Protokoll:
Anlagen:
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Landeshauptstadt Hannover-61.41 - Datum 09.12.2008
NIEDERSCHRIFT
15. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am Montag, 8. Dezember 2008,
Gemeindesaal der St. Nikolaikirche( Sackannstr. 27, 30453 Hannover)
Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.00 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Mineur (SPD)
Herr Zierke
(Herr Bickmann)
(Frau Bilke)
Bezirksratsherr Drömer (SPD)
Bezirksratsherr Eggers (CDU)
Herr Dipl.-Ing. Fleige
Bezirksratsherr Grube (Bündnis90/Die Grünen)
Bezirksbürgermeisterin Knoke (SPD)
Bezirksratsherr Kuntze (FDP)
(Frau Dipl.-Ing. Malkova)
Frau Niezel
Herr Peters
Frau Rauck
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
(Ratsherr Seidel) (CDU)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
(Herr Dr. Ziehm)
Grundmandat:
Bezirksratsherr Meyer (Die Linke)
Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
I. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
2. Information über die Förderung von Ordnungsmaßnahmen
- Bericht der Verwaltung
II. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
3. Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung am 03.11.2008 (wird nachgereicht)
4. Antrag auf Anhörung zu Klimaschutz und Energiekosteneinsparungen durch Erdwärme
(Drucks. Nr. 2561/2008)
5. Antrag auf Anhörung zu Klimaschutzmaßnahmen zu Energieeinsparungen durch bauliche Maßnahmen in Limmer
(Drucks. Nr. 2560/2008)
6. Nachbetrachtung Anhörung Ausbau Stichkanal
7. Projektliste 2009
- Bericht der Verwaltung
8. Quartiersfonds
9. Verschiedenes
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
I. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
2. Information über die Förderung von Ordnungsmaßnahmen
- Bericht der Verwaltung
II. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
3. Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung am 03.11.2008 (wird nachgereicht)
4. Antrag auf Anhörung zu Klimaschutz und Energiekosteneinsparungen durch Erdwärme
(Drucks. Nr. 2561/2008)
5. Antrag auf Anhörung zu Klimaschutzmaßnahmen zu Energieeinsparungen durch bauliche Maßnahmen in Limmer
(Drucks. Nr. 2560/2008)
6. Nachbetrachtung Anhörung Ausbau Stichkanal
7. Projektliste 2009
- Bericht der Verwaltung
8. Quartiersfonds
9. Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Mineur eröffnete die Sitzung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde bestätigt. Er begrüßte insbesondere die anwesenden Mitgliederinnen und Mitglieder des Bezirksrates und wies darauf hin, dass im Bezirksrat der Wunsch bestanden hatte, über die Förderung von Ordnungsmaßnahmen informiert zu werden. Er eröffnete dann den nichtöffentlichen Teil mit TOP 2.
Vorsitzender Mineur schloss den nichtöffentlichen Teil.
lI. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Vorsitzender Mineur eröffnete die öffentliche Sitzung und stellte noch einmal fest, dass ordnungsgemäß einberufen wurde, Beschlussfähigkeit und Tagesordnung wurden festgestellt.
TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung am 03.11.2008 (wird nachgereicht)
Die Niederschrift der 14. Sitzung am 03.11.2008 wurde bei 1 Enthaltung einstimmig genehmigt.
TOP 4.
Antrag auf Anhörung zu Klimaschutz und Energiekosteneinsparungen durch Erdwärme
(Drucks. Nr. 2561/2008)
Bezirksratsfrau Steingrube stellte den Antrag vor.
Frau Niezel stellte fest, dass für sie eine Anhörung zum Thema Erdwärme zurzeit nicht erforderlich wäre. In Limmer bestehe zum größten Teil ein Mietwohnungsbestand in mehrstöckigen Altbauten. Eine Information zu diesem Thema wäre vor allen Dingen den Hauseigentümern zu übermitteln. Sie wies auch auf die geologische Situation hin. Erdwärme müsse aus großer Tiefe gefördert werden, was zu hohen Kosten führen werde. Sie hielt es derzeit für wichtiger, über die Möglichkeiten zur Energieeinsparung zu informieren. Zudem war sie der Meinung, dass die Nutzung von Erdwärme in hiesigen Bereichen technisch noch nicht ausgereift sei. Ihr war bekannt, dass in Niedersachsen Probebohrungen durchgeführt werden sollten und vor 2012 keine Ergebnisse zu erwarten wären, daher stelle sie fest, dass die Nutzung von Erdwärme derzeit kein Thema für die Sanierungskommission sei.
Bezirksratsherr Grube fragte an, ob nicht gerade die erwähnte Problematik eine Anhörung und Information rechtfertigen würde.
Frau Niezel wies noch einmal auf die hohen Kosten einer solchen Nutzung hin und war wieder der Meinung, dass vor dieser Kommission eine Anhörung zur Nutzung von Erdwärme zurzeit nicht erforderlich sei.
Bezirksratsfrau Steingrube wies auf das große Baugebiet der Wasserstadt hin und gerade dort gäbe es die Chance umweltschonende Energie anzusetzen. Eine Anhörung könne auch für Investoren von Interesse sein. Gerade vor dem Hintergrund der weltweiten Diskussion über die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen sei eine Anhörung zu diesem Thema erforderlich. Es ginge doch nur um eine Information und nicht darum bestimmte Projekt zu diesem Zeitpunkt zu starten.
Vorsitzender Mineur gab den Vorsitz an Herrn Zierke ab und stellte klar, dass seiner Meinung nach das Thema Erdwärme für die Sanierung Limmer zurzeit nicht aktuell sei. Man wolle auf keinen Fall Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen bezweifeln, aber eine Anhörung halte er für verfrüht.
Vorsitzender Mineur übernahm die Sitzungsleitung wieder und stellte die Drucks. Nr. 2561/2008 zur Abstimmung.
Der Antrag wurde bei 6 Jastimmen und 6 Neinstimmen abgelehnt.
TOP 5.
Antrag auf Anhörung zu Klimaschutzmaßnahmen zu Energieeinsparungen durch bauliche Maßnahmen in Limmer
(Drucks. Nr. 2560/2008)
Bezirksratsfrau Steingrube stellte den Antrag vor.
Frau Niezel begrüßte den Antrag, schlug aber einige Änderungen vor. Sie hielt es für wirkungsvoller eine öffentlich Informationsveranstaltung zu diesem Thema durchzuführen.
Des Weiteren schlug sie vor, die Klimaschutzagentur Region Hannover und proklima GbR allgemein anzuschreiben, keine direkte Einladung an Personen, sondern es den Firmen zu überlassen, welchen Fachmann sie teilnehmen lassen. Sie trug auch einige textliche Änderungen vor.
Bezirksratsherr Grube begrüßte den Antrag ebenfalls, sprach sich jedoch für eine Anhörung vor der Kommission aus. Die Sitzungen seien öffentlich und jeder Zuhörer habe Rederecht.
Nach längerer Diskussion formulierte Frau Niezel einen Ergänzungsantrag.
Vorsitzender Mineur stellte die Drucks. Nr. 2560/2008 in Verbindung mit dem Ergänzungsantrag (Drucks. Nr. 2943/2008) zur Abstimmung.
Die Kommission stimmte einstimmig zu.
(Anmerkung des Protokollführers: Der Ergänzungsantrag (Drucks. Nr. 2943/2008) ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1).)
TOP 6.
Nachbetrachtung Anhörung Ausbau Stichkanal
Vorsitzender Mineur erläuterte, dass es zum Ausbau Stichkanal eine sehr ausführliche Anhörung gegeben habe. Die Veranstaltung habe 5 ½ Stunden gedauert und es habe 4 Gruppen gegeben, die Ausführungen zum Thema gemacht
hätten. Er erteilte einem Anwohner von der Bürgerinitiative dazu das Wort.
Der Anwohner führte aus, dass er an der Anhörung teilgenommen habe und dass es für die Bürgerinitiative immer noch viele kritische Punkte gäbe. Es wäre nicht klar geworden, welche Auswirkungen sich aus dem Ausbau des Kanals für den Stadtteil und die Sanierung ergeben würden. Ebenso wären die Auswirkungen für die betroffenen Bewohner nicht erwähnt worden. Die Kosten-Nutzungsanalyse habe die Bürgerinitiative auch nicht überzeugt. Er bat die Kommission und die Verwaltung, diese Analyse kritisch zu betrachten. Er forderte die Ratsmitglieder auf zu prüfen, wie man eine so große Investition sinnvoll anlegen sollte und ob es Alternativen zum Kanalausbau geben könnte. Er kritisierte des Weiteren, dass bei der Anhörung kein Vertreter der Bundesbahn zugegen war.
Bezirksratsherr Eggers stellte fest, dass bisher lediglich die Informationsdrucksache mit den 7 Varianten vorläge. Man könne zwar über das Thema sprechen, letztlich müsse aber die endgültige Beschlussdrucksache abgewartet werden. Er bat die Verwaltung um Auskunft, wann mit einer entsprechenden Drucksache zu rechnen sei.
Herr Römer sagte aus, dass im Laufe des nächsten Jahres eine Beschlussvorlage vorliegen würde, die dann in den Gremien zu diskutieren und zu entscheiden sei.
Herr Dr. Sass stellte klar, dass ein Ausbau des Kanals die Sanierung erheblich belasten würde. Es wäre wünschenswert, dieses Thema nicht unbedingt in der Schwebe zu erhalten und zeitnah eine Entscheidung herbei zu führen. Des Weiteren bat er darum, in der Diskussion jeweils die aktuellste Sachlage zu behandeln. Dies diene zur Versachlichung des Themas.
Bezirksratsfrau Schweingel stellte zunächst fest, dass es bei der Anhörung beeindruckend war, mit welchen Fach- und Detailkenntnissen die Bürgerinitiative sich eingelassen hatte. Sie hätte auch den Eindruck gewonnen, dass die Ratsmitglieder aus den Ausschüssen nachdenklich geworden wären. Sie bat darum, dass die Entscheidungsträger sich gründlich mit der Frage beschäftigen sollten, wie es überhaupt mit der Transportsituation in Hannover aussehe und ob eine solche große Investition an dieser Stelle überhaupt nötig sei.
Der o.g. Anwohner legte dar, dass bisher immer erklärt wurde, man könne bei der WSD erst mit der Detailplanung beginnen, wenn eine Entscheidung getroffen sei. Nun müsse er aber aus der Zeitung erfahren, dass nun doch schon eine Planung vorläge. Damit habe er ein Problem und er sei enttäuscht, dass den Betroffenen diese Planung bisher nicht zugänglich gemacht wurde.
Bezirksratsherr Grube sagte, dass er von der Anhörung enttäuscht gewesen wäre. Es wären viele Fragen nicht beantwortet worden und die Beiträge hätten eine einseitige Betrachtung gehabt. Er gab seiner Meinung Ausdruck, dass die Verwaltung sich in dieser Sache in eine Sackgasse manövriert habe. Es sei Tatsache, dass es einen Beschluss zum Ausbau des Hafens gäbe. Dieser Beschluss sei für die Verwaltung bindend und so ginge es nicht darum, ob der Hafen ausgebaut werde, sondern es ginge darum, wie der Ausbau erfolgen solle. Er ginge davon aus, dass es nicht zu erwarten sei, dass ein anders lautender Beschluss gefasst werde. Daher müsse gewährleistet sein, dass eine sozial verträgliche Durchführung unbedingt erfolgen müsse. Dieses müsse nicht nur für die Betroffenen gelten, sondern auch für den gesamten Stadtteil.
Frau Niezel stellte fest, dass eine Erkenntnis aus der Anhörung gewesen wäre,
dass eine wirtschaftliche Begründung auf Basis der Kosten-Nutzenanalyse nicht zu erkennen sei. Selbst wenn die Bürgerinitiative die wirtschaftlichen Werte des Nutzens von 1,1 nicht anzweifle, sei dieser so gering, dass eine wirtschaftliche Begründung für den Ausbau nicht vorhanden sei. Die Anhörung habe sich im Wesentlichen mit den Aspekten der Kosten-Nutzungsanalyse befasst. Es wären wichtige Probleme überhaupt nicht angesprochen worden, so dass sie der Meinung sei, dass die Beratung einer Beschlussdrucksache zurzeit gar nicht möglich wäre. Die Bürgerinitiative habe ihre Fragen formuliert und vorgetragen und erwarte eine Beantwortung. Sie stellte klar, dass alle vorgelegten Varianten noch aktuell wären und eine davon, wenn es zu einer Entscheidung durch den Rat der Stadt Hannover komme, beschlossen werden würde. Die Bürgerinitiative fordere daher die Politiker auf, sich mit den Problemen und Fragen der Betroffenen sehr intensiv zu beschäftigen.
Bezirksratsherr Eggers wies darauf hin, dass bei Vorlage einer Beschlussdrucksache jedes beteiligte Gremium, wie z.B. Sanierungskommission und Bezirksrat, zu dieser Drucksache Änderungsanträge einbringen könne. Man könne zurzeit diese Sache natürlich diskutieren, die eigentliche politische Arbeit beginne bei Vorlage der Drucksache. Er bat um Auskunft über den zeitlichen Rahmen der Planung, wann ein Beschluss vorliegen würde.
Herr Römer wies darauf hin, dass es eine Vorplanung und ein Planfeststellungsverfahren geben werde. Das würde einen Zeitraum von ca. 5 Jahren benötigen.
Bezirksratsfrau Steingrube fragte nach, in wie weit sich der LKW-Verkehr durch die Anlieferung durch übergroße Motorschiffe verändern würde und wie viel Arbeitsplätze im Lindener Hafen vorhanden seien.
Der o.g. Anwohner verwies auf das Gutachten, in dem 270 hafenaffine Arbeitsplätze angegeben wären. Zur Frage des LKW-Verkehrs führte er aus, dass Mineralöl durch die Schiffe angeliefert würde und dann durch Lastkraftwagen weiter transportiert würde. Durch die übergroßen Schiffe würde mehr Öl angeliefert werden, der Abtransport sei aber von der Nachfrage abhängig und davon auch die Anzahl der LKW Transporte. Jeder Schiffsverkehr würde LKW Verkehr nach sich ziehen. Er ging auf die Einlassung von Bezirksratsherrn Grube ein und war der Meinung, dass geprüft werden müsse, ob die Gründe des damaligen Beschlusses heute noch ebenso vorliegen.
Bezirksratsfrau Schweingel berichtete, dass auf die Frage, nach der Anzahl der den Lindener Hafen nutzenden Betriebe und wie viel davon in Hannover Gewerbesteuer zahlen, bisher noch keine Antwort erfolgt wäre. Sie bat die Verwaltung um Beantwortung dieser Frage.
Herr Römer sagte dafür eine Antwort im Protokoll zu.
(Anmerkung des Protokollführers: Auf unsere Anfrage bei den Städtischen Häfen erhielten wir folgende Antwort:
"Im Lindener Hafen sind ca. 80 Betriebe, davon 25 Industriebetriebe, angesiedelt. Da der Lindener Hafen das gesamte Industrie-/Gewerbegebiet umfasst, nutzen nahezu alle Betriebe den Lindener Hafen auf unterschiedlichste Art und Weise. Der Bereich direkt um das Hafenbecken wird zurzeit von 8 Unternehmen für Hafenumschlagszwecke genutzt.
Wie in der Anhörung von der Verwaltung bereits deutlich dargelegt, werden zu
steuerlichen Dingen keine Auskünfte gegeben.")
Bezirksratsherr Grube stellte noch einmal klar, dass es den alten Beschluss zur Sicherung des Lindener Hafens nun einmal gäbe. Dieser Beschluss müsse entweder vom Tisch oder man müsse prüfen, wie damit umgegangen werden muss, da es sich um eine Bundesangelegenheit handele., d. h. dass die Stadt Hannover auch sicher gehen muss, auf Landes – und Bundesebene den Beschluss auch durchsetzen zu können..
Vorsitzender Mineur gab den Vorsitz an Herrn Zierke ab. Er legte dar, dass ein Schiff eine Ladekapazität ca. 750 Tonnen habe und dass der Abtransport davon ca. 30 LKWs benötige.
Vorsitzender Mineur übernahm wieder die Sitzungsleitung.
TOP 7.
Projektliste 2009
- Bericht der Verwaltung
Herr Römer wies zunächst darauf hin, dass die Durchführung von Projekten davon abhängig sei, wie viel Mittel zur Verfügung stehen würden. Die Verwaltung rechne für das Jahr 2009 mit ca. 1,4 Mio. €, die für die Sanierung Limmer zum Einsatz kommen würden.
Anhand einer projizierten Tabelle (Anlage 2) stellte er dar, wie sich diese Summe zusammenrechne und welche Projekte für das kommende Jahr geplant seien. Auf Nachfrage erläuterte Herr Römer die verschiedenen Förderprogramme. Er legte dar, dass beim Land Niedersachsen beantragt wurde, das Gebiet der Wasserstadt aus Mitteln des Programms "Stadtumbau West" zu finanzieren. Ebenso wurde beantragt, das Gebiet um die Franz-Nause-Straße aus Mitteln des Programms "Aktive Orts- und Stadtteilzentren" zu finanzieren.Über diese Anträge werde das Land Anfang des nächsten Jahres entscheiden. Anhand einer PPP informierte er über die Entwicklung der zugewiesenen Sanierungsmittel seit Beginn der Sanierung in Limmer.
Auf Nachfrage stellte er noch einmal die Förderprogramme für das Gebiet der Wasserstadt vor. Der Abriss der Gebäude werde aus Sanierungsmitteln gefördert. Die Bodensanierungsmaßnahmen sollen aus Mitteln des Programms "Stadtumbau West" gefördert werden.
TOP 8.
Quartiersfonds
Herr Römer stellte dar, welche Veranstaltungen bisher aus dem Fonds gefördert wurden. Er stellte fest, dass für das Jahr 2008 noch ein Restbetrag in Höhe von 14.000 € vorliegt. Dieser Betrag würde in das kommende Jahr übertragen werden. Auf Nachfrage bestätigte er, dass auch im Jahr 2009 ein Quartiersfonds in Höhe von 25.000 € eingerichtet werde. Es sei davon auszugehen, dass auch dieser Betrag zu 80 bis 90% freigegeben werde.
Bezirksratsherr Grube regte an, die Möglichkeiten aus dem Quartiersfonds mehr öffentlich bekannt zu machen, z.B. durch die Sanierungszeitung oder auch durch die Stadtteilzeitung
Herr Römer sagte zu, entsprechende Schritte zu veranlassen.
TOP 9.
Verschiedenes
Auf die Nachfrage, wie es um das Projekt Manus stünde, berichtete Herr Römer, dass in der Projektentwicklung Stllstand eingetreten sei. Investor und Grundstückseigentümer befänden sich in einer Denkpause.
Herr Römer berichtete über die Vergabe des Überschusses aus dem Stadtteilfest "Limmer Live". Die Kindertagesstätte St Nikolai und das Mädchenhaus in der Färberstraße erhielten jeweils 1.550 €.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Mineur eröffnete die Sitzung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde bestätigt. Er begrüßte insbesondere die anwesenden Mitgliederinnen und Mitglieder des Bezirksrates und wies darauf hin, dass im Bezirksrat der Wunsch bestanden hatte, über die Förderung von Ordnungsmaßnahmen informiert zu werden. Er eröffnete dann den nichtöffentlichen Teil mit TOP 2.
Vorsitzender Mineur schloss den nichtöffentlichen Teil.
lI. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Vorsitzender Mineur eröffnete die öffentliche Sitzung und stellte noch einmal fest, dass ordnungsgemäß einberufen wurde, Beschlussfähigkeit und Tagesordnung wurden festgestellt.
TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung am 03.11.2008 (wird nachgereicht)
Die Niederschrift der 14. Sitzung am 03.11.2008 wurde bei 1 Enthaltung einstimmig genehmigt.
TOP 4.
Antrag auf Anhörung zu Klimaschutz und Energiekosteneinsparungen durch Erdwärme
(Drucks. Nr. 2561/2008)
Bezirksratsfrau Steingrube stellte den Antrag vor.
Frau Niezel stellte fest, dass für sie eine Anhörung zum Thema Erdwärme zurzeit nicht erforderlich wäre. In Limmer bestehe zum größten Teil ein Mietwohnungsbestand in mehrstöckigen Altbauten. Eine Information zu diesem Thema wäre vor allen Dingen den Hauseigentümern zu übermitteln. Sie wies auch auf die geologische Situation hin. Erdwärme müsse aus großer Tiefe gefördert werden, was zu hohen Kosten führen werde. Sie hielt es derzeit für wichtiger, über die Möglichkeiten zur Energieeinsparung zu informieren. Zudem war sie der Meinung, dass die Nutzung von Erdwärme in hiesigen Bereichen technisch noch nicht ausgereift sei. Ihr war bekannt, dass in Niedersachsen Probebohrungen durchgeführt werden sollten und vor 2012 keine Ergebnisse zu erwarten wären, daher stelle sie fest, dass die Nutzung von Erdwärme derzeit kein Thema für die Sanierungskommission sei.
Bezirksratsherr Grube fragte an, ob nicht gerade die erwähnte Problematik eine Anhörung und Information rechtfertigen würde.
Frau Niezel wies noch einmal auf die hohen Kosten einer solchen Nutzung hin und war wieder der Meinung, dass vor dieser Kommission eine Anhörung zur Nutzung von Erdwärme zurzeit nicht erforderlich sei.
Bezirksratsfrau Steingrube wies auf das große Baugebiet der Wasserstadt hin und gerade dort gäbe es die Chance umweltschonende Energie anzusetzen. Eine Anhörung könne auch für Investoren von Interesse sein. Gerade vor dem Hintergrund der weltweiten Diskussion über die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen sei eine Anhörung zu diesem Thema erforderlich. Es ginge doch nur um eine Information und nicht darum bestimmte Projekt zu diesem Zeitpunkt zu starten.
Vorsitzender Mineur gab den Vorsitz an Herrn Zierke ab und stellte klar, dass seiner Meinung nach das Thema Erdwärme für die Sanierung Limmer zurzeit nicht aktuell sei. Man wolle auf keinen Fall Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen bezweifeln, aber eine Anhörung halte er für verfrüht.
Vorsitzender Mineur übernahm die Sitzungsleitung wieder und stellte die Drucks. Nr. 2561/2008 zur Abstimmung.
Der Antrag wurde bei 6 Jastimmen und 6 Neinstimmen abgelehnt.
TOP 5.
Antrag auf Anhörung zu Klimaschutzmaßnahmen zu Energieeinsparungen durch bauliche Maßnahmen in Limmer
(Drucks. Nr. 2560/2008)
Bezirksratsfrau Steingrube stellte den Antrag vor.
Frau Niezel begrüßte den Antrag, schlug aber einige Änderungen vor. Sie hielt es für wirkungsvoller eine öffentlich Informationsveranstaltung zu diesem Thema durchzuführen.
Des Weiteren schlug sie vor, die Klimaschutzagentur Region Hannover und proklima GbR allgemein anzuschreiben, keine direkte Einladung an Personen, sondern es den Firmen zu überlassen, welchen Fachmann sie teilnehmen lassen. Sie trug auch einige textliche Änderungen vor.
Bezirksratsherr Grube begrüßte den Antrag ebenfalls, sprach sich jedoch für eine Anhörung vor der Kommission aus. Die Sitzungen seien öffentlich und jeder Zuhörer habe Rederecht.
Nach längerer Diskussion formulierte Frau Niezel einen Ergänzungsantrag.
Vorsitzender Mineur stellte die Drucks. Nr. 2560/2008 in Verbindung mit dem Ergänzungsantrag (Drucks. Nr. 2943/2008) zur Abstimmung.
Die Kommission stimmte einstimmig zu.
(Anmerkung des Protokollführers: Der Ergänzungsantrag (Drucks. Nr. 2943/2008) ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1).)
TOP 6.
Nachbetrachtung Anhörung Ausbau Stichkanal
Vorsitzender Mineur erläuterte, dass es zum Ausbau Stichkanal eine sehr ausführliche Anhörung gegeben habe. Die Veranstaltung habe 5 ½ Stunden gedauert und es habe 4 Gruppen gegeben, die Ausführungen zum Thema gemacht
hätten. Er erteilte einem Anwohner von der Bürgerinitiative dazu das Wort.
Der Anwohner führte aus, dass er an der Anhörung teilgenommen habe und dass es für die Bürgerinitiative immer noch viele kritische Punkte gäbe. Es wäre nicht klar geworden, welche Auswirkungen sich aus dem Ausbau des Kanals für den Stadtteil und die Sanierung ergeben würden. Ebenso wären die Auswirkungen für die betroffenen Bewohner nicht erwähnt worden. Die Kosten-Nutzungsanalyse habe die Bürgerinitiative auch nicht überzeugt. Er bat die Kommission und die Verwaltung, diese Analyse kritisch zu betrachten. Er forderte die Ratsmitglieder auf zu prüfen, wie man eine so große Investition sinnvoll anlegen sollte und ob es Alternativen zum Kanalausbau geben könnte. Er kritisierte des Weiteren, dass bei der Anhörung kein Vertreter der Bundesbahn zugegen war.
Bezirksratsherr Eggers stellte fest, dass bisher lediglich die Informationsdrucksache mit den 7 Varianten vorläge. Man könne zwar über das Thema sprechen, letztlich müsse aber die endgültige Beschlussdrucksache abgewartet werden. Er bat die Verwaltung um Auskunft, wann mit einer entsprechenden Drucksache zu rechnen sei.
Herr Römer sagte aus, dass im Laufe des nächsten Jahres eine Beschlussvorlage vorliegen würde, die dann in den Gremien zu diskutieren und zu entscheiden sei.
Herr Dr. Sass stellte klar, dass ein Ausbau des Kanals die Sanierung erheblich belasten würde. Es wäre wünschenswert, dieses Thema nicht unbedingt in der Schwebe zu erhalten und zeitnah eine Entscheidung herbei zu führen. Des Weiteren bat er darum, in der Diskussion jeweils die aktuellste Sachlage zu behandeln. Dies diene zur Versachlichung des Themas.
Bezirksratsfrau Schweingel stellte zunächst fest, dass es bei der Anhörung beeindruckend war, mit welchen Fach- und Detailkenntnissen die Bürgerinitiative sich eingelassen hatte. Sie hätte auch den Eindruck gewonnen, dass die Ratsmitglieder aus den Ausschüssen nachdenklich geworden wären. Sie bat darum, dass die Entscheidungsträger sich gründlich mit der Frage beschäftigen sollten, wie es überhaupt mit der Transportsituation in Hannover aussehe und ob eine solche große Investition an dieser Stelle überhaupt nötig sei.
Der o.g. Anwohner legte dar, dass bisher immer erklärt wurde, man könne bei der WSD erst mit der Detailplanung beginnen, wenn eine Entscheidung getroffen sei. Nun müsse er aber aus der Zeitung erfahren, dass nun doch schon eine Planung vorläge. Damit habe er ein Problem und er sei enttäuscht, dass den Betroffenen diese Planung bisher nicht zugänglich gemacht wurde.
Bezirksratsherr Grube sagte, dass er von der Anhörung enttäuscht gewesen wäre. Es wären viele Fragen nicht beantwortet worden und die Beiträge hätten eine einseitige Betrachtung gehabt. Er gab seiner Meinung Ausdruck, dass die Verwaltung sich in dieser Sache in eine Sackgasse manövriert habe. Es sei Tatsache, dass es einen Beschluss zum Ausbau des Hafens gäbe. Dieser Beschluss sei für die Verwaltung bindend und so ginge es nicht darum, ob der Hafen ausgebaut werde, sondern es ginge darum, wie der Ausbau erfolgen solle. Er ginge davon aus, dass es nicht zu erwarten sei, dass ein anders lautender Beschluss gefasst werde. Daher müsse gewährleistet sein, dass eine sozial verträgliche Durchführung unbedingt erfolgen müsse. Dieses müsse nicht nur für die Betroffenen gelten, sondern auch für den gesamten Stadtteil.
Frau Niezel stellte fest, dass eine Erkenntnis aus der Anhörung gewesen wäre,
dass eine wirtschaftliche Begründung auf Basis der Kosten-Nutzenanalyse nicht zu erkennen sei. Selbst wenn die Bürgerinitiative die wirtschaftlichen Werte des Nutzens von 1,1 nicht anzweifle, sei dieser so gering, dass eine wirtschaftliche Begründung für den Ausbau nicht vorhanden sei. Die Anhörung habe sich im Wesentlichen mit den Aspekten der Kosten-Nutzungsanalyse befasst. Es wären wichtige Probleme überhaupt nicht angesprochen worden, so dass sie der Meinung sei, dass die Beratung einer Beschlussdrucksache zurzeit gar nicht möglich wäre. Die Bürgerinitiative habe ihre Fragen formuliert und vorgetragen und erwarte eine Beantwortung. Sie stellte klar, dass alle vorgelegten Varianten noch aktuell wären und eine davon, wenn es zu einer Entscheidung durch den Rat der Stadt Hannover komme, beschlossen werden würde. Die Bürgerinitiative fordere daher die Politiker auf, sich mit den Problemen und Fragen der Betroffenen sehr intensiv zu beschäftigen.
Bezirksratsherr Eggers wies darauf hin, dass bei Vorlage einer Beschlussdrucksache jedes beteiligte Gremium, wie z.B. Sanierungskommission und Bezirksrat, zu dieser Drucksache Änderungsanträge einbringen könne. Man könne zurzeit diese Sache natürlich diskutieren, die eigentliche politische Arbeit beginne bei Vorlage der Drucksache. Er bat um Auskunft über den zeitlichen Rahmen der Planung, wann ein Beschluss vorliegen würde.
Herr Römer wies darauf hin, dass es eine Vorplanung und ein Planfeststellungsverfahren geben werde. Das würde einen Zeitraum von ca. 5 Jahren benötigen.
Bezirksratsfrau Steingrube fragte nach, in wie weit sich der LKW-Verkehr durch die Anlieferung durch übergroße Motorschiffe verändern würde und wie viel Arbeitsplätze im Lindener Hafen vorhanden seien.
Der o.g. Anwohner verwies auf das Gutachten, in dem 270 hafenaffine Arbeitsplätze angegeben wären. Zur Frage des LKW-Verkehrs führte er aus, dass Mineralöl durch die Schiffe angeliefert würde und dann durch Lastkraftwagen weiter transportiert würde. Durch die übergroßen Schiffe würde mehr Öl angeliefert werden, der Abtransport sei aber von der Nachfrage abhängig und davon auch die Anzahl der LKW Transporte. Jeder Schiffsverkehr würde LKW Verkehr nach sich ziehen. Er ging auf die Einlassung von Bezirksratsherrn Grube ein und war der Meinung, dass geprüft werden müsse, ob die Gründe des damaligen Beschlusses heute noch ebenso vorliegen.
Bezirksratsfrau Schweingel berichtete, dass auf die Frage, nach der Anzahl der den Lindener Hafen nutzenden Betriebe und wie viel davon in Hannover Gewerbesteuer zahlen, bisher noch keine Antwort erfolgt wäre. Sie bat die Verwaltung um Beantwortung dieser Frage.
Herr Römer sagte dafür eine Antwort im Protokoll zu.
(Anmerkung des Protokollführers: Auf unsere Anfrage bei den Städtischen Häfen erhielten wir folgende Antwort:
"Im Lindener Hafen sind ca. 80 Betriebe, davon 25 Industriebetriebe, angesiedelt. Da der Lindener Hafen das gesamte Industrie-/Gewerbegebiet umfasst, nutzen nahezu alle Betriebe den Lindener Hafen auf unterschiedlichste Art und Weise. Der Bereich direkt um das Hafenbecken wird zurzeit von 8 Unternehmen für Hafenumschlagszwecke genutzt.
Wie in der Anhörung von der Verwaltung bereits deutlich dargelegt, werden zu
steuerlichen Dingen keine Auskünfte gegeben.")
Bezirksratsherr Grube stellte noch einmal klar, dass es den alten Beschluss zur Sicherung des Lindener Hafens nun einmal gäbe. Dieser Beschluss müsse entweder vom Tisch oder man müsse prüfen, wie damit umgegangen werden muss, da es sich um eine Bundesangelegenheit handele., d. h. dass die Stadt Hannover auch sicher gehen muss, auf Landes – und Bundesebene den Beschluss auch durchsetzen zu können..
Vorsitzender Mineur gab den Vorsitz an Herrn Zierke ab. Er legte dar, dass ein Schiff eine Ladekapazität ca. 750 Tonnen habe und dass der Abtransport davon ca. 30 LKWs benötige.
Vorsitzender Mineur übernahm wieder die Sitzungsleitung.
TOP 7.
Projektliste 2009
- Bericht der Verwaltung
Herr Römer wies zunächst darauf hin, dass die Durchführung von Projekten davon abhängig sei, wie viel Mittel zur Verfügung stehen würden. Die Verwaltung rechne für das Jahr 2009 mit ca. 1,4 Mio. €, die für die Sanierung Limmer zum Einsatz kommen würden.
Anhand einer projizierten Tabelle (Anlage 2) stellte er dar, wie sich diese Summe zusammenrechne und welche Projekte für das kommende Jahr geplant seien. Auf Nachfrage erläuterte Herr Römer die verschiedenen Förderprogramme. Er legte dar, dass beim Land Niedersachsen beantragt wurde, das Gebiet der Wasserstadt aus Mitteln des Programms "Stadtumbau West" zu finanzieren. Ebenso wurde beantragt, das Gebiet um die Franz-Nause-Straße aus Mitteln des Programms "Aktive Orts- und Stadtteilzentren" zu finanzieren.Über diese Anträge werde das Land Anfang des nächsten Jahres entscheiden. Anhand einer PPP informierte er über die Entwicklung der zugewiesenen Sanierungsmittel seit Beginn der Sanierung in Limmer.
Auf Nachfrage stellte er noch einmal die Förderprogramme für das Gebiet der Wasserstadt vor. Der Abriss der Gebäude werde aus Sanierungsmitteln gefördert. Die Bodensanierungsmaßnahmen sollen aus Mitteln des Programms "Stadtumbau West" gefördert werden.
TOP 8.
Quartiersfonds
Herr Römer stellte dar, welche Veranstaltungen bisher aus dem Fonds gefördert wurden. Er stellte fest, dass für das Jahr 2008 noch ein Restbetrag in Höhe von 14.000 € vorliegt. Dieser Betrag würde in das kommende Jahr übertragen werden. Auf Nachfrage bestätigte er, dass auch im Jahr 2009 ein Quartiersfonds in Höhe von 25.000 € eingerichtet werde. Es sei davon auszugehen, dass auch dieser Betrag zu 80 bis 90% freigegeben werde.
Bezirksratsherr Grube regte an, die Möglichkeiten aus dem Quartiersfonds mehr öffentlich bekannt zu machen, z.B. durch die Sanierungszeitung oder auch durch die Stadtteilzeitung
Herr Römer sagte zu, entsprechende Schritte zu veranlassen.
TOP 9.
Verschiedenes
Auf die Nachfrage, wie es um das Projekt Manus stünde, berichtete Herr Römer, dass in der Projektentwicklung Stllstand eingetreten sei. Investor und Grundstückseigentümer befänden sich in einer Denkpause.
Herr Römer berichtete über die Vergabe des Überschusses aus dem Stadtteilfest "Limmer Live". Die Kindertagesstätte St Nikolai und das Mädchenhaus in der Färberstraße erhielten jeweils 1.550 €.
Vorsitzender Mineur schloss die Sitzung um 21:00 Uhr.
Mineur Harff
(Vorsitzender) (Protokolf.)
(Vorsitzender) (Protokolf.)