Sitzung Stadtbezirksrat Vahrenwald-List am 17.11.2008

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 11.11.2008)
Protokoll (erschienen am 22.12.2008)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.02- Datum 24.11.2008

NIEDERSCHRIFT

18. Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List
am Montag, 17. November 2008,
Freizeitheim Vahrenwald - Kleiner Sitzungssaal
- Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover

Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 19.25 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Bastian (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Plate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Ehbrecht (CDU)
Bezirksratsherr Fischer (FDP)
Bezirksratsherr Gill (SPD)
Bezirksratsherr Greilach (SPD)
Bezirksratsfrau Günther (SPD)
Bezirksratsfrau Handke (CDU)
Bezirksratsherr Heinecke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN )
Bezirksratsfrau Heise (SPD)
Bezirksratsherr Kappey (SPD)
Bezirksratsfrau Klingenburg-Pülm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Lewerenz
(Bezirksratsherr Lorenz) (CDU)
Bezirksratsherr Mecklenburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Meier (CDU)
(Bezirksratsfrau Pauli) (FDP)
Bezirksratsherr Pohl (CDU)
Bezirksratsfrau Struß (SPD)
Bezirksratsherr Stucke (SPD)
Bezirksratsfrau Zürz (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Blickwede)
(Ratsherr Borchers)
(Ratsherr Höntsch)
(Ratsfrau Lossin)
(Ratsherr Putzke)
(Ratsfrau Studier)
(Ratsfrau Tack)
(Ratsfrau Wagemann)
(Ratsfrau Westphely)



Verwaltung:
Frau Martinsen (Fachbereich Bibliothek und Schule)
Herr Meyer (Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten)
Frau Patté (Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten)
Herr Plöger (Fachbereich Tiefbau)
Herr Schuchert (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)

Gäste:
Herr Michaelis (Deutsche Bahn AG)
Herr Niemann (Kontaktbeamter)
Herr Wunnenberg (Seniorenbeirat)

Presse:
Herr Zgoll (HAZ)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 27.10.2008

3. Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherrn Daniel Steffens
(Drucks. Nr. 15-2595/2008)

4. Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes

5. M I T T E I L U N G E N

6. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

9.2. Erweiterung der Hauptschule (HS) Rosa-Parks-Schule um einen Realschulzweig
(Drucks. Nr. 2615/2008 mit 1 Anlage)

7. E N T S C H E I D U N G E N

7.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

7.1.1. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Ev. Kindergarten der Heilig-Geist-Gemeinde
(Drucks. Nr. 15-2722/2008)

7.1.2. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier:Ev. –luth. Markus Kirchengemeinde Hannover
(Drucks. Nr. 15-2724/2008)

7.1.3. Kosten für den Sachstandsbericht zu Altlasten im Bereich des De-Haen-Platzes
(Drucks. Nr. 15-2685/2008)

7.1.4. Tütenboxen im Vahrenwalder Park
(Drucks. Nr. 15-2731/2008)

8. A N T R Ä G E

8.1. der FDP-Fraktion

8.1.1. Fahrradbügel Lister Platz
(Drucks. Nr. 15-2468/2008)

8.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.2.1. Vorstellung Kindertagesstättenbericht 2008
(Drucks. Nr. 15-2594/2008)

9. A N H Ö R U N G E N

9.1. Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus an den Hannoverschen Sport-Club
(Drucks. Nr. 2717/2008)

10. A N F R A G E N

10.1. der FDP-Fraktion

10.1.1. Tempo 30 Zone östlich der Podbielskistraße / Richard Wagner Straße u. U.
(Drucks. Nr. 15-2469/2008)

10.2. der SPD-Fraktion

10.2.1. Asbestbelastung in der Brüder–Grimm-Schule
(Drucks. Nr. 15-2585/2008)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Informationen über Bauvorhaben

11. Neuwahl einer Schiedsperson für den Bezirk Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 2661/2008)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Bastian eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Als Tischvorlage liege zu Tagesordnungspunkt 9.1. die Drucksache Nr. 2717/2008 vor.

Bezirksratsherr Gill beantragte den Tagesordnungspunkt 8.2.1. in die Fraktion zu ziehen.

Bezirksbürgermeisterin Bastian schlug vor, den Tagesordnungspunkt 9.2. vorzuziehen und nach der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde zu behandeln, da hierzu die Fachverwaltung anwesend sei.

Die Mitglieder des Stadtbezirksrates stimmten dem Verfahrensvorschlag einstimmig zu.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.


TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 27.10.2008


Der Niederschrift vom 27.10.2008 wurde einstimmig zugestimmt.


TOP 3.
Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherrn Daniel Steffens
(Drucks. Nr. 15-2595/2008)

Der Stadtbezirksrat beschloss:

gem. § 37 Abs. 2 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) in Verbindung mit
§ 55 b Abs. 1 Ziffer 2 NGO festzustellen, dass die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Vahrenwald – List bei Bezirksratsherrn Daniel Steffens gem. § 37 Abs. 1 Ziffer 1 NGO zum 31. Oktober 2008 vorliegen.

Einstimmig


TOP 4.
Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes

Bezirksbürgermeisterin Bastian verpflichtete Frau Marianne Heise als Bezirksratsfrau, wies auf die Pflichten und Bestimmungen der Niedersächsischen Gemeindeordnung hin und bekräftigte die Verpflichtung durch Handschlag.


TOP 5.
M I T T E I L U N G E N

- Geburtstag Bücherschrank

- Bezirksbürgermeisterin Bastian berichtete, dass am 29.11.2008 der erste Geburtstag des Bücherschrankes in der Jakobistraße gefeiert werde. Hierzu würden die Paten und sie ganz herzlich einladen. Es gebe Kinder- und Erwachsenenpunsch. Weiterhin würden Kinder aus dem Kinderladen in der Jakobistraße sowie ein Künstler aus der Voßstraße etwas vortragen. Beginn sei um 14.00 Uhr.

- Erneuerung der Eisenbahnüberführung über die Petersstraße in Hannover-Hainholz

Herr Michaelis von der DB-Projektbau stellte foliengestützt die geplante Erneuerung der Eisenbahnüberführung in der Petersstraße vor (siehe Anlage 1).

Bezirksbürgermeisterin Bastian bemerkte, dass die Bauzeit nahezu anderthalb Jahre betrage.

Herr Plöger führte aus, dass die Kosten für die Maßnahme allein von der DB AG getragen würden. Nach Abschluss der Maßnahme werde die Petersstraße von Seiten der Stadt Hannover aus auf Kosten der DB AG erneuert. Dieses werde voraussichtlich Ende 2010 bzw. eher Frühjahr 2011 der Fall sein.

Bezirksratsherr Greilach fragte, warum für die drei zu fällenden Bäume lediglich ein neuer Baum gepflanzt werden solle. Fraglich sei, ob es für die zwei weiteren Bäume eine Ersatzpflanzung an anderer Stelle gebe und inwieweit die Möglichkeit bestehe, diese ggf. im Stadtbezirk Vahrenwald-List vorzunehmen.

Herr Michaelis erklärte, dass in Abstimmung mit der Umweltbehörde nur eine Ersatzpflanzung vorgenommen werde.

Herr Plöger ergänzte, dass die zwei weiteren Bäume nicht unter die Baumschutzsatzung fielen und daher keine Ersatzpflanzung notwendig werde.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate fragte nach dem Geschäftsfeld des ASB in dem Bereich.

Bezirksratsherr Gill berichtete, dass sich dort ein Standort für Krankenwagen befinde.

Herr Michaelis führte aus, dass von diesem Standort aus Rettungsfahrten erfolgten. Daher sei es für den ASB zwingend notwendig, zu jeder Zeit eine Anbindung an das öffentliche Straßennetz zu haben.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate fragte, ob der Umweg über die provisorische Anbindungsstraße für den ASB in diesem Fall nicht zu weit sei.

Herr Michaelis machte deutlich, dass dieses keine Rolle spiele. Die Anbindung sei mit dem ASB abgesprochen.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate fragte, in welcher Form eine Anliegerinformation für die Betroffenen erfolge.

Herr Michaelis führte aus, dass Mitte 2009 eine ausführliche Informationsveranstaltung für alle Betroffenen durchgeführt werden solle.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate fragte, ob es in diesem Zusammenhang nicht möglich sei, auch den Spielplatz im Bereich "Am Hopfengarten" gleich mit zu überplanen.

Herr Michaelis bemerkte, dass dieses nicht zum Aufgabenbereich der DB AG gehöre.

Herr Schuchert stellte fest, dass für den Kreuzungseinmündungsbereich "Am Hopfengarten - Schulenburger Landstraße - Fenskestraße" Verkehrsberuhigungsmaßnahmen geplant seien. Weiterhin solle auch der dortige Spielplatz erneuert werden. Das ganze erfolge im Rahmen des Programms "Soziale Stadt Hainholz".

Bezirksratsfrau Günther fragte, welche Bäume genau gefällt bzw. zurückgeschnitten werden sollen.

Herr Michaelis erläuterte, dass ein Eschenahorn, eine Eiche und eine Linde gefällt werden müssten. Zurückgeschnitten würden eine Buche und ein Ahorn.

Bezirksratsherr Gill erklärte, dass als Nebeneffekt dieser Maßnahme eine Verkehrsberuhigung in diesem Bereich stattfinde. Die Straßen Auf dem Dorn und Petersstraße seien eine beliebte Schleichverkehrsroute auch für LKW-Fahrer. Es stelle sich die Frage, ob die Verwaltung über ein LKW-Fahrverbot in diesem Bereich nachdenke.

Herr Plöger stellte fest, dass dieses noch nicht entschieden sei. Dieses müsste in Absprache mit der Verkehrsbehörde erfolgen.


TOP 6.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Es wurden folgende Themen angesprochen:

- Anstieg der Gewalttaten im Stadtteil Vahrenwald

Ein Einwohner aus Vahrenwald, verwies auf einen Presseartikel, wonach die Zahl der Gewalttaten im Stadtbezirk leicht gestiegen sei. Es stelle sich die Frage, was der Stadtbezirksrat diesbezüglich unternehmen wolle.



Bezirksbürgermeisterin Bastian führte aus, dass in den nächsten Tagen ein Gespräch zwischen dem neuen Leiter der Polizeiinspektion Ost und den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern stattfinde. Im Rahmen dieses Gespräches werde es sicherlich genauere Informationen diesbezüglich geben. Viele Mitglieder des Stadtbezirksrates seien in Stadtteilrunden vertreten, welche sich bei Auffälligkeiten bzw. Häufungen mit der Thematik beschäftigten. Dabei werde auch geschaut, welche Initiativen man unterstützen könne, um beispielsweise Angebote für Jugendliche zu schaffen.

Der Einwohner bemerkte, dass es sich bei dem Anstieg ausschließlich um Körperverletzungen handle.

Bezirksbürgermeisterin Bastian fragte, von wann der Artikel genau sei.

Der Einwohner stellte fest, dass der Artikel vom 13.11.2008 sei. Die Polizei sehe trotz der gestiegenen Zahl an Körperverletzungen keinen Grund zur Besorgnis. Dieses könne er nicht nachvollziehen. Die Zahl der Fälle sei in noch nicht einmal einem Jahr von acht auf dreizehn gestiegen. Fraglich sei, warum dieser Anstieg gleich wieder abgeschwächt und nicht mit entsprechender Schwergewichtigkeit zur Kenntnis genommen werde.

Bezirksbürgermeisterin Bastian machte deutlich, dass für diese Problematik, zunächst einmal die Polizei zuständig sei.

Der Einwohner erklärte, dass ihm dieses zu wenig sei. Die Zahl der Fälle sei von acht auf dreizehn gestiegen und dieses innerhalb noch nicht mal eines Jahres.

Bezirksbürgermeisterin Bastian verwies auf einen Bericht des Kriminalpräventionsrates, wonach die Gewalt in Hannover zurückgehe. Fraglich sei, was Herr Wassermann vom Stadtbezirksrat genau erwarte.

Der Einwohner machte deutlich, dass den negativen Angaben nachgegangen werden müsse.

Bezirksratsherr Gill führte aus, dass der Stadtbezirksrat seit vielen Jahren Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen im Stadtbezirk bei Gewaltpräventionsprojekten unterstütze. Weiterhin könne man die Kontaktbeamten auf Auffälligkeiten hinweisen. Viel mehr könne der Stadtbezirksrat nicht tun.

Bezirksratsherr Mecklenburg schlug vor, dass sich die Fraktionen darüber verständigen sollten, ggf. die Polizei zu diesem Thema anzuhören. Dabei könnten genauere Informationen, beispielsweise in Hinsicht auf die Tätergruppen bzw. Gründe für den Anstieg erläutert werden. An dieser Anhörung könnte Herr Wassermann dann als Zuhörer teilnehmen.

Bezirksbürgermeisterin Bastian erklärte, dass dieses ein guter Vorschlag sei. Der Termin könne der Presse entnommen werden.

Der Einwohner bemerkte, die Aussage der Polizei, wonach es keinen Grund zur Besorgnis gebe, einfach nicht nachvollziehen zu können.

Bezirksbürgermeisterin Bastian stellte fest, dieses bei der Anhörung thematisieren zu wollen. Man werde versuchen dieses für die Dezembersitzung einzurichten.

Herr Niemann bot Herrn Wassermann ein Gespräch an.


TOP 9.2.
Erweiterung der Hauptschule (HS) Rosa-Parks-Schule um einen Realschulzweig
(Drucks. Nr. 2615/2008 mit 1 Anlage)


Frau Martinsen erläuterte anhand der Drucksache Nr. 2615/2008 die geplante Erweiterung der Rosa-Parks-Schule um einen Realschulzweig. Die Schule selbst habe sich um diese Erweiterung bemüht, da ein Teil der Schüler befähigt sei, einen Realschulabschluss zu erwerben. Die Schülerinnen und Schüler müssten beim Wechsel von der Hauptschule zur Realschule oder auch umgekehrt, den Schulstandort nicht wechseln. Dieses sei für diese Kinder von besonderer Bedeutung. Die Stadt Hannover beabsichtige drei neue Gesamtschulen im Stadtgebiet zu schaffen. Hierdurch würden Schulstandorte, welche heute mit anderen Schulangeboten, insbesondere Real- und Hauptschulen gefüllt seien, in IGS-Standorte umgewandelt. Dieses bedeute jedoch, dass dort ein Angebot im dreigliedrigen System verloren gehe. Die Verwaltung halte es daher für erstrebenswert, dieses Angebot zu stabilisieren, damit in den nächsten Jahren überblickt werden könne, welche Schulstandorte, in welcher Stärke angewählt würden. Die Karl-Jatho-Hauptschule strebe eine Partnerschaft mit der Geschwister-Scholl-Realschule an, die Werner-von-Siemens-Schule werde als eigenständige Realschule weiter bestehen. Die Rosa-Parks-Schule sei kürzlich saniert worden und biete Platz für eine 2,8 Zügigkeit. Formell müsse man den Realschulzweig zweizügig beschreiben. Die Verteilung werde sich letztendlich der Anwahl entsprechend einspielen. Die Stadt Hannover wolle die geplante Erweiterung bei der Landesschulbehörde frühzeitig anmelden, damit die Lehrerversorgung zum Schuljahr 2009/2010 hin sichergestellt werden könne.

Bezirksratsfrau Klingenburg-Pülm fragte ob es zutreffe, dass die Zusammenführung von Haupt- und Realschule langfristig nicht zur Gründung einer IGS führen solle, sondern im Gegensatz diese eher verhindere bzw. den Erhalt einer Haupt- und Realschule im Stadtbezirk sichern solle.

Frau Martinsen führte aus, dass eine IGS eine Fünfzügigkeit beschreiben müsse. Dafür sei allein für die Sekundarstufe 1 eine Anzahl von 30 allgemeinen Unterrichtsräumen notwendig. Zusätzlich müsse Raum für eine Mensa und Freizeitbereiche vorhanden sein. Diese Größenordnung würden nur sehr wenige Schulstandorte im Stadtgebiet aufweisen. Daher konzentriere man sich momentan auf die Standorte, welche von der Anlage her ein gewisses Raumkontingent anbieten würden. Auch eine Erweiterung sei teilweise nicht möglich, da die Grundstücke zu klein seien. Die Schaffung von Außenstellen sei ebenfalls nicht sinnvoll.

Bezirksratsherr Mecklenburg bemerkte, dass seine Fraktion die geplante Erweiterung für unterstützungswürdig halte. Die Hauptschulen würden in Zukunft große Probleme haben, die Klassen zu füllen. Fraglich sei, ob es Prognosen darüber gebe, wo die Schüler für den Realschulzweig herkämen.

Frau Martinsen erklärte, dass dieses nicht genau prognostiziert werden könne. Für die weiterführenden Schulen gelte als Einzugsgebiet das gesamte Stadtgebiet. Die Schulen seien in Zusammenhang mit ihrer Eigenständigkeit angehalten, eigene Profile zu entwickeln. Daher werde nicht immer die nächstgelegene Schule angewählt. Die Werner-von-Siemens-Schule weise derzeit eine stabile Dreizügigkeit aus. Die Rosa-Parks-Schule weise ein sehr großes Einzugsgebiet auf. Auswirkungen werde sicherlich die Schaffung der zusätzlichen Integrierten Gesamtschulen auf die anderen Schulformen haben. Betroffen werden davon in erster Linie das Hauptschulangebot und dann der Realschulbereich sein. Am wenigsten Auswirkungen gebe es für die Gymnasien. Letztendlich entscheide der Elternwille.

Bezirksratsherr Mecklenburg fragte, ob für den Stadtbezirk Vahrenwald-List ein weiterer IGS-Standort vorgesehen sei. Weiterhin sei fraglich, inwieweit angedacht sei, das Angebot an Ganztagsschulen im Stadtbezirk in den nächsten Jahren auszubauen.

Frau Martinsen stellte fest, die Frage nach einer zusätzlichen IGS im Stadtbezirk momentan noch nicht beantworten zu können. Von der Größe her biete sich als einziger Standort der Bereich "Büssingweg" an. Dieser sei daher bei den geplanten Zusammenlegungen von Haupt- und Realschulen auch herausgelassen worden. Die Prüfung, inwieweit dieser Standort für die Schaffung einer IGS in Frage komme, sei jedoch zunächst einmal zurückgestellt worden, um sich auf die Gründung der IGS in Stöcken
konzentrieren zu können. Die zweite Priorität habe der Standort "Badenstedt". Der dritte Standort sei noch offen. Vermehrt wolle man Grundschulen in den Ganztagsbetrieb bringen. Dieses sei angesichts der Entwicklungen im Land jedoch äußerst schwierig, da es keine Lehrerstunden gebe und nur offene Ganztagsangebote genehmigt würden. Daher habe man mit dem Projekt "Schule im Stadtteil" einen Anreiz geschaffen. Die Schulen gingen auf das Angebot mit offenen Armen zu. Die entsprechenden Nachmittagsangebote seien von der Elternnachfrage abhängig. Daran binde sich die Hoffnung, dass sich die Schulen freiwillig entschließen, einen Antrag auf Ganztagsschule zu stellen. Gerade bei den Gymnasien bestehe die Tendenz hin zur Ganztagsschule. Die Realschulen seien da eher zurückhaltend. Die Rosa-Parks-Schule fungiere ebenfalls schon als Ganztagsschule.

Der Stadtbezirksrat empfahl,

die Erweiterung einer bestehenden Organisationsform (Hauptschule) um einen Realschulzweig mit zwei Zügen zum 01.08.2009 zu beschließen.

Einstimmig


TOP 7.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 7.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

Bezirksbürgermeisterin Bastian verlas die Anträge zur Vergabe der eigenen Mittel des Bezirksrates.

TOP 7.1.1.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Ev. Kindergarten der Heilig-Geist-Gemeinde
(Drucks. Nr. 15-2722/2008)

Der Stadtbezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Ev. Kindergarten der Heilig-Geist-Gemeinde

Betrag : 5.000,00 €

Verwendungszweck : Küchensanierung
(Beihilfe Nr. 39/2008)

Einstimmig

TOP 7.1.2.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier:Ev. –luth. Markus Kirchengemeinde Hannover
(Drucks. Nr. 15-2724/2008)

Der Stadtbezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Ev. –luth. Markus Kirchengemeinde Hannover

Betrag : 4.000,00 €

Verwendungszweck : Errichtung eines Baumhauses
(Beihilfe Nr. 43/2008)
Einstimmig

TOP 7.1.3.
Kosten für den Sachstandsbericht zu Altlasten im Bereich des De-Haen-Platzes
(Drucks. Nr. 15-2685/2008)

Der Stadtbezirksrat beschloss:

Der Stadtbezirksrat Vahrenwald-List bewilligt 238,00 € aus seinen Haushaltsmitteln für die Rechnung der Firma HGN Hydrologie GmbH in Zusammenhang mit dem Sachstandsbericht zu Altlasten im Bereich des De-Haen-Platzes.

Einstimmig


TOP 7.1.4.
Tütenboxen im Vahrenwalder Park
(Drucks. Nr. 15-2731/2008)

Der Stadtbezirksrat beschloss:

Zur weiteren Unterstützung des Projektes „Tütenboxen im Vahrenwalder Park - Betreuung durch den Verein Kinderwelten e.V.“ stellt der Stadtbezirksrat aus seinem Etat einen Betrag von 400,00 € zur Auffüllung des Tütenvorrates zur Verfügung.

Einstimmig


TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
der FDP-Fraktion

TOP 8.1.1.
Fahrradbügel Lister Platz
(Drucks. Nr. 15-2468/2008)

Bezirksratsherr Fischer brachte den Antrag ein und begründete ihn. Es gehe dabei nicht nur um die Errichtung einer bestimmten Anzahl von Fahrradbügeln, sondern um die Erarbeitung eines Konzeptes.

Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass die CDU Fraktion die Errichtung von zusätzlichen Fahrradbügeln für wichtiger halte als die Erarbeitung eines Konzeptes.

Bezirksratsherr Gill machte deutlich, dass in Zusammenhang mit der Aufwertung der Lister Meile bereits geprüft werde, wo zusätzliche Fahrradbügel aufgestellt werden können.Ein Konzept sei sicherlich notwendig, da beispielsweise für das Lister-Meilen-Fest bestimmte Bereiche freigehalten werden müssten.

Bezirksratsherr Fischer schloss sich den Ausführungen von Bezirksratsherrn Gill an.

Bezirksratsfrau Handke verwies auf einen Antrag im Stadtbezirksrat, wonach Altfahrräder von aha entfernt werden sollten. Bisher seien im Bereich des Lister Platzes nicht alle Schrottfahrräder entsorgt worden. Dieses würde zu einer gewissen Entschärfung beitragen.

Herr Meyer verwies auf die Antwort von aha zu dem entsprechenden Antrag. Die rechtliche Lage in Hinsicht auf die Entfernung von Schrottfahrrädern sei sehr schwierig. Die Räder würden erst nach Hinweis aus der Bevölkerung entsorgt. Zunächst müssten die Räder gekennzeichnet und dann eine Frist abgewartet werden, bevor eine Entfernung möglich sei. Ansprechpartner sei die Region Hannover.

Bezirksratsfrau Handke erklärte, dass nach Entfernung der Alträder der vorhandene Platz ausreichen würde.

Bezirksbürgermeisterin Bastian bat die Verwaltung, diesem Problem noch einmal nachzugehen.

Bezirksratsherr Gill wies auf die Telefonnummer hin, welche aha bei der Beantwortung des Antrages genannt habe.

Der Stadtbezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, die Anzahl der am Lister Platz zur Verfügung stehenden Fahrradbügel entscheidend zu erhöhen.

Einstimmig


Protokollhinweis:

1. Aha hat einen Mitarbeiter damit beaufragt, in der Lister Meile die Fahrradständer zwischen Lister Platz und Wedekindstraße, nach Schrottfahrrädern hin zu überprüfen und ggf. weitere Schritte zu veranlassen.
2. Zukünftig wird es eine regelmäßige Jahreskontrolle geben, d. h. zwei Mal im Jahr wird die Lister Miele nach Schrottfahrrädern hin überprüft.


TOP 8.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.2.1.
Vorstellung Kindertagesstättenbericht 2008
(Drucks. Nr. 15-2594/2008)

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 9.
A N H Ö R U N G E N

TOP 9.1.
Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus an den Hannoverschen Sport-Club
(Drucks. Nr. 2717/2008)

Der Stadtbezirksrat empfahl,

zu beschließen, dem Hannoverschen Sport-Club von 1893 e.V. (HSC) für die Sanierung der Trinkwasseranlage in seinem Vereinshaus eine Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus in Höhe von

15.000 €

zu bewilligen.

Einstimmig

TOP 10.
A N F R A G E N


TOP 10.1.
der FDP-Fraktion

TOP 10.1.1.
Tempo 30 Zone östlich der Podbielskistraße / Richard Wagner Straße u. U.
(Drucks. Nr. 15-2469/2008)

Bezirksratsherr Fischer trug die Anfrage vor.

Die FDP Bezirksratsfraktion hatte zur Sitzung des Bezirksrates Vahrenwald – List am 17.9.2007 angefragt, wann und warum noch nicht eine Beschilderung der in o.a. Bereich bestehenden Tempo 30 Zone vorgenommen worden ist. Damals wurde mitgeteilt, dass auf Grund des hohen Aufwandes (ca. 50 Schilder) dieses erst in 2009 erfolgen würde.

Die FDP Fraktion im Stadtbezirksrat Vahrenwald – List fragt daher die Verwaltung:

1. Ist seitens der Verwaltung geplant, die Schilder nunmehr in 2009 aufzustellen?
2. Wie ist die rechtliche Situation hinsichtlich der Verhängung von Bussgeldern, wenn in der bestehenden Tempo 30 Zone schneller gefahren wird, der Fahrzeugführer jedoch nicht erkennen kann, dass dort eine Tempo 30 Zone besteht?

Herr Meyer beantwortete die Fragen wie folgt:

Zu 1:Seitens der Verwaltung ist die Ausführung der Maßnahme in der ersten Jahreshälfte 2009 geplant.

Zu 2: Jeder Fahrzeugführer, der die 30-Zone befahren will, wird bei Einfahrt durch entsprechende Beschilderung darauf aufmerksam gemacht, dass er sich ab dieser Örtlichkeit in einer Zone mit der Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h befindet. Zur Verdeutlichung und Erinnerung werden innerhalb der Zone mehrere Markierungen „30“ aufgebracht. Da der oben genannte Bereich jedoch noch nