPD-Fraktion läge viel an dem Antrag. Gerade im Sommer können die Vereine auch viel draußen machen und es würde zu einer geringen Beeinträchtigung kommen. In der gewünschten Zeit liegen zudem die Oster- und Sommerferien.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die im Rahmen des Konjunkturprogramms geplante Sanierung der Turnhalle der Grundschule Wendlandstraße zwischen April und Oktober im Jahr durchführen zu lassen.

Einstimmig

TOP 6.1.2.
Mittel aus Konjunkturprogramm für Bezirkssportanlage TB Stöcken
(Drucks. Nr. 15-0562/2009)

Herr Mönkeberg weist darauf hin, dass dies eine Bezirkssportanlage ist, die von jedem im Bezirk genutzt werden könne. Gerade daher ist es wichtig, dass die Anlage dem normalen Standart entspreche.

Herr Neubauer fragt den Antragsteller nach welchen Regelungen die Erneuerung momentan erfolgt. Wie stellt sich der Antragsteller die Erneuerung vor? Mit dem TOP 5.1.1 wurde beschlossen das ganze Geld auszugeben, daher hätte der Antrag als Änderungsantrag unter 5.1.1 gefasst werden sollen.

Herr Dr. Mönkeberg gibt Herrn Neubauer recht, dass das Risiko besteht, dass kein Geld mehr da sein könnte. Es gibt jedoch mehrere Möglichkeiten hier etwas zu erreichen. Inwieweit der Antrag Erfolg versprechend ist, wird die Zeit zeigen. Man wollte das ganze Konjunkturpaket nicht gefährden, daher dieses Vorgehen mit einem gesonderten Antrag. Die Anlage muss jedoch wieder in einen guten Zustand versetzt werden.

Frau Jeschke ist der Meinung, dass die SPD das Fenster durch TOP 5.1.1 verschlossen habe. Gerade darum wollte die CDU-Fraktion keine Abstimmung.

Herr Riedel schlägt eine Neufassung vor, die den Antrag ergänzt, dass eine Durchführung erfolgen soll, falls Mittel aus dem Konjunkturpaket frei werden und eine Abwicklung bis 2010 gewährleistet sei.

Herr Mönkeberg wird die Änderung übernehmen. Seiner Meinung sind auch noch Mittel frei.

Frau Heitsch äußert sich zu den Mitteln, dass es keine abschließende Klärung gibt, für welche Maßnahmen diese Mittel verwendet werden sollen. Die Mittel aus dem Programm Initiative Niedersachsen werden jedoch vom Land Niedersachsen benannt.

Antrag
Für die Erneuerung der Bezirkssportanlage des TB Stöcken werden Mittel aus dem Konjunkturprogramm von Stadt und Land bereitgestellt.

Einstimmig in Form der Neufassung.

TOP 6.1.3.
Um- und Neubau der Sporthallen Schulzentrum Stöcken
(Drucks. Nr. 15-0563/2009)

Herr Mönkeberg erinnert an die damalige Vorstellung der Pläne, wo es um die Frage ging, ob es möglich sei zunächst eine andere Turnhalle zu bauen. Da wurde gesagt, dass die Halle groß und unterteilbar sein werde. Damals sei auch gesagt worden, dass eine solche Halle binnen 3 6 Monaten aufgestellt werden könne – dies soll hier so erfolgen. Der Schul- und Vereinsport soll so nicht länger leiden.

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, die geplanten Sanierungs- und Umbauarbeiten der Turnhallen am Schulzentrum Stöcken zwischen April und Oktober im Jahr durchführen zu lassen.

Einstimmig

TOP 6.1.4.
Zugänglichkeit Feuerwehrzufahrt Wendehammer Moosbergstraße
(Drucks. Nr. 15-0564/2009)

Herr Mönkeberg teilt mit, dass dies eine Anregung eines Bürgers sei. Die Politik habe sich dies angeschaut und will diesen Antrag nun stellen.

Antrag
Zur besseren Zugänglichkeit der Feuerwehrzufahrt in der Moosbergstraße 14 (Wendehammer) wird ein Sägezahn – Kennzeichnung auf die Straße aufgetragen, dass gegenüberliegend nicht geparkt werden darf.

Einstimmig



TOP 6.1.5.
Projekt „Schule im Stadtteil“ an der Grundschule Marienwerder
(Drucks. Nr. 15-0565/2009)

Frau Thimm erinnert an die Ablehnung der Verwaltung für das Projekt Schule im Stadtteil, da die GS von Schließung bedroht war. Da die GS nun nicht mehr geschlossen werde, sollte die GS Marienwerden nun Schule im Stadtteil werden.

Herr Neubauer teilt dies, jedoch könne die Verwaltung sagen, dass kein Antrag vorliege, daher regt er eine Ergänzung an, dass die Verwaltung sich auf den alten Antrag beziehe.

Herr Sauerland teilt aus dem Hintergrund mit, dass der Antrag erneut gestellt wurde.

Antrag
Der Antrag der Grundschule Marienwerder „Schule im Stadtteil“ werden zu wollen, wird seitens der Verwaltung genehmigt und unterstützt.

Einstimmig

TOP 6.2.
der CDU-Fraktion

TOP 6.2.1.
Begründete Verwaltungsantworten
(Drucks. Nr. 15-0577/2009)

Herrn Dr. Dragon geht es mit dem Antrag um die Kultur des Umgangs mit dem Stadtbezirksrat. Er begründet den Antrag. Es müsse eine solche Anweisung des Oberbürgermeisters geben. Im Privatgespräch wurde ihm bspw. gesagt, dass die Aufpflasterungen 6 cm hoch seien statt der tatsächlichen 10 cm. Auch bei der Stadtgrenze zur Großen Pranke gebe es ein Hin und Her. Der Stadtbezirksrat darf sich nicht mit unzutreffenden Gründen abspeisen lassen, nur weil die Verwaltung etwas wolle oder nicht wolle. Mit der Verwaltung muss sachlich gesprochen werden können.

Frau Thimm kommt auf die „Sachlichkeit“ zurück – sie finde den ersten Teil des Antrages wenig sachlich. Die SPD-Fraktion könne nur einem umformulierten Antrag zustimmen. In Teilen der Begründung habe Herr Dr. Dragon recht, jedoch nicht in der aktuellen Formulierung.

Herr Neubauer findet, dass der Antrag schon nett formuliert sei, da in der letzten Zeit vermehrt falsche Aussagen gemacht wurden. Der Oberbürgermeister ist als Verwaltungschef zuständig. Herr Neubauer zitiert aus 2 Zeitungsausschnitten, nach denen andere Stadtbezirksräte ähnliche Probleme mit der Stadtverwaltung hätten.

Frau Mücke-Bertram kann sich der lesbaren Anlagen anschließen, jedoch nicht an den ersten Satz. Die Anfragen gingen an verschiedene Fachbereiche, dann müssten in mehreren Fachbereichen Personen umgesetzt werden.

Frau Thimm möchte sich nicht an der unsachlichen Art des Antrages beteiligen. Herr Dr. Dragon beschimpfe die Verwaltung. Für die SPD-Fraktion ist der erste Satz anmaßend. Sie schließt sich Frau Mücke-Bertram an und werde den Antrag so nicht beschließen.

Herr Rodriguez hat einen Vorschlag auf Änderung. „Dienstanweisung oder personelle Umsetzung“ könne gestrichen werden sowie der Punkt „wahr“ könne durch „inhaltlich zutreffend“ geändert werden. Man wolle ja eine Veränderung des Verhaltens der Verwaltung. Ansonsten stimme er der CDU zu, jedoch beschließe er nicht die Begründung mit, da dies nicht seine Begründung sei.

Herr Dr. Dragon ändert den Antrag (Neufassung) und bringt die Anregungen in den Antrag ein. Viele Mitarbeiter der Verwaltung seien ihrer Funktionen aber nicht gewachsen – u. a. die Person, die für die Beschilderung der Garbsener Landstr. zuständig ist. Dies dürfe man sagen und auch beim Namen nennen. In der Vergangenheit wurden von Mitarbeitern der Bezirksratsbetreuung Antworten an die Verwaltung zurückgegeben, da sie nicht vortragbar waren. Er hoffe, dass weiter so gearbeitet werde.

Herr Pilarski äußert sich zu den lesbaren Planungsunterlagen, dass dies zukünftig sichergestellt wird. Bei größeren Ausdrucken wird es jedoch nur ein Exemplar pro Fraktion geben. Es gäbe auch weiterhin Rückfragen zu den bei der Bezirksratsbetreuung ankommenden Antworten – die Antworten werden nicht einfach so akzeptiert. Jedoch kommen manche Antworten leider sehr kurzfristig (teilw. am Morgen der Sitzung), so dass intensive Nachfragen nicht immer möglich seien.

Frau Heitsch fügt hinzu, dass die Personalausstattung in den vergangenen Jahren nachgelassen habe und im Gegenzug die Anzahl der Anfragen gestiegen sei. Die Verwaltung ist dabei, sich um Lösungen zu kümmern.

Frau Jeschke erinnert an die Anfrage aus der Bürgersprechstunde zu den Hortplätzen. Das Umgehen der Verwaltung gegenüber dem Stadtbezirksrat und zu den Bürgern sei nicht angemessen.

Herr Dr. Mönkeberg findet den Antrag (Neufassung) nun zustimmungsfähig.

Antrag
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, durch Dienstanweisung oder personelle Umbesetzung sicherzustellen, daß Anfragen des Stadtbezirksrates nach Gründen für Verwaltungshandeln sachlich nachvollziehbar und wahr beantwortet werden. Darüber hinaus bittet der Stadtbezirksrat den Oberbürgermeister, den Bezirksratsmitgliedern lesbare Planungsunterlagen zur Beratung vor den Beschlüssen zur Verfügung zu stellen.

Einstimmig in Form der Neufassung.

TOP 6.2.2.
Fahrradverbot—Aufhebung
(Drucks. Nr. 15-0593/2009)

Herr Neubauer begründet den Antrag.

Frau Thimm äußert sich für die SPD-Fraktion, dass man diesem Antrag auch zustimmen kann.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verkehrsschilder „Verbot für Fahrradfahrer“ (rundes Schild, roter Rand, weißes Feld mit Fahrradsymbol) an den Radwegen stadtauswärts linke Fahrbahnseite
— Garbsener Landstraße, ca. 100 Meter vor der Lichtsignalanlage „Garbsener Landstraße / Hollerithallee / Auf der Horst“
— Garbsener Landstraße, zwischen den Straßen „Große Pranke – Ost“ und „Große Pranke – West“
werden ersatzlos entfernt.

Einstimmig

TOP 6.2.3.
Garbsener Landstraße
(Drucks. Nr. 15-0594/2009)

Herr Neubauer begründet den Antrag.

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, den ab 14. Oktober 2008 von der Bezirksbürgermeisterin freigegebenen 2. Bauabschnitt der Garbsener Landstraße nun endlich nach den gesetzlichen Vorschriften mit den entsprechenden Verkehrszeichen zu versehen (Vorfahrtstraße) alternativ die im Wohngebiet Marienwerder an den Einmündungsstraßen vorhandenen „Vorfahrt achten“- Schilder zu entfernen.

Einstimmig

TOP 6.2.4.
Klosterforst
(Drucks. Nr. 15-0595/2009)

Abstimmung ohne Aussprache.

Antrag
Die im Klosterforst Marienwerder aufgestellten Abfallbehälter ( Papierkörbe ) werden tatsächlich – wie angeblich vorgesehen – wöchentlich einmal entleert.

Einstimmig

TOP 6.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 6.3.1.
Lärmschutz für die Schwarzen Heide A 352 und A 2
(Drucks. Nr. 15-0599/2009)

Frau Mücke-Bertram begründet den Antrag und verweist auf die Anhörung der letzten Sitzung.

Frau Thimm findet das Aufgreifen dieses und des kommenden Antrages sehr gut. Auch die Nutzer der Grünanlagen in der Nähe der Autobahn hätten Vorteile.

Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert auf die für die Autobahnen zuständige Stelle einzuwirken, damit auf der A 2 und A 352 Lärm reduzierende Maßnahmen durchgeführt werden.

Einstimmig




TOP 6.3.2.
Lärmschutz für die Schwarzen Heide - Stelinger Straße
(Drucks. Nr. 15-0600/2009)

Abstimmung ohne Aussprache.

Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert auf der Grünfläche zwischen Stelinger Straße und dem Wohngebiet Schwarze Heide einen ökologischen Lärmschutz zu schaffen.

Einstimmig

TOP 6.3.3.
Datenschutz im Bürgerbüro
(Drucks. Nr. 15-0705/2009)

Frau Mücke-Bertram verweist auf die Begründung zu Anfang der Sitzung.

Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert bei den Planungen für die Erweiterung des Bürgerbüros am Herrenhäuser Markt darauf zu achten, dass der Datenschutz bei den Kunden/innengesprächen gewährleistet ist.

Einstimmig

TOP 6.4.
Interfraktionell

TOP 6.4.1.1.
Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen – Verwendung der Mittel 2009
(Drucks. Nr. 15-0710/2009)

Herr Dr. Mönkeberg möchte die Gelegenheit zur Diskussion nutzen. Man gäbe sich sehr viel Mühe im Stadtbezirksrat. Er finde es bedenklich und enttäuschend, dass die Unterhaltung der Spielplätze von der Stadt nicht durchgeführt wird. Wenn Spielgeräte kaputt gingen, so müssen diese Instand gesetzt und nicht nur entfernt werden.

Frau Mücke-Bertram unterstützt dies. Ökologische Aufwertung bedeute nicht, dass kaputte Spielgeräte einfach erneuert werden oder Neue angeschafft werden. Gerade die GS bietet viel Versiegelung, die entfernt werden könnte.


Antrag
Interfraktioneller Antrag gem. § 10 der GO des Rates der LHH
in die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die für 2009 zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 31.800 Euro werden für die ökologische Aufwertung des Schulhofes der Grundschule Marienwerder verwendet.

Einstimmig


TOP 7.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 7.1.
Zuwendung - Freiwillige Feuerwehr / Ortsfeuerwehr Stöcken (Drucks. Nr. 15-0709/2009) - wird nachgereicht
Einstimmig

TOP 7.2.
Zuwendung - Schulverbund Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 15-0707/2009)

Antrag
Interfraktioneller Zusatzantrag gem. § 12 der GO des Rates der LHH
in die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates.
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Schulverbund Herrenhausen-Stöcken
Verwendungszweck: Aktionstag am 19.05.2009
Zuwendungsbetrag: 2.000,00 €.

Einstimmig

TOP 7.3.
Zuwendung - Grundschule Marienwerder
(Drucks. Nr. 15-0708/2009)

Antrag
Interfraktioneller Zusatzantrag gem. § 12 der GO des Rates der LHH
in die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Grundschule Marienwerder
Verwendungszweck: Stadtteilfest am 09. Mai 2009
Zuwendungsbetrag: 750€.

Einstimmig

TOP 7.3.1.
Zuwendung - Freiwillige Feuerwehr - Ortsfeuerwehr Stöcken
(Drucks. Nr. 15-0709/2009)

Antrag
Interfraktioneller Antrag gem. § 10 der GO des Rates der LHH
in die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Freiwillige Feuerwehr – Ortsfeuerwehr Stöcken
Verwendungszweck: Grundreinigung, Reparatur und Neuimprägnierung
Zelt
Zuwendungsbetrag: 1.300,00 €.

Einstimmig

TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der SPD-Fraktion

TOP 8.1.1.
Ehemaliges Brunnenkopp – Gelände am Vinnhorster Weg
(Drucks. Nr. 15-0566/2009)

Die Stadtverwaltung hat auf dem ehemaligen Brunnenkopp – Gelände am Vinnhorster Weg die Ansiedlung eines Nahversorgers seinerzeit abgelehnt, weil dies nicht in das Nahversorgungskonzept passte und dies, obwohl z.B. Vinnhorst in diesem Bereich noch Kapazitäten frei hätte. Gleichwohl befindet sich auf dem Gelände jetzt eine Ansammlung verschiedenster Verkaufsmöglichkeiten wie ein Gebrauchtwagenmarkt, ein Trödel – und Flohmarkt usw..

Wir fragen die Verwaltung:

1. Sind die derzeitigen Nutzungen auf dem Gelände allesamt baurechtlich zulässig (auch unter dem Aspekt des Brandschutzes)?
2. Inwieweit dürfen die Außenflächen zum Verkauf genutzt werden?
3. Hat die Verwaltung andere Nutzungsideen für das Gelände bzw. gibt es Kontakte zum Eigentümer bzgl. einer langfristigen Nutzung?

Herr Pilarski beantwortete die Anfrage sinngemäß, wie folgt:

Zu 1.) Für das Grundstück Vinnhorster Weg 147 liegt ein Bauantrag für einen Gebrauchtwagenhandel vor. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des B-Planes 906, der Gewerbegebiet festsetzt. Ein Gebrauchtwagenhandel ist hier von der Art der Nutzung her planungsrechtlich zulässig. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens werden die übrigen baurechtlichen Belange (wie z.B. der Brandschutz) geprüft.
Zu 2.) Der B-Plan 906 schließt Einkaufszentren und Verbrauchermärkte aller Art an diesem Standort aus. Nutzungen wie Gebrauchtwagenhandel (oder auch Trödelmärkte) sind weder als großflächiger Einzelhandel noch als Einkaufszentren anzusehen und damit in diesem Gewerbegebiet zulässig.
Zu 3.) Aus Sicht der Verwaltung wären auf dieser Fläche sicherlich höherwertige bzw. arbeitsplatzintensivere Gewerbebetriebe wünschenswert. Möglichkeiten in diesem Sinne auf den Grundstückseigentümer Einfluss zu nehmen sind jedoch nicht gegeben.

Frau Thimm fragt die Verwaltung, ob der Trödelmarkt die Verkehrssicherungspflicht erfüllt. Nach Ansicht der Politik ist dies nicht gegeben.

Frau Fischer weist darauf hin, dass dort nur ein Gebrauchtwarenhandel sei und kein Trödelmarkt – für diesen Gebrauchtwagenhandel liegt ein Antrag vor und lediglich auf diesen bezieht sich die Antwort der Verwaltung. Die Antwort bezieht sich nicht auf die Nachbarhalle. Die Verwaltung sagt Prüfung zu. Planungsrechtlich ist dort kein großflächiger Einzelhandel zulässig.

Protokollantwort: Für das Grundstück Vinnhorster Weg 149 gilt folgendes: Auch dieses Grundstück liegt im Geltungsbereich des B-Planes 906, der Gewerbegebiet festsetzt. Für die derzeitigen Nutzungen (Großhandel, Groß- und Einzelhandel) liegt derzeit keine Baugenehmigung vor. Baurechtliche Verfahren zur Klärung der Genehmigungsfähigkeit wurden nunmehr eingeleitet. Ob die genannten Betriebe von der Art der Nutzung her planungsrechtlich zulässig sind wie auch die Frage der übrigen bauordnungsrechtlichen Belange (wie z.B. der Brandschutz) wird im Rahmen des genannten Verfahrens geprüft. Soweit hierzu nähere Auskunft erteilt werden kann, werden wir dies unverzüglich nachholen.

TOP 8.1.2.
Trenngitter zwischen Schmetterlingskreuzung/Astrid-Lindgren-Str.
(Drucks. Nr. 15-0567/2009)

Entlang der Herrenhäuser Str. zwischen Schmetterlingskreuzung und Astrid-Lindgren-Str. sind Fuß- und Radweg durch ein Gitter voneinander getrennt. Ebenso ist neuerdings der Radweg zu den Gleisanlagen hin durch ein neues Gitter abgetrennt.

Wir fragen die Verwaltung:
Herr Pilarski beantwortete die Anfrage sinngemäß, wie folgt:

Die Trenngitter wurden extra wegen der Bewohner des Nikolai-Stifts dort aufgestellt, damit die teilweise demenzkranken Bewohner des Altenheims nicht in den Radweg bzw. den Gleisbereich laufen. Daher sind die Trenngitter weiterhin erforderlich und werden in absehbarer Zeit nicht entfernt.

TOP 8.1.3.
Umgestaltung Herrenhäuser Markt / Zuständigkeit des Bezirksrats
(Drucks. Nr. 15-0568/2009)

Der Antrag des Bezirksrats, einen dritten Bauabschnitt auf dem Herrenhäuser Markt zu bilden und das Kopfsteinpflaster der Parkfläche neu zu gestalten sowie eine Veränderung der hochgelegten Baumscheiben zu prüfen, wurde seitens der Verwaltung abgelehnt (Drucksache-Nr.: 15-0074/2009 N1 S1). Gemäß der Satzung des Rates der Landeshauptstadt Hannover ist der Bezirksrat jedoch sowohl für Marktflächen zuständig als auch für die Verschönerung des Landschaftsbildes. Außerdem geht die Verwaltung in ihrer Ablehnung auch gar nicht auf die vorgebrachten Argumente des Antrags ein.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Warum wird hier das Entscheidungsrecht des Bezirksrates missachtet?
2. Findet es die Verwaltung logisch begründet, dass zwar eine behindertengerechtere Rampe zum oberen Teil des Marktplatzes hinführt, ältere Personen mit Rollator oder Rollstuhl und Mütter/Väter mit Kinderwagen aber an den Markttagen regelmäßig mit ihren Rädern zwischen den Lücken im Kopfsteinpflaster hängen bleiben (dort stehen nämlich die Marktstände überwiegend)?
3. Ist geplant, am Treppenabgang vom oberen zum unteren Marktbereich noch ein Geländer anzubringen (ist derzeit nicht vorhanden)?

Herr Pilarski beantwortete die Anfrage sinngemäß, wie folgt:

Zu 1.) Die Verwaltung weist die Behauptung zurück, das Entscheidungsrecht des Bezirksrats zu missachten. Es geht bei der Maßnahme Herrenhäuser Markt nicht um die Pflege des Ortsbildes und die Ausgestaltung von Grünanlagen im Sinne von § 55 c Abs. 1 Nr. 3 NGO oder um einen Markt im Sinne von § 55 c Abs. 1 Nr. 7 NGO, sondern um den Umbau des Platzes auf der Grundlage des Stadtplatzprogrammes. Danach würde hier eine Maßnahme im Sinne des § 55 c Abs. 1 Nr. 2 NGO vorliegen. In Bezug auf solche Maßnahmen entscheidet der Stadtbezirksrat lediglich über die Festlegung der Reihenfolge, in der die Arbeiten der unterschiedlichen Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Der Stadtbezirksrat kann nicht über die Erweiterung eines solchen Programmes oder die Aufnahme neuer Maßnahmen in das Programm entscheiden. Demzufolge wird das Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates nicht missachtet

Das Stadtplatzprogramm ist ein Programm des Rates, die Mittel sind äußerst begrenzt und müssen auf berechtigte Ansprüche von insgesamt 13 Stadtbezirken mit fachlichem Augenmaß verteilt werden. Von ursprünglich eingestellten 1,5 Mio € p.a. stehen nach Haushaltskürzungen leider nur noch 750.000 € p.a. für Projekte im Stadtplatzprogramm zur Verfügung. Mit der Realisierung der beiden Bauabschnitte am Herrenhäuser Markt mit einem Gesamtvolumen von ca. 470.000 € werden die wesentlichen Ziele der Bürgerbeteiligung umgesetzt. Von einem dritten Bauabschnitt oder einer kompletten Neugestaltung war im Beteiligungsprozess nicht die Rede.

Zu 2.) Die fachliche Abwägung bzgl. Erneuerung des Pflasters, Schutz der vorhandenen Bäume und Anzahl der Parkplätze wurde mehrfach ausführlich dargelegt. Die Verwaltung prüft, inwieweit in den Bereichen des Parkplatzes mit tiefen Fugen ein Schließen von Fugen aus laufenden Haushaltsmitteln fachlich möglich und finanzierbar ist.

Zu 3.) Es ist ein Treppengeländer mittig in der nördlichen Stufenanlage parallel zum Gebäude vorgesehen.

TOP 8.1.4.
Kreuzungsausbau B 6/Klappenburgbrücke/Mecklenheidestraße
(Drucks. Nr. 15-0569/2009)

Durch die versetzten Einfahrten aus Letter über die Klappenburgbrücke und die Mecklenheidestr. kommt es vor den kurz hintereinander folgenden Ampeln immer wieder zu Staus auf der B 6. Der damalige für Verkehr zuständige Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen Peter Fischer (SPD) leitete seinerzeit ein Planfeststellungsverfahren für einen Ausbau zu einer Kreuzung ein; leider hat die schwarz-gelbe Landesregierung aus CDU und FDP das Vorhaben bis zum heutigen Tage nicht weiter forciert.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Besteht die Hoffnung, dass der Ausbau zu einer Kreuzung, noch in absehbarer Zeit und damit eine Entlastung der B 6 in diesem Abschnitt erfolgt?
2. Hat das Land Niedersachsen auch ein Konjunkturprogramm für verkehrliche Angelegenheiten, für das dieses Projekt angemeldet werden könnte?
3. Könnte durch den neuen Wirtschaftsminister das Projekt insgesamt neu belebt werden

Beantwortung war nicht möglich und wird in der Mai-Sitzung erfolgen.

TOP 8.1.5.
Aufstellung weiterer Fahrradständer an S - Bahn - Haltepunkten
(Drucks. Nr. 15-0570/2009)

Der Bezirksrat hatte in einem Beschluss die Aufstellung weiterer Fahrradständer am S – Bahn – Haltepunkt Ledeburg und zwar sowohl beim Aufgang in der Gretelriede als auch „Am Fuhrenkamp“ gefordert. In ihren Entscheidungen (Drucksache Nr.: 15-2777/2007 S1 und S2 hat die Verwaltung erklärt, ein Gespräch Anfang Juni 2008 mit der Region wegen der weiteren Vorgehensweise führen zu wollen, da der Bedarf immer größer werde.

Wir fragen die Verwaltung:
Frau Heitsch beantwortete die Anfrage sinngemäß, wie folgt:

Die Aufstellung von Fahrradständern am Bahnhof Ledeburg gehört zum Gesamtthema Bahnhofsumfeldgestaltung. Hier hat es in den vergangenen Jahren Gespräche gegeben zwischen der Verwaltung und der Region gegeben.
Stadtbezirksmanagement hat sich des Themas jetzt angenommen und wird unter Beteiligung der zuständigen Fachbereiche der Verwaltung Gespräche mit der Region Hannover und der DB Netz AG führen.

TOP 8.2.
der CDU-Fraktion

TOP 8.2.1.
Stadtteilradio
(Drucks. Nr. 15-0596/2009)

Im Stadtteil Stöcken gab es einen sog. Radioladen, der auch Zuwendungen vom Stadtbezirksrat erhielt, um u.a. Einrichtungsgegenstände (Büroausstattung pp.) zu erwerben.
Die angemieteten Räumlichkeiten sowie eine Dauerkraft sollten zunächst für ein Jahr mit Bürgerbeteiligung und Schulen lokale Sendungen erarbeiten und über „Flora“ senden.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wer war Träger dieses Projektes und verantwortlich für Personal- und Sachkosten?
2. Gibt es eine Stelle die verantwortlich über die Arbeit des sog. Radioladen und die „Abwicklung“ des Projektes sowie über den Verbleib der Einrichtung im Bezirksrat berichten könnte und dies auch kurzfristig ausführt?
3. Wie werden die ehem. Räumlichkeiten nach Ende des Radioladens von wem wozu und unter welchen Bedingungen benutzt?

Herr Pilarski beantwortete die Anfrage sinngemäß, wie folgt:

Zu 1.) Der Verein „Soziales Netzwerk Stöcken e.V." war bis Juni 2008 Träger des Projektes Stadtteilradio „Radioladen Stöcken“ und verantwortlich für Personal- und Sachkosten. Für das Projekt war darüber hinaus eine Steuerungsgruppe eingerichtet, die das Projekt verantwortlich initiiert, durchgeführt und beendet hat. Die Projektleitungsstelle wurde vollständig über die Aktion Mensch getragen, weitere Honorarmittel wurden z.B. über die Robert-Bosch-Stiftung finanziert. Das technische Equipement wird weiterhin für Medienprojekte mit Schulen genutzt.

Zu 2.) Innerhalb der Verwaltung gab es keine verantwortliche Stelle für das Projekt. Träger des Projekts „Radioladen“ war der Verein „Soziales Netzwerk Stöcken e.V.", der jedoch durch einen Zusammenschluß von VertreterInnen aus verschiedenen Einrichtungen des Stadtteils, u.a. des Freizeitheims Stöcken begleitet und unterstützt wurde. Ein Abschlussbericht über das Projekt wird dem Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken vorgelegt.

Zu 3.) Mitte 2008 zeichnete sich über die Arbeit in der Vor-Ort-Runde und im Quartiersmanagement Stöcken ab, dass es für die Umsetzung der im Rahmen der „Sozialen Stadt“ geplanten Projekte unbedingt Räumlichkeiten im Sanierungsgebiet geben muss. Dies war Anlass zur Neukonzeption für den ehemaligen „Radioladen“. Dabei wird der Verein „Soziales Netzwerk Stöcken“ von Vertreterinnen des Quartiersmanagements und des Freizeitheims Stöcken unterstützt. Die GBH unterstützt das Vorhaben dadurch, dass für die Räume keine Miete erhoben wird, sondern lediglich Betriebskosten anfallen.


Folgende Eckpunkte sind vorgeschlagen:
· Ein Leseladen wird eingerichtet.
· Das Netzwerk Gesundheit wird integriert
· Soziale Verbände bieten Beratung für MigrantInnen an
· Interkulturelle Projekte werden angeboten.
· Die Nutzung für das Projekt „Schule im Stadtteil“ wird fortgesetzt.
· Der Stadtteilladen wird als Informationsort für das Programm Soziale Stadt genutzt.
· Der Verein „Soziales Netzwerk Stöcken e.V." wird im Stadtteilladen das Vereinsbüro einrichten.
Eine Grundfinanzierung des „Stadtteilladens“ ist über Dezernat III aus Mitteln „Soziale Stadt“ beantragt.

Über die Fortschreibung und die genauen Planungen wird regelmäßig in der Vor-Ort-Runde und der Sanierungskommission Stöcken berichtet.

TOP 8.2.2.
Blumenzwiebeln im Grünstreifen B6 Garbsener Landstraße
(Drucks. Nr. 15-0592/2009)

Im Juni letzten Jahres hatte der Stadtbezirksrat die Stadtverwaltung gebeten, für Ersatz der Blumenzwiebeln im Grünstreifen B6, Kreuzung Garbsener Landstraße, und im Grünstreifen der Garbsener Landstraße zwischen B6 und Hollerrithallee, zu sorgen.
Denn die Blumenzwiebeln, die 1996 zur 800-Jahrfeier Marienwerders von den Bürgern Marienwerders mit Spenden bezahlt und eigenhändig im Grünstreifen der B6 bei der Kreuzung Garbsener Landstraße und im Grünstreifen der Garbsener Landstraße zwischen B6 und Hollerrithallee gesetzt worden waren, sind bei den Straßenbauarbeiten an der B6 zwischen Mecklenheidestraße und der Garbsener Landstraße und bei der Erneuerung der Garbsener Landstraße beschädigt worden.

Wir fragen die Verwaltung:

Was ist aus dieser Bitte geworden?

Frau Heitsch beantwortete die Anfrage sinngemäß, wie folgt:

Bedingt durch hohe Arbeitsbelastung hat sich die Entscheidung über den angesprochenen Antrag aus Drucksache 15-1571/2008 leider verzögert. Außerdem war zu einem der benannten Standorte eine Rückfrage beim Antragsteller erforderlich.
Wir bitten, die Verzögerung zu entschuldigen.
Zu den Fragen:

• Grünstreifen B6 Garbsener Landstraße
  Für diesen Streifen ist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zuständig. Die Verwaltung hat alle bisher vorgetragenen Bitten dorthin weiter geleitet, bis heute von dort aber keine Antwort erhalten. Die Verwaltung hat hier keine Möglichkeit, die Niedersächsische Landesbehörde zu einer Entscheidung zu zwingen.
• Grünstreifen Mittelinsel Garbsener Landstraße/Hollerithalle
  Die Verwaltung hat hier bei einem Ortstermin festgestellt, dass die Narzissenzwiebeln zwar noch teilweise austreiben, vermutlich aber durch die Bauarbeiten zum größten Teil zerstört wurden. Hier wird die Verwaltung während der Pflanzzeit zwischen September und Oktober 2009 ca. 2.000 gelbe Narzissen der Sorte "Golden Harvest" nachpflanzen.

Herr Dr. Dragon weist darauf hin, dass es auf der Seite Garbsens gut sprießt und gedeiht. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso es in Hannover nicht klappt.

TOP 8.2.3.
Querplanke Westschnellweg Ausfahrt Herrenhausen von Norden
(Drucks. Nr. 15-0579/2009)

An der Ausfahrt Herrenhausen des Westschnellwegs für den Verkehr aus Norden ist die kurvenäußere Leitplanke, die nach einem Unfall stark beschädigt war, vor etwa einem halben Jahr repariert worden und zusätzlich mit weiß-roter Warnfarbe markiert worden. Trotz dieser Warnfarbe ist die Planke schon wieder beschädigt: es hat wohl einmal mehr ein Autofahrer die Rechtskurve unterschätzt und ist mit überhöhter Geschwindigkeit in die Planke gefahren. Man fragt sich, ob die Planke, so wie sie zur Zeit angebracht ist, den Unfallschaden vergrößert oder vermindert hat. Denn sie steht quer zur Fahrtrichtung des vorbeifließenden Verkehrs und wohl auch quer zur Fahrtrichtung der Fahrer, die die Kurve nicht gekriegt haben. Gleiches gilt für die Leitplanke in der A2-Ausfahrt Herrenhausen, von Osten kommend, im Beginn der Rechtskurve, die auf die B6 führt.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Gibt es Untersuchungen zur Frage, ob in der geschilderten oder einer vergleichbaren Lage Unfallfolgen geringer sind, wenn zunächst statt einer querstehenden Planke ein Kies- oder Geländestreifen eine Auslaufzone schafft und erst dahinter Planken Unfallfahrzeuge schräg von den Gefahrenstellen (Bäumen) wegleiten?
2. Ist die genannte Kurve mit ihrem nichtversiegenden Unfallaufkommen ein geeigneter Ort, zu erproben, ob die beschriebene bauliche Gestaltung Unfallfolgen vermindert?

Herr Pilarski beantwortete die Anfrage sinngemäß, wie folgt:

Diese Anfrage wurde der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit der Bitte um Stellungnahme zugesandt.

Zu 1: Untersuchungen zu den Unfallfolgen sind der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr nicht bekannt.
Die Schutzeinrichtungen sind nach den geltenden Richtlinien aufgestellt worden.
Ferner sind auch Mindestabstände zu Hindernissen zu berücksichtigen - u.a .muss bis zur Schutzeinrichtung eine befestigte Fläche vorhanden sein.

Zu 2: In diesem Kurvenbereich werden nicht die Schutzeinrichtungen beschädigt, sondern der Ausfahrtwegweiser. Es handelt sich in beiden Fällen nicht um Unfallschwerpunkte.

Herr Dr. Dragon vermisst die Antwort auf die Frage, was passiere, wenn man erprobe, auf die Querplanke zu verzichten. Für ihn sei dies ein Unfallschwerpunkt.

Herr Neubauer bittet, diesen Punkt zum nächsten Treffen mit dem PK Stöcken mitzunehmen.



TOP 8.2.4.
Hinweis auf Marienwerder entfernt
(Drucks. Nr. 15-0591/2009)

Beim Neubau der Garbsener Landstraße wiesen die Hinweisschilder auf der Verkehrsinsel
Kreuzung Hollerittallee Ortsfremde zunächst in den Gegenverkehr. Als die Schilder auf Drängen des Stadtbezirksrates entfernt wurden, entfiel dabei auch der Hinweis auf Marienwerder, stattdessen wird auf den Zipfel Marienwerder-Merkurstraße verwiesen und Ortsfremde in die Pampa geschickt.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Hält die Stadtverwaltung Autofahrer, die die Garbsener Landstraße stadtauswärts befahren, für so ortskundig, daß sie des Hinweises auf das Wohngebiet Marienwerder nicht mehr bedürfen? Andererseits, warum wird dann auf Marienwerder-Merkurstraße verwiesen?
2. Wie lange sollen Autofahrer nach Marienwerder an der Kreuzung Garbsener Landstraße- B6 noch auf „geänderte Verkehrsführung“ hingewiesen werden? Das Schild ist für Autofahrer, die die frühere Verkehrsführung kannten, entbehrlich, denn sie kennen mittlerweile die neue Straßenführung.

Herr Pilarski beantwortete die Anfrage sinngemäß, wie folgt:

Zu 1: Die Wegweisung zum Stadtteil Marienwerder ist als Einzelwegweiser vorhanden.
Dieser Wegweiser wird jedoch in Kürze, den Standort betreffend, optimiert und seinen Platz
im Knotenbereich Garbsener Landstraße / Hollerithallee finden.
Auf der Vorwegweisertafel befindet sich zurzeit kein Hinweis auf den Stadtteil Marienwerder, sondern lediglich auf das Gewerbegebiet Marienwerder. Die Ausschilderung des Wohngebietes Marienwerder wird in Kürze ergänzt.

Zu 2: Die Hinweistafel „Geänderte Verkehrsführung“ wird in Kürze entfernt.

TOP 8.2.5.
Straßenbaustandards
(Drucks. Nr. 15-0597/2009)

Beim 2. Bauabschnitts zur Garbsener Landstraße ( in 2008 ) gab es unterschiedliche Ausbaustandards bei Einmündungen in die Garbsener Landstraße:
— Augustinerweg, Westermannweg und Waldstraße eine Aufpflasterung mit Steigung auf 10 cm bei 56 cm Länge
— Große Pranke östlicher Teil eine Aufpflasterung auf 10 cm bei ca. 4000 cm Länge
— Große Pranke westlicher Teil, Am Hinüberschen Garten und Zufahrt vom Parkplatz Friedhof bzw. Klosterschänke (mit „Vorfahrtachten-Schild“) keine Aufpflasterung.
Die Einmündung „Prankeweg“ (Stadt Hannover) in die Garbsener Landstraße (dort offenbar Stadt Garbsen) hat ebenfalls keine Aufpflasterung.

Wir fragen die Verwaltung:
1.) Nach welchen Richtlinien – gesetzlichen Vorgaben – o.ä. Vorschriften wurde der 2. BA ausgeschrieben und gab es dabei bereits als Vorgabe unterschiedliche Standards?
2.) Wie sind diese unterschiedlichen Standards gesetzlich begründet?
3.) Sollten Fehler in Planung und Ausführung enthalten sein, wer ist für die Beseitigung verantwortlich und wer finanziert diese Maßnahme und ggf. wann wird sie erfolgen?


Herr Pilarski beantwortete die Anfrage sinngemäß, wie folgt:

Zu 1: Wir verweisen auf unsere Antwort zur Drucksache Nr. 15-0332-2009 F1.
Darüber hinaus ist zu erwähnen, dass Straßenbauvorhaben der LHH nach den gültigen
Richtlinien und den gesetzlichen Vorgaben wie der StVO geplant und ausgebaut werden.
Zu 2: Die Maßnahme ist gemäß dieser Richtlinien und Gesetze ausgebaut worden. Die Verwaltung sieht keinen Änderungsbedarf.
Zu 3: In der Planung sind keine Fehler entstanden. Sollten bei der Bauausführung Mängel entstanden sein, werden sie im Rahmen der Gewährleistung von der ausführenden Firma auf deren Kosten beseitigt.

Herr Neubauer wird dieses ein halbes Jahr ruhen lassen und dann nochmals an die Verwaltung herantreten. Es sei unverständlich, wieso es diese Unterschiede gäbe. Die Antwort auf die Standards ist leider nicht gekommen.

Frau Heitsch schlägt vor, dass die CDU in einer der nächsten Sitzungen die Bitte an die Bürgermeisterin geben könne, dass die Verwaltung die Antworten durch Fachleute in der Sitzung abgibt.

TOP 8.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.3.1.
Lärmentwicklung in der Schwarzen Heide
(Drucks. Nr. 15-0598/2009)

In der zum Thema Lärmbelastung im Wohngebiet Schwarze Heide durchgeführten Anhörung wurde u.a. das Gewerbegebiet als Lärmquelle genannt.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie soll die Problematik der Lärmbelastung durch den LKW-Lieferverkehr gelöst werden?
2. Wird z.B. bei der weiteren Gewerbeansiedlung darauf geachtet Firmen den Vorzug zu geben, die möglichst geringen Lieferverkehr erzeugen?
3. Welche Möglichkeiten gibt es, die bei der Anhörung vorgeschlagene neue Zufahrt zur A 352 zu realisieren?

Herr Pilarski beantwortete die Anfrage sinngemäß, wie folgt:

Zu 1.) Im Rahmen jeder Baugenehmigung muss die Verträglichkeit zwischen Gewerbeansiedlung und vorhandener Wohnbebauung nachgewiesen werden. Es muss nachgewiesen werden, dass die Richtwerte der TA Lärm an der nächstgelegenen Wohnbebauung unterschritten werden und dass die Mehrbelastungen durch den zusätzlichen Verkehrslärm auf den öffentlichen Straßen verträglich abgewickelt werden.
Zu 2.) Kriterium für die Ansiedlung von Betrieben ist, dass sie den Nachweis (entsprechend Antwort 1) erbringen, dass der Betrieb dort verträglich ist. Wenn Betriebe ihre Verträglichkeit nicht nachweisen können, werden sie keine Baugenehmigung erhalten.
Zu 3.) Die Verwaltung erachtet die Möglichkeit, eine direkte Straßenverbindung zwischen dem Gewerbegebiet Schwarze Heide und der Anschlusstelle Engelbostel der A 352 zu errichten als sehr unrealistisch und sieht auch kein Erfordernis dafür.
Für die üblichen Verkehrsbelastungssituationen ist mit der LSA-gesteuerten Kreuzung Alter Damm/ Stelinger Straße ein leistungsfähiger Knoten vorhanden.
Ein Bau einer neuen Straßenverbindung würde erhebliche Kosten verursachen und wäre wirtschaftlich nicht vertretbar, zumal die Flächen nicht verfügbar sind und außerhalb der Stadt Hannover liegen und damit auch außerhalb der kommunalen Planungshoheit der Stadt Hannover.

TOP 9.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeisterin Stolzenwald verweist auf die Veranstaltung „Marktplatz der Ideen“ am 24. April und bittet um Teilnahme.

Frau Heitsch informiert über die Erneuerung der Kanalisation am Fuhrenkampe. Die Bauarbeiten sollen in 3 Bauabschnitten durchgeführt werden. 1. BA. von der DB-Brücke bis zur Sommerfeldstraße – innerhalb 3 Wochen. 2. BA von der Immelmannstr. bis Fuhrenkampe 105 – etwa 4 Wochen ab Anfang April. Der 3. BA umfasst den Verdener Platz – Anfang Mai bis Ende Juni. Zudem wird es in der Hogrefestraße eine Schmutzwasserkanalrenovierung geben, die den Verkehr jedoch nicht betreffen wird. Die Ankündigung der Verkehrsbehinderung in der Hogrefestraße, wie sie in der Zeitung angekündigt wurde, wird zu keinen großen Verkehrsbehinderungen kommen – hier sollen von der Üstra in den Sommerferien die Gleise erneuert werden.

Frau Heitsch weist auf eine Stromsparparty hin (siehe Anlage).

Informationen von Frau Fischer: Aufnahme in Förderprogramm Stadtumbau-West

Das Land hat angekündigt, den Bereich Ortsmitte Vinnhorst / BV Werder in die Städtebauförderung aufzunehmen - zwar nicht in das Förderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“, aber in das Förderprogramm „Stadtumbau West“.

Der Bewilligungsbescheid / Zuwendungsbescheid liegt noch nicht vor. Die Verwaltung geht davon aus, dass der Bescheid in den nächsten Monaten kommen wird und wird entsprechend berichten.

Das Projekt ist stadtbezirksübergreifend. Handlungsschwerpunkte sind: Umbau des Sportplatzes BV Werder, Errichtung Nahversorgung, Umbau der Kreuzung und Stärkung der Geschäftstreibenden in Vinnhorst.

Aus den Mitteln für das erste Jahr können vorbereitende Maßnahmen finanziert und die Rahmenbedingungen geklärt werden. Sobald die städtebaulichen Rahmenbedingungen geklärt sind, wird die Verwaltung eine DS zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung vorlegen.

Bezirksbürgermeisterin Stolzenwald schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:20 Uhr.

Stolzenwald Pilarski
Bezirksbürgermeisterin Für die Niederschrift