Sitzung Jugendhilfeausschuss am 23.03.2009

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 19.03.2009)
1. Nachtrag (erschienen am 24.03.2009)
Protokoll (erschienen am 19.05.2009)
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Niederschrift über die 19. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
23.03.2009, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz
Ende: 15:55 Uhr

A
Stimmberechtigte Mitglieder



Ratsfrau Schlienkamp als Vorsitzende
-
SPD-Fraktion

(Herr Albrecht)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Ratsherr Bindert)
-
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(Frau Bloch)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Herr Bode
-
Arbeitsgemeinschaft der freien
Wohlfahrtsverbände

Frau Böhme
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Ratsherr Borchers)
-
SPD-Fraktion

(Herr Bosse)
-
Caritasverband Hannover e. V.

Ratsfrau De Buhr
-
SPD-Fraktion

(Ratsfrau Fischer)
-
SPD-Fraktion

Ratsfrau Handke
-
CDU-Fraktion

(Herr Hohfeld)
-
Der Paritätische

Ratsfrau Jakob
-
CDU-Fraktion

(Ratsfrau Dr. Koch)
-
SPD-Fraktion

(Ratsfrau Lossin)
-
SPD-Fraktion

(Frau Pietsch)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Ratsherr Politze
-
SPD-Fraktion

(Frau Rogat)
-
DRK Kreisverband Hannover-Stadt e.V.

Ratsherr Sommerkamp
-
CDU-Fraktion

Ratsfrau Tack
-
SPD-Fraktion

Herr Teuber
-
Arbeitsgemeinschaft der freien
Wohlfahrtsverbände

Ratsherr Dr. Tilsen
-
FDP-Fraktion

Ratsfrau Wagemann
-
Franktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Werkmeister
-
DRK Kreisverband Hannover Stadt e.V.

(Frau Wermke)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Herr Witt
-
Stadtjugendring Hannover e. V.
B
Grundmandat



(Ratsherr Höntsch)
-
Linksbündnis

Ratsherr List
-
Hannoversche Linke
C
Beratende Mitglieder



Frau Broßat-Warschun
-
Leiterin des Fachbereichs Jugend und
Familie

Frau Dalluhn
-
Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V.

Frau David
-
Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta)

Frau Feise
-
Vertreterin der Freien Humanisten

(Frau Hartleben-Baildon)
-
Sozialarbeiterin

(Herr Honisch)
Stadtjugendpfleger

Frau Klyk
-
Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hann. Kindertagesstätten und Kinderläden

(Frau Kumkar)
-
Lehrerin

Herr Nolte
-
Vormundschaftsrichter

Herr Pappert
-
Vertreter der ev. Kirche

(Herr Poss)
-
Vertreter der Jüdischen Gemeinde

Herr Richter
-
Vertreter der katholischen Kirche

(Frau Sekler)
-
Vertreterin der Interessen ausl. Kinder u. Jugendlicher
D
Presse



Frau Hilbig
-
Hannoversche Allgemeine Zeitung

Herr Krasselt
-
Neue Presse
E
Verwaltung



Herr Dienst
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Frau Ebel
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Jugend- und Familienberatung

Frau Glahn
-
Fachbereich Soziales,
Bereich Quartiersmanagement

Herr Gronen
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kommunaler Sozialdienst

Frau Klinschpahn-Beil
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund

Herr Kunze
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kommunaler Sozialdienst

Frau Mac-Lean
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit

Frau Merten
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund

Herr Rauhaus
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund

Herr Rohde
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit

Herr Stenzel
-
ÖPR 51

Frau Teschner
-
Dez. III

Frau Teschner
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Planungskoordinatorin

Herr Walter
-
Jugend- und Sozialdezernent

Herr Brockmann für die Niederschrift
Herr Krömer für die Niederschrift

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 23.2.2009

4. Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung am 06.03.2009

5. Antrag der SPD-Ratsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
"Millenium-Erklärung zu nachhaltigem kommunalem Engagement"


(Drucks. Nr. 0315/2009)

6. Sanierung Limmer

Erneuerung Spiel- und Bolzplatz Schleusengrund sowie
Einrichtung der Grünverbindung zur Steinfeldstraße, zum Stichkanal Linden und zum Wasserstadtgelände
(Drucks. Nr. 2833/2007 N1 mit 3 Anlagen)

7. Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt" an das MusikZentrum Hannover gGmbH für das Projekt "Musik in Hainholz" für 2009
(Drucks. Nr. 0499/2009)

8. Zuwendung an die Pro Beruf GmbH für die erweiterte vertiefte Berufsorientierungsmaßnahme "You got 2 move - Mit Schwung in die Ausbildung" im Rahmen des Gesamtkonzeptes "Pro Beruf - Beratung und Begleitung"
(Drucks. Nr. 0398/2009)

9. Zuwendung an das Jugendwerk der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover für das Projekt "PC-Einsteigerkurse mit vertiefter Berufswahlorientierung und -vorbereitung"
(Drucks. Nr. 0490/2009)

10. "Beschleunigtes Verfahren" bei Trennung und Scheidung
(Informationsdrucks. Nr. 2354/2008)

11. Anerkennung und Förderung der Kleinen Kindertagesstätte Krabbe-l-ino e.V. mit 10 Krippenplätzen, Feldstr. 7
(Drucks. Nr. 0497/2009)

12. Erweiterung der Kindertagesstätte/Familienzentrum der ev. - luth. Gnadenkirche zum heiligen Kreuz um eine Krippengruppe
(Drucks. Nr. 0498/2009)

13. Umstrukturierung des Betreuungsangebotes der
Kindertagesstätte St. Edith Stein, Tegelweg 2 A
(Drucks. Nr. 0502/2009)

14. Errichtung von zwei Krippengruppen im Seniorenzentrum der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in der Schleswiger Str. 31, Hannover-Vahrenwald
(Drucks. Nr. 0639/2009)

15. Bericht des Dezernenten

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

16. Trägerschaft für eine Krippengruppe in Räumlichkeiten des Nikolaistiftes, Drostestr.
(Drucks. Nr. 0560/2009 mit 1 Anlage)

17. Bericht des Dezernenten







Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Schlienkamp eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.
Zur Tagesordnung wies sie darauf hin, dass die Drucksache Nr. 0639/2009 als Tagesordnungspunkt 14, und der Bericht des Dezernenten als Tagesordnungspunkt 15 behandelt werde. Im Anschluss an den nichtöffentlichen Teil gebe es einen nichtöffentlichen Bericht des Dezernenten.

Herr Walter bat darum, Tagesordnungspunkt 6, Sanierung Limmer - Erneuerung Spiel- und Bolzplatz Schleusengrund sowie Einrichtung der Grünverbindung zur Steinfeldstraße, zum Stichkanal Linden und zum Wasserstadtgelände, zu vertagen, weil der Stadtbezirksrat Linden-Limmer noch nicht beraten habe.
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte daraufhin einstimmig die geänderte Tagesordnung in der von Ratsfrau Schlienkamp vorgetragenen Fassung.


Tagesordnungspunkt 2

EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

- keine Fragen -


Tagesordnungspunkt 3

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 23.2.2009
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte einstimmig die Niederschrift über seine 18. öffentliche Sitzung am 23.02.2009.


Tagesordnungspunkt 4

Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung am 06.03.2009

Ratsherr Politze gab einen Bericht über den Sitzungsverlauf.


Tagesordnungspunkt 5

Antrag der SPD-Ratsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
"Millenium-Erklärung zu nachhaltigem kommunalem Engagement"

Nachdem Ratsfrau Wagemann den Antrag begründet hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab folgende einstimmige Beschlussempfehlung:
Die Verwaltung wird aufgefordert, der Milleniums-Erklärung der Mitgliedskommunen des Deutschen Städtetags (siehe Anlage) beizutreten und im Sinne nachhaltigen kommunalen Engagements umzusetzen. Als Beitrag zur Umsetzung der Milleniums-Erklärung erfolgen durch die Verwaltung insbesondere nachstehende Maßnahmen:
1. Die Verwaltung weitet ihre Aktivitäten zur Information und Bewusstseinsbildung über die Milleniums-Entwicklungsziele in kommunalen Einrichtungen wie z.B. Schulen, Jugendzentren, Freizeitheimen sowie in der allgemeinen Öffentlichkeit aus.
2. Die Verwaltung prüft Möglichkeiten zum Einsatz ´fair gehandelter Produkte´ in der Verwaltung, auf kommunalen Veranstaltungen, in Schulen, Kindergärten etc. und legt im September 2009 ein Konzept zur Umsetzung vor.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0315/2009)

Tagesordnungspunkt 6

Sanierung Limmer - Erneuerung Spiel- und Bolzplatz Schleusengrund sowie Einrichtung der Grünverbindung zur Steinfeldstraße, zum Stichkanal Linden und zum Wasserstadtgelände

- vertagt -

Tagesordnungspunkt 7

Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt" an das MusikZentrum Hannover gGmbH für das Projekt "Musik in Hainholz" für 2009

Auf eine Frage von Ratsfrau Tack erklärte Frau Glahn, dass die Mittel jedes Jahr neu beantragt werden müssten.

Eine Frage von Ratsfrau Wagemann beantwortete Herr Walter dadurch, dass er im Detail das Verfahren bei der Finanzierung der Projekte aus dem Bereich "Soziale Stadt" erläuterte.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung und machte darauf aufmerksam, dass der Stadtbezirksrat Nord noch nicht zugestimmt habe.
Der Jugendhilfeausschuss gab vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtbezirksrates Nord die einstimmige Beschlussempfehlung,
dem MusikZentrum Hannover gGmbH für das Projekt "Musik in Hainholz" aus dem Verwaltungshaushalt 2009, Haushaltsmanagementkontierung 4980.000-718000 "Zuschüsse an übrige Bereiche" - vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2009 - eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 25.000,00 € zu bewilligen.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0499/2009)


Tagesordnungspunkt 8

Zuwendung an die Pro Beruf GmbH für die erweiterte vertiefte Berufsorientierungsmaßnahme "You got 2 move - Mit Schwung in die Ausbildung" im Rahmen des Gesamtkonzeptes "Pro Beruf - Beratung und Begleitung"

Auf die von Ratsfrau Handke geäußerte Kritik hinsichtlich des englischen Projektnamens machte Herr Walter deutlich, dass Anglizismen aus der Jugendsprache kaum mehr wegzudenken seien und wies darauf hin, dass der Träger den Namen vergebe.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
der Pro Beruf GmbH ergänzend zu der veranschlagten Zuwendung für die Maßnahme "Pro Beruf - Beratung und Begleitung" als Anteilsfinanzierung weitere 26.895,-- € zu gewähren, sowie dem veränderten Konzept zuzustimmen.
Zur Deckung dieses Betrages kann eine Einnahme in Höhe von 26.895,-- € bei der HHM-Kontierung 4520.000.170100 herangezogen werden. Hierbei handelt es sich um Fördermittel der Bundesagentur für Arbeit / Agentur für Arbeit Hannover (BA) nach § 33 SGB III i.V.m. § 421q SGB III - Berufsorientierung / Erweiterte Berufsorientierung die zur Umsetzung des Moduls "You got 2 move – Mit Schwung in die Ausbildung" eingesetzt werden sollen. Sie werden nach Zahlungseingang als Teil der Gesamtzuwendung an den Träger weitergeleitet, so dass der städtische Haushalt nicht zusätzlich belastet wird.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0398/2009)


Tagesordnungspunkt 9

Zuwendung an das Jugendwerk der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover für das Projekt "PC-Einsteigerkurse mit vertiefter Berufswahlorientierung und -vorbereitung"

Nachdem Ratsherr Dr. Tilsen deutlich gemacht hatte, dass seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde, erklärte Herr Gronen auf eine Frage von Ratsfrau Wagemann, dass die Kurse an Standorten des Trägers stattfänden.

Herr Witt bemerkte, dass es im Wesentlichen nicht um PC-Grundkurse, sondern um die Einschätzung von Fähigkeiten im Rahmen von Berufsorientierung gehe.

Herr Walter erklärte auf eine Frage des Ratsherrn List, dass die Rechner, die von der Stadt Hannover ausgesondert würden, in der Regel nicht mehr genutzt werden könnten, da sie veraltet seien. Die Kosten und der Aufwand für eine weitere Verwendung stünden in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen.

Nachdem schließlich Herr Gronen auf die Frage von Herrn Werkmeister das Verfahren der Finanzierung erläutert hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 10 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen die Beschlussempfehlung,
dem Jugendwerk der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover eine einmalige Zuwendung als Anteilsfinanzierung in Höhe von bis zu 5.000,-- € unter dem Vorbehalt der Rechtswirksamkeit der Haushaltssatzung zu gewähren.
Mittel zur Deckung dieses Betrages stehen in der HHM-Kontierung 4520.000.71800 zur Verfügung sowie als Einnahme in Höhe von 2.500,-- E bei der HHM-Kontierung 4520.000.170100. Bei der Einnahme handelt es sich um Fördermittel der Bundesagentur für Arbeit / Agentur für Arbeit Hannover (BA) nach § 33 SGB III - Berufsorientierung / Erweiterte Berufsorientierung die zur Umsetzung des Projektes "PC-Einsteigerkurse mit vertiefter Berufswahlorientierung und -vorbereitung" eingesetzt werden sollen.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0490/2009)


Tagesordnungspunkt 10

"Beschleunigtes Verfahren" bei Trennung und Scheidung

Nachdem Ratsfrau Wagemann angeregt hatte, die Informationsdrucksache Nr. 2354/2008 auch in den Gleichstellungsausschuss zu geben, stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass der Jugendhilfeausschuss diese Informationsdrucksache zur Kenntnis genommen habe.


Tagesordnungspunkt 11

Anerkennung und Förderung der Kleinen Kindertagesstätte Krabbe-l-ino e. V. mit 10 Krippenplätzen, Feldstr. 7
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
den Träger der Kleinen Kindertagesstätte Krabbe-l-ino
e. V. mit 10 Krippenplätzen ganztags in der Südstadt, Feldstr. 7, anzuerkennen und ab Betriebsbeginn bzw. frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis die laufende Förderung entsprechend der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kleinen Kindertagesstätten zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0497/2009)

Tagesordnungspunkt 12

Erweiterung der Kindertagesstätte/Familienzentrum der ev.-luth. Gnadenkirche zum heiligen Kreuz um eine Krippengruppe

Auf eine Frage von Ratsfrau Tack erläuterte Frau Merten, dass fünf Plätze in der Einrichtung wegfielen. Durch die veränderte Struktur erhoffe man sich jedoch ein besseres Angebot für alle Altersgruppen. Die fehlenden Plätze könnten angesichts der diesjährigen Aufnahmestruktur in anderen Einrichtungen aufgefangen werden.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
die Kindertagesstätte der ev.-luth. Gnadenkirchengemeinde zum heiligen Kreuz in Mittelfeld zum 01.08.2009 um eine Krippengruppe (0-3 Jahre) mit max. 15 Plätzen zu erweitern und für dieses Betreuungsangebot ab Betriebsbeginn, frühestens jedoch ab Erteilung der Betriebserlaubnis durch das Niedersächsische Kultusministerium, laufende Beihilfen auf Basis des Finanzierungsvertrages für verbandseigene Kindertagesstätten (VBE) zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0498/2009)


Tagesordnungspunkt 13

Umstrukturierung des Betreuungsangebotes der Kindertagesstätte St. Edith Stein, Tegelweg 2 A
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
in der städtischen Kindertagesstätte "St. Edith Stein" in Trägerschaft des Caritasverbandes Hannover e. V. eine Kindergartengruppe (halbtags, 25 Plätze) zum 01.08.2009 zunächst als altersübergreifende Gruppe mit 15 Kindergarten– und 5 Krippenkindern und dann spätestens zum 01.08.2010 in eine Krippengruppe (0 bis 3 Jahre) umzustrukturieren, und für das geänderte Betreuungsangebot ab 01.08.2009, frühestens jedoch ab Erteilung der Betriebserlaubnis durch das Niedersächsische Kultusministerium, laufende Beihilfen auf Basis der Fördergrundsätze des Betriebskostenersatzes (BKE) zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0502/2009)


Tagesordnungspunkt 14

Errichtung von zwei Krippengruppen im Seniorenzentrum der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in der Schleswiger Str. 31, Hannover-Vahrenwald

Da Uneinigkeit bestand, ob der Stadtbezirksrat Vahrenwald-List die Drucksache Nr. 0639/2009 beraten habe, erklärte Herr Walter, den Beschluss des Jugendhilfeausschusses als Vorbehaltsbeschluss zu werten, sollte eine Zustimmung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List entgegen der Auffassung der Verwaltung nicht erfolgt sein. Sollte der Stadtbezirksrat ein abweichendes Votum gefasst haben, werde der Jugendhilfeausschuss erneut mit der Angelegenheit befasst. Der Stadtbezirksrat Vahrenwald-List hat der Drucksache Nr. 0639/2009 am 16.03.2009 einstimmig zugestimmt.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 13 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung die Beschlussempfehlung,
den Planungen für eine zweigruppige Krippeneinrichtung (max. 30 Plätze) im Rahmen der Umnutzung von Räumlichkeiten des Seniorenzentrums der AWO unter Berücksichtigung der Hinweise zum Bau von Kindertagesstätten zuzustimmen und für diese beiden Gruppen der AWO als Träger der Einrichtung ab Erteilung der Betriebserlaubnis laufende Beihilfen auf Basis der Fördergrundsätze des Betriebskostenersatzes (BKE) zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0639/2009)



Tagesordnungspunkt 15

Bericht des Dezernenten

Zunächst machte Herr Walter auf die Sondersitzung aller Ausschüsse des Rates zum Konjunkturprogramm II und zur Nachtragshaushaltssatzung am 30.03.2009 sowie auf den Workshop "Kommunaler Bildungsplan" am 27.03.2009 von 14 - 17 Uhr aufmerksam.

Hinsichtlich der vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen Anhörung zur Studie des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen verlas Herr Walter anschließend die bisher von den Fraktionen eingereichten Vorschläge. Wenn es in den nächsten Tagen keine weiteren Ergänzungen gebe, werde die Verwaltung mit diesen Vorschlägen die Anhörung vorbereiten. Diese werde jedoch voraussichtlich noch nicht in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses stattfinden können.

Danach gab Herr Walter einen kurzen Sachstandsbericht hinsichtlich der Elternbefragung zur Bedarfsermittlung im Krippen- und Hortbereich und schilderte das hier mittlerweile gefundene Verfahren.

Frau Böhme regte an, bei der Einladung zu der beschlossenen Anhörung auch den Gender-aspekt zu berücksichtigen.

Herr Walter sagte eine Prüfung zu.

Daraufhin schloss Ratsfrau Schlienkamp den öffentlichen Teil der Sitzung.





(Walter) Für die Niederschrift:
Stadtrat Krömer

Daraufhin bedankte sich Ratsfrau Schlienkamp bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.



13






(Walter) Für die Niederschrift:
Stadtrat Krömer