Sitzung Stadtbezirksrat Ricklingen am 04.12.2008

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 25.11.2008)
Protokoll (erschienen am 24.01.2009)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.09 - 08.01.2009

NIEDERSCHRIFT

21. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 4. Dezember 2008,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1

Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.10 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz (CDU)
Bezirksratsherr Arend (CDU)
Bezirksratsfrau Barnert (SPD)
Bezirksratsfrau Biere (SPD)
Bezirksratsherr Breves (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
(Bezirksratsherr Gerhardt) (WfH
Bezirksratsherr Gründler (SPD)
Bezirksratsherr Hannemann (SPD)
Bezirksratsherr Koch (CDU)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsherr Przibylla (SPD)
Bezirksratsfrau Stache (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (Die Linke)
Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette (B'90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Walther (SPD)
Bezirksratsherr Weber (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Bezirksratsherr Weßling (B90'/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Bock (SPD)
(Ratsherr Böning) (WfH)
Ratsherr Dette B'90/DIE GRÜNEN)
(Ratsfrau Frank) (CDU)
Ratsherr Löser (SPD)
Ratsherr Scholz (CDU)

Verwaltung:
Frau Cordes (18.62.09)
Herr Sievers (18.63.09)
Frau Ehrenberg-John (OE 62.12)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 6.11.2008

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. A N F R A G E N

4.1. der SPD-Fraktion

4.1.1. Sachstand Haus Im Dorfe 25 (Drucks. Nr. 15-2760/2008)

4.1.2. Rad- und Fußwegplanung Stadtteil Bornum (Drucks. Nr. 15-2761/2008)

4.2. der CDU-Fraktion

4.2.1. Sicherung der Lebensmittelnahversorgung in Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-2769/2008)

4.2.2. Umgestaltung der Bartold-Knaust-Straße (Drucks. Nr. 15-2770/2008)

4.2.3. Gewerbegebiet Wettbergen, Deveser Straße/Ringstraße
(Drucks. Nr. 15-2788/2008)

5. A N T R Ä G E

5.1. der SPD-Fraktion

5.1.1. Parkverbot im Kreuzungsbereich von Hahnensteg und An der Bauerwiese
(Drucks. Nr. 15-2762/2008)

5.1.2. Verkehrskonzept Beekestraße/Ricklinger Stadtweg/Steckerstraße
(Drucks. Nr. 15-2763/2008)

5.1.2.1 CDU-Änderungsantrag zur Drs. 15-2763/2008
Verkehrskonzept Beekestraße/Rickl. Stadtweg/Steckerstraße
(Drucks. Nr. 15-2920/2008)

5.1.3. Umwidmung der Straße "Mühlenbergzentrum" zur Fußgängerzone
(Drucks. Nr. 15-2764/2008)


5.1.4. Sanierung des Fußwegs Kreipeweg (Drucks. Nr. 15-2765/2008)

5.2. der CDU-Fraktion

5.2.1. Nutzungskonzept Auf dem Kampe/Leipziger Straße
(Drucks. Nr. 15-2771/2008)

6. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

6.1. TSV Saxonia 1912 - Hannover e.V., 2008-48-09
(Drucks. Nr. 15-2732/2008)

6.2. Turn- u. Sportgemeinschaft Wettbergen 1909 e.V., 2008-50-09
(Drucks. Nr. 15-2733/2008)

6.2.1 Turn- u. Sportgemeinschaft Wettbergen 1909 e.V., 2008-50-09
(Drucks. Nr. 15-2733/2008 N1)

6.3. Janusz-Korczak-Kindertagesstätte, 2008-51-09
(Drucks. Nr. 15-2734/2008)

6.4. Michaeliskirchengemeinde Hannover-Ricklingen, 2008-52-09
(Drucks. Nr. 15-2735/2008)

6.5. Karnevalsgesellschaft "Fidele Ricklinger" 1980 weiß-rot e.V., 2008-54-09
(Drucks. Nr. 15-2736/2008)

6.6. Grundschule Stammestraße, 2008-59-09
(Drucks. Nr. 15-2737/2008)

7. Informationen über Bauvorhaben

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

8. Information über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 6.11.2008

Bezirksratsfrau Biere wies darauf hin, dass auf Seite 14 des Protokolls die nächste Sitzung der Finanz-AG für den 17.12.2008 angekündigt werde. Tatsächlich handele es sich aber um den 17. November 2008.
Den letzten Satz in seinem Wortbeitrag auf Seite 11 hielt Bezirksratsherr Weske für uneindeutig formuliert und bat darum, ihn zu streichen.

Bei einer Enthaltung wurde die Niederschrift mit diesen Änderungen genehmigt.

TOP 3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(von 19:08 bis 19.09 Uhr ohne Wortmeldungen)

TOP 4. A N F R A G E N

TOP 4.1. der SPD-Fraktion

TOP 4.1.1. Sachstand Haus Im Dorfe 25 (Drucks. Nr. 15-2760/2008)

Bezirksratsherr Menge trug die Anfrage seiner Fraktion vor.

Das Haus Im Dorfe 25 (Einmündung Ludwig-Gleue-Weg) stellt aufgrund seiner aufgesetzten Fachwerkfassade und seiner aus der es umgebenden Bebauung hervorstechenden Bauweise (Höhe/Hoftor) ein markantes und von der Bevölkerung geschätztes Bauwerk im Stadtteil Bornum dar. In den letzten Jahren wurde dieses im Besitz der städtischen Tochter GBH befindliche Gebäude systematisch entmietet, so dass es bereits seit geraumer Zeit leer steht.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Beabsichtigt die Stadt – beziehungsweise die GBH – in absehbarer Zeit eine Sanierung oder den Verkauf des Hauses?
2. Wenn ja, sind bereits Interessenten aufgetreten?
3. Ist bei einer Sanierung oder einem Verkauf beabsichtigt, die das Ortsbild positiv prägende Fassade des Gebäudes zu erhalten?

Frau Ehrenberg-John beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu 1. und 2.
Die GBH versucht seit 2005 das Haus Im Dorfe 25 zu verkaufen. 2004 / 2005 hat es einen Interessenten gegeben, der jedoch von einem Erwerb wieder zurückgetreten ist. Grund waren die Festsetzungen des Bebauungsplans auf dem Grundstück mit der öffentlichen Verkehrsfläche und der rückwärtigen Bebauung. Seither gab es keine Kaufinteressenten mehr. Inzwischen sind bis auf einen Mieter alle übrigen Mieter ausgezogen. Eine Neuvermietung der Wohnungen ist bisher nicht gelungen.
Zu 3. Der Erhalt des Gebäudes ist das Ziel der Verhandlungen.

TOP 4.1.2. Rad- und Fußwegplanung Stadtteil Bornum (Drucks. Nr. 15-2761/2008)

Die Anfrage der SPD-Fraktion wurde vorgetragen von Bezirksratsherrn Menge.

Laut des im November 2007 erstellten Bestandsplans „StadtteilLeitbild Bornum“ plant die Verwaltung für diesen Stadtteil eine bessere Vernetzung des Fuß- und Radwegsystems. Dabei soll auch ein neuer Radweg von der Abzweigung Ludwig-Gleue-Weg / Im Dorfe nach Süden in Richtung Spielplatz Hudeplan entstehen. Die Realisierung dieses Vorhabens scheiterte bislang am Erwerb eines Teils der benötigten Fläche durch die Landeshauptstadt Hannover.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Hält die Verwaltung weiterhin an dem geplanten Rad- und Fußweg in diesem Bereich fest?
2. Wann hofft die Verwaltung, die benötigte Fläche erwerben zu können, und wie sieht der Zeithorizont für die Umsetzung aus?
3. Wird die Verwaltung bei der Umsetzung diesen neuen Weg auch als Notzufahrt für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge konzipieren, um so eine bessere Notfallversorgung der Mehr- und Einfamilienhäuser im nördl. Bereich des Spielplatzes Hudeplan zu ermöglichen?
Die Antwort gab Frau Ehrenberg-John.

Zu 1 und 2.: Die Wegeverbindung ist seit 1970 im Bebauungsplan Nr. 235 gesichert worden. Aus diesem Grunde wurde die Verbindung auch in die Arbeitsgrundlage 'Stadtteilleitbild Bornum' übernommen.
Für die als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzte Fläche besteht ein Vorkaufsrecht seitens der Gemeinde. Dieses wurde bisher nicht ausgeübt. Ausbau und Erwerb der Fläche sind eng mit der Entwicklung der angrenzenden Grundstücke verbunden. Da eine Vermarktung der Baugrundstücke westlich der Verkehrsfläche (im Eigentum der GBH) bisher nicht realisiert werden konnte, wurde wegen der nicht gesicherten Baukosten auf den Grunderwerb verzichtet. Ein Zeitpunkt für eine Umsetzung kann nicht genannt werden.

Zu 3. Die Verwaltung nimmt die Anfrage zum Anlass, die Gesamtsituation im Abschnitt zwischen Im Dorfe (Nr. 25) und Hudeplan zu überprüfen. Dazu sollen Gespräche u. a. mit der GBH und der Feuerwehr geführt werden.

Der Stadtbezirksrat Ricklingen wird - sobald ein Ergebnis der Überprüfung vorliegt - darüber unterrichtet.

TOP 4.2. der CDU-Fraktion

TOP 4.2.1. Sicherung der Lebensmittelnahversorgung in Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-2769/2008)

Bezirksratsherr Capellmann verlas die Anfrage der CDU-Fraktion.

Die Umsetzung der geplanten neuen Nahversorger für Wettbergen schreitet derzeit offensichtlich nur schleppend bzw. gar nicht voran (Hofackerstr., In der Rehre/Süd). In der Wettberger Bevölkerung besteht die Sorge, dass möglicherweise bestehende Lebensmittel-Nahversorger geschlossen werden, bevor an neuen Standorten andere realisiert werden. Eine ‚Versorgungslücke’ darf weder zeitlich noch örtlich entstehen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Hat die Verwaltung Informationen über bevorstehende oder mögliche Schließungen von Lebensmittel-Nahversorgern in Wettbergen?

2. Wann werden nach derzeitigem Stand die neuen Standorte realisiert?

3. Was gedenkt die Verwaltung zu tun, um eine eventuelle Versorgungslücke in Wettbergen zu vermeiden?

Frau Ehrenberg-John antwortete wie folgt:
1. Aus Gesprächen mit den Betreibern bzw. Vermietern von 2 Nahversorgern ist der Verwaltung bekannt, dass die Schließung einer Filiale geprüft wird. Nach Aussage der Vermieter soll ein Nahversorgerstandort an der Danziger Straße in den „nächsten Monaten“ geschlossen werden. Hier suchen Investoren einen neuen Standort im Bereich Wettbergen. Gespräche darüber haben mit der Verwaltung stattgefunden.

2. Der Standort Lidl an der Tresckowstraße soll nach Aussage der Firma Lidl ab Februar 2009 gebaut werden. Der Baubeginn musste wegen erneuter Überarbeitung der Planungen immer wieder verschoben werden. Bei dem Standort „In der Rehre“ wird derzeit mit einem möglichen Baubeginn Mitte 2010 gerechnet.

3. Das Interesse für die Lebensmittelkonzerne am Standort Wettbergen ist groß, deshalb geht die Verwaltung davon aus, dass hier die Nahversorgung mit Lebensmitteln auch zukünftig gesichert sein wird. Es ist schwer ein"Substandard" zufrieden geben werden. Sobald gesicherte Erkenntnisse über tatsächliche Schließungen bekannt sind, sollen seitens der Verwaltung Gespräche mit Betreibern und ggf. Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern über Erhalt alter Standorte bzw. denkbare neue Standorte geführt werden. Im Bereich der Hauptstraße ist in weiten Teilen Einzelhandel - also auch Lebensmittelnahversorgung - planungsrechtlich mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 m² zulässig.

TOP 4.2.2. Umgestaltung der Bartold-Knaust-Straße (Drucks. Nr. 15-2770/2008)

Die Anfrage seiner Fraktion trug Bezirksratsherr Weske vor.

Am 20. August 2008 fand die erste Anliegerversammlung zur Grunderneuerung der Bartold-Knaust-Straße statt. Im Protokoll wurde von der Verwaltung zugesagt, dass die Anregungen der Anliegerinnen und Anlieger aufgegriffen, auf Umsetzung geprüft und geänderte Gestaltungsentwürfe in einer weiteren Veranstaltung vorgestellt werden. Bis heute hat keine weitere Veranstaltung stattgefunden.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welches Ergebnis hat die Prüfung der Anregungen der Anlieger ergeben?
2. Wann soll die zweite Veranstaltung stattfinden, in der den Anliegern die aktuellen Entwürfe vorgestellt werden?
3. Wann wird die Umgestaltung der Bartold-Knaust-Straße voraussichtlich erfolgen?

Frau Cordes antwortete wie folgt:
1. Die Grundlagenermittlung für die Ausbauplanung konnte noch nicht abgeschlossen werden, da die Grundstücksverhältnisse nach wie vor ungeklärt sind.
2. Von ca. 60 Anliegern der Bartold-Knaust-Straße wird städtische Verkehrsfläche als Vorgartenfläche genutzt. Für diese Flächen müssen Regelungen mit den Anliegern getroffen werden. Die von diesen Regelungen abhängige Ausbauplanung wird erst nach Klärung den Anliegern in einer 2. Anliegerversammlung vorgestellt.
3. Die Umgestaltung der Bartold-Knaust-Straße wird frühestens ab 2009 beginnen. Es ist vorgesehen, die Straße in 5 Bauabschnitten innerhalb von 5 Jahren auszubauen.

TOP 4.2.3. Gewerbegebiet Wettbergen, Deveser Straße/Ringstraße
(Drucks. Nr. 15-2788/2008)

Die Anfrage der CDU-Fraktion wurde vorgetragen von Bezirksratsherrn Arend.

In dem Gewerbegebiet haben sich in den letzten Jahren einige neue Betriebe angesiedelt. Dennoch ist auffällig, dass das Gebäude Ringstr. 7 schon seit langer Zeit nicht vermietet werden konnte. Ein weiteres Objekt wird zur Zeit angeboten.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie sieht die Verwaltung die Entwicklungschancen für dieses Gewerbegebiet?
2. Gibt es bereits Überlegungen, dieses Gebiet neu zu überplanen?


Frau Ehrenberg-John trug folgende Antwort vor:
Zu 1. :Das Gebiet an der Ringstraße bietet ein Angebot für Betriebe, die kleinere Büro- und Hallenflächen benötigen und ist insgesamt doch als intaktes Gewerbegebiet mit über 20 Betrieben zu bewerten. Heutige Gewerbegebiete haben im Allgemeinen mit Fluktuation und Leerständen zu kämpfen.
Zu 2.: Die Lage des Gebietes im Stadtteil ist nach heutigen Gesichtspunkten ohne den direkten Anschluss an das Hauptverkehrsstraßennetz ungünstig. Allerdings war man bei der Planung in den 1960er Jahren von anderen Rahmenbedingungen ausgegangen: hier solllte eine Hauptverkehrsführung entlang geführt werden.
Mit der Überplanung des alten Fluchtlinienplanes der Gemeinde Wettbergen durch den rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 885 (1999 in Kraft getreten) wurde der Störungsgrad der Betriebe auf Mischgebietsniveau begrenzt.
Derzeit ist nicht zu erkennen, dass sich ein großer Wandel vollzieht und sich daraus tatsächlich die Möglichkeit ergibt, das Gebiet mit anderen Nutzungen zu überplanen.

TOP 5. A N T R Ä G E

TOP 5.1. der SPD-Fraktion

TOP 5.1.1. Parkverbot im Kreuzungsbereich von Hahnensteg und An der Bauerwiese
(Drucks. Nr. 15-2762/2008)

Bezirksratsherr Breves trug den SPD-Antrag mit Begründung vor.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Kreuzungsbereich von Hahnensteg und An der Bauerwiese ein Parkverbot auszuweisen.

Bezirksratsherr Koch erklärte, dass nach seiner Kenntnis im Kreuzungsbereich die Fünfmeterlinie eingehalten werde. Es handele sich darüber hinaus um eine Tempo-30-Zone. Es mache keinen Sinn, dort ein Parkverbot auszuweisen. Der Antrag sei nicht zweckmäßig und seine Fraktion lehne ihn deshalb ab.

Bezirksratsherr Breves äußerte sein Unverständnis über das Gesagte und berichtete von eigenen Erfahrungen. So sei häufig die Bordsteinabsenkung zugeparkt, und man könne die Nahversorger mit dem Fahrrad nicht anfahren. Es gehe nicht nur um die Kraftfahrer sondern auch um Fahrradfahrer, die ebenfalls Kunden und zu schützen seien.

Bezirksratsherr Kumm sagte, er halte die Forderung für weltfremd. Es werde bestenfalls ein neues Schild aufgestellt, was letztlich niemanden interessiere.

Der Antrag wurde mit 12 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen angenommen.

In die Verwaltung. OE 66.

TOP 5.1.2. Verkehrskonzept Beekestraße/Ricklinger Stadtweg/Steckerstraße
(Drucks. Nr. 15-2763/2008)

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Beekestraße im Einmündungsbereich der Steckerstraße und für den Kreuzungsbereich von Ricklinger Stadtweg und Beekestraße ein Verkehrskonzept zu erarbeiten und dieses dem Bezirksrat vorzustellen.
Durch Änderungsantrag erledigt.


Der durch Bezirksratsherrn Breves eingebrachte und begründete Antrag wurde zurückgezogen und ersetzt durch einen von Bezirksratsherrn Weske eingebrachten und begründeten Änderungsantrag, der, so führte Herr Weske aus, den Ursprungsantrag um konkrete Handlungsanweisungen an die Verwaltung erweitere.

TOP 5.1.2.1 CDU-Änderungsantrag zur Drs. 15-2763/2008
Verkehrskonzept Beekestraße/Rickl. Stadtweg/Steckerstraße

(Drucks. Nr. 15-2920/2008)

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Beekestraße im Einmündungsbereich der Steckerstraße und für den Kreuzungsbereich von Ricklinger Stadtweg und Beekestraße ein Verkehrskonzept zur Erhöhung der Sicherheit zu erarbeiten und dieses dem Bezirksrat vorzustellen. Bestandteil des Konzepts sollte auch eine Beschilderung der Vorfahrtregelung in der Beekestraße vor der Einmündung Steckerstraße sein.

Der Antrag wurde ohne weitere Aussprache einstimmig angenommen.

In die Verwaltung. OE 66.

TOP 5.1.3. Umwidmung der Straße "Mühlenbergzentrum" zur Fußgängerzone
(Drucks. Nr. 15-2764/2008)

Der SPD-Antrag wurde vorgetragen und begründet von Bezirksratsherrn Hannemann.

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Stadtteil Mühlenberg die Straße „Mühlenbergzentrum“ in eine Fußgängerzone umzuwidmen und mit dem Zusatz „Radfahren erlaubt“ zu beschildern.

Ohne Aussprache wurde der Antrag einstimmig angenommen.

In die Verwaltung. OE 66.

TOP 5.1.4. Sanierung des Fußwegs Kreipeweg (Drucks. Nr. 15-2765/2008)

Bezirksratsfrau Biere trug den Antrag ihrer Fraktion mit Begründung vor.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Fußweg im Kreipeweg (vorrangig an den Baumscheiben, in der Kurve zum Johanniter-Stift) in einen gut begehbaren Zustand zu versetzen.

Ohne weitere Aussprache wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.

In die Verwaltung. OE 66.

TOP 5.2. der CDU-Fraktion

TOP 5.2.1. Nutzungskonzept Auf dem Kampe/Leipziger Straße
(Drucks. Nr. 15-2771/2008)

Der CDU-Antrag wurde vorgetragen und begründet von Bezirksratsherrn Weske.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung erstellt ein Nutzungskonzept für die Fläche Auf dem Kampe/Leipziger Straße in Wettbergen und bringt anschließend ggf. eine entsprechende Änderung des Bebauungsplanes 1153 auf den Weg.

Der Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig angenommen.

In die Verwaltung. OE 61.12.

TOP 6. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 6.2. Turn- u. Sportgemeinschaft Wettbergen 1909 e.V., 2008-50-09
(Drucks. Nr. 15-2733/2008)

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Turn- und Sportgemeinschaft Wettbergen 1909 e.V.
Verwendungszweck: Errichtung einer Beachvolleyball-Anlage
Zuwendungsbetrag: 7.000 Euro.
Durch Neufassung erledigt.

Bezirksratsherr Weber bat darum, den vorliegenden Antrag abzuändern und zwar den Verwendungszweck zu ergänzen und die Zuwendungssumme auf 3.500 Euro zu reduzieren.

TOP 6.2.1 Turn- u. Sportgemeinschaft Wettbergen 1909 e.V., 2008-50-09
(Drucks. Nr. 15-2733/2008 N1)

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Turn- und Sportgemeinschaft Wettbergen 1909 e.V.
Verwendungszweck: Errichtung einer Beachvolleyball-Anlage im Rahmen der Errichtung des 3. Fußballplatzes.
Zuwendungsbetrag: 7.000 Euro 3.500 Euro.

Dem so geänderten Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

In die Verwaltung. OE 18.62.09

TOP 6.1. TSV Saxonia 1912 - Hannover e.V., 2008-48-09
(Drucks. Nr. 15-2732/2008)

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: TSV Saxonia 1912-Hannover e.V.
Verwendungszweck: Erstausstattung für Spartengründung
Zuwendungsbetrag: 400 Euro.

TOP 6.3. Janusz-Korczak-Kindertagesstätte, 2008-51-09
(Drucks. Nr. 15-2734/2008)

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Janusz-Korczak-Kindertagesstätte der Bonhoeffer Kirchengemeinde Mühlenberg
Verwendungszweck: Zuschuss zum Laternenfest
Zuwendungsbetrag: 350 Euro.

TOP 6.4. Michaeliskirchengemeinde Hannover-Ricklingen, 2008-52-09
(Drucks. Nr. 15-2735/2008)

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Michaeliskirchengemeinde Hannover-Ricklingen
Verwendungszweck: Zuschuss zum Orchesterkonzert am 20.12.2008
Zuwendungsbetrag: 350 Euro.

TOP 6.5. Karnevalsgesellschaft "Fidele Ricklinger" 1980 weiß-rot e.V., 2008-54-09
(Drucks. Nr. 15-2736/2008)

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Karnevalsgemeinschaft „Fidele Ricklinger“ 1980 weiß-rot e.V.
Verwendungszweck: Zuschuss zum Trainingslager
Zuwendungsbetrag: 681 Euro.

TOP 6.6. Grundschule Stammestraße, 2008-59-09
(Drucks. Nr. 15-2737/2008)

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Grundschule Stammestraße
Verwendungszweck: Präventionsprojekt „Lernen durch Musik und Bewegung“
Zuwendungsbetrag: 1.000 Euro.

Die TOPs 6.1., 6.3 bis TOP 6.6. wurden en bloc abgestimmt. Die Anträge wurden einstimmig angenommen.

In die Verwaltung. OE 18.62.09.

TOP 7. Informationen über Bauvorhaben

Frau Ehrenberg-John gab folgende Informationen zum Bau der Hochbahnsteig-Haltestellen.

Schünemannplatz
Die Fahrbahn stadtauswärts sei bis auf die letzte Decke fertig gestellt. Die Fahrradschutzstreifen würden markiert, dafür entfallen 6 Stellplätze. Der Einbau der letzten Decke erfolge Anfang 2009. Ab dem 6.12.2008 sei der Verkehr stadtauswärts wieder frei.
Ab 15.12.08 erfolge eine Sperrung der Fahrspur stadteinwärts zwischen Henckellweg und Pfarrstraße wegen des Baus der Nebenanlagen. Die Einmündung Henckellweg werde aufgepflastert und es würden hier zwei neue Bäume gepflanzt. Die Bauzeit erstrecke sich voraussichtlich über einen Zeitraum vom 15.12.08 bis Weihnachten 2008 und ab dem
19.1.2009 bis Ende Februar 2009.

Am Sauerwinkel
Am 4.12.2008, heute, erfolge die Fertigstellung der Fahrbahn (Einbau von 400 Tonnen Bitumen). Die letzte Fahrbahndecke werde Anfang 2009 fertig gestellt. Mit der Freigabe für den Verkehr - einschließlich der Garagenzufahrten - sei ab 6.12.2008 zu rechnen. Am 8.12.1008 werde mit der Erneuerung der Anliegerfahrbahnen mit Pflaster begonnen. Es sei damit zu rechnen, ca. zwei Drittel der Fläche bis Weihnachten 2008 erstellen zu können; der Rest folge Anfang 2009. Nach Weihnachten würden im Bereich der alten Haltestellen noch Leitungsarbeiten vorgenommen und der Gleisbau beendet.

Bezirksratsherr Koch erinnerte an einen einstimmigen Beschluss zu den westlichen Nebenanlagen, zu dem es im Bauauschuss einen Änderungsantrag mit der nicht nachvollziehbaren Begründung gegeben habe, es würden noch Nebenarbeiten stattfinden und es käme einem Neubau gleich. Herr Koch äußerte sein Befremden über diesen Vorgang. Seine Anfragen, auch an den Oberbürgermeister, hätten zu keiner Antwort geführt und er bat um Aufklärung in dieser Sache. (Eine Klärung konnte nicht herbeigeführt werden)

Bezirksratsherr Breves fragte, warum im Bereich des Tischlereibetriebs in der Beekestraße nur ein kurzes Stück erneuert worden sei.

Frau Ehrenberg-John antwortete, dass die Maßnahme im Zusammenhang mit dem Bau des Hochbahnsteigs zu sehen und Folge von Leitungsarbeiten gewesen sei
Frau Ehrenberg-John erläuterte sodann anhand eines Lageplanes die Erneuerung der Nebenanlagen am Ricklinger Stadtweg.

Auf eine Frage von Ratsherrn Scholz und Bezirksratsherrn Koch führte Frau Ehrenberg-John aus, dass die Nebenanlagen jeweils von der Grundstücksgrenze bis zum Fahrradschutz-Streifen komplett erneuert würden. Erneuerung bedeute Hannover-Standard unter Verwendung der ortsüblichen glatten Betonplatten bzw. Rechteckpflaster für den Parkbereich. Sie erläuterte weiterhin an Herrn Koch gewandt, dass Lkws nicht mehr wie früher am Grundstück der Fa. Meyer-Harding einbiegen könnten. Hierzu gebe es aber Gespräche, denen jedoch nicht vorgegriffen werden könne.

Bezirksbürgermeister Markurth wies auf die Risiken hin, die ein Fahrradstreifen an einer so neuralgischen Stelle mit sich bringe und bat um Aufklärung, ob und wie innerhalb der Verwaltung eine Risikoabwägung vorgenommen worden sei.

Frau Ehrenberg-John bestätigte, dass die Einrichtung von Fahrradschutz-Streifen tatsächlich umstritten sei, weil sie nicht die gleiche Schutzqualität wie Fahrradwege besäßen. Die Verwaltung habe sich dennoch dafür entschieden, wie beispielsweise auch in der Podbielski- und Königstraße. Man habe den Interessen der Fahrradfahrer Rechnung tragen wollen.Die Streifen würden von der Fahrbahn abgetrennt durch Strichelung. Für rot markierte Fahrradwege seien andere Sicherheitsabstände und Bemaßungen erforderlich.

Eine Frage von Ratsherrn Scholz nach einem eventuellen Wegfall von Parkplätzen musste wegen noch bestehenden Klärungsbedarfs offen bleiben. Sie wird separat beantwortet.

Abschließend informierte Bezirksbürgermeister Markurth darüber, dass der Vertrag zur Integrativen Stadtteilarbeit Oberricklingen um ein halbes Jahr verlängert worden sei. Das beauftragte Büro werde über den Fortgang der Dinge in der Januar-Sitzung berichten.

Bezirksbürgermeister Markurth beendete die Sitzung um 20:10 Uhr.

für die Niederschrift

Markurth Cordes
Bezirksbürgermeister Schriftführerin