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Landeshauptstadt Hannover -18.62.06 - Datum 09.06.2009

NIEDERSCHRIFT

Sondersitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
am Mittwoch, 25. März 2009,
Rathaus Bemerode, Bemeroder Rathausplatz 1

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.10 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler (CDU)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Fuchs (FDP)
Bezirksratsherr Albrecht (CDU)
Bezirksratsherr Böhme (SPD)
(Bezirksratsherr Friedrich) (SPD)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsherr Kaiser (SPD)
Bezirksratsherr Koch (CDU)
Bezirksratsfrau Kramarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ab 18.40 Uhr
Bezirksratsfrau Kuscher (CDU)
Bezirksratsfrau Dr. Moennig (CDU)
Bezirksratsfrau Recker (SPD) ab 18.10 Uhr
Bezirksratsherr Rödel (SPD)
Bezirksratsherr Rücker (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ab 18.15 Uhr
(Bezirksratsherr Schipper) (parteilos)
Bezirksratsherr Schmans (FDP)
(Bezirksratsherr Schröder-Hohensee) (CDU)
Bezirksratsfrau Stittgen (CDU)
Bezirksratsfrau Voß-Boner (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Hexelschneider) (FDP)
Beigeordneter Klie (SPD) ab 18.40 Uhr
(Ratsherr Meyburg) (FDP)

Verwaltung:
Frau Lyke FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Yilmaz FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Just FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Bodemann Baudezernent
Herr Dr. Schlesier FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Klinke FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Kramer Baureferat
Herr Gnädig FB Wirschaft
Presse:
Herr Fuhrer Hannoversche Allgemeine Zeitung

Tagesordnung:

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Information der Verwaltung

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L ab 19:00 Uhr

3. Information der Verwaltung

3.1. Forschungszentrum Bemeroder Straße

3.2. A N H Ö R U N G E N

3.2.1. Städtebaulicher Vertrag Bebauungsplan 1708 - Forschungszentrum Bemeroder Straße -
(Drucks. Nr. 0140/2009 N1 mit 1 Anlage)

3.2.1.1. Zusatzantrag zur Drucks-Nr. 0140/2009 N1, Städtebaulicher Vertrag, B-Plan 1708, Forschungszentrum Bemeroder Straße
(Drucks. Nr. 15-0640/2009)

3.2.1.2 Zusatzantrag zu Drucks. 0140/2009 N1, städtebaulicher Vertrag, B-Plan 1708
(Drucks. Nr. 15-0706/2009)

3.2.2. Bebauungsplan Nr. 1708, Forschungszentrum Bemeroder Straße
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0137/2009 mit 4 Anlagen)

3.2.2.1. Zusatzantrag zu Drucks.Nr. 0137/2009, B-Plan 1708,
Forschungszentrum Bemeroder Straße, Aufstellungs-und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 15-0641/2009)

4. E N T S C H E I D U N G E N

4.1. Besetzung Integrationsbeirat Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 15-0535/2009)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L ab 19:00 Uhr

TOP 3. Information der Verwaltung
Herr Dr. Schlesier erläuterte anhand von Folien und Plänen die letzen Entwicklungen bzw. Änderungen bezüglich der Drucksachen zum Städtebaulichen Vertrag und zum Bebauunsplan Nr. 1708, Forschungszentrum Bemeroder Straße. Er erläuterte den nun vorliegenden Freiflächenplan, der die Belange der Lebenshilfe über den B-Plan hinausgehend bezüglich der optischen Abschirmung zu dem Boeringer-Gebäude regele und die detaillierte Ausgestaltung des Pflanzstreifens vor dem Gebäude von Boeringer und im Bereich des Büntegrabens.
Weiterhin erläuterte er anhand einer Folie die verschiedenen Höhenverhältnisse der einzelnen Gebäude. Neubauten in dem B-Plan 1708 sollten sich in das Gefüge der vorhandenen Gebäude einfügen und die vorgegebenen Höhen nicht überschreiten. Es gebe drei Höhenbegrenzungen. Im westlichen Teil liege die Höhenbegrenzung bei 27 Metern über Gelände. Am Ostrand hinter dem Gebäude der Lebenshilfe liege die Höhenbegrenzung bei 22 Metern und am Bünteweg bei 15 Metern über Gelände. Weiterhin werde eine Bilanz des Grünbestandes in der Bebauunsplanbegründung zum Satzungsbeschluss gefertigt werden, um den Bestand vor und nach dem Bau der Gebäude nachvollziehen zu können.
Beigeordneter Klie erkundigte sich, ob die Gebäude nicht höher sein sollen oder ob sie nicht höher sein dürfen und ob er davon ausgehen dürfe, dass um die bestehende Eiche herum, wie aus dem Plan ersichtlich, eine großzügige Grünfläche entstehen werde.
Dr. Schlesier erwiderte, dass die Gebäude nicht höher sein dürfen. Weiterhin werde die Grünfläche um die Eiche realisiert werden.
Bezirksratsfrau Kramarek erklärte, dass ein Erhalt des Baumbestandes aufgrund einer erforderlichen Anhebung des Bodenniveaus aufgrund der dort bestehenden Feuchtigkeit schwer möglich sei. Sie habe jedoch erfahren, dass durch die Aufteilung des Vorhabens in 2 Ausbaustufen zunächst eine Baumfällung nur in der 1. Ausbaustufe erfolgen solle. Sie erkundigte sich, wie lange die Bäume nunmehr erhalten bleiben und damit auch der Lebensraum für die dort lebenden Tiere erhalten bleibe könnte. Weiterhin habe man erfahren, dass es für die 1. Ausbaustufe jedoch notwendig sei, Bauwege zu schaffen, die eine Anhebung des Geländes bereits vorraussetzen. Sie bat um Erläuterung, wie man sich eine solche Anhebung vorstellen müsse.
Dr. Schlesier erläuterte anhand der Skizze, dass man gemeinsam mit Boeringer schauen
müsse, welcher Baum tatsächlich gefällt werden müsse. Man werde hier sehr sensibel mit diesem Thema umgehen und nicht generell alle Bäume fällen. Die Landschaftsarchitekten müssen hier zunächst in die genaueren Planungen einsteigen. Es gebe noch keine Fällanträge im Bereich des Gebäudes. Alles müsse genau belegt werden und nachvollziehbar in die bereits vorhandene Grafik übernommen werden. Im nördlichen Teil werde ohne Baumfällungen die Baustelleneinrichtung untergebracht werden. Eine Zeitplanung bezüglich des 2. Bauabschnittes gebe es nicht.
Bezirksratsfrau Kramarek bat um Erläuterung hinsichtlich der Geländeanhebung.
Dr. Schlesier antwortete, dass diese tatsächlich dazu dienen solle, um das Gebäude vernünftig erreichen zu können. Dies seien Aussagen, die von den Freiflächenplanern getroffen worden seien. Die Wege sollen ins Gelände entwässert werden. Technische Details hierzu liegen der Verwaltung noch nicht vor, werden aber von Boeringer zur nächsten Veranstaltung angefordert werden.

TOP 3.1. Forschungszentrum Bemeroder Straße
TOP 3.2. A N H Ö R U N G E N
TOP 3.2.1. Städtebaulicher Vertrag Bebauungsplan 1708 - Forschungszentrum Bemeroder Straße - (Drucks. Nr. 0140/2009 N1 mit 1 Anlage)
Bezirksratsherr Böhme gab folgendes Statement ab. (Anlage)
Bezirksratsfrau Stittgen sagte, dass man sich sehr intensiv mit diesem Thema und den Informationen, die dem Bezirksrat zur Verfügung gestellt wurden, auseinandergesetzt habe sowohl interfraktionell als auch innerhalb der Fraktion in Gesprächen und Veranstaltungen. Man habe viele Aspekte erörtert, u.a. Tierschutz sowie Baumschutz. Einige Punkte konnten nicht abschließend geklärt werden, da man auf diese zukunftorientiert keinen Einfluss habe. Man habe die Beratung und Beschlussfassung über diese Drucksachen zweimal vertagt, da ein so großer Beratungsbedarf bestanden habe. Daran könne man erkennen, wie wichtig dieses Thema dem Bezirksrat gewesen sei. Nunmehr liege diese Angelegenheit in der Hand der Verwaltung und der Bezirksrat habe alle Mittel ausgeschöpft. Die CDU-Fraktion werde diesen Drucksachen zustimmen.
Bezirksratsherr Schmans sagte, dass er sich im wesentlichen den Ausführungen seiner Vorredner anschließe. Man habe großen Respekt vor den Befürchtungen der Anwohner. Es werde manchmal so wahrgenommen, dass man die Anliegen der Anwohner nicht ernst nehmen würde, da man in verschiedenen Sitzungen verschiedene Teilaspekte behandeln müsse. Dem sei nicht so, denn das vorliegende Interesse von allen sei die Sicherstellung, dass keine Gefahr von diesem Projekt ausgehe. Da sei er sich jedoch sicher, ansonsten würde die FDP-Fraktion diesem Projekt nicht zustimmen. Denn auch die Bezirksratsmitglieder seien Anwohner in diesem Stadtbezirk und die Sicherheit der Bevölkerung sei ein großes Anliegen. Er bedauere, dass in den letzten Monaten teilweise sehr unsachlich darüber diskutiert worden sei. Aber die breite Mehrheit der Bevölkerung und auch der Bezirksrat habe sich durchaus sachlich damit auseinandergesetzt. Man habe mit vielen Bürgern, Experten, der Verwaltung und Boeringer gesprochen, um Informationen zu erhalten und Fragen zu klären. Er glaube, mit der Zustimmung zu diesen Drucksachen eine fundierte Entscheidung zu treffen, sowie dies möglich sei. Die Zustimmung biete auch eine große Chance u.a. mit der Schaffung von Arbeitsplätzen.

Der Bezirksrat empfahl folgendem Antrag zuzustimmen:
dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der Boehringer Ingelheim Veterinary Research Center GmbH & Co. KG für das in der Anlage 1 umrandete Grundstück an der Bemeroder Straße zu den in der Begründung aufgeführten wesentlichen Vertragsbedingungen zuzustimmen.
- Einstimmig

TOP 3.2.1.1.
Zusatzantrag zur Drucks-Nr. 0140/2009 N1, Städtebaulicher Vertrag, B-Plan 1708, Forschungszentrum Bemeroder Straße (Drucks. Nr. 15-0640/2009)
Bezirksratsherr Rödel verlas den Antrag und begründete ihn.

Bezirksratsfrau Stittgen sagte, dass die CDU-Fraktion sich bei der Abstimmung enthalten werde, da die aufgeführten Punkte bereits in anderen Gesetzen und Verträgen enthalten seien und es keiner gesonderten Regelung bedürfe.
Bezirksratsfrau Dr. Moennig fragte, ob die Maßgaben unter Punkt Nr. 1 des Zusatzantrages nicht bereits in anderen Gesetzen geregelt seien.
Bezirksratsherr Rödel wies darauf hin, dass die Führung des Nachweises im Gesetz nicht geregelt sei und dass diese Angelegenheit so wichtig sei, dass man sie gesondert regeln müsse.
Dr. Schlesier sagte, dass man davon ausgehe, dass die Kontrolle von Boeringer dem Gewerbeaufsichtsamt unterliege.
Bezirksratsherr Schmans erklärte, dass die FDP-Fraktion sich bei der Abstimmung enthalten werde, damit die Anträge weitergeleitet werden und sich die Verwaltung damit auseinandersetzen könne.
Bezirksratsfrau Kramerek sagte, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Zusatzanträgen zustimmen werde. Die Fraktion begrüße die aufgegriffenen Inhalte.


Der Bezirksrat beschloss:
Der Städtebauliche Vertrag muss auch auf folgende Punkte mit den benannten Maßgaben eingehen:
1. Sämtliche schädlichen Umwelteinwirkungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz sind entsprechend dem jeweils gültigen oder festgesetzten Regelwerk zu vermeiden. Den Nachweis führt der Emittent.
2. Das Freiflächenkonzept muss verbindlich die Freihaltung der Fläche von Bebauung ausweisen, die in Anström- und Fließrichtung des oberflächennahen Grundwassersleiters, in dem die 200-jährige Stieleiche ihren Standort hat, liegt bzw. die bei Bebauung eine Verschattung des Baumes bewirken könnte.
- 7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 9 Enthaltungen

TOP 3.2.1.2
Zusatzantrag zu Drucks. 0140/2009 N1, städtebaulicher Vertrag, B-Plan 1708
(Drucks. Nr. 15-0706/2009)
Bezirksratsfrau Kramarek sagte, dass sie sich freue, dass heute die Drucksachen abgestimmt werden und damit das Vorhaben einen Schritt vorangetrieben werden könne. Sie bedankte sich für die Transparenz den Bürgern und den Politikern gegenüber, die durch Boeringer gegeben war. Ebenfalls bedankte sie sich für das Engagement der Verwaltung und die Bereitschaft, alle Fragen zeitnah zu beantworten. Die Beteiligung und Auseinandersetzung der Bürger mit diesem Thema sei kein Populismus gewesen, sondern das Recht der Bürger, sich zu solchen geplanten Vorhaben zu äußern und damit auseinander zu setzen. Die gegebenen Anregungen der Bürger und der Politik sollten sich in den Verträgen wiederzufinden. Daher möchte die Fraktion einen Zusatzantrag einbringen.
Bezirksratsfrau Kramarek verlas den Antrag und begründete ihn anhand von Beispielen und Erklärungen zu den einzelnen Punkten.

Bezirksratsherr Hellmann bat um Stellungnahme der Verwaltung zu den einzelnen Punkten.
Baudezernent Bodemann erwiderte, dass er dies durch die Verwaltung bearbeiten lassen werde und nicht jetzt beantworten werde.
Bezirksratsfrau Stittgen sagte, dass diese Punkte, die in dem Zusatzantrag genannt seien, bereits in anderen Gesetzen geregelt seien. Die CDU-Fraktion werde sich daher bei der Abstimmung enthalten.
Bezirksratsherr Böhme fragte, ob die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Punkt 2 streichen würden, ansonsten bitte er gemäß der Geschäftsordnung um getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte des Zusatzantrages.
Bezirksratsfrau Kramarek bat hierzu um eine Begründung.
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler erläuterte, dass zu diesem Punkt bereits Erläuterungen im nichtöffentlichen Teil gegeben worden seien.
Zusatzantrag getrennt abgestimmt.

Der Bezirksrat beschloss in getrennter Abstimmung:
(1) Das Akkreditierungsvorhaben der BIVRC bei der AAALAC International
(Association for Assessment and Accreditation of Laboratory Animal Care
International) ist im Interesse des Tierschutzes und im Rahmen des
Forschungsvorhabens textlich aufzuführen. Dies gilt ebenso für das Vorhaben,
tierversuchsfreie Forschung zu unterstützen.
(2)Neben der Festlegung der Maximalbelegung pro Versuchsgruppe auf 200
Großvieheinheiten (GV) wird die jährliche Anzahl an Versuchstieren auf 2000 begrenzt.
(3) Fäkalien werden sowohl uneingeschränkt fachgerecht gesammelt, als auch
uneingeschränkt inaktiviert/sterilisiert und in geschlossenen Systemen im
Sicherheitsbereich gelagert, bis die Reststoffe vollständig vernichtet werden.
(4) Es wird eine Vertragsstrafe festgesetzt für jeden Tag, an dem die Grenzwerte
nach GIRL den in dem Plangebiet festgesetztem Wert von 2% überschreiten.
(5)Die BIVRC wird nicht nur der Landeshauptstadt Hannover bis zur Einreichung
des Genehmigungsantrages auf Errichtung einer gentechnischen Anlage die
Stellungnahme eines externen Fachgutachters vorlegen, aus der sich alle
anlagenspezifischen sicherheitsrelevanten Maßnahmen ergeben und die
diesbezüglich die Unbedenklichkeit der Anlage darlegt, sondern der Stadt
auch zugestehen, bis dahin allen zuständigen Gremien alle relevanten
Unterlagen zukommen zu lassen. Ein Sicherheitskonzept gegen unbefugtes
Betreten des Geländes wird dabei ebenso verankert.
(6) Bei den Forschungsarbeiten der BIVRC wird neben der gentechnischen
Sicherheitsstufe 4 auch die biologische Sicherheitsstufe 4 durch textliche
Festlegung ausgeschlossen.
(7)Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Schadens- und Haftungsklausel zu
erarbeiten und mit aufzunehmen, die neben üblichen Haftungsverpflichtungen
(Gentechnikgesetz) Rechtsnachfolgen eines durch ein Restrisiko
entstehenden Störfalls regelt. Weiterhin soll die Haftung nach
dem Umwelthaftungsgesetz sowie eine Bodenkaskoversicherung und eine Vorsorge-
versicherung in die Schadens- und Haftungsklausel eingearbeitet werden.
Eine Beweislastumkehr ist im Schadensfall bei Dritten vorzusehen. Spätfolgen,
die auf die Vertragszeit von BIVRC zurückzuführen sind, unterstehen der
Verpflichtung der Boehringer Ingelheim Pharma GmbH&Co. KG sowie deren
Rechtsnachfolger und werden entsprechend textlich abgesichert.
-Getrennte Abstimmung:
-Punkt 1: 7 Ja / 0 Nein / 9 Enthaltungen = beschlossen
-Punkt 2: 2 Ja / 10 nein / 4 Enthaltungen = abgelehnt
-Punkt 3-7: 7 Ja / 0 nein / 9 enthaltungen = beschlossen

TOP 3.2.2.
Bebauungsplan Nr. 1708, Forschungszentrum Bemeroder Straße
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss (Drucks. Nr. 0137/2009 mit 4 Anlagen)
Der Bezirksrat empfahl folgendem Antrag zuzustimmen:

1. die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1708 zu beschließen,
2. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr.1708 mit Begründung zuzustimmen,

1. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen. -Einstimmig TOP 3.2.2.1. Zusatzantrag zu Drucks.Nr. 0137/2009, B-Plan 1708,
Forschungszentrum Bemeroder Straße, Aufstellungs-und Auslegungsbeschluss (Drucks. Nr. 15-0641/2009)
Bezirksratsherr Kaiser verlas den Antrag und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Kramarek fragte, ob die Schornsteine in den Gebäudehöhen enthalten seien oder höher sein dürften.
Dr. Schlesier antwortete, dass der Bebauungsplan höhere technische Ausbauten zulasse. Hierzu gehörten die Schornsteine.

Der Bezirksrat beschloss:
Im Planbeschluss sind folgende Festsetzungen wie folgt zu regeln:
1. Die zulässigen Oberkanten von Gebäuden, derzeit mit 85 und mit 78 m ü. NN angegeben, sind für Tierhaltungsgebäude zu reduzieren auf die Höhe des derzeit im Bau befindlichen Klinikums der Tierärztlichen Hochschule am Bünteweg (Bebauungsplan 1574).
2. Die Produktherstellung als untergeordnete Betriebseinrichtung ist zu beschränken auf eine solche im Zusammenhang mit einem Zulassungsverfahren und der Ermittlung des Herstellungsverfahrens.
3. Maßnahmen des Artenschutzes, insbesondere für Fledermäuse, ggf. auch für den Eisvogel, sind explizit zu benennen.
-7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 9 Enthaltungen

TOP 4.E N T S C H E I D U N G E N
TOP 4.1. Besetzung Integrationsbeiräte Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 15-0535/2009)
Der Bezirksrat beschloss:Den Vorsitz des Integrationsbeirates führt Bezirksbürgermeister Herr Dr. Benkler (CDU).

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler schloss um 20:10 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

für die Niederschrift:


Dr. Benkler Lyke
Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin