Sitzung Stadtbezirksrat Nord am 24.11.2008

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 14.11.2008)
Protokoll (erschienen am 29.01.2009)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.13- Datum 10.12.2008

NIEDERSCHRIFT

19. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 24. November 2008,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover
Beginn 19.30 Uhr
Ende 20.35 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Nieße (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Budde (FDP)
Bezirksratsherr Drenske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Grote (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Gurzan (SPD)
Bezirksratsfrau Hußmann (CDU)
Bezirksratsherr Kalesse (CDU)
Bezirksratsherr Klapproth (CDU)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
(Bezirksratsfrau Dipl.-Ing. Nieße) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
(Bezirksratsherr Wehrung) (CDU)
Bezirksratsherr Winter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Ebeling (CDU)
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Kirci (SPD)
(Ratsfrau Kuznik) (SPD)
(Ratsherr Putzke) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verwaltung:
Herr Gebert Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Frau Glahn Quartiersmanagement Hainholz
Frau Over Bereich Stadterneuerung und Wohnen zu Top 6.2.2
Herr Plöger Fachbereich Tiefbau zu Top 4.1
Frau Rabe Bereich Stadtplanung
Herr Wilshusen Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Gast:
Herr Michaelis DB Infrastruktur/ Projektbau zu Top 4.1



Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung am 27.10.2008

4. I N F O R M A T I O N E N der Verwaltung

4.1. Erneuerung Eisenbahnüberführung Petersstraße
- mündlicher Bericht der Deutschen Bahn -

4.2. Bericht des Stadtbezirksmanagements

5. S A N I E R U N G

5.1. Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz

6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

6.1. E N T S C H E I D U N G E N

6.1.1. Bewilligung einer Zuwendung an den Verein Hainhölzer Kulturgemeinschaft e.V. im Haushaltsjahr 2008
(Drucks. Nr. 15-2671/2008)

6.2. A N H Ö R U N G E N

6.2.1. Beihilfe aus dem Programm "Soziale Stadt" an den Werkstatt-Treff-Mecklenheide e.V. für das Projekt "Textilwerkstatt - Von der Kleiderkammer zum Unikat" für 2008
(Drucks. Nr. 2426/2008)
(Vorgezogen)
6.2.3. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1699 - Schulenburger Landstr. 109/111 (Betten-Center Soltendieck) -
(Drucks. Nr. 2658/2008 mit 1 Anlage)
(Vorgezogen)
7. A N F R A G E

7.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.1.1. Verbesserung der Radverkehrssituation in der Straße Weidendamm
(Drucks. Nr. 15-2648/2008)

6.2.2. Beschluss über die Festlegung des EFRE-Gebietes "Neue Mitte Hainholz"
(Drucks. Nr. 2726/2008 mit 2 Anlagen)

8. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates


8.1. Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2799/2008)

9. Informationen über Bauvorhaben

10. M I T T E I L U N G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung


Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

Dem interfraktionellen Dringlichkeitsantrag Druck. Nr. 15-2799/2008 wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt - neuer TOP 8.
Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Entfallen, da das Wort nicht gewünscht wurde.


TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung am 27.10.2008

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen.


TOP 4.
I N F O R M A T I O N E N der Verwaltung

TOP 4.1.
Erneuerung Eisenbahnüberführung Petersstraße
- mündlicher Bericht der Deutschen Bahn -


Herr Michaelis von der DB-Projektbau stellte die geplante Erneuerung der Eisenbahnüberführung in der Petersstraße im Sinne der als Anlage 1 beigefügten Folienpräsentation (Redaktioneller Hinweis: Die Präsentation wurde auch im Stadtbezirksrat Vahrenwald-List gegeben) vor.



Herr Plöger führte unter Bezug auf den als Anlage 2 beigefügten Plan aus, dass nach Abschluss der Maßnahme die Petersstraße von Seiten der Stadt Hannover aus, auf Kosten der DB AG, erneuert werde. Dieses werde voraussichtlich in Abhängigkeit zur Witterung bis Ende 2010 der Fall sein.

Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Schmidt-Lamontain erläuerte Herr Plöger die mit dem ASB abgestimmte Übergangslösung für die Bauzeit sowie die endgültige Wiederherstellung der Erschließung.

Herr Michaelis verneinte auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Winter die Notwendigkeit für den Bau von Lärmschutzwänden und begründete dies damit, dass es durch die Brückenerneuerung nicht zu einer nachhaltigen Erhöhung von Lärmemmissionen durch den Bahnbetrieb komme.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße gab die Anregung, auch die Vorplatzaufwertung des Hainhölzer Bahnhofes in die Straßenwiederherstellung mit einzubeziehen.

Herr Plöger gab zu bedenken, dass im Rahmen der Straßenwiederherstellung zu diesem Projekt nur die zuvor von der DB in Anspruch genommenen Flächen berücksichtigt werden könnten.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 4.2.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Gebert gab sinngemäß die nachfolgende Information:
In der Bezirksratssitzung am 29.09.2008 wurde der Stadtbezirksmanager gebeten, nähere Auskünfte über den laufenden Prozess der geplanten Sportflächenerweiterung des VfV von 1887 Hainholz einzuholen und darüber im Bezirksrat zu berichten.
Er, Sprecher, habe sich am 30.10.2008 im Rahmen einer Vorstandsitzung des VfV Hainholz über die Vorstellungen und Sichtweisen bezüglich der geplanten Sportflächenerweiterung informiert. Dabei machten die Vertreter des Sportvereins deutlich, dass sie weiterhin an einen kooperativen Austausch und Verhandlungen mit Vertretern der Kleingartenkolonien und der Stadtverwaltung/ Fachbereich Sport und Eventmanagement sehr interessiert sind.
Am 14.11.2008 fand ein intensiv geführtes Gespräch zwischen dem Leiter des Fachbereichs Sport und Eventmanagement, einem Vertreter des Bezirksverbandes der Kleingärtner und einer Vertreterin/ einem Vertretern der Kleingartenkolonien „Krügersruh“ und „KVH“ statt, bei dem die jeweiligen Vorstellungen und Haltungen zu den Plänen der Sportflächenerweiterung des VfV Hainholz dargestellt wurden.
Es wurde vereinbart, dass die Vertreter der Kleingartenkolonien vor dem Hintergrund des Sportstättenplanungsentwurfes mögliche Alternativen erarbeiten. Anschließend wolle man wieder zusammen kommen, um über die vorliegenden Entwürfe zu beraten.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 5.
S A N I E R U N G



TOP 5.1.
Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz

Bezirksratsherr Meyer führte aus, in der Sanierungskommissionssitzung am 19.11.2008 sei bezüglich des beschlossenen Antrages zur Hainhölzer Mitte ein Sachstandsbericht von den Fachbereichen Senioren und Jugend und Familie gegeben worden.
Die Fachbereichsvertretungen hätten deutlich gemacht, dass das Gebäude des Kulturtreffs aufgrund seines baulichen Zustandes nicht für eine Kindertagesstättennutzung oder eine Erweiterung zum Familienzentrum geeignet sei. Außerdem sei es die Verwaltungsmeinung, dass in den Familienzentren keine Räumlichkeiten als Anlaufstelle für Senioren vorgehalten würden. Für Übergangslösungen zur Unterbringung der Kita-Gruppen für die Dauer der Bauzeit konnten noch keine Standorte genannt werden, jedoch werde eine möglichst ortsnahe Zwischenlösung angestrebt.
Die Drucksache über die Beihilfe zum Projekt "Textilwerkstadt" sei von der Kommission empfohlen worden.
Die Investoren hätten einen Bericht zum Planungsstand "Hainhölzer Mitte" gegeben und in diesem Zusammenhang auf zukünftig denkbare Räumlichkeiten für Seniorenangebote aufmerksam gemacht.
Nach einem Bericht über den Workshop "Grüne Mitte" habe die Kommission noch die Drucksache über die Festlegung des EFRE-Gebietes empfohlen.

Bezirksratsherr Klapproth stellte die Frage nach der Begründung für die ablehnende Verwaltungsmeinung zu der Antragsinitiative der Sanierungskommission zugunsten einer Räumlichkeit für Senioren im neuen Familienzentrum.

Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain bemängelte die in der Sanierungskommis- sionssitzung gegebenen Stellungnahmen der Fachverwaltungen und machte deutlich, die Antragsinitiativen der Kommission und des Bezirksrates hätten die Einrichtung einer Räumlichkeit für ältere Menschen in Zusammenhang mit dem neuen Familienzentrum zum Ziel; eine derartige Räumlichkeit könnte dann auch noch für andere Nutzungen zur Verfügung stehen. Der von den Fachverwaltungen gegebene Hinweis auf die Nutzungsüberlegungen der privaten Investoren für die Hainhölzer Mitte sei nicht ausreichend. Die Diskussion über die Situation der älteren Menschen in diesem Stadtteil müsse deshalb weiter geführt werden.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 6.1.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 6.1.1.
Bewilligung einer Zuwendung an den Verein Hainhölzer Kulturgemeinschaft e.V. im Haushaltsjahr 2008
(Drucks. Nr. 15-2671/2008)

Antrag,

der Hainhölzer Kulturgemeinschaft e. V. für das Haushaltsjahr 2008 eine Zuwendung in Höhe von 102.600,- € zu bewilligen. Die Mittel stehen bei der

Haushaltsmanagementkontierung 3559.000 718000 zur Verfügung.


Die Auszahlung der Zuwendung erfolgte bedarfsentsprechend, d. h. im Regelfall monatlich.

Einstimmig.


TOP 6.2.
A N H Ö R U N G E N

TOP 6.2.1.
Beihilfe aus dem Programm "Soziale Stadt" an den Werkstatt-Treff-Mecklenheide e.V. für das Projekt "Textilwerkstatt - Von der Kleiderkammer zum Unikat" für 2008
(Drucks. Nr. 2426/2008)

Antrag,

dem Werkstatt-Treff-Mecklenheide e.V. für das Projekt „Textilwerkstatt - Von der Kleiderkammer zum Unikat“ aus dem Verwaltungshaushalt 2008, Haushaltsmanagementkontierung 4980.000-718000 „Zuschüsse an übrige Bereiche“ eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu
10.000 Euro

zu bewilligen.

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen.


TOP 6.2.3. (Vorgezogen)
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1699 - Schulenburger Landstr. 109/111 (Betten-Center Soltendieck) -
(Drucks. Nr. 2658/2008 mit 1 Anlage)

Antrag,

dem Abschluss eines Durchführungsvertrags mit Herrn Heinrich Soltendieck für das Grundstück Schulenburger Landstr. 109/111 (Bettencenter Soltendieck) zu den in der Begründung aufgeführten wesentlichen Vertragsbedingungen zuzustimmen.

Einstimmig.


TOP 7. (Vorgezogen)
A N F R A G E

TOP 7.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN



TOP 7.1.1.
Verbesserung der Radverkehrssituation in der Straße Weidendamm
(Drucks. Nr. 15-2648/2008)

In der Bezirksratssitzung vom 27.10.2008 ist ein Haushaltsbegleitantrag mit dem Ziel
der Verbesserung der Überquerbarkeit des Weidendammes in Höhe Scheffelstr. und
Gustav-Adolf-Str. verabschiedet worden. In der Diskussion über den Antrag wurde deutlich,
dass auch eine Konzeption für die Radfahrerführung auf der gesamten Länge des
Weidendamms als notwendig erachtet wird.
Fragen an die Verwaltung:
1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung eine temporäre sichere Radverkehrführung
- bis zu einer endgültigen Bebauung des Hauptgüterbahnhofs- entlang des Weidendamms zu realisieren?
2. Ist es aus Sicht der Verwaltung möglich den ruhenden Verkehr am Weidendamm auf die befestigten Flächen des Hauptgüterbahnhofs zu verlegen, um im freiwerdenden Straßen- raum einen Angebotsstreifen für Radfahrer (z.B. durch Fahrbahnmarkierung) einzurichten?
3. Wie hoch schätzt die Verwaltung die Kosten für eine sichere Radfahrerführung
entlang des Weidendamms
- für eine temporäre Lösung (z.B. wie oben vorgeschlagen)
- für einen endgültigen Ausbau


Die Anfrage wurde von Herrn Wilshusen sinngemäß wie folgt beantwortet:
Zu Frage1:
Nach einer Ortsbesichtigung in der Straße Weidendamm sieht die Verwaltung keine Möglichkeit, eine Radverkehrsführung zu realisieren, da die erforderlichen Mindestmaße entsprechend der Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RAST 06) nicht vorhanden sind. Für den Schutzstreifen wären je Fahrtrichtung 1,50m erforderlich.
Zu Frage 2:
Ein anderweitiges Parkraumangebot würde aus Sicht der Verwaltung nicht angenommen werden; außerdem stünden dafür auch keine öffentlichen Flächen zur Verfügung.
Zu Frage 3.
Eine temporäre Lösung ist, wie bereits ausgeführt, nicht möglich.
Die Kosten für einen endgültigen Ausbau könnten nur nach Herstellung eines Planungsentwurfs gerechnet werden.

Auf Nachfrage des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Nieße zu fehlenden Kostenangaben erläuterte Herr Wilshusen, dass keine sinnvollen Kostenschätzungen möglich seien, da für die Realisierung einer Radwegeführung an der Straßentrasse keine städtischen Flächen zur Verfügung stünden.

TOP 6.2.2.
Beschluss über die Festlegung des EFRE-Gebietes "Neue Mitte Hainholz"
(Drucks. Nr. 2726/2008 mit 2 Anlagen)

Frau Over verwies auf die in der Anlage 2 zur Drucksache genannten Maßnahmen, die mit dem EFRE-Antrag aus dem Jahre 2007 beantragt wurden und erläuterte, da die Maßnahmen Hochbahnsteig und Verlängerung der Grünverbindung außerhalb des Sanierungsgebietes Soziale Stadt Hainholz lägen, müsse ein gesonderter Gebietsbeschluss zu den EFRE-Maßnahmen entsprechend der vorliegenden Drucksache gefasst werden.
Die EFRE-Maßnahmen seien seinerzeit aus Fristgründen im Wege einer Eilentscheidung durch den Verwaltungsausschusses beschlossen worden.


Die Nachfrage des Bezirksratsherrn Winter zur Aufnahme der Sportflächenent- wicklungfläche an der Voltmerstraße in das EFRE-Gebiet beantwortete Frau Over damit, dass dies seinerzeit nicht als konkrete EFRE-Maßnahme angemeldet worden sei und deshalb dafür dann auch bei Erweiterung des EFRE-Gebietes keine Mittel zur Verfügung stehen würden. EFRE-Anträge könnten nur zu bestimmten Zeiten gestellt werden; der vorliegende Förderantrag umfasse den Zeitraum 2007-2013.

Antrag,

das in Anlage 1 (der Drucksache) dargestellte Gebiet für die Förderung der Neuen Mitte Hainholz mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) festzulegen.

Einstimmig.


TOP 8.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 8.1.
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates

(Drucks. Nr. 15-2799/2008)

Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten Dringlichkeitsantrages und ließ sodann über den Antrag abstimmen.

Antrag

Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:

Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendungen:
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02.09.2008 Ev. Kindertreff Kids Anschaffung klappbare
Club Spierenweg Tische und Laptop 1.750,-€

30.10.2008
03.11.2008 Stadtteilzentrum Nordstadt Fenstererneuerung 3.000,-€

17.11.2008 Selbsthilfe f. Wohnungslose Umzugskosten
vorzeitiger Maßnahmebeginn 2.000,-€

Einstimmig.


TOP 9.
Informationen über Bauvorhaben

Frau Rabe gab sinngemäß die nachfolgende Information:
VSM
Ein Bauantrag wurde genehmigt.
Die Maßnahmen finden im Gebäudeinneren der Halle 62 statt. Es werden keine weiteren Verkehre erzeugt. Das Unternehmen betreibt Standortsicherung. Im ersten Halbjahr 2009

wird die Maschinen- und Anlagetechnik erneuert. Das Investitionsvolumen beträgt über 2 Millionen Euro.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 10.
M I T T E I L U N G E N

Bezirksbürgermeisterin Geschke gab bekannt, dass die nächste Bezirksratssitzung am 15.12.2008 in der Begegnungsstätte, die sich im Gebäude der Grundschule Vinnhorst befindet, stattfinden werde.

Zur Kenntnis genommen.



Sodann schloss Bezirksbürgermeisterin Geschke den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.25 Uhr.




Geschke Wilshusen
Bezirksbürgermeisterin Für die Niederschrift






II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L