Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - 02.02.2009

Niederschrift

zur 41. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses
am Mittwoch, am 17. Dezember 2008 im Hodlersaal des Neuen Rathauses

Sitzungsbeginn: 15.00 Uhr
Sitzungsende: 16.15 Uhr
______________________________________________________________________

Anwesend:
(abwesend waren)

Ratsherr Seidel (CDU)
Ratsherr Blickwede (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Engelke (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU) 15.00 Uhr – 16.00 Uhr
Ratsherr Hermann (SPD)
Beigeordneter Küßner (CDU)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratene Mitglieder:
(Herr Francke-Weltmann)
Herr Dipl.-Ing. Kleine 15.00 Uhr – 16.00 Uhr
(Herr Kracke)
Herr Dr. Stölting
Herr Weske
Herr Winter

Grundmandate:
Ratsherr Förste
Ratsherr Nikoleit

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann
Herr Clausnitzer Dezernat VI / PR
Herr Heidenbluth Baureferat
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Grave Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Kastner Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Wegener Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Breyer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Danschick Fachbereich Planen und Stadtentwicklung


Herr Cronau Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Kumm-Dahlmann Fachbereich Tiefbau
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Herr Ebeling Fachbereich Tiefbau

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 19.11.2008

2. Flächennutzungsplan

2.1. 208. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover, (Drucks. Nr. 2852/2008 mit 4 Anlagen)

3. Bebauungspläne

3.1. Bebauungsplan Nr. 389, 1. Änderung (Drucks. Nr. 2851/2008 N1 mit 3 Anlagen)

3.2. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 389, 1. Änderung
- Neubau Zentrale HDI-Gerling
(Drucks. Nr. 2848/2008 mit 1 Anlage)

3.3. Bebauungsplan Nr. 1713 - Hildesheimer Straße/Güntherstraße - (Drucks. Nr. 2795/2008 mit 4 Anlagen)

3.4. Bebauungsplan Nr. 1199, 1. Änderung - Spielplatz Heinrichstraße - (Drucks. Nr. 2756/2008 mit 4 Anlagen)

3.5. Bebauungsplan Nr. 352, 2. Änderung - Große Packhofstraße, (Drucks. Nr. 2893/2008 mit 3 Anlagen)

3.6. Bebauungsplan Nr. 1293, 2. Änderung - Andreas-Hermes-Platz, (Drucks. Nr. 2465/2008 mit 4 Anlagen)



3.7. Bebauungsplan Nr. 1721, Anderter Straße südlich Stichkanal Misburg, (Drucks. Nr. 2935/2008 mit 2 Anlagen)

4. Widmungen

4.1. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 2715/2008 mit 2 Anlagen)

5. Straßen- und Wegebenennungen

5.1. Wegebenennung im Stadtteil Wülferode (Drucks. Nr. 2618/2008 mit 2 Anlagen)

6. Provisorische Umsetzung der Ergebnisse aus dem Verkehrsforum Wiehbergstraße und ihre Nebenstraßen
(Drucks. Nr. 2854/2008 mit 2 Anlagen)

7. Verlängerung der bestehenden Gebietsfreistellungen / Belegrechtsverzichte zur Stabilisierung von Gebieten mit einer besonders belasteten Mieterstruktur
(Drucks. Nr. 2894/2008 mit 1 Anlage)

8. Bericht der Verwaltung

9. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Bericht der Verwaltung

11. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Seidel eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.


Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen genehmigt:

Tagesordnungspunkt 1.: abgesetzt
Tagesordnungspunkt 3.5: abgesetzt
Tagesordnungspunkt 3.6: abgesetzt
Tagesordnungspunkt 3.7.: neu eingefügt
Tagesordnungspunkt 6.: in die Fraktion gezogen
Tagesordnungspunkt 7.: in die Fraktion gezogen

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 19.11.2008

Abgesetzt


2. Flächennutzungsplan

2.1. 208. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover, (Drucks. Nr. 2852/2008 mit 4 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2852/2008 ohne Aussprache einstimmig zu.


3. Bebauungspläne

3.1. Bebauungsplan Nr. 389, 1. Änderung (Drucks. Nr. 2851/2008 N1 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2851/2008 N1 ohne Aussprache einstimmig zu.


3.2. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 389, 1. Änderung
- Neubau Zentrale HDI-Gerling
(Drucks. Nr. 2848/2008 mit 1 Anlage)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2848/2008 ohne Aussprache einstimmig zu.


3.3. Bebauungsplan Nr. 1713 - Hildesheimer Straße/Güntherstraße - (Drucks. Nr. 2795/2008 mit 4 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2795/2008 ohne Aussprache einstimmig zu.







3.4. Bebauungsplan Nr. 1199, 1. Änderung - Spielplatz Heinrichstraße - (Drucks. Nr. 2756/2008 mit 4 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2756/2008 ohne Aussprache einstimmig zu.


3.5. Bebauungsplan Nr. 352, 2. Änderung - Große Packhofstraße, (Drucks. Nr. 2893/2008 mit 3 Anlagen)

Abgesetzt


3.6. Bebauungsplan Nr. 1293, 2. Änderung - Andreas-Hermes-Platz, (Drucks. Nr. 2465/2008 mit 4 Anlagen)

Abgesetzt


3.7. Bebauungsplan Nr. 1721, Anderter Straße südlich Stichkanal Misburg, (Drucks. Nr. 2935/2008 mit 2 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2935/2008 ohne Aussprache einstimmig zu.


4. Widmungen

4.1. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 2715/2008 mit 2 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2715/2008 ohne Aussprache einstimmig zu.







5. Straßen- und Wegebenennungen

5.1. Wegebenennung im Stadtteil Wülferode (Drucks. Nr. 2618/2008 mit 2 Anlagen)

Ratsherr Hellmann gab an, dass der Stadtbezirksrat seine Anregung fast einstimmig beschlossen habe. Seine Fraktion sehe darin auch keinen Verstoß gegen die Regelung, dass vorrangig weibliche Personen ausgesucht werden sollten. Hier sei eine Persönlichkeit als Namensgeber vorgeschlagen worden, die einen engen Bezug zum ehemaligen Gemeinwesen in Bemerode hatte. Daher bitte er, der Anregung des Stadtbezirksrates zu entsprechen.

Beigeordneter Engelke wies darauf hin, dass man davon rede, die Kompetenzen der Stadtbezirksräte zu erweitern und sie ernster zu nehmen. Auch der Beschluss im Bezirksrat drücke den Wunsch der entsprechenden Benennung aus. Der Begründung der Verwaltung könne er deshalb nicht folgen, und er werde den Antrag der Verwaltung ablehnen.

Ratsfrau Westphely gab an, dass ihre Fraktion dem Antrag der Verwaltung folgen werde. Gerade in Kirchrode seien in der letzten Zeit fast ausschließlich Vorschläge mit zu ehrenden männlichen Personen gemacht worden. Dabei sei nach den geführten Gesprächen erwartet worden, vorrangig nach zu ehrenden Frauen zu suchen. Insofern sei ihre Fraktion mit der im Bezirksrat beschlossenen Benennung nicht einverstanden.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2618/2008 mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu


6. Provisorische Umsetzung der Ergebnisse aus dem Verkehrsforum Wiehbergstraße und ihre Nebenstraßen
(Drucks. Nr. 2854/2008 mit 2 Anlagen)

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


7. Verlängerung der bestehenden Gebietsfreistellungen / Belegrechtsverzichte zur Stabilisierung von Gebieten mit einer besonders belasteten Mieterstruktur
(Drucks. Nr. 2894/2008 mit 1 Anlage)

Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen


8. Bericht der Verwaltung

· Nationale StadtentwicklungsinitiativeStadtbaurat Bodemann berichtete, dass man sich im Zusammenhang mit „Hannover City 2020“ im September des Jahres beim Bundesbauministerium um Berücksichtigung bei dessen nationaler Stadtentwicklungsinitiative beworben habe. Pro Jahr würden 30 Gemeinden bei besonderen Vorhaben gefördert und eine dieser Gemeinden sei die Stadt Hannover.
· Baulückenatlas

Herr Dr. Grave erläuterte die Ergebnisse der Überarbeitung und stellte den aktuellen Baulückenatlas vor (Anlage 1).

Beigeordneter Engelke bat um Erläuterung zum vorgestellten Satz: Die Nutzung der Wohnbauflächenpotentiale in Baulücken laste die Infrastruktur weiter aus und trage zur Kostendämpfung bei.

Herr Dr. Grave führte aus, dass die Kosten geringer seien, je stärker man eine soziale Infrastruktur auslaste.

Beigeordneter Engelke fragte, wo es im Stadtteil Mitte noch Baulücken gebe.

Herr Dr. Grave erwiderte, dass man dort meistens Geschosswohnungsbau habe.

Herr Zunft ergänzte, dass dort 141 Wohneinheiten verfügbar seien, davon allein 60 in der Mars-la-Tour-Straße.

Beigeordneter Engelke meinte, wenn jemand eine Baulücke gefunden habe und diese einem privaten Eigentümer gehöre, werde dem Interessenten der Eigentümer genannt. Gleichzeitig sei gesagt worden, dass Luftbilder nicht ausgegeben werden dürften. Ein Internetanbieter mache dies hingegen wie auch die Stadt Berlin. Deshalb wäre nicht zu verstehen, warum das in Hannover nicht gehe.

Er frage sich, ob es rechtlich einwandfrei sei, dass man jedem Interessierten die Namen und Anschriften der Eigentümer nenne. Er meine es sei besser, dass die Stadt den Eigentümer über die Interessenten informiere.

Herr Dr. Grave gab an, dass eine Gemeinde auf Grundlage des § 200 BauGB ein Baulandkataster erstellen könne. Die Stadt habe dies öffentlich bekannt gemacht und ausgelegt. Dagegen habe es keine Einwände gegeben.

In Bezug auf die Weitergabe von Luftbildern gab er an, dass das niedersächsische Recht dem derzeit noch entgegenstehe. Man suche aber nach Möglichkeiten, diesen Dienst zu erbringen.


· Vorstellung LED-StraßenbeleuchtungHerr Kumm-Dahlmann gab den Termin zur Vorstellung der LED-Straßenbeleuchtung am Wedekindplatz am 13.01.2009 um 16.30 Uhr bekannt.

Beigeordneter Engelke merkte an, dass in der Zeit auch die Fraktionssitzungen stattfinden würden.

Herr Kumm-Dahlmann sicherte zu, einen Ausweichtermin zu prüfen.







9. Anfragen und Mitteilungen

· Fördermittel City 2020

Beigeordneter Engelke fragte, ob die Fördermittel für Veranstaltungen oder Projekte beantragt würden.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass das Bundesministerium die Mittel für Planungs-prozesse zur Verfügung stelle.


· Kündigung Mietvertrag Bredero-Hochhaus

Ratsherr Dette merkte an, dass das Land den Mietvertrag mit dem Eigentümer des Bredero-Hochhauses gekündigt habe. Wissen wolle er, ob die Stadt in irgendeiner Weise bei der Moderation involviert sei und wie man weiter mit der Immobilie umgehen wolle.

Stadtbaurat Bodemann erwiderte, dass er gerade erst davon erfahren habe und noch keine Stellung beziehen könne.


· Reinigung von Brücken

Ratsherr Nikoleit führte aus, dass der Bezirksrat Linden-Limmer vor einigen Monaten beschlossen habe, diverse Brücken reinigen zu lassen, die durch Tauben verschmutzt wurden. Ebenfalls sei geplant worden, bestimmte Stellen derartig abzuschirmen, dass Tauben dort nicht mehr brüten könnten. Dies sei inzwischen geschehen. Aufgefallen sei ihm, dass das beauftragte Spezialunternehmen bei der Reinigung auf jegliche Sicherheitsvorkehrungen verzichtet habe. Er wolle wissen, ob man die Einhaltung Arbeits- und Sicherheitsbedingungen bei den beauftragten Unternehmen kontrollieren könne.

Stadtbaurat Bodemann erwiderte, dass die Verwaltung dem nachgehen und darüber berichten werde.

Ratsherr Seidel schloss die Sitzung um 16.15 Uhr.

Bodemann Gillmeister
Stadtbaurat Schriftführer