Protokoll:
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| Einladung | (erschienen am 20.11.2008) |
| Protokoll (2. Fassung) | (erschienen am 11.03.2009) |
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______________________________________________________________________Landeshauptstadt Hannover Datum 27.11.2008
NIEDERSCHRIFT
18. Sitzung des Schulausschusses am Mittwoch, 26. November 2008,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 16.00 Uhr
Ende 17.15 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend: (verhindert waren)
Ratsherr Degenhardt (SPD)
(Ratsfrau Frank) (CDU)
Ratsherr Bindert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Blickwede (SPD)
Ratsherr Busse (CDU) i.V. für Ratsfrau Frank
Ratsfrau Fischer (SPD) i.V. für Ratsfrau Tack
Ratsherr Hellmann (CDU) i.V. für Ratsfrau Seitz
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Kramarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Meyburg) (FDP)
Ratsfrau Nerenberg (SPD)
Ratsfrau Neubauer (CDU)
(Ratsfrau Seitz) (CDU)
(Ratsfrau Tack) (SPD)
Ratsherr Dr. Tilsen (FDP) i.V. für Ratsherrn Meyburg
Grundmandat:
Ratsherr Böning (WfH)
(Ratsherr Höntsch) (DIE LINKE.)
Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke)
Vertreterinnen und Vertreter der Schülerinnen und Schüler:
Frau Braunholz
(Herr Mokhtari)
Vertreterinnen und Vertreter der Eltern:
Frau Eichholz
Herr Lochte
Vertreterinnen und Vertreter der Lehrerinnen und Lehrer:
Frau Frauendorf-Gieske
(Herr Post)
Verwaltung:
Stadträtin Drevermann
Fachbereich Gebäudemanagement:
Herr Adam (19)
Fachbereich Bibliothek und Schule
-Schulangelegenheiten- :
Frau Martinsen (42 S)
Frau Rudolph (42.5)
Herr Kockegei (42.03)
Frau Badel (42.03.1)
Frau Krusch (42.53)
Frau Rang (42.41)
Frau Simspon (42.44)
Herr Grabow (42.43)
für die Niederschrift
Büro Oberbürgermeister:
Frau Stroppe (15.31)
Presse:
Frau Hilbig (HAZ)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
3. Bericht des Fachbereiches Gebäudemanagement
4. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses
4.1. am 27.08.08
4.2. am 24.09.08
4.3. am 29.10.08
4.4. am 06.11.08
5. S M S - Stadt macht Schule, Stadtpolitik für Schülerinnen und Schüler
(Drucks. Nr. 2522/2008 mit 1 Anlage)
6. Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Heinrich-Wilhelm-Olbers-Grundschule und der Grundschule Suthwiesenstraße jeweils zum 01.08.2009
(Drucks. Nr. 2355/2008 mit 2 Anlagen)
7. Bedürftige Schülerinnen und Schüler
(Informationsdrucks. Nr. 2842/2008 mit 1 Anlage)
8. Beratung des Verwaltungsentwurfes zum Haushaltsplan 2009 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2008-2012
8.1. Haushaltssatzung 2009
(Drucks. Nr. 1843/2008 mit 2 Anlagen)
8.2. Mittelfristige Finanzplanung 2008 - 2012
(Drucks. Nr. 1844/2008 mit 1 Anlage)
8.3. Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte sowie Änderungs- und Zusatzanträge der Ratsfraktionen bzw. der sonstigen Mitglieder im Schulausschuss
9. Bericht der Dezernentin
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
3. Bericht des Fachbereiches Gebäudemanagement
4. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses
4.1. am 27.08.08
4.2. am 24.09.08
4.3. am 29.10.08
4.4. am 06.11.08
5. S M S - Stadt macht Schule, Stadtpolitik für Schülerinnen und Schüler
(Drucks. Nr. 2522/2008 mit 1 Anlage)
6. Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Heinrich-Wilhelm-Olbers-Grundschule und der Grundschule Suthwiesenstraße jeweils zum 01.08.2009
(Drucks. Nr. 2355/2008 mit 2 Anlagen)
7. Bedürftige Schülerinnen und Schüler
(Informationsdrucks. Nr. 2842/2008 mit 1 Anlage)
8. Beratung des Verwaltungsentwurfes zum Haushaltsplan 2009 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2008-2012
8.1. Haushaltssatzung 2009
(Drucks. Nr. 1843/2008 mit 2 Anlagen)
8.2. Mittelfristige Finanzplanung 2008 - 2012
(Drucks. Nr. 1844/2008 mit 1 Anlage)
8.3. Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte sowie Änderungs- und Zusatzanträge der Ratsfraktionen bzw. der sonstigen Mitglieder im Schulausschuss
9. Bericht der Dezernentin
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Redaktioneller Hinweis:
Dieses Protokoll spricht zur Gleichberechtigung der Geschlechter im Sinne des Gender Mainstream sowohl Frauen als auch Männer gleichermaßen an. Soweit der Schreibstil dem nicht offensichtlich Rechnung trägt, dient dies ausschließlich einem besseren Lesefluss und hat keinesfalls eine diskriminierende Intention.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Degenhardt eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung des Schulausschusses und dessen Beschlussfähigkeit fest.
Anschließend rief er die Tagesordnung auf und bat um Wortmeldungen.
Beigeordneter Klie beantragte den TOP 5 in die SPD Fraktion zu ziehen.
Ratsherr Degenhardt stellte, da keine Einwendungen zu verzeichnen waren, fest, dass der TOP 5 damit in die SPD Fraktionen gezogen wurde.
Da keine weiteren Nachfragen bestanden, stellte er die Tagesordnung mit den genannten Änderungen als beschlossen fest.
TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des
Rates
Ratsherr Degenhardt rief den zweiten Tagesordnungspunkt auf, wies die Besucher auf die Regelungen zur Einwohnerfragestunde gemäß der Geschäftsordnung des Rates hin und erteilte dem ersten Fragesteller das Wort.
Ein Einwohner fragte nach den Möglichkeiten, die in der GS Marienwerder übliche Nachmittagsbetreuung inklusive Mittagtisch trotz der räumlich beengten Situation in Havelse aufrecht zu erhalten. Außerdem forderte er, dass Projekte und Arbeitsgemeinschaften der Schule fortgesetzt werden sollten.
Seine zweite Frage bezog er auf die Sanierungskosten am Schulstandort Marienwerder und erkundigte sich, warum diese vergleichsweise höher beschrieben seien als an anderen Grundschulen.
Stadträtin Drevermann wies darauf hin, dass die diesbezügliche Drucksache Anfang des nächsten Jahres hier im Schulausschuss ausführlich beraten und dann auch entschieden werde. Bezüglich der Sanierungskosten erläuterte sie, dass Kennzahlen und Durchschnittswerte für die Einzelbetrachtung von Gebäuden, die aufgrund unterschiedlichsten Alters verschiedenste Sanierungsschwerpunkte hätte, für Vergleiche weniger geeignet seien.
Zur Frage der Schulentwicklung in Garbsen, äußerte die Stadträtin die Auffassung, dass sich insbesondere eine Schulleitung immer an den Schülern und den Eltern der Schule orientieren sollte. Sie habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass dies auch in Havelse die Grundsätze einer bedarfsorientierten Schulentwicklung seien.
TOP 3.
Bericht des Fachbereiches Gebäudemanagement
Ratsherr Degenhardt eröffnete den dritten Tagesordnungspunkt und erteilte Herrn Adam das Wort.
Herr Adam, Fachbereichsleiter Gebäudemanagement, erläuterte das derzeit durchgeführte Projekt „schulinternes Energiemanagement“, an welchem sich 95 Schulen beteiligten. Dabei würden die Schulen motiviert Energie zu sparen. Die Einsparungen würden dann zum Teil in Prämien an die Schulen zurückfließen. Im Jahr 2007 seinen insgesamt 110.000€ Prämien ausgeschüttet worden, für 2008 rechne man mit ca. 120.000€.
Erfreulicherweise werde das Projekt zukünftig vom Bundesumweltministerium mit 44.000€ jährlich gefördert.
Ratsfrau Neubauer berichtete über den desolaten Bauzustand der FÖS Paul-Dohrmann Schule und fragte wann hier mit einer Sanierung zu rechnen sei.
Herr Adam erklärte, dass die Schule nicht im Sanierungsprogramm für 2008 vorgesehen sei. Die Maßnahmen für das Sanierungsprogramm 2009 seien noch nicht abschließend entschieden, es gäbe aber einige Schule in beklagenswertem Zustand, an denen eine Sanierung dringlicher beboten sei.
Ratsherr Degenhardt dankte für den Bericht und schloss den dritten Tagesordnungspunkt.
TOP 4.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses
Ratsherr Degenhardt eröffnete den vierten Tagesordnungspunkt und bat um
Wortmeldungen.
Ratsherr Bindert erklärte auf Nachfrage, dass er nicht alle Protokolle zugesandt bekommen habe. Dies sei aber unschädlich, da er sich selbst um die Protokolle bemüht habe, diese ihm nun auch vollständig vorlägen und er sich ausreichend auf die Abstimmung habe vorbereiten können.
Ratsherr Degenhardt bat um Abstimmung und stellte fest, dass Niederschriften wie folgt genehmigt wurden.
TOP 4.1.
am 27.08.08
12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 4.2.
am 24.09.08
12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 4.3.
am 29.10.08
12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 4.4.
am 06.11.08
11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen
TOP 5.
S M S - Stadt macht Schule, Stadtpolitik für Schülerinnen und Schüler
(Drucks. Nr. 2522/2008 mit 1 Anlage)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 6.
Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Heinrich-Wilhelm-Olbers-Grundschule und der Grundschule Suthwiesenstraße jeweils zum 01.08.2009
(Drucks. Nr. 2355/2008 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Degenhardt rief den Tagesordnungspunkt sechs auf und bat um Wortmeldungen.
Frau Eichholz hatte eine Verständnisfrage und erkundigte sich nach dem Abstimmungsverhalten des Schulelternrates.
Frau Martinsen konnte im weiteren Beratungsverlauf die Fragen klären
Beigeordneter Klie fragte, ob es von Seiten der Landesschulbehörde Zusagen gäbe die Einrichtung des Ganztagsschulbetriebes entsprechend personell zu unterstützen.
