Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 26.01.2009

NIEDERSCHRIFT

40. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses
am Mittwoch, den 3. Dezember 2008 im Gobelinsaal des Neuen Rathauses

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.45 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Ratsherr Seidel (CDU)
Ratsherr Blickwede (SPD)
Ratsherr Dette (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beigeordneter Engelke (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hermann (SPD)
Beigeordneter Küßner (CDU)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsfrau Westphely (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
Herr Francke-Weltmann
Herr Dipl.-Ing. Kleine
(Herr Kracke)
Herr Dr. Stölting
(Herr Weske)
Herr Winter

Grundmandate:
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann
Herr Clausnitzer Dezernat VI / PR
Herr Heidenbluth Baureferat
Herr Suhr Baureferat
Frau Gruber Baureferat
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Block Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Wegener Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Breyer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung


Herr Danschick Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Kaiser Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Behrens Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Kumm-Dahlmann Fachbereich Tiefbau
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Herr Schaff Fachbereich Tiefbau
Herr Dix Büro Oberbürgermeister

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 05.11.2008

3. Anträge

3.1. Antrag der CDU-Fraktion (Drucks. Nr. 2029/2008)

3.1.1. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Lärmschutz Bischofshol
(Drucks. Nr. 2916/2008)

3.2. Antrag der CDU-Fraktion (Drucks. Nr. 2035/2008)

3.3. Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis90/Die Grünen (Drucks. Nr. 2402/2008)

3.3.1. Änderungsantrag der FDP-Fraktion (Drucks. Nr. 2596/2008)

3.4. Antrag der Fraktion DIE LINKE. (Drucks. Nr. 2496/2008)

3.5. Antrag von Ratsherrn Böning (Drucks. Nr. 2589/2008)

3.5.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion 3.6. Antrag der CDU-Fraktion (Drucks. Nr. 2603/2008)

3.7. Antrag der CDU-Fraktion zu einer Anhörung zum Thema: (Drucks. Nr. 2896/2008)

4. Flächennutzungsplan

4.1. 205. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover, (Drucks. Nr. 2723/2008 mit 4 Anlagen)

5. Bebauungspläne

5.1. Bebauungsplan Nr. 240, 1. Änderung - Salzmannstraße (Drucks. Nr. 2558/2008 mit 3 Anlagen)

5.2. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1699 - Schulenburger Landstr. 109/111 (Betten-Center Soltendieck) -
(Drucks. Nr. 2658/2008 mit 1 Anlage)

6. Straßen- und Wegebenennungen

6.1. Straßen- und Platzbenennung im Stadtteil Kirchrode
(Drucks. Nr. 0977/2008 N1 mit 3 Anlagen)

7. Umgestaltung des Herrenhäuser Marktes, 2. Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 2624/2008 mit 1 Anlage)

8. Beschluss über die Festlegung des EFRE-Gebietes "Neue Mitte Hainholz"
(Drucks. Nr. 2726/2008 mit 2 Anlagen)

9. Bericht der Verwaltung

10. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

11. Werkvertrag
(Drucks. Nr. 2361/2008)

12. Bericht der Verwaltung

13. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Seidel eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen genehmigt:

Tagesordnungspunkt 3.1: vom Antragsteller zurückgezogen
Tagesordnungspunkt 3.1.1.: neu eingefügt
Tagesordnungspunkt 3.5.1: neu eingefügt
Tagesordnungspunkt 3.6: in die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Tagesordnungspunkt 3.7: neu eingefügt

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

Keine Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern


2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 05.11.2008

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte die Niederschrift einstimmig.


3. Anträge

3.1. Antrag der CDU-Fraktion (Drucks. Nr. 2029/2008)

Zurückgezogen

3.1.1. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die
Grünen und FDP zum Lärmschutz Bischofshol
(Drucks. Nr. 2916/2008)

Ratsherr Hermann begründete den Antrag und dankte den hieran beteiligten Fraktionen für die Zusammenarbeit.

Beigeordneter Küßner gab an, dass es sachlich richtig und richtungsweisend sei, dass man bei derart wichtigen Themen gemeinsame Interessen habe.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2916/2008 einstimmig zu.









3.2. Antrag der CDU-Fraktion zum Verfall von Denkmälern
Beigeordneter Küßner begründete den Antrag.

Stadtbaurat Bodemann gab an, dass beim zuständigen Landesamt für Denkmalpflege alle schutzwürdigen Denkmäler und baulichen Anlagen gelistet seien. Weiter informierte er darüber, dass das Landesamt diese Liste in naher Zukunft im Internet veröffentlichen wolle. Auch die Stiftung - Baudenkmalpflege im Raum Hannover – unterstütze dies.

Die Verwaltung habe geprüft, wie man einen Gesamtblick auf die Denkmäler geben könne. Dies sei leider nicht so einfach möglich. Die Landeshauptstadt als untere Denkmalbehörde habe bei den Genehmigungsverfahren eine untergeordnete bzw. beratende Rolle. Mit den verfügbaren Kapazitäten und dem derzeit vorhandenen „know-how“ sei ein derartiges Vorhaben nicht realisierbar.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2035/2008 mit 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.


3.3. Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis90/Die Grünen 3.3.1. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 2402/2008,
Ratsherr Dette begründete den Antrag.

Beigeordneter Engelke begründete den Änderungsantrag.

Beigeordneter Küßner meinte, dass man sich in der Sache einig sei. Er vermisse allerdings einen Hinweis darauf, dass man mit der HRG gesprochen habe und schlage vor, ein Gespräch nachzuholen.

Ratsherr Hermann erwiderte, dass mit dem Antrag nicht gefordert werde, die Stadt solle eine Fahrradstation betreiben, es solle stattdessen ein Betreiberkonzept vorgelegt werden. Das Konzept schließe durchaus private Betreiber ein. Weiterhin sei die Initiative für ein Fahrradparkhaus bereits während der Haushaltsplanberatungen 2008 eingebracht worden und zu diesem Zeitpunkt habe man auch mit der HRG gesprochen. Im Laufe des Jahres 2008 habe sich die HRG allerdings davon distanziert.

Ratsherr Dette ergänzte, dass insgesamt die Auslastung der Parkhäuser rückläufig sei. Seit Eröffnung des ECE-Centers würde jedoch gerade das Parkhaus Rundestraße stärker genutzt. Es müsse aber auch an eine Lösung für den Fahrradverkehr gedacht werden.

Beigeordneter Engelke merkte an, dass die Verwaltung mit dem Antrag aufgefordert werde, eine Fahrradabstellanlage einzurichten. Damit richte sich der Auftrag direkt an die Verwaltung. Erst anschließend erfolgte die Aufforderung, es sei ein Betreiberkonzept zu entwickeln.



Er verstehe es so, dass die Verwaltung die Anlage errichte, finanziere und im Anschluss jemanden suche, der sie betreibe. Demnach sei der Antrag seiner Fraktion treffender und mögliche Fördermittel somit wahrscheinlicher.

Ratsherr Förste gab an, dass seine Fraktion den Antrag im Rat unterstützen werde.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2596/2008 mit 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2402/2008 mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.


3.4. Antrag der Fraktion DIE LINKE.
zur verkehrssicheren Umgestaltung der Buchholzer Straße
(Drucks. Nr. 2496/2008)

Ratsherr Förste begründete den Antrag.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2496/2008 mit 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.


3.5. Antrag von Ratsherrn Böning
3.5.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Beigeordneter Küßner begründete den Änderungsantrag.

Ratsherr Dette meinte, dass das Anlegen von Blumenbeeten bei der Nutzung der Georgstraße aus seiner Sicht eine kurzfristige Angelegenheit sei. Daher lehne er den Antrag ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2915/2008 mit 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2589/2008 mit 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.


3.6. Antrag der CDU-Fraktion
Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.


3.7. Antrag der CDU-Fraktion
Beigeordneter Küßner begründete den Antrag.

Ratsherr Hermann begrüßte den Gedanken, meinte allerdings, dass dies verfrüht sei. Er schlage daher vor, eine Anhörung erst nach Vorlage des verkehrlichen Gutachtens durchzuführen.

Beigeordneter Engelke war ebenfalls der Meinung, dass eine Anhörung im Januar 2009 zu früh sei. Mitte des Jahres 2009 sei es jedoch angebracht, darüber zu reden.

Beigeordneter Küßner fragte, wann das Gutachten vorliege.

Stadtbaurat Bodemann gab an, dass das Gutachten in der zweiten Jahreshälfte vorliegen werde.

Ratsherr Dette schlug vor, den Antrag vor der Sommerpause nochmals zu stellen, dann wisse man, wann das Gutachten vorliege und es lasse sich ein genauer Termin abstimmen.

Beigeordneter Küßner zog den Antrag zurück.

Zurückgezogen


4. Flächennutzungsplan

4.1. 205. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2723/2008 ohne Aussprache einstimmig zu.


5. Bebauungspläne

5.1. Bebauungsplan Nr. 240, 1. Änderung - Salzmannstraße
Vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2558/2008 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2558/2008 ohne Aussprache einstimmig zu.5.2. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 1699 Schulenburger Landstr. 109/111 (Betten-Center Soltendieck) -Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2658/2008 ohne Aussprache einstimmig zu.


6. Straßen- und Wegebenennungen

6.1. Straßen- und Platzbenennung im Stadtteil Kirchrode
(Drucks. Nr. 0977/2008 N1 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0977/2008 N1 ohne Aussprache einstimmig zu.


7. Umgestaltung des Herrenhäuser Marktes, 2. Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 2624/2008 mit 1 Anlage)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2624/2008 ohne Aussprache einstimmig zu.


8. Beschluss über die Festlegung des EFRE-Gebietes "Neue Mitte Hainholz"
(Drucks. Nr. 2726/2008 mit 2 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2726/2008 ohne Aussprache einstimmig zu.

9. Bericht der Verwaltung

· Wettbewerb „Erdmann“Stadtbaurat Bodemann stellte die Ergebnisse des Wettbewerbs „Erdmann“ in der Großen Packhofstraße vor (Anlage 1).

Ratsherr Hermann gab an, dass man erwarte, die vom Rat beschlossenen energetischen Standards würden auch von privaten Investoren eingehalten werden.

Beigeordneter Engelke bedauerte, dass das Kaufhaus schließe. Des Weiteren dankte er für die Einladung zur Vorstellung der Ergebnisse und lobte den Entwurf. Zu hoffen bleibe seiner Ansicht nach, dass man auch hochklassige Geschäfte finde, die man an der Stelle etablieren könne.







· Ergebnisse der Anzeigenauswertung des Wohn- und Immobilienmarktes

Frau Behrens stellte die Auswertung vor (Anlage 2).

Ratsherr Dette wies darauf hin, dass bei einem Vergleich der Wohnungstypen mit den in der Tabelle genannten Mietwohnungsangeboten auffalle, dass bei 1-Personen-Haushalten etwa 55 Prozent der Wohnungen für „Hartz-IV-Empfänger“ geeignet wären. Bei 2-Personen-Haushalten entspräche noch ein Anteil von 37 Prozent den Voraussetzungen und bei 3-Personen-Haushalten nur noch ca. 27 Prozent. Betrachte man die 1-Zimmer-Wohnungen in der vorgelegten Übersicht, stelle man fest, dass für diese Wohnungen, die höchsten Mieten zu erzielen seien. Dies stehe seiner Meinung nach im Widerspruch zueinander.

Frau Behrens erwiderte, dass dies noch weiter gehe. In Hannover gebe es ca. 20.000 1-Personen-Haushalte, aber nur 29.000 1-Zimmer-Wohnungen. Die Konkurrenzsituation sei hierbei sehr groß.

Beigeordneter Engelke fragte, ob man den Anzeigen Hinweise auf energetische Sanierung entnehmen könne bzw. ob das ein Thema auf dem Wohnungsmarkt sei.

Frau Behrens erwiderte, dass es unterschiedliche Merkmale und Standards gebe, die auch teilweise genannt würden. Jedoch habe man in der Auswertung nur die verschiedenen Wohnungstypen betrachtet.

Beigeordneter Engelke meinte, es sei interessant zu wissen, ob die Menschen bereit wären, für entsprechende Standards der Wohnungen mehr zu bezahlen.

Ratsherr Müller fragte nach dem Unterschied zwischen einem offiziellen Mietspiegel und der vorgestellten Erhebung.

Frau Behrens antwortete, dass ein qualifizierter Mietspiegel auf einem Wohnlagenkataster und einem Bestandsmietennachweis basiere und im Regelfall alle vier Jahre erneuert würde. Die Erhebung sei eine Befragung zur tatsächlichen Situation am Markt.

Ratsherr Müller fragte, wo man Informationen über die tatsächlichen Mieten her bekomme.

Frau Dr. Kaiser erläuterte, dass die Daten für die Bestandsmieten aus einer repräsentativen Erhebung bei Mietern und Vermietern bezogen werden, welche nicht älter als drei Jahre sein dürften. Bei der Anzeigenauswertung habe man nur die in den Anzeigen genannten Mietpreise berücksichtigt.

Ratsherr Nikoleit fragte, welche Wohnungen in welchen Stadtteilen zu welchen Preisen öfter als viermal inseriert worden seien.

Frau Behrens erwiderte, dass man die Hoffnung habe, man könne dies in Zukunft in Kooperation mit den Zeitungsverlagen erfassen und auswerten. Derzeit könne man dazu keine Angaben machen.

Ratsherr Müller fragte, ob es Überlegungen gebe, einen gemeinsamen offiziellen Mietspiegel der Stadt und der Region einzurichten.




Stadtbaurat Bodemann gab an, dass es insbesondere vor dem Hintergrund eines Gerichtsurteils, welches die Kommunen verpflichte, zur Bemessung von Hartz-IV-Entscheidungen eine genaue Betrachtung der Mietpreissituation vorzunehmen, eine gemeinsame Überlegung gebe. Ein Instrument sei ein qualifizierter Mietspiegel. Eine andere Möglichkeit sei die Mietstrukturanalyse. Dazu gebe es bei der Region Hannover eine Arbeitsgruppe, die versuche, die beste Form auszuwählen.

Ratsherr Hermann meinte, dass man die Schwachpunkte des hannoverschen Wohnungsmarktes mit der Leerstandsanalyse aus dem Jahr 2007 erkennen könne.

Frau Behrens bemerkte dazu, dass durch den Bezug auf Stadtteile ein gewisser Interpretationsspielraum vorhanden sei.

Ratsherr Nikoleit gab an, dass dargestellt worden sei, dass die kleineren Wohnungen im Vergleich zu den größeren um ca. 20 Prozent teurer seien. Wissen wolle er, ob das auch für Eigentumswohnungen gelte.

Frau Behrens erwiderte, dass dies nicht untersucht worden sei.


· Gemeinsame Sitzung am 17.12.2008

Stadtbaurat Bodemann erinnerte daran, dass am 17.12.2008 eine gemeinsame Sitzung zum Vertrag zur Entwicklung des Kröpcke-Centers geplant sei.

Beigeordneter Küßner fragte, ob sichergestellt sei, dass die Zustimmung der Anlieger zum Zeitpunkt der Sitzung vorliege.

Stadtbaurat Bodemann erwiderte, dass der Investor zuversichtlich sei und dazu berichten werde.


10. Anfragen und Mitteilungen

Keine Anfragen und Mitteilungen



Bodemann Gillmeister
Stadtbaurat Schriftführer











I

Ratsherr Seidel schloss die Sitzung um 16.45 Uhr.

Bodemann Gillmeister
Stadtbaurat Schriftführer