Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 31.03.2009
NIEDERSCHRIFT
19. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 16. März 2009,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 18.20 Uhr
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Anwesend:
Ratsfrau Wagemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Beigeordneter Engelke (FDP)
für Ratsherrn Hexelschneider
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsfrau Ike (CDU)
Ratsfrau Jakob (CDU)
Ratsfrau Lossin (SPD) 15.00 - 17.20 Uhr
Ratsherr Mineur (SPD)
für Ratsherrn Degenhardt
Ratsfrau Schlienkamp (SPD)
Ratsfrau Studier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beratende Mitglieder:
Herr Dickneite
Herr Schulz
Herr Werkmeister
Grundmandat:
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr List (Hannoversche Linke)
Presse:
Frau Thomas, HAZ
Verwaltung:
Stadtrat Walter, Jugend- und Sozialdezernat
Stadtrat Bodemann, Baudezernat (ab 15.45 Uhr)
Frau Ciecior, Kulturbüro
Herr Danschick, Stadterneuerung und Wohnen (ab 15.45 Uhr)
Herr Dreves, Stadtentwicklung
Frau Hammann, Jugend- und Sozialdezernat
Herr Heindorf, Ada- und- Theodor-Lessing-Volkshochschule
Frau Dr. Kaiser, Stadtentwicklung
Frau Kalmus, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Pietzko, Jugend- und Sozialdezernat
Herr Strotmann, Fachbereich Senioren
Frau Wedler, Fachbereich Senioren
Herr Sbresny, Fachbereich Soziales
Herr Beil, Fachbereich Soziales
für die Niederschrift
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 19.01.2009 (öffentl. Teil)
3. Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde
4. Antrag der SPD-Ratsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
"Millenium-Erklärung zu nachhaltigem kommunalem Engagement"
(Drucks. Nr. 0315/2009)
5. Neue Handlungsfelder Städtepartnerschaften
(Informationsdrucks. Nr. 0331/2009 mit 2 Anlagen)
6. Repräsentativerhebung "Leben und Wohnen im Alter"
(Informationsdrucks. Nr. 0384/2009 mit 1 Anlage)
7. Dringlichkeitsantrag der CDU-Ratsfraktion zu Obdachlosenunterkünften im Stadtgebiet Hannover
(Drucks. Nr. 0644/2009)
8. Anfragen und Mitteilungen
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
9. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 19.01.2009 (nichtöffentl. Teil)
10. Anfragen und Mitteilungen
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 19.01.2009 (öffentl. Teil)
3. Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde
4. Antrag der SPD-Ratsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
"Millenium-Erklärung zu nachhaltigem kommunalem Engagement"
(Drucks. Nr. 0315/2009)
5. Neue Handlungsfelder Städtepartnerschaften
(Informationsdrucks. Nr. 0331/2009 mit 2 Anlagen)
6. Repräsentativerhebung "Leben und Wohnen im Alter"
(Informationsdrucks. Nr. 0384/2009 mit 1 Anlage)
7. Dringlichkeitsantrag der CDU-Ratsfraktion zu Obdachlosenunterkünften im Stadtgebiet Hannover
(Drucks. Nr. 0644/2009)
8. Anfragen und Mitteilungen
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
9. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 19.01.2009 (nichtöffentl. Teil)
10. Anfragen und Mitteilungen
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Wagemann eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Sie verwies auf den vorliegenden Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum Thema „Obdachlosenunterkünfte“. Zu dem Thema, insbesondere zu Auskünften über den Bunker am Welfenplatz, werde Stadtrat Bodemann unter Tagesordnungspunkt 7 zur Verfügung stehen.
Ratsfrau Ike begründete den Antrag. Es sei guter Brauch im Sozialausschuss, dass sich der Sozialausschuss vor Ort über die Situation in sozialen Einrichtungen informiere. Im vorliegenden Antrag gehe es zwar vorrangig um eine Besichtigung des Bunkers am Welfenplatz, es sollten aber auch weitere Unterkünfte wie in der Schulenburger Landstraße und in der Wörthstraße besucht werden.
Ratsfrau Dr. Koch erklärte, ihre Fraktion habe sich bereits in der Vergangenheit einen persönlichen Eindruck von den Unterkünften verschafft. Angesichts der Berichterstattung in den Medien über den Bunker werde sie aber der Dringlichkeit des Themas zustimmen.
Ratsherr List sah gleichfalls die Dringlichkeit als gegeben an, wenn auch seine Fraktion der Meinung sei, dass der Bunker sofort geschlossen werden solle.
Nachdem sich auch Ratsfrau Studier für die Dringlichkeit ausgesprochen hatte, ließ Ratsfrau Wagemann abstimmen und erklärte sodann, der Ausschuss habe sich einstimmig für eine dringliche Behandlung ausgesprochen. Sie schlage vor, den Antrag als neuen Punkt 7 auf die Tagesordnung zu nehmen.
Dagegen erhob sich kein Widerspruch.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 19.01.2009 (öffentl. Teil)
Ratsfrau Dr. Koch bemängelte, unter Tagesordnungspunkt 1 sei das Abstimmungsergebnis über die Absetzung eines Tagesordnungspunktes nicht protokolliert. [Anmerkung des Protokolls: Dem Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunkts 5 wurde mit 7 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme zugestimmt.] Weiter seien ihre Ausführungen zum Wettbewerb „Landesprogramm Senioren-Service-Büro“ nicht vollständig wiedergegeben. Sie habe wörtlich ausgeführt, es handele sich um „einen Tropfen auf dem heißen Stein“, künftig müssten weitere Maßnahmen in den Bereichen Pflegestützpunkte und Pflegeberatung usw. erfolgen.
Herr Walter sagte zu, die Verwaltung werde die Ergänzungen in das Protokoll dieser Sitzung aufnehmen.
Die Niederschrift wurde bei einer Enthaltung mit Änderung genehmigt.
TOP 3.
Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 4.
Antrag der SPD-Ratsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
"Millenium-Erklärung zu nachhaltigem kommunalem Engagement"
(Drucks. Nr. 0315/2009)
Ratsfrau Studier begründete den Antrag und äußerte die Erwartung, dass sich über die bereits erreichten Ergebnisse hinaus weitere positive Entwicklungen erzielen ließen.
Einstimmig
TOP 5.
Neue Handlungsfelder Städtepartnerschaften
(Informationsdrucksache Nr. 0331/2009 mit 2 Anlagen)
Ratsfrau Dr. Koch sagte, die Drucksache sei bereits im Kulturausschuss behandelt worden. Unter dem sozialpolitischen Aspekt wolle sie auf die Partnerschaft mit Malawi bzw. Blantyre eingehen. Im Kulturausschuss habe die Verwaltung darauf hingewiesen, dass Malawi große soziale Probleme habe, unter anderem herrsche dort eine Aids-Epidemie. Sie, Sprecherin, gehe davon aus, dass es schwierig sei, mit einer afrikanischen Stadt eine Städtepartnerschaft im herkömmlichen Sinn zu unterhalten. Allerdings sehe sie einen Zusammenhang mit dem vorherigen Beschluss zur Millenniumserklärung. Diese fordere unter anderem, Jugendliche für die Probleme der Länder auf der südlichen Halbkugel zu sensibilisieren. Ratsfrau Dr. Koch fragte, wie die Stadt Hannover den Freundeskreis Malawi bzw. Blantyre unterstütze und welche Möglichkeiten die Verwaltung sehe, in den nächsten Jahren den Dialog wieder aufzunehmen oder zu intensivieren.
Herr Walter verwies darauf, dass die Kulturverwaltung die Aktivitäten der Städtepartnerschaften koordiniere und zwar unabhängig vom jeweiligen sachlichen Inhalt. Im Jugend- und Sozialdezernat gebe es für Städtepartnerschaften keine eigenen Regularien.
Frau Ciecior führte aus, fußend auf einer Initiative von Frau Dr. Henkel und des Freundeskreises Malawi bestehe seit 1968 eine Städtepartnerschaft mit Blantyre. Diese sei von vornherein nicht so konzipiert gewesen wie Städtepartnerschaften mit europäischen Städten. Viele Jahre sei ein Fortbildungsprogramm für Krankenschwestern und Sozialarbeiter gefördert worden. Die Berufsfeuerwehr habe gleichfalls Unterstützung geleistet. Der Freundeskreis sei weiter aktiv und unterstütze eine vor vielen Jahren gebaute Schule. Die Stadt ihrerseits unterstütze den Freundeskreis. Im Jahr 2000 habe die Stadt Blantyre den Wunsch geäußert, etwas für Aids-Waisen zu tun und den Bau eines Schul- und Gesundheitszentrums angeregt. Die zwischenzeitlich gegründete Malawi-Stiftung habe sich dieses Anliegens angenommen, und inzwischen sei der erste Bauabschnitt fertig gestellt. Der zweite werde in Kürze begonnen.
Ratsfrau Studier verwies auf den Hinweis zur Einwerbung von Drittmitteln in der Drucksache und fragte nach dem Sachstand bzw. nach den Konsequenzen, falls nicht genügend Drittmittel eingeworben würden.
Frau Ciecior erläuterte, der in der Drucksache erwähnte Haushaltsansatz sei nicht mehr aktuell, er betrage inzwischen 118.200,00 Euro. Die Suche nach Drittmitteln orientiere sich an den Inhalten des jeweiligen Projekts, wobei man in der Vergangenheit recht erfolgreich mit unterschiedlichen Organisationen kooperiert habe.
Ratsfrau Ike interessierte sich für den Sachstand in Bezug auf Jugend und Schule und fragte, wie viele Schulen im Rahmen der Städtepartnerschaften aktiv seien und wer die Kosten für die Schülerinnen und Schüler finanziere.
Frau Ciecior antwortete, die Stadt könne sich an den Kosten nur in recht geringem Umfang beteiligen. Der klassische Schüleraustausch sei stark zurückgegangen, dies könne finanzielle Gründe haben. Allerdings erfordere der Schüleraustausch auch ein großes Engagement der Lehrerschaft. Nach ihrer Kenntnis unterhielten die Sophienschule und das Kurt-Schwitters-Gymnasium aktiv Kontakte mit Rouen und die Ricarda-Huch-Schule mit Perpignan. Zurzeit plane die IGS Kronsberg zusammen mit dem KroKus und der Medienwerkstatt einerseits und je 15 Schülerinnen und Schülern aus Poznan, Bristol und Hannover ein Filmprojekt. Dieses sei auf etwa ein Jahr angelegt. Es gebe zwar Zusagen zur Kostenbeteiligung von verschiedenen Stellen, aber auch hier müssten die Schülerinnen und Schüler einen nicht unerheblichen Eigenbeitrag leisten.
Ratsherr List erkundigte sich nach den Möglichkeiten, mehr bzw. bessere Öffentlichkeit für die Projekte herzustellen. Weiter erkundigte er sich nach Überlegungen zu weiteren Partnerschaften mit östlichen Ländern bzw. der Türkei.
Ratsfrau Studier bat darum, den Ausschuss vorab zu informieren, falls Zahlen in Drucksachen nicht mehr aktuell seien.
Beigeordneter Engelke sagte, die erste Partnerschaft sei mit Bristol im Jahr 1947 geschlossen worden. In der Drucksache finde er sehr wenig konkrete Aussagen zu Auswirkungen der Partnerschaften für den Sozialbereich. Er frage, ob es in der Vergangenheit konkrete Auswirkungen etwa in dem Sinne gegeben habe, dass positive Erfahrungen aus Partnerstädten auf Hannover übertragbar gewesen seien.
Frau Ciecior führte aus, die Verwaltung versuche sehr wohl, das Interesse der örtlichen Medien für das Thema Städtepartnerschaften zu wecken. Allerdings fielen die Ergebnisse sehr unterschiedlich aus. Sofern es politisch beschlossen werde, sei die Einrichtung weiterer Partnerschaften durchaus vorstellbar. Grundsätzlich sollte jedoch die mit Hiroschima eingegangene Partnerschaft die letzte gewesen sein, nur ausnahmsweise habe der Rat 1987 eine weitere mit der Stadt Leipzig beschlossen. Im Übrigen werde heute vielfach der Weg sogenannter Projektpartnerschaften begangen.
Herr Walter erklärte, die Städtepartnerschaften hätten keine spezifische sozialpolitische Dimension. Die Sozial- und Jugendverwaltung sei eigentlich nur über den Jugendaustausch involviert. Dieser sei weitgehend von den Jugendverbänden organisiert worden. Im Vordergrund habe das Kennenlernen von Jugendlichen aus anderen Kulturen gestanden. Der Transfer von System-know-how sei dabei von untergeordneter Bedeutung.
Beigeordneter Engelke fragte sich, ob die Idee der klassischen Städtepartnerschaft nicht etwas überlebt sei, und es nicht sinnvoller erscheine, eher projektbezogen zu arbeiten. Konkret frage er, ob die Überlegungen in diese Richtung gingen.
Herr Walter erwiderte, dies könne die Jugend- und Sozialverwaltung nicht beantworten, da die Federführung für die Städtepartnerschaften bei der Schul- und Kulturverwaltung liege. Soweit der Jugendaustausch betroffen sei, sei zu bedenken, dass er unter dem Gesichtspunkt der Völkerversöhnung und -verständigung vor 60 Jahren initiiert worden sei. Inzwischen sei hier eine gewisse Normalität eingekehrt. Deshalb arbeite man auch im Jugendaustausch zunehmend projektorientiert. Beispielsweise könnten türkische Jugendliche aus Jugendzentren sich in Projekte in der Türkei zu Fragen der Migration einbringen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 6.
Repräsentativerhebung "Leben und Wohnen im Alter"
(Informationsdrucksache Nr. 0384/2009 mit 1 Anlage)
Ratsfrau Wagemann wies eingangs darauf hin, dass neben der vorliegenden Zusammenfassung den Ausschussmitgliedern auch die vollständige Version der Auswertung zugegangen sei.
Ratsfrau Dr. Koch bat darum, auch auf Fragen der Methodik der Auswertung einzugehen.
Anhand einer Präsentation [Anmerkung des Protokolls: Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt.] erläuterte Herr Dreves Hintergründe und Ergebnisse der Befragung, die in Kooperation der Fachbereiche Planen und Stadtentwicklung sowie Senioren durchgeführt worden sei. Die Ergebnisse seien sowohl nach soziodemografischen Merkmalen als auch nach Stadtteilen ausgewertet und dargestellt. Grundlage der Auswertung seien die Antworten auf einen Fragebogen mit 57 Fragen, der per Post an fast 21.000 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Personen verschickt worden sei. Die Auswahl sei aus ca. 157.000 Personen im Alter von 55 Jahren und älter getroffen worden. Die Altersgruppe der 55- bis 60-Jährigen habe man deshalb mit einbezogen, um eventuelle Änderungen in den Einstellungen noch Berufstätiger und nicht mehr berufstätiger älterer Menschen abzufragen. Der Fragebogen sei auch in türkischer und russischer Sprache verschickt worden. Ein Flyer in den zehn wichtigsten Sprachen sei ebenso verfügbar gewesen wie eine Telefon-Hotline und die Unterstützung durch die Formularslotsen des Senioren-Service. Die Rücklaufquote habe bei den deutschen Befragten 42 % und bei Migranten etwas mehr als 18 % betragen. Dies sei im Vergleich zu anderen Städten als durchschnittliches bis gutes Ergebnis zu betrachten. Die Ergebnisse seien repräsentativ nach Alter und Geschlecht. Abgefragt worden seien die Einschätzungen und Einstellungen zu zehn verschiedenen Themenbereichen. Herr Dreves stellte im Anschluss auszugsweise einige Ergebnisse der Befragung vor.
Ratsfrau Wagemann übergab den Vorsitz an Ratsfrau Dr. Koch und sagte, aus dem Ergebnis der Befragung und dem Vorgetragenen könne man zunächst einen positiven Eindruck über die Lebenssituation und die Einschätzungen der Befragten gewinnen. Einschränkungen könne man danach lediglich bei den älteren Menschen mit Migrationshintergrund machen. Sie würde interessieren, welche Folgerungen die Verwaltung aus der Befragung ziehe und welche Handlungsfelder sie sähe. Ratsfrau Wagemann übernham wieder den Vorsitz.
Frau Wedler sagte, insgesamt habe die Umfrage die Einschätzung bestätigt, dass sich die Seniorinnen und Senioren in Hannover relativ wohl fühlten. Die Ergebnisse in den einzelnen Stadtteilen seien jedoch sehr unterschiedlich. Dies sei mit den Akteuren vor Ort weiter zu erörtern. So scheine es erforderlich, mit den Wohnungsunternehmen das Thema „Barrierefreiheit“ intensiver zu besprechen.
Ratsfrau Ike stimmte dem zu und sagte, es gebe eine Reihe von Ergebnissen, die man noch näher betrachten und auf gegebenenfalls erforderliche Reaktionen hin überprüfen müsse. Dies gelte zum Beispiel für die Wohnsituation von Migranten, die offensichtlich als nicht sehr zufriedenstellend empfunden werde. Sie stelle sich die Frage, ob dies eventuell mit einer Gettobildung und damit zusammenhängenden Faktoren wie Geräuschbelästigung und anderen negativen Einflüssen zu tun haben könnte.
Herr Dickneite brachte seine Einschätzung zum Ausdruck, dass die Altersspanne zwischen 55 und 75 zu groß gewählt sei. Angesichts seiner persönlichen Situation könne er sagen, dass mit dem Ausscheiden aus dem Berufsleben sehr erhebliche Änderungen eintreten und sich damit auch Einschätzungen und Einstellungen zum Teil drastisch änderten. Bemerkenswert fände er darüber hinaus das Ergebnis der Befragung, dass für mobilitätseingeschränkte Menschen erheblicher Nachholbedarf bestehe. Die Angaben zu den verfügbaren Wohnflächen sähen auf den ersten Blick sehr positiv aus. Andererseits sei ihm bekannt, dass auch in Wohnungen für behinderte Menschen die Abstellflächen für Hilfsmittel zu knapp bemessen seien. In der Auswertung werde zwar auf die Größe der Bewegungsflächen, nicht jedoch darauf eingegangen, welchen positiven oder negativen Wert diese für bewegungsbeeinträchtigte Menschen hätten. Was die Frage nach Hilfen im Alter angehe, könne er nur betonen, dass dies von sehr unterschiedlicher Bedeutung in Abhängigkeit vom individuellen Alter sei.
Beigeordneter Engelke ging darauf ein, dass die Rücklaufquote bei Migrantinnen und Migranten erheblich geringer als bei Deutschen sei. Er erkundigte sich nach den Erfahrungen anderer Städte bzw. nach diesbezüglichen Ergebnissen bei anderen Befragungen. Im Übrigen schließe er sich der Einschätzung an, dass die Altersgrenze von 55 Jahren viel zu niedrig angesetzt sei. Diese Grenze sei nur zu vertreten, wenn weitere Differenzierungen vorgenommen würden.
Herr Dreves antwortete, dass die Ergebnisse bei Migrantinnen und Migranten zwar anders seien als bei Deutschen, aber grundsätzlich nicht negativer und in einigen Bereichen auch positiver. In der umfassenden Darstellung der Ergebnisse seien die Altersgruppen weiter ausdifferenziert, zum Beispiel würden sie dargestellt auf die Gruppe der 55- bis 59-Jährigen, sowie der 60- bis 64-Jährigen. Grundsätzlich sei es natürlich vorstellbar, andere Gruppen festzulegen. Generell sei es aber so, dass Veränderungen immer sehr subjektiv empfunden würden. Bei schriftlichen Befragungen sei es üblich, dass zwischen 15 und 20 % der angeschriebenen Migrantinnen und Migranten antworteten. Auch die von ihm erwähnten Hilfestellungen und -angebote hätten anscheinend keine wesentliche Wirkung gehabt. Dies lasse den Schluss zu, dass die Rücklaufquote nur über persönliche Interviews erhöht werden könnte, die aber in diesem Fall nicht finanzierbar gewesen seien.
Ratsfrau Studier zog das aus ihrer Sicht positive Zwischenresümee, dass die älteren Menschen ihre Lebensumstände zurzeit positiv einschätzten. In zehn bis 20 Jahren sähe das vermutlich anders aus, da die älteren Menschen dann oft kein durchgängiges Erwerbsleben aufweisen könnten. Nach dem Ergebnis der Umfrage wünschten sich 19 % der Älteren mehr seniorenspezifische Angebote. Liege das daran, dass es zu wenig Angebote gebe oder seien die vorhandenen zu wenig bekannt? Liege es unter Umständen auch an der räumlichen Verteilung der Angebote? In der Kurzfassung der Auswertung würden Sportangebote mit 14 % immerhin an 4. Stelle genannt und das interessanterweise unter den haushaltsnahen Diensten. Sie frage sich, wie in diesem Zusammenhang der Begriff der „haushaltsnahen Dienste“ zu verstehen sei. Bei den Wohnwünschen der älteren Menschen würden vorrangig Wohnungen mit wohnbegleitenden Dienstleistungen und Seniorenresidenzen fast gleichrangig und vorrangig gewünscht. Ratsfrau Studier bat um Auskunft, wie hier die Versorgungslage sei.
Ratsherr List sagte, mit 28 % sei eine relativ große Gruppe der Befragten sich noch nicht im Klaren über die Wohnwünsche im Alter, aber immerhin 26 % sprächen sich für Servicewohnen und 25 % für eine Seniorenresidenz aus. Diese Wohnmöglichkeiten seien alle recht kostenintensiv. Ihm sei nicht klar, ob den Befragten dies bei ihrer Antwort bewusst war.
Ratsfrau Dr. Koch merkte an, ihre Ausführungen seien eher Kommentare als Fragen. Nach ihrer Einschätzung würden die Einstellungen der Befragten stark von der Zugehörigkeit zu bestimmten Altersgruppen beeinflusst. So könne sie sich gut vorstellen, dass die Bereitschaft zum Wohnungswechsel mit zunehmendem Alter abnehme. Der Anteil von 20 % stufenlos zugänglicher Wohnungen habe sie überrascht, sie hätte diesen Anteil geringer eingeschätzt. Eine Reihe der Befragten habe Kritik wegen fehlender Bildungseinrichtungen geäußert. Ihr sei nicht klar, welche Bildungseinrichtungen damit konkret gemeint seien.
Herr Schulz zeigte sich über den hohen Anteil älterer Menschen erstaunt, die Wohneigentum besäßen. Soweit diese bekannt seien, würde er sich für Vergleichszahlen aus anderen Großstädten interessieren. Weiter fragte Herr Schulz, ob auch das Thema „Armut im Alter“ näher untersucht worden wäre und ob weitere Auswertungen zu speziellen Fragen möglich seien.
Frau Dr. Kaiser wies darauf hin, dass man bei jeder Frage auch darauf achten müsse, wie viele der Befragten sich dazu überhaupt geäußert hätten. So hätten auf die Frage nach den seniorenspezifischen Angeboten lediglich 36 % geantwortet, von denen wiederum 19 % Verbesserungsmöglichkeiten gesehen hätten. Sie halte die Annahme für zulässig, dass die Befragten, die sich nicht geäußert hätten, mit den vorhandenen Angeboten zufrieden seien.
Zur entsprechenden Nachfrage von Ratsfrau Studier sagte Frau Wedler, das Angebot des Service-Wohnens werde gut nachgefragt, und es gebe keine Leerstände. Die Aussagen zu den Alternativen des eigenständigen Wohnens ließen andererseits den Schluss zu, dass diese Möglichkeit noch nicht umfassend bekannt sei. Viele ältere Menschen sehen anscheinend nur die Möglichkeit des selbstständigen Wohnens oder den Umzug in eine Einrichtung.
Beigeordneter Engelke hielt einige Aussagen in der Zusammenfassung für zu pauschal. Er habe zum Beispiel Probleme mit der Aussage, dass 82 % der Älteren zufrieden seien. Die detaillierte Auswertung zeige dem gegenüber, dass es innerhalb der jeweiligen Altersgruppen doch unterschiedliche Aussagen der jüngeren Älteren und der älteren Älteren dazu gebe.
Frau Wedler machte noch einmal deutlich, dass es in der vorliegenden Zusammenfassung vorrangig darum gehe, die wesentlichen Ergebnisse zu allen zehn abgefragten Themenbereichen darzustellen. In diesem Rahmen sei es nicht möglich gewesen, auf die durchaus differierenden Einschätzungen der einzelnen Altersgruppen zu dem jeweiligen Thema einzugehen. Dies könne nur die umfangreiche Gesamtauswertung leisten.
Ratsfrau Wagemann bat darum, die Auswertung auch im Migrationsausschuss vorzustellen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 7.
Dringlichkeitsantrag der CDU-Ratsfraktion zu Obdachlosenunterkünften im Stadtgebiet Hannover
(Drucks. Nr. 0644/2009)
Ratsfrau Ike begründete den Antrag inhaltlich. Es sei wichtig, die Unterkünfte persönlich in Augenschein zu nehmen. Sie plädierte weiter dafür, den Bunker am Welfenplatz nicht mehr als Notunterkunft anzubieten, sondern andere citynahe Angebote zu schaffen.
Ratsfrau Wagemann sagte, Herr Bodemann habe sie darauf hingewiesen, dass es sich beim Bunker nicht um eine Notunterkunft, sondern um eine Notschlafstätte handele.
Ratsfrau Dr. Koch fragte nach, welche Unterkünfte eigentlich gemeint seien, und ob beispielsweise die Tagesaufenthalte auch dazu gehören sollten. Die SPD habe bereits an einem von „Asphalt“ organisierten Rundgang in der Innenstadt teilgenommen, um die Situation aus der Sicht der Betroffenen kennen zu lernen.
Ratsfrau Ike erläuterte, ihre Fraktion sei lediglich an einer Besichtigung der Unterkünfte interessiert, in denen sich Obdachlose längere Zeit aufhalten könnten.
Ratsherr Förste meinte, die Recherchen des Journalisten Wallraff schienen eingeschlagen zu haben. Der vorliegende Antrag sei zwar nicht schlecht, aber etwas zahnlos, da er keine Konsequenzen vorsehe.
Ratsfrau Wagemann machte darauf aufmerksam, es gehe ausschließlich um den Antrag der CDU zur Durchführung einer Besichtigung. Inhaltliche Diskussionen zu dem Thema seien unter dem Punkt „Anfragen und Mitteilungen“ möglich.
Ratsherr List meinte, man müsse Herrn Wallraff für seinen Bericht dankbar sein. Die Besichtigung sei wichtig, um sich einen eigenen Eindruck zu verschaffen und gegebenenfalls für halbwegs menschenwürdige Zustände sorgen zu können.
Beigeordneter Engelke sagte, er sei sich mittlerweile nicht mehr sicher, welche Art von Unterkunft die CDU besichtigen möchte.
Ratsfrau Lossin erklärte, nach ihrem Eindruck scheine allerseits Interesse an einer Besichtigung zu bestehen. Sie schlage vor, gegebenenfalls auch ohne förmlichen Beschluss der Verwaltung Wünsche für zu besichtigende Objekte zu übermitteln, damit diese eine entsprechende Besichtigungsfahrt organisieren könne.
Ratsfrau Jacob betonte, es gehe um die Sache. Wie der Antrag letzten Endes aussehe, sei zweitrangig. Die Politik müsse sich der in dem Zeitungsbericht vorgetragenen Vorwürfe annehmen, sich unmittelbar ein Bild vor Ort verschaffen und gegebenenfalls auf nicht haltbare Zustände reagieren.
Ratsfrau Wagemann fasste zusammen, dass offenkundig ein allgemeines Interesse daran bestehe, verschiedene Notunterkünfte einschließlich des Bunkers zu besichtigen.
Herr Bodemann erklärte, die Verwaltung sei bereit, eine Informationsfahrt zu verschiedenen Arten der Unterbringungsmöglichkeiten zu organisieren.
Ratsfrau Studier zeigte sich an diesem Angebot interessiert.
Beigeordneter Engelke mahnte zur Vorsicht in Bezug auf die Glaubwürdigkeit des erwähnten Zeitungsberichtes, da letzten Endes damit auch Geld verdient werden sollte. Insofern sei es wichtig, sich ein eigenes Bild zu verschaffen.
Ratsfrau Fischer regte an, den Antrag zurückzuziehen, da er sich nach dem bisherigen Verlauf der Diskussion erübrigt habe. Dies lehnte Ratsfrau Jakob ab.
Ratsfrau Wagemann stellte fest, der Antrag der CDU-Fraktion sei zwar abgelehnt, gleichwohl habe die Verwaltung zugesagt, eine Besichtigung der Unterkünfte zu organisieren.
Dringlichkeit einstimmig zuerkannt. Mit 4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung inhaltlich abgelehnt.
TOP 8.
Anfragen und Mitteilungen
1.) Auf Bitten von Ratsfrau Wagemann informierte Herr Bodemann über die Situation im Bunker an der Celler Straße und wies einleitend darauf hin, dass es sich hierbei um eine Notschlafstelle handele, die im Gegensatz zu anderen Unterkünften kurzfristig und ohne bürokratisches Prozedere von Obdachlosen genutzt werden könne. Der Aufenthalt sei allerdings auf eine Nacht beschränkt. Der Unterbringung in anderen Unterkünften sei ein Aufnahmeverfahren vorgeschaltet, das einige Zeit in Anspruch nehme. Auf die Ankündigung von Herrn Bodemann, im Nachfolgenden schriftlich gestellte Fragen der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu beantworten, fragte Ratsfrau Jakob, ob die anderen Fraktionen die Fragen auch erhalten hätten. Herr Walter wies dazu darauf hin, dass die Fragen ursprünglich seinem Dezernat zugeleitet worden seien. Er habe die anfragende Fraktion darauf aufmerksam gemacht, dass sachlich zuständig das Baudezernat sei. Es entspreche dem üblichen Verfahren, derartige Fragen im Ausschuss zu beantworten. Anders verfahre die Verwaltung dann, wenn sie um schriftliche Antwort gebeten werde. In diesen Fällen informiere sie im Interesse einer gleichmäßigen Information auch die anderen Fraktionen sowohl über die Fragen als auch die Antworten der Verwaltung.
2.) Herr Walter wies darauf hin, das verteilte Programm mit Frühlingsaktivitäten für Senioren sei erstmals gemeinsam von allen Organisationen herausgegeben worden, die in der offenen Altenhilfe aktiv seien.
3.) Ratsfrau Studier erkundigte sich nach dem Sachstand der Ratsaufträge zu einem „Runden Tisch“ mit den Stadtwerken zur Vermeidung von Härtefällen und zum Hannover Aktiv-Pass. Zu letzterem äußerte sie die Bitte, das Konzept unverzüglich nach Fertigstellung und nicht mit den normalen Sitzungsunterlagen an den Ausschuss zu versenden. Herr Walter erwiderte, der Ratsauftrag zur Einführung des Hannover Aktiv-Pass sei sehr komplex und erfordere die Beteiligung einer Vielzahl von Stellen. Die Verwaltung bemühe sich zwar darum, den Antrag für die Sitzung im April vorzulegen, könne dies aber nicht zusichern. Herr Sbresny fuhr fort, die Stadtwerke hätten ihrerseits zu einer Arbeitstagung eingeladen, bevor die Stadt wegen der Gründung einer Arbeitsgruppe zur Vermeidung sozialer Härten bei der Einstellung von Energielieferungen habe einladen können. Zu der Tagung seien unter anderem die Wohlfahrtsverbände, die Verbraucherzentrale und die Region Hannover eingeladen gewesen. Dabei sei ein Mengenproblem deutlich geworden. Die Stadtwerke verschickten jährlich etwa 150.000 Zahlungserinnerungen, 131.000 Mahnungen und 45.000 Androhungen der Sperre. Tatsächlich gesperrt werde die Energiezufuhr in etwa 5.300 Fällen. Die Stadtwerke hätten deutlich gemacht, dass sie aufgrund der vertraglichen Verhältnisse keine Kenntnis über die persönlichen Verhältnisse ihrer Kunden hätten. Weiter hätten sie angeregt, ein ähnliches Treffen zweimal im Jahr durchzuführen und für einen Erfahrungsaustausch zu nutzen. Sobald die von den Stadtwerken zugesagten Unterlagen vorlägen, werde die Verwaltung zu einer Arbeitsgruppensitzung im Sinne des Ratsauftrages einladen.
Ratsherr List fragte, ob daran gedacht sei, dass die von den Stadtwerken initiierte Arbeitsgruppe im Sozialausschuss berichte. Dazu legte Herr Walter dar, die Stadtwerke hätten eindeutig und zutreffend klar gemacht, dass der Umgang mit ihren Kunden Bestandteil ihrer Geschäftspolitik sei und nicht in die Zuständigkeit der Stadtverwaltung falle. Dennoch hätten sie sich bereit erklärt, an einem Austausch von Erfahrungen und Anregungen mitzuwirken.
4.) Ratsfrau Wagemann erinnerte daran, dass die Verwaltung einer Informationsdrucksache zu einem Qualifizierungsprogramm für Prostituierte vorgelegt habe. Nach ihren Informationen gebe es Probleme bei der Umsetzung. Herr Heindorf führte aus, für ein derartiges Projekt gebe es keine Regelfinanzierung, und die betroffenen Frauen hätten keinen Rechtsanspruch auf finanzielle Förderung. Insofern habe sich die Finanzierung ursprünglich schwierig gestaltet. Inzwischen lägen jedoch Zusagen von der N-Bank des Landes und der ARGE vor. Die Verwaltung hoffe, in Kürze darüber informieren zu können, dass das Projekt voll finanziert sei und keine städtischen Mittel erforderlich wären.
5.) Herr Walter bat um Verständnis, dass er aus gesundheitlichen Gründen in den beiden kommenden Sitzungen voraussichtlich verhindert sei und sich vertreten lassen müsse.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Wagemann eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Sie verwies auf den vorliegenden Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum Thema „Obdachlosenunterkünfte“. Zu dem Thema, insbesondere zu Auskünften über den Bunker am Welfenplatz, werde Stadtrat Bodemann unter Tagesordnungspunkt 7 zur Verfügung stehen.
Ratsfrau Ike begründete den Antrag. Es sei guter Brauch im Sozialausschuss, dass sich der Sozialausschuss vor Ort über die Situation in sozialen Einrichtungen informiere. Im vorliegenden Antrag gehe es zwar vorrangig um eine Besichtigung des Bunkers am Welfenplatz, es sollten aber auch weitere Unterkünfte wie in der Schulenburger Landstraße und in der Wörthstraße besucht werden.
Ratsfrau Dr. Koch erklärte, ihre Fraktion habe sich bereits in der Vergangenheit einen persönlichen Eindruck von den Unterkünften verschafft. Angesichts der Berichterstattung in den Medien über den Bunker werde sie aber der Dringlichkeit des Themas zustimmen.
Ratsherr List sah gleichfalls die Dringlichkeit als gegeben an, wenn auch seine Fraktion der Meinung sei, dass der Bunker sofort geschlossen werden solle.
Nachdem sich auch Ratsfrau Studier für die Dringlichkeit ausgesprochen hatte, ließ Ratsfrau Wagemann abstimmen und erklärte sodann, der Ausschuss habe sich einstimmig für eine dringliche Behandlung ausgesprochen. Sie schlage vor, den Antrag als neuen Punkt 7 auf die Tagesordnung zu nehmen.
Dagegen erhob sich kein Widerspruch.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 19.01.2009 (öffentl. Teil)
Ratsfrau Dr. Koch bemängelte, unter Tagesordnungspunkt 1 sei das Abstimmungsergebnis über die Absetzung eines Tagesordnungspunktes nicht protokolliert. [Anmerkung des Protokolls: Dem Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunkts 5 wurde mit 7 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme zugestimmt.] Weiter seien ihre Ausführungen zum Wettbewerb „Landesprogramm Senioren-Service-Büro“ nicht vollständig wiedergegeben. Sie habe wörtlich ausgeführt, es handele sich um „einen Tropfen auf dem heißen Stein“, künftig müssten weitere Maßnahmen in den Bereichen Pflegestützpunkte und Pflegeberatung usw. erfolgen.
Herr Walter sagte zu, die Verwaltung werde die Ergänzungen in das Protokoll dieser Sitzung aufnehmen.
Die Niederschrift wurde bei einer Enthaltung mit Änderung genehmigt.
TOP 3.
Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 4.
Antrag der SPD-Ratsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
"Millenium-Erklärung zu nachhaltigem kommunalem Engagement"
(Drucks. Nr. 0315/2009)
Ratsfrau Studier begründete den Antrag und äußerte die Erwartung, dass sich über die bereits erreichten Ergebnisse hinaus weitere positive Entwicklungen erzielen ließen.
Einstimmig
TOP 5.
Neue Handlungsfelder Städtepartnerschaften
(Informationsdrucksache Nr. 0331/2009 mit 2 Anlagen)
Ratsfrau Dr. Koch sagte, die Drucksache sei bereits im Kulturausschuss behandelt worden. Unter dem sozialpolitischen Aspekt wolle sie auf die Partnerschaft mit Malawi bzw. Blantyre eingehen. Im Kulturausschuss habe die Verwaltung darauf hingewiesen, dass Malawi große soziale Probleme habe, unter anderem herrsche dort eine Aids-Epidemie. Sie, Sprecherin, gehe davon aus, dass es schwierig sei, mit einer afrikanischen Stadt eine Städtepartnerschaft im herkömmlichen Sinn zu unterhalten. Allerdings sehe sie einen Zusammenhang mit dem vorherigen Beschluss zur Millenniumserklärung. Diese fordere unter anderem, Jugendliche für die Probleme der Länder auf der südlichen Halbkugel zu sensibilisieren. Ratsfrau Dr. Koch fragte, wie die Stadt Hannover den Freundeskreis Malawi bzw. Blantyre unterstütze und welche Möglichkeiten die Verwaltung sehe, in den nächsten Jahren den Dialog wieder aufzunehmen oder zu intensivieren.
Herr Walter verwies darauf, dass die Kulturverwaltung die Aktivitäten der Städtepartnerschaften koordiniere und zwar unabhängig vom jeweiligen sachlichen Inhalt. Im Jugend- und Sozialdezernat gebe es für Städtepartnerschaften keine eigenen Regularien.
Frau Ciecior führte aus, fußend auf einer Initiative von Frau Dr. Henkel und des Freundeskreises Malawi bestehe seit 1968 eine Städtepartnerschaft mit Blantyre. Diese sei von vornherein nicht so konzipiert gewesen wie Städtepartnerschaften mit europäischen Städten. Viele Jahre sei ein Fortbildungsprogramm für Krankenschwestern und Sozialarbeiter gefördert worden. Die Berufsfeuerwehr habe gleichfalls Unterstützung geleistet. Der Freundeskreis sei weiter aktiv und unterstütze eine vor vielen Jahren gebaute Schule. Die Stadt ihrerseits unterstütze den Freundeskreis. Im Jahr 2000 habe die Stadt Blantyre den Wunsch geäußert, etwas für Aids-Waisen zu tun und den Bau eines Schul- und Gesundheitszentrums angeregt. Die zwischenzeitlich gegründete Malawi-Stiftung habe sich dieses Anliegens angenommen, und inzwischen sei der erste Bauabschnitt fertig gestellt. Der zweite werde in Kürze begonnen.
Ratsfrau Studier verwies auf den Hinweis zur Einwerbung von Drittmitteln in der Drucksache und fragte nach dem Sachstand bzw. nach den Konsequenzen, falls nicht genügend Drittmittel eingeworben würden.
Frau Ciecior erläuterte, der in der Drucksache erwähnte Haushaltsansatz sei nicht mehr aktuell, er betrage inzwischen 118.200,00 Euro. Die Suche nach Drittmitteln orientiere sich an den Inhalten des jeweiligen Projekts, wobei man in der Vergangenheit recht erfolgreich mit unterschiedlichen Organisationen kooperiert habe.
Ratsfrau Ike interessierte sich für den Sachstand in Bezug auf Jugend und Schule und fragte, wie viele Schulen im Rahmen der Städtepartnerschaften aktiv seien und wer die Kosten für die Schülerinnen und Schüler finanziere.
Frau Ciecior antwortete, die Stadt könne sich an den Kosten nur in recht geringem Umfang beteiligen. Der klassische Schüleraustausch sei stark zurückgegangen, dies könne finanzielle Gründe haben. Allerdings erfordere der Schüleraustausch auch ein großes Engagement der Lehrerschaft. Nach ihrer Kenntnis unterhielten die Sophienschule und das Kurt-Schwitters-Gymnasium aktiv Kontakte mit Rouen und die Ricarda-Huch-Schule mit Perpignan. Zurzeit plane die IGS Kronsberg zusammen mit dem KroKus und der Medienwerkstatt einerseits und je 15 Schülerinnen und Schülern aus Poznan, Bristol und Hannover ein Filmprojekt. Dieses sei auf etwa ein Jahr angelegt. Es gebe zwar Zusagen zur Kostenbeteiligung von verschiedenen Stellen, aber auch hier müssten die Schülerinnen und Schüler einen nicht unerheblichen Eigenbeitrag leisten.
Ratsherr List erkundigte sich nach den Möglichkeiten, mehr bzw. bessere Öffentlichkeit für die Projekte herzustellen. Weiter erkundigte er sich nach Überlegungen zu weiteren Partnerschaften mit östlichen Ländern bzw. der Türkei.
Ratsfrau Studier bat darum, den Ausschuss vorab zu informieren, falls Zahlen in Drucksachen nicht mehr aktuell seien.
Beigeordneter Engelke sagte, die erste Partnerschaft sei mit Bristol im Jahr 1947 geschlossen worden. In der Drucksache finde er sehr wenig konkrete Aussagen zu Auswirkungen der Partnerschaften für den Sozialbereich. Er frage, ob es in der Vergangenheit konkrete Auswirkungen etwa in dem Sinne gegeben habe, dass positive Erfahrungen aus Partnerstädten auf Hannover übertragbar gewesen seien.
Frau Ciecior führte aus, die Verwaltung versuche sehr wohl, das Interesse der örtlichen Medien für das Thema Städtepartnerschaften zu wecken. Allerdings fielen die Ergebnisse sehr unterschiedlich aus. Sofern es politisch beschlossen werde, sei die Einrichtung weiterer Partnerschaften durchaus vorstellbar. Grundsätzlich sollte jedoch die mit Hiroschima eingegangene Partnerschaft die letzte gewesen sein, nur ausnahmsweise habe der Rat 1987 eine weitere mit der Stadt Leipzig beschlossen. Im Übrigen werde heute vielfach der Weg sogenannter Projektpartnerschaften begangen.
Herr Walter erklärte, die Städtepartnerschaften hätten keine spezifische sozialpolitische Dimension. Die Sozial- und Jugendverwaltung sei eigentlich nur über den Jugendaustausch involviert. Dieser sei weitgehend von den Jugendverbänden organisiert worden. Im Vordergrund habe das Kennenlernen von Jugendlichen aus anderen Kulturen gestanden. Der Transfer von System-know-how sei dabei von untergeordneter Bedeutung.
Beigeordneter Engelke fragte sich, ob die Idee der klassischen Städtepartnerschaft nicht etwas überlebt sei, und es nicht sinnvoller erscheine, eher projektbezogen zu arbeiten. Konkret frage er, ob die Überlegungen in diese Richtung gingen.
Herr Walter erwiderte, dies könne die Jugend- und Sozialverwaltung nicht beantworten, da die Federführung für die Städtepartnerschaften bei der Schul- und Kulturverwaltung liege. Soweit der Jugendaustausch betroffen sei, sei zu bedenken, dass er unter dem Gesichtspunkt der Völkerversöhnung und -verständigung vor 60 Jahren initiiert worden sei. Inzwischen sei hier eine gewisse Normalität eingekehrt. Deshalb arbeite man auch im Jugendaustausch zunehmend projektorientiert. Beispielsweise könnten türkische Jugendliche aus Jugendzentren sich in Projekte in der Türkei zu Fragen der Migration einbringen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 6.
Repräsentativerhebung "Leben und Wohnen im Alter"
(Informationsdrucksache Nr. 0384/2009 mit 1 Anlage)
Ratsfrau Wagemann wies eingangs darauf hin, dass neben der vorliegenden Zusammenfassung den Ausschussmitgliedern auch die vollständige Version der Auswertung zugegangen sei.
Ratsfrau Dr. Koch bat darum, auch auf Fragen der Methodik der Auswertung einzugehen.
Anhand einer Präsentation [Anmerkung des Protokolls: Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt.] erläuterte Herr Dreves Hintergründe und Ergebnisse der Befragung, die in Kooperation der Fachbereiche Planen und Stadtentwicklung sowie Senioren durchgeführt worden sei. Die Ergebnisse seien sowohl nach soziodemografischen Merkmalen als auch nach Stadtteilen ausgewertet und dargestellt. Grundlage der Auswertung seien die Antworten auf einen Fragebogen mit 57 Fragen, der per Post an fast 21.000 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Personen verschickt worden sei. Die Auswahl sei aus ca. 157.000 Personen im Alter von 55 Jahren und älter getroffen worden. Die Altersgruppe der 55- bis 60-Jährigen habe man deshalb mit einbezogen, um eventuelle Änderungen in den Einstellungen noch Berufstätiger und nicht mehr berufstätiger älterer Menschen abzufragen. Der Fragebogen sei auch in türkischer und russischer Sprache verschickt worden. Ein Flyer in den zehn wichtigsten Sprachen sei ebenso verfügbar gewesen wie eine Telefon-Hotline und die Unterstützung durch die Formularslotsen des Senioren-Service. Die Rücklaufquote habe bei den deutschen Befragten 42 % und bei Migranten etwas mehr als 18 % betragen. Dies sei im Vergleich zu anderen Städten als durchschnittliches bis gutes Ergebnis zu betrachten. Die Ergebnisse seien repräsentativ nach Alter und Geschlecht. Abgefragt worden seien die Einschätzungen und Einstellungen zu zehn verschiedenen Themenbereichen. Herr Dreves stellte im Anschluss auszugsweise einige Ergebnisse der Befragung vor.
Ratsfrau Wagemann übergab den Vorsitz an Ratsfrau Dr. Koch und sagte, aus dem Ergebnis der Befragung und dem Vorgetragenen könne man zunächst einen positiven Eindruck über die Lebenssituation und die Einschätzungen der Befragten gewinnen. Einschränkungen könne man danach lediglich bei den älteren Menschen mit Migrationshintergrund machen. Sie würde interessieren, welche Folgerungen die Verwaltung aus der Befragung ziehe und welche Handlungsfelder sie sähe. Ratsfrau Wagemann übernham wieder den Vorsitz.
Frau Wedler sagte, insgesamt habe die Umfrage die Einschätzung bestätigt, dass sich die Seniorinnen und Senioren in Hannover relativ wohl fühlten. Die Ergebnisse in den einzelnen Stadtteilen seien jedoch sehr unterschiedlich. Dies sei mit den Akteuren vor Ort weiter zu erörtern. So scheine es erforderlich, mit den Wohnungsunternehmen das Thema „Barrierefreiheit“ intensiver zu besprechen.
Ratsfrau Ike stimmte dem zu und sagte, es gebe eine Reihe von Ergebnissen, die man noch näher betrachten und auf gegebenenfalls erforderliche Reaktionen hin überprüfen müsse. Dies gelte zum Beispiel für die Wohnsituation von Migranten, die offensichtlich als nicht sehr zufriedenstellend empfunden werde. Sie stelle sich die Frage, ob dies eventuell mit einer Gettobildung und damit zusammenhängenden Faktoren wie Geräuschbelästigung und anderen negativen Einflüssen zu tun haben könnte.
Herr Dickneite brachte seine Einschätzung zum Ausdruck, dass die Altersspanne zwischen 55 und 75 zu groß gewählt sei. Angesichts seiner persönlichen Situation könne er sagen, dass mit dem Ausscheiden aus dem Berufsleben sehr erhebliche Änderungen eintreten und sich damit auch Einschätzungen und Einstellungen zum Teil drastisch änderten. Bemerkenswert fände er darüber hinaus das Ergebnis der Befragung, dass für mobilitätseingeschränkte Menschen erheblicher Nachholbedarf bestehe. Die Angaben zu den verfügbaren Wohnflächen sähen auf den ersten Blick sehr positiv aus. Andererseits sei ihm bekannt, dass auch in Wohnungen für behinderte Menschen die Abstellflächen für Hilfsmittel zu knapp bemessen seien. In der Auswertung werde zwar auf die Größe der Bewegungsflächen, nicht jedoch darauf eingegangen, welchen positiven oder negativen Wert diese für bewegungsbeeinträchtigte Menschen hätten. Was die Frage nach Hilfen im Alter angehe, könne er nur betonen, dass dies von sehr unterschiedlicher Bedeutung in Abhängigkeit vom individuellen Alter sei.
Beigeordneter Engelke ging darauf ein, dass die Rücklaufquote bei Migrantinnen und Migranten erheblich geringer als bei Deutschen sei. Er erkundigte sich nach den Erfahrungen anderer Städte bzw. nach diesbezüglichen Ergebnissen bei anderen Befragungen. Im Übrigen schließe er sich der Einschätzung an, dass die Altersgrenze von 55 Jahren viel zu niedrig angesetzt sei. Diese Grenze sei nur zu vertreten, wenn weitere Differenzierungen vorgenommen würden.
Herr Dreves antwortete, dass die Ergebnisse bei Migrantinnen und Migranten zwar anders seien als bei Deutschen, aber grundsätzlich nicht negativer und in einigen Bereichen auch positiver. In der umfassenden Darstellung der Ergebnisse seien die Altersgruppen weiter ausdifferenziert, zum Beispiel würden sie dargestellt auf die Gruppe der 55- bis 59-Jährigen, sowie der 60- bis 64-Jährigen. Grundsätzlich sei es natürlich vorstellbar, andere Gruppen festzulegen. Generell sei es aber so, dass Veränderungen immer sehr subjektiv empfunden würden. Bei schriftlichen Befragungen sei es üblich, dass zwischen 15 und 20 % der angeschriebenen Migrantinnen und Migranten antworteten. Auch die von ihm erwähnten Hilfestellungen und -angebote hätten anscheinend keine wesentliche Wirkung gehabt. Dies lasse den Schluss zu, dass die Rücklaufquote nur über persönliche Interviews erhöht werden könnte, die aber in diesem Fall nicht finanzierbar gewesen seien.
Ratsfrau Studier zog das aus ihrer Sicht positive Zwischenresümee, dass die älteren Menschen ihre Lebensumstände zurzeit positiv einschätzten. In zehn bis 20 Jahren sähe das vermutlich anders aus, da die älteren Menschen dann oft kein durchgängiges Erwerbsleben aufweisen könnten. Nach dem Ergebnis der Umfrage wünschten sich 19 % der Älteren mehr seniorenspezifische Angebote. Liege das daran, dass es zu wenig Angebote gebe oder seien die vorhandenen zu wenig bekannt? Liege es unter Umständen auch an der räumlichen Verteilung der Angebote? In der Kurzfassung der Auswertung würden Sportangebote mit 14 % immerhin an 4. Stelle genannt und das interessanterweise unter den haushaltsnahen Diensten. Sie frage sich, wie in diesem Zusammenhang der Begriff der „haushaltsnahen Dienste“ zu verstehen sei. Bei den Wohnwünschen der älteren Menschen würden vorrangig Wohnungen mit wohnbegleitenden Dienstleistungen und Seniorenresidenzen fast gleichrangig und vorrangig gewünscht. Ratsfrau Studier bat um Auskunft, wie hier die Versorgungslage sei.
Ratsherr List sagte, mit 28 % sei eine relativ große Gruppe der Befragten sich noch nicht im Klaren über die Wohnwünsche im Alter, aber immerhin 26 % sprächen sich für Servicewohnen und 25 % für eine Seniorenresidenz aus. Diese Wohnmöglichkeiten seien alle recht kostenintensiv. Ihm sei nicht klar, ob den Befragten dies bei ihrer Antwort bewusst war.
Ratsfrau Dr. Koch merkte an, ihre Ausführungen seien eher Kommentare als Fragen. Nach ihrer Einschätzung würden die Einstellungen der Befragten stark von der Zugehörigkeit zu bestimmten Altersgruppen beeinflusst. So könne sie sich gut vorstellen, dass die Bereitschaft zum Wohnungswechsel mit zunehmendem Alter abnehme. Der Anteil von 20 % stufenlos zugänglicher Wohnungen habe sie überrascht, sie hätte diesen Anteil geringer eingeschätzt. Eine Reihe der Befragten habe Kritik wegen fehlender Bildungseinrichtungen geäußert. Ihr sei nicht klar, welche Bildungseinrichtungen damit konkret gemeint seien.
Herr Schulz zeigte sich über den hohen Anteil älterer Menschen erstaunt, die Wohneigentum besäßen. Soweit diese bekannt seien, würde er sich für Vergleichszahlen aus anderen Großstädten interessieren. Weiter fragte Herr Schulz, ob auch das Thema „Armut im Alter“ näher untersucht worden wäre und ob weitere Auswertungen zu speziellen Fragen möglich seien.
Frau Dr. Kaiser wies darauf hin, dass man bei jeder Frage auch darauf achten müsse, wie viele der Befragten sich dazu überhaupt geäußert hätten. So hätten auf die Frage nach den seniorenspezifischen Angeboten lediglich 36 % geantwortet, von denen wiederum 19 % Verbesserungsmöglichkeiten gesehen hätten. Sie halte die Annahme für zulässig, dass die Befragten, die sich nicht geäußert hätten, mit den vorhandenen Angeboten zufrieden seien.
Zur entsprechenden Nachfrage von Ratsfrau Studier sagte Frau Wedler, das Angebot des Service-Wohnens werde gut nachgefragt, und es gebe keine Leerstände. Die Aussagen zu den Alternativen des eigenständigen Wohnens ließen andererseits den Schluss zu, dass diese Möglichkeit noch nicht umfassend bekannt sei. Viele ältere Menschen sehen anscheinend nur die Möglichkeit des selbstständigen Wohnens oder den Umzug in eine Einrichtung.
Beigeordneter Engelke hielt einige Aussagen in der Zusammenfassung für zu pauschal. Er habe zum Beispiel Probleme mit der Aussage, dass 82 % der Älteren zufrieden seien. Die detaillierte Auswertung zeige dem gegenüber, dass es innerhalb der jeweiligen Altersgruppen doch unterschiedliche Aussagen der jüngeren Älteren und der älteren Älteren dazu gebe.
Frau Wedler machte noch einmal deutlich, dass es in der vorliegenden Zusammenfassung vorrangig darum gehe, die wesentlichen Ergebnisse zu allen zehn abgefragten Themenbereichen darzustellen. In diesem Rahmen sei es nicht möglich gewesen, auf die durchaus differierenden Einschätzungen der einzelnen Altersgruppen zu dem jeweiligen Thema einzugehen. Dies könne nur die umfangreiche Gesamtauswertung leisten.
Ratsfrau Wagemann bat darum, die Auswertung auch im Migrationsausschuss vorzustellen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 7.
Dringlichkeitsantrag der CDU-Ratsfraktion zu Obdachlosenunterkünften im Stadtgebiet Hannover
(Drucks. Nr. 0644/2009)
Ratsfrau Ike begründete den Antrag inhaltlich. Es sei wichtig, die Unterkünfte persönlich in Augenschein zu nehmen. Sie plädierte weiter dafür, den Bunker am Welfenplatz nicht mehr als Notunterkunft anzubieten, sondern andere citynahe Angebote zu schaffen.
Ratsfrau Wagemann sagte, Herr Bodemann habe sie darauf hingewiesen, dass es sich beim Bunker nicht um eine Notunterkunft, sondern um eine Notschlafstätte handele.
Ratsfrau Dr. Koch fragte nach, welche Unterkünfte eigentlich gemeint seien, und ob beispielsweise die Tagesaufenthalte auch dazu gehören sollten. Die SPD habe bereits an einem von „Asphalt“ organisierten Rundgang in der Innenstadt teilgenommen, um die Situation aus der Sicht der Betroffenen kennen zu lernen.
Ratsfrau Ike erläuterte, ihre Fraktion sei lediglich an einer Besichtigung der Unterkünfte interessiert, in denen sich Obdachlose längere Zeit aufhalten könnten.
Ratsherr Förste meinte, die Recherchen des Journalisten Wallraff schienen eingeschlagen zu haben. Der vorliegende Antrag sei zwar nicht schlecht, aber etwas zahnlos, da er keine Konsequenzen vorsehe.
Ratsfrau Wagemann machte darauf aufmerksam, es gehe ausschließlich um den Antrag der CDU zur Durchführung einer Besichtigung. Inhaltliche Diskussionen zu dem Thema seien unter dem Punkt „Anfragen und Mitteilungen“ möglich.
Ratsherr List meinte, man müsse Herrn Wallraff für seinen Bericht dankbar sein. Die Besichtigung sei wichtig, um sich einen eigenen Eindruck zu verschaffen und gegebenenfalls für halbwegs menschenwürdige Zustände sorgen zu können.
Beigeordneter Engelke sagte, er sei sich mittlerweile nicht mehr sicher, welche Art von Unterkunft die CDU besichtigen möchte.
Ratsfrau Lossin erklärte, nach ihrem Eindruck scheine allerseits Interesse an einer Besichtigung zu bestehen. Sie schlage vor, gegebenenfalls auch ohne förmlichen Beschluss der Verwaltung Wünsche für zu besichtigende Objekte zu übermitteln, damit diese eine entsprechende Besichtigungsfahrt organisieren könne.
Ratsfrau Jacob betonte, es gehe um die Sache. Wie der Antrag letzten Endes aussehe, sei zweitrangig. Die Politik müsse sich der in dem Zeitungsbericht vorgetragenen Vorwürfe annehmen, sich unmittelbar ein Bild vor Ort verschaffen und gegebenenfalls auf nicht haltbare Zustände reagieren.
Ratsfrau Wagemann fasste zusammen, dass offenkundig ein allgemeines Interesse daran bestehe, verschiedene Notunterkünfte einschließlich des Bunkers zu besichtigen.
Herr Bodemann erklärte, die Verwaltung sei bereit, eine Informationsfahrt zu verschiedenen Arten der Unterbringungsmöglichkeiten zu organisieren.
Ratsfrau Studier zeigte sich an diesem Angebot interessiert.
Beigeordneter Engelke mahnte zur Vorsicht in Bezug auf die Glaubwürdigkeit des erwähnten Zeitungsberichtes, da letzten Endes damit auch Geld verdient werden sollte. Insofern sei es wichtig, sich ein eigenes Bild zu verschaffen.
Ratsfrau Fischer regte an, den Antrag zurückzuziehen, da er sich nach dem bisherigen Verlauf der Diskussion erübrigt habe. Dies lehnte Ratsfrau Jakob ab.
Ratsfrau Wagemann stellte fest, der Antrag der CDU-Fraktion sei zwar abgelehnt, gleichwohl habe die Verwaltung zugesagt, eine Besichtigung der Unterkünfte zu organisieren.
Dringlichkeit einstimmig zuerkannt. Mit 4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung inhaltlich abgelehnt.
TOP 8.
Anfragen und Mitteilungen
1.) Auf Bitten von Ratsfrau Wagemann informierte Herr Bodemann über die Situation im Bunker an der Celler Straße und wies einleitend darauf hin, dass es sich hierbei um eine Notschlafstelle handele, die im Gegensatz zu anderen Unterkünften kurzfristig und ohne bürokratisches Prozedere von Obdachlosen genutzt werden könne. Der Aufenthalt sei allerdings auf eine Nacht beschränkt. Der Unterbringung in anderen Unterkünften sei ein Aufnahmeverfahren vorgeschaltet, das einige Zeit in Anspruch nehme. Auf die Ankündigung von Herrn Bodemann, im Nachfolgenden schriftlich gestellte Fragen der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu beantworten, fragte Ratsfrau Jakob, ob die anderen Fraktionen die Fragen auch erhalten hätten. Herr Walter wies dazu darauf hin, dass die Fragen ursprünglich seinem Dezernat zugeleitet worden seien. Er habe die anfragende Fraktion darauf aufmerksam gemacht, dass sachlich zuständig das Baudezernat sei. Es entspreche dem üblichen Verfahren, derartige Fragen im Ausschuss zu beantworten. Anders verfahre die Verwaltung dann, wenn sie um schriftliche Antwort gebeten werde. In diesen Fällen informiere sie im Interesse einer gleichmäßigen Information auch die anderen Fraktionen sowohl über die Fragen als auch die Antworten der Verwaltung.
Herr Bodemann verlas sodann die 1. Frage der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: „Was hat die Verwaltung direkt nach Bekanntmachung des aktuellen Anlasses unternommen, um kurzfristig die Sicherheit und den verträglichen Betrieb der Unterkunft zu gewährleisten oder gegebenenfalls die Einrichtung kurzfristig zu schließen?“ Die Verwaltung habe am 5. März die Presse vor Ort über den Bunker informiert und noch am gleichen Tag ein Gespräch mit der Sicherheitsfirma geführt. Diese wurde nachdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass der Haupteingang auf keinen Fall verschlossen werden dürfe und Frauen nicht im Bunker übernachten dürften. Am Freitag sei die Berufsfeuerwehr gebeten worden, die Einhaltung der Vereinbarungen des Nachts in unregelmäßigen Abständen zu kontrollieren. Im Laufe der letzten Woche sei veranlasst worden, dass eine Sichtverbindung von der Wachstube zu den übrigen Räumen geschaffen wird. Weiter sei die Sicherheitsfirma aufgefordert, die täglichen Berichte, die per Fax an die Verwaltung gingen, ausführlicher abzufassen und auch über vermeintlich nicht so wichtige Vorkommnisse zu berichten. Da zurzeit keine andere Notschlafstätte zur Verfügung stehe, sei eine Schließung des Bunkers kurzfristig nicht geplant.
Als nächstes ging Herr Bodemann auf die Frage ein: „Hat es bereits in der Vergangenheit Kritik am Bunker gegeben, und wie wurde dieser Kritik nachgegangen?“ Kritik genereller Art habe es an der Einrichtung nicht gegeben. Sicherlich sei die Personengruppe nicht unproblematisch, Diebstahl und Gewalt könnten nicht vollständig ausgeschlossen werden. Zur Vorbeugung habe die Verwaltung unter anderem einen Schrank mit verschließbaren Fächern angeschafft. Das Aufsichtspersonal sei im Umgang mit Gewalt geschult und könne im Zweifel schnell den Kontakt zur Polizei herstellen. Herr Bodemann machte darauf aufmerksam, dass er auf die Frage 3 im Öffentlichen Teil nicht eingehen könne, da sie sich auf Vertragsinhalte beziehe.
Die Frage 4 lautet: „Welche Mängel gibt es im Bunker in Bezug auf die baulichen und räumlichen Rahmenbedingungen und in Bezug auf die Nutzung als kurzfristige Unterkunft für Wohnungslose?“ Herr Bodemann sagte, in seiner Stellungnahme werde er im Wesentlichen auf die in der „Zeit“ beschriebenen Kritikpunkte eingehen. Die Gemeinschaftsschlafräume seien mit Vorhängen vom Flur abgetrennt, damit das Sicherheitspersonal in Notsituationen schneller eingreifen könne. Geplant sei, künftig neben den Gemeinschaftsräumen auch Einzelunterkünfte anzubieten. Die Toiletten seien mit Klapptüren ausgestattet, um auch hier einen schnellen Zugang zu ermöglichen. Die Verwaltung prüfe, ob die Türblätter verlängert werden und Möglichkeiten zum Verschließen der Türen installiert werden könnten. Ein ausreichend beschilderter Notausgang sei vorhanden. Aber auch hier prüfe die Verwaltung, ob Verbesserungen möglich seien.
Ratsfrau Wagemann erklärte, sie habe sich mit der Verwaltung bereits darauf verständigt, auf die Frage 3 im nichtöffentlichen Teil einzugehen.
Beigeordneter Engelke meinte, angesichts der von der Verwaltung angedachten Verbesserungen scheine an der Berichterstattung etwas dran zu sein. Er frage, ob die Einrichtung jemals auf ihre baurechtliche Ordnungsmäßigkeit hin überprüft worden sei. Weiter frage er, ob und gegebenenfalls wie häufig die Verwaltung die Einrichtung auch außerhalb der Bürozeiten überprüfe und ob dies auch unangekündigt geschehe.
Ratsfrau Schlienkamp erkundigte sich, wie viele Menschen sich durchschnittlich in der Unterkunft aufhielten, ob dies auch während der wärmeren Jahreszeit der Fall sei und wie viel sie der Aufenthalt dort koste.
Ratsfrau Jakob zog aus den bisherigen Antworten der Verwaltung den Schluss, dass an eine kurzfristige Schließung des Bunkers offensichtlich nicht gedacht sei. Sie bat um Auskunft, ob längerfristig an eine Verlagerung der Plätze und die Anbindung an eine andere Einrichtung gedacht sei, um die Betreuung auch dieses Personenkreises zu verbessern.
Ratsfrau Studier dankte der Verwaltung für die bisherigen Antworten auf die gestellten Fragen und meinte, die kurzfristige Schließung des Bunkers ohne die Verfügbarkeit von Alternativen wäre vermutlich keine geeignete Lösung.
Herr Bodemann erklärte, die Einrichtung entspreche selbstverständlich den baurechtlichen Vorschriften. Soweit er auf die Überprüfung der Beschilderung der Notausgänge eingegangen sei, geschehe das im Hinblick auf die besondere Personengruppe, die sich dort aufhalte. Im Übrigen sei die Einrichtung auch noch als Schutzraum für Katastrophenfälle vorgesehen und werde auch insofern regelmäßig geprüft. Herr Danschick ergänzte, die erforderlichen baurechtlichen Genehmigungen für die jetzige Nutzung lägen vor. Er persönlich überprüfe den Bunker relativ häufig und dies auch unangekündigt bis 22.00 Uhr. Für die Überprüfung der anderen Unterkünfte seien Verwalter eingesetzt, die sich dort regelmäßig aufhielten. Auf Nachfrage von Ratsfrau Jakob sagte Herr Danschick, nach seiner Erinnerung sei er vor dem Bericht in der „Zeit“ zuletzt Anfang 2009 im Bunker gewesen. Bei seinen Besuchen habe er keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.
Beigeordneter Engelke fasste zusammen, aus seiner Sicht sei der Bericht in der „Zeit“ auch unter dem Gesichtspunkt zu bewerten, dass Herr Wallraff ein nicht unumstrittener Journalist sei. Für ihn auffällig sei die sachliche Berichterstattung über das Thema in der örtlichen Presse gewesen. Der Bunker sei eine niedrigschwellige Einrichtung, die Obdachlosen kurzfristig und unbürokratisch eine Unterkunft biete. Die Verwaltung habe für ihn schlüssig dargelegt, dass der Bunker diese Aufgabe mit geringfügigen Verbesserungen durchaus erfülle und man niemanden fragen müsse, ob er sich dort wohlgefühlt habe. Das in der Presse abgebildete Foto mit dem etwas martialisch wirkenden Vorhängeschloss gewinne eine andere Bedeutung, wenn man wisse, dass es zusätzlich einen nicht versperrten Notausgang gebe. Nach dem bisherigen Sachvortrag der Verwaltung stimme er zu, dass der Bunker erhalten werden solle.
Ratsfrau Jakob stellte klar, es gehe ihr nicht darum, dass dort jemand selbst übernachten solle. Sie hätte es aber für ratsam gehalten, nach der negativen deutschlandweiten Berichterstattung direkt mit Betroffenen zu sprechen. Dies hätte möglicherweise einen ganz anderen Eindruck vermittelt als eine angekündigte Besichtigung, auf die man sich entsprechend vorbereiten könne.
Ratsfrau Wagemann übergab den Vorsitz an Ratsfrau Dr. Koch und dankte der Verwaltung für ihre ausführlichen Darlegungen zum Sachverhalt. Es erscheine ihr wichtig, dass die erörterten Fragen heute angesprochen und geklärt wurden. Zur Berichterstattung durch Herrn Wallraff habe sie eine etwas andere Auffassung. Er berichte über Bereiche des Alltags, die ansonsten nicht im Blickpunkt der Öffentlichkeit stünden. Ratsfrau Wagemann übernahm wieder den Vorsitz.
Ratsfrau Wagemann erklärte, sie habe sich mit der Verwaltung bereits darauf verständigt, auf die Frage 3 im nichtöffentlichen Teil einzugehen.
Beigeordneter Engelke meinte, angesichts der von der Verwaltung angedachten Verbesserungen scheine an der Berichterstattung etwas dran zu sein. Er frage, ob die Einrichtung jemals auf ihre baurechtliche Ordnungsmäßigkeit hin überprüft worden sei. Weiter frage er, ob und gegebenenfalls wie häufig die Verwaltung die Einrichtung auch außerhalb der Bürozeiten überprüfe und ob dies auch unangekündigt geschehe.
Ratsfrau Schlienkamp erkundigte sich, wie viele Menschen sich durchschnittlich in der Unterkunft aufhielten, ob dies auch während der wärmeren Jahreszeit der Fall sei und wie viel sie der Aufenthalt dort koste.
Ratsfrau Jakob zog aus den bisherigen Antworten der Verwaltung den Schluss, dass an eine kurzfristige Schließung des Bunkers offensichtlich nicht gedacht sei. Sie bat um Auskunft, ob längerfristig an eine Verlagerung der Plätze und die Anbindung an eine andere Einrichtung gedacht sei, um die Betreuung auch dieses Personenkreises zu verbessern.
Ratsfrau Studier dankte der Verwaltung für die bisherigen Antworten auf die gestellten Fragen und meinte, die kurzfristige Schließung des Bunkers ohne die Verfügbarkeit von Alternativen wäre vermutlich keine geeignete Lösung.
Herr Bodemann erklärte, die Einrichtung entspreche selbstverständlich den baurechtlichen Vorschriften. Soweit er auf die Überprüfung der Beschilderung der Notausgänge eingegangen sei, geschehe das im Hinblick auf die besondere Personengruppe, die sich dort aufhalte. Im Übrigen sei die Einrichtung auch noch als Schutzraum für Katastrophenfälle vorgesehen und werde auch insofern regelmäßig geprüft. Herr Danschick ergänzte, die erforderlichen baurechtlichen Genehmigungen für die jetzige Nutzung lägen vor. Er persönlich überprüfe den Bunker relativ häufig und dies auch unangekündigt bis 22.00 Uhr. Für die Überprüfung der anderen Unterkünfte seien Verwalter eingesetzt, die sich dort regelmäßig aufhielten. Auf Nachfrage von Ratsfrau Jakob sagte Herr Danschick, nach seiner Erinnerung sei er vor dem Bericht in der „Zeit“ zuletzt Anfang 2009 im Bunker gewesen. Bei seinen Besuchen habe er keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.
Beigeordneter Engelke fasste zusammen, aus seiner Sicht sei der Bericht in der „Zeit“ auch unter dem Gesichtspunkt zu bewerten, dass Herr Wallraff ein nicht unumstrittener Journalist sei. Für ihn auffällig sei die sachliche Berichterstattung über das Thema in der örtlichen Presse gewesen. Der Bunker sei eine niedrigschwellige Einrichtung, die Obdachlosen kurzfristig und unbürokratisch eine Unterkunft biete. Die Verwaltung habe für ihn schlüssig dargelegt, dass der Bunker diese Aufgabe mit geringfügigen Verbesserungen durchaus erfülle und man niemanden fragen müsse, ob er sich dort wohlgefühlt habe. Das in der Presse abgebildete Foto mit dem etwas martialisch wirkenden Vorhängeschloss gewinne eine andere Bedeutung, wenn man wisse, dass es zusätzlich einen nicht versperrten Notausgang gebe. Nach dem bisherigen Sachvortrag der Verwaltung stimme er zu, dass der Bunker erhalten werden solle.
Ratsfrau Jakob stellte klar, es gehe ihr nicht darum, dass dort jemand selbst übernachten solle. Sie hätte es aber für ratsam gehalten, nach der negativen deutschlandweiten Berichterstattung direkt mit Betroffenen zu sprechen. Dies hätte möglicherweise einen ganz anderen Eindruck vermittelt als eine angekündigte Besichtigung, auf die man sich entsprechend vorbereiten könne.
Ratsfrau Wagemann übergab den Vorsitz an Ratsfrau Dr. Koch und dankte der Verwaltung für ihre ausführlichen Darlegungen zum Sachverhalt. Es erscheine ihr wichtig, dass die erörterten Fragen heute angesprochen und geklärt wurden. Zur Berichterstattung durch Herrn Wallraff habe sie eine etwas andere Auffassung. Er berichte über Bereiche des Alltags, die ansonsten nicht im Blickpunkt der Öffentlichkeit stünden. Ratsfrau Wagemann übernahm wieder den Vorsitz.
2.) Herr Walter wies darauf hin, das verteilte Programm mit Frühlingsaktivitäten für Senioren sei erstmals gemeinsam von allen Organisationen herausgegeben worden, die in der offenen Altenhilfe aktiv seien.
Auf Nachfrage von Ratsfrau Ike sagte Herr Walter, der Seniorenbeirat werde voraussichtlich Ende März seine neuen Geschäftsräume beziehen.
3.) Ratsfrau Studier erkundigte sich nach dem Sachstand der Ratsaufträge zu einem „Runden Tisch“ mit den Stadtwerken zur Vermeidung von Härtefällen und zum Hannover Aktiv-Pass. Zu letzterem äußerte sie die Bitte, das Konzept unverzüglich nach Fertigstellung und nicht mit den normalen Sitzungsunterlagen an den Ausschuss zu versenden. Herr Walter erwiderte, der Ratsauftrag zur Einführung des Hannover Aktiv-Pass sei sehr komplex und erfordere die Beteiligung einer Vielzahl von Stellen. Die Verwaltung bemühe sich zwar darum, den Antrag für die Sitzung im April vorzulegen, könne dies aber nicht zusichern. Herr Sbresny fuhr fort, die Stadtwerke hätten ihrerseits zu einer Arbeitstagung eingeladen, bevor die Stadt wegen der Gründung einer Arbeitsgruppe zur Vermeidung sozialer Härten bei der Einstellung von Energielieferungen habe einladen können. Zu der Tagung seien unter anderem die Wohlfahrtsverbände, die Verbraucherzentrale und die Region Hannover eingeladen gewesen. Dabei sei ein Mengenproblem deutlich geworden. Die Stadtwerke verschickten jährlich etwa 150.000 Zahlungserinnerungen, 131.000 Mahnungen und 45.000 Androhungen der Sperre. Tatsächlich gesperrt werde die Energiezufuhr in etwa 5.300 Fällen. Die Stadtwerke hätten deutlich gemacht, dass sie aufgrund der vertraglichen Verhältnisse keine Kenntnis über die persönlichen Verhältnisse ihrer Kunden hätten. Weiter hätten sie angeregt, ein ähnliches Treffen zweimal im Jahr durchzuführen und für einen Erfahrungsaustausch zu nutzen. Sobald die von den Stadtwerken zugesagten Unterlagen vorlägen, werde die Verwaltung zu einer Arbeitsgruppensitzung im Sinne des Ratsauftrages einladen.
Ratsherr List fragte, ob daran gedacht sei, dass die von den Stadtwerken initiierte Arbeitsgruppe im Sozialausschuss berichte. Dazu legte Herr Walter dar, die Stadtwerke hätten eindeutig und zutreffend klar gemacht, dass der Umgang mit ihren Kunden Bestandteil ihrer Geschäftspolitik sei und nicht in die Zuständigkeit der Stadtverwaltung falle. Dennoch hätten sie sich bereit erklärt, an einem Austausch von Erfahrungen und Anregungen mitzuwirken.
4.) Ratsfrau Wagemann erinnerte daran, dass die Verwaltung einer Informationsdrucksache zu einem Qualifizierungsprogramm für Prostituierte vorgelegt habe. Nach ihren Informationen gebe es Probleme bei der Umsetzung. Herr Heindorf führte aus, für ein derartiges Projekt gebe es keine Regelfinanzierung, und die betroffenen Frauen hätten keinen Rechtsanspruch auf finanzielle Förderung. Insofern habe sich die Finanzierung ursprünglich schwierig gestaltet. Inzwischen lägen jedoch Zusagen von der N-Bank des Landes und der ARGE vor. Die Verwaltung hoffe, in Kürze darüber informieren zu können, dass das Projekt voll finanziert sei und keine städtischen Mittel erforderlich wären.
5.) Herr Walter bat um Verständnis, dass er aus gesundheitlichen Gründen in den beiden kommenden Sitzungen voraussichtlich verhindert sei und sich vertreten lassen müsse.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Ratsfrau Wagemann schloss die Sitzung.
Walter Bodemann Beil
Stadtrat Stadtrat für die Niederschrift
Stadtrat Stadtrat für die Niederschrift