Frau Rudolph erläuterte, dass vom Land Niedersachsen nur solche Schulen als Ganztagsschulen genehmigt würden, die einen Antrag gem. Nr.8.2 des Erlasses „Die Arbeit in der öffentlichen Ganztagsschule“ mit dem Verzicht auf zusätzliche Personalressuorcen gestellt hätten. Zur Zeit würden vom Land nur offene Ganztagsschulen ohne die Zusage von Lehrerstunden oder Budgetmitteln genehmigt, so Rudolph weiter.
Ratsfrau Neubauer äußerte sich positiv über die Entscheidung der Schulen.
Frau Frauendorf-Gieske begrüßte den Schritt ebenfalls und erkundigte sich, ob die Abfragen zu einzelnen Entscheidungen im Schulvorstand, im Kollegium und beim SER zukünftig detaillierter dargestellt werden könnten. Weiterhin fragte sie nach, ob die GS Suthwiesenstraße die in diesem Zusammenhang beantragten Mittel bekommen würde.
Stadträtin Drevermann erklärte, nach weiteren Ausführungen von Frau Rudolph, dass die Mittel selbstverständlich zur Verfügung ständen und auch ausbezahlt würden.
Frau Eichholz fragte, ob daran gedacht worden sei, für Eltern, die das Ganztagsschulangebot nicht in Anspruch nehmen wollten, ein anderes Angebot zu schaffen?
Frau Martinsen antwortete, dass selbstverständlich andere Angebote unterbreitet würden, aber in der Vergangenheit nur sehr wenige Eltern davon Gebrauch gemacht hätten.
Ratsherr Degenhardt bat um Abstimmung und stellte fest, dass der Antrag einstimmig angenommen wurde.
TOP 7.
Bedürftige Schülerinnen und Schüler
(Informationsdrucksache Nr. 2842/2008 mit 1 Anlage)
Ratsherr Degenhardt eröffnete den Tagesordnungspunkt sieben.
Nach ausführlichen Erläuterungen von Frau Martinsen und kurz beantworteten Nachfragen stellte der Beigeordnete Klie weiteren Beratungsbedarf fest.
Ratsherr Degenhardt stellte daraufhin fest, dass der TOP 7 vertagt wurde.
TOP 8.
Beratung des Verwaltungsentwurfes zum Haushaltsplan 2009 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2008-2012
TOP 8.1.
Haushaltssatzung 2009
(Drucks. Nr. 1843/2008 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Degenhardt eröffnete den Tagesordnungspunkt 8.1 und bat um Wortmeldungen.
Beigeordneter Klie erläuterte in einem allgemeinen Statement ausführlich die Anträge der SPD Fraktion, sowie deren Hintergründe. Er hob dabei besonders die Arbeit des Projektes Schule im Stadtteil hervor und ging auf die Besonderheiten der schulischen Betreuungsangebote, sowie zukünftige Bedarfe ein.
Ratsfrau Kramarek stellte die Themen Schulkinderbetreuung, Lärmschutz und Schulwegsicherheit als Arbeitsschwerpunkte Ihrer Fraktion dar und mahnte weitere bedarfsorientierte Arbeit und Investitionen in diesen Bereichen an.
Ratsherr Tilsen mahnte aufgrund des Haushaltsdefizits und der hohen Verschuldung einen konsequenteren Sparkurs an. Hierbei seien entsprechende Prioritäten zu setzen, da in Zeiten knapper Kassen in fast allen Bereichen gespart werden müsse.
Ratsfrau Neubauer stellte die Anträge der CDU-Fraktion kurz vor und bekräftigte, dass diese Ausgaben durch Einsparungen in anderen Bereichen gedeckt seien.
Frau Frauendorf-Gieske fragte, bezüglich des Änderungsantrags Ziffer 1 der Tischvorlage, ob es darum gehe, dass mit den Mitteln mehr Schulen bei der Umsetzung eines Ganztagskonzeptes unterstützt werden sollten, oder ob damit ausschließlich die Schulen gefördert würden, die bereits Ganztagsschulen seien.
Ratsfrau Neubau antwortete, dass sie die Zuständigkeit für die sachgerechte und bedarfsorientierte Mittelverwendung für den Ausbau der Schulkinderbetreuung bei der Verwaltung sehe.
Ratsfrau Kramarek äußerte Ihre Verwunderung über diesen Antrag der CDU. Bei ihr entstehe der Eindruck, dass die CDU hier eine Landesaufgabe von der Kommune finanzieren lassen möchte.
Ratsherr Degenhardt rief, da keine weiteren Wortmeldungen zu verzeichnen waren zur Abstimmung des Änderungsantrags Ziffer 1 der Tischvorlage auf und stellte anschließend fest, dass dieser mit 6 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt wurde.
Folgend stellte der Vorsitzende den Änderungsantrag Ziffer 2 der Tischvorlage zur Abstimmung und stellte anschließend fest, dass dieser mit 11 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen angenommen wurde.
Weiterhin bat der Vorsitzende um Abstimmung des Änderungsantrags Ziffer 3 der Tischvorlage und stellte anschließend fest, dass dieser mit 11 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen angenommen wurde.
Frau Frauendorf-Gieske fragte, bezüglich des Änderungsantrags Ziffer 4 der Tischvorlage, ob die Mittel von 60.000€ allein für eine Schule für das Projekt Sommerschule benötigt würden.
Beigeordneter Klie ergänzte, dass für die Durchführung des Projektes ca. 15.000€ pro Schule benötigt würden, somit könnte das Projekt also an vier Schulen finanziert werden.
Ratsherr Degenhardt rief, da keine weiteren Wortmeldungen zu verzeichnen waren zur Abstimmung des Änderungsantrags Ziffer 4 der Tischvorlage auf und stellte anschließend fest, dass dieser mit 11 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen angenommen wurde.
Herr Lochte bedankte sich für die Würdigung, der durch die Eltern geleiteten Arbeit und fragte, bezüglich des Änderungsantrags Ziffer 5 der Tischvorlage, ob die Mittel auch für die Aus- und Fortbildung der bereits engagierten Multiplikatoren gedacht seien.
Beigeordneter Klie bejahte dies.
Ratsherr Tilsen fragte aufgrund der Formulierung, ob der Stadtschülerrat die zur Verfügung stehenden Mittel bisher nicht genutzt habe.
Beigeordneter Klie antwortete, dass der Stadtschülerrat, je nach Zusammensetzung, in der Vergangenheit auch entsprechend unterschiedlich aktiv gewesen sei und im vergangenen Jahr die Mittel tatsächlich nur begrenzt in Anspruch genommen habe. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass der Stadtschülerrat zukünftig bei der Gestaltung der kommunalen Bildungspolitik wieder stärker mitwirken werde.
Ratsherr Degenhardt rief, da keine weiteren Wortmeldungen zu verzeichnen waren zur Abstimmung des Änderungsantrags Ziffer 5 der Tischvorlage auf und stellte anschließend fest, dass dieser mit 11 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen angenommen wurde.
Ratsherr Nikoleit erläuterte den Änderungsantrag Ziffer 6 der Tischvorlage und äußerte seine Hoffnung, dass der Schulstandort Marienwerder erhalten bleibe. Somit könnte der Ansatz für die Gastschulgelder gestrichen werden.
Ratsfrau Neubauer dankte für die Unterstützung zum Erhalt des Standortes Marienwerder, korrigierte aber, dass weder derzeit, noch in 2009 Gastschulgeld an die Stadt Garbsen gezahlt würde.
Frau Frauendorf-Gieske sprach sich ebenfalls für den Erhalt des Schulstandortes aus.
Ratsherr Bindert erläuterte, dass eine Streichung des Ansatzes zu diesem Zeitpunkt, bevor über die Zukunft des Schulstandortes entschieden sei, keinen Sinn ergebe.
Ratsherr Degenhardt rief zur Abstimmung des Änderungsantrags Ziffer 6 der Tischvorlage auf und stellte anschließend fest, dass dieser einstimmig abgelehnt wurde.
Frau Frauendorf-Gieske fragte, bezüglich des Änderungsantrags Ziffer 7 der Tischvorlage, ob das Rucksackprojekt denn tatsächlich nicht erfolgreich bzw. erfolgversprechend wäre, wie der Antrag vermuten ließe.
Frau Rudolph erklärte, dass das Projekt Rucksack II noch gar nicht gestartet sei. Da aber der Erfolg des Rucksack I Projektes für sich spreche und man die damit qualifizierten Eltern durch das Projekt Rucksack II nun in die Grundschulen mit einbinden könne, gehe sie von weiteren Erfolgen dieser Sprachförderprojekte aus.
Frau Frauendorf-Gieske begrüßte diese Entwicklung.
Ratsfrau Kramarek wies noch einmal auf die Bedeutung der Sprachförderung für die Integration von Schülern und Eltern hin.
Ratsherr Tilsen äußerte grundsätzliche Vorbehalte gegenüber den Rucksackprojekten. Er wies auf die aktuellen Ergebnisse der Pisa-Studie hin und führte die Spitzenreiterposition des Landes Sachsen unter anderem auf die Tatsache zurück, dass dort nur drei Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund hätten. Seiner Auffassung nach sei es für die Integration förderlicher verstärkt die deutsche Sprache zu vermitteln und dafür auf muttersprachlichen Unterricht zu verzichten.
Stadträtin Drevermann wies auf wissenschaftliche Untersuchungen hin, die belegten, dass man eine zweite Sprache nur erfolgreich lernen könnte, wenn man die Muttersprache richtig beherrsche. Insofern sehe sie die Projekte zur Sprachförderung als wesentlichen Bestandteil der Integration in Schulen.
Frau Frauendorf-Gieske betonte, dass aus Lehrersicht eine Förderung der Schüler im Elternhaus wesentlich zur späteren schulischen Entwicklung beitrage.
Ratsherr Degenhardt rief, da keine weiteren Wortmeldungen zu verzeichnen waren zur Abstimmung des Änderungsantrags Ziffer 7 der Tischvorlage auf und stellte anschließend fest, dass dieser mit 1 Stimme dafür, 14 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt wurde.
Folgend stellte der Vorsitzende den Änderungsantrag Ziffer 7a der Tischvorlage zur Abstimmung und stellte anschließend fest, dass dieser mit 11 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen angenommen wurde.
Weiterhin bat der Vorsitzende um Abstimmung des Änderungsantrags Ziffer 8 der Tischvorlage und stellte anschließend fest, dass dieser mit 6 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt wurde.
Ratsherr Degenhardt rief zur Abstimmung des Änderungsantrags Ziffer 9 der Tischvorlage auf und stellte anschließend fest, dass dieser mit 8 Stimme dafür, 6 Stimmen dagegen und 1 Enthaltungen angenommen wurde.
TOP 8.2
Mittelfristige Finanzplanung 2008 - 2012
(Drucks. Nr. 1844/2008 mit 1 Anlage)
Ratsherr Degenhardt eröffnete den Tagesordnungspunkt 8.2 und bat um Wortmeldungen.
Da keine Wortmeldungen zu verzeichnen waren, stellte er fest, dass der Ausschuss die Informationsdrucksache so zur Kenntnis genommen habe.
TOP 8.3.
Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte sowie Änderungs- und Zusatzanträge der Ratsfraktionen bzw. der sonstigen Mitglieder im Schulausschuss
Ratsherr Degenhardt eröffnete den Tagesordnungspunkt 8.3 und bat um Wortmeldungen.
Da keine Wortmeldungen zu verzeichnen waren, stellte er fest, dass der Ausschuss die Informationsdrucksache so zur Kenntnis genommen habe.
Abschließend bat der Vorsitzende um Abstimmung der Haushaltssatzung 2009
(Drucks. Nr. 1843/2008 mit 2 Anlagen) und stellte anschließend fest, dass die Drucksache mit 11 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen angenommen wurde.
Der Vorsitzende schloss den Tagesordnungspunkt 8.1
TOP 9.
Bericht der Dezernentin
Ratsherr Degenhardt eröffnete den neunten Tagesordnungspunkt und erteilte Stadträtin Drevermann das Wort.
Stadträtin Drevermann berichtete über die Besetzung von Schulleiterstellen und informierte über die Sitzungstermine für das Jahr 2009.
Ratsherr Degenhardt schloss, da keine Wortmeldungen zu verzeichnen waren, den neunten Tagesordnungspunkt.
Ratsherr Degenhardt schloss die Sitzung.
Redaktioneller Hinweis:
Dieses Protokoll spricht zur Gleichberechtigung der Geschlechter im Sinne des Gender Mainstream sowohl Frauen als auch Männer gleichermaßen an. Soweit der Schreibstil dem nicht offensichtlich Rechnung trägt, dient dies ausschließlich einem besseren Lesefluss und hat keinesfalls eine diskriminierende Intention.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Degenhardt eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung des Schulausschusses und dessen Beschlussfähigkeit fest.
Anschließend rief er die Tagesordnung auf und bat um Wortmeldungen.
Beigeordneter Klie beantragte den TOP 5 in die SPD Fraktion zu ziehen.
Ratsherr Degenhardt stellte, da keine Einwendungen zu verzeichnen waren, fest, dass der TOP 5 damit in die SPD Fraktionen gezogen wurde.
Da keine weiteren Nachfragen bestanden, stellte er die Tagesordnung mit den genannten Änderungen als beschlossen fest.
TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des
Rates
Ratsherr Degenhardt rief den zweiten Tagesordnungspunkt auf, wies die Besucher auf die Regelungen zur Einwohnerfragestunde gemäß der Geschäftsordnung des Rates hin und erteilte dem ersten Fragesteller das Wort.
Ein Einwohner fragte nach den Möglichkeiten, die in der GS Marienwerder übliche Nachmittagsbetreuung inklusive Mittagtisch trotz der räumlich beengten Situation in Havelse aufrecht zu erhalten. Außerdem forderte er, dass Projekte und Arbeitsgemeinschaften der Schule fortgesetzt werden sollten.
Seine zweite Frage bezog er auf die Sanierungskosten am Schulstandort Marienwerder und erkundigte sich, warum diese vergleichsweise höher beschrieben seien als an anderen Grundschulen.
Stadträtin Drevermann wies darauf hin, dass die diesbezügliche Drucksache Anfang des nächsten Jahres hier im Schulausschuss ausführlich beraten und dann auch entschieden werde. Bezüglich der Sanierungskosten erläuterte sie, dass Kennzahlen und Durchschnittswerte für die Einzelbetrachtung von Gebäuden, die aufgrund unterschiedlichsten Alters verschiedenste Sanierungsschwerpunkte hätte, für Vergleiche weniger geeignet seien.
Zur Frage der Schulentwicklung in Garbsen, äußerte die Stadträtin die Auffassung, dass sich insbesondere eine Schulleitung immer an den Schülern und den Eltern der Schule orientieren sollte. Sie habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass dies auch in Havelse die Grundsätze einer bedarfsorientierten Schulentwicklung seien.
TOP 3.
Bericht des Fachbereiches Gebäudemanagement
Ratsherr Degenhardt eröffnete den dritten Tagesordnungspunkt und erteilte Herrn Adam das Wort.
Herr Adam, Fachbereichsleiter Gebäudemanagement, erläuterte das derzeit durchgeführte Projekt „schulinternes Energiemanagement“, an welchem sich 95 Schulen beteiligten. Dabei würden die Schulen motiviert Energie zu sparen. Die Einsparungen würden dann zum Teil in Prämien an die Schulen zurückfließen. Im Jahr 2007 seinen insgesamt 110.000€ Prämien ausgeschüttet worden, für 2008 rechne man mit ca. 120.000€.
Erfreulicherweise werde das Projekt zukünftig vom Bundesumweltministerium mit 44.000€ jährlich gefördert.
Ratsfrau Neubauer berichtete über den desolaten Bauzustand der FÖS Paul-Dohrmann Schule und fragte wann hier mit einer Sanierung zu rechnen sei.
Herr Adam erklärte, dass die Schule nicht im Sanierungsprogramm für 2008 vorgesehen sei. Die Maßnahmen für das Sanierungsprogramm 2009 seien noch nicht abschließend entschieden, es gäbe aber einige Schule in beklagenswertem Zustand, an denen eine Sanierung dringlicher beboten sei.
Ratsherr Degenhardt dankte für den Bericht und schloss den dritten Tagesordnungspunkt.
TOP 4.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses
Ratsherr Degenhardt eröffnete den vierten Tagesordnungspunkt und bat um
Wortmeldungen.
Ratsherr Bindert erklärte auf Nachfrage, dass er nicht alle Protokolle zugesandt bekommen habe. Dies sei aber unschädlich, da er sich selbst um die Protokolle bemüht habe, diese ihm nun auch vollständig vorlägen und er sich ausreichend auf die Abstimmung habe vorbereiten können.
Ratsherr Degenhardt bat um Abstimmung und stellte fest, dass Niederschriften wie folgt genehmigt wurden.
TOP 4.1.
am 27.08.08
12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 4.2.
am 24.09.08
12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 4.3.
am 29.10.08
12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 4.4.
am 06.11.08
11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen
TOP 5.
S M S - Stadt macht Schule, Stadtpolitik für Schülerinnen und Schüler
(Drucks. Nr. 2522/2008 mit 1 Anlage)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 6.
Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Heinrich-Wilhelm-Olbers-Grundschule und der Grundschule Suthwiesenstraße jeweils zum 01.08.2009
(Drucks. Nr. 2355/2008 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Degenhardt rief den Tagesordnungspunkt sechs auf und bat um Wortmeldungen.
Frau Eichholz hatte eine Verständnisfrage und erkundigte sich nach dem Abstimmungsverhalten des Schulelternrates.
Frau Martinsen konnte im weiteren Beratungsverlauf die Fragen klären
Beigeordneter Klie fragte, ob es von Seiten der Landesschulbehörde Zusagen gäbe die Einrichtung des Ganztagsschulbetriebes entsprechend personell zu unterstützen.
Frau Rudolph erläuterte, dass vom Land Niedersachsen nur solche Schulen als Ganztagsschulen genehmigt würden, die einen Antrag gem. Nr.8.2 des Erlasses „Die Arbeit in der öffentlichen Ganztagsschule“ mit dem Verzicht auf zusätzliche Personalressuorcen gestellt hätten. Zur Zeit würden vom Land nur offene Ganztagsschulen ohne die Zusage von Lehrerstunden oder Budgetmitteln genehmigt, so Rudolph weiter.
Ratsfrau Neubauer äußerte sich positiv über die Entscheidung der Schulen.
Frau Frauendorf-Gieske begrüßte den Schritt ebenfalls und erkundigte sich, ob die Abfragen zu einzelnen Entscheidungen im Schulvorstand, im Kollegium und beim SER zukünftig detaillierter dargestellt werden könnten. Weiterhin fragte sie nach, ob die GS Suthwiesenstraße die in diesem Zusammenhang beantragten Mittel bekommen würde.
Stadträtin Drevermann erklärte, nach weiteren Ausführungen von Frau Rudolph, dass die Mittel selbstverständlich zur Verfügung ständen und auch ausbezahlt würden.
Frau Eichholz fragte, ob daran gedacht worden sei, für Eltern, die das Ganztagsschulangebot nicht in Anspruch nehmen wollten, ein anderes Angebot zu schaffen?
Frau Martinsen antwortete, dass selbstverständlich andere Angebote unterbreitet würden, aber in der Vergangenheit nur sehr wenige Eltern davon Gebrauch gemacht hätten.
Ratsherr Degenhardt bat um Abstimmung und stellte fest, dass der Antrag einstimmig angenommen wurde.
TOP 7.
Bedürftige Schülerinnen und Schüler
(Informationsdrucksache Nr. 2842/2008 mit 1 Anlage)
Ratsherr Degenhardt eröffnete den Tagesordnungspunkt sieben.
Nach ausführlichen Erläuterungen von Frau Martinsen und kurz beantworteten Nachfragen stellte der Beigeordnete Klie weiteren Beratungsbedarf fest.
Ratsherr Degenhardt stellte daraufhin fest, dass der TOP 7 vertagt wurde.
TOP 8.
Beratung des Verwaltungsentwurfes zum Haushaltsplan 2009 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2008-2012
TOP 8.1.
Haushaltssatzung 2009
(Drucks. Nr. 1843/2008 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Degenhardt eröffnete den Tagesordnungspunkt 8.1 und bat um Wortmeldungen.
Beigeordneter Klie erläuterte in einem allgemeinen Statement ausführlich die Anträge der SPD Fraktion, sowie deren Hintergründe. Er hob dabei besonders die Arbeit des Projektes Schule im Stadtteil hervor und ging auf die Besonderheiten der schulischen Betreuungsangebote, sowie zukünftige Bedarfe ein.
Ratsfrau Kramarek stellte die Themen Schulkinderbetreuung, Lärmschutz und Schulwegsicherheit als Arbeitsschwerpunkte Ihrer Fraktion dar und mahnte weitere bedarfsorientierte Arbeit und Investitionen in diesen Bereichen an.
Ratsherr Tilsen mahnte aufgrund des Haushaltsdefizits und der hohen Verschuldung einen konsequenteren Sparkurs an. Hierbei seien entsprechende Prioritäten zu setzen, da in Zeiten knapper Kassen in fast allen Bereichen gespart werden müsse.
Ratsfrau Neubauer stellte die Anträge der CDU-Fraktion kurz vor und bekräftigte, dass diese Ausgaben durch Einsparungen in anderen Bereichen gedeckt seien.
Frau Frauendorf-Gieske fragte, bezüglich des Änderungsantrags Ziffer 1 der Tischvorlage, ob es darum gehe, dass mit den Mitteln mehr Schulen bei der Umsetzung eines Ganztagskonzeptes unterstützt werden sollten, oder ob damit ausschließlich die Schulen gefördert würden, die bereits Ganztagsschulen seien.
Ratsfrau Neubau antwortete, dass sie die Zuständigkeit für die sachgerechte und bedarfsorientierte Mittelverwendung für den Ausbau der Schulkinderbetreuung bei der Verwaltung sehe.
Ratsfrau Kramarek äußerte Ihre Verwunderung über diesen Antrag der CDU. Bei ihr entstehe der Eindruck, dass die CDU hier eine Landesaufgabe von der Kommune finanzieren lassen möchte.
Ratsherr Degenhardt rief, da keine weiteren Wortmeldungen zu verzeichnen waren zur Abstimmung des Änderungsantrags Ziffer 1 der Tischvorlage auf und stellte anschließend fest, dass dieser mit 6 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt wurde.
Folgend stellte der Vorsitzende den Änderungsantrag Ziffer 2 der Tischvorlage zur Abstimmung und stellte anschließend fest, dass dieser mit 11 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen angenommen wurde.
Weiterhin bat der Vorsitzende um Abstimmung des Änderungsantrags Ziffer 3 der Tischvorlage und stellte anschließend fest, dass dieser mit 11 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen angenommen wurde.
Frau Frauendorf-Gieske fragte, bezüglich des Änderungsantrags Ziffer 4 der Tischvorlage, ob die Mittel von 60.000€ allein für eine Schule für das Projekt Sommerschule benötigt würden.
Beigeordneter Klie ergänzte, dass für die Durchführung des Projektes ca. 15.000€ pro Schule benötigt würden, somit könnte das Projekt also an vier Schulen finanziert werden.
Ratsherr Degenhardt rief, da keine weiteren Wortmeldungen zu verzeichnen waren zur Abstimmung des Änderungsantrags Ziffer 4 der Tischvorlage auf und stellte anschließend fest, dass dieser mit 11 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen angenommen wurde.
Herr Lochte bedankte sich für die Würdigung, der durch die Eltern geleiteten Arbeit und fragte, bezüglich des Änderungsantrags Ziffer 5 der Tischvorlage, ob die Mittel auch für die Aus- und Fortbildung der bereits engagierten Multiplikatoren gedacht seien.
Beigeordneter Klie bejahte dies.
Ratsherr Tilsen fragte aufgrund der Formulierung, ob der Stadtschülerrat die zur Verfügung stehenden Mittel bisher nicht genutzt habe.
Beigeordneter Klie antwortete, dass der Stadtschülerrat, je nach Zusammensetzung, in der Vergangenheit auch entsprechend unterschiedlich aktiv gewesen sei und im vergangenen Jahr die Mittel tatsächlich nur begrenzt in Anspruch genommen habe. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass der Stadtschülerrat zukünftig bei der Gestaltung der kommunalen Bildungspolitik wieder stärker mitwirken werde.
Ratsherr Degenhardt rief, da keine weiteren Wortmeldungen zu verzeichnen waren zur Abstimmung des Änderungsantrags Ziffer 5 der Tischvorlage auf und stellte anschließend fest, dass dieser mit 11 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen angenommen wurde.
Ratsherr Nikoleit erläuterte den Änderungsantrag Ziffer 6 der Tischvorlage und äußerte seine Hoffnung, dass der Schulstandort Marienwerder erhalten bleibe. Somit könnte der Ansatz für die Gastschulgelder gestrichen werden.
Ratsfrau Neubauer dankte für die Unterstützung zum Erhalt des Standortes Marienwerder, korrigierte aber, dass weder derzeit, noch in 2009 Gastschulgeld an die Stadt Garbsen gezahlt würde.
Frau Frauendorf-Gieske sprach sich ebenfalls für den Erhalt des Schulstandortes aus.
Ratsherr Bindert erläuterte, dass eine Streichung des Ansatzes zu diesem Zeitpunkt, bevor über die Zukunft des Schulstandortes entschieden sei, keinen Sinn ergebe.
Ratsherr Degenhardt rief zur Abstimmung des Änderungsantrags Ziffer 6 der Tischvorlage auf und stellte anschließend fest, dass dieser einstimmig abgelehnt wurde.
Frau Frauendorf-Gieske fragte, bezüglich des Änderungsantrags Ziffer 7 der Tischvorlage, ob das Rucksackprojekt denn tatsächlich nicht erfolgreich bzw. erfolgversprechend wäre, wie der Antrag vermuten ließe.
Frau Rudolph erklärte, dass das Projekt Rucksack II noch gar nicht gestartet sei. Da aber der Erfolg des Rucksack I Projektes für sich spreche und man die damit qualifizierten Eltern durch das Projekt Rucksack II nun in die Grundschulen mit einbinden könne, gehe sie von weiteren Erfolgen dieser Sprachförderprojekte aus.
Frau Frauendorf-Gieske begrüßte diese Entwicklung.
Ratsfrau Kramarek wies noch einmal auf die Bedeutung der Sprachförderung für die Integration von Schülern und Eltern hin.
Ratsherr Tilsen äußerte grundsätzliche Vorbehalte gegenüber den Rucksackprojekten. Er wies auf die aktuellen Ergebnisse der Pisa-Studie hin und führte die Spitzenreiterposition des Landes Sachsen unter anderem auf die Tatsache zurück, dass dort nur drei Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund hätten. Seiner Auffassung nach sei es für die Integration förderlicher verstärkt die deutsche Sprache zu vermitteln und dafür auf muttersprachlichen Unterricht zu verzichten.
Stadträtin Drevermann wies auf wissenschaftliche Untersuchungen hin, die belegten, dass man eine zweite Sprache nur erfolgreich lernen könnte, wenn man die Muttersprache richtig beherrsche. Insofern sehe sie die Projekte zur Sprachförderung als wesentlichen Bestandteil der Integration in Schulen.
Frau Frauendorf-Gieske betonte, dass aus Lehrersicht eine Förderung der Schüler im Elternhaus wesentlich zur späteren schulischen Entwicklung beitrage.
Ratsherr Degenhardt rief, da keine weiteren Wortmeldungen zu verzeichnen waren zur Abstimmung des Änderungsantrags Ziffer 7 der Tischvorlage auf und stellte anschließend fest, dass dieser mit 1 Stimme dafür, 14 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt wurde.
Folgend stellte der Vorsitzende den Änderungsantrag Ziffer 7a der Tischvorlage zur Abstimmung und stellte anschließend fest, dass dieser mit 11 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen angenommen wurde.
Weiterhin bat der Vorsitzende um Abstimmung des Änderungsantrags Ziffer 8 der Tischvorlage und stellte anschließend fest, dass dieser mit 6 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt wurde.
Ratsherr Degenhardt rief zur Abstimmung des Änderungsantrags Ziffer 9 der Tischvorlage auf und stellte anschließend fest, dass dieser mit 8 Stimme dafür, 6 Stimmen dagegen und 1 Enthaltungen angenommen wurde.
TOP 8.2
Mittelfristige Finanzplanung 2008 - 2012
(Drucks. Nr. 1844/2008 mit 1 Anlage)
Ratsherr Degenhardt eröffnete den Tagesordnungspunkt 8.2 und bat um Wortmeldungen.
Da keine Wortmeldungen zu verzeichnen waren, stellte er fest, dass der Ausschuss die Informationsdrucksache so zur Kenntnis genommen habe.
TOP 8.3.
Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte sowie Änderungs- und Zusatzanträge der Ratsfraktionen bzw. der sonstigen Mitglieder im Schulausschuss
Ratsherr Degenhardt eröffnete den Tagesordnungspunkt 8.3 und bat um Wortmeldungen.
Da keine Wortmeldungen zu verzeichnen waren, stellte er fest, dass der Ausschuss die Informationsdrucksache so zur Kenntnis genommen habe.
Abschließend bat der Vorsitzende um Abstimmung der Haushaltssatzung 2009
(Drucks. Nr. 1843/2008 mit 2 Anlagen) und stellte anschließend fest, dass die Drucksache mit 11 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen angenommen wurde.
Der Vorsitzende schloss den Tagesordnungspunkt 8.1
TOP 9.
Bericht der Dezernentin
Ratsherr Degenhardt eröffnete den neunten Tagesordnungspunkt und erteilte Stadträtin Drevermann das Wort.
Stadträtin Drevermann berichtete über die Besetzung von Schulleiterstellen und informierte über die Sitzungstermine für das Jahr 2009.
Ratsherr Degenhardt schloss, da keine Wortmeldungen zu verzeichnen waren, den neunten Tagesordnungspunkt.
Ratsherr Degenhardt schloss die Sitzung.
Für die Niederschrift
Stadträtin Drevermann Grabow
Stadträtin Drevermann Grabow