Sitzung Kommission Sanierung Limmer am 09.03.2009

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 27.02.2009)
Protokoll (erschienen am 05.06.2009)
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Landeshauptstadt Hannover - 61.4 - Datum 10.03.2009

NIEDERSCHRIFT

17. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am Montag, 9. März 2009,
Gemeindesaal der St. Nikolaikirche, Sackmannstr. 27, 30453 Hannover

Beginn 19.00 Uhr
Ende 22.00 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)


Ratsherr Mineur (SPD)
Herr Zierke
Herr Bickmann
(Frau Bilke)
Bezirksratsherr Drömer (SPD)
Bezirksratsherr Eggers (CDU)
Herr Dipl.-Ing. Fleige
Bezirksratsherr Grube (Bündnis90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Horstmann (SPD)
(Bezirksbürgermeisterin Knoke) (SPD)
(Bezirksratsherr Kuntze) (FDP)
Frau Niezel
(Herr Peters)
Frau Rauck
(Frau Savic)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
Ratsherr Seidel (CDU)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
(Herr Dr. Ziehm)

Grundmandat:
Bezirksratsherr Meyer (Die Linke)
Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke)

Gäste:
Frau Osterthun (Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) )
Herr Wachholz (WSD)
Herr Patzak (PriceWaterhouseCoopers (PWC) )
Herr Albat (PWC)


Sanierungsbüro:
Herr Dr. Sass


Verwaltung:
Herr Schulz (Städtische Häfen)
Herr Frank (Städtische Häfen)
Frau Block (Sachgebiet Sonderplanung)
Herr Römer Sachgebiet Stadterneuerung
Herr Harff (Sachgebiet Stadterneuerung / Protokollf.)


Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung am 09.02.2009

3. Ausbau Stichkanal Linden (SKL)
Auswertung des Anhörungstermins vom 05.11.2008 zur Nutzen-Kosten-Analyse
(Informationsdrucks. Nr. 2191/2008 E1 mit 6 Anlagen)

4. Ausbau Stichkanal Linden (SKL) - Beschluss zur Vorzugsvariante 4
(Drucks. Nr. 0293/2009 mit 5 Anlagen)

5. Sanierung Limmer

Erneuerung Spiel- und Bolzplatz Schleusengrund sowie
Einrichtung der Grünverbindung zur Steinfeldstraße, zum Stichkanal Linden und zum Wasserstadtgelände
(Drucks. Nr. 2833/2007 N1 mit 3 Anlagen)

6. Quartiersfonds
- Antrag TSV Limmer - Weihnachtsmarkt
- Antrag TSV Limmer - Platzanlage
- Antrag Limmer X - Kulturarbeit
- Antrag Liedertafel - Kleidungsstücke / Westen
- Antrag Kulturtreff Kastanienhof - Förderung der Jubiläumsveranstaltung

7. Verschiedenes



TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Vorsitzender Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde bestätigt.

TOP 2.

Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung am 09.02.2009

Der Niederschrift der 16. Sitzung am 09.02.2009 wurde einstimmig zugestimmt

TOP 3.

Ausbau Stichkanal Linden (SKL)
Auswertung des Anhörungstermins vom 05.11.2008 zur Nutzen-Kosten-Analyse

(Informationsdrucksache Nr. 2191/2008 E1 mit 6 Anlagen)

Vorsitzender Mineur eröffnete den TOP 3 und bat zu diesem Thema um eine faire und sachliche Diskussion. Er stellte die zu diesem Thema anwesenden Gäste vor.
Herr Schulz stellte die Drucksache vor. Er wies darauf hin, dass der Ausbau des Stichkanals ein Projekt des Bundes und der Stadt Hannover sei. Das Projekt bestehe aus dem Ausbau des Lindener Hafens und dem Ausbau des Stichkanals. Der Lindener Hafen sei seit 1995 fertig ausgebaut, es fehle die Anbindung an den Mittellandkanal für die modernen Schiffstypen. Er erläuterte die bisherige Entwicklung des Projektes, die dann zu der Anhörung im November 2008 geführt habe. Die Anhörung habe ein differenziertes Bild ergeben und habe die Verwaltung veranlasst, einige Positionen zu überdenken und einige Anregungen aufzunehmen. In der Drucksache habe die Verwaltung zu den noch offenen Positionen Stellung genommen und die Verwaltung sehe in der Drucksache das abschliessende Ergebnis der Anhörung. Zu der Frage der Null-Variante habe die Verwaltung ein Gutachten der Firma PWC eingeholt. Eine Kurzfassung des Gutachtens wurde der Drucksache beigefügt.
Ratsherr Nikoleit bezweifelte die Wirtschaftlichkeit des Ausbaus und fragte an, ob es möglich sei, eine aktuelle Kostenberechnung zu erstellen.
Herr Schulz wies darauf hin, dass die Landeshauptstadt Hannover hier zu einer Entscheidung über ein Projekt des Bundes kommen müsse. Der Bund habe die Wirtschaftlichkeit berechnet und sich zur Durchführung entschlossen. Eine jährliche Neuberechnung der Kosten sei wenig sinnvoll, da zum Beispiel der Stahlpreis heute niedriger sei. als noch vor zwei Jahren.
Bezirksratsherr Meyer bemängelte, dass in der Drucksache einige Aspekte nicht berücksichtigt wurden. Es stehe nicht fest, wo die Baustelleneinrichtung plaziert werde.
Auch wenn vieles wasserseits durchgeführt werde, sei die Belastung für die Bewohner erheblich. Allein das Rammen von Spundwänden wäre sehr lärmintensiv.
Bezirksratsfrau Schweingel stellte fest, dass durch den Ausbau auch das Gelände der Wasserstadt betroffen sei. Sie fragte an, wer die Kosten der Neuplanung tragen werde.
Frau Block erwiderte, dass aus Sicht der Verwaltung eine neue Planung nicht erforderlich sei. Bei der Variante 4 werden der 2. Bauabschnitt und der 4. Bauabschnitt betroffen sein. Dies bedeute lediglich ein Verschieben der Basisstraße.
Frau Niezel wies darauf hin, dass in der Kosten-Nutzen-Analyse die wirtschaftliche Entwicklung nicht berücksichtigt sei. Sie wies ferner darauf hin, dass auch bei der Variante 4 die Bewohner der Dieselstraße, der Sichelstraße und der Harenberger Sraße während der jahrelangen Bauzeit besonders betroffen sein werden. Es bliebe auch bei der Variante 4, dass in die Sanierungsplanung für den Stadtteil Limmer erheblich eingegriffen werde. Sie führte aus, dass beim Beschluss des Rates 1996 die Politiker davon ausgegangen waren, dass die Null-Variante durchgeführt werde. Nun werde diese Variante überhaupt nicht mehr in Betracht gezogen.
Aus dem Publikum wurde mehrfach bemängelt, dass es nach einem Jahr immer noch nicht


möglich sei, den Plänen genaue Auswirkungen in Uferbereich zu entnehmen.
Frau Block stellte fest, dass die Detailplanung, die auf Meter und Zentimeter genau sein werde, im Rahmen des Planfeststellungsverfahren erfolgen werde. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) habe mehrfach darauf hingewiesen, dass sie erst nach dem Beschluss des Rates mit diesem Verfahren beginnen werde. Sie führte ferner aus, dass die Verwaltung nie gesagt hätte, dass es während der Bauzeit keine Belästigungen für die Bevölkerung geben werde. Die Verwaltung sei sich sehr bewußt, dass es Belastungen für die Anwohner geben werde, sie bemühe sich aber, diese Belastungen so gering wie möglich zu halten. Zu dem Thema Abbruch von Gebäuden auf dem Gelände der Wasserstadt wies sie darauf hin, dass dies bereits ausführlich diskutiert wurde. Es stehe fest, dass die nitrosaminverseuchten Gebäude für eine Wohn- oder Büronutzung nicht geignet seien und daher auf jeden Fall abgebrochen werden müßten.
Herr Wachholz wies darauf hin, dass die WSD sämtliche Varianten auf die Auswirkungen im Uferbereich gründlich übergeprüft habe. Alle Varianten würden Auswirkungen in den Uferbereich beinhalten. Es habe sich herausgestellt, dass die Variante 4 am wenigsten Eingriffe in den Uferbereich benötige. Er erläuterte anhand der Power Point Präsentation die geplante Uferlinie auf der östlichen Seite des Kanals.
Auf Anfragen aus dem Publikum wies Herr Wachholz daruf hin, dass kaum mit Staubentwicklung zu rechnen sei, da es sich beim Bodenaushub um nasses Material handeln werde. Der Aushub werde auf Lastkähne verladen und abgefahren, sodaß der Stadtteil nicht mit LKW-Verkehr belastet werde. Zur Frage der Baustelleneinrichtung führte er aus, dass auf dem Gelände des Lindener Hafens nicht genutzte Flächen vorhanden wären. Hier müsse noch mit der Stadt verhandelt werden. Desweiteren müsse mit der Wasserstadt über nicht genutzte Flächen verhandelt werden.
Herr Zierke fragte Herrn Wachholz, ob er garantieren könne, dass keine Häuser fallen werden.
Herr Wachholz sagte, dass er dies nicht garantieren könne. Er führte aus, dass sich die WSD auf die Häuser in der Dieselstraße konzentriert habe und auf den Lindenkrug und das Kinder- und Jugendheim. Ob auf weiteren Grundstücken, wie z.B. auf Hinterhöfen, Raum benötigt werde, könne er zur Zeit nicht sagen.
Aus dem Publikum wurde mehrfach gefragt, wie die Zuwegung zu den Häusern in der Dieselstraße geplant sei.
Frau Block wies noch einmal darauf hin, dass die Detailplanung noch nicht vorläge. Es sei der Verwaltung und der WSD natürlich klar, dass die Erschließung der Häuser gesichert sein muß.
Vorsitzender Mineur fasste die Diskussion zusammen und stellte fest, dass eine Planung zur Lösung dieses Problems noch nicht vorläge.
Bezirksratsherr Meyer bezweifelte die Notwendigkeit des Hafens- und Kanalausbaus. Er verwies auf die Möglichkeit, andere städtische Häfen am Mittellandkanal auszubauen.
Herr Schulz wies auf die Beratungen zu diesem Thema in den politischen Gremien hin. Die Verwaltung habe die anderen Häfen dahingehend überprüft und sei zu der Entscheidung gekommen, dass ein Ausbau des Misburger Hafens oder des Nordhafens nicht möglich sei. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover habe dieser Entscheidung zugestimmt. Er wies desweiteren darauf hin, dass der Ausbau des Lindener Hafens für Jahrzehnte Arbeitsplätze erhalten werde.
Bezirksratsherr Grube sagte aus, dass er in der Diskussion die Sachlichkeit vermisse. Er verstände die Sorgen der Betroffenen, möchte aber erreichen, dass darüber gesprochen werde: Kanalausbau ja oder nein. Desweiteren forderte er Hern Wachholz auf, in der nächsten Sitzung des Bezirksrats Linden-Limmer genau darzustellen, welche Häuser oder Gebäude abgebrochen werden müßten.
Aus dem Publikum wurde festgestellt, dass in den 70èr Jahren geplant war, die Brücke Eichenbrink schräg über den Kanal zu bauen. Diese Planung wurde nicht genehmigt.


In den jetzigen Planungen sei dies wieder vorgesehen. Es entstünde die Frage, ob sich die rechtlichen Voraussetzungen geändert hätten.
Vorsitzender Mineur stellte fest, dass diese Frage nicht beantwortet werden könne und bat die Verwaltung um Aufklärung in der nächsten Sitzung.
(Anmerkung des Protokollführers: Nach Auskunft des Fachbereichs Tiefbau hat es keine Planung gegeben, die Brücke schräg über den Stichkanal zu bauen. Es besteht der Bebauungsplan Nr. 631, der seit dem 21.03.1975 rechtsverbindlich ist. Darin ist klar geregelt, dass die Brücke rechtwinklig über den Kanal führen muss. An der Rechtslage hat sich nichts geändert.)
Bezirksratsherr Eggers stellte fest, dass mit der Beschlussdrucksache der Auftrag zu einer Detailplanung gegeben werden könnte. Er bat um Auskunft, wann das Planfeststellunsverfahren beendet sein könnte.
Frau Block stellte noch einmal fest, dass die WSD zugesagt habe, mit der Detaliplanung zu beginnen, wenn der Beschluss des Rates vorläge. Sie ging davon aus, dass dann die Detailplanung in etwa einem Jahr vorliegen würde.
Frau Osterthun erläuterte, dass im Rahmen des Planfeststellungsverfahren nicht nur die zuständigen Behörden beteiligt werden, sondern auch jeder betroffene Anwohner.
Aus dem Publikum wurde gefragt, ob auch eine technische Prüfung der Null-Variante von der Firma PWC durchgeführt wurde.
Herr Schulz legte dar, dass eine technische Prüfung nicht der Auftrag an PWC gewesen wäre. Es sollte die wirtschaftliche Situation der Hafenbetriebe begutachtet werden.
Frau Block ergänzte, dass es bei der Null-Variante nötig gewesen wäre, den Hafen 3 Jahre zu sperren. Es sei aber für die Verwaltung unabdingbar, dass der Betrieb während des Ausbaus weiter geführt werde.
Vorsitzender Mineur schloss den Tagesordnungspunkt 3.

TOP 4.

Ausbau Stichkanal Linden (SKL) - Beschluss zur Vorzugsvariante 4
(Drucks. Nr. 0293/2009 mit 5 Anlagen)

Bezirksratsherr Grube führte aus, dass die Drucksache seiner Meinung nach erhebliche Mängel hätte. Er sei auch der Meinung, dass die Variante 4 nicht die richtige Lösung sei. Er bedauerte, dass der Planungsvorschlag der Bürgerinitiatve nicht weiter verfolgt worden wäre. Er befürworte den Ausbau des Hafens und des Kanals, lege aber den größten Wert auf eine sozial verträgliche Lösung. Er legte der Kommission einen Ergänzungsantrag als Tischvorlage vor.
Ratsherr Nikoleit kündigte an, dass er die Beschlussdrucksache in seine Fraktion ziehen würde, wenn der vorgelegte Ergänzungsantrag behandelt würde.
Es entwickelte sich eine Diskussion darüber, ob die Einbringung des Antrags der Geschäftsordnung entsprechen würde. Bezirksratsherr Grube datierte und unterzeichnete den Antrag handschriftlich.
Vorsitzender Mineur machte Bezirksratsherrn Grube den Vorschlag, den Antrag zurückzuziehen und ihn in der nächsten Sitzung des Bezirksrats einzubringen.
Bezirksratsherr Grube bestand auf Behandlung des Ergänzungsantrags.
Vorsitzender Mineur stellte den Ergänzungsantrag von Bezirksratsherrn Grube zur Abstimmung.
Die Kommission lehnte den Antrag mehrheitlich ab.
Bezirksratsherr Horstmann bat die Verwaltung, im Planfeststellungsverfahren die betroffenen Grundstücke genauer zu bezeichnen, als es in der vorliegenden Drucksache geschehen ist.
Aus dem Publikum wurde gefragt, ob es zutreffend sei, dass alle Brücken über den Kanal um 2 bis 2.5 Meter angehoben werden müßten.
Frau Osterthun bestätigte die Notwendigkeit der Brückenanhebungen und wies darauf hin, dass die Rampen der Zufahrten dadurch geändert werden müßten.
Vorsitzender Mineur stellte die Drucksache zur Abstimmung.
Die Kommission lehnte die Drucksache bei 3 Simmen dafür, 9 Stimmen dagegen und
1 Enthaltung ab.

TOP 5. Sanierung Limmer

Erneuerung Spiel- und Bolzplatz Schleusengrund sowie Einrichtung der Grünverbindung zur Steinfeldstraße, zum Stichkanal Linden und zum Wasserstadtgelände
(Drucks. Nr. 2833/2007 N1 mit 3 Anlagen)

Herr Römer wies darauf hin, dass diese Drucksache bereits 2007 vorgelegen habe, die Verwaltung sie aber wegen der Ausbaupläne Stichkanal zurückgezogen habe. Durch die beantragte Entscheidung für die Ausbauvariante 4 stehe dem Spielplatzausbau nichts mehr entgegen. Er bat die Kommission um Zustimmung.
Bezirksratsfrau Steingrube fragte an, ob der Spielplatz bei Dunkelheit beleuchtet werde.
Herr Römer führte aus, dass der Spielplatz selber nicht beleuchtet werde, wohl aber die Ost/West-Zuwegung.
Herr Bickmann wies darauf hin, dass die Beschlussdrucksache über den Ausbau des Stichkanals gerade eben abgelehnt wurde. Ob es dann Sinn mache den Spielplatz zu bauen.
Herr Römer sagte, dass, selbst wenn die Variante 4 nicht gebaut werde, es Sinn mache den Spielplatz zu bauen, da bauliche Maßnahmen am Kanal nicht vor 2015 zu erwarten wären und somit für mindestens 5 Jahre ein dringend benötigtes Spielplatzangebot vorhanden wäre.
Herr Auffahrt begrüßte die Planung, merkte aber an, dass eine soziale Kontrolle problematisch werde, wenn auf dem Conti-Parkplatz eine riesige Baustelle eingerichtet werde. Er befürchte, dass dann der Spielplatz eine "Insellage" bekäme.
Herr Römer wies darauf hin, dass die Wegeverbindung zur Steinfeldstraße in greifbarer Nähe liege und daher für den Spielplatz keine "Insellage" entstehen werde. Zudem sei der Spielplatz auch von der Brunnenstraße erreichbar.
Bezirksratsfrau Schweingel begrüßte den Ausbau des Spielplatzes und forderte von der WSD, dass bei Einrichtung der Baustelle die größte Rücksicht auf den Spielplatz genommen werde.
Vorsitzender Mineur bat um Abstimmung über die Drucksache.
Der Drucksache Nr. 2833/2007 N1 wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 6.

Quartiersfonds
- Antrag TSV Limmer - Weihnachtsmarkt
- Antrag TSV Limmer - Platzanlage
- Antrag Limmer X - Kulturarbeit
- Antrag Liedertafel - Kleidungsstücke / Westen
- Antrag Kulturtreff Kastanienhof - Förderung der Jubiläumsveranstaltung


Vorsitzender Mineur stellte das Ergebnis der Beratung der AG Quartiersfonds vor:
- Antrag TSV Limmer - Weihnachtsmarkt - Ablehnung
- Antrag TSV Limmer - Platzanlage - Ablehnung
- Antrag Limmer X - Kulturarbeit - Zustimmung
- Antrag Liedertafel - Kleidungsstücke / Westen - Ablehnung
- Antrag Kulturtreff Kastanienhof - Förderung der Jubiläumsveranstaltung - Zustimmung
Er stellte fest, dass für die Veranstaltung Limmer Live ein Antrag auf Förderung gestellt wurde. Die AG Quartiersfonds hat diesem Antrag zugestimmt.
Vorsitzender Mineur stellte fest, dass das Projekt "Offene Weide" ein großer Erfolg gewesen wäre. Zwar stünde in den Vergabekriterien, dass kein jährlich wiederkehrendes Projekt gefördert würde, die AG sei jedoch der Meinung, dass ein weiterer Antrag für dieses Projekt gute Aussicht auf Zustimmung habe.
Bezirksratsfrau Schweingel bestätigte, dass das Projekt "Offene Weide" ein großer Erfolg gewesen wäre. Sie habe beobachtet, dass nicht nur Kinder, sondern auch Erwachsene zueinander gefunden hätten. So würde die Identifikation mit dem Stadtteil Limmer gefördert. Im Übrigen stimme sie dem Vorschlag der Arbeitsgruppe zu.
Bezirksratsfrau Steingrube stellte fest, dass bei der Arbeit mit Pferden auch ein gewisses Unfallrisiko bestünde. Sie fragte nach, ob eine entsprechende Versicherung bestehen würde.
Frau Niezel stellte fest, dass eine Unfallversicherung für die Kinder bestehen würde, über weitere Versicherungen könne sie im Moment nichts sagen, werde aber die Frage an die Pferdehalterin weiter geben.
Herr Römer erläuterte die bisherigen Förderungssummen und stellte fest, dass noch ein Betrag von ca. 25.00 € zur Verfügung stehen würde. Es könnten also noch sehr viel weitere Projekte gefördert werden können
Vorsitzender Mineur bat um Abstimmung.
Die Kommission stimmte dem Vergabevorschlag der AG Quartiersfonds bei
2 Enthaltungen einstimmig zu.

TOP 7.
Verschiedenes

Bezirksratsfrau Schweingel sprach die Sprengung auf dem Conti-Gelände an. Sie habe viele Anrufe erhalten. Die Bürgerinnen und Bürger wären zutiefst erschrocken gewesen. Sie forderte für weitere Sprengungen eine öffentliche Ankündigung. Sie berichtete von Geruchsbelästigungen in der Woche vor der Sprengung. Es hätte nach verbrannten Gummi gerochen. Sie hätte bei Herrn Kiekenap nachgefragt, aber dieser könne sich das nicht erklären.
Herr Römer stellte fest, dass er zur Geruchsbelästigung nichts sagen könne. Zu den Sprengungen merkte er an, dass ein Sprengungstermin immer erst kurzfristig feststehen würde. Im vorliegenden Fall wäre die letzte Genehmigung zur Sprengung erst wenige Tage vor dem Termin eingegangen. Eine Benachrichtigung durch die Presse wäre dann nicht mehr möglich gewesen.

Vorsitzender Mineur schloss die Sitzung um 22:00 Uhr.

Mineur Harff
(Vorsitzender) (Schriftführer)