Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - - Datum 14.04.2009
NIEDERSCHRIFT
über die 24. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 6. März 2009,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 16.30 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Beigeordneter Engelke (FDP)
(Ratsherr Kirci) (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsherr Lorenz (CDU)
Ratsherr Mineur (SPD) für RH Kirci
Ratsherr Politze (SPD)
Ratsherr Putzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Studier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beratende Mitglieder:
(Herr Behncke)
Herr Laske
Herr Rokahr
(Herr Schimke)
Herr Weinel
Grundmandat:
(Ratsherr Höntsch) (DIE LINKE.)
Ratsherr List (Hannoversche Linke)
Verwaltung:
Erster Stadtrat Mönninghoff (Dez. V)
Frau de Cassan (23)
Herr Schatz (23.1)
Herr Quast (23.0)
Frau Schneider (23.3)
Herr Gnädig (23.32)
Herr Flohr (23.4)
Frau Mahramzadeh (23.41)
Frau Ciecior (41.1)
Herr Michaelis (67.21)
Herr Bär (19.PPP)
Frau Koebe (Dez. V)
Herr Bartels (23.022)
Sonstige:
Prof. Dr. Hübl
Landeshauptstadt Hannover - - Datum 14.04.2009
NIEDERSCHRIFT
über die 24. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 6. März 2009,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 16.30 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Beigeordneter Engelke (FDP)
(Ratsherr Kirci) (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsherr Lorenz (CDU)
Ratsherr Mineur (SPD) für RH Kirci
Ratsherr Politze (SPD)
Ratsherr Putzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Studier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beratende Mitglieder:
(Herr Behncke)
Herr Laske
Herr Rokahr
(Herr Schimke)
Herr Weinel
Grundmandat:
(Ratsherr Höntsch) (DIE LINKE.)
Ratsherr List (Hannoversche Linke)
Verwaltung:
Erster Stadtrat Mönninghoff (Dez. V)
Frau de Cassan (23)
Herr Schatz (23.1)
Herr Quast (23.0)
Frau Schneider (23.3)
Herr Gnädig (23.32)
Herr Flohr (23.4)
Frau Mahramzadeh (23.41)
Frau Ciecior (41.1)
Herr Michaelis (67.21)
Herr Bär (19.PPP)
Frau Koebe (Dez. V)
Herr Bartels (23.022)
Sonstige:
Prof. Dr. Hübl
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Vorstellung des Gutachtens zu den Regionalen Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekten der Beteiligungen der Landeshauptstadt Hannover
2. Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des AWL am 16.01.09 - öffentlicher Teil
2.1. Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des AWL am 06.02.09 - öffentlicher Teil
3. Antrag zur Durchführung einer Sitzung / Informationsveranstaltung am 20.03.09 zu den Themen HMTG, hannoverimpuls und Hannover Holding
4. Forschungszentrum Bemeroder Straße (Boehringer) - Information der Verwaltung zum Stand der Umsetzung des Antrages von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (DS-Nr. 1467/2008)
5. Wissenschaftspark Marienwerder
(Drucks. Nr. 0292/2009 mit 2 Anlagen)
5.1. Wissenschaftspark Marienwerder
(Drucks. Nr. 0292/2009 N1 mit 2 Anlagen)
5.2. Wissenschaftspark Marienwerder
Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 0292/2009 E1 mit 1 Anlage)
5.3. Wissenschaftspark Marienwerder
Ergänzungsantrag des Stadtbezirksrats Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 0292/2009 E2 mit 1 Anlage)
6. Neue Handlungsfelder Städtepartnerschaften
(Informationsdrucks. Nr. 0331/2009 mit 2 Anlagen)
7. Theater am Aegi /1. Bauabschnitt Maßnahmen zur Sicherstellung des Brandschutzes
(Drucks. Nr. 0345/2009 mit 3 Anlagen)
8. Sanierung der Sporthalle 1 des Schulzentrums Misburg und der Sporthalle der Grundschule Wendlandstrasse in einem kombinierten Planungs-, Bau- und Finanzierungsmodell (Öffentlich-Private Partnerschaft, kurz ÖPP), hier: Aufhebung des Vergabeverfahrens
(Informationsdrucks. Nr. 0065/2009)
9. Information über Bauvorhaben des Fachbereichs Gebäudemanagement
(Informationsdrucks. Nr. 0422/2009 mit 1 Anlage)
10. Konzept zur Stärkung der Wochenmärkte
(Informationsdrucks. Nr. 0407/2009 mit 1 Anlage)
11. Bericht des Dezernenten - öffentlicher Teil
12. Anfragen
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Vorstellung des Gutachtens zu den Regionalen Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekten der Beteiligungen der Landeshauptstadt Hannover
2. Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des AWL am 16.01.09 - öffentlicher Teil
2.1. Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des AWL am 06.02.09 - öffentlicher Teil
3. Antrag zur Durchführung einer Sitzung / Informationsveranstaltung am 20.03.09 zu den Themen HMTG, hannoverimpuls und Hannover Holding
4. Forschungszentrum Bemeroder Straße (Boehringer) - Information der Verwaltung zum Stand der Umsetzung des Antrages von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (DS-Nr. 1467/2008)
5. Wissenschaftspark Marienwerder
(Drucks. Nr. 0292/2009 mit 2 Anlagen)
5.1. Wissenschaftspark Marienwerder
(Drucks. Nr. 0292/2009 N1 mit 2 Anlagen)
5.2. Wissenschaftspark Marienwerder
Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 0292/2009 E1 mit 1 Anlage)
5.3. Wissenschaftspark Marienwerder
Ergänzungsantrag des Stadtbezirksrats Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 0292/2009 E2 mit 1 Anlage)
6. Neue Handlungsfelder Städtepartnerschaften
(Informationsdrucks. Nr. 0331/2009 mit 2 Anlagen)
7. Theater am Aegi /1. Bauabschnitt Maßnahmen zur Sicherstellung des Brandschutzes
(Drucks. Nr. 0345/2009 mit 3 Anlagen)
8. Sanierung der Sporthalle 1 des Schulzentrums Misburg und der Sporthalle der Grundschule Wendlandstrasse in einem kombinierten Planungs-, Bau- und Finanzierungsmodell (Öffentlich-Private Partnerschaft, kurz ÖPP), hier: Aufhebung des Vergabeverfahrens
(Informationsdrucks. Nr. 0065/2009)
9. Information über Bauvorhaben des Fachbereichs Gebäudemanagement
(Informationsdrucks. Nr. 0422/2009 mit 1 Anlage)
10. Konzept zur Stärkung der Wochenmärkte
(Informationsdrucks. Nr. 0407/2009 mit 1 Anlage)
11. Bericht des Dezernenten - öffentlicher Teil
12. Anfragen
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 1.
Vorstellung des Gutachtens zu den Regionalen Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekten der Beteiligungen der Landeshauptstadt Hannover
Prof. Dr. Hübl stellte das Gutachten zu den Regionalen Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekten der Beteiligungen der Landeshauptstadt Hannover vor. Hierzu wird auf die Anlage verwiesen.
Auf eine entsprechende Frage von Beigeordnetem Engelke führte Prof. Dr. Hübl aus, dass es bisher keine Vergleichszahlen aus anderen Städten gebe, da solch eine Gesamtbetrachtung der Beteiligungen erstmals erstellt worden sei. Bei dem Vergleich mit anderen Beteiligungen, die einzeln untersucht worden seien, könne gesagt werden, dass Hannover ungefähr im Durchschnitt liege.
Ratsherr Emmelmann stellte die Frage, ob es Zahlen hinsichtlich der Wertschöpfung bei städtischen Töchtern im Vergleich mit privaten Unternehmen, die entsprechende Aufgaben erfüllten, gebe, worauf Prof. Dr. Hübl erklärte, dass dieser Aspekt aus dem vorhandenen Material nicht zu ermitteln gewesen sei.
Beigeordneter Klie warf die Frage auf, ob bei dem Punkt „öffentliche Verwaltung“ nur die Stadtverwaltung Hannover gemeint sei, worauf Prof. Dr. Hübl erläuterte, dass darunter auch Bundes- und Landesbehörden, die in Hannover ansässig seien, fielen.
Ratsherr Putzke bat um Mitteilung, worunter die Anstalten öffentlichen Rechts fielen, wozu Prof. Dr. Hübl bemerkte, dass dieser Bereich unter dem Punkt „private Dienstleistungen“ anzusiedeln sei.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des AWL am 16.01.09 - öffentlicher Teil
Ratsherr Emmelmann erinnerte daran, dass in der entsprechenden Sitzung Informationen zu einem Bauvorhaben angekündigt worden seien, worauf Frau de Cassan erklärte, dass das ausführende Bauunternehmen davon unterrichtet worden sei und die Informationen demnächst den Fraktionen zur Verfügung gestellt würden.
Einstimmig genehmigt.
TOP 2.1.
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des AWL am 06.02.09 - öffentlicher Teil
Ohne Aussprache mit einer Enthaltung genehmigt.
TOP 3.
Antrag zur Durchführung einer Sitzung / Informationsveranstaltung am 20.03.09 zu den Themen HMTG, hannoverimpuls und Hannover Holding
Ratsherr Hanske beantragte eine gemeinsame Sitzung / Informationsveranstaltung mit der Region am 20.03.09 mit der in der Sitzung verteilten Tagesordnung und wies darauf hin, dass es dazu bereits einen entsprechenden Beschluss des Wirtschaftsausschusses der Region gebe. Erster Stadtrat Mönninghoff erklärte, dass es genüge, wenn 1/3 der Ausschussmitglieder eine Sitzung beantrage, was mit Schreiben und den Unterschriften der SPD-Fraktion geschehen sei, so dass hierzu kein weiterer Beschluss gefasst werden müsse. Es sei nur formal nicht möglich, eine gemeinsame Sitzung mit der Region anzuberaumen, worauf angeregt wurde, die Einladung dementsprechend zu ändern.
Auf eine entsprechende Frage von Ratsherrn Lorenz erwiderte Erster Stadtrat Mönninghoff, dass die Verwaltung im Benehmen mit dem Ausschussvorsitzenden die Einladung erstelle und nicht eine Fraktion.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann zeigte sich verwundert über den Formalismus und schlug vor, eine gemeinsame Informationsveranstaltung durchzuführen, die nicht die Anforderungen einer Sondersitzung habe.
Beigeordneter Engelke schloss sich den Worten an und bat darum, dass die Verwaltung dieses entsprechend umsetze.
Ratsherr Lorenz hielt den Vorschlag ebenfalls für geeignet und unterstrich, dass es darum gehe, dass die drei Geschäftsführer einen Bericht abgäben - unabhängig vom Charakter einer solchen Veranstaltung.
Ratsherr Borchers hob hervor, dass es der SPD ebenfalls um die von Ratsherrn Lorenz erwähnte Intention gehe.
Erster Stadtrat Mönninghoff wies darauf hin, dass im Rathaus am 20.03. kein entsprechender Raum zur Verfügung stehe, so dass die Region angeregt habe, die Sitzung im Kreishaus abzuhalten.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann fasste zusammen, dass es eine Veranstaltung am 20.03. um 13.00 Uhr bei der Region geben solle, die von der Verwaltung entsprechend organisiert werde und stellte fest, dass es dagegen keine Einwände seitens der Ausschussmitglieder gebe.
Keine Einwände.
TOP 4.
Forschungszentrum Bemeroder Straße (Boehringer) - Information der Verwaltung zum Stand der Umsetzung des Antrages von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (DS-Nr. 1467/2008)
Beigeordneter Klie begrüßte, dass der Fragenkatalog so umfassend abgearbeitet worden sei, wobei das zukünftig nicht bei jedem Antrag sein müsse, sondern nur bei den sehr wichtigen notwendig sei.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 5.
Wissenschaftspark Marienwerder
(Drucks. Nr. 0292/2009 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Hanske schloss sich der Meinung an und sagte, dass die SPD-Fraktion zustimmen werde.
Einstimmig beschlossen.
TOP 5.3.
Wissenschaftspark Marienwerder
Ergänzungsantrag des Stadtbezirksrats Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 0292/2009 E2 mit 1 Anlage)
Einstimmig beschlossen.
TOP 6.
Neue Handlungsfelder Städtepartnerschaften
(Informationsdrucksache Nr. 0331/2009 mit 2 Anlagen)
Beigeordneter Engelke erläuterte, dass Fraktionskollege Dr. Tilsen im Kulturausschuss beanstandet habe, dass der veranschlagte Betrag in Höhe von 80.700,00 € nicht korrekt sein könne, da Rot-Grün in einem Zusatzantrag weitere 37.500,00 € beantragt habe. Nach Zusendung einer entsprechenden E-Mail sei erwartet worden, dass der richtige Betrag nun in der Drucksache erscheine.
Frau Ciecior führte aus, dass Dr. Tilsen richtig liege, man aber entschieden habe, die Drucksache nicht zu ändern, da sie sonst noch einmal durch alle Gremien hätte laufen müssen. Der Ansatz sei aber in den Haushalt eingearbeitet worden.
Beigeordneter Engelke zeigte Unverständnis über die Vorgehensweise und Ratsherr Hanske hielt es für notwendig, zumindest eine Information zu erhalten bzw. den Ausschussvorsitzenden über die Änderung in Kenntnis zu setzen.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 7.
Theater am Aegi /1. Bauabschnitt Maßnahmen zur Sicherstellung des Brandschutzes
(Drucks. Nr. 0345/2009 mit 3 Anlagen)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 8.
Sanierung der Sporthalle 1 des Schulzentrums Misburg und der Sporthalle der Grundschule Wendlandstrasse in einem kombinierten Planungs-, Bau- und Finanzierungsmodell (Öffentlich-Private Partnerschaft, kurz ÖPP), hier: Aufhebung des Vergabeverfahrens
(Informationsdrucksache Nr. 0065/2009)
Ratsherr Emmelmann stellte die Frage, wer für die Stadt die Eigenkalkulation vorgenommen habe, worauf Erster Stadtrat Mönninghoff erwiderte, dass die Verwaltung die Schätzung auf Grundlage der HU Bau vorgenommen habe und Ratsherr Emmelmann bat darum, dass nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse ein entsprechender Vergleich bezüglich der Baukosten erstellt werde.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 9.
Information über Bauvorhaben des Fachbereichs Gebäudemanagement
(Informationsdrucksache Nr. 0422/2009 mit 1 Anlage)
Auf eine entsprechende Frage von Ratsherrn Emmelmann antwortete Herr Bär, dass sich der Projektstand bei der Grundschule Grimselweg auf eine Abfrage von Anfang Januar beziehe, was bedeutet, dass sich die Maßnahme inzwischen ca. zwei Monate weiterentwickelt habe.
Ratsherr Emmelmann warf die Frage auf, ob es möglich sei, eine terminliche Auflistung zum Projekt IGS Mühlenberg zu bekommen, in der die relevanten Termine genannt würden, was Erster Stadtrat Mönninghoff zusicherte und darauf hinwies, dass erst einmal die Vergaberechtsnovelle des Bundes abgewartet worden sei.
Ratsherr Putzke bezog sich auf einen vorbereiteten Antrag von Rot-Grün hinsichtlich der Erhöhung der Wertgrenzen bei Ausschreibungen und wies darauf hin, dass der Oberbürgermeister dem Antrag durch eine Allgemeine Dienstanweisung zuvor gekommen sei und forderte, dass für das Konjunkturpaket die Wertgrenzen aktiv ausgeschöpft würden, um mehr Aufträge in der Region und im Stadtgebiet zu halten.
Erster Stadtrat Mönninghoff wies darauf hin, dass die Verwaltung die Regelung des Bundes zum Konjunkturprogramm 1:1 per Dienstanweisung übernommen habe und man mit Hochdruck an der Umsetzung arbeite.
Ratsherr Hanske zeigte sich erfreut darüber, dass die Verwaltung die Regelung so schnell umgesetzt habe und Ratsherr Emmelmann machte darauf aufmerksam, dass bereits vor ca. zweieinhalb Jahren die Möglichkeit bestanden habe, die Wertgrenzen auszuweiten, was jedoch nicht geschehen sei, obwohl der Oberbürgermeister damals erfreut gewesen sei, regionale Wirtschaftsbetriebe zu unterstützen.
Erster Stadtrat Mönninghoff bestätigte, dass die Wertgrenzen nicht ausgeschöpft worden seien, was am Widerstand des Rechnungsprüfungsamtes gelegen habe.
Ratsherr Emmelmann hielt es für notwendig, dass über derartige Widerstände des Rechnungsprüfungsamtes auch in den Gremien informiert werde, um nachvollziehen zu können, warum die regionale Wirtschaft nicht entsprechend gefördert werde.
Erster Stadtrat Mönninghoff betonte, dass es zwar um Ausweitung der Wertgrenzen, nicht aber um Förderung der regionalen Wirtschaft gegangen sei, da die regionale Beschränkung ausdrücklich durch das Wettbewerbsrecht ausgeschlossen gewesen sei. Es sei um den Punkt gegangen, wann öffentlich und wann beschränkt auszuschreiben sei und dabei habe das RPA die grundsätzliche Linie vertreten, dass eine öffentliche Ausschreibung besser sei als eine beschränkte. Beim Konjunkturprogramm sei es möglich, verstärkt beschränkt auszuschreiben, was jedoch nicht heiße, teure Firmen vor Ort zu bevorzugen.
Beigeordneter Engelke wies darauf hin, dass der Oberbürgermeister dem RPA nicht durch eine Dienstanweisung Vorgaben machen könne, aber manches Mal seien die Ansichten des Rechnungsprüfungsamtes sehr kleinteilig, so dass hier gefragt werden müsse, welchen Standpunkt das RPA zum Konjunkturprogramm habe.
Ratsherr Putzke erläuterte, dass es gute Gründe dafür gebe, die Wertgrenzen der Ausschreibungen niedrig zu halten, um Korruption zu vermeiden und zu verhindern, zu viel zu bezahlen, da es mehr Anbieter gebe. Für die zeitliche Begrenzung des Konjunkturprogramms sei die Ausweitung der Wertgrenzen jedoch angebracht.
Ratsherr Emmelmann unterstrich, dass der Oberbürgermeister seinerzeit vor die Presse getreten sei, um zu verkünden, dass es nun die Möglichkeit gebe, regionale Unternehmen zu unterstützen. Das sei jedoch nicht umgesetzt worden.
Ratsherr Borchers machte deutlich, dass es unverständlich sei wie die Opposition argumentiere, da der Oberbürgermeister in der Frage zwischen günstiger Leistung und Stärkung der regionalen Wirtschaft abwägen müsse.
Beigeordneter Engelke wies darauf hin, dass sich der Oberbürgermeister beispielsweise vor der Handwerkskammer als Retter der regionalen Unternehmen hinstelle und trotzdem heimlich eine andere Entscheidung treffe. Dies habe eine erhebliche politische Dimension und die FDP werde genau darauf achten wie sich der Sachverhalt zukünftig darstelle.
Erster Stadtrat Mönninghoff betonte, dass die Entscheidung über die Ausschreibung von der Fachebene getroffen werde und das RPA beratend zur Seite stehe. Es müsse von Fall zu Fall entschieden werden, welches die bessere Variante sei, auch vor dem Hintergrund möglicher Kartellabsprachen.
Beigeordneter Klie machte deutlich, dass jeder Steuerzahler wolle, dass eine Verwaltung sparsam mit den Geldern umgehe und dass die beschränkte Ausschreibung die einzige Möglichkeit sei, regionalen Wettbewerb mit einzubeziehen. Das RPA mache dann üblicherweise darauf aufmerksam, dass der Rahmen nicht bis zum Anschlag ausgereizt werden solle und wenn der Oberbürgermeister diese Ansicht in seine Entscheidung mit einbeziehe, sei das durchaus positiv zu bewerten.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 10.
Konzept zur Stärkung der Wochenmärkte
(Informationsdrucksache Nr. 0407/2009 mit 1 Anlage)
Ab diesem Zeitpunkt ist die Mikrofonanlage ausgefallen, so dass nicht alle Wortbeiträge exakt wiedergegeben werden konnten.
Ratsherr Emmelmann:
Wurde der Kontakt mit den Verbänden gesucht ?
Herr Flohr:
Es wurde nicht mit dem entsprechenden Verband vorab gesprochen, es wird aber eine Umfrage unter Einbeziehung der Betroffenen geben.
Beigeordneter Engelke:
Ist ein Internetauftritt in der Form notwendig ?
Manche Stände müssten aufgewertet werden.
Wer bezahlt die Kosten für die Werbung ?
Werden die Marktbeschicker daran beteiligt ?
Ist es sinnvoll, den Markt am Klagesmarkt unter der Woche zu betreiben ?
Frau de Cassan:
Man kann sich darüber streiten, ob es Angelegenheit der Stadt ist, für die Märkte zu werben.
Herr Flohr:
Das Internet wird von der gesamten Bevölkerungsstruktur genutzt – insbesondere von neu zugezogenen Bürgern.
Die Werbung wird aus den Mitteln des Gebührenhaushalts für die Märkte bezahlt.
Beim Klagesmarkt ist es schwierig, da nur drei Händler übrig geblieben sind und gerade der Fischhändler nicht unglücklich ist. Außerdem ist sein Marktwagen mit einer erheblichen Länge schlecht woanders unterzubringen.
Ratsherr Hanske:
Die Kosten für Werbemaßnahmen müssen intensiv geprüft werden und der Steuerzahler darf nicht über Gebühr belastet werden.
Das Internet wird von immer mehr Bürgern genutzt, also sollte auch der Wochenmarktauftritt dementsprechend gestaltet werden.
Einheitsfarben bei der Standgestaltung sind nicht wünschenswert.
Ratsherr Emmelmann :
Das ist erstaunlich, da die SPD bei Verabschiedung der Sondernutzungssatzung anders argumentiert hat.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 11.
Bericht des Dezernenten - öffentlicher Teil
Der Sitzungstermin 30.10. wurde auf den 23.10. gelegt.
Ab hier ist die Aufnahme durch ein Störgeräusch gar nicht mehr zu entschlüsseln.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 12.
Anfragen
Zur Kenntnis genommen.
gez. Mönninghoff gez. Bartels
Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 1.
Vorstellung des Gutachtens zu den Regionalen Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekten der Beteiligungen der Landeshauptstadt Hannover
Prof. Dr. Hübl stellte das Gutachten zu den Regionalen Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekten der Beteiligungen der Landeshauptstadt Hannover vor. Hierzu wird auf die Anlage verwiesen.
Auf eine entsprechende Frage von Beigeordnetem Engelke führte Prof. Dr. Hübl aus, dass es bisher keine Vergleichszahlen aus anderen Städten gebe, da solch eine Gesamtbetrachtung der Beteiligungen erstmals erstellt worden sei. Bei dem Vergleich mit anderen Beteiligungen, die einzeln untersucht worden seien, könne gesagt werden, dass Hannover ungefähr im Durchschnitt liege.
Ratsherr Emmelmann stellte die Frage, ob es Zahlen hinsichtlich der Wertschöpfung bei städtischen Töchtern im Vergleich mit privaten Unternehmen, die entsprechende Aufgaben erfüllten, gebe, worauf Prof. Dr. Hübl erklärte, dass dieser Aspekt aus dem vorhandenen Material nicht zu ermitteln gewesen sei.
Beigeordneter Klie warf die Frage auf, ob bei dem Punkt „öffentliche Verwaltung“ nur die Stadtverwaltung Hannover gemeint sei, worauf Prof. Dr. Hübl erläuterte, dass darunter auch Bundes- und Landesbehörden, die in Hannover ansässig seien, fielen.
Ratsherr Putzke bat um Mitteilung, worunter die Anstalten öffentlichen Rechts fielen, wozu Prof. Dr. Hübl bemerkte, dass dieser Bereich unter dem Punkt „private Dienstleistungen“ anzusiedeln sei.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des AWL am 16.01.09 - öffentlicher Teil
Ratsherr Emmelmann erinnerte daran, dass in der entsprechenden Sitzung Informationen zu einem Bauvorhaben angekündigt worden seien, worauf Frau de Cassan erklärte, dass das ausführende Bauunternehmen davon unterrichtet worden sei und die Informationen demnächst den Fraktionen zur Verfügung gestellt würden.
Einstimmig genehmigt.
