______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover -18.62.06 - Datum 13.02.2009

NIEDERSCHRIFT

21. Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
am Mittwoch, 11. Februar 2009,
Rathaus Bemerode, Bemeroder Rathausplatz 1

Beginn 18.30 Uhr
Ende 21.50 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler (CDU)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Fuchs (FDP) 18.45 - 21.50 Uhr
Bezirksratsherr Albrecht (CDU) 18.30 - 21.35 Uhr
(Bezirksratsherr Böhme) (SPD)
Bezirksratsherr Friedrich (SPD)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsherr Kaiser (SPD)
Bezirksratsherr Koch (CDU)
Bezirksratsfrau Kramarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Kuscher (CDU)
Bezirksratsfrau Dr. Moennig (CDU) 18.30 - 20.50 Uhr
Bezirksratsfrau Recker (SPD) 19.50 - 21.50 Uhr
Bezirksratsherr Rödel (SPD)
Bezirksratsherr Rücker (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Schipper
Bezirksratsherr Schmans (FDP)
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee (CDU)
Bezirksratsfrau Stittgen (CDU)
Bezirksratsfrau Voß-Boner (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Hexelschneider) (FDP)
(Beigeordneter Klie) (SPD)
(Ratsherr Meyburg) (FDP)

Verwaltung:
Frau Lyke FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Yilmaz FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Just FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Dr. Schlesier FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Klinke FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung

Presse:
Herr Fuhrer Stadt-Anzeiger

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Information der Verwaltung

3.1. Forschungszentrum Bemeroder Straße

3.2. A N H Ö R U N G E N

3.2.1. Städtebaulicher Vertrag Bebauungsplan 1708 - Forschungszentrum Bemeroder Straße -

(Drucks. Nr. 0140/2009 mit 1 Anlage)

3.2.2. Bebauungsplan Nr. 1708, Forschungszentrum Bemeroder Straße
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0137/2009 mit 4 Anlagen)

3.2.3. Bebauungsplan Nr. 1682 - Döhrbruch / Stadtfriedhof Kirchrode
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0121/2009 mit 3 Anlagen)

3.2.3.1. Zusatzantrag zu Drucks.Nr. 0121/2009, B-Plan Nr. 1682-Döhrbruch/Stadtfriedhof Kichrode
(Drucks. Nr. 15-0343/2009)

4. Bericht des Stadtbezirksmanagements

5. M I T T E I L U N G E N

6. Entwicklungen im Stadtbezirk
-Bericht der Verwaltung-

7. A N F R A G E N

7.1. der SPD-Fraktion

7.1.1. Lichtzeichenregelung für die Kreuzung Bemeroder Straße/Döhrbruch
(Drucks. Nr. 15-0157/2009)

7.1.2. Tierimpfstoff-Forschungseinrichtung - Städtebaulicher Vertrag
(Drucks. Nr. 15-0158/2009)

7.1.3. Lichtzeichenregelungen im Zuge der Bemeroder Straße
(Drucks. Nr. 15-0159/2009)

7.1.4. Lichtzeichenanlage im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0160/2009)


7.1.5. Errichtung einer Hortgruppe im Wohnquartier Spargelacker
(Drucks. Nr. 15-0161/2009)

7.1.6. Erschwernis-Kindertagesstätten im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0162/2009)

7.1.7. Wegzug des Rechnungsprüfungsamtes
(Drucks. Nr. 15-0163/2009)

7.1.8. Sprachförderung
(Drucks. Nr. 15-0164/2009)

7.1.9. Forum Kirchrode-Mitte
(Drucks. Nr. 15-0165/2009)

7.1.10. Uhren im öffentlichen Straßenraum
(Drucks. Nr. 15-0166/2009)

7.1.11. Nördlicher Radweg Straße Döhrbruch östlicher Beginn
(Drucks. Nr. 15-0187/2009)

7.2. der CDU-Fraktion

7.2.1. Lärm- und Abgasbelästigung durch Busse - Ramadahotel/Bergstrasse
(Drucks. Nr. 15-0188/2009)

7.2.2. Hannover heißt Zuhause
(Drucks. Nr. 15-0189/2009)

8. A N T R Ä G E

8.1. der CDU-Fraktion

8.1.1. Graffiti
(Drucks. Nr. 15-0195/2009)

8.1.2. Konjunkturprogramm II " Initiative Niedersachsen "
(Drucks. Nr. 15-0342/2009)

8.2. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.2.1. Ansiedlung Forschungszentrum Boehringer, Einblick Städtebaulicher Vertrag für Bezirksratsmitglieder
(Drucks. Nr. 15-0344/2009)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

9. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler merkte an, dass er als Bezirksbürgermeister versucht habe, Top 3.2.1. und Top 3.2.2. heute nicht auf die Tagesordnung zu nehmen, da zu wenig Zeit zur Vorbereitung dieser Drucksachen vorlag. Der Oberbürgermeister habe jedoch von seinem Recht gemäß der NGO Gebrauch gemacht, die Drucksachen zu diesem Zeitpunkt auf die Tagesordnung setzen und beraten zu lassen.
Weiterhin teilte Bezirksbürgermeister Dr. Benkler mit, dass der Bezirksrat sich von dem Brief der Bürgerinitiative gegen Massentierhaltung nicht einschüchtern und beeinflussen lassen werde. Zu Top 3 begrüßte er Frau Klinke, Sachgebietsleiterin der Umlegung sowie Herrn Dr. Schlesier, Sachgebietsleiter des Planungsbezirks Süd. Top 9 Informationen über Bauvorhaben im Nichtöffentlichen Teil wurde abgesetzt, da keine Berichtspunkte vorlagen. Weiterhin lagen 2 Dringlichkeitsanträge vor., die nach einstimmiger Feststellung der Dringlichkeit unter Top 8.1.2. ( Konjunkturprogramm II „ Initiative Niedersachsen“) und unter Top 8.2.1 ( Ansiedlung Forschungszentrum Boeringer, Einblick Städtebaulicher Vertag ) abgahandelt wurden. Der Zusatzantrag der SPD zu TOP 3.2.3. Drucks. Nr. 0121/2009 wurde unter TOP 3.2.3.1. behandelt. Die Tagesordnung wurde mit den Änderungen einstimmig beschlossen.

TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Eine Anwohnerin erkundigte sich danach, ob und wann dass abgesagte Statteilverkehrsforum stattfinde.
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler sagte, ein neuer Termin sei im Frühjahr geplant.
Herr Fabich verwies auf die Anfrage der SPD-Fraktion, die noch in der Sitzung beantwortet werde. Er teilte jedoch vorab schon mit, dass die infra derzeit an weiteren Hochbahnsteig-
varianten arbeite, um diese dann in einer weiteren Veranstaltung im Frühjahr in die Diskussion mit einbringen zu können. Ein genauer Termin dieser Veranstaltung stehe noch nicht fest.
Ein Anwohner aus Kirchrode fragte, warum sich keine Partei für eine Auslagerung der Stallungen des Forschungszentrums von Boeringer stark mache, so dass nur das Labor im Wohngebiet gebaut würde, um damit das Risiko zu mindern.
Bezirksratsfrau Stittgen antwortete, dass verdeutlicht wurde, dass die Ställe mit den anderen Gebäuden in Zusammenhang stünden und den Mitarbeitern nicht zuzumuten sei, mehrere Kilometer zu fahren, um die Stallungen zu erreichen.
Bezirksratsfrau Dr. Moennig bestätigte, dass auch andere Labore nur mit kurzen Wegen arbeiten würden. Die Erreger würden ansonsten von den Stallungen zu den anderen Gebäuden hin und her transportiert werden. Dies sei gefährlicher.
Bezirksratsherr Rödel ergänzte, dass zunächst zu klären sei, ob Gefährdungen für Anwohner entstünden, egal wohin die Stallungen verlagert würden. Sofern eine Gefährdung vorliege, werde es überhaupt kein Tierversuchszentrum geben. Dies müsse sichergestellt werden. Sofern geklärt sei, dass keine Gefährdung der Anwohner entstehe, könne das Versuchszentrum gebaut werden und eine Auslagerung der Ställe sei nicht erforderlich.
Bezirksratsfrau Kramarek schloss sich den Ausführungen von Bezirksratsfrau Dr. Moennig an, dass ein Hin -und Hertransportieren der Erreger gefährlicher sei. Die Alternativstandorte seinen ebenfalls alle in Wohngebieten, so dass dies keine echte Alternative darstelle.
Bezirksratsfrau Dr. Moennig ergänzte, dass an der Tierärztlichen Hochschule ein
S 3 -Labor seit 1974 mit Tierversuchsställen existiere. Hier habe es bisher keine Klagen und keine Seuchenausbrüche bei Menschen gegeben.
Ein Anwohner sagte, dass die Argumentation, dass die Erreger hin und her transportiert würden, bisher nicht erwiesen sei. Dafür müsste man mit Boeringer sprechen. Er merkte bezüglich der Begründung der Standortwahl an, dass im Städtebaulichen Vertrag stehe, dass eine alternative Standortwahl aus unternehmerischen und nicht aus wissenschaftlichen Gründen verworfen wurde. Er stelle daher die Frage, was dies mit Forschung im Zusammenhang mit der Tierärztliche Hochschule zu tun habe. Er habe nichts gegen
Forschung oder die TiHo einzuwenden. Es gehe hier jedoch um zwei Projekte. Einmal das Projekt der Tierärztliche Hochschule, welches abgeschlossen sei und einmal das Projekt Boeringer, welches nicht abgeschlossen sei. Die Argumentationen, die hier teilweise sehr oberflächlich laufen würden, seien in einem gestrigen Gespräch mit der Firma Boeringer nicht so lapidar beantwortet worden. Deshalb rege er an, sich bezüglich der Standortwahl noch mal genau Gedanken zu machen und die eigene Verantwortung in den Vordergrund zu stellen. Er biete auch gern ein persönliches Gespräch über Einzelheiten an.
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler regte an, dass unter Top 3.2 nochmals pauschal zu einigen Fragen Stellung genommen werde könne, wenn die Verwaltung die Drucksachen erläutert habe.
Eine Anwohnerin erkundigte sich bezüglich der Gutachten vom 24.09.08, ob es eine Abstimmung bezüglich der Gutachten zwischen Boeringer und der Stadt Hannover inzwischen gegeben habe, wann die Gutachten fertig und von der Öffentlichkeit einsehbar seien. Im letzten Jahr sei mitgeteilt worden, dass die Gutachten noch nicht in der finalisierten Form vorgelegen hätten und eine Abstimmung im Rahmen der Bauleitplanung erfolgen würde.
Dr. Schlesier erklärte, dass am Anfang des Beratungsverfahrens dieser Drucksachen in der Politik stände und davon ausgehe, dass es im Rahmen dieses Beratungsverfahrens noch Fragen geben könnte, die relevante Auswirkungen auf die Gutachten haben könnten. Deshalb werden die Gutachten in der abschließenden Form für die Öffentlichkeit einsehbar sein, wenn der Bebauungsplan und der Flächennutzungsplan ausliegen würden, d.h. wenn es im Rahmen des Beschlussverfahrens keine Fragen mehr geben würde, die in die Gutachten eingearbeitet werden müssten. Dies werde in diesem Jahr vor der Sommerpause sein.
Ein Anwohner fragte nach, was die Politiker von Tierversuchen allgemein hielten und warum über das Schicksal der wehrlosen Tiere nicht gesprochen werde und `Feierabendpolitiker` über Leid, Leben und Tod entscheiden dürften.
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler antwortete, dass der Bezirksrat am Entscheidungsprozess beteiligt, aber nicht das zuletzt entscheidende Gremium sei.
Es gebe unterschiedlich Ansichten und niemand befürworte, dass Tiere unnötig gequält würden. Es gehe hier um die Entwicklung von Impfstoffen, die letztendlich auch dem Menschen helfen würden. Hier stehe man in einem schwierigem Abwägungsprozeß. Dies habe mit dem heutigen Thema nichts zu tun.
Ein Anwohner fragte, warum zu diesem Zeitpunkt eine Bürgerbeteiligung, ohne Vorlage des Risikogutachten, welches die Firma Boeringer laut Städtebaulichem Vertrag noch vorlegen müsse, stattfinden könne. Er erkundigte sich bei den Bezirksratsmitgliedern, ob diese nach bestem Wissen und Gewissen ohne Vorlage des Sicherheitsgutachten entscheiden könnten.
Dr. Schlesier erklärte, dass das Thema Sicherheit sehr wichtig genommen werde und daher diese Forderung nach dem Sicherheitsgutachten auch im Städtebaulichen Vertrag verankert worden sei. Das Sicherheitskonzept sei anlagenbenzogen und müsse daher einen konkreten Bezug zur Anlage haben. Im Verlaufe dieses Jahres werde das Konzept vermutlich während der öffentlichen Auslegung vorliegen. Zudem werde eine externe unabhängige Überprüfung des Themas "Sicherheit" vorgenommen werden. Die Verwaltung habe vom Gewerbeaufsichtsamt die Zusicherung bekommen, dass die Zentralkommission für biologische Sicherheit (ZKbS) sich damit befassen werde. Diese Kommission werde sich mit dem Gentechnikantrag befassen, obwohl sie nicht zwingend zuständig sei. Sie werde sich mit dem Antrag als unabhängiger staatlicher Gutachter auseinandersetzen, so dass gewährleistet sei, dass man den Sicherheitsanforderungen gerecht werde. Das Gentechnikverfahren schließt erneut eine Beteiligung der Bürger ein.
Ein Anwohner sagte, dass die bei der zurzeit laufenden Bürgerbeteiligung eingebrachten Einwände vor Gericht eingeklagt werden könnten. Er erkundigte sich, ob die Bürgerbeteilung beim Gentechnikverfahren den Bürgern gleiche Rechte einräumen würde.
Dr. Schlesier bejahte dies. Man habe ein mehrschichtiges Verfahren. Zurzeit läge der B-Plan zur Entscheidung vor. In einem weiteren Verfahren, dem Gentechnikverfahren, welches bei der Gewerbeaufsicht geführte werde, werde es eine Information der Öffentlichkeit geben, in dem sich die Bürger erneut einbringen könnten. Dies sei unabhängig vom Bauleitplanverfahren. Er gehe davon aus, dass der Gentechnikantrag im Laufe des Jahres eingereicht werde. Nach seiner inhaltlichen Struktur werde er in einem sog. 90-Tage-Verfahren bei der Gewerbeaufsicht geprüft. Im Anschluss an dieses Verfahren würden die Unterlagen öffentlich ausgelegt werden.
Der Anwohner erkundigte sich, ob dies vor dem Beschluss des Rates im Herbst über den B-Plan erfolgen werde.
Dr. Schlesier sagte, dass der Gentechnikantrag nach dem Beschluss des Rates über den B-Plan eingereicht werden müsse, da zunächst ein Baurecht geschaffen werden müsse, aus dem sich eine Baugenehmigung, die Bestandteil des Gentechnikantrages sei, ableite.
Der Anwohner erwiderte, dass die Bürger das Recht haben müssen auf die Ratsmitglieder einwirken zu können. Dies könne nicht geschehen, wenn der Gentechnikantrag erst nach Ratsbeschluss vorliegen müsste.
Dr. Schlesier erklärte nochmals, dass die Bürger zwei Möglichkeiten hätten, Einwendungen einzubringen.
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler erläuterte, dass es sich hier um zwei verschiedene Verfahren handele. Die Inbetriebnahme der Gentechnikanlage könne nicht erfolgen, wenn das Risikogutachten nicht vorliege. Der B-Plan könne jedoch trotzdem vom Rat beschlossen sein. Der zweite notwendige Beschluss des Rates für die Inbetriebnahme der Anlage würde ohne Risikogutachten nicht erfolgen, auch wenn das Baurecht dafür geschaffen sei.
Eine Anwohnerin stellte klar, dass diese Impfstoffe für die Massentierhaltung hergestellt würden, damit die Tiere in der Massentierhaltung nicht erkranken. Es gehe hier nicht um die Menschen.
Ein Anwohner fragte, ob es eine Verpflichtung zum Rückbau der Anlage gäbe, wenn die Grenzwerte nicht eingehalten würden und wer dies überwachen würde.
Dr. Schlesier antwortete, dass die Anlage vom staatlichen Gewerbeaufsichtsamt kontrolliert werde. Man gehe davon aus, dass der Gentechnikantrag bei der nächsten Veranstaltung von Boeringer vorgestellt werden wird. Dort werde dann auch das Gewerbeaufsichtsamt zugegen sein. Da diese Frage keinen Bezug zum Bauleitverfahren, sondern direkten Bezug zur Anlage habe, bitte er darum, diese Frage direkt an Boeringer zu stellen.
Ein Anwohner schlug vor, einen Ausschuss aus dem Bezirksrat zu bilden und sich dort mit diesen Fragen zu beschäftigen.
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler bestätigte, dass der Bezirksrat nur diesen Drucksachen zustimmen werde, wenn er überzeugt wäre, dass die Anlage sicher sei. Man wohne auch hier. Nur seien auch Grenzen gesetzt und man müsse auf die Gewerbeaufsicht vertrauen.
Eine Anwohnerin fragte nach, wer das Sicherheitsgutachten in Auftrag gebe und wer es finanziere.
Dr. Schlesier erwiderte, dass das Gutachten von Boeringer in Auftrag gegeben und bezahlt werde. Überprüft werde es von der Zentralkommission für biologische Sicherheit, der höchsten staatlichen Institution, die es in dieser Richtung gebe.
Ein Anwohner erläuterte, dass das Gebiet, wo die Anlage gebaut werde, als allgemeines Wohngebiet behandelt werden solle. Danach würde die Anlage dort nicht hingehören. Daher fragte er nach, ob bei dem Gutachten darauf geachtet werde, dass die Geruchsimmissionen nicht nach GiR (Geruchsimmissions-Richtlinie) betrachtet werden. Denn es gäbe ein verwaltungsgerichtliches Gutachten, wonach der Geruch nicht nach dieser Richtlinie beurteilt werden könne. Er bat hierzu um Stellungnahme.
Dr. Schlesier sagte, dass es ein Geruchsgutachten gebe, um das Ziel der Geruchs-
minimierung umzusetzen. Die Ergebnisse fänden sich in Festsetzungen und im
Städtebaulichen Vertrag wieder. Der Gutachter habe sich nach der GiR gerichtet. Dr. Schlesier bat darum, sofern stichhaltige Hinweise vorlägen, die die Annahme unterstützten, dass diese Vorgehensweise falsch sei, dies mitzuteilen. Man werde dies mit dem Gutachter hinterfragen und sofern es Nachbesserungsbedarf an dieser Stelle im B-Plan geben sollte, werde man dies zum Satzungsbeschluss nachbessern.
Der Anwohner erklärte, dass er gesprächsbereit sei.
Bezirksratsfrau Kramarek erklärte, dass ihre Fraktion sich auch mit dem Thema `Geruchsimmissionen ` auseinandergesetzt habe. Der Baudezernent habe zugesichert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Messungen bezüglich der Geruchsimmissionen jetzt schon durchzuführen, um den Ist-Zustand zu ermitteln. Dieser werde dann nach Ansiedlung der neuen Anlage mit den neuen Werten verglichen, um die Veränderungen ermitteln zu können.
Bezirksratsherr Rödel erklärte, dass seine Fraktion sich sehr mit diesem Thema auseinandersetze, so wie jede Fraktion im Bezirksrat. Man hole sich auch Fachleute zur Beratung hinzu und setze sich in Gruppen zusammen und berate darüber. Man beschäftige sich seit Monaten mit dem Thema und wolle natürlich auch in den Dialog mit den Bürgern treten. Keiner treffe eine Entscheidung, die er nicht mit seinem Gewissen vereinbaren könne. Dies wolle er noch mal verdeutlichen.
Bezirksratsfrau Dr. Moennig bekräftigte, dass die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität habe. Man nehme die Angelegenheit sehr ernst und berate mit Fachleuten und Juristen diese Angelegenheit. Die Ernsthaftigkeit werde auch dadurch deutlich, dass man den Städtebaulichen Vertrag in der vollständigen Fassung zur Beratung angefordert habe und die Drucksache nicht in dieser Sitzung auf die Tagesordnung setzen wollte, da die Beratungsfrist zu kurz gewesen sei. Man müsse jedoch auch abwägen, was man als Bevölkerung ertragen könne. Alle Gesichtpunkte müssten berücksichtigt werden. Es gäbe auch Bürger, die für die Ansiedlung von Boeringer seien.
Ein Anwohner fragte, ob bekannt sei, dass bis zu 6600 Schweine in den Stallungen
gehalten werden könnten. Weiterhin erkundigte er sich, ob die Vorgänge von Boeringer in Hamburg bekannt seien. Er fragte, ob man keine Bedenken gegen die Ansiedlung eines solchen Unternehmens habe.
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler erwiderte, dass ihm die Vorgänge in Hamburg bekannt seien und er ein gesundes Misstrauen habe. Man müsse jedoch der Gewerbeaufsicht vertrauen. Er habe noch nicht alle Informationen, so dass er noch nicht sagen könne, ob er letztendlich Bedenken gegen die Ansiedlung habe.
Der Anwohner sagte zu, dem Bezirksbürgermeister noch Informationen zukommen zu lassen, die relevant seien.
Dr. Schlesier antwortete, dass der Städtebaulichen Vertrag als Obergrenze der zu haltenden Tiere 200 Großvieheinheiten festsetze. Eine Großvieheinheit habe 500 kg. Bei einem Ferkelgewicht von 25 kg käme man auf eine Anzahl von 6600 Tieren.
Ein Anwohner gab zu Bedenken, das ein S4 Labor völlig hermetisch abgeschirmt auf einer Insel in der Ostsee betrieben werde und hier solle ein S3 Labor, also nur ein Risikostufe darunter, mitten in einem Wohngebiet angesiedelt werden. Dies verstehe er nicht. Es beruhige ihn auch nicht, dass die TiHo bereits ein kleines S3 Labor betreibe. Dadurch werde das Risiko nicht vermindert. Weiterhin erkundigte er sich, ob das Bauvorhaben der Firma Hochtief an der Lange Feld-Straße mit 260 Baueinheiten noch verfolgt werde. Sollte die Firma dieses Vorhaben aufgeben, verliere Kirchrode die Kaufkraft von 260 Familien. Dies müsse man auch bedenken.
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler sagte, dass ihm bekannt sei, dass das Labor auf der Insel völlig abgeschirmt betrieben werde. Sofern Sicherheitsbedenken bestehen würden, werde der Bezirksrat zu diesen Drucksachen nicht zustimmen.
Herr Fabich sagte, dass die Firma an diesem Projekt mit 120 bis 140 Einfamilienhäusern festhalte. Das B-Plan Verfahren diesbezüglich werde den Bezirksrat in der März-Sitzung beschäftigen.
Eine Anwohnerin erkundigte sich, welche weiteren Flächen in naher Zukunft für ähnliche Vorhaben zur Verfügung gestellt würden, da im B-Plan die Rede von weiteren Betrieben sei. Der Blick in die Zukunft sei wichtig. Bei langfristiger Planung hätte man seinerzeit die Lebenshilfe nicht dort ansiedeln sollen, wenn schon lange geplant sei, die TiHo auszubauen.
Bezirksratsherr Rödel erkundigte sich, ob man schon Kontakt mit der Lebenshilfe aufgenommen habe.
Eine Anwohnerin sagte, dass die behinderten Menschen nicht für sich reden könnten.
Bezirksratsherr Rödel sagte, dass dies so nicht stimme. Es seien Menschen, die in den Behindertenwerkstätten arbeiteten und in einer eigenen Wohnung leben würden.
Dr. Schlesier erwiderte auf die Frage bezüglich der Ansiedlung weiterer Betriebe, dass es zurzeit keine weitere Planung zur Ansiedlung gebe. Er werde darauf bei der Erläuterung der Drucksachen noch mal eingehen.
Ein Anwohner sagte, dass die behinderten Menschen in der Lebenshilfe nicht eigenständig seien und sich nicht selbst artikulieren könnten. Er selbst sei dort gewesen und habe mit den Betroffenen gesprochen. Im B-Plan sei ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt. Er frage sich, ob in einem allgemeinen Wohngebiet Impfstoffe produziert werden müssten. Er habe festgestellt, dass bei der heutigen Diskussion noch Fragen auch im Bezirksrat offen seien. Man solle demokratisch über das Vorgehen bezüglich der Anlage diskutieren und Argumente austauschen. Sie seien dazu bereit.

TOP 3. und 3.1.
Information der Verwaltung zum Forschungszentrum Bemeroder Straße
Dr. Schlesier erläuterte das B-Plan-Verfahren 1708 mit den allgemeinen Zielen und Zwecken anhand von Folien. Er teilte mit, dass zu diesem B-Plan insgesamt 150 Seiten Stellungnahme der Bürgerinitiative eingegangen seien. Insgesamt seien 1300 Schreiben an die Verwaltung gerichtet worden. Zusätzlich habe es ca. 3300
E-Mails, die allgemeine Aussagen zur Ablehnung von Tierversuchen enthalten, sich aber inhaltlich mit dem Verfahren nicht auseinandergesetzt hätten, gegeben. Die Verwaltung habe intensiv an diesem Plan gearbeitet, um zum einen die Anregungen der Bürgerinitiative zu systematisieren und jeweils mit Entscheidungsvorschlägen zu versehen und zum anderen die vielen inhaltlichen Punkte, die aus der Planung selbst und aus den weiteren Anregungen gekommen seien, zu bündeln und in den jetzt vorliegenden B-Plan einzuarbeiten. Dies habe dazu geführt, dass die städtische Stellungnahme ca. 100 Seiten und für den B-Plan nochmals 100 Seiten umfasse. Man wolle die Beschlussfassung des Rates am 07.05.09 bezüglich der öffentlichen Auslage erreichen, habe jedoch Verständnis dafür, dass der Bezirksrat zur Durcharbeitung solcher umfangreichen Drucksachen Zeit brauche. Es gebe jedoch ein verabredetes Verfahren mit der Firma Boeringer, welches vorsehe, dass nach Beschlussfassung des Rates der B-Plan vor der Sommerpause öffentlich ausgelegt werden solle. Man rechne wieder mit zahlreichem Eingang von Anregungen, mit denen sich die Verwaltung in der Sommerpause befassen werde.
Der B-Plan werde dann ggf. von dem jetzigen Plan abweichen. Ziel sei es, nach der Sommerpause das Beschlussverfahren für den Satzungsbeschluss herbeizuführen. Im Herbst könnte dann eine Baugenehmigung erteilt werden, so dass noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen werden könne.
Zum Ursprungsbebauungsplan habe sich bereits jetzt einiges verändert. Man habe neue Elemente in den Plan aufgenommen, z.B. einen flächenbezogenen Schallleistungspegel sowie Pflanzstreifen auf der Nordseite und auf Anregung der Lebenshilfe auch auf der Südseite vor dem Gebäude. Zu den planerischen Festsetzungen gebe es auch textliche Festsetzungen, die in den Plan aufgenommen wurden, um auf die Anregungen aus der Bevölkerung zu reagieren. Dies erläuterte Herr Dr. Schlesier anhand von Folien. Man werde vielen Belangen gerecht. Der B-Plan sei nicht Vorhaben bezogen, d.h. dass mit dieser Festsetzung, sofern Boeringer sich entscheiden sollte, sich dort nicht anzusiedeln, auch andere Ansiedlungen z.B. durch die TiHo möglich seien. Dies müsse man verdeutlichen, da viele Fragen anlagenbezogen seien und diese Fragen erst bei der Befassung mit der konkreten Anlage zum Tragen kämen. Viele Anregungen könne man hier rechtlich mit den Mitteln des öffentlichen Baurechts nicht lösen, da sie den Gentechnikantrag betreffen würden.
Weiterhin erläuterte Herr Dr. Schlesier kurz die Regelungen des Städtebaulichen Vertrages.

Der Bezirksrat beschloss danach einstimmig nach der Geschäftsordnung, die Bürger nochmals für Fragen zu Wort kommen zu lassen.

Ein Anwohner fragte nach, ob die Tabelle mit den zusammengefassten Anregungen der Drucksache beiliege, weil er diese nicht gefunden habe.
Dr. Schlesier bejahrte dies. Man habe die 30 Seiten umfassende Tabelle als Anlage 4 der Drucksache beigefügt. Diese Tabelle bestehe aus 4 Spalten, in denen zunächst die Anregungen katalogisiert wurden. Diese wurden dann danach beurteilt , ob die Anregungen Auswirkungen auf den B-Plan oder/und den F-Plan hätten. In der 4.Spalte sei die Stellungnahme der Verwaltung festgehalten. Diese Anlage müsste unter Hannover.de einsehbar sein. Die Verwaltung könne die Anlage bei Bedarf aber auch zusenden.
Eine Anwohnerin teilte mit, dass sie es nicht ertragen könne, wenn in ihrer Nähe die Tiere gequält würden. Sie fühle sich als Bürgerin von Kirchrode im Stich gelassen.
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler versicherte ihr, dass niemand verschmäht werde, wenn er gegen Tierversuche sei.
Ein Anwohner aus dem Großen Hillen fragte, ob man nicht ein neues Geruchsgutachten erstellen müsse, da die Anzahl der zu haltenden Tiere von 1000 auf 6000 gestiegen sei. Weiterhin sei der Standort des Gutachtens Langenhagen und nicht Kirchrode.
Dr. Schlesier antwortete, dass die Windangabe des Geruchsgutachtens vom Wetterdienst in Langenhagen käme, weil dies die einzige amtliche Windangabe in der Umgebung sei. Weiterhin habe man die Größenordnung von 200 Großvieheinheiten in den Städtebaulichen Vertrag übernommen, so dass diese Größenordnung auch dem Geruchsgutachten zugrunde liege.
Ein Anwohner fragte, ob es eine solche Anlage bereits gebe, so dass man ein gewisses Sicherheitsgefühl auch bezüglich des Geruchs habe, ob die technischen Maßnahmen auch funktionierten.
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler erwiderte, dass in der Nähe von Oldenburg eine Anlage mit 6000 Schweinen betrieben werde und die Anwohner ihm mitgeteilt hätten, dass dort keine Belästigungen von der Anlage wahrgenommen werden würden. Dort werde der Mist allerdings offen abgefahren.
Dr. Schlesier ergänzte, dass eine Orientierung an einer anderen Anlage schwierig bei der Erstellung des Geruchsgutachtes gewesen sei, da es keine Anlage in dieser Größenordnung gebe. Der Geruchsgutachter habe sich anhand von nahe liegenden Vergleichen ein Bild machen müssen. Daraus habe man abgeleitet, wie man den Geruch minimieren und mit den Restgerüchen umgehen könne. Vergleichbar hierfür sei ein Schlachthof, den man als Grundlage genommen hätte.
Der Anwohner wiederholte daraufhin, dass es demnach keine Anlage in der Größenordnung gebe.
Dr. Schlesier ergänzte daraufhin, dass deshalb vor dem Bau der Anlage eine Geruchsmessung vorgenommen werde, damit man hinterher belastbare Vergleichsmöglichkeiten habe. Weiterhin werde die Gewerbeaufsicht ein besonderes Augenmerk auf eine evtl. Geruchsentstehung haben, um diese mit technischen Möglichkeiten abstellen zu können.
Ein Anwohner erklärte, dass die Anlage deshalb Europäisches Zentrum heiße, weil es in Europa keine vergleichbare Anlage in dieser Größenordnung gebe. Er stelle fest, dass noch viele Bedenken von der Lebenshilfe bestehen würden. Weiterhin vermisse er die Erwähnung der Produktion von Impfstoffen, die in der Anlage geplant seien.
Dr. Schlesier erwiderte, dass natürlich auch die Anregungen der Lebenshilfe berücksichtigt worden und diese auch relevant für den B-Plan gewesen seien, so dass er in seine Erläuterungen speziell auf diese Einwendungen eingegangen sei. Man habe alle Bedenken in die Tabelle aufgenommen und nicht nur die Bedenken der Bürgerinitiative. Bezüglich der Produktion teilte er mit, dass man für die Zulassung von tiermedizinischen Medikamenten eine Produktion benötige, um die erforderlichen Stückzahlen von Impfstoffen unterbringen zu können. Es gebe keine von der Forschung unabhängige Produktion an diesem Standort. Die Produktion müsse hier der Forschung untergeordnet sein, dies sei so vorgegeben.
Eine Anwohnerin teilte bezüglich der Lebenshilfe mit, dass in diese Räumlichkeiten der Lebenshilfe nun schwerstbehinderte Menschen einziehen sollen. Man könne auch diesen Menschen das nicht zumuten. Die Eltern dieser Schwerstbehinderten hätten wahrscheinlich aus Angst diesem zugestimmt.
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler sagte zu, dies zu recherchieren.
Bezirksratsherr Kaiser erklärte, dass diese Informationen so nicht korrekt seien. Die Leute, die dort heute wohnen würden, sollten dort nicht dauerhaft wohnen bleiben. Dieses sei nie so geplant gewesen. Sie würden dorthin wieder zurückgehen , wo sie seinerzeit untergebracht gewesen sind. Es sei nicht so, dass man bewusst schwerstbehinderte Menschen dort einziehen lasse, weil diese soweiso von ihrer Umwelt nichts mitkriegen würden.
Bezirksratsfrau Kramarek bestätigte die Aussage von Bezirksratsherrn Kaiser. Die Einrichtung sei für die Schwerstbehinderten gebaut worden. Die Unterbringung der jetzigen Bewohner sei von vornherein eine temporäre Unterbringung zugunsten der Sanierung des Gebäudes dieser Menschen gewesen. Sofern das Gebäude saniert sei, würden diese Menschen dort wieder ausziehen und das Gebäude würde dem ursprünglichen Zweck zugeführt werden, nämlich der Unterbringung der Schwerstbehinderten.
Eine Anwohnerin fragte, wie hoch das ganze Gebäude von Boeringer werden solle und was auf dem Dach gebaut werde.
Dr. Schlesier sagte, dass es laut B-Plan im westlichen Teil eine Höhenbeschränkung von 27 Metern über dem Gelände geben werde. Dies sei der Teil, in dem die Labors untergebracht werden sollen. Im östlichen Teil gebe es eine Höhenbeschränkung von 20 Metern über dem Gelände. Eine Ausnahme gelte für Abluftbauwerke (Schornsteine), die nach Bedarf gebaut werden und diese Höhenbeschränkung um 8 Meter übersteigen können, damit aufgrund der Luftverwirbelung eine evtl. entstandene Restgeruchs-
belästigung minimiert werden könne.
Bezirksratsfrau Kramarek fragte bezüglich der Gefahrenstoffverordnung, in welcher Drucksache Hinweise hierzu zu finden seien. Weiterhin erkundigte sie sich, inwieweit es Möglichkeiten gebe, noch Änderungen im Städtebaulichen Vertrag vorzunehmen.
Dr. Schlesier erklärte, dass die Gefahrenstoffverordnung in der gentechnischen Genehmigung abgehandelt werde. Die Firma Boeringer müsse benennen, mit welchen Stoffen sie arbeite und wo diese lagern werden etc.. In diesem Zusammenhang werde man dieses Thema behandeln.
Frau Klinke erläuterte, dass ein notarieller Vertrag, der zwischen Boeringer und der Verwaltung ausgehandelt sei, vorliegen würde. Dieses vorliegende Angebot werde durch die städtischen Gremien behandelt und könne erst nach Beschlussfassung durch den Verwaltungsausschuss angenommen werden. Durch die jeweiligen Gremien könnten daher auch Änderungen beschlossen werden. Diese würden dann durch die Verwaltung überprüft, behandelt und ggf. in den Vertrag eingearbeitet werden. Der Vertrag müsste dann erneut beurkundet werden.
Bezirksratsfrau Kramarek fragte, warum dort bereits Baumfällungen stattfinden würden, ohne dass der B-Plan beschlossen sei. Man verstehe den Zeitraum und das Ausmaß der Fällungen nicht. Sie erkundigte sich, ob dies mit der Renaturierung des Büntegrabens zusammenhängen würde.
Herr Fabich bestätigte dies. Die Baumfällungen würden mit der Renaturierung des Büntegrabens zusammenhängen auf der Basis des alten B-Plans, der für die Fläche zwischen dem Klinikum I und der Lebenshilfe erstellt worden sei. Dieser Nachbarbe-
bauungsplan habe einen kleinen Anhang von 10 m Breite, den Büntegraben. Die Grundstücksgrenze der Lebenshilfe sei zudem nicht mit der B-Plan-Grenze 1708 identisch, sondern die B-Plan-Grenze beginne 10 m weiter nördlich. Diese 10 m gehörten zum Nachbarbebauungsplan, der die Renaturierung des Büntegrabens bereits vorgesehen habe. Durch den neuen B-Plan käme eine Streifen von 5 m hinzu, so dass die Gesamtbreite des Renaturierungsbereiches auf 15 m erweitert sei. Dies erläuterte er nochmal anhand von Folien.
Bezirksratsfrau Kramarek erkundigte sich, warum einige Bäume markiert seien.
Herr Fabich sagte zu, dies zum Protokoll zu beantworten.
Protokollantwort:
Es laufen Fällarbeiten am Büntegraben durch die Verwaltung (16 Gehölze). Diese sind nach Baumschutzsatzung genehmigt (mit Auflagen zu Ersatzpflanzungen) und mussten bis 28.02.09 abgeschlossen werden. Das wird sich am Heistergraben fortsetzen. Im Bezirksrat wurde darüber informiert. Auf dem zukünftigen Boeringergelände selber wurden keine Arbeiten veranlasst.

TOP 3.2. Anhörungen
TOP 3.2.1.
Städtebaulicher Vertrag Bebauungsplan 1708 - Forschungszentrum Bemeroder Straße - (Drucks. Nr. 0140/2009 mit 1 Anlage)
-Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 3.2.2.
Bebauungsplan Nr. 1708, Forschungszentrum Bemeroder Straße
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0137/2009 mit 4 Anlagen)

Bezirksratsfrau Stittgen erklärte zu TOP 3.2.1 und TOP 3.2.2., dass noch Informationsbedarf bezüglich dieser Drucksachen bestehe und man daher diese Drucksachen in die Fraktionen ziehe.
Bezirksratsfrau Voß-Boner stimmte diesem zu.
Bezirksratsfrau Kramarek sagte, dass ihre Fraktion auch noch Prüfungsbedarf habe und daher die Drucksachen ebenfalls in die Fraktionen ziehe.
Bezirksratsherr Schmans schloss sich seinen Vorrednern an und betonte, dass diese Entscheidung bereits vor der Sitzung gefallen sei.
- Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler unterbrach die Sitzung um 20.20 Uhr.
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler eröffnete die Sitzung wieder um 20.30 Uhr.

TOP 3.2.3.
Bebauungsplan Nr. 1682 - Döhrbruch / Stadtfriedhof Kirchrode
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0121/2009 mit 3 Anlagen)
Herr Fabich erläuterte den B-Plan Nr. 1682 anhand von Folien. Die Verwaltung eröffne mit der Vorstellung des B-Plans im Bezirksrat die Beschlussfassung zur förmlichen Bürgerbeteiligung und den Aufstellungsbeschluss mit dem Ziel die Rechtskraft des B-Planes noch in diesem Jahr zu erreichen. Im nächsten Jahr sollen diese Flächen dann vermarktet werden.
Der Bezirksrat empfahl, folgendem Antrag zuzustimmen:

1. die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1682 zu beschließen,
2. dem Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung zuzustimmen,
3. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.

TOP 3.2.3.1.
Zusatzantrag zu Drucks.Nr. 0121/2009, B-Plan Nr. 1682-Döhrbruch/Stadtfriedhof Kichrode (Drucks. Nr. 15-0343/2009)
Bezirksratsfrau Voß-Boner brachte den Zusatzantrag ein und begründete ihn.
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler zweifelte an, dass die Inhalte des Zusatzantrages überhaupt in einem B-Plan berücksichtigt werden könnten.
Bezirksratsfrau Stittgen sah es als problematisch an, die geforderten Inhalte in diesem Stadium des B-Plans bereits einbringen zu können. Auch der Ausbau einer Stichstraße könne nicht im B-Plan festgeschrieben werden. Es sei nur eine nachrichtliche Übernahme möglich.
Bezirksratsherr Rödel sagte, dass man früh reagieren wolle. Er schlug eine getrennte Abstimmung der Punkte des Zusatzantrages vor.
Der Bezirksrat beschloss:
Folgende Festsetzungen sind in den in Rede stehenden Bebauungsplan aufzunehmen:
1. Der Geschäftsbetrieb des Steinmetzbetriebes, hierzu gehört vorrangig die Steinmetzarbeit, nicht Bürotätigkeiten o.Ä., darf nicht in der Nachtzeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr ausgeübt werden.
- einstimmig
2. Die Stichstraße ist dergestalt herzurichten, dass sie als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen werden kann.
- 7 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
3. Zum möglichen Erhalt der örtlichen Fledermauspopulation ist auch die Kompensation durch Anbringen und Erhalt von Fledermaushöhlen im nahe gelegenen Stadtfriedhof und ggf. auf anderen, geeigneten, im jetzigen Habitat gelegenen Flächen vorzusehen.
-einstimmig

TOP 4.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Stadtbezirksmanager Just berichtete, dass die Wasserkampschule ab Mitte Februar 2009 saniert werde. Weiterhin teilte er mit, dass er mit der Wirtschaftsförderung der Verwaltung eine Begehung u.a. hinter dem Dorfe durchgeführt habe, um den Sachstand bezüglich des dort ansässigen Gewerbeaufkommens festzustellen und den Bedarf und die Interessen zu ermitteln.
Weiterhin teilte er mit, dass der Heinemanhof Ehrenamtliche für die Betreuung der Menschen im Kompetenzzentrum Demenz suche. Bei Interesse gebe es eine professionelle Schulung in diese Richtung. Die Betreuung sollte jedoch 2-3 Stunden pro Woche nicht unterschreiten. Ansprechpartner sei der Heinemanhof unter 168-34018.
Weiterhin sei ein Putz-Aktionstag von aha am 21.03.09 geplant.

TOP 5.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler berichtete über folgende Themen:
- für die Einrichtung des Integrationsbeirates werden jetzt die interessierte MitbürgerInnen gesucht
- Diskussion im Interkreis über ggf. Neubestimmung der Stadtbezirksgrenzen mit Döhren-Wülfel
- Umzug des Seniorenbüros in das Rathaus Bemerode
- Projekt von Minimuki mit 35 Krippenplätzen ist aufgrund finanzieller Gegebenheiten gescheitert, es erfolgt nunmehr ein Neubau mit 35 neuen Krippenplätzen

TOP 6.
Entwicklungen im Stadtbezirk
-Bericht der Verwaltung-
Herr Fabich berichtete zum Abbruch eines Einfamilienhauses im Bereich der Ostfeldstraße/Tiergartenstraße, dass der Abbruch von Gebäude und Gebäudeteilen nicht genehmigungs - und anzeigepflichtig seien. Es sei geprüft worden, dass es sich nicht um ein Baudenkmal handele.
Weiterhin erwarte er bezüglich der Bebauung der ehemaligen Feuerwehr in Kirchrode demnächst den Bauantrag. Baubeginn sei im Frühjahr diesen Jahres.
Der B-Plan 1694 werde in der Märzsitzung mit dem Beschluss der frühzeitigen Bürgerbeteiligung dem Bezirksrat vorgestellt werden. Im Frühjahr nach den Osterferien solle dann die frühzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. Die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sei nächste Woche abgeschlossen.
Weiterhin teilte er mit, dass die Verwaltung vorbehaltlich der tatsächlichen Übertragung von Haushaltsresten von 2008 die Möglichkeit habe, mit den Umbaumaßnahmen am Thie noch in diesem Jahr anzufangen. Ziel sei es, im Herbst 2009 damit anzufangen. Zurzeit sei die Ausbauplanung auf der Basis des bekannten Konzeptes bei der Verwaltung, Fachbereich Tiefbau, eingereicht, um dort u.a. die Pläne und die Ausschreibungen fertigen zu können. Der Ausbau werde in den bekannten Bausteinen erfolgen.
Bezirksratsfrau Stittgen fragte nach, ob bei den Baumaßnahmen am Thie alles umgesetzt werde.
Herr Fabich erläuterte, dass nach der Reihenfolge der Bausteine begonnen werde, d.h., dass zunächst Baustein 1 bis 3 umgesetzt werde. Dies sei die Baumaßnahme vor den Geschäften, dem Krokus und der Wülferoder Straße. Die Finanzierung von Baustein 4, dieses seien die Baumbestände vor dem Gesundheitszentrum, sei zurzeit noch nicht gegeben. Aber man beginne zunächst mit den anderen Maßnahmen.
Bezirksratsfrau Kramarek erkundigte sich, ob die übertragende Summe aus 2008 für die Realisierung der Baumaßnahmen ausreichen würde.
Herr Fabich erwiderte, dass ein Betrag von 180.000,- Euro vorbehaltlich der Übertragung der Haushaltsreste zur Verfügung stehe. Kalkuliert waren seinerzeit 200.000,- Euro.
Bezirksratsfrau Voß-Boner habe gehört, dass am Thie wieder ein Eisdiele eröffnen solle. Sie erkundigte sich, ob dies so stimme.
Herr Fabich bejahte dies.
Bezirksratsherr Rödel erkundigte sich, ob der Fuß- und Radweg vor dem Annastift gebaut werde.
Herr Fabich sagte zu, dies im Protokoll schriftlich zu beantworten.
Protokollantwort:
Die Ausbauarbeiten sollen nach jetzigem Planungsstand am 16.03.2009 beginnen.

Weiterhin berichtete er anhand von Folien über den Bauantrag zum Kronprinzen. Der Bauantrag habe gute Aussichten, eine Genehmigung zu erhalten. Das Gebäude werde umgebaut, teilweise abgerissen, neu errichtet und auch durch einen Neubau ergänzt. Die Gebäude werden teilweise ausgeräumt, komplett entkernt und mit einer neuen Bodenplatte versehen. Das gesamte Erscheinungsbild bleibe jedoch erhalten. Es entstehe dort ein Drogeriemarkt mit den dazugehörigen Sozialräumen. Stellplätze werden davor und dahinter auf dem Hof vorhanden sein. Das Konzept sei mit der Jakobikirche und dem Bürgerverein abgestimmt worden.
Bezirksratsfrau Stittgen fragte, ob die Parkplätze nur für den Drogeriemarkt vorgehalten seien.
Herr Fabich bestätigte, dass dies die dem Gewerbebetrieb zugeordneten Stellplätze seien.
Bezirksratsherr Kaiser fragte nach, ob bei der Entkernung der Gebäude die Gefahr bestehe, dass die Gebäude in sich zusammenfallen könnten.
Herr Fabich erwiderte, dass dieser Aspekt berücksichtigt worden sei.

TOP 7. A N F R A G E N
TOP 7.1. der SPD-Fraktion
TOP 7.1.1. Lichtzeichenregelung für die Kreuzung Bemeroder Straße/Döhrbruch
(Drucks. Nr. 15-0157/2009)
Bezirksratsherr Kaiser trug folgende Anfrage vor:
Die benannte Kreuzung hat aus Richtung Innenstadt einen Linksabbiegerstreifen mit dazugehörigen Lichtzeichen. Ortskundige Kfz-Fahrer nehmen hier wahr, dass das Warten auf eine Grünphase, insbesondere in den späten Abend- und Nachtstunden, ohne vorherige, erkennbare Nutzung des Kreuzungsbereichs durch Bahnen und Kfz häufig äußerst lange dauert. Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wie sind die Umlaufzeiten für diese Kreuzung bei den unterschiedlichen Anforderungen von den verschiedenen Fahrstreifen mit und ohne Einbeziehung der Stadtbahn?
2. Welche geschwindigkeitsregulierenden Momente (Stichwort: Rotlichtampel) und Abhängigkeiten mit anderen, benachbarten Lichtzeichenanlagen bestehen hier?
3. In welcher Weise wird die Lichtzeichenanlage insbesondere hinsichtlich ihrer verkehrsregelnden Wirkung wann optimiert?

Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Bis zum 09.02.2009 betrug die Umlaufzeit an dieser Lichtsignalanlage 90 Sekunden, seitdem nur noch 70 Sekunden.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
An der Anlage werden sieben unterschiedliche Signalphasen geschaltet. Die Signalphasen für die Abbieger von der Bemeroder Straße, die Nebenrichtung (Döhrbruch) und die Fußgänger über die Bemeroder Straße werden nur auf Anforderung geschaltet. „Geschwindigkeitsreduzierende Momente“ oder Abhängigkeiten mit anderen Lichtzeichenanlagen bestehen nicht.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3::
Aufgrund einer nicht zufriedenstellend funktionierenden Steuerungslogik wurde eine Überarbeitung bei Signalbaufirma Huber in Auftrag gegeben. Die entsprechenden Arbeiten erfolgten im Jahre 2008. Die Abnahmen am Testplatz der Signalbaufirma verliefen erfolgreich, so dass die geänderte Steuerung installiert werden konnte. Leider wurde danach versäumt, das Signalprogramm P2 (freie Steuerung ohne Koordinierung) einzuschalten, so dass seitdem immer noch koordinierte Programme - mit den damit verbundenen längeren Wartezeiten - geschaltet wurden. Da aber die benachbarten Signalanlagen nicht in Koordinierung betrieben werden, um die Wartezeiten für alle Verkehrsteilnehmer möglichst kurz zu halten und auch wegen stärkerer Abbiegebeziehungen, hat die Verwaltung am 09.02.2009 die hier in Rede stehende Signalanlage ebenfalls in das Programm P2 (freie Steuerung) geschaltet. Damit kann jetzt insbesondere auch die Wartezeit für die Linksabbieger von der Bemeroder Straße in die Straße Döhrbruch deutlich verkürzt werden. Es treten seit der Änderung nur noch maximale Wartezeiten zwischen 50 bis 60 Sekunden auf. Die mittlere Wartezeit konnte auf 22 Sekunden verkürzt werden (statistische Auswertung vom 09.02.2009; 12.30 Uhr – 13.30 Uhr).

TOP 7.1.2. Tierimpfstoff-Forschungseinrichtung - Städtebaulicher Vertrag
(Drucks. Nr. 15-0158/2009)
Bezirksratsherr Rödel trug folgende Anfrage vor:
In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, dass mit einem Städtebaulichen Vertrag die Ansiedlung einer Tierimpfstoff-Forschungseinrichtung an der Bemeroder Straße betreffend, die Normsetzung im Bebauungsplan unterlaufen werden soll.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Ist beim Städtebaulichen Vertrag im Zusammenhang mit der Tierimpfstoff-Forschungseinrichtung über einen Maßnahmen-, Zielbindungs-, Folgekosten- und/oder Versorgungseinrichtungsvertrag (§ 11 Abs. 1 Baugesetzbuch) hinaus an weitere/andere Gegenstände des Vertragsabschlusses gedacht?
2. Wenn ja, um welche Gegenstände soll es sich dabei handeln?
3. Ist sichergestellt, dass alle nach außen wirkenden, also Dritte möglicherweise berührende Festsetzungen im Bebauungsplan enthalten sein werden?

Herr Fabich beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Der mit der Drs. Nr. 0140/2009 zur Beschlussfassung anstehende städtebauliche Vertrag mit der Boehringer Ingelheim Veterinary Research GmbH & Ko. KG (BIVRC) enthält ergänzend zu den geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften und den Festsetzungen des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 1708 (s. Drs. Nr. 0137/2009 zum Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss) Regelungen, die sicherstellen sollen, dass von dem geplanten Forschungszentrum keine erheblichen negativen Auswirkungen auf die Nachbarschaft, Natur und Landschaft sowie die Umwelt ausgehen.
Wir weisen neben der Drs. Nr. 0140/2009 auf den den Fraktionen und der Gruppe im Rat sowie dem Einzelvertreter Ratsherrn Böning zugesandten vollständigen Text des städtebaulichen Vertrages hin.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Beim Regelungsinhalt von städtebaulichen Verträgen sind Kausalität und Angemessenheit der vereinbarten Leistungen zur planungsrechtlichen Festsetzung zu Grunde zu legen.
In Vollzug des städtebaulichen Vertrages ist BIVRC verpflichtet:Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Der Bebauungsplan Nr. 1708 trifft Festsetzungen zur Begrenzung der zulässigen Sicherheitsstufe der Forschungseinrichtung und von Geruchs- und Schallemissionen, zur Höhe der baulichen Anlagen, zur überbaubaren Grundstücksfläche (und damit zu Abständen zu den Nachbargrundstücken) sowie zur Bepflanzung an den Grundstücksgrenzen. Damit wird den Belangen der Nachbarschaft (also Dritter) Rechnung getragen.

TOP 7.1.3.
Lichtzeichenregelungen im Zuge der Bemeroder Straße
(Drucks. Nr. 15-0159/2009)
Bezirksratsherr Kaiser trug folgende Anfrage vor:
Die Bemeroder Straße ist für Bemerode und große Teile Kirchrodes die Verkehrsradiale schlechthin. Mit dem Bau der Stadtbahntrasse in Parallellage wurde die Straße hervorragend ausgebaut. Zur sicheren Betriebsabwicklung des Stadtbahnverkehrs ist wegen der Schienenwegsquerungen der Einsatz von Lichtzeichenanlagen unabdingbar. Probleme der Akzeptanz bei Kfz-Fahrern bereiten jedoch die Rotlichtphasen in der Hauptverkehrsachse, wenn weder Stadtbahnen noch einmündender, abbiegender oder querender Verkehr erkennbar waren.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Überlegungen grundsätzlicher Art liegen den Schaltungen (Umlaufzeiten, Vorrang, geschwindigkeitsregulierende Momente und dergl.) der Lichtzeichenanlagen in Zuge der benannten Straße zu Grunde?
2. Welche Regulierungen sind wann beabsichtigt?

Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Überlegungen grundsätzlicher Art beziehen sich hauptsächlich auf die Umlaufzeiten (zu den Hauptverkehrszeiten bei koordinierter Steuerung 90 Sekunden, bei freier Steuerung ohne Koordinierung 70 Sekunden), auf den sicherzustellenden Vorrang der öffentlichen Verkehrsmittel, auf die Frage eines Anforderungsbetriebes und auf eine bedarfsabhängige Freigabezeit möglichst für alle Verkehrsteilnehmer.
Anzumerken ist, dass an den Lichtsignalanlagen im Zuge der Bemeroder Straße im Wesentlichen freie Steuerungen ohne Koordinierung geschaltet werden. Dies ist darin begründet, dass es zum einen an den meisten einmündenden Straßen starke Abbiegebeziehungen gibt und zum anderen hierdurch die Wartezeiten für alle Verkehrsteilnehmer möglichst gering gehalten werden können.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Im Rahmen der Überarbeitung aller wichtigen Hauptverkehrsstraßen soll auch der Streckenzug Bischofsholer Damm - Bemeroder Straße weiter optimiert werden (vgl. hierzu auch die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage 15-0160/2009 )
Zu den Eigenheiten und den vorgenommen Veränderungen an der Signalanlage Bemeroder Straße/ Döhrbruch wird auf die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage 15-0157/2009 hingewiesen.

TOP 7.1.4.
Lichtzeichenanlage im Stadtbezirk (Drucks. Nr. 15-0160/2009)
Bezirksratsherr Kaiser trug folgende Anfrage vor:
Einer Zeitungsmeldung im vergangenen Jahr war zu entnehmen, dass Optimierungen der Schaltungen von Lichtzeichenanlagen in der Stadt Hannover nicht ausgeschlossen zu sein scheinen/sind. Das betraf zwar nur den Innenstadtring und eine südliche Verkehrsradiale. Das lässt allerdings die Vermutung aufkommen, dass auch an anderer Stelle entsprechende Potenziale bestehen.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Maßnahmen zur Optimierung der Schaltungen der Lichtzeichenanlagen werden im Stadtbezirk wann ergriffen?
2. Welche Lichtzeichenanlagen im Stadtbezirk liegen nicht in der Verantwortung der Stadt?

Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Im Rahmen der in der Drucksache Nr. 0196/2006 beschriebenen verkehrstechnischen Optimierung von 15 verkehrswichtigen Streckenzügen mit insgesamt 171 Lichtsignalanlagen ist auch eine Überprüfung und Optimierung der folgenden beiden Streckenzüge geplant:
- Bischofsholer Damm – Bemeroder Straße (zwischen Braunschweiger Platz und Emslandstraße) sowie - Kirchröder Straße – Tiergartenstraße – Lehrter Straße (zwischen Scheidestraße und Gollstraße).
Die Bearbeitung wird voraussichtlich in 2010/ 2011 erfolgen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Baulast für die Lichtsignalanlagen an den Zu- bzw. Abfahrten der Schnellwege liegt im Verantwortungsbereich der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – Geschäftsbereich Hannover.


TOP 7.1.5.
Errichtung einer Hortgruppe im Wohnquartier Spargelacker
(Drucks. Nr. 15-0161/2009)
Bezirksratsfrau Voß-Boner trug folgende Anfrage vor:
Die Krabbelstube „Waldgeister“ (Hinter dem Holze 8B) ist als Kindertageseinrichtung nicht mehr existent. Gleichwohl ist die Linie Elternzeit / Kinderkrippe / Kindergarten / Hort (ggf. Lückekindereinrichtungen) von einer hohen Diskontinuität hinsichtlich eines durchgängig konstanten Angebots geprägt – das durchgängige Angebot zur Vereinbarung von Familie und Beruf und zur Nutzung von erzieherischen Zielen im frühkindlichen Alter. Die Landeshauptstadt Hannover ist um die Schaffung von weiteren Krippenplätzen bemüht, hat aber auch den Ausbau von Hortplätzen ins Auge gefasst. Die beschriebene Lokation scheint nach unseren ersten Informationen für die Errichtung einer Hortgruppe durchaus geeignet und könnte ggf. die Kindertagesstätte „Schatzinsel“ erweitern.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Ideen werden in diesem thematischen und örtlichen Zusammenhang von der Verwaltung verfolgt?
2. Welche Überlegungen sind bereits/werden mit einem möglichen Betreiber und anderen Akteuren angestellt?
3. Welche Erwartungshaltung darf man im / für den Stadtbezirk hegen – unter dem Blickwinkel insbesondere eines erwarteten, auch kurzfristigen Investitionsschubes mit einem Schwerpunkt Bildung / Kinder?

Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1 bis 3:
Der Bedarf an Hortplätzen ist der Verwaltung bekannt und es ist geplant, im Jahr 2009 stadtweit 200 neue Hortplätze zu schaffen. Der Rat hat hierfür zum Haushaltsjahr 2009 zusätzliche Mittel in Höhe von 400.000 € (200 Hortplätze ab dem 1.8.2009) zur Verfügung gestellt. Vorbehaltlich der Mittelfreigabe wird in diesem Rahmen angestrebt, einen bedarfsgerechten Anteil auf den Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode entfallen zu lassen.
Vor diesem Hintergrund prüft die Verwaltung derzeit u. a. die Möglichkeit, in den Räumen der ehemaligen Krabbelgruppe “Waldgeister“ eine Hortgruppe einzurichten.
Hinsichtlich der eventuellen Trägerschaft wird auch die Option einer Anbindung an die Kindertagesstätte Schatzinsel in Betracht gezogen.
Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit den Bezirksrat entsprechend informieren.

TOP 7.1.6.
Erschwernis-Kindertagesstätten im Stadtbezirk (Drucks. Nr. 15-0162/2009)
Bezirksratsfrau Voß-Boner trug folgende Anfrage vor:
Kindertagesstätten mit bestimmten Merkmalen werden als sog. „Erschwernis-Kindertagesstätten“ eingestuft. Ausgangspunkt sind dabei wohl auch Stadtquartiere mit einem besonderen Entwicklungsbedarf. Dieses gilt im Stadtteil Bemerode den vorliegenden Informationen nach für die Wohnquartiere Spargelacker und Kronsberg.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Kindertagesstätten sind bzw. waren im Stadtbezirk „Erschwernis-Kindertagesstätten“ auf Grund welcher Indikationen?
2. Welche Kindertagesstätten sind trotz Lage in den oder in unmittelbarer Nähe zu den zuvor bezeichneten Stadtquartieren nicht Erschwernis-Kindertagesstätten auf Grund welcher fehlenden Voraussetzungen?
3. In welcher Weise wird die Einbeziehung (mit der Befassung und dem Votum) eines Integrationsbeirates in den Prozess der Entscheidungsfindung über die Einstufung als Erschwernis-Kindertagesstätte als mit dem Lokalen Integrationsplan kongruent betrachtet?


Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1 bis 3:
Der Begriff “Erschwerniskindertagesstätte“ bezeichnet diejenigen Kindertagesstätten, welche eine Reihe von Belastungsfaktoren aufweisen.
Indikatoren hierfür sind u. a. die Bevölkerungsstruktur des Einzugsgebietes, die Arbeitslosenquote, die Anzahl der Bezieher von Leistungen nach dem SGB II und die Anzahl von Familien mit Migrationshintergrund. Diese führen je nach gradueller Einstufung und in Verbindung mit der Gruppenstruktur der Einrichtung zu einer Bewertung mit einem Belastungsfaktor.
Da Mittel für entsprechende zusätzliche finanzielle Zuwendungen nur begrenzt zur Verfügung stehen, erfolgt eine Aufteilung der Mittel stadtweit an die diejenigen Einrichtungen mit dem höchsten Belastungsfaktor.
Im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode erhalten derzeit folgende Einrichtungen zusätzliche Zuwendungen im Rahmen ihres Status als Erschwerniskindertagesstätte:
- Kindertagesstätte Blaue Schule, Friedrich-Wulfert-Platz 1, 30539 Hannover
- Kindertagesstätte Twipsy, Ortskamp 89, 30539 Hannover
Andere Kindertagesstätten, deren Einzugsgebiete geringere Belastungsfaktoren aufweisen, können demnach keine Berücksichtigung bei der Verteilung der Mittel finden.
Die statistische Erhebung wird regelmäßig überprüft, und je nach Ergebnis erfolgt eine Veränderung der o. g. Rangfolge und damit der Mittelverteilung. Darüber hinaus haben die Träger der Kindertagesstätten die Möglichkeit, mit einer entsprechenden Begründung auch andere Einrichtungen in die Verteilung der Mittel mit aufzunehmen bzw. zu beteiligen.
Der besondere Anspruch an Einrichtungen mit einem hohen Anteil an Familien mit Migrationshintergrund findet im Rahmen der Indikatoren Berücksichtigung. Dem Lokalen Integrationsplan als Grundsatzpapier wird damit Rechnung getragen.

Bezirksratsfrau Stittgen erkundigte sich, in welchem Turnus diese Überprüfungen stattfinden würden.
Frau Yilmaz sagte zu, dies schriftlich im Protokoll zu beantworten.
Protokollantwort: Die Überprüfungen finden alle 5 Jahre statt, sofern die dafür erforderlichen Sozialdaten vorliegen würden.

TOP 7.1.7.
Wegzug des Rechnungsprüfungsamtes (Drucks. Nr. 15-0163/2009)
Bezirksratsherr Rödel trug folgende Anfrage vor:
Kolportagen zur Folge wird der Wegzug des Rechnungsprüfungsamtes aus dem Gebäude Wülferoder Straße 36 vorbereitet. Zuvor war das Amt im Bemeroder Rathaus ansässig, in dem auch heute noch Büroraumleerstände zu verzeichnen sind.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche konzeptionellen Überlegungen der Büroraumnutzung werden auf Dauer bzw. längerfristig bezüglich städtischer Einrichtungen im Stadtbezirk verfolgt?
2. Welcher Büroraum wird nach dem jetzt aktuellen Einzug des Seniorenbüros und des Kommunalen Seniorenservice Hannover im Bemeroder Rathaus weiterhin ungenutzt bleiben?

Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Im Rahmen der Aufgaben der laufenden Verwaltung überprüft die Verwaltung regelmäßig bestehende Mietverträge mit dem Ziel der Optimierung. In den nächsten Wochen werden in diesem Zusammenhang weitere Gespräche geführt. Ob sich daraus Veränderungen für die städtischen Einrichtungen im Stadtbezirk ergeben, kann noch nicht abschließend beantwortet werden.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Aus diesem Grunde ist es zurzeit auch nicht möglich verbindliche Aussagen über die weitere Nutzung der ungenutzten Flächen im Bemeroder Rathaus zu geben. Im Augenblick sind fünf Büroräume mit einer Fläche von insgesamt 136,2 m² im Bemeroder Rathaus ungenutzt.
TOP 7.1.8.
Sprachförderung (Drucks. Nr. 15-0164/2009)
Bezirksratsfrau Voß-Boner trug folgende Anfrage vor:
Dem Vernehmen nach soll die Sprachförderung zurückgefahren werden. Die Sprachförderung ist aber ein nicht unerheblicher Baustein der Integration und damit eine zukunftsgerichtete Aufgabe und unterfällt nach unserer Auffassung der ausdrücklich positiven, politischen Willensbildung in dieser Stadt.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Organisationen / Institutionen im Stadtbezirk werden derzeit in welcher Weise im benannten Thema gefördert/unterstützt?
2. Wann und warum läuft bei welchen Organisationen / Institutionen im Stadtbezirk die Förderung aus?
3. Welche Besonderheiten (z. B. Stadtquartiere mit einem besonderen Entwicklungsbedarf) werden bei der Förderung in welcher Weise berücksichtigt?

Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Seit 2003 fördert das Land Niedersachsen Kindertagesstätten mit einem hohen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund durch zusätzliche Personalstunden. Seit 2005 beläuft sich die jährliche Fördersumme landesweit bei 6 Millionen €. Sie unterliegt den Gesetzmäßigkeiten von freiwilligen Leistungen und wird jährlich neu beschlossen. Jährlich neu berechnet wird auch die Höhe der Summen, die die Kommunen, bzw. Landkreise erhalten. Sie richtet sich nach der Anzahl der Kinder von 3-5 Jahren mit Migrationshintergund in den Kitas. Eine Planungssicherheit sowohl für die Kitas, als auch für das qualifizierte Personal ist somit nicht gegeben. Die aktuellen Richtlinien zur Förderung der deutschen Sprache im Elementarbereich ist gerade für das Kindergartenjahr 2009/2010 verlängert worden. In diesem Jahr soll eine Neufassung der Förderrichtlinien erarbeitet werden.
Seit 2005 gibt es das Programm „Flächendeckende Sprachförderung“ der Landeshauptstadt Hannover, das die Landesförderung ergänzt und für die Umsetzung des „Rucksackprogramms“ durch die Projektstelle Sprachförderung sorgt. Auch diese Förderung ist eine freiwillige Leistung, die jährlich mit dem Haushalt neu beschlossen wird.
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode partizipieren sechs Kindertagesstätten von den zusätzlichen Personalstunden aus dem Landes- und dem städtischen Förderprogramm, die Kitas: Papenkamp mit Außenstelle, Twipsy, Kronsberg I Pappelteich, Schatzinsel sowie die Kindertagesstätte in der Blauen Schule. Davon nehmen drei Kindertagesstätten zusätzlich an dem Rucksackprogramm teil, die Kindertagesstätten Pappelteich und Schatzinsel sowie die Kindertagesstätte in der Blauen Schule.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Es gibt keine Erkenntnisse über das Auslaufen sowohl des Landes- als auch des städtischen Förderprogramms, s.o.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Der Verteilungsmodus der Landes- als auch der städtischen Mittel richtet sich allein nach der Anzahl der Kinder mit Migrationhintergrund in den Kitas; von daher spiegelt sich dieser Belastungsfaktor für einen Stadtteil in der Anzahl der Kitas mit Förderung wieder. Alle weiteren Belastungsfaktoren finden keine Berücksichtigung.

TOP 7.1.9.
Forum Kirchrode-Mitte (Drucks. Nr. 15-0165/2009)
Bezirksratsherr Rödel trug folgende Anfrage vor:
Die Lage des Hochbahnsteigs in Kirchrode-Mitte und sich daraus ergebende Möglichkeiten der Umgestaltung der Einkaufsstraße Großer Hillen, betrachtet in den verschiedensten Facetten, sollte Gegenstand eines Forums, einer Bürgerbeteiligung, sein. Nach einer langen Zeit der Organisation und Vorbereitung wurde im letzten Jahr eine Auftaktveranstaltung durchgeführt. Zu einer verabredeten Fortsetzung, dann in einzelnen Arbeitsgruppen, wurde zwar eingeladen, dieser Termin wurde jedoch abgesagt. Eine plausible Erklärung dafür wurde aber nicht gegeben.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Kriterien sind seitens der Verwaltung dafür maßgebend, dass dem politischen Willen, insbesondere auch vor Ort, bezüglich der Umsetzung in Form eines moderierten Forums, nicht zielstrebig und ohne Verzögerung gefolgt wird?
2. Welche konkreten und konstruktiven Maßnahmen können im nächsten Schritt erwartet werden, damit das Forum dem politischen Auftrag gemäß und damit zielgerichtet zu einem Erfolg verholfen wird?
3. Wann wird das Forum in welcher Form fortgesetzt?

Herr Fabich beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Verwaltung setzt gemäß ihrem rechtlich normierten Auftrag selbstverständlich auch beim Thema der öffentlichen Diskussion von Veränderungen im Kirchröder Zentrum den politischen Willen zielstrebig und ohne Verzögerung um.
Dies erfordert jedoch nach der zum Teil sehr emotional geführten Diskussion in der Auftaktveranstaltung, alle für eine zielgerichtete Fortführung notwendigen Fakten sorgsam aufzubereiten, damit dann auf dieser Basis abschließend notwendige politische Beschlüsse abgewogen gefasst werden können.
Wesentlich dafür ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Untersuchung der im Rahmen der ersten Veranstaltung genannten Standortalternativen neben den beiden bereits von der infra vorgestellten Hochbahnsteigvarianten im bzw. am Einmündungsbereich der Straße „Großer Hillen“. Diese in eine für die gemeinsame Betrachtung notwendige Form zu bringen und in ihrem Für und Wider aufzubereiten, erfordert mehr Zeit und letztendlich finanzielle Mittel, als zum Zeitpunkt der Auftaktveranstaltung, in deren Rahmen der Folgetermin angekündigt wurde, abzusehen war.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Derzeit untersucht die infra konkret die möglichen Hochbahnsteigvarianten, da bei der Auftaktveranstaltung dieser Komplex sehr intensiv problematisiert wurde. Ziel wird bei der Fortsetzung des Diskussionsprozesses in jedem Fall sein, von der allgemeinen Fokussierung auf die Hochbahnsteige und ihrer Lage zu einer Betrachtung der Entwicklungsperspektiven und –chancen des Kirchröder Zentrums zu gelangen, da die Tatsache des Baues des Hochbahnsteiges als gesetzt zu gelten hat. Das Ziel ist dabei neben der Optimierung der baulichen und verkehrlichen Faktoren ganz wesentlich die Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine Aufwertung der Einzelhandels- und Dienstleistungsangebote in Kirchrodes zentraler Lage.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Vorgesehener Zeitraum für die Fortführung des Diskussionsprozesses ist das späte Frühjahr 2009. Dann wird die infra die Hochbahnsteigvarianten aufgearbeitet und in eine diskussionsfähige Form gebracht haben. Der Abschluss soll noch in 2009 erfolgen.

TOP 7.1.10.
Uhren im öffentlichen Straßenraum (Drucks. Nr. 15-0166/2009)
Bezirksratsherr Kaiser trug folgende Anfrage vor:
Um den Bemeroder Rathausplatz herum sind sowohl in der Brabeckstraße als auch in der Anecampstraße, somit im öffentlichen Straßenraum, Uhren mit Werbeflächen aufgestellt. Die Uhren zeigen häufiger nicht die Normalzeit, womit die Erwartungshaltung an eine korrekte Uhrzeitangabe enttäuscht wird. Solche nutzlosen Uhren sind schlichtweg überflüssig und sollten entfernt werden. Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Regelungen müssen von den Uhrenbetreibern bezüglich der Akkuratesse der Zeitanzeige eingehalten werden?
2. Welche Handhabungen / Verabredungen werden eine akkurate Zeitanzeige zukünftig gewährleisten?

Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Für die Betreibung der Uhren gibt es keine Auflagen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Verwaltung wird auf die Eigentümer der Uhren in der Anecampstraße und in der Brabeckstraße einwirken, damit sie künftig das korrekte Funktionieren der Uhren gewährleisten.

TOP 7.1.11.
Nördlicher Radweg Straße Döhrbruch östlicher Beginn (Drucks. Nr. 15-0187/2009)
Bezirksratsfrau Voß-Boner trug folgende Anfrage vor:
Das besagte Gebäude ist durch Graffiti stark verschmutzt und stellt sich , für alle Bürger und Bürgerinnen die mit der Straßenbahn oder dem Auto die Bemeroder Strasse entlang fahren, als Schandfleck in unserem Stadtteil dar.
Der Radweg der nördlichen Seitenanlage in der Straße Döhrbruch beginnt etwa
100 m westlich der Einmündung in die Brabeckstraße. Die Auffahrt auf den nicht mit
einem Verkehrszeichen gekennzeichneten Weg ist so gestaltet, dass man über einen
abgesenkten Bordstein in einem sehr flachen Winkel fahren muss. Überdies verläuft
entlang der Bordsteinkante eine mehrere Zentimeter breite Rille - die Verfugung
zwischen Gossenpflaster und Hochbord ist verschwunden. Am Fahrbahnrand
abgestellte Fahrzeuge versperren oft auch die Sicht auf die Auffahrt. Der Radweg
weist in einem kurzen Abschnitt nur eine Breite von 1 m auf.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1.Welches Ergebnis zeitigt eine Sicherheitsprüfung des Radweges im
beschriebenen Bereich bezüglich Straßenverkehrszeichen,
Straßenmarkierungen, Radweg breiten, Auffahrtsgestaitung und qualitativem
Straßenzustand mit dem äußerst flachen Winkel und der vorgelagerten Rille
sowie ggf. weiterer, relevanter Merkmale?
2.In welcher Form und wann ist mit einer Abhilfe dieser hier schon gefährlichen
Situation zu rechnen?

Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Es handelt sich bei der Verkehrsfläche nicht um einen benutzungspflichtigen Radweg.
Darüber hinaus wird diese Verkehrsfläche als Radweg aufgehoben. Sie wurde im Herbst
2008 aus Kostengründen bituminös überzogen und so auch als Gehweg wieder ausreichend
verkehrssicher gestaltet.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die bisher noch an der Nordseite des Döhrbruchs anzutreffende Gestaltung wird im
Frühjahr 2009 umgebaut (Regulierung der Bordanlage, Auswechseln des Belages).
Der Radweg wird auch hier aufgehoben.

Bezirksratsfrau Kramarek fragte nach der Örtlichkeit.
Bezirksratsfrau Voß-Boner erläuterte dies kurz.
Bezirksratsherr Schmans erkundigte sich, ob die Radfahrer den südlichen Radweg oder die Straße benutzen sollen.
Frau Lyke ergänzte, dass bei einer Tempo-30-Zone kein benutzungspflichtiger Radweg vorhanden sein müsse. Radfahrer sollen die Straße benutzen.
Bezirksratsfrau Kramarek erkundigte sich, ob der Fußweg dahingehend ausgeschildert werde, dass Radfahrer diesen auch benutzen dürften.
Frau Lyke erwiderte, dies zu recherchieren und schriftlich zu Protokoll zu geben.
Protokollantwort:
Es ist möglich, einen Gehweg durch Beschilderung mit Zeichen 239 (Sonderweg Fußgänger) StVO und Zeichen 1022-10 (Radfahrer frei) zur Benutzung durch Radfahrer frei zu geben. Dies ist allerdings eher eine „Hilfskrücke“ bei Hauptverkehrs- oder Erschließungsstraßen, wo keine Radwege ausgebaut sind und aufgrund der Verkehrssituation, z.B. der Dichte des Verkehrs, den Radfahrern die Benutzung des Fußweges eingeräumt werden soll. Dies geschieht jedoch nicht in Tempo 30-Zonen. Hier sollen Fußwege durch Fußgänger genutzt werden und der Radverkehr auf der Straße fahren. Das Zulassen von Radverkehr auf Gehwegen in Tempo 30-Zonen würde der Einrichtung der Tempo 30-Zone widersprechen.
Es besteht im Döhrbruch keine besondere Verkehrssituation, aufgrund derer Radfahrer dort auf dem Gehweg statt auf der Straße fahren sollten. Außerdem ist die Straße nicht schmal, sondern hat eine Breite von 8,0 m.

TOP 7.2. der CDU-Fraktion
TOP 7.2.1. Lärm- und Abgasbelästigung durch Busse - Ramadahotel/Bergstrasse
(Drucks. Nr. 15-0188/2009)
Bezirksratsfrau Stittgen trug folgende Anfrage vor:
Seit längerer Zeit beklagen sich Anwohner der Wülfeler Strasse/Bergstrasse über Reisebusse, die vor dem Ramada – Hotel halten und teilweise eine Stunde ihre
Motoren laufen lassen, um den Bus vorzuheizen, Gäste einsteigen zu lassen und
Gepäck einzuladen. Beschwerden bei den Busfahrern blieben bislang genauso erfolglos
wie Beschwerden bei der Hotelleitung. Die Beeinträchtigungen der Anwohner durch
Lärm und Emissionen sind immens. Wir fragen daher die Verwaltung :
1. Sind die Beschwerden bekannt ?
2. Wenn ja, was ist gegen die Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bisher unternommen worden ?
3. Wenn nein, wie gedenkt die Verwaltung hier vorzugehen ?

Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Region zu Frage 1:
Eine Beschwerde ist uns letztmalig im Jahr 2006 zugegangen und von uns als Immissionsschutzbehörde beantwortet worden.
 Antwort der Region zu Frage 2 und 3:
Unsere Lärmausbreitungsprognose hatte seinerzeit die eindeutige Einhaltung der einschlägigen Richtwerte aus der TA Lärm ergeben; eine Erheblichkeit der Belästigung liegt damit nicht vor, so dass für ein Einschreiten nach öffentlichem Recht (hier. Immissionsschutzrecht) die Basis fehlt. Da die Belästigung von einer privaten (Parkplatz-) Fläche ausgeht, kann die Beschwerdeführerin ein Schutzbegehren nur auf dem Privatrechtsweg geltend machen.
Bezirksratsfrau Stittgen erläuterte, dass die Busse nicht auf einer privaten Fläche, sondern mitten auf der Straße stehen würden und teilweise eine Stunde den
Busmotor laufen würden, bis alle Fahrgäste ein- bzw. ausgestiegen seien. Weiterhin habe die Frequentierung mit Bussen von 2006 bis jetzt stark zugenommen. Man solle dies noch mal recherchieren.
Frau Yilmaz sagte zu, dies zu recherchieren und schriftlich nachzureichen.

TOP 7.2.2.
Hannover heißt Zuhause (Drucks. Nr. 15-0189/2009)
Bezirksratsherr Hellmann trug folgende Anfrage vor:
Im Herbst letzten Jahres wurde dem Bezirksrat das Konzept “Hannover heißt Zuhause“ vorgestellt. Diese Kommunikations- und Marketingkampagne wurde gestartet, um die Menschen in Hannover auf die Qualitäten des Wohnens in Hannover und Ihres Zuhauses aufmerksam zu machen. Desweiteren sollen konkrete Projekte zur Verbesserung der Wohn-
und Lebensqualität realisiert werden. Dieses Projekt erschien dem Bezirksrat für unseren Stadtteil verbesserungswürdig und sollte überarbeitet werden.
Wir fragen daher die Verwaltung:
Frage:
Wie ist der aktuelle Planungsstand dieses Projekts für unseren Stadtteil und wann kann uns das überarbeitete Projekt neu vorgestellt werden ?

Stadtbezirksmanager Just beantwortete die Anfrage wie folgt:
Nach aktuellem Sachstand soll die Plakataktion für „Hannover heißt Zuhause“ in Bemerode im Sommer 2009 starten. Die Plakate werden, wie in allen anderen Stadtteilen auch, für 3 Wochen aushängen.
Die Planung von Aktivitäten, die im Stadtteil Bemerode unter dem Dach der Kampagne „Hannover heißt Zuhause“ unter der Regie der Stadtteilkulturarbeit stattfinden, wird beim Treffen der Stadtbezirksrunde Kirchrode-Bemerode-Wülferode am 02.03.2009 aufgenommen werden. Bei der Vorstellung der Kampagne im Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode am 11.06.2008 war aus dem Bezirksrat die Auffassung vertreten worden, dass es sinnvoll wäre, die Kampagnenmittel für die Schaffung von Hort- oder Schulplätzen zu verwenden. Dazu hatte die Verwaltung erklärt, dass die Mittel im Haushalt zweckgebunden für die Umsetzung der Marketingkampagne „Hannover heißt Zuhause“ einzusetzen seien. Von der Verwaltung war auch erklärt worden, dass es im Sinne einer Berücksichtigung beider Bereiche des Stadtteils Bemerode - Alt-Bemerode und Kronsberg - bei dem Hintergrundmotiv, dem Blick von der Kronsbergspitze über den Stadtteil, bleiben werde. Die Anregung aus dem Bezirksrat, das Gipfelkreuz nicht oder weniger dominant auf das Plakat zu bringen, wurde an die Werbeagentur weitergegeben und soll berücksichtigt werden. Das Verfahren bei der Umsetzung der Kampagne „Hannover heißt Zuhause“ ist so, dass die Verwaltung vor dem Start in den Interkreisen der beteiligten Stadtbezirksräte über das Vorhaben informiert. Geäußerte Anregungen werden aufgegriffen, soweit die Möglichkeiten der Kampagne dies zulassen. Eine erneute Beteiligung der Bezirksräte findet danach nicht mehr statt und ist auch in Kirchrode-Bemerode-Wülferode nicht vorgesehen.
Bezirksratsfrau Stittgen regte an, das Vorhaben noch mal im Bezirksrat vorzustellen.
Stadtbezirksmanager Just antwortete, dass eine erneute Vorstellung nicht Ziel gewesen sei, da es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele. Es könne ggf. eine erneute Information nach der Fertigstellung des Fotos stattfinden.
Bezirksratsfrau Stittgen wendete ein, dass man bei der Vorstellung nicht mit den Vorschlägen zufrieden gewesen sei, so dass man über den neuen Sachstand Informationen erhalten möchte.
Bezirksratsherr Kaiser stimmte diesem zu, über die Veränderungen informiert werden zu wollen.
Der Bezirksrat sprach sich einstimmig über ein erneute Information durch die Verwaltung zu diesem Thema aus.
Bezirksratsfrau Kramarek äußerte den Wunsch bei einer erneuten Information, darüber in Kenntnis gesetzt zu werden, welche Auswirkungen dieses Projekt bei anderen Stadtbezirken, in denen es bereits verwirklicht wurde, verzeichne. Sie stehe diesem Projekt skeptisch gegenüber, ob dieses Projekt tatsächlich notwendig sei und das Geld dafür investiert werden müsse.
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler bat den Stadtbezirksmanager Just, den Bezirksrat darüber zu informieren.
Stadtbezirksmanager Just schlug vor, bei der Vorstellung des Projektes durch die Verwaltung auch die Auswirkungen dieses Projektes auf andere Stadtbezirke mit abzuhandeln.
TOP 8. A N T R Ä G E
TOP 8.1. der CDU-Fraktion
TOP 8.1.1. Graffiti (Drucks. Nr. 15-0195/2009)
Bezirksratsfrau Kuscher verlas den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss :
Die Verwaltung wird gebeten, das ÜSTRA – Häuschen in Bemerode , Seelhorster Garten vor dem Waldteich von Graffiti zu befreien oder die ÜSTRA aufzufordern, dies zu erledigen und mit einem Anstrich zu versehen, der ein erneutes besprühen unmöglich macht.
- Einstimmig

TOP 8.1.2.
Konjunkturprogramm II " Initiative Niedersachsen "(Drucks. Nr. 15-0342/2009)
Bezirksratsfrau Stittgen verlas den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Kramarek bat darum, in dem Antrag als Änderung auch den TSV Wülferode mit aufzunehmen.
Bezirksratsfrau Stittgen ergänzte den Antrag entsprechend.
Bezirksratsherr Rödel teilte mit, dass seine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen könne, da man nicht über Gelder, bei denen noch nicht geklärt sei, wohin und in welcher Höhe sie genau fließen werden, beschließen könne. Das heiße jedoch nicht, dass man ortsansässige Vereine nicht unterstützen wolle, nur nicht auf diesem Wege unter dem Begriff „ Konjunkturprogramm II“.
Bezirksratsfrau Stittgen teilte mit, dass man rechtzeitig Einfluss nehmen wolle. Da auf jeden Fall Gelder an die Kommunen fließen werden.
Bezirksratsfrau Kramarek teilte mit, dass es Ihres Erachtens für die Verwaltung wichtig sei, die Sportstättenerweiterung voran zu treiben, so dass man diesem Antrag zustimmen könne.
Der Bezirksrat beschloss:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in den Maßnahmen bezüglich des Konjunkturprogramms II „Initiative Niedersachsen“ die Umsetzung der Sportstättenerweiterung des TSV Bemerode incl. dem Neubau einer Sporthalle, sowie den Umbau des Stadtteilplatzes „Thie“ in Bemerode zu berücksichtigen und schnellst möglichst umzusetzen.
-10 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 8.2. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 8.2.1. Ansiedlung Forschungszentrum Boehringer, Einblick Städtebaulicher Vertrag für Bezirksratsmitglieder (Drucks. Nr. 15-0344/2009)
Bezirksratsfrau Kramarek verlas den Antrag ein und begründete ihn. Sie fände es wichtig, dass alle Einblick in den vollständigen Vertrag erhalten würden. Die Verwaltung solle entscheiden auf welche Art und Weise dies erfolgen solle.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung lässt interessierten Bezirksräten und Bezirksratsmitgliedern zeitnah die Unterlagen des städtebaulichen Vetrages zum Vorhaben der Ansiedlung des Tierimpfstoff-Forschungszentrums Boehringer- Ingelheim zur eingehenderen Einsicht zukommen oder legt diese zu einem geeinigten Termin und Ort vor.
-Einstimmig

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler schloss um 21:50 Uhr die Sitzung.

für die Niederschrift:

Dr. Benkler Lyke
Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin