Niederschrift über die 18. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
23.02.2009, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz

A	Stimmberechtigte Mitglieder
	Ratsfrau Schlienkamp als Vorsitzende	-	SPD-Fraktion
	(Herr Albrecht)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsherr Bindert)	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	(Frau Bloch)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Herr Bode	-	Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände
	Frau Böhme	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsherr Borchers)	-	SPD-Fraktion
	(Herr Bosse)	-	Caritasverband Hannover e. V.
	Ratsfrau de Buhr	-	SPD-Fraktion
	(Ratsfrau Fischer)	-	SPD-Fraktion
	Ratsfrau Handke	-	CDU-Fraktion
	(Herr Hohfeld)	-	Der Paritätische
	(Ratsfrau Jakob)	-	CDU-Fraktion
	Ratsfrau Ike	-	CDU-Fraktion
	(Ratsfrau Dr. Koch)	-	SPD-Fraktion
	(Ratsfrau Lossin)	-	SPD-Fraktion
	(Frau Pietsch)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Ratsherr Politze	-	SPD-Fraktion
	(Frau Rogat)	-	DRK Kreisverband Hannover-Stadt e.V.
	Ratsherr Sommerkamp	-	CDU-Fraktion
	Ratsfrau Tack	-	SPD-Fraktion
	Herr Teuber	-	Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände
	Ratsherr Dr. Tilsen	-	FDP-Fraktion
	Ratsfrau Wagemann	-	Franktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	Herr Werkmeister	-	DRK Kreisverband Hannover Stadt e.V.
	(Frau Wermke)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Herr Witt	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
B	Grundmandat
	Ratsherr Höntsch	-	Linksbündnis
	Ratsherr List	-	Hannoversche Linke
C	Beratende Mitglieder
	Frau Broßat-Warschun	-	Leiterin des Fachbereichs Jugend und Familie
	Frau Dalluhn	-	Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V.
	Frau David	-	Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta)
	(Frau Feise)	-	Vertreterin der Freien Humanisten
	Frau Hartleben-Baildon	-	Sozialarbeiterin
	(Herr Honisch)	–	Stadtjugendpfleger
	Frau Klyk	-	Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hann. Kindertagesstätten und Kinderläden
	(Frau Kumkar)	-	Lehrerin
	(Herr Nolte)	-	Vormundschaftsrichter
	(Herr Pappert)	-	Vertreter der ev. Kirche
	(Herr Poss)	-	Vertreter der Jüdischen Gemeinde
	Herr Richter	-	Vertreter der katholischen Kirche
	(Frau Sekler)	-	Vertreterin der Interessen ausl. Kinder u. Jugendlicher
D	Presse
	Frau Hilbig	-	Hannoversche Allgemeine Zeitung
	Herr Krasselt	-	Neue Presse
E	Verwaltung
	Frau Ciecior	-	Fachbereich Museenund Kulturbüro Bereich Kulturbüro
	Frau Deters	-	ÖPR 51
	Herr Dienst	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Frau Kalmus	-	Büro Oberbürgermeister, Presseinformation und Öffentlichkeitsarbeit
	Frau Klinschpahn-Beil	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Frau Kuhlmey	-	Fachbereich Jugend und Familie, Familienmanagerin
	Herr Kunze	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst
	Frau Mac-Lean	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit
	Frau Niehoff	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit
	Herr Rauhaus	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Herr Rohde	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit
	Herr Rott	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit
	Herr Seifert	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Frau Teschner	-	Dez. III
	Frau Teschner	-	Fachbereich Jugend und Familie, Planungskoordinatorin
	Frau Walter	-	Büro Oberbürgermeister, Bereich Bürgerservice
	Herr Walter	-	Jugend- und Sozialdezernent
	Herr Weinreich	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Herr Woike	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit

Herr Brockmann für die Niederschrift
Herr Krömer für die Niederschrift

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 27.10.2008 und 24.11.2008

4. Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung am 06.02.2009

5. S M S - Stadt macht Schule, Stadtpolitik für Schülerinnen und Schüler
(Drucks. Nr. 2522/2008 mit 1 Anlage)

5.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur DS 2522/2008 - SMS macht Schule
(Drucks. Nr. 0311/2009)

5.2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 2522/2008 (SMS - Stadt macht Schule, Stadtpolitik für Schülerinnen und Schüler)
(Drucks. Nr. 0395/2009)

5.3. Zusatzantrag der FDP-Fraktion zur Drucksache Nr. 2522/2008 - SMS - Stadt macht Schule, Stadtpolitik für Schülerinnen und Schüler
(Drucks. Nr. 0403/2009)

6. Neue Handlungsfelder Städtepartnerschaften
(Informationsdrucks. Nr. 0331/2009 mit 2 Anlagen)

7. Sozialversicherungs- und Steuerpflicht für die Tagespflegepersonen ab 01.01.2009
(Informationsdrucks. Nr. 0346/2009 mit 1 Anlage)

8. Einrichtung von zwei städt. Krippengruppen im Rohdenhof, Sutelstr. 18
(Drucks. Nr. 0148/2009)

9. Prävention in der Kinder- und Jugendarbeit gemäß § 8a SGB VIII
(Informationsdrucks. Nr. 2955/2008 mit 2 Anlagen)

10. Jugend Ferien-Service
Finanzielle Regelungen für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugend Ferien-Service ab 2009
(Drucks. Nr. 0291/2009 mit 1 Anlage)

11. Alkoholprävention und Testkäufe
(Informationsdrucks. Nr. 0369/2009)

12. Bericht des Dezernenten

13. Antrag der FDP-Fraktion auf Anhörung zum Thema der KFN Studie "Sind Freizeitzentren eigenständige Verstärkungsfaktoren der Jugendgewalt?"
(Drucks. Nr. 0367/2009)

Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Schlienkamp eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.
Danach teilte sie die Eheschließung von Ratsfrau de Buhr mit und wünschte ihr für die Zukunft alles Gute.
Zur Tagesordnung wies sie auf einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion und einen Zusatzantrag der FDP-Fraktion zu Tagesordnungspunkt 5, S M S - Stadt macht Schule, Stadtpolitik für Schülerinnen und Schüler, hin.
Tagesordnungspunkt 2

EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

- keine Fragen -

Tagesordnungspunkt 3

Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 27.10.2008 und 24.11.2008

Tagesordnungspunkt 4

Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung am 06.02.2009

Ratsfrau Handke gab einen kurzen Bericht über den Sitzungsverlauf.


Tagesordnungspunkt 5

S M S - Stadt macht Schule, Stadtpolitik für Schülerinnen und Schüler

Ratsfrau Tack begründete den Änderungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dabei wies sie darauf hin, dass dieser Antrag gestellt worden sei, weil die Ergebnisse der interfraktionellen Arbeitsgruppe zu diesem Thema nicht aufgenommen worden seien. Sie meinte jedoch, dass das Ergebnis der interfraktionellen Arbeitsgruppe der Maßstab sein sollte.

Nachdem Ratsfrau Handke den Änderungsantrag der CDU-Fraktion begründet hatte, bezog sich Ratsfrau Wagemann in ihrem Beitrag auf das von Ratsfrau Tack Gesagte und erklärte, dass ihre Fraktion den CDU-Antrag ablehnen müsse.

Ratsherr Dr. Tilsen begründete den Zusatzantrag der FDP-Fraktion damit, dass es angesichts der schlechten Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl wichtig sei, den jungen Menschen die Kommunalpolitik näher zu bringen.

Auf einen Hinweis von Ratsfrau Handke erklärte Frau Walter, dass die Termine des Oberbürgermeisters für die Schulbesuche mit seinem Zeitplan abgestimmt werden. Es sollten so viele Schulbesuche wie möglich durchgeführt werden.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.

Tagesordnungspunkt 5.1

Änderungsantrag zur DS 2522/2008 - SMS macht Schule

- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 5 -


Tagesordnungspunkt 6

Neue Handlungsfelder Städtepartnerschaften

Auf die Bitte von Ratsfrau Wagemann erläutert Frau Ciecior ausführlich die Informationsdrucksache Nr. 0331/2009 und ging dabei auch detailliert auf Fragen aus dem Ausschuss ein.

Mit dem Hinweis, dass diese Informationsdrucksache noch durch eine Reihe von Ausschüssen müsse, wobei die noch fehlenden Informationen sicher gegeben werden könnten, stellte Ratsfrau Schlienkamp daraufhin fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0331/209 zur Kenntnis genommen habe.

Tagesordnungspunkt 7

Sozialversicherungs- und Steuerpflicht für die Tagespflegepersonen ab 01.01.2009

Auf die Frage von Ratsfrau Tack, wann mit einer Überarbeitung der Stundensätze zu rechnen sei, erklärte Herr Walter, dass es hier zwar einen Zeitplan gebe; dieser sei jedoch schwer umzusetzen, weil die Verwaltung die Auffassung habe, gerade auf diesem Feld keine Konkurrenzsituation in der Region herzustellen.

Herr Seifert ergänzte, dass mit ersten Entwürfen nach den Sommerferien zu rechnen sei.

Daraufhin stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0346/2009 zur Kenntnis genommen habe.

Tagesordnungspunkt 8

Einrichtung von zwei städt. Krippengruppen im Rohdenhof, Sutelstr. 18

Tagesordnungspunkt 9

Prävention in der Kinder- und Jugendarbeit gemäß § 8a SGB VIII

Frau David regte an, im Falle der Aufdeckung von Vorkommnissen auch deutlich zu sagen, dass etwas unternommen werde. Die Liste der Personen und Einrichtungen, bei denen man sich Hilfe holen könne, sollte die Verwaltung der Informationsdrucksache anfügen. Danach stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 2955/2009 zur Kenntnis genommen habe.

Tagesordnungspunkt 10

Jugend Ferien-Service
Finanzielle Regelungen für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugend Ferien-Service ab 2009
Tagesordnungspunkt 11

Alkoholprävention und Testkäufe

Auf die Frage des Ratsherrn Sommerkamp, ob es in irgendeiner Weise aktenkundig werde, wenn ein unter 18-Jähriger Jugendlicher beim Alkoholkauf erwischt werde, erwiderte Herr Woike, dass gegen solche Personen kein klassisches Bußgeld erhoben werden könne; jedoch gebe es eine Meldung an das Jugendamt. Insbesondere dann, wenn sich solche Verstöße häuften, könne auch eine Kindeswohlgefährdung unterstellt werden.

Ratsfrau Handke erklärte, die CDU-Fraktion habe von Anfang an die Durchführung von Testkäufen begrüßt, jedoch hätte man das nun vorliegende Ergebnis nicht erwartet.
Sie bat um Auskunft, wie sich der Bußgeldkatalog für Supermärkte, Kioske und Tankstellen gestalte und wie verfahren werde, wenn sich ein unerlaubter Verkauf wiederhole.

Herr Woike antwortete, dass Wiederholungskäufe noch nicht getätigt wurden, weil die bisher anhängigen Bußgeldverfahren noch nicht abgearbeitet worden seien.

Herr Walter ergänzte, dass man von einem Bußgeldkatalog nicht sprechen könne, weil jeder Verstoß vor dem im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu bewerten sei.

Herr Teuber wies auf die schwierige rechtliche Lage hin, in welche jugendliche Testkäufer gebracht würden und regte an, über bessere Mittel nachzudenken, um das Problem in den Griff zu bekommen.

Herr Walter schilderte das Vorgehen der Verwaltung und machte deutlich, dass dabei insbesondere Wert auf die Prävention gelegt werde.

In der sich anschließenden Diskussion machten Redner aller Fraktionen deutlich, wie wichtig es sei, die Problematik zu bearbeiten. Dabei gehe es um vermehrte Prävention, aber auch um die Frage eines möglichen Verbots der Alkoholwerbung.

Herr Walter begrüßte den breiten Konsens in dieser Frage und wies darauf hin, dass es im Bereich des Einzelhandels im Hinblick auf die Schulung des Personals bessere Reaktionen gebe, als er gehofft habe.

Danach stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0369/2009 zur Kenntnis genommen habe.
An dieser Stelle schlug sie vor, Tagesordnungspunkt 13, Antrag der FDP-Fraktion auf Anhörung zum Thema der KFN Studie "Sind Freizeitzentren eigenständige Verstärkungsfaktoren der Jugendgewalt?", vorzuziehen.


Tagesordnungspunkt 13

Antrag der FDP-Fraktion auf Anhörung zum Thema der KFN Studie "Sind Freizeitzentren eigenständige Verstärkungsfaktoren der Jugendgewalt?"

Nachdem Ratsherr Dr. Tilsen den Antrag der FDP-Fraktion begründet und die Auffassung vertreten hatte, dass der Studie des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen mehr Gewicht beigemessen werden müsste, wies Herr Walter darauf hin, dass es, was ungewöhnlich sei, eine Stellungnahme des Herrn Oberbürgermeisters zu dieser Studie gegeben habe. Ferner habe er (Sprecher) ein ausführliches Gespräch mit Herrn Prof. Pfeiffer geführt.

Ratsfrau Handke schlug vor, zu dieser Anhörung Herrn Prof. Dr. Pilz einzuladen.

Nachdem Herr Witt sich für die Durchführung einer Anhörung eingesetzt und Kritik an der Studie geäußert hatte, sprach sich auch Ratsfrau Tack für die Durchführung einer Anhörung aus und vertrat die Meinung, dass der hervorragend geleistete Arbeit in den Jugendzentren die Rolle zukommen werde, die ihr angemessen sei. Die SPD-Fraktion wolle sich vorbehalten, noch weitere Einzuladende in den nächsten 2 Wochen nachzubenennen.

Herr Walter schlug vor, dass die Verwaltung die Anhörung vorbereite und es die Möglichkeit gebe, hier weitere Namen möglicher Referenten anzugeben.

Ratsfrau Wagemann schlug vor, Herrn Prof. Dr. Rolf Pohl von der Universität Hannover mit einzuladen.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.


Tagesordnungspunkt 12

Bericht des Dezernenten

Herr Walter berichtete, dass das Familien Service-Büro voraussichtlich im März eröffnet werden könne und stellte als neue Familienmanagerin Frau Bärbel Kuhlmey vor. Sie habe ihre Aufgabe am 15.02.2009 übernommen und werde auch im Jugendhilfeausschuss Rede und Antwort stehen.

Daraufhin wünschte auch Ratsfrau Schlienkamp Frau Kuhlmey alles Gute, bedankte sich bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.

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(Walter) Für die Niederschrift:
Stadtrat Krömer