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Landeshauptstadt Hannover - 18.60 - Datum 06.02.2009

NIEDERSCHRIFT

29. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 22. Januar 2009,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.45 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Oberbürgermeister Weil
Bürgermeister Strauch (SPD) - Ratsvorsitzender
Bürgermeisterin Lange (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bürgermeisterin Dr. Moennig (CDU)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Bergen (SPD)
Ratsherr Bindert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beigeordnete Bittner-Wolff (SPD)
Ratsherr Blickwede (SPD)
Ratsherr Bock (SPD)
Ratsherr Böning (WfH)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Busse (CDU)
Ratsfrau de Buhr (SPD)
Ratsherr Degenhardt (SPD)
Ratsherr Dette (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Ebeling) (CDU)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Beigeordneter Engelke (FDP)
(Ratsherr Fischer) (CDU)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
Ratsfrau Frank (CDU)
Ratsfrau Handke (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsherr Hexelschneider (FDP)
(Ratsherr Höntsch) (DIE LINKE.)
Ratsfrau Ike (CDU)
Ratsfrau Jakob (CDU)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Kiaman (CDU)
Ratsherr Kirci (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Kramarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beigeordneter Küßner (CDU)
(Ratsfrau Kuznik) (SPD)
Beigeordneter Lensing (CDU)
Ratsherr List (Hannoversche Linke)
Ratsherr Löser (SPD)
Ratsherr Lorenz (CDU)
Ratsfrau Lossin (SPD)
Ratsherr Meyburg (FDP)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsfrau Nerenberg (SPD)
Ratsfrau Neubauer (CDU)
Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Politze (SPD)
Ratsherr Putzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Rodenberg (SPD)
Beigeordneter Schlieckau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Schlienkamp (SPD)
Ratsherr Scholz (CDU)
Ratsherr Seidel (CDU)
Ratsfrau Seitz (CDU)
Ratsherr Sommerkamp (CDU)
Ratsfrau Studier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Tack (SPD)
Ratsherr Dr. Tilsen (FDP)
Ratsfrau Wagemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Westphely (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verwaltung:
(Erster Stadtrat Mönninghoff)
Stadtbaurat Bodemann
Stadträtin Drevermann
Stadtkämmerer Dr. Hansmann
Stadtrat Walter

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 13. November und
11. Dezember 2008

2. A N F R A G E N

2.1. der CDU-Fraktion zu einem städtebaulichen Konzept für die Innenstadt Hannovers
(Drucks. Nr. 2936/2008)

2.2. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

2.2.1. zu "Green-IT" - umweltfreundliche Informationstechnik an Hannovers Schulen
(Drucks. Nr. 0059/2009)

2.2.2. zur musikalischen Frühbildung - Kooperation der Musikschule mit Kindertagesstätten und Schulen
(Drucks. Nr. 0060/2009)

3. Anträge zu Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

3.1. Umbesetzungen in der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz

3.1.1. (Drucks. Nr. 0035/2009)

3.1.2. (Drucks. Nr. 0036/2009)

3.2. Umbesetzung in verschiedenen Gremien
(Drucks. Nr. 0135/2009)

4. Antrag zur Neuwahl einer Schiedsperson

4.1. für den Bezirk Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 2660/2008)

4.2. für den Bezirk Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 2661/2008)

4.3. für den Bezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 2662/2008)

5. Antrag zum 208. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover, Teilbereich 208.1: Bothfeld / Neubau "Zentrale HDI/Gerling" Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2852/2008 mit 4 Anlagen)

6. Antrag zum Bebauungsplan Nr. 389, 1. Änderung - Neubau Zentrale HDI - Gerling - Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2851/2008 N1 mit 3 Anlagen)

7. Antrag zur Straßen- und Platzbenennung im Stadtteil Kirchrode
(Drucks. Nr. 0977/2008 N1 mit 3 Anlagen)

8. Antrag zur Wegebenennung im Stadtteil Wülferode Anregung gem. § 55c Abs. 5 NGO des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 2618/2008 mit 2 Anlagen)

8.1. dazu 1. Ergänzung
(Drucks. Nr. 2618/2008 E1 mit 1 Anlage)

9. Anträge zur Stadtteilbibliothek im Freizeitheim Linden, Anträge zur Aufhebung des Ratsbeschlusses zum HK V

9.1. Antrag der Gruppe Hannoversche Linke zum Erhalt der Stadtbibliothek im Freizeitheim Linden
(Drucks. Nr. 1769/2008)

9.2. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Aufhebung eines Ratsbeschlusses zur Zusammenlegung von Stadtteilbibliotheken
(Drucks. Nr. 1770/2008)

9.3. Stadtteilbibliothek im Freizeitheim Linden
- Antrag des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt -
(Drucks. Nr. 2865/2008 mit 1 Anlage)

10. A N T R Ä G E

10.1. der CDU-Fraktion zur Wiederherstellung des Fahrradweges am Westufer des Maschsees
(Drucks. Nr. 2957/2008)

10.2. Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Böning zu einer gemeinsamen Erklärung des Rates gegen Antisemitismus
(Drucks. Nr. 0103/2009)

10.3. Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion zur Verwendung von Auftaumitteln zur Beseitigung von Schnee- und Eisglätte
(Drucks. Nr. 0131/2009)

10.4. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung des Salzstreuverbotes
(Drucks. Nr. 0132/2009)

10.5. Dringlichkeitsantrag der Fraktionen und der Gruppe im Rat zur "Resolution Bundesstützpunkt Schwimmen"
(Drucks. Nr. 0141/2009)

11. Antrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema "Erhalt und Ausbau vorhandener Bibliotheksstandorte in der Landeshauptstadt"
(Drucks. Nr. 0095/2009)

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) eröffnete die Ratsversammlung, stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Versendung der Einladungen sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest, verwies darauf, dass das h1-Fernsehen beabsichtige von der heutigen Sitzung Bild- und Tonaufnahmen anfertigen zu wollen, wenn der Rat dagegen keine Bedenken erhebe.
Weiter verwies er auf die zur heutigen Sitzung nachgereichten Beratungsunterlagen.

Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Böning zu einer gemeinsamen Erklärung des Rates gegen Antisemitismus
(Drucks. Nr. 0103/2009)

Ratsherr Böning (WfH) führte aus, dass man sich im Jahre 2009 befinde und in dieser Stadt, die sich selbst als so weltoffen und tolerant bezeichne, werde mitten in Hannover öffentlich die israelische Fahne verbrannt. In Hannover des Jahres 2009 finde in aller Öffentlichkeit ein judenfeindlicher Akt der übelsten Sorte statt und nichts passiere. Er habe davon in der Zeitung gelesen und gedacht, dass sich am nächsten Tag eine größere Menschenmenge formieren werde, um eine Gegendemonstration abzuhalten, aber nichts geschah, es schien niemanden zu interessieren. Das Verbrennen der Israel-Fahne war lediglich eine kleine Meldung in der Zeitung wert. Auf einer Internet-Plattform wurde der kurze Film, welcher das Verbrennen der Israel-Fahne zeigte, mit judenfeindlichen Äußerungen kommentiert. Dies sei schlimm und zutiefst beschämend. Es sei deshalb dringend nötig, dass wenigstens die Volksvertreter, der Rat der Stadt Hannover, Farbe bekenne und geschlossen und deutlich den Antisemitismus verurteile. Er erwarte von Mandatsträgern einer demokratischen Partei, dass man sich ohne „Wenn und Aber“ gegen Antisemitismus, Judenfeindlichkeit und Israel-Feindlichkeit ausspreche.

Beigeordnete Kastning (SPD) sagte, dass aufgrund des aktuellen Bezuges eine Dringlichkeit gegeben sei. Ferner brauche sich der Rat der Landeshauptstadt Hannover sicher nicht zu verstecken, wenn es darum gehe Projekte gegen Ausländerfeindlichkeit voranzutreiben.

Ratsherr List (Gruppe Hannoversche Linke) unterstellte Ratsherrn Böning (WfH), dass dieser die Geschäftsordnung des Rates und diesen Antrag scheinheilig missbrauche, um Meinungsmanipulationen zu betreiben und eine bekennend antifaschistische Gruppe in eine Ecke zu drängen, die ihr nicht gerecht werde. Angesichts der ca. 1 400 Toten und ca. 5 000 Verletzten – zum größten Teil Frauen und Kinder – sei nicht das Verbrennen der Fahne der eigentliche Skandal und der Antrag deshalb nicht als dringlich zu behandeln.

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) ermahnte die Zuschauer von Missfallens- oder Beifallsbekundungen abzusehen. Ferner forderte er die Ratsherren und Ratsfrauen auf, sich nur zur Dringlichkeit zu äußern. Andernfalls werde er ihnen das Wort entziehen.

Beigeordneter Schlieckau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärte, dass man aufgrund des aktuellen Bezuges die Dringlichkeit anerkennen könne.

Beigeordneter Lensing (CDU) erklärte, dass man der Dringlichkeit der Dringlichkeit wegen zustimmen werde und nicht wegen des Textes.

Beigeordneter Engelke (FDP) erklärte, dass man der Dringlichkeit, aber nur der Dringlichkeit zustimmen werde.


Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion zur Verwendung von Auftaumitteln zur Beseitigung von Schnee- und Eisglätte
(Drucks. Nr. 0131/2009)

Ratsherr Meyburg (FDP) sagte, dass man die Situation zu Beginn des Jahres dringend aufarbeiten müsse. Man müsse darüber nachdenken, ob die Regelung, wie diese bisher vorlag, geändert werden müsse. Deshalb müsse man dringend darüber beraten, damit es nicht wieder zu solchen Straßenverhältnissen käme wie zu Jahresbeginn. Er entschuldigte sich, dass der Antrag nicht rechtzeitig eingereicht worden sei, aber weder seinen Kollegen aus der FDP-Geschäftsstelle noch den Mitgliedern seiner Fraktion sei es zuzumuten gewesen, die spiegelglatten Straßen der Landeshauptstadt zu betreten, um den Antrag rechtzeitig einzureichen.


Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung des Salzstreuverbotes
(Drucks. Nr. 0132/2009)

Beigeordneter Küßner (CDU) erklärte, dass die Dringlichkeit gegeben sei, da schon morgen wieder ähnliche Straßenverhältnisse vorherrschen könnten wie vor ein paar Tagen. Man bitte darum die Dringlichkeit voranzubringen, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Man wolle ihnen ein unfallfreies Erreichen der Arbeit und der Kindertagesstätten, ungefährliches Radfahren und zuletzt natürlich auch sicheres Autofahren ermöglichen.


Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Zusammenführung von VfL von 1848 e.V. Hannover und SV Eintracht von 1898 e.V. Hannover
(Drucks. Nr. 0134/2009)

Beigeordneter Küßner (CDU) führte aus, dass die Dringlichkeit gegeben sei, da bei der Zusammenführung des VFL Hannover und dem SV Eintracht noch Schnittmaßnahmen auf dem Sportplatz, auf dem sie dann zusammengeführt werden sollten, durchgeführt werden müssten. Die Brut- und Setzzeit sei bald erreicht deshalb bitte man die Verwaltung um ein Konzept, welches den beiden Vereinen eine Zukunft ermögliche.

Beigeordnete Kastning (SPD) erklärte, dass die SPD-Fraktion diesen Antrag als nicht dringlich ansehe.


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen und der Gruppe im Rat zur "Resolution Bundesstützpunkt Schwimmen"
(Drucks. Nr. 0141/2009)

Ratsherr Bergen (SPD) erläuterte, dass sich der Deutsche Olympische Sportbund im Dezember auf sechs Bundesstützpunkte „Schwimmen“ verständigt habe. Im Norden solle demnach Hamburg den Status Bundesstützpunkt erhalten. Hannover solle nur noch Nachwuchs-Stützpunkt sein. Die Gründe für diese Entscheidung seien noch nicht stichhaltig dargelegt. Diese Tatsache stoße beim Landessportbund als auch beim Landesschwimmverband auf Unverständnis. Man übernehme bei dieser Resolution die Argumentation von Landesschwimmverband und Landessportbund und wolle damit den beiden Fachverbänden den Rücken stärken und damit unsere Solidarität zeigen. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover appelliere an den DSV, sportliche Leistung auf hohem Niveau zu würdigen und anerkannt gute Strukturen nicht zu zerschlagen.

Ratsherr List (Gruppe Hannoversche Linke) stellte den Antrag, die aktuelle Stunde vor Behandlung der Anträge abzuhalten. Dies sei sinnvoll, da man in der aktuellen Stunde erläutern wolle, warum es richtig sei die Bibliothek im Freizeitheim Linden zu erhalten.

Beigeordnete Kastning (SPD) sagte, dass sie davon ausgehe, dass auch bei der Behandlung der Anträge diskutiert werde, um Inhalte und Informationen auszutauschen. Man könne jedoch die aktuelle Stunde direkt nach Behandlung der Anträge durchführen, um eine eventuelle Wartezeit bis 17:00 Uhr zu vermeiden.

Ratsherr Böning (WfH) sagte, dass es durchaus sinnvoll sei, die aktuelle Stunde vor Behandlung der Anträge durchzuführen.

Beigeordneter Lensing (CDU) sagte, dass die aktuelle Stunde für 17:00 Uhr festgelegt sei. Das Einzige und Äußerste sei, die aktuelle Stunde direkt nach Behandlung der Anträge durchzuführen.

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) erläuterte, dass bei Änderung der Geschäftsordnung ein einstimmiger Beschluss erfolgen müsse.

TOP 1.
Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 13. November und
11. Dezember 2008
TOP 2.
A N F R A G E N

TOP 2.1.
der CDU-Fraktion zu einem städtebaulichen Konzept für die Innenstadt Hannovers
(Drucks. Nr. 2936/2008)

Stadtbaurat Bodemann beantwortete die Fragen vom Ratsherrn Seidel (CDU) aus Drucks. Nr. 2936/2008 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage 1:
Welche Maßnahmen wird die Verwaltung ergreifen, um den vorgenannten Bereich analog zu den anderen Quartieren der Innenstadt zu stärken?

Bezogen auf das hier in Rede stehende Innenstadtquartier sieht die Verwaltung akut keine Notwendigkeit, kurzfristig wirkende Maßnahmen zu ergreifen.

Anders als in der Anfrage dargestellt, belegen die geplanten und begonnenen Hochbauprojekte privater Bauherren, dass derzeit insbesondere der südliche Citybereich im Focus innerstädtischer Immobilienentwicklung steht. Das soeben veröffentlichte Vorhaben Neubau Große Packhofstraße 34/35 (ehemals Erdmann) mit seiner Ausstrahlung in den Bereich Heiligerstrasse/Kleine Packhofstraße, die Baumaßnahme Heutelbeck und andere belegen dies. Nicht zuletzt der geplante Umbau des Kröpcke-Center wird – auch nach jüngst veröffentlichter Auffassung der City-GmbH – die Anziehungskraft der südlichen Innenstadt stärken.

Die Verwaltung führt gegenwärtig Gespräche mit unterschiedlichen Interessenten über die Nachnutzung des Sinn-Leffers-Gebäudes an der Osterstrasse/Kleine Packhofstraße. Auch dies ist ein Beleg dafür, dass Private in diesem Stadtbereich durchaus Potenziale für Entwicklungen sehen. Vor diesem Hintergrund wird die bevorstehende Schließung des „Sinn-Leffers-Kaufhauses" auch als Chance für die weitere städtebauliche Entwicklung in diesem Innenstadtquartier gesehen.

Bei allen Modernisierungsprojekten ergeben sich natürlich problematische Zeitphasen mit Zwischennutzungen, Leerständen, Abriss- und Bauphasen, die für die benachbarten Gewerbebetreibenden nicht unproblematisch sind – die aber in der Regel nicht zu verhindern sind.

Frage 2:
Welches langfristig städtebauliche Konzept verfolgt die Verwaltung für diesen Bereich?

Die Stadt verfolgt für diesen wie auch für andere Bereiche der City das langfristig angelegte städtebauliche Ziel einer kompakten multifunktionalen Innenstadt, die – das haben die kürzlich angelaufenen Diskussionen im Rahmen der Veranstaltung „Hannover City 2020" gezeigt – durchaus auch durch andere als explizite Einzelhandelsnutzungen ergänzt werden muss.

Die bestehenden rechtskräftigen Bebauungspläne geben die planerischen Rahmenbedingungen vor; sie bieten darüber hinaus Planungs- und Investitionssicherheit. Falls erforderlich, werden wir sie fortschreiben und projektbezogen anpassen.

Im Rahmen der Diskussionen Hannovercity 2020 wird darüber nach zu denken sein, ob Veränderungen im Bereich Marstall die Lagen im Bereich Limburgstrasse/Heiligerstrasse/Osterstrasse stärken und damit die Altstadt stärker an den Stadtbereich Steintor anbinden können.

Darüber hinaus werden wir durch intensive Projektbetreuung dafür Sorge tragen, dass Neu- und Umbaumaßnahmen insbesondere in der Innenstadt auf der Grundlage von qualitativ hochwertiger Architektur entwickelt werden. Ein wichtiger Aspekt ist die schrittweise Aufwertung der öffentlichen Räume. An diesem Punkt ist die Stadt im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten als Bauherr gefordert. Es ist denkbar, dass im Zusammenhang mit privaten Hochbaumaßnahmen im Sinne einer ganzheitlichen Aufwertung der öffentliche Raum anschließend umgestaltet wird.

Ratsherr Seidel (CDU) fragte, ob die Verwaltung Kontakte zu den betreffenden Geschäftsleuten, Besitzern und Maklern und auch Kontakt zu einer Interessengruppe für das Technikhaus Karstadt habe und ob dadurch größere Veränderungen eintreten könnten. Ferner sei bekannt geworden, dass das Unternehmen Kaufhof mit seiner Fassade Seilwinderstraße unzufrieden sei und ob dort Umbaumaßnahmen geplant seien.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Verwaltung mit verschiedenen Maklern und Investoren in Verbindung stehe, um eine Nachnutzung des Karstadt Technikhauses, Große Packhofstraße/Osterstraße, voranzutreiben. Dass das Unternehmen Kaufhof mit seiner Gebäudefassade unzufrieden sei, entziehe sich seiner Kenntnis.

Ratsherr Kiaman (CDU) fragte, ob die Überlegung die Große Packhofstraße zu überdachen noch verfolgt würde, in welchem Maße die Verwaltung dort beteiligt sei und ob ein ähnlich hohes Maß an Eigeninitiative der ansässigen Unternehmer, wie in der Luisenstraße, erwartet werde.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass von Seiten der neuen Investoren und den ansässigen Unternehmen zurzeit kein Interesse an einer Überdachung der Großen Packhofstraße bestehe.

Beigeordneter Lensing (CDU) fragte, welche Konzepte die Verwaltung habe, um einer strukturellen Abhängung der südlichen Innenstadt vorzubeugen.

Stadtbaurat Bodemann verwies auf die Inhalte zur Beantwortung der gestellten Fragen. Ferner hob er hervor, dass empirische Messungen der Verkaufsströme noch nicht vorgenommen seien. Aufgrund der hohen Interessensbekundungen von Investoren und Maklern könne von einem Abhängen der südlichen Innenstadt nicht die Rede sein.

Ratsherr Kiaman (CDU) fragte, wie problematisch die Verwaltung den Durchgangsverkehr auf der Schmiedestraße, in Bezug auf das Abhängen der Altstadt sehe.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass der Durchgangsverkehr auf der Schmiedestraße grundsätzlich erhalten bleiben solle. Wenn Maßnahmen ergriffen werden müssten, dann zunächst in der vereinfachten Fußgängerquerung der Schmiedestraße. Um eine Attraktivität der Altstadt zu erhöhen, könne im Zuge des Projektes City 2020 überlegt werden, ob dem Marstall eine andere Aufgabe zugeteilt werde, um die Quartiere besser miteinander verknüpfen zu können.


TOP 2.2.
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

TOP 2.2.1.
zu "Green-IT" - umweltfreundliche Informationstechnik an Hannovers Schulen
(Drucks. Nr. 0059/2009)

Stadträtin Drevermann beantwortete die Fragen von Ratsfrau Kramarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus Drucks. Nr. 0059/2009 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage 1:
Wie viele Schulen in Hannover haben einen Computerraum und wie ist die Ausstattung?

Alle Schulen in Hannover haben jeweils mindestens einen Computerraum, die weiterführenden Schulen häufig sogar zwei oder drei. Die Räume sind je nach ihrer Größe und der durchschnittlichen SchülerInnenzahl einer Schule mit 15 bis 30 Arbeitsplätzen ausgestattet. Zusätzlich haben viele Schulen Insellösungen (ein bis zwei Arbeitsplätze) in Klassen- und/oder Fachräumen. Die Beschaffungen der Stadt werden ergänzt durch Anschaffungen, die Schulen aus ihren eigenen Etats vornehmen; auch Spenden von Eltern oder Firmen werden eingesetzt.
Die Inventarlisten werden bei den einzelnen Schulen geführt. Die Gesamtgerätezahl liegt bei zirka 6.000.Frage 2:
Welche Energie- und Kosteneinsparungen wären bei einer kompletten Umrüstung in den hannoverschen Schulen auf energiesparende Computertechnik möglich?

Die Energiekosten sollen sich nach Herstellerangaben pro Gerät von 145 auf 50 Watt, also um zwei Drittel verringern. Die Höhe der tatsächlichen Gesamtkosten bzw. Kosteneinsparungen pro PC ist aber abhängig von der Dauer und Häufigkeit der Nutzung. Eine separate Zählereinrichtung für die PC-Arbeitsplätze in den Schulen gibt es nicht. Von daher ist eine Angabe der tatsächlichen Einsparungshöhe nicht möglich. Die oben genannten Werte legen, ohne Beachtung steigender Strompreise, eine Halbierung nahe.

Frage 3:
Welche Mittel müssten für eine Komplettumrüstung eingesetzt werden und in welchem Verhältnis würden diese zu den Einsparungen durch energiesparende Computertechnik stehen?

Ein herkömmlicher Arbeitsplatz ohne Energiesparstandard mit PC und Flachbildschirm kostet zurzeit je nach Ausstattung des PC rund 350 Euro. Ein PC-Arbeitsplatz im Energiesparstandard kostet rund 450 Euro, dazu ist die Ausstattung eines entsprechenden Servers vorzunehmen, an den die Geräte angebunden werden müssen. Die Servereinrichtung kostet etwa 1.000 Euro.
Bei angenommenen 6.000 Geräten, die in Schulen eingesetzt sind, bedeute dies bei einer Komplettumrüstung also einen finanziellen Mehraufwand von 600.000 Euro für die PCs und mindestens 200.000 Euro für Server. Hinzu kommt, dass der Einsatz der Servertechnologie einen erhöhten Aufwand an Administration bedeute. Durch Wartungsverträge etc. könnten hierdurch ebenfalls weitere Mehrkosten für die Schulen entstehen.
Die Anschaffung energiesparender TFT-Monitore wird im Rahmen der regelmäßigen Neu- und Ersatzbeschaffung bereits jetzt von der Schulverwaltung umgesetzt. Andere Beschaffungen werden z. Zt. geprüft.

Ratsfrau Seitz (CDU) fragte, ob die Verwaltung bestätigen könne, dass es Förderungen zur Einrichtung von Netbook-Klassen gebe, ob Netbook-Klassen langfristig das Ziel seien und ob Netbook-Klassen auf längere Sicht die günstigste Lösung seien.

Stadträtin Drevermann antwortete, dass der Verwaltung das Projekt bekannt sei. Die Projekte entstünden aus Initiativen heraus und sehen eine Beteiligung der Eltern für die Anschaffung der Notebooks vor. Deshalb beteiligten sich nicht alle Schulen an dem Programm. Im Zuge der Kostenermittlung sei jedoch festgestellt worden, dass die technische Infrastruktur an den Schulen ausgebaut werden müsse, um Netbook-Klassen einzurichten. Man könne gerne die Auswertung über die Kostensituation dem Protokoll beifügen und habe dann im Schulausschuss vielleicht die Gelegenheit weiter zu beraten.


TOP 2.2.2.
zur musikalischen Frühbildung - Kooperation der Musikschule mit Kindertagesstätten und Schulen
(Drucks. Nr. 0060/2009)

Stadträtin Drevermann beantwortete die Fragen von Beigeordnetem Schlieckau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus Drucks. Nr. 0060/2009 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage 1:
Kennt die Verwaltung das Programm zur musikalischen Frühförderung an Kindertagesstätten und Schulen, für das das Land Niedersachsen die Mittel bereitstellt?

Die Musikschule ist über den Landesverband niedersächsischer Musikschulen über einige Grundlagen der Projektförderung durch das Land Niedersachsen informiert; die konkrete Ausschreibung des Projekts liegt jedoch noch nicht vor.
Diese wird am 13.3.2009 bei der Landesdelegiertenversammlung des Landesverbandes erwartet, bei der das Ministerium die Projektförderung vorstellen möchte.

Frage 2:
Gibt es von Seiten der Stadt Verhandlungen mit den Land Niedersachsen oder sind Anträge zu dem Programm gestellt worden?

Nach bisherigen Informationen soll die Konzeption relativ offen und ihre Entwicklung den jeweiligen Musikschulen überlassen bleiben.
Die Fördersumme in 2009 beträgt für ganz Niedersachsen 500.000 Euro. Die den einzelnen Musikschulen zur Beantragung bereitstehenden Mittel sollen nach letzten Informationen nach der statistischen Anzahl der Kinder in der entsprechenden Altersgruppe im Stadtgebiet zugeteilt werden.
Danach könnte 2009 mit einer Fördersumme in der Größenordnung von bis zu 20.000 Euro zu rechnen sein.

Frage 3:
Können bestehende Kooperationsprojekte der Musikschule mit Schulen und Kindertagesstätten in dieses Programm integriert bzw. mit ihm verknüpft werden und welche Mittel kann die Stadt, wenn erforderlich, zur Kofinanzierung einsetzen?

2009 soll die Förderung ausschließlich in Kindertagesstätten eingesetzt werden; das derzeit laufende Projekt in Kindertagesstätten kann voraussichtlich mit der Landesförderung verknüpft werden, so dass der Eigenanteil darzustellen wäre.
Die Frage einer dauerhaften Projektfinanzierung kann aufgrund des gegenwärtigen Kenntnisstandes nicht beantwortet werden.


TOP 3.
Anträge zu Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

TOP 3.1.
Umbesetzungen in der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz

TOP 3.1.1.
(Drucks. Nr. 0035/2009)

TOP 3.1.2.
(Drucks. Nr. 0036/2009)

TOP 3.2.
Umbesetzung in verschiedenen Gremien
(Drucks. Nr. 0135/2009)

TOP 4.
Antrag zur Neuwahl einer Schiedsperson

TOP 4.1.
für den Bezirk Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 2660/2008) - Von der Verwaltung zurückgezogen.


TOP 4.2.
für den Bezirk Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 2661/2008)

TOP 4.3.
für den Bezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 2662/2008)

TOP 5.
Antrag zum 208. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover, Teilbereich 208.1: Bothfeld / Neubau "Zentrale HDI/Gerling" Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2852/2008 mit 4 Anlagen)

TOP 6.
Antrag zum Bebauungsplan Nr. 389, 1. Änderung - Neubau Zentrale HDI - Gerling - Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2851/2008 N1 mit 3 Anlagen)

TOP 7.
Antrag zur Straßen- und Platzbenennung im Stadtteil Kirchrode
(Drucks. Nr. 0977/2008 N1 mit 3 Anlagen)
TOP 8.
Antrag zur Wegebenennung im Stadtteil Wülferode Anregung gem. § 55c Abs. 5 NGO des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 2618/2008 mit 2 Anlagen) - abgesetzt

TOP 8.1.
dazu 1. Ergänzung
(Drucks. Nr. 2618/2008 E1 mit 1 Anlage) - abgesetzt


TOP 9.
Anträge zur Stadtteilbibliothek im Freizeitheim Linden, Anträge zur Aufhebung des Ratsbeschlusses zum HK V

Ratsherr List (Gruppe Hannoversche Linke) sagte, dass dem Rat der Antrag der Gruppe Hannoversche Linke zum Erhalt der Stadtteilbibliothek im Freizeitheim Linden vorliege. Überall im Lande habe man die Erkenntnis gewonnen, dass die Förderung von Bildungseinrichtungen notwendiger Bestandteil der Zukunft unserer Jugend sei. Für die Integrationsarbeit würden grundsätzlich Kenntnisse der deutschen Sprache als notwendig erachtet. Genau um diese Forderungen gehe es hier und heute. Man sei gewillt, für den Erhalt einer gut funktionierenden Bildungseinrichtung zu kämpfen, sich gegen eine Beschlussvorlage der Verwaltung auszusprechen und gegen die Schließung der Bibliothek im Freizeitheim Linden zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu protestieren. Die Verwaltung treibe die Schließung der Bibliothek voran und vom Oberbürgermeister werde Fraktions- und Koalitionszwang eingefordert. Das gehe so weit, dass sich die Ratsfraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Beschlüsse ihrer Fraktion aus den Bezirksräten wenden müsste. Ein Zitat der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus den Bezirksräten zu Folge sei, die Modernisierung der Bücherei im Rathaus Linden könne keineswegs die Bibliothek an der Limmer Straße als Bildungseinrichtung und Integrationsort ersetzen. Insbesondere Kinder aus dem Stadtteil Linden Nord, vor allem aus sozial schwächeren Familien, wären von der Schließung betroffen, da sich der Weg zur nächsten Bücherei verlängere und nicht mehr zu Fuß bewältigt werden könne. Die Gefahr bestehe, dass viele Kinder und Jugendliche abgehängt würden. Um gerade für diese wichtige Zielgruppe die Bildungsbarriere so gering wie möglich halten zu können, sei es unbedingt erforderlich eine Kinder- und Jugendbücherei im Stadtteil zu erhalten. In einem als kleinbürgerlich zu bezeichnenden und fast niveaulosen Schreiben an den Ministerpräsident habe der Oberbürgermeister Herrn Wulff aufgefordert, sich aus der Kommunalpolitik in Hannover herauszuhalten, anstatt ihn um Fördermittel für den Erhalt der Stadtteilbücherei zu bitten. Der frühere Personaldezernent Bsirske stelle sich gegen die Verwaltung und unterzeichnete die Forderung der Bürgerinitiative. Dies sei die 25 000. Unterschrift für den Erhalt der Bildungseinrichtung im Freizeitheim Linden gewesen. Er versichere, dass noch weitere Protestaktionen folgen würden.

Beigeordnete Bittner-Wolff (SPD) sagte, dass es in den Anträgen unter TOP 9 darum ginge einen Ratsbeschluss von 2004 aufzuheben. Es gehe um eine im Februar 2004 im Rat getroffene Entscheidung zum Thema Haushaltskonsolidierung. Die Mehrheitsfraktionen dieses Rates werden den Anträgen nicht zustimmen. Der Ratsbeschluss vom Februar 2004 zum Haushaltskonsolidierungskonzept V enthalte eine Fülle von Einzelentscheidungen. Für den Kulturbereich bedeute dieser Beschluss, neben anderen, die Zusammenlegung der Stadtteilbibliotheken Linden im Lindener Rathaus und der Stadtteilbibliothek Limmerstraße im Freizeitheim Linden mit einem jährlichem Einsparvolumen von 244 000 €. Diese Summe reihe sich ein in die Gesamtsumme in Höhe von 72,8 Mio. €, die dieses Haushaltskonsolidie-
rungskonzept insgesamt umfasse. Das Paket enthalte auch eine ganze Reihe von Einzelmaßnahmen die alle Fachbereiche der Verwaltung beträfen, die auch eine Auswirkung auf alle Stadtteile von Hannover hätten. Diese Feststellung sei besonders wichtig da der Schulterschluss zu Einsparlasten eine hohe Akzeptanz erfahre und die Anträge, die hier heute vorlägen, einen Stadtteil aus diesem Einsparpaket herausnehmen würde und dieser somit eine Sonderrolle bekäme. Die Entscheidung, die beiden Bibliotheken zusammen zu legen, sei in der Fraktion einer intensiven Abwägung der unterschiedlichen Argumente vorausgegangen. Beide Bibliotheken seien stark sanierungsbedürftig und im Bezug der zukunftsorientierten Medien nicht konkurrenzfähig ausgestattet. Vor diesem Hintergrund sei der Vorschlag der Verwaltung, am Standort des Lindener Rathauses ein neues attraktives Bildungsangebot zu schaffen als hervorragend zu kennzeichnen. Unter einem Dach würden ein Bürgerbüro, Angebote der Volkshochschule, ein Lernzentrum und die zusammenge-
führte Bibliothek untergebracht. Dort werde ein neues zukunftsweisendes Bildungszentrum entstehen. Dies werde den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils Linden vielseitige Serviceleistungen und Bildungsangebote in modernen und technisch gut ausgestatteten Räumlichkeiten bieten. Besonders hervorzuheben sei, dass die Räumlichkeiten auch von stark mobilitätseingeschränkten Personen erreicht werden könnten. Dadurch ermögliche man in Zukunft Personen den Zugang, welche diesen bisher nicht hätten. Durchgeführt werden könne dies nur, da das Projekt aus dem Strukturreformfond der EU mit 700 000 € gefördert werde. In der zusammengeführten Bibliothek würden künftig 40 000 Medien zur Ausleihung zur Verfügung stehen. Für Schülerinnen, Schüler und Erwachsene werde es ruhige PC-Arbeitsplätze mit Internetzugang geben. Ein zusätzlicher Gruppenraum könne von Schulklassen und Kindergartengruppen genutzt werden. Alles Angebote, die es bisher nicht gegeben habe und eine Erhöhung des Bildungsangebotes erwirkten. Ein Argument gegen die Schließung der Stadtteilbibliothek im Freizeitheim Linden sei die Entfernung zur neuen Bibliothek im Lindener Rathaus aus den Stadtteilen Linden-Nord, Limmer und Ahlem. Nach den Recherchen der SPD-Fraktion stelle sich dies jedoch anders dar. Von Ahlem aus hätte man am Küchengarten eine direkte Anbindung an die Buslinien 100, 120 und 200 die genau vor dem Lindener Rathaus hielten. Man wisse, dass die beiden Büchereien gute Kontakte zu Kindergärten und Schulen pflegten. Im Rahmen der Zusammenlegung werde das Ziel verfolgt, die Kooperationen und den besonderen Service für Schulen und Kindergärten unter dem Motto: „Das Buch kommt zum Kind“ zu sichern und weiter auszubauen. Untersuchungen aus der jüngsten Vergangenheit hätten gezeigt, dass es nicht nur ausreiche eine Bibliothek zur Verfügung zu stellen. Man müsse auf junge Familien zugehen und eine gute technische Ausstattung anbieten. Dies könnten kleine Büchereien nicht leisten und deshalb seien große, moderne und zentral gelegene Stadtbibliotheken notwendig. Vergleichbare Entscheidungen, wie im Stadtteil List, zeigten, dass der eingeschlagene Weg der richtige sei. Nach der Zusammenlegung im Podbi-Park hätten sich die Akzeptanz und die Ausleihzahlen in der neuen modernen Bibliothek deutlich erhöht. Die SPD-Fraktion wolle, unter Berücksichtigung der Haushaltskonsolidierungskonzepte, die soziale und kulturelle Weiterentwicklung der Stadt Hannover in seinen Stadtteilen weiter vorantreiben. Die Zusammenlegung der Büchereien sei ein gutes Beispiel dafür. Die Stadtbibliothek im Lindener Rathaus werde ein attraktiver Publikumsmagnet für alle Generationen, ein Zentrum für Bildung und eine kommunale Anlaufstelle für Dienst-
leistungen werden. Die Zusammenlegung sei politisch richtig und die Umsetzung werde dies auch in Kürze beweisen.

Ratsherr Förste (DIE LINKE.) sagte, dass DIE LINKE Ratsfraktion den Antrag gestellt habe, den Ratsbeschluss aus dem Jahre 2004, Zusammenlegung der Stadtteilbüchereien Am Lindener Markt und Limmerstraße, aufzugeben. Denn die Zusammenlegung und die damit verbundene Schließung der Stadtbücherei im Freizeitheim Linden, richte sich eindeutig gegen das Begehren der betroffenen Menschen in Linden und Limmer. Dies zeigten die 25 000 Unterschriften und zahlreichen Proteste. So wie die Regierungsfraktionen im Rat vorgingen, werde aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept ein kulturpolitischer Offenbarungseid. Hier werde am falschen Ende gespart. Gerade in Linden Nord und in Limmer lebten sozial schlechter gestellte Menschen, die ihre kleinen Kinder nicht mal eben so in die weit entfernte Bücherei bringen könnten, sondern sich eine Fahrkarte vom Munde absparen müssten. Gerade diesen Menschen könne ein sozialer Aufstieg nur mit Hilfe einer guten Bildung gelingen und diese bekämen sie aus Büchern. Mit der Schließung der Bibliothek in Linden-Nord würde man der Bildungsarmut Vorschub leisten. Denn ein längerer Weg zum Buch verringere die Nutzung dieses Bildungsangebots. Im Hinblick auf die PISA-Studien sei dies genau das falsche Signal. Sogar die Anträge, wenigstens die Jugendbibliothek im Freizeitheim Linden zu erhalten, hätte man abgelehnt. Damit vergraule man nicht nur Wählerinnen und Wähler sondern auch die eigenen Mitglieder. Im Einzugsbereich der Bibliothek im Freizeitheim Linden lebten auch überproportional viele Migranten und deren Kinder. Gerade für diese sei es wichtig, über Bücher und anderen in der Bücherei angebotenen Medien sich einen Zugang zur deutschen Sprache und der Mehrheitskultur zu verschaffen. Weiteres Unverständnis löse das Vorhaben aus, die Errichtung der neuen Stadtbibliothek im Lindener Rathaus als Private-Public-Parnership durchzuführen. Damit begebe sich die Stadt in eine weitere unnötige Abhängigkeit. Am Ende stehe die komplette Durchkapitalisierung bis in die letzten Lebensbereiche der Menschen und davor könne DIE LINKE. nur warnen. Dagegen werde man kämpfen, im Sinne der Menschen und einer lebenswerten Gesellschaft. Er appelliere noch einmal an das soziale Gewissen und die politische Vernunft. Man solle nicht an der falschen Stelle sparen!

Ratsherr Dr. Tilsen (FDP) sagte, dass sich die FDP-Ratsfraktion ganz klar für die Zusammenlegung der Stadtbücherei Am Lindener Markt und der Stadtbücherei im Freizeitheim Linden ausspreche. Die Errichtung im Lindener Rathaus verspreche eine Verbesserung in jeglicher Hinsicht. Es entstehe dort eine nach den modernsten Gesichtspunkten ausgestattete Bibliothek. Im gleichen Haus würden Angebote der Volkshochschule, ein Bürgeramt und ein Lernzentrum geschaffen. Dies sei kein Projekt, "aus zwei mach eins" sondern ein rundum Servicepaket für die Bürger. Im selben Gebäude vereinen sich Serviceangebote und Dienstleistungen für den Bürger. Damit eine Bibliothek als hervorragende Bildungseinrichtung wahrgenommen werden könne, müsse diese auch nach modernsten Gesichtspunkten ausgestattet werden. Man stelle heute einen anderen Anspruch an eine Bibliothek als früher. Deshalb sei eine mit moderner Technik ausge-
stattete Bibliothek besser als zwei ungenügend ausgestattete Büchereien. Bildung als eines der wichtigsten Themen hätten alle Ratsparteien auf ihrer Agenda. Am Beispiel List könne man sehen wie die Zusammenlegung von zwei Stadtteilbüchereien zum Erfolgsmodell wurde. Auch dort habe es im Vorfeld Proteste gegeben. Die Begründung, dass die Anfahrtswege für die Nutzer länger würden, seien reiner Bequemlichkeit entsprungen. Es sei durchaus zumutbar sich für den Besuch einer Bibliothek aufs Rad zu schwingen oder sich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln auf den Weg zu machen. Der weitere Weg, werde die, die lesen wollen, nicht vom einem Besuch in der Bibliothek abhalten. Wenn man an die Bewohner der ländlichen Gemeinden denke müsse man erkennen, dass dort ganz andere Entfernungen zurückzulegen seien. Eine wohnortnahe Bibliothek sei für diese Menschen ein reiner Luxus. Wenn man die Besucher- und Ausleihzahlen der Bücherei im Freizeitheim Linden in Relation der Gesamtzahlen für Hannovers Bibliotheken rechne, sei der Anteil von 3% doch recht gering. Der wirtschaftliche Aspekt sei, dass man 700 000 € aus dem Strukturreformfond der EU bekomme und jährlich 244 000 € spare. Die Schließung der Bücherei im Freizeitheim Linden sei nicht nur aus finanziellen Gründen wünschenswert. Bliebe alles beim Alten, könne man den Bürgerinnen und Bürgern auf lange Sicht nicht die Leistungen anbieten, welche am Bibliotheksstandort Am Lindener Markt zum Einsatz komme. Man brauche ein einwandfreies Bildungsangebot und deshalb plädiere er für Klasse statt Masse und für eine Bibliothek in Linden!

Beigeordneter Schlieckau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sagte, dass man mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept V ein Programm aufgelegt habe, welches in einigen Bereichen immer noch schmerzliche Auswirkungen erkennen ließe und auch leider nicht das letzte seiner Art sei. Angesichts bestimmter Entwicklungen werde dies Zumutungen in der Stadtgesellschaft hervorrufen. Allerdings auf einem Level, den man immer noch als hervorragend bezeichnen könne. Niemand in dieser Stadt behaupte, dass diese Stadt einen sozialen Kahlschlag vollziehe oder auf eine kulturpolitische Offenbarung zusteuere. Selbst wenn man den Beschluss so umsetzen werde, läge man im Vergleich mit ähnlich großen Städten bei der Anzahl der Bibliotheken in der vordersten Spitzengruppe. Vor kurzem erst habe die Bibliothek Hannover den ersten Preis in den Bereichen Ausleihqualität und Kundenfreundlichkeit erhalten. Dies könne ja nicht passiert sein, wenn man alles zusammengespart und einen kulturpolitischen Offenbarungseid abgegeben hätte. Was er allerdings zugestehe sei, dass man an einem Punkt an dem man besonders stark sein möchte, als den Punkt nehme, an dem möglicherweise eine soziale, kulturell und ökologischorientierte Stadt zusammenbreche, nämlich an der Zusammenlegung dieser beiden Bibliotheken. Dies jedoch sehe die Bevölkerung ein wenig anders. Alle Bewohner in Linden wünschten sich die neue Bibliothek Am Lindener Markt. Alle wünschten sich ein modernes, technisch hervorragend ausgestattetes, behindertengerechtes Bildungszentrum. Gleichzeitig wollten sie aber auch die alte Bücherei im Freizeitheim Linden behalten. Dies sei auch in der Bezirksratsgruppe der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so und auch in anderen Bezirksratsfraktionen wünschte man sich eine 1:1 Umsetzung. Dies sei aber nicht möglich, sonst könne man Hannover gleich aufteilen und den Rat auflösen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würden den Beschluss und die Umsetzung des Haushaltskonsoli-
dierungskonzeptes V voll mittragen. Niemand der eine Unterschriftenliste in die Hand bekomme, wird sagen: „Ich bin für eine Schließung“. Viele Menschen würden unter-
schreiben, weil sie eine Schließung für ungerecht hielten. Manchmal müsse man jedoch in der Gesamtheit entscheiden, einen Weg gemeinsam mit den Sozialdemokraten gehen, der nicht bei allen Einwohnern der Stadt auf bedingungslose Zustimmung treffe.
Ferner bezeichnete er das Verhalten der Bürgerinitiative als zum Teil schäbig. Im Zuge eines Protestmarsches hätten sich die Spitzen der Bürgerinitiative zu einer persönlichen Anfeindung gegen seine Person hinreißen lassen. Er gab zu bedenken, dass auch die Antragstellenden Fraktionen einmal in die Lage kommen könnten, unpopuläre Entscheidungen mittragen zu müssen und dann würden auch sie das Verhalten der Bürgerinitiative mit anderen Augen sehen. Er frage sich allerdings auch warum die Bürgerinitiative nur in Linden und nicht auch in Mittelfeld oder Wettbergen tätig geworden sei. Er gehe davon aus, dass die Zusammenführung der Stadtteilbüchereien im Bildungszentrum Am Lindener Markt durchgeführt werde. Im Rahmen der Errichtung von Ganztagsschulen würden in den Schulen auch kleinere Standorte der Bibliotheken entstehen und darüber stünden mit modernster Technologie ausgestattete Bildungszentren. Dies sei die Zielsetzung der Zukunft. Wie dies zu organisieren und zu finanzieren sei, brauche sich die Opposition nicht zu überlegen. Die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN täten dies und deshalb müssten sie sich auch mit widersprüchlichen Auffassungen aus den eigenen Reihen auseinandersetzen.

Ratsherr Böning (WfH) sagte, dass objektiv betrachtet die Zusammenlegung der Stadtteilbüchereien eine gute Sache sei. Es könnten jährlich 244 000 € eingespart werden und aus zwei kleineren Bibliotheken mit je ca. 500 m² entstünde eine große mit ca. 900 m². Aus den jetzt je 25 000 würden dann 40 000 verschiedene Medien. Aber die Bürgerinnen und Bürger hätten ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass sie ihre Stadtteilbücherei im Freizeitheim Linden behalten möchten. Er erinnere daran, dass der Rat der Stadt gewählt worden sei um die Interessen der Bürger zu vertreten. Und er frage, ob man sich einen Zacken aus der Krone breche, wenn man diese beiden Anträge wenigstens nicht ablehne. Die Begründungen in den Anträgen seien nicht völlig von der Hand zu weisen; was jedoch viel schwerer wiege, sei der eindeutige Bürgerwille. Eine Missachtung des Bürgerwillens würde die schon jetzt sehr große Politikverdrossenheit noch weiter verstärken. Außerdem habe der Bezirksrat Linden-Limmer schon eine Jugendbibliothek im Freizeitheim Linden beschlossen. Er ignoriere den Bürgerwillen nicht und nur wegen der hohen Einsparung von 244 000 € im Jahr, stimme er den Anträgen nicht zu sondern enthalte sich. Anzumerken sei noch, dass sich die beiden linken Ratsfraktionen bei einem so wichtigen Thema für Linden nicht einig wären.

Ratsherr Seidel (CDU) sagte, dass die CDU-Fraktion den Anträgen zustimmen und die Beschlussdrucksache der Verwaltung ablehnen werde. Man habe schon 2004 dem Haushaltskonsolidierungskonzept V nicht zugestimmt. Man habe ein eigenes Konzept mit Einsparungen in Höhe von über 100 Mio. € vorgelegt. Er finde es toll, dass nach Aussage von Beigeordnetem Schlieckau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Zustimmung des Haushaltes 2004 von einer Einsparung von 244 000 € abhängig gewesen sei. Viele Menschen in Linden wünschten sich den Bildungsstandort am Lindener Marktplatz. Ein Grund dafür sei, dass Linden seit Jahren um ein Bürgeramt kämpfe. Er erinnere sich an eine Aussage des damaligen Stadtkämmerers aus dem Jahre 2002: „Im nächsten Jahr kriegt ihr eins“. Jetzt soll es 2011 bzw. 2012 endlich so weit sein. Dies sei eine Wahnsinnsleistung für den Stadtteil Linden! Ein weiteres Argument sei, dass die Medien veraltet und die Gebäude stark sanierungsbedürftig seien. Aber dies sei sicher nicht über Nacht so gekommen und wieder als Versäumnis der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu registieren. Er stelle sich die Frage, was mit dem Freizeitheim Linden geschehe, wenn die Stadtbücherei dort ausziehe. Ein Freizeitheim, das trotz sanierungsbedürftiger Mängel (Heizung, Fenster), gut angenommen werde. Das Freizeitheim Linden habe einen ganz klaren Auftrag und dieser sei Bildungsstandort. Mit der Schließung der Stadtbücherei nehme man dem Bildungsstandort Freizeitheim Linden einen großen Teil weg. Er schlage vor, dass eine Bürgerbefragung zum Standort der Stadtbücherei im Freizeitheim Linden, in Linden Nord durchgeführt werden solle.

Ratsherr Busse (CDU) sagte, dass die CDU-Fraktion seit Jahren eine glasklare Meinung zu dem Thema habe. Man sei gegen die Schließung der Stadtbücherei im Freizeitheim Linden. Wenn man einen Zweifel am Standort im Freizeitheim Linden gehabt hätte, dann wäre dieser nach der Sammlung von mehr als 20 000 Unterschriften gegen die Schließung der Bibliothek verflogen.

Beigeordnete Kastning (SPD) sagte, dass man vor kurzem erst gesehen habe, wie verantwortungsvoll sich die CDU-Fraktion in Bezug auf Haushaltsplanberatungen verhalte. Sich in Teilen der Debatte zu enthalten, in Teilen nicht abzustimmen und am Ende überhaupt nicht zuzustimmen und in der Vergangenheit Konsolidierungsbeschlüssen nicht zu folgen, sich dann bei beliebten Einzelthemen als besonders verantwortungsbewusst darzustellen, dass sei nicht glaubwürdig. Die SPD-Fraktion sei der Meinung, dass sich vermeintlich unangenehm anmutende Entscheidungen durchaus als sehr gute Maßnahmen auswirken könnten. Die Stadtbibliothek List sei schon mehrfach als Beispiel genannt worden. Die guten Erfolgschancen als rein spekulativ zu bezeichnen, sei auch falsch, da die Stadt Hannover in diesem Bereich Erfahrungswerte vorweisen könne. Das Sammeln der mehr als 20 000 Unterschriften setze ein großes Engagement voraus. Aber, und dies sei schon in den Bezirksratssitzungen angeklungen, es seien bei der Vorlage der Unter-
schriftenliste nicht die gesamte Komplexität der Hintergründe genannt worden. Sie könne nur alle Beteiligten, die sehr populistisch mit dieser Angelegenheit umgingen, darum bitten, doch alle Hintergründe weiterzugeben, dass nämlich ein qualitätvolles Angebot geschaffen werde. Die SPD-Fraktion stehe zusammen mit seinem Bündnispartner der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür, über den Tellerrand hinwegzuschauen und eine verantwortungsvolle Politik für die Stadtbezirke zu betreiben. Man gestalte die Infrastruktur für die gesamte Stadt so, dass sie qualitativ hochwertig sei und auch qualitativ weiter entwickelt werden könne.

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) empfahl, alle jetzt noch ausstehenden Wortmeldungen
demokratisch abzuarbeiten und dann auf die aktuelle Stunde zu verzichten. Es sei völlig unlogisch,jetzt die Sitzung zu unterbrechen, um die aktuelle Stunde abzuhalten. Es seien bereits alle Standpunkte dargelegt worden und er glaube nicht, dass eine aktuelle Stunde noch andere Aspekte ans Licht bringen könne.

Ratsherr List (Gruppe Hannoversche Linke) sagte, dass er im Vorfeld zur Tagesordnung gesprochen habe, um genau dies zu verhindern. Jetzt fordere man von der Gruppe Hannoversche Linke Zustimmung. Man hätte ohne weiteres die aktuelle Stunde vorziehen können, um danach über die Anträge abzustimmen. Dies sei das Vorhaben gewesen, welches er zur Tagesordnung vorgeschlagen habe.

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) entgegnete, dass das keine Forderung gewesen sei, sondern eine Empfehlung, welche sich im Laufe der Ratssitzung so ergeben habe.

Ratsherr List (Gruppe Hannoversche Linke) sagte, dass der Bezug zum Haushaltskonsolidierungskonzept V nur eine Ausrede sei. Die Bewältigung der Wegstrecke von Linden Nord zum Lindener Markt müsse man als umständlich und gefährlich ansehen. Ganz im Gegenteil zum Freizeitheim Linden, welches man bequem zu Fuß erreichen könne. Die Gruppe Hannoversche Linke wolle die Bibliothek mit seiner sozialen Beratung und dem Engagement der dortigen Mitarbeiter erhalten, denn das sei eine Forderung der betroffenen Bürger, die dies erkannt hätten. Wenn Herr Schlieckau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unsoziale Entscheidungen mittrage, dann müsse er es auch aushalten, wenn gegen ihn ein Mikrofon gerichtet werde. Es gehe konkret um die Bürgerm, die sich eine wohnortnahe Bibliothek erhalten wollten. Die Unterzeichner seien Eltern und Jugendliche aus den Stadtteilen Linden, Limmer und Ahlem und die wüssten worum es ginge. Man habe nichts gegen eine moderne Bibliothek am Lindener Markt, aber das sei eine andere Art Bücherei, wie sie die Menschen in Linden Nord als notwendig erachteten. Eine wohnortnahe und fußwegnahe Bibliothek sei das Merkmal einer sozialen Bildungseinrichtung. Die Schließung der Bibliothek im Freizeitheim Linden sei eine eindeutige Benachteiligung der Lindener Bürgerinnen und Bürger, die sich mit der Unterschriftenaktion auch deutlich zu Wort gemeldet hätten.

Beigeordneter Schlieckau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sagte, dass jeder Mensch in dieser Republik das Recht habe eine Unterschriftenaktion durchzuführen. Er stelle noch einmal deutlich klar, dass er nur die direkte Konfrontation als schäbig empfinde. Wenn in Linden eine Abstimmung über die beiden Bibliotheken stattfinden würde, dann würde man sich wahrscheinlich für die beiden Bibliotheken entscheiden. Die nächste Überlegung könnte sein, dann bliebe eben alles beim Alten, ohne die Einrichtung einer technisch modern ausgestatteten Bibliothek. Er traue es den Bürgerinnen und Bürgern zu mit einer neuen Technologie umzugehen. Außerdem setze er voll auf die gut ausgebildeten Bibliothekarinnen, die mit ihrer Erfahrung dafür sorgen würden, dass aufgrund der neuen Technologie, keine kühle oder sogar sterile Atmosphäre entstünde. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Bibliotheksstandort Lindener Markt würden auch in Linden eine gute Arbeit leisten und keine unpersönliche Abfertigung durchführen. Jeder in Linden werde das elektronische Rückgabesystem beherrschen können, da solle man doch bitte die Lindener nicht dümmer machen als sie seien. Er warne davor, sich für zwei schlecht ausgestattete und sanierungsbedürftige Büchereien zu entscheiden, für die man wahrscheinlich in einer Bürgerbefragung sogar eine Mehrheit erreichen könnte. Man solle gemeinsam für den Standort Linden-Mitte stimmen, der dadurch zur einem zentralen Punkt für ganz Linden werden könnte.

Ratsherr Förste (DIE LINKE.) regte an, dass man doch zwei kleinere dezentrale Bildungszentren einrichten solle statt des einen zentralen Standortes. Man bliebe dadurch näher am Bürger und die Ratspolitik wäre auch näher am Bürger. Ferner könne man Einsparungen vornehmen indem man den geplanten Radweg am Maschsee, den sowieso niemand brauche, wegließe. Einsparen könne man auch die Stadtmanager, da die ehrenamtlichen Bezirksräte bisher auch gute Arbeit geleistet hätten. Weitere Millionen könne man sparen, wenn man die Wirtschaftsförderung einstelle. Denn die dort prognostizierten Zahlen wären bisher deutlich unterschritten worden. Die Gelder wären in Kultur und Bildung besser angelegt. Der Rat sei von den Bürgern gewählt worden, also solle man auch in ihrem Interesse entscheiden.

Beigeordnete Kastning (SPD) entgegnete, dass sie sehr wohl wisse, dass der Rat vom Bürger gewählt sei. Aber man könne nicht nur zum Wohle eines Stadtteils entscheiden, sondern man sehe sich in der Verantwortung für die ganze Stadt. Man müsse gerade in der Bildung Qualitäten erweitern. Die Bewohner aus Linden-Süd seien auch in der Lage zur Bibliothek nach Linden-Mitte bzw. ins Freizeitheim Ricklingen zu fahren. Ferner weise sie noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass bei der Suche nach dem optimalen Standort die Bezirksräte mit eingebunden waren und gemeinsam habe man den besten Standort am Lindener Markt gefunden. Und sie freue sich, wie in Zukunft die Umsetzung dort gestaltet werde.

Beigeordneter Lensing (CDU) erklärte, dass die CDU-Fraktion bei der Haushaltsdebatte sehr viel mehr Anträge hätte einbringen können. Dies habe man aber aufgrund der prekären Finanzlage nicht getan. Das habe man im Übrigen auch von der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet. Da man die eigenen Anträge nicht abstimmen konnte, habe man über die anderen Anträge auch nicht abgestimmt. Er hoffe, dass das Thema jetzt endlich vom Tisch sei!
Die CDU-Fraktion habe sich schon beim Haushaltskonsolidierungskonzept V dafür ausgesprochen, die Stadtteilbibliotheken bestehen zu lassen. Die Einsparungen im eigenen HKP-Entwurf seien wesentlich höher gewesen als bei der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und wäre man diesen gefolgt, hätte man heute bessere Ergebnisse vorzuweisen.

Ratsfrau Jakob (CDU) sagte, dass die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mal wieder von den eigenen Beschlüssen eingeholt würden. Man hätte mit den Beschlüssen Menschen benachteiligt, die sowieso schon benachteiligt wären. Es gäbe Menschen, die könnten sich Bücher kaufen und welche, die wären darauf angewiesen sie auszuleihen. Man spreche von Einsparungen, aber für die Stadtteilbücherei im Mittelfeld, die vor zwei Jahren geschlossen wurde, stehe immer noch kein Nachfolgekonzept. Da könne man Geld sparen und bei einigen anderen Gebäuden in Hannover ebenso. Dann hätte man auch die 244 000 € für die Stadtteilbücherei im Freizeitheim Linden übrig.

Ratsherr Meyburg (FDP) sagte, dass er sich den Beschluss von 2002 – Zusammenlegung der Stadtteilbüchereien in der List – noch einmal angesehen habe. Dort habe es eine ähnliche Debatte gegeben und er sei vorneweg marschiert um seinem Protest gegen die Schließung zu demonstrieren. Jetzt müsse er eingestehen, dass seine Einschätzung zur Zusammenlegung der Büchereien in der List falsch gewesen sei. Man habe nun eine Situation im Podbi-Park erreicht, die deutlich besser sei als die alte Variante mit den kleinen Stadtteilbüchereien. Man habe eine Bibliothek am Podbi-Park, die auf dem neusten Stand der Technik sei und allen Anforderungen gerecht werde. Die Besucherzahlen zeigten auch ganz deutlich, dass diese Bibliothek angenommen werde. Deshalb sehe er auch, dass die Entscheidung in Linden die richtige sei. Denn entscheidend sei, was am Ende dabei herauskomme. Bildungskompetenz könne man nur dann forcieren, wenn man alle modernen Medien anbiete. Da stehe er voll auf der Seite der Verwaltung, dass das neue Bildungszentrum im Lindener Rathaus so ausgestattet werde, dass sie allen Nutzern gerecht werden könne.

Ratsherr Busse (CDU) stellte ein Rechenexempel auf, indem er alle nicht Ortsansässigen, Irrgeleiteten, Kommunisten und alle Doppelunterzeichner großzügig von der Unterschriften-
liste der Bürgerbewegung strich und ausführte, dass dann immer noch weit über 15 000 Unterschriften übrig blieben. Aber diese 15 000 sollten ernst genommen werden. Er erinnerte die Beigeordnete Kastning (SPD) daran, dass der Slogan der regionalen SPD „Menschen gewinnen“ laute. Aber diese 15 000 Stimmen werde sie sicher nicht gewinnen können.

Beigeordnete Bittner-Wolff (SPD) sagte, dass sie sich die Unterschriftenliste einmal angesehen habe. Auf der Unterschriftenliste stehe: „Ich bin gegen einen kulturellen und sozialen Kahlschlag“. Diese Entscheidung sei kein kultureller oder sozialer Kahlschlag. Es gehe um eine ausgewogene Entscheidung, deren entscheidungsrelevante Eckpunkte sie vorhin umfassend erläutert habe. Sie sei der Meinung, dass Menschen ein Recht hätten, auf einer Unterschriftenliste genau zu erfahren, worum es gehe. Ferner versicherte sie, dass sie die Wegstrecke zum Standort Lindener Rathaus mit Freunden abgegangen bzw. abgefahren sei und diese sei mühelos zu bewältigen und sicher nicht gefährlich. Sie habe mit Jugendlichen gesprochen und dabei erfahren, dass diese durchaus bereit seien, für eine technisch moderne Bibliothek, dem Nutzen zukunftsorientierter Medien, einen längeren Weg in Kauf zu nehmen.

Ratsherr List (Gruppe Hannoversche Linke) sagte, dass er den Eindruck habe, dass noch immer nicht verstanden wurde, was in Linden-Limmer geschehe. Es sei eindeutig so, dass eine Bibliothek, die gut angenommen und gut von den Mitarbeitern betreut werde, erhalten werden solle. Er sei nicht dagegen, dass eine neue Bibliothek Am Lindener Markt entstehen solle. Das Problem sei, dass die Bürger aus Linden, Limmer und Ahlem die Stadtbücherei im Freizeitheim erhalten wollten. Es sei auch noch nicht erwähnt worden, dass die Beiräte der umliegenden Kindertagesstätten und Schulen den Erhalt der Stadtteilbücherei wünschten. Und denen könne man nicht vorwerfen, dass sie nicht wüssten worum es ginge. Das Freizeitheim Linden diene als Kommunikationszentrum in Verbindung mit der Bücherei und deren 120 000 Ausleihen spiegele die hohe Akzeptanz der Bürger wieder.

Ratsherr Nikoleit (Gruppe Hannoversche Linke) sagte, dass die Kinder in Linden-Nord natürlich nicht dümmer sein als in anderen Stadtteilen. Aber sie seien benachteiligter, denn viele von ihnen hätten einen Migrationshintergrund und würden deshalb im Freizeitheim Linden besonders gefördert. Dort gebe es ein Zusammenspiel zwischen den Kindertagesstätten, den Schulen und der Bücherei. Dies könne in der Bibliothek Am Lindener Markt nicht stattfinden. Genau diese Gruppen fehlten nämlich auch in der neuen Bibliothek in der List. Dort seien wohl neue Kinder dazu gekommen, aber jene, die eine Betreuung nötig hätten, die habe man verloren. Ferner sei Linden ein wenig anders als andere Stadtteile. Viele Bewohner betrachteten z. B. die Fössestraße als natürliche Grenze. Zum Anfahrtsweg sagte er, dass wenn man schon mal in der Linie 10 sitze könne man auch gleich weiterfahren und in die Südstadtbücherei gehen, da sei der anschließende Fußmarsch kürzer.


TOP 9.1.
Antrag der Gruppe Hannoversche Linke zum Erhalt der Stadtbibliothek im Freizeitheim Linden
(Drucks. Nr. 1769/2008)


TOP 9.2.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Aufhebung eines Ratsbeschlusses zur Zusammenlegung von Stadtteilbibliotheken
(Drucks. Nr. 1770/2008)

TOP 9.3.
Stadtteilbibliothek im Freizeitheim Linden
- Antrag des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt -TOP 11.
Antrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema "Erhalt und Ausbau vorhandener Bibliotheksstandorte in der Landeshauptstadt"
(Drucks. Nr. 0095/2009) -

Ratsherr List (Gruppe Hannoversche Linke) erklärte, dass auch wenn nicht auf alle Punkte konkret eingegangen worden sei, ziehe er den Antrag zur Durchführung einer aktuellen Stunde zurück.


TOP 10.
A N T R Ä G E

TOP 10.1.
der CDU-Fraktion zur Wiederherstellung des Fahrradweges am Westufer des Maschsees
(Drucks. Nr. 2957/2008)

TOP 10.2.
Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Böning zu einer gemeinsamen Erklärung des Rates gegen Antisemitismus
(Drucks. Nr. 0103/2009)
TOP 10.3.
Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion zur Verwendung von Auftaumitteln zur Beseitigung von Schnee- und Eisglätte
(Drucks. Nr. 0131/2009)
TOP 10.4.
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung des Salzstreuverbotes
(Drucks. Nr. 0132/2009)
TOP 10.5.
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen und der Gruppe im Rat zur "Resolution Bundesstützpunkt Schwimmen"
(Drucks. Nr. 0141/2009)

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) schloss daraufhin die Ratsversammlung.

S t r a u c h W e i l S c h ö n d u b e

Ratsvorsitzender Oberbürgermeister Protokollführer