TOP 2.1.
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des AWL am 06.02.09 - öffentlicher Teil
Ohne Aussprache mit einer Enthaltung genehmigt.
TOP 3.
Antrag zur Durchführung einer Sitzung / Informationsveranstaltung am 20.03.09 zu den Themen HMTG, hannoverimpuls und Hannover Holding
Ratsherr Hanske beantragte eine gemeinsame Sitzung / Informationsveranstaltung mit der Region am 20.03.09 mit der in der Sitzung verteilten Tagesordnung und wies darauf hin, dass es dazu bereits einen entsprechenden Beschluss des Wirtschaftsausschusses der Region gebe. Erster Stadtrat Mönninghoff erklärte, dass es genüge, wenn 1/3 der Ausschussmitglieder eine Sitzung beantrage, was mit Schreiben und den Unterschriften der SPD-Fraktion geschehen sei, so dass hierzu kein weiterer Beschluss gefasst werden müsse. Es sei nur formal nicht möglich, eine gemeinsame Sitzung mit der Region anzuberaumen, worauf angeregt wurde, die Einladung dementsprechend zu ändern.
Auf eine entsprechende Frage von Ratsherrn Lorenz erwiderte Erster Stadtrat Mönninghoff, dass die Verwaltung im Benehmen mit dem Ausschussvorsitzenden die Einladung erstelle und nicht eine Fraktion.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann zeigte sich verwundert über den Formalismus und schlug vor, eine gemeinsame Informationsveranstaltung durchzuführen, die nicht die Anforderungen einer Sondersitzung habe.
Beigeordneter Engelke schloss sich den Worten an und bat darum, dass die Verwaltung dieses entsprechend umsetze.
Ratsherr Lorenz hielt den Vorschlag ebenfalls für geeignet und unterstrich, dass es darum gehe, dass die drei Geschäftsführer einen Bericht abgäben - unabhängig vom Charakter einer solchen Veranstaltung.
Ratsherr Borchers hob hervor, dass es der SPD ebenfalls um die von Ratsherrn Lorenz erwähnte Intention gehe.
Erster Stadtrat Mönninghoff wies darauf hin, dass im Rathaus am 20.03. kein entsprechender Raum zur Verfügung stehe, so dass die Region angeregt habe, die Sitzung im Kreishaus abzuhalten.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann fasste zusammen, dass es eine Veranstaltung am 20.03. um 13.00 Uhr bei der Region geben solle, die von der Verwaltung entsprechend organisiert werde und stellte fest, dass es dagegen keine Einwände seitens der Ausschussmitglieder gebe.
Keine Einwände.
TOP 4.
Forschungszentrum Bemeroder Straße (Boehringer) - Information der Verwaltung zum Stand der Umsetzung des Antrages von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (DS-Nr. 1467/2008)
Beigeordneter Klie begrüßte, dass der Fragenkatalog so umfassend abgearbeitet worden sei, wobei das zukünftig nicht bei jedem Antrag sein müsse, sondern nur bei den sehr wichtigen notwendig sei.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 5.
Wissenschaftspark Marienwerder
(Drucks. Nr. 0292/2009 mit 2 Anlagen)
Durch Neufassung erledigt.
TOP 5.1.
Wissenschaftspark Marienwerder
(Drucks. Nr. 0292/2009 N1 mit 2 Anlagen)
In der durch Beschluss der DS 0292/2009 E1 und E2 geänderten Form einstimmig beschlossen.
TOP 5.2.
Wissenschaftspark Marienwerder
Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 0292/2009 E1 mit 1 Anlage)
Beigeordneter Engelke kündigte an, der Empfehlung der Verwaltung zu folgen, da es um eine Zuwegung für die Mitarbeiter des Wissenschaftsparks gehe.TOP 5.1.
Wissenschaftspark Marienwerder
(Drucks. Nr. 0292/2009 N1 mit 2 Anlagen)
In der durch Beschluss der DS 0292/2009 E1 und E2 geänderten Form einstimmig beschlossen.
TOP 5.2.
Wissenschaftspark Marienwerder
Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 0292/2009 E1 mit 1 Anlage)
Ratsherr Hanske schloss sich der Meinung an und sagte, dass die SPD-Fraktion zustimmen werde.
Einstimmig beschlossen.
TOP 5.3.
Wissenschaftspark Marienwerder
Ergänzungsantrag des Stadtbezirksrats Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 0292/2009 E2 mit 1 Anlage)
Einstimmig beschlossen.
TOP 6.
Neue Handlungsfelder Städtepartnerschaften
(Informationsdrucksache Nr. 0331/2009 mit 2 Anlagen)
Beigeordneter Engelke erläuterte, dass Fraktionskollege Dr. Tilsen im Kulturausschuss beanstandet habe, dass der veranschlagte Betrag in Höhe von 80.700,00 € nicht korrekt sein könne, da Rot-Grün in einem Zusatzantrag weitere 37.500,00 € beantragt habe. Nach Zusendung einer entsprechenden E-Mail sei erwartet worden, dass der richtige Betrag nun in der Drucksache erscheine.
Frau Ciecior führte aus, dass Dr. Tilsen richtig liege, man aber entschieden habe, die Drucksache nicht zu ändern, da sie sonst noch einmal durch alle Gremien hätte laufen müssen. Der Ansatz sei aber in den Haushalt eingearbeitet worden.
Beigeordneter Engelke zeigte Unverständnis über die Vorgehensweise und Ratsherr Hanske hielt es für notwendig, zumindest eine Information zu erhalten bzw. den Ausschussvorsitzenden über die Änderung in Kenntnis zu setzen.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 7.
Theater am Aegi /1. Bauabschnitt Maßnahmen zur Sicherstellung des Brandschutzes
(Drucks. Nr. 0345/2009 mit 3 Anlagen)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 8.
Sanierung der Sporthalle 1 des Schulzentrums Misburg und der Sporthalle der Grundschule Wendlandstrasse in einem kombinierten Planungs-, Bau- und Finanzierungsmodell (Öffentlich-Private Partnerschaft, kurz ÖPP), hier: Aufhebung des Vergabeverfahrens
(Informationsdrucksache Nr. 0065/2009)
Ratsherr Emmelmann stellte die Frage, wer für die Stadt die Eigenkalkulation vorgenommen habe, worauf Erster Stadtrat Mönninghoff erwiderte, dass die Verwaltung die Schätzung auf Grundlage der HU Bau vorgenommen habe und Ratsherr Emmelmann bat darum, dass nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse ein entsprechender Vergleich bezüglich der Baukosten erstellt werde.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 9.
Information über Bauvorhaben des Fachbereichs Gebäudemanagement
(Informationsdrucksache Nr. 0422/2009 mit 1 Anlage)
Auf eine entsprechende Frage von Ratsherrn Emmelmann antwortete Herr Bär, dass sich der Projektstand bei der Grundschule Grimselweg auf eine Abfrage von Anfang Januar beziehe, was bedeutet, dass sich die Maßnahme inzwischen ca. zwei Monate weiterentwickelt habe.
Ratsherr Emmelmann warf die Frage auf, ob es möglich sei, eine terminliche Auflistung zum Projekt IGS Mühlenberg zu bekommen, in der die relevanten Termine genannt würden, was Erster Stadtrat Mönninghoff zusicherte und darauf hinwies, dass erst einmal die Vergaberechtsnovelle des Bundes abgewartet worden sei.
Ratsherr Putzke bezog sich auf einen vorbereiteten Antrag von Rot-Grün hinsichtlich der Erhöhung der Wertgrenzen bei Ausschreibungen und wies darauf hin, dass der Oberbürgermeister dem Antrag durch eine Allgemeine Dienstanweisung zuvor gekommen sei und forderte, dass für das Konjunkturpaket die Wertgrenzen aktiv ausgeschöpft würden, um mehr Aufträge in der Region und im Stadtgebiet zu halten.
Erster Stadtrat Mönninghoff wies darauf hin, dass die Verwaltung die Regelung des Bundes zum Konjunkturprogramm 1:1 per Dienstanweisung übernommen habe und man mit Hochdruck an der Umsetzung arbeite.
Ratsherr Hanske zeigte sich erfreut darüber, dass die Verwaltung die Regelung so schnell umgesetzt habe und Ratsherr Emmelmann machte darauf aufmerksam, dass bereits vor ca. zweieinhalb Jahren die Möglichkeit bestanden habe, die Wertgrenzen auszuweiten, was jedoch nicht geschehen sei, obwohl der Oberbürgermeister damals erfreut gewesen sei, regionale Wirtschaftsbetriebe zu unterstützen.
Erster Stadtrat Mönninghoff bestätigte, dass die Wertgrenzen nicht ausgeschöpft worden seien, was am Widerstand des Rechnungsprüfungsamtes gelegen habe.
Ratsherr Emmelmann hielt es für notwendig, dass über derartige Widerstände des Rechnungsprüfungsamtes auch in den Gremien informiert werde, um nachvollziehen zu können, warum die regionale Wirtschaft nicht entsprechend gefördert werde.
Erster Stadtrat Mönninghoff betonte, dass es zwar um Ausweitung der Wertgrenzen, nicht aber um Förderung der regionalen Wirtschaft gegangen sei, da die regionale Beschränkung ausdrücklich durch das Wettbewerbsrecht ausgeschlossen gewesen sei. Es sei um den Punkt gegangen, wann öffentlich und wann beschränkt auszuschreiben sei und dabei habe das RPA die grundsätzliche Linie vertreten, dass eine öffentliche Ausschreibung besser sei als eine beschränkte. Beim Konjunkturprogramm sei es möglich, verstärkt beschränkt auszuschreiben, was jedoch nicht heiße, teure Firmen vor Ort zu bevorzugen.
Beigeordneter Engelke wies darauf hin, dass der Oberbürgermeister dem RPA nicht durch eine Dienstanweisung Vorgaben machen könne, aber manches Mal seien die Ansichten des Rechnungsprüfungsamtes sehr kleinteilig, so dass hier gefragt werden müsse, welchen Standpunkt das RPA zum Konjunkturprogramm habe.
Ratsherr Putzke erläuterte, dass es gute Gründe dafür gebe, die Wertgrenzen der Ausschreibungen niedrig zu halten, um Korruption zu vermeiden und zu verhindern, zu viel zu bezahlen, da es mehr Anbieter gebe. Für die zeitliche Begrenzung des Konjunkturprogramms sei die Ausweitung der Wertgrenzen jedoch angebracht.
Ratsherr Emmelmann unterstrich, dass der Oberbürgermeister seinerzeit vor die Presse getreten sei, um zu verkünden, dass es nun die Möglichkeit gebe, regionale Unternehmen zu unterstützen. Das sei jedoch nicht umgesetzt worden.
Ratsherr Borchers machte deutlich, dass es unverständlich sei wie die Opposition argumentiere, da der Oberbürgermeister in der Frage zwischen günstiger Leistung und Stärkung der regionalen Wirtschaft abwägen müsse.
Beigeordneter Engelke wies darauf hin, dass sich der Oberbürgermeister beispielsweise vor der Handwerkskammer als Retter der regionalen Unternehmen hinstelle und trotzdem heimlich eine andere Entscheidung treffe. Dies habe eine erhebliche politische Dimension und die FDP werde genau darauf achten wie sich der Sachverhalt zukünftig darstelle.
Erster Stadtrat Mönninghoff betonte, dass die Entscheidung über die Ausschreibung von der Fachebene getroffen werde und das RPA beratend zur Seite stehe. Es müsse von Fall zu Fall entschieden werden, welches die bessere Variante sei, auch vor dem Hintergrund möglicher Kartellabsprachen.
Beigeordneter Klie machte deutlich, dass jeder Steuerzahler wolle, dass eine Verwaltung sparsam mit den Geldern umgehe und dass die beschränkte Ausschreibung die einzige Möglichkeit sei, regionalen Wettbewerb mit einzubeziehen. Das RPA mache dann üblicherweise darauf aufmerksam, dass der Rahmen nicht bis zum Anschlag ausgereizt werden solle und wenn der Oberbürgermeister diese Ansicht in seine Entscheidung mit einbeziehe, sei das durchaus positiv zu bewerten.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 10.
Konzept zur Stärkung der Wochenmärkte
(Informationsdrucksache Nr. 0407/2009 mit 1 Anlage)
Ab diesem Zeitpunkt ist die Mikrofonanlage ausgefallen, so dass nicht alle Wortbeiträge exakt wiedergegeben werden konnten.
Ratsherr Emmelmann:
Wurde der Kontakt mit den Verbänden gesucht ?
Herr Flohr:
Es wurde nicht mit dem entsprechenden Verband vorab gesprochen, es wird aber eine Umfrage unter Einbeziehung der Betroffenen geben.
Beigeordneter Engelke:
Ist ein Internetauftritt in der Form notwendig ?
Manche Stände müssten aufgewertet werden.
Wer bezahlt die Kosten für die Werbung ?
Werden die Marktbeschicker daran beteiligt ?
Ist es sinnvoll, den Markt am Klagesmarkt unter der Woche zu betreiben ?
Frau de Cassan:
Man kann sich darüber streiten, ob es Angelegenheit der Stadt ist, für die Märkte zu werben.
Herr Flohr:
Das Internet wird von der gesamten Bevölkerungsstruktur genutzt – insbesondere von neu zugezogenen Bürgern.
Die Werbung wird aus den Mitteln des Gebührenhaushalts für die Märkte bezahlt.
Beim Klagesmarkt ist es schwierig, da nur drei Händler übrig geblieben sind und gerade der Fischhändler nicht unglücklich ist. Außerdem ist sein Marktwagen mit einer erheblichen Länge schlecht woanders unterzubringen.
Ratsherr Hanske:
Die Kosten für Werbemaßnahmen müssen intensiv geprüft werden und der Steuerzahler darf nicht über Gebühr belastet werden.
Das Internet wird von immer mehr Bürgern genutzt, also sollte auch der Wochenmarktauftritt dementsprechend gestaltet werden.
Einheitsfarben bei der Standgestaltung sind nicht wünschenswert.
Ratsherr Emmelmann :
Das ist erstaunlich, da die SPD bei Verabschiedung der Sondernutzungssatzung anders argumentiert hat.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 11.
Bericht des Dezernenten - öffentlicher Teil
Der Sitzungstermin 30.10. wurde auf den 23.10. gelegt.
Ab hier ist die Aufnahme durch ein Störgeräusch gar nicht mehr zu entschlüsseln.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 12.
Anfragen
Zur Kenntnis genommen.
gez. Mönninghoff gez. Bartels
Vorsitzender Ratsherr Hellmann schloss die Sitzung um 16.30 Uhr.
gez. Mönninghoff gez. Bartels