Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 09.03.2009

NIEDERSCHRIFT

44. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses
am Mittwoch, den 18. Februar 2009 im Hodlersaal des Neuen Rathauses

Beginn: 15.45 Uhr
Ende 18.00 Uhr
______________________________________________________________________

Anwesend:
(verhindert waren)

Ratsherr Seidel (CDU)
Ratsherr Blickwede (SPD)
Ratsherr Dette (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 15.45 - 17.55 Uhr
Beigeordneter Engelke (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hermann (SPD)
Beigeordneter Küßner (CDU) 15.45 - 17.30 Uhr
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsfrau Westphely (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
Herr Francke-Weltmann
Herr Dipl.-Ing. Kleine 15.45 - 17.30 Uhr
Herr Kracke 15.45 - 17.55 Uhr
Herr Dr. Stölting 15.45 - 17.15 Uhr
Herr Weske
Herr Winter

Grundmandate:
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke) 15.45 - 17.50 Uhr

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann
Herr Clausnitzer Baudezernat / PR
Herr Suhr Baureferat
Frau Gruber Baureferat
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Wolf Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Klose Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Wegener Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Cronau Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Kumm-Dahlmann Fachbereich Tiefbau
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Anhörung gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum Thema: Zwischenstand "Hannover City 2020"

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 17.12.2008

10. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucks. Nr. 0392/2009)

3. Bebauungspläne

3.1. Bebauungsplan Nr. 1293, 2. Änderung - Andreas-Hermes-Platz, (Drucks. Nr. 2465/2008 N1 mit 4 Anlagen)

3.2. Bebauungsplan Nr. 352, 2. Änderung - Große Packhofstraße, (Drucks. Nr. 2893/2008 mit 3 Anlagen)

3.3. Bebauungsplan Nr. 1682 - Döhrbruch / Stadtfriedhof Kirchrode (Drucks. Nr. 0121/2009 mit 3 Anlagen)

3.4. Bebauungsplan Nr. 578, 1. Änderung - Erythropelstraße - (Drucks. Nr. 0122/2009 mit 4 Anlagen)

3.5. Bebauungsplan Nr. 472, 2. Änderung - Völgerstraße (Drucks. Nr. 0123/2009 mit 4 Anlagen)

3.6. Bebauungsplan Nr. 346, 5. Änderung - Ebelingstraße, (Drucks. Nr. 0200/2009 mit 4 Anlagen)

3.7. Bebauungsplan Nr. 473, 1. Änderung - P & R - Anlage Lahe - (Drucks. Nr. 0201/2009 mit 3 Anlagen)

4. Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge

4.1. Erschließungsbeitrag Günther-Wagner-Allee (Drucks. Nr. 0022/2009 mit 1 Anlage)

5. Bericht zur Gewerbeberatung in städtebaulichen Sanierungsgebieten

6. Bericht der Verwaltung

7. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

8. Bericht der Verwaltung

9. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Seidel eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen genehmigt.

Tagesordnungspunkte 3.3. und 3.6.: abgesetzt
Tagesordnungspunkt 10: eingebracht und abgesetzt

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Anhörung gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum Thema: Zwischenstand "Hannover City 2020"

Ratsherr Seidel begrüßte die Herren Dannowski, Eppinger und Wernstedt und dankte ihnen für die Bereitschaft, an der Anhörung teilzunehmen.

Herr Dannowski dankte für die Einladung und lobte die große Resonanz in der Öffentlichkeit, die Unterstützung der Politik und die gute Berichterstattung. Er führte aus, dass die Diskussion in der Stadt auf sehr hohem Niveau geführt worden sei. Allerdings müsse man sich fragen, ob man die geistige Kraft habe, dieses Niveau zu halten. Er spüre eine Art von „Aufbruchstimmung“ in der Stadt und hob das Interesse an dem breit angelegten, kooperativen Planungsprozess hervor.

Herr Eppinger führte aus, dass der Rat vor fast zwei Jahren beschlossen hatte, in der laufenden Wahlperiode einen städtebaulichen Ideenwettbewerb zur Zukunft der hannoverschen Innenstadt vorzubereiten und durchzuführen. Die ehrenamtlichen Moderatoren seien inzwischen in Mentoren umbenannt worden und sähen ihre Rolle als beratende Begleiter des Planungsprozesses.

Zum bisherigen Verfahren "Hannover City 2020" führte er aus, dass der Auftrag insbesondere darin bestand, die Kommunikation zwischen den Akteuren der Stadtentwicklung und der Stadtöffentlichkeit zu fördern. Diesem Auftrag sei man in den vergangenen anderthalb Jahren auf unterschiedliche Weise nachgekommen. Es hätten Stadtrundgänge und Orientierungsgespräche stattgefunden. Zusätzlich wurden zwei Arbeitspapiere angefertigt.

Im Herbst des vergangenen Jahres seien sehr erfolgreich vier öffentliche Auftaktveranstaltungen zur Orientierung der Stadtöffentlichkeit über das Projekt durchgeführt worden. Der Verwaltung gebühre große Anerkennung für die Vorbereitung und Durchführung dieser Veranstaltungen. Darüber hinaus habe es durch die fast 20 Referentinnen und Referenten vielfältige Sichtweisen und Anregungen zu den Aufgaben gegeben, die eine Innenstadt in Zukunft erfüllen sollte.

Weiterhin sollte bis Ende diesen Jahres mit dem Entwurf eines Rahmenkonzepts für die Innenstadt mit Aussagen zu Nutzungen / Funktionen, Verkehr / öffentliche Räume und Städtebau / Architektur ein wichtiger und arbeitsintensiver Schritt geleistet werden. Gleichzeitig riet er, die Geschäftsstelle personell zu verstärken.

Herr Prof. Wernstedt erläuterte, dass man zunächst alle aufgeworfenen Probleme unter dem Anspruch einer Gesamtschau der Innenstadt mitsamt ihren Interdependenzfaktoren diskutierte.

Man vertrete die Position, dass man die Stadtentwicklung Hannovers unter den Gesichtspunkten der ökonomischen Notwendigkeiten, der Erwartungshaltung verschiedener und unterschiedlicher Nutzer und Akteure (Einzelhandel, Konsumenten, Arbeitsplätze, Aufenthaltsqualität, Verkehr, Hauptstadt- Rolle, kulturelle und andere Events usw.), der architektonischen Gestalt in ihrer Geschichtlichkeit und Zukunftspotentialiät verstehen und interpretieren müsse, ehe man an konkrete Objekte gehe.

Dabei sei man sich bewusst, dass formulierte Vorschläge nicht sofort umgesetzt werden könnten. Unter diesem Gesichtspunkt seien den Mentoren diverse Handlungsfelder bzw. Interventionsräume aufgefallen, welche im Einzelnen vorgestellt wurden.

Für die Gesamtentwicklung der Innenstadt und die Darstellung ihrer spezifischen und einmaligen Chancen sei es notwendig, den Gesichtspunkt der Lebens- und Aufenthaltsqualität im Blick zu behalten. Die Funktionszusammenhänge von Kommerz, Freizeit, Erholung, Kultur, Arbeit und Wohnen sollten im Mittelpunkt der Betrachtung stehen.

Ratsherr Seidel dankte für die Ausführungen.

Ratsherr Hermann zeigte sich erfreut über die große Resonanz und den hohen Stellenwert, den das Projekt erfahre. Wissen wolle er, ob auch andere Dezernate einbezogen werden sollen und was mit der Verstärkung der Geschäftsstelle gemeint sei.

Herr Eppinger antwortete, dass die bisherige Arbeit sehr gut gewesen sei, er aber für die weiteren Tätigkeiten einen Mehrbedarf beim Personal sehe.

Herr Dannowski gab an, dass geplant sei, andere Fachbereiche und Dezernate themenbezogen einzubinden.

Ratsherr Dette fragte, inwieweit sich die Innenstadtakteure einbringen würden.

Herr Prof. Wernstedt erwiderte, dass sich die Innenstadtakteure mit ihren eigenen konkreten Interessen einbrächten, in der Hoffnung, dass die geweckten Erwartungen erfüllt würden. Hier müsse man die Argumente aufnehmen und verarbeiten.

Herr Dannowski informierte, dass in den Expertenrunden Konfliktpotentiale benannt worden seien.

Ratsherr Müller sprach die Problematik in Bezug auf die Freiräume und Plätze an. Weiter gab er an, dass die „Linse“ in der Altstadt die Qualität Hannovers in der Nachkriegsmoderne zeige. Fraglich sei, ob man Urbanität durch Verdichtung erreichen könne.

Herr Eppinger meinte, dass es eine Reihe von vernachlässigten Freiräumen gebe. Hierzu müsse man ein diskursives Verfahren finden. Mit dem Umfeld der „Linse“ gebe es Verflechtungsbereiche. Für die Urbanität sei nicht die Dichte wichtig, sondern die Nutzungsvielfalt und Ordnung.

Herr Dannowski vertrat die Meinung, dass man auf die Probleme aufmerksam machen müsse und dass ein Entwicklungsplan fehle. Die Mentoren seien allerdings nicht die Chefplaner.

Herr Prof. Wernstedt wies darauf hin, dass die Leine nicht als prägendes Element der Innenstadt wahrgenommen werde.

Beigeordneter Küßner lobte den Mut der Mentoren, die Schwachstellen aufzuzeigen.


2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 17.12.2008

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte die Niederschrift einstimmig.


10. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zu Tempo 30 in der Innenstadt
(Drucks. Nr. 0392/2009)

Abgesetzt


3. Bebauungspläne

3.1. Bebauungsplan Nr. 1293, 2. Änderung - Andreas-Hermes-Platz,
Ratsherr Förste gab an, dass seine Fraktion der Maßnahme nicht zustimme.

Ratsherr Hermann, Beigeordneter Engelke und Ratsherr Dette stellten ihre Standpunkte dar und begrüßten die geplante Ansiedlung an der Stelle.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache einstimmig zu.


3.2. Bebauungsplan Nr. 352, 2. Änderung - Große Packhofstraße,
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache ohne Aussprache einstimmig zu.3.3. Bebauungsplan Nr. 1682 - Döhrbruch / Stadtfriedhof KirchrodeAbgesetzt

3.4. Bebauungsplan Nr. 578, 1. Änderung - Erythropelstraße -Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache ohne Aussprache einstimmig zu.3.5. Bebauungsplan Nr. 472, 2. Änderung - VölgerstraßeDer Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache ohne Aussprache einstimmig zu.3.6. Bebauungsplan Nr. 346, 5. Änderung - Ebelingstraße,Abgesetzt

3.7. Bebauungsplan Nr. 473, 1. Änderung - P & R - Anlage Lahe -
Ratsherr Hellmann fragte, welche der aufgeführten Niederschlagswasserversickerungsart favorisiert werde.

Stadtbaurat Bodemann informierte, dass dies erst während des Verfahrens geklärt werde.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache einstimmig zu.

4. Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge

4.1. Erschließungsbeitrag Günther-Wagner-Allee
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache ohne Aussprache mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.

5. Bericht zur Gewerbeberatung in städtebaulichen Sanierungsgebieten

Herr Jarnot und Herr Gutzmer stellten die Aufgaben und Ziele der Gewerbeberatung und Sozialplanung für die Sanierungsgebiete Hainholz, Limmer und Vahrenheide-Nord vor (Anlage 1).

Ratsherr Nikoleit fragte nach der weiteren Planung in Bezug auf das gescheiterte Manus-Konzept. Weiter interessiere ihn, wie die Geschäftsleute den Neubau der Limmer-Schleuse betrachten würden.

Herr Jarnot erwiderte, dass jemand nach Scheitern des genannten Konzeptes Interesse gezeigt habe und derzeit auf seinem eigenen nahegelegenen Grundstück Veränderungen plane. Die Beratung soll aufzeigen, welche Möglichkeiten mit dem vorhandenen Baurecht gegeben seien.

In Bezug auf die Limmer-Schleuse gebe es eine Bürgerinitiative, zu der einige Geschäftsleute gehörten. Diese Initiative spreche sich gegen den Schleusenbau aus. In das Verfahren sei man aber nicht eingebunden, da die Limmer-Schleuse außerhalb des Sanierungsgebietes liege.

Stadtbaurat Bodemann gab an, dass die in der Diskussion stehende Gastronomie nicht von den aktuellen Planungen betroffen sei.

Ratsherr Nikoleit fragte nach, wie die Geschäftsleute die Perspektiven einschätzten. Die Gebäude blieben zwar stehen, aber das Risiko sei hoch, dass die Betriebe selbst aufgegeben würden.

Herr Jarnot erwiderte, dass dies kein Thema in der Gewerberunde sei.

Ratsherr Hermann meinte, dass man sehr gut sehen könne, wie eine transparente Begleitung der Sozialthemen das Verfahren positiv beeinflussen könne. Wissen wolle er, wie die Fortsetzung gewährleiste werde und wie das Zusammenspiel zwischen Gewerbeberatung und der Verwaltung sei.

Herr Gutzmer antwortete, dass die Interessengemeinschaften gegründet wurden und dass für Limmer in diesem Jahr eine Gründung anstehe. Auch in den kommenden Jahren werde man sie weiterhin unterstützen, allerdings nicht mit der gleichen Intensität. Die Stundenanteile würden reduziert. Innerhalb der Stadtteile seien Strukturen gewachsen, welche dort auch anerkannt seien. Auch biete die Verwaltung gute funktionierende Strukturen, insbesondere in den Bereichen Stadterneuerung und Wirtschaftsförderung.

Herr Cronau merkte an, dass es Ziel der Gewerbeberatung sei, sich selbst mit der Zeit überflüssig zu machen. Das hieße, tragfähige Strukturen zu schaffen, die das umsetzen könnten, was im Rahmen von Sanierung als besondere Kampagne mit besonderen Voraussetzungen und Mitteln geschehe.

Ratsherr Müller fragte, ob Energieberatung auch Teil der Beratung sei oder ob man die mit einbeziehen könne.

Herr Jarnot erwiderte, das man als „Türöffner“ bei den Betrieben fungiere und auf die vorhandenen Strukturen zum Thema Energieberatung in Hannover hinweisen würde.


6. Bericht der Verwaltung

- Ausstellung „Genossenschaftliches Wohnen“

Stadtbaurat Bodemann gab bekannt, dass die Ausstellungseröffnung „Genossen-schaftliches Wohnen“ am 27.02.2009 um 15.00 Uhr in der Bauverwaltung stattfinde.


- Baustellenabwicklung Innenstadt

Herr Babel stellte die Baustellenabwicklung für 2009 vor (Anlage 2).


- Baustellenabwicklung Kröpcke-Center

Herr Babel erläuterte die Abwicklung der Baustelle am Kröpcke-Center (Anlage 3).


7. Anfragen und Mitteilungen

- Sachstand Ihme-Zentrum

Ratsherr Dette fragte nach einem neuen Sachstand zum Ihme-Zentrum.

Stadtbaurat Bodemann gab an, dass man seit der letzten Vereinbarung mit der Berliner Landesbank von Anfragen abgesehen habe und den gesetzten Termin abwarten wolle.






II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

...

Ratsherr Seidel schloss die Sitzung um 18.00 Uhr.

Bodemann Gillmeister
Stadtbaurat Schriftführer