Protokoll:
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| Einladung | (erschienen am 27.02.2009) |
| 1. Nachtrag | (erschienen am 27.02.2009) |
| Protokoll | (erschienen am 05.06.2009) |
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.05 - Datum 30.04.2009
NIEDERSCHRIFT
23. Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am Mittwoch, 4. März 2009,
Grundschule Kurt-Schumacher-Schule, Anderten, Eisteichweg 5 - 7
Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.05 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Fuljahn (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Becker (CDU)
Bezirksratsherr Dickneite (SPD)
Bezirksratsherr Fricke (SPD)
Bezirksratsherr Gesk (SPD)
Bezirksratsherr Hoare (CDU)
Bezirksratsfrau Leiner (CDU)
Bezirksratsherr Lux (SPD)
Bezirksratsrau Maletti-Bischoff (CDU)
(Bezirksratsherr Meiß) (FDP)
Bezirksratsherr Palm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Pickert (CDU)
Bezirksratsherr Quardt (WfH)
Bezirksratsfrau Scholvin (SPD)
Bezirksratsfrau Seitz (CDU)
Bezirksratsherr Weidemann (CDU)
(Bezirksratsfrau Wilharm) (SPD)
Bezirksratsfrau Zanot (SPD)
Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Pluskota) (SPD)
(Bürgermeister Strauch) (SPD)
Verwaltung:
Frau Struiksma (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Frau Herzog-Karschunke (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Herr Bernhardt (FB Planen und Stadtentwicklung)
Weitere Anwesende:
Frau Benning (Wochenspiegel)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Anhörung gemäß der §§ 31 und 35 der Geschäftsordnung des Rates
zu dem Thema:
Anlage zur biologischen Behandlung verunreinigter Böden der Firma
Pape Entsorgung GmbH & Co. KG.
Eingeladen ist Herr Thiede, Geschäftsführer der Firma Pape
3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
4. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 03.12.2008 ( öffentlicher Teil)
5. Bericht des Stadtbezirksmanagements
6. Informationen über Bauvorhaben
7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
7.1. A N H Ö R U N G E N
7.1.1. Bebauungsplan Nr. 1708, Forschungszentrum Bemeroder Straße
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0137/2009 mit 4 Anlagen)
7.1.2. Städtebaulicher Vertrag Bebauungsplan 1708 - Forschungszentrum Bemeroder Straße -
(Drucks. Nr. 0140/2009 N1 mit 1 Anlage)
8. A N F R A G E N
8.1. Anfrage der SPD Fraktion zur Umgestaltung der Kreuzung Buchholzer Straße/Brucknerring/Werfelstraße
(Drucks. Nr. 15-0379/2009)
9. A N T R Ä G E
9.1. Interfraktionell zum Bezirkshaushalt
9.1.1. Uniformierte Schützengesellschaft Misburg e.V., Universal Auswertemaschine
(Drucks. Nr. 15-0378/2009)
9.1.2. AG Misburg und Anderter Kulturvereine (AMK), Restaurierung von zwei Portraits (Drucks. Nr. 15-0377/2009)
9.1.3. AG Misburg und Anderter Kulturvereine (AMK), Anfertigung eines Portraits von Willi Blume
(Drucks. Nr. 15-0376/2009)
9.2. der SPD-Fraktion
9.2.1. zum Konjunkturpaket, Energetische Sanierung des Gebäudes Kurt-Schwitters-Gymnasium
(Drucks. Nr. 15-0380/2009)
9.2.2. Unterstützung des Bündnisses "Bunt statt Braun"
(Drucks. Nr. 15-0527/2009)
9.2.3. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Dringlichkeitsantrag Nr. 15-0527/2009
(Drucks. Nr. 15-0528/2009)
9.3. der CDU-Fraktion
9.3.1. zum Konjunkturprogramm II "Initiative Niedersachsen"
(Drucks. Nr. 15-0388/2009)
9.3.2. zu Parkmöglichkeiten "Am Hülsinghof"
(Drucks. Nr. 15-0389/2009)
12.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucks. Nr. 0429/2009 Konjunkturpaket II
(Drucks. Nr. 15-0529/2009)
12. Konjunkturprogramm II
(Drucks. Nr. 0429/2009 mit 2 Anlagen)
13. 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009
(Drucks. Nr. 0385/2009 mit 3 Anlagen)
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
10. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 03.12.2008 ( nicht öffentlicher Teil)
11. Informationen über Bauvorhaben
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Fuljahn eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zu Tagesordnungspunkt 2 begrüßte er Herrn Thiede, den Geschäftsführer der Fa. Pape Entsorgung.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Am 27.02.09 wurden als 1. Nachtrag zur Sitzung die Drucks. Nr. 0429/2009, Konjunkturprogramm II sowie die Drucks. Nr. 0385/2009, 1. Nachtragshaushaltssatzung übersandt, die Drucksachen werden unter den Tagesordnungspunkten 12 und 13
behandelt.
Bezirksratsherr Dickneite zog den Antrag zu TOP 9.21 zurück und legte einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Konjunkturprogramm II vor. Dieser wird unter TOP 12.1 behandelt. Bezirksratsfrau Seitz zog den Antrag zu TOP 9.3.1 zurück, da ihr Anliegen bereits im Konjunkturprogramm II berücksichtigt worden ist. Es lag ein Dringlichkleitsantrag der SPD-Fraktion zum Thema: Unterstützung des vom DGB initiierten Bündnisses mit dem Aufruf zum 1. Mai 2009 "Bunt statt Braun". Bezirksbürgermeister Fuljahn stellte diesen Antrag zur Abstimmung. Die Dringlichkeit wurde einstimmig zuerkannt. Der Antrag wird unter TOP 9.2.2 behandelt.
Der so geänderten Tagesordnung stimmte der Stadtbezirksrat einstimmig zu.
TOP 2.
Anhörung gemäß der §§ 31 und 35 der Geschäftsordnung des Rates
zu dem Thema:
Anlage zur biologischen Behandlung verunreinigter Böden der Firma
Pape Entsorgung GmbH & Co. KG.
Eingeladen ist Herr Thiede, Geschäftsführer der Firma Pape
Bezirksbürgermeister Fuljahn erteilte Herrn Thiede das Wort.
Herr Thiede berichtete über die Entwicklung der Fa. Pape. Die Inhabergeführte Firma Tönsmeier sei im Jahr 2006 von der Firma Pape Entsorgung übernommen worden. Die Firma sei Europaweit an 60 Standorten tätig, beschäftige 3000 Mitarbeiter, davon die Hälfte in Deutschland an den dortigen drei Standorten Hannover, Magdeburg und Osnabrück. In Hannover werden 128 Mitarbeiter beschäftigt, davon seien 86 gewerbliche Mitarbeiter, 37 Verwaltungsmitarbeiter sowie 5 Auszubildende.
Die Fa. Pape sei ein Entsorgungsdienstleister (Verwerten und Beseitigen) für private Haushalte und das Industriegeschäft in Hannover. Zum Beispiel würden 160.000 t Holz im Jahr verwertet, es werde eine Mischabfallsortierung zwischen Holz und Böden vorgenommen.
Seit vier Jahren sei die Fa. Pape in der Bodenaufbereitung tätig, eine Versuchsgenehmigung sei bis 30.04.2009 erteilt worden. Für den Zeitraum danach sei eine Endgenehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz beantragt worden. Mittlerweile habe sich das Mengensortiment verschoben, es würden mehr Böden als Holz verarbeitet. Nach dem Schwelbrand im letzten Jahr seien die Betriebsabläufe überprüft, und sicherer gemacht worden. Älteres Holz werde zu erst abgefahren, nach dem Prinzip "first in - first out", die Brandwahrscheinlichkeit ist so absolut minimiert worden. Weiterhin habe die Fa. Pape auch eine beheizte Halle auf dem Gelände, in der Firmen ihre Akten die sie 10 Jahre lang aufbewahren müssen, einlagern können.
Auf die Frage von Bezirksratsherrn Quardt erklärte Herr Thiede, dass keine Böden von Riedel de Haen bei ihnen eingelagert seien.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz fragte, welche Belastungen die Böden hätten und welche Unterschiede in der Behandlung vorgenommen würden. Herr Thiede erklärte, dass kein radioaktives Material bei ihnen eingelagert werde, da die Böden ausschließlich mit biologischen Methoden behandelt würden. Häufig seien es ölverschmutzte Böden, diesen werden Bakterien beigegeben und dann bereiten sich diese selber auf. Es werden verschiedene Mieten aufgebaut, im wesentlichen handele es sich um Kohlenwasserstoff belastete Böden. Der Behandlungsprozess dauere je nach Belastung zwischen vier Wochen und drei Monaten.
Bezirksratsfrau Seitz äußerte sich erfreut darüber, dass keine Riedel-de-Haen Böden vor Ort seien. Sie fragte, ob die Böden abgedeckt seien.
Herr Thiede erklärte, es gäbe abgedeckte Mieten, die belasteten Böden lägen aber ausschliesslich in der Halle. Dadurch gäbe es keine Nässeauswaschungen. Nur unbelastete Böden lägen draußen.
Weiterhin führte er aus, dass Böden erst nach Prüfung und Freigabe durch die Niedersächsiche Gesellschaft für Sonderabfälle (NGS) abgefahren werden können. Die NGS schreibe ebenfalls vor, welche Ananlysen und in welcher Häufigkeit diese durchgeführt werden müssen.
Eine Freigabe erfolge erst nach Überprüfung der Werte durch die NGS.
Herr Thiede erklärte auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Seitz, dass keine Böden in der Mergelgrube eingelagert würden.
Bezirksratsherr Fricke fragte, welche Gefährdungen von den in der Halle eingelagerten Böden ausgehen. Herr Thiede erklärte, die in den Böden enthaltenen PCB, Kohlenwasserstoffe und Öle seien nur gefährlich, wenn sie mit Wasser in Berührung kämen. Grundwasserschädigungen sollen verhindert werden. Luftgefährliche Böden würden nicht angenommen. Bezirksratsherr Fricke fragte nach künftigen Auswirkungen auf den Transport, wenn zukünftig mehr Böden als Holz verarbeitet werde. Herr Thiede erläuterte, dass durch die höhere Dichte des Materials keine höheren Transportzahlen anfallen würden. Bezirksratsherr Becker fragte, ob die gereinigten Böden auch künftig nicht in die HPC II eingelagert würden. Herr Thiede verneinte dies und erläuterte, die Fa. Pape verfüge über ein hausinternes Qualitätsmanagement welches die Transporte freigebe. Die Verantwortung des Entsorgers bleibe ja weiterhin bestehen. Die Böden gingen zur Verwertung z.B. in den Straßenbau, es gäbe auch einen Vertrag mit einer Firma, die die Rekultivierung ihres Tagebaus betreibe und Böden zum Verfüllen benötige. Bezirksratsfrau Maletti-Bischoff fragte, was mit den übrig bleibenden Kohlenwasserstoffen geschehe. Herr Thiede führte aus, dass bestimmte Grenzwerte eingehalten werden müssen. Es gäbe eine saubere Dokumentation und Weiterverarbeitung.
Anmerkung zum Protokoll : die gewünschte Information über Grenzwerte und Schadstoffgruppen der Bodenbelastung ist als Anlage beigefügt.
Bezirksratsherr Dickneite stellte eine Frage zur Logistik. Sein Anliegen sei es, dass die Durchfahrt von Ortskernen vermieden werden solle. Herr Thiede erklärte, dies sei allein schon eine Frage der Kosten, der wirtschaftlichste Weg werde gewählt, und dieser sei eindeutig der Weg über die Autobahn.
Bezirksbürgermeister Fuljahn bedankte sich für die Ausführungen und unterbrach die Sitzung von 19.00 Uhr bis 19.05 Uhr.
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden keine Fragen seitens der Einwohner gestellt.
TOP 4.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 03.12.2008 ( öffentlicher Teil) -
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung am 03.12.08 wurde bei 2 Enthaltungen genehmigt.
TOP 5.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Frau Herzog-Karschunke berichtete, dass ihr eine Einladung von Herrn Dr. Kosinowski vom Institut für Geowissenschaften vorliege, die allen Bezirksratsmitgliedern in den nächsten Tagen per Post zugehen werde. Es handele sich um eine Infoveranstaltung für die Anlieger des Stilleweges bezüglich des Bohrloches. Es gäbe hier einen sehr begrenzten Teilnehmerkreis der vom Landesbergamt in Clausthal-Zellerfeld festgelegt worden sei, aber sie habe mit Herrn Dr. Kosinowski besprochen, dass die interessierten Mitglieder des Bezirksrates ebenfalls an der Veranstaltung am 20.03.2009 um 18.00 Uhr im großen Sitzungssaal des Institutes teilnehmen können.
Weiterhin berichtete sie, dass am gestrigen Tage damit begonnen wurde, den vom Bezirksrat bezuschussten Seilzirkus in der Kurt-Schumacher-Schule aufzubauen. Man rechne mit einer Phase von zwei Wochen, danach brauche das Gerät noch eine gewisse Standzeit bevor es bespielt werden könne, aber dann werde eine offizielle Einweihung noch vor den Osterferien erfolgen.
Frau Herzog-Karschunke erklärte, dass der Baubeginn des Spielplatzes Eisteichweg / Ecke Käuzchenweg für das Frühjahr 2009 geplant sei. Die Beschlussdrucksache solle bereits im Sommer dem Bezirksrat vorgelegt werden. Das Ganze stehe unter dem Motto "Kröten", da diese Stelle ein bisheriger Laichplatz für Kröten war.
Bezirksratsfrau Seitz erklärte, sie habe gerade gehört, dass die Firma Noris ihren Standort in Misburg aufgegeben habe und möchte wissen, was in Zukunft an diesem Standort passieren werde. Frau Herzog-Karschunke sagte zu, den Sachverhalt zu recherchieren.
TOP 6.
Informationen über Bauvorhaben
Es lagen keine Berichtspunkte für den öffentlichen Teil der Sitzung vor.
TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 7.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 7.1.1.
Bebauungsplan Nr. 1708, Forschungszentrum Bemeroder Straße
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0137/2009 mit 4 Anlagen)
Bezirksbürgermeister Fuljahn rief die Drucks. Nr. 0137/2009 mit 4 Anlagen auf.
Bezirksratsherr Quardt erklärte die Auslegung abzulehnen, der Stadtbezirk sei in diesem Fall zwar nur von der Ersatzmassnahme betroffen, dies sei sogar etwas Gutes, da Bäume gepflanzt würden, aber unbeschadet dessen werde der Bezirksrat zur ganzen Maßnahme gehört. Er lehne ab, weil das Sicherheitsgutachten noch nicht vorläge.
Herr Dr. Schlesier erläuterte, es handele sich hier um ein kompliziert strukturiertes Verfahren. Die vorliegenden Drucksachen beinhalteten den von der Stadt Hannover zu regelnden Planungsrechtlichen Teil. In dem Bebauungsplan werden keine Anlagen bezogene Dinge geregelt. Das Sicherheitsgutachten sei kein Bestandteil dieser Angebotsplanung. Erst wenn die Fa. Boehringer den genauen Nutzungsantrag stelle, könnten alle nutzungsrelevanten Dinge unter Sicherheitstechnischen Aspekten begutachtet werden und ein entsprechendes Sicherheitsgutachten erstellt werden. Dieses könne aber erst geschehen, wenn die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen seien.
Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Quardt bestätigte Herr Dr. Schlesier, dass ein solches Gutachten nach Erstellung öffentlich zugänglich sein werde. Im Rahmen des Gesamtverfahrens werden die Unterlagen auch öffentlich ausliegen.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz gab zu Protokoll, dass sie aus beruflichen Gründen daran gehindert sei an der Abstimmung teilzunehmen.
Sodann beschloss der Bezirksrat mit 15 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung von stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz :
Antrag,
Bezirksbürgermeister Fuljahn rief die Drucks. Nr. 0140/2009 N1 mit 1 Anlage auf.
Bezirksratsfrau Seitz fragte, warum dem Bezirksrat der Städtebauliche Vertrag zur Abstimmung vorgelegt werde, da der Stadtbezirk eigentlich nur von den Ersatzmassnahmen betroffen sei.
Herr Dr. Schlesier erläuterte, dass es sich um ein Thema handele welches sehr intensiv öffentlich diskuiert werde, daher habe man sich entschlossen die beiden direkt betroffenen Stadtbezirke hiermit zu befassen. Der Bebauungsplan sei ja Basis für den Städtebaulichen Vertrag. Es gab auch Anfragen aus den Bezirken Buchholz-Kleefeld und Döhren-Wülfel. Diese Bezirksräte werden sich nicht formell mit dem Verfahren befassen, aber auch dort wurden die Unterlagen zur Verfügung gestellt. Sie wollten sich nicht dem Vorwurf aussetzten möglicherweise etwas vorenthalten zu haben, daher erfolgte eine etwas intensivere Beteiligung als vielleicht notwendig gewesen wäre. Aber das Anliegen sei, das Gesamtpaket gemeinsam durch die Gremien beschliessen zu lassen.
Bezirksratsfrau Seitz erklärte, dass sich die CDU-Fraktion enthalten werde.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz gab zu Protokoll, dass sie aus beruflichen Gründen daran gehindert sei an der Abstimmung teilzunehmen.
Bezirksratsherr Dickneite erklärte, dass sich seine Fraktion ebenfalls enthalten werde.
Bezirksbürgermeister Fuljahn ließ über die Drucksache abstimmen.
Ergebnis: 1 Stimme dagegen, Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz erklärte, aus beruflichen Gründen nicht an der Abstimmung teilnehmen zu können und enthielt sich der Stimme. Die restlichen Bezirksratsmitglieder sahen keine Notwendigkeit über den städtebaulichen Vertrag als nicht direkt betroffener Bezirk abzustimmen und enthielten sich ebenfalls der Stimme.
Antrag,
dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der Boehringer Ingelheim Veterinary Research Center GmbH & Co. KG für das in der Anlage 1 umrandete Grundstück an der Bemeroder Straße zu den in der Begründung aufgeführten wesentlichen Vertragsbedingungen zuzustimmen.
TOP 8.
A N F R A G E N
TOP 8.1.
Anfrage der SPD Fraktion zur Umgestaltung der Kreuzung Buchholzer Straße/Brucknerring/Werfelstraße
(Drucks. Nr. 15-0379/2009)
Bezirksratsfrau Scholvin trug die Anfrage aus Drucks. Nr. 15-0379/2009 vor.
Im Bebauungsplan Nr. 701, 1. Änderung von 2007 wurde unter Anderem festgelegt und durch den Bezirksrat entsprechen beschlossen, dass der Investor für den dortigen Lebensmittelnahversorger die Umgestaltung der Kreuzung Buchholzer Straße/Brucknerring/Werfelstraße mit einer Ampelanlage und Abbiegespur im Brucknerring vollständig finanziert. Natürlich ging der Bezirksrat davon aus, dass mit diesen Mitteln dann auch eine solche Maßnahme umgesetzt wird. Da dieses bis heute nicht so geschehen ist,
fragen wir die Verwaltung:
1. Aus welchen Gründen wurden bisher die oben beschriebenen Maßnahmen nicht realisiert?
2. Was beabsichtigt die Verwaltung zu unternehmen, um die Maßnahme möglichst umgehend zu realisieren?
3. Wann ist mit Beginn und Ende der Umsetzung der oben beschriebenen Maßnahme zu rechnen?
Frau Struiksma beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die geplante Stadtbahnverlängerung in Richtung Meyers Garten soll nach Planung der Region Hannover ab 2011 gebaut werden. Das zuvor durchzuführende Planfeststellungs- verfahren soll im Sommer diesen Jahres beginnen. Die Ausführungsplanung für den Ausbau des Brucknerrings muss auf die Stadtbahnplanung abgestimmt werden.
Es erscheint aufgrund der noch nicht fertig abgestimmten Planungen zur Stadtbahnverlän- gerung derzeit nicht sinnvoll, den Brucknerring auszubauen, da die herzustellenden Flächen im Zuge des Stadtbahnbaus möglicherweise wieder aufgenommen werden müssen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Sobald die Planfeststellungsunterlagen zum Stadtbahnbau vorliegen, wird die Verwaltung die Ausbauplanung für den Brucknerring fortsetzen. In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, ob Teilabschnitte der Maßnahme sinnvoll vor dem Bau der Stadtbahn umgesetzt werden können.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Der Baubeginn für die Stadtbahnverlängerung ist für 2011 vorgesehen. Falls der Ausbau des Brucknerrings zum Teil vorgezogen werden kann, strebt die Verwaltung eine solche vorzeitige Umsetzung an. Ein Zeitpunkt dafür kann jetzt noch nicht benannt werden.
TOP 9.
A N T R Ä G E
TOP 9.1.
Interfraktionell zum Bezirkshaushalt
TOP 9.1.1.
Uniformierte Schützengesellschaft Misburg e.V., Universal Auswertemaschine
(Drucks. Nr. 15-0378/2009)
Bezirksratsfrau Zanot brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0378/2009 ein und begründete ihn.
Ohne Aussprache beschloss der Bezirksrat ohne Mitwirkung von Bezirksratsherrn Hoare einstimmig:
Der Uniformierten Schützengesellschaft Misburg e.V. von 1862 wird für die Anschaffung einer Universal Auswertemaschine ein Zuschuss von bis zu 1.000,00 € zur Verfügung gestellt.
Grundlage der Bewilligung ist ein Antrag vom 10.02.2009.
TOP 9.1.2.
AG Misburg und Anderter Kulturvereine (AMK), Restaurierung von zwei Portraits
(Drucks. Nr. 15-0377/2009)
Bezirksratsherr Palm brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0377/2008 ein und begründete ihn.
Ohne Aussprache beschloss der Bezirksrat ohne Mitwirkung von Bezirksratsherrn Quardt einstimmig:
Der Arbeitsgemeinschaft Misburg und Anderter Kulturvereine wird für die Restaurierung von zwei Portraits von zwei für den Stadtbezirk bedeutenden Politikern ein Zuschuss von bis zu 360,00 € zur Verfügung gestellt.
Grundlage der Bewilligung ist ein Antrag vom 05.12.2008.
TOP 9.1.3.
AG Misburg und Anderter Kulturvereine (AMK), Anfertigung eines Portraits von Willi Blume
(Drucks. Nr. 15-0376/2009)
Bezirksratsfrau Leiner brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0376/2009 ein und begründete ihn.
Ohne Aussprache beschloss der Bezirksrat bei 2 Enthaltungen ohne Mitwirkung von Bezirksratsherrn Quardt mehrheitlich:
Der Arbeitsgemeinschaft Misburg und Anderter Kulturvereine wird für die Anfertigung eines Portraits von Willi Blume für den Sitzungsraum des Misburger Rathauses
ein Zuschuss von bis zu 7.800,00 € zur Verfügung gestellt.
Grundlage der Bewilligung ist ein Antrag vom 05.12.2008.
TOP 9.2.
der SPD-Fraktion
TOP 9.2.1.
Antrag der SPD-Fraktion zum Konjunkturpaket, Energetische Sanierung des Gebäudes Kurt-Schwitters-Gymnasium
(Drucks. Nr. 15-0380/2009)
Bezirksratsherr Dickneite zog diesen Antrag zurück.
TOP 9.2.2.
Antrag der SPD-Fraktion Unterstützung des Bündnisses "Bunt statt Braun"
(Drucks. Nr. 15-0527/2009)
Bezirksratsherr Dickneite brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0528/2009 ein und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Seitz brachte hierzu unter TOP 9.2.3 einen Änderungsantrag Drucks. Nr. 15-0528/2009 ein.
Sie führte aus, dass Extremismus generell zu verurteilen sei und auch nicht nur im "Rechten" Bereich existiere. Daher der Antrag unter Ziffer 3 das Wort "Rechtsextremismus" durch das Wort "Extremismus" zu ersetzen.
Ohne Aussprache beschloss der Stadtbezirksrat einstimmig i.V.m. dem Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 15-0528/2009
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
1. Der Bezirksrat unterstützt das vom DGB Niedersachsen-Mitte initiierte Bündnis mit dem Aufruf zum 1. Mai 2009 "Bunt statt braun" -keinen Meter - gemeinsam gegen den Naziaufmarsch ! der sich gegen den Aufmarsch der "Freien Kameradschaften" und der NPD am 1. Mai 2009 wendet.
2. Der Bezirksrat ruft alle Bürgerinnen und Bürger sowie gesellschaftliche Gruppierungen aus dem Stadtbezirk auf, diese Provokation nicht tatenlos hinzunehmen sondern gemeinsam und friedlich gegen den Naziaufmarsch zu protestieren und zu demonstrieren.
3. Die Mitglieder und Fraktionen im Bezirksrat wenden sich gegen jegliche Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus.
4. Sie treten für ein Menschenbild ein, das geprägt ist von Weltoffenheit und Toleranz gegenüber MitbürgerInnen unabhängig ihrer Herkunft. Allen aufkommenden Bestrebungen, dies zu unterlaufen sagen wir unseren entschiedenen Widerstand an.
TOP 9.2.3.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Dringlichkeitsantrag Nr. 15-0527/2009
(Drucks. Nr. 15-0528/2009)
siehe Ergebnis unter TOP 9.2.2
TOP 9.3.
der CDU-Fraktion
TOP 9.3.1.
Antrag der CDU-Fraktion zum Konjunkturprogramm II "Initiative Niedersachsen"
(Drucks. Nr. 15-0388/2009)
Der Antrag wurde von der CDU-Fraktion zurückgezogen, da er inhaltlich bereits in das Konjunkturprogramm eingeflossen ist.
TOP 9.3.2.
Antrag der CDU-Fraktion zu Parkmöglichkeiten "Am Hülsinghof"
(Drucks. Nr. 15-0389/2009)
Bezirksratsfrau Seitz brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0389/2009 ein und begründete ihn.
Ohne Aussprache beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Der Oberbürgermeister wird gebeten den zuständigen Fachbereich anzuweisen in der Straße „Am Hülsinghof“ Parkmöglichkeiten einzurichten.
TOP 12.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucks. Nr. 0429/2009 Konjunkturpaket II
(Drucks. Nr. 15-0529/2009)
Bezirksratsherr Dickneite brachte den Änderungsantrag (Drucks. Nr. 15-0529/2009) zur Drucks. Nr. 0429/2009 ein und begründete ihn.
Es solle eine energetische Sanierung des Gebäudes Kurt-Schwitters-Gymnasium geplant, finanziert und durchgeführt werden.
Bezirksratsfrau Seitz erklärte, sie habe erwartet, dass dieser Antrag zurückgezogen werde. Es sei bekannt, dass die Stadt Hannover als Pauschalzuweisung 19,4 Millionen Euro für das Gesamtprogramm erhalte. Das nun beantragte Projekt sei bisher nicht Bestandteil des Konjunkturprogrammes, und sie befürchte, dass der Beschluss dieses Vorhabens dazu führen würde, dass andere Projekte wieder herausgenommen werden müssten.
Bezirksratsherr Dickneite erklärte, eine solche Entscheidung würde sich auf Projekte des gesamten Stadtgebietes beziehen, es sei einen Versuch wert dieses Vorhaben einzubringen.
Bezirksratsfrau Seitz sagte, die Finanzierung sei nicht klar, ihre Fraktion habe die Befürchtung, dass dies auf Kosten der Sanierung der Sporthalle gehen würde. Diese sei aber dringlicher, da diese auch von allen Schulen genutzt werde. Daher könne sie den Antrag nicht unterstützen.
Bezirksratsherr Dickneite erklärte, er sei bereit den Antrag um die Passage zu ergänzen, dass dieses Projekt nicht zu Lasten der geplanten Sanierung der Sporthalle passieren solle. Die Bedürftigkeit stehe aber in diesem Fall außer Frage, und es wäre eine Gelegenheit dieses Vorhaben zu beantragen.
Bezirksratsfrau Seitz sah durchaus die Notwendigkeit einer energetischen Sanierung des Kurt-Schwitters-Gymnasiums. Eine Umsetzung dieser Maßnahme bedürfe aber der genauen Planung, und diese sei in der kurzen Zeit nicht machbar. Sie sei bereit, für den nächsten Haushalt einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema zu stellen. Sie erklärte, in diesem Zusammenhang die Verwaltung mal zu loben, sie empfände die in diesem Programm enthaltenen Vorschläge als ausgewogen, einleuchtend und plausibel. Sie würde höchstens über den Brandschutz am Raschplatzpavillon bzw. die Fassadensanierung am Aegi diskutieren wollen, ansonsten seien vernünftige Lösungen vorgeschlagen worden.
Sie bat Herrn Dickneite von diesem Antrag Abstand zu nehmen, um die im Programm enthaltene Sanierung der Sporthalle nicht zu gefährden.
Bezirksratsherr Dickneite erklärte, es müsse ja nur die Hälfte der Maßnahmen in diesem Jahr realisiert werden und man könne dann noch später ansetzen.
Bezirksratsherr Quardt machte den Vorschlag den Text so zu verändern, dass der Oberbürgermeister prüfen möge, ob eine Sanierung noch möglich sei.
Bezirksratsherr Weidemann wies darauf hin, dass man die Maßnahmen die im Konjunkturprogramm enthalten seien sicher habe. Alles andere sei ein ungedeckter Scheck, und es bestünde die Gefahr, dass Mittel für andere Maßnahmen verloren gingen.
Er fragte die Verwaltung ob diese den angenommenen Zeitplan von Herrn Dickneite bestätigen könne.
Frau Herzog-Karschunke erklärte, dass sie Gespräche mit dem Gebäudemanagement geführt habe, und es sei von dort bestätigt worden, dass die Sanierung der Sporthalle Misburg in das Konjunkturprogramm aufgenommen werden konnte, da es vorher ein PPP Programm gegeben hätte. Dieses sei zwar nicht zustande gekommen, aber es hatte den Vorteil, dass alle Planungen bereits vorlagen. Sonst wäre die benötigte Planungsphase viel zu lang gewesen. Die Projekte müssen soweit entwickelt sein, dass bis zum Jahresende 50 % des Geldes abgerufen werden können. Weiterhin führte sie aus, dass positiv hervorzuheben sei, dass für Misburg-Anderten vom Gesamtpaket 3,5 Millionen Euro vorgesehen seien. Manche anderen Stadtbezirke hätten keine solche Summe erhalten. Sie warne davor, ein Signal auszusenden dass dieses gefährden könne.
Bezirksratsherr Dickneite bat um eine kurze Sitzungsunterbrechung zur Beratung mit seiner Fraktion.
Bezirksbürgermeister Fuljahn unterbrach die Sitzung von 19.55 Uhr bis 19.57 Uhr.
Bezirksratsherr Dickneite erklärte, es gäbe nach kurzer Beratung zwei ausschlaggebende Argumente. Es bestehe die Wahrscheinlichkeit, dass das Projekt kurzfristig nicht realisierbar sei und mehrheitlich bestehe die Auffassung, dass eventuell doch das Wettbewerbsargument greifen könne, daher ziehe er den Antrag zurück.
TOP 12.
Konjunkturprogramm II
(Drucks. Nr. 0429/2009 mit 2 Anlagen)
Sodann rief Bezirksbürgermeister Fuljahn die Drucks. Nr. 0429/2009 auf.
Ohne weitere Aussprache beschloss der Stadtbezirksrat einstimmig:
Antrag,
TOP 13.
1. Nachtragshaushaltssatzung 2009
(Drucks. Nr. 0385/2009 mit 3 Anlagen)
Bezirksbürgermeister Fuljahn rief den Antrag aus Drucks. Nr. 0385/2009 auf.
Ohne Aussprache beschloss der Stadtbezirksrat einstimmig:
Antrag,
die vorgelegte Nachtragshaushaltssatzung zur Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder - ZuInvG und des Niedersächsisches Niedersächsischen Zukunftsinvestitionsgesetzes –NZuInvG für das Haushaltsjahr 2009 nach dem Wortlaut der Anlage 1 zu beschließen,
die im anliegenden Veränderungsverzeichnis (Anlage 2) aufgeführten Veränderungen des Haushaltsplanes 2009 zu beschließen,
dem geänderten Vermögensplan des Nettoregiebetriebes Gebäudemanagement (Anlage 3) zuzustimmen.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Fuljahn eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zu Tagesordnungspunkt 2 begrüßte er Herrn Thiede, den Geschäftsführer der Fa. Pape Entsorgung.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Am 27.02.09 wurden als 1. Nachtrag zur Sitzung die Drucks. Nr. 0429/2009, Konjunkturprogramm II sowie die Drucks. Nr. 0385/2009, 1. Nachtragshaushaltssatzung übersandt, die Drucksachen werden unter den Tagesordnungspunkten 12 und 13
behandelt.
Bezirksratsherr Dickneite zog den Antrag zu TOP 9.21 zurück und legte einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Konjunkturprogramm II vor. Dieser wird unter TOP 12.1 behandelt. Bezirksratsfrau Seitz zog den Antrag zu TOP 9.3.1 zurück, da ihr Anliegen bereits im Konjunkturprogramm II berücksichtigt worden ist. Es lag ein Dringlichkleitsantrag der SPD-Fraktion zum Thema: Unterstützung des vom DGB initiierten Bündnisses mit dem Aufruf zum 1. Mai 2009 "Bunt statt Braun". Bezirksbürgermeister Fuljahn stellte diesen Antrag zur Abstimmung. Die Dringlichkeit wurde einstimmig zuerkannt. Der Antrag wird unter TOP 9.2.2 behandelt.
Der so geänderten Tagesordnung stimmte der Stadtbezirksrat einstimmig zu.
TOP 2.
Anhörung gemäß der §§ 31 und 35 der Geschäftsordnung des Rates
zu dem Thema:
Anlage zur biologischen Behandlung verunreinigter Böden der Firma
Pape Entsorgung GmbH & Co. KG.
Eingeladen ist Herr Thiede, Geschäftsführer der Firma Pape
Bezirksbürgermeister Fuljahn erteilte Herrn Thiede das Wort.
Herr Thiede berichtete über die Entwicklung der Fa. Pape. Die Inhabergeführte Firma Tönsmeier sei im Jahr 2006 von der Firma Pape Entsorgung übernommen worden. Die Firma sei Europaweit an 60 Standorten tätig, beschäftige 3000 Mitarbeiter, davon die Hälfte in Deutschland an den dortigen drei Standorten Hannover, Magdeburg und Osnabrück. In Hannover werden 128 Mitarbeiter beschäftigt, davon seien 86 gewerbliche Mitarbeiter, 37 Verwaltungsmitarbeiter sowie 5 Auszubildende.
Die Fa. Pape sei ein Entsorgungsdienstleister (Verwerten und Beseitigen) für private Haushalte und das Industriegeschäft in Hannover. Zum Beispiel würden 160.000 t Holz im Jahr verwertet, es werde eine Mischabfallsortierung zwischen Holz und Böden vorgenommen.
Seit vier Jahren sei die Fa. Pape in der Bodenaufbereitung tätig, eine Versuchsgenehmigung sei bis 30.04.2009 erteilt worden. Für den Zeitraum danach sei eine Endgenehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz beantragt worden. Mittlerweile habe sich das Mengensortiment verschoben, es würden mehr Böden als Holz verarbeitet. Nach dem Schwelbrand im letzten Jahr seien die Betriebsabläufe überprüft, und sicherer gemacht worden. Älteres Holz werde zu erst abgefahren, nach dem Prinzip "first in - first out", die Brandwahrscheinlichkeit ist so absolut minimiert worden. Weiterhin habe die Fa. Pape auch eine beheizte Halle auf dem Gelände, in der Firmen ihre Akten die sie 10 Jahre lang aufbewahren müssen, einlagern können.
Auf die Frage von Bezirksratsherrn Quardt erklärte Herr Thiede, dass keine Böden von Riedel de Haen bei ihnen eingelagert seien.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz fragte, welche Belastungen die Böden hätten und welche Unterschiede in der Behandlung vorgenommen würden. Herr Thiede erklärte, dass kein radioaktives Material bei ihnen eingelagert werde, da die Böden ausschließlich mit biologischen Methoden behandelt würden. Häufig seien es ölverschmutzte Böden, diesen werden Bakterien beigegeben und dann bereiten sich diese selber auf. Es werden verschiedene Mieten aufgebaut, im wesentlichen handele es sich um Kohlenwasserstoff belastete Böden. Der Behandlungsprozess dauere je nach Belastung zwischen vier Wochen und drei Monaten.
Bezirksratsfrau Seitz äußerte sich erfreut darüber, dass keine Riedel-de-Haen Böden vor Ort seien. Sie fragte, ob die Böden abgedeckt seien.
Herr Thiede erklärte, es gäbe abgedeckte Mieten, die belasteten Böden lägen aber ausschliesslich in der Halle. Dadurch gäbe es keine Nässeauswaschungen. Nur unbelastete Böden lägen draußen.
Weiterhin führte er aus, dass Böden erst nach Prüfung und Freigabe durch die Niedersächsiche Gesellschaft für Sonderabfälle (NGS) abgefahren werden können. Die NGS schreibe ebenfalls vor, welche Ananlysen und in welcher Häufigkeit diese durchgeführt werden müssen.
Eine Freigabe erfolge erst nach Überprüfung der Werte durch die NGS.
Herr Thiede erklärte auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Seitz, dass keine Böden in der Mergelgrube eingelagert würden.
Bezirksratsherr Fricke fragte, welche Gefährdungen von den in der Halle eingelagerten Böden ausgehen. Herr Thiede erklärte, die in den Böden enthaltenen PCB, Kohlenwasserstoffe und Öle seien nur gefährlich, wenn sie mit Wasser in Berührung kämen. Grundwasserschädigungen sollen verhindert werden. Luftgefährliche Böden würden nicht angenommen. Bezirksratsherr Fricke fragte nach künftigen Auswirkungen auf den Transport, wenn zukünftig mehr Böden als Holz verarbeitet werde. Herr Thiede erläuterte, dass durch die höhere Dichte des Materials keine höheren Transportzahlen anfallen würden. Bezirksratsherr Becker fragte, ob die gereinigten Böden auch künftig nicht in die HPC II eingelagert würden. Herr Thiede verneinte dies und erläuterte, die Fa. Pape verfüge über ein hausinternes Qualitätsmanagement welches die Transporte freigebe. Die Verantwortung des Entsorgers bleibe ja weiterhin bestehen. Die Böden gingen zur Verwertung z.B. in den Straßenbau, es gäbe auch einen Vertrag mit einer Firma, die die Rekultivierung ihres Tagebaus betreibe und Böden zum Verfüllen benötige. Bezirksratsfrau Maletti-Bischoff fragte, was mit den übrig bleibenden Kohlenwasserstoffen geschehe. Herr Thiede führte aus, dass bestimmte Grenzwerte eingehalten werden müssen. Es gäbe eine saubere Dokumentation und Weiterverarbeitung.
Anmerkung zum Protokoll : die gewünschte Information über Grenzwerte und Schadstoffgruppen der Bodenbelastung ist als Anlage beigefügt.
Bezirksratsherr Dickneite stellte eine Frage zur Logistik. Sein Anliegen sei es, dass die Durchfahrt von Ortskernen vermieden werden solle. Herr Thiede erklärte, dies sei allein schon eine Frage der Kosten, der wirtschaftlichste Weg werde gewählt, und dieser sei eindeutig der Weg über die Autobahn.
Bezirksbürgermeister Fuljahn bedankte sich für die Ausführungen und unterbrach die Sitzung von 19.00 Uhr bis 19.05 Uhr.
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden keine Fragen seitens der Einwohner gestellt.
TOP 4.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 03.12.2008 ( öffentlicher Teil) -
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung am 03.12.08 wurde bei 2 Enthaltungen genehmigt.
TOP 5.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Frau Herzog-Karschunke berichtete, dass ihr eine Einladung von Herrn Dr. Kosinowski vom Institut für Geowissenschaften vorliege, die allen Bezirksratsmitgliedern in den nächsten Tagen per Post zugehen werde. Es handele sich um eine Infoveranstaltung für die Anlieger des Stilleweges bezüglich des Bohrloches. Es gäbe hier einen sehr begrenzten Teilnehmerkreis der vom Landesbergamt in Clausthal-Zellerfeld festgelegt worden sei, aber sie habe mit Herrn Dr. Kosinowski besprochen, dass die interessierten Mitglieder des Bezirksrates ebenfalls an der Veranstaltung am 20.03.2009 um 18.00 Uhr im großen Sitzungssaal des Institutes teilnehmen können.
Weiterhin berichtete sie, dass am gestrigen Tage damit begonnen wurde, den vom Bezirksrat bezuschussten Seilzirkus in der Kurt-Schumacher-Schule aufzubauen. Man rechne mit einer Phase von zwei Wochen, danach brauche das Gerät noch eine gewisse Standzeit bevor es bespielt werden könne, aber dann werde eine offizielle Einweihung noch vor den Osterferien erfolgen.
Frau Herzog-Karschunke erklärte, dass der Baubeginn des Spielplatzes Eisteichweg / Ecke Käuzchenweg für das Frühjahr 2009 geplant sei. Die Beschlussdrucksache solle bereits im Sommer dem Bezirksrat vorgelegt werden. Das Ganze stehe unter dem Motto "Kröten", da diese Stelle ein bisheriger Laichplatz für Kröten war.
Bezirksratsfrau Seitz erklärte, sie habe gerade gehört, dass die Firma Noris ihren Standort in Misburg aufgegeben habe und möchte wissen, was in Zukunft an diesem Standort passieren werde. Frau Herzog-Karschunke sagte zu, den Sachverhalt zu recherchieren.
TOP 6.
Informationen über Bauvorhaben
Es lagen keine Berichtspunkte für den öffentlichen Teil der Sitzung vor.
TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 7.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 7.1.1.
Bebauungsplan Nr. 1708, Forschungszentrum Bemeroder Straße
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0137/2009 mit 4 Anlagen)
Bezirksbürgermeister Fuljahn rief die Drucks. Nr. 0137/2009 mit 4 Anlagen auf.
Bezirksratsherr Quardt erklärte die Auslegung abzulehnen, der Stadtbezirk sei in diesem Fall zwar nur von der Ersatzmassnahme betroffen, dies sei sogar etwas Gutes, da Bäume gepflanzt würden, aber unbeschadet dessen werde der Bezirksrat zur ganzen Maßnahme gehört. Er lehne ab, weil das Sicherheitsgutachten noch nicht vorläge.
Herr Dr. Schlesier erläuterte, es handele sich hier um ein kompliziert strukturiertes Verfahren. Die vorliegenden Drucksachen beinhalteten den von der Stadt Hannover zu regelnden Planungsrechtlichen Teil. In dem Bebauungsplan werden keine Anlagen bezogene Dinge geregelt. Das Sicherheitsgutachten sei kein Bestandteil dieser Angebotsplanung. Erst wenn die Fa. Boehringer den genauen Nutzungsantrag stelle, könnten alle nutzungsrelevanten Dinge unter Sicherheitstechnischen Aspekten begutachtet werden und ein entsprechendes Sicherheitsgutachten erstellt werden. Dieses könne aber erst geschehen, wenn die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen seien.
Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Quardt bestätigte Herr Dr. Schlesier, dass ein solches Gutachten nach Erstellung öffentlich zugänglich sein werde. Im Rahmen des Gesamtverfahrens werden die Unterlagen auch öffentlich ausliegen.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz gab zu Protokoll, dass sie aus beruflichen Gründen daran gehindert sei an der Abstimmung teilzunehmen.
Sodann beschloss der Bezirksrat mit 15 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung von stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz :
Antrag,
1. die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1708 zu beschließen,
2. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr.1708 mit Begründung zuzustimmen,
3. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.
TOP 7.1.2.
Städtebaulicher Vertrag Bebauungsplan 1708 - Forschungszentrum Bemeroder Straße - (Drucks. Nr. 0140/2009 N1 mit 1 Anlage)
Bezirksbürgermeister Fuljahn rief die Drucks. Nr. 0140/2009 N1 mit 1 Anlage auf.
Bezirksratsfrau Seitz fragte, warum dem Bezirksrat der Städtebauliche Vertrag zur Abstimmung vorgelegt werde, da der Stadtbezirk eigentlich nur von den Ersatzmassnahmen betroffen sei.
Herr Dr. Schlesier erläuterte, dass es sich um ein Thema handele welches sehr intensiv öffentlich diskuiert werde, daher habe man sich entschlossen die beiden direkt betroffenen Stadtbezirke hiermit zu befassen. Der Bebauungsplan sei ja Basis für den Städtebaulichen Vertrag. Es gab auch Anfragen aus den Bezirken Buchholz-Kleefeld und Döhren-Wülfel. Diese Bezirksräte werden sich nicht formell mit dem Verfahren befassen, aber auch dort wurden die Unterlagen zur Verfügung gestellt. Sie wollten sich nicht dem Vorwurf aussetzten möglicherweise etwas vorenthalten zu haben, daher erfolgte eine etwas intensivere Beteiligung als vielleicht notwendig gewesen wäre. Aber das Anliegen sei, das Gesamtpaket gemeinsam durch die Gremien beschliessen zu lassen.
Bezirksratsfrau Seitz erklärte, dass sich die CDU-Fraktion enthalten werde.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz gab zu Protokoll, dass sie aus beruflichen Gründen daran gehindert sei an der Abstimmung teilzunehmen.
Bezirksratsherr Dickneite erklärte, dass sich seine Fraktion ebenfalls enthalten werde.
Bezirksbürgermeister Fuljahn ließ über die Drucksache abstimmen.
Ergebnis: 1 Stimme dagegen, Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz erklärte, aus beruflichen Gründen nicht an der Abstimmung teilnehmen zu können und enthielt sich der Stimme. Die restlichen Bezirksratsmitglieder sahen keine Notwendigkeit über den städtebaulichen Vertrag als nicht direkt betroffener Bezirk abzustimmen und enthielten sich ebenfalls der Stimme.
Antrag,
dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der Boehringer Ingelheim Veterinary Research Center GmbH & Co. KG für das in der Anlage 1 umrandete Grundstück an der Bemeroder Straße zu den in der Begründung aufgeführten wesentlichen Vertragsbedingungen zuzustimmen.
TOP 8.
A N F R A G E N
TOP 8.1.
Anfrage der SPD Fraktion zur Umgestaltung der Kreuzung Buchholzer Straße/Brucknerring/Werfelstraße
(Drucks. Nr. 15-0379/2009)
Bezirksratsfrau Scholvin trug die Anfrage aus Drucks. Nr. 15-0379/2009 vor.
Im Bebauungsplan Nr. 701, 1. Änderung von 2007 wurde unter Anderem festgelegt und durch den Bezirksrat entsprechen beschlossen, dass der Investor für den dortigen Lebensmittelnahversorger die Umgestaltung der Kreuzung Buchholzer Straße/Brucknerring/Werfelstraße mit einer Ampelanlage und Abbiegespur im Brucknerring vollständig finanziert. Natürlich ging der Bezirksrat davon aus, dass mit diesen Mitteln dann auch eine solche Maßnahme umgesetzt wird. Da dieses bis heute nicht so geschehen ist,
fragen wir die Verwaltung:
1. Aus welchen Gründen wurden bisher die oben beschriebenen Maßnahmen nicht realisiert?
2. Was beabsichtigt die Verwaltung zu unternehmen, um die Maßnahme möglichst umgehend zu realisieren?
3. Wann ist mit Beginn und Ende der Umsetzung der oben beschriebenen Maßnahme zu rechnen?
Frau Struiksma beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die geplante Stadtbahnverlängerung in Richtung Meyers Garten soll nach Planung der Region Hannover ab 2011 gebaut werden. Das zuvor durchzuführende Planfeststellungs- verfahren soll im Sommer diesen Jahres beginnen. Die Ausführungsplanung für den Ausbau des Brucknerrings muss auf die Stadtbahnplanung abgestimmt werden.
Es erscheint aufgrund der noch nicht fertig abgestimmten Planungen zur Stadtbahnverlän- gerung derzeit nicht sinnvoll, den Brucknerring auszubauen, da die herzustellenden Flächen im Zuge des Stadtbahnbaus möglicherweise wieder aufgenommen werden müssen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Sobald die Planfeststellungsunterlagen zum Stadtbahnbau vorliegen, wird die Verwaltung die Ausbauplanung für den Brucknerring fortsetzen. In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, ob Teilabschnitte der Maßnahme sinnvoll vor dem Bau der Stadtbahn umgesetzt werden können.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Der Baubeginn für die Stadtbahnverlängerung ist für 2011 vorgesehen. Falls der Ausbau des Brucknerrings zum Teil vorgezogen werden kann, strebt die Verwaltung eine solche vorzeitige Umsetzung an. Ein Zeitpunkt dafür kann jetzt noch nicht benannt werden.
TOP 9.
A N T R Ä G E
TOP 9.1.
Interfraktionell zum Bezirkshaushalt
TOP 9.1.1.
Uniformierte Schützengesellschaft Misburg e.V., Universal Auswertemaschine
(Drucks. Nr. 15-0378/2009)
Bezirksratsfrau Zanot brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0378/2009 ein und begründete ihn.
Ohne Aussprache beschloss der Bezirksrat ohne Mitwirkung von Bezirksratsherrn Hoare einstimmig:
Der Uniformierten Schützengesellschaft Misburg e.V. von 1862 wird für die Anschaffung einer Universal Auswertemaschine ein Zuschuss von bis zu 1.000,00 € zur Verfügung gestellt.
Grundlage der Bewilligung ist ein Antrag vom 10.02.2009.
TOP 9.1.2.
AG Misburg und Anderter Kulturvereine (AMK), Restaurierung von zwei Portraits
(Drucks. Nr. 15-0377/2009)
Bezirksratsherr Palm brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0377/2008 ein und begründete ihn.
Ohne Aussprache beschloss der Bezirksrat ohne Mitwirkung von Bezirksratsherrn Quardt einstimmig:
Der Arbeitsgemeinschaft Misburg und Anderter Kulturvereine wird für die Restaurierung von zwei Portraits von zwei für den Stadtbezirk bedeutenden Politikern ein Zuschuss von bis zu 360,00 € zur Verfügung gestellt.
Grundlage der Bewilligung ist ein Antrag vom 05.12.2008.
TOP 9.1.3.
AG Misburg und Anderter Kulturvereine (AMK), Anfertigung eines Portraits von Willi Blume
(Drucks. Nr. 15-0376/2009)
Bezirksratsfrau Leiner brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0376/2009 ein und begründete ihn.
Ohne Aussprache beschloss der Bezirksrat bei 2 Enthaltungen ohne Mitwirkung von Bezirksratsherrn Quardt mehrheitlich:
Der Arbeitsgemeinschaft Misburg und Anderter Kulturvereine wird für die Anfertigung eines Portraits von Willi Blume für den Sitzungsraum des Misburger Rathauses
ein Zuschuss von bis zu 7.800,00 € zur Verfügung gestellt.
Grundlage der Bewilligung ist ein Antrag vom 05.12.2008.
TOP 9.2.
der SPD-Fraktion
TOP 9.2.1.
Antrag der SPD-Fraktion zum Konjunkturpaket, Energetische Sanierung des Gebäudes Kurt-Schwitters-Gymnasium
(Drucks. Nr. 15-0380/2009)
Bezirksratsherr Dickneite zog diesen Antrag zurück.
TOP 9.2.2.
Antrag der SPD-Fraktion Unterstützung des Bündnisses "Bunt statt Braun"
(Drucks. Nr. 15-0527/2009)
Bezirksratsherr Dickneite brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0528/2009 ein und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Seitz brachte hierzu unter TOP 9.2.3 einen Änderungsantrag Drucks. Nr. 15-0528/2009 ein.
Sie führte aus, dass Extremismus generell zu verurteilen sei und auch nicht nur im "Rechten" Bereich existiere. Daher der Antrag unter Ziffer 3 das Wort "Rechtsextremismus" durch das Wort "Extremismus" zu ersetzen.
Ohne Aussprache beschloss der Stadtbezirksrat einstimmig i.V.m. dem Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 15-0528/2009
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
1. Der Bezirksrat unterstützt das vom DGB Niedersachsen-Mitte initiierte Bündnis mit dem Aufruf zum 1. Mai 2009 "Bunt statt braun" -keinen Meter - gemeinsam gegen den Naziaufmarsch ! der sich gegen den Aufmarsch der "Freien Kameradschaften" und der NPD am 1. Mai 2009 wendet.
2. Der Bezirksrat ruft alle Bürgerinnen und Bürger sowie gesellschaftliche Gruppierungen aus dem Stadtbezirk auf, diese Provokation nicht tatenlos hinzunehmen sondern gemeinsam und friedlich gegen den Naziaufmarsch zu protestieren und zu demonstrieren.
3. Die Mitglieder und Fraktionen im Bezirksrat wenden sich gegen jegliche Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus.
4. Sie treten für ein Menschenbild ein, das geprägt ist von Weltoffenheit und Toleranz gegenüber MitbürgerInnen unabhängig ihrer Herkunft. Allen aufkommenden Bestrebungen, dies zu unterlaufen sagen wir unseren entschiedenen Widerstand an.
TOP 9.2.3.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Dringlichkeitsantrag Nr. 15-0527/2009
(Drucks. Nr. 15-0528/2009)
siehe Ergebnis unter TOP 9.2.2
TOP 9.3.
der CDU-Fraktion
TOP 9.3.1.
Antrag der CDU-Fraktion zum Konjunkturprogramm II "Initiative Niedersachsen"
(Drucks. Nr. 15-0388/2009)
Der Antrag wurde von der CDU-Fraktion zurückgezogen, da er inhaltlich bereits in das Konjunkturprogramm eingeflossen ist.
TOP 9.3.2.
Antrag der CDU-Fraktion zu Parkmöglichkeiten "Am Hülsinghof"
(Drucks. Nr. 15-0389/2009)
Bezirksratsfrau Seitz brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0389/2009 ein und begründete ihn.
Ohne Aussprache beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Der Oberbürgermeister wird gebeten den zuständigen Fachbereich anzuweisen in der Straße „Am Hülsinghof“ Parkmöglichkeiten einzurichten.
TOP 12.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucks. Nr. 0429/2009 Konjunkturpaket II
(Drucks. Nr. 15-0529/2009)
Bezirksratsherr Dickneite brachte den Änderungsantrag (Drucks. Nr. 15-0529/2009) zur Drucks. Nr. 0429/2009 ein und begründete ihn.
Es solle eine energetische Sanierung des Gebäudes Kurt-Schwitters-Gymnasium geplant, finanziert und durchgeführt werden.
Bezirksratsfrau Seitz erklärte, sie habe erwartet, dass dieser Antrag zurückgezogen werde. Es sei bekannt, dass die Stadt Hannover als Pauschalzuweisung 19,4 Millionen Euro für das Gesamtprogramm erhalte. Das nun beantragte Projekt sei bisher nicht Bestandteil des Konjunkturprogrammes, und sie befürchte, dass der Beschluss dieses Vorhabens dazu führen würde, dass andere Projekte wieder herausgenommen werden müssten.
Bezirksratsherr Dickneite erklärte, eine solche Entscheidung würde sich auf Projekte des gesamten Stadtgebietes beziehen, es sei einen Versuch wert dieses Vorhaben einzubringen.
Bezirksratsfrau Seitz sagte, die Finanzierung sei nicht klar, ihre Fraktion habe die Befürchtung, dass dies auf Kosten der Sanierung der Sporthalle gehen würde. Diese sei aber dringlicher, da diese auch von allen Schulen genutzt werde. Daher könne sie den Antrag nicht unterstützen.
Bezirksratsherr Dickneite erklärte, er sei bereit den Antrag um die Passage zu ergänzen, dass dieses Projekt nicht zu Lasten der geplanten Sanierung der Sporthalle passieren solle. Die Bedürftigkeit stehe aber in diesem Fall außer Frage, und es wäre eine Gelegenheit dieses Vorhaben zu beantragen.
Bezirksratsfrau Seitz sah durchaus die Notwendigkeit einer energetischen Sanierung des Kurt-Schwitters-Gymnasiums. Eine Umsetzung dieser Maßnahme bedürfe aber der genauen Planung, und diese sei in der kurzen Zeit nicht machbar. Sie sei bereit, für den nächsten Haushalt einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema zu stellen. Sie erklärte, in diesem Zusammenhang die Verwaltung mal zu loben, sie empfände die in diesem Programm enthaltenen Vorschläge als ausgewogen, einleuchtend und plausibel. Sie würde höchstens über den Brandschutz am Raschplatzpavillon bzw. die Fassadensanierung am Aegi diskutieren wollen, ansonsten seien vernünftige Lösungen vorgeschlagen worden.
Sie bat Herrn Dickneite von diesem Antrag Abstand zu nehmen, um die im Programm enthaltene Sanierung der Sporthalle nicht zu gefährden.
Bezirksratsherr Dickneite erklärte, es müsse ja nur die Hälfte der Maßnahmen in diesem Jahr realisiert werden und man könne dann noch später ansetzen.
Bezirksratsherr Quardt machte den Vorschlag den Text so zu verändern, dass der Oberbürgermeister prüfen möge, ob eine Sanierung noch möglich sei.
Bezirksratsherr Weidemann wies darauf hin, dass man die Maßnahmen die im Konjunkturprogramm enthalten seien sicher habe. Alles andere sei ein ungedeckter Scheck, und es bestünde die Gefahr, dass Mittel für andere Maßnahmen verloren gingen.
Er fragte die Verwaltung ob diese den angenommenen Zeitplan von Herrn Dickneite bestätigen könne.
Frau Herzog-Karschunke erklärte, dass sie Gespräche mit dem Gebäudemanagement geführt habe, und es sei von dort bestätigt worden, dass die Sanierung der Sporthalle Misburg in das Konjunkturprogramm aufgenommen werden konnte, da es vorher ein PPP Programm gegeben hätte. Dieses sei zwar nicht zustande gekommen, aber es hatte den Vorteil, dass alle Planungen bereits vorlagen. Sonst wäre die benötigte Planungsphase viel zu lang gewesen. Die Projekte müssen soweit entwickelt sein, dass bis zum Jahresende 50 % des Geldes abgerufen werden können. Weiterhin führte sie aus, dass positiv hervorzuheben sei, dass für Misburg-Anderten vom Gesamtpaket 3,5 Millionen Euro vorgesehen seien. Manche anderen Stadtbezirke hätten keine solche Summe erhalten. Sie warne davor, ein Signal auszusenden dass dieses gefährden könne.
Bezirksratsherr Dickneite bat um eine kurze Sitzungsunterbrechung zur Beratung mit seiner Fraktion.
Bezirksbürgermeister Fuljahn unterbrach die Sitzung von 19.55 Uhr bis 19.57 Uhr.
Bezirksratsherr Dickneite erklärte, es gäbe nach kurzer Beratung zwei ausschlaggebende Argumente. Es bestehe die Wahrscheinlichkeit, dass das Projekt kurzfristig nicht realisierbar sei und mehrheitlich bestehe die Auffassung, dass eventuell doch das Wettbewerbsargument greifen könne, daher ziehe er den Antrag zurück.
TOP 12.
Konjunkturprogramm II
(Drucks. Nr. 0429/2009 mit 2 Anlagen)
Sodann rief Bezirksbürgermeister Fuljahn die Drucks. Nr. 0429/2009 auf.
Ohne weitere Aussprache beschloss der Stadtbezirksrat einstimmig:
Antrag,
- zu beschließen, dass das Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz -ZuInvG) durch die in der Anlage 1 und 2 genannten Maßnahmen in den Jahren 2009 - 2011 umgesetzt wird.
- zu beschließen, dass zu den einzelnen Maßnahmen keine weiteren Einzel-Beschlussdrucksachen vorgelegt werden.
- die Verwaltung zu beauftragen, unverzüglich mit der Umsetzung der Einzelmaßnahmen zu beginnen.
TOP 13.
1. Nachtragshaushaltssatzung 2009
(Drucks. Nr. 0385/2009 mit 3 Anlagen)
Bezirksbürgermeister Fuljahn rief den Antrag aus Drucks. Nr. 0385/2009 auf.
Ohne Aussprache beschloss der Stadtbezirksrat einstimmig:
Antrag,
die vorgelegte Nachtragshaushaltssatzung zur Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder - ZuInvG und des Niedersächsisches Niedersächsischen Zukunftsinvestitionsgesetzes –NZuInvG für das Haushaltsjahr 2009 nach dem Wortlaut der Anlage 1 zu beschließen,
die im anliegenden Veränderungsverzeichnis (Anlage 2) aufgeführten Veränderungen des Haushaltsplanes 2009 zu beschließen,
dem geänderten Vermögensplan des Nettoregiebetriebes Gebäudemanagement (Anlage 3) zuzustimmen.
Bezirksbürgermeister Fuljahn schloss den nicht öffentlichen Teil der Sitzung sowie die Sitzung um 20.05 Uhr.
Für die Niederschrift:
Knut Fuljahn Yvonne Struiksma
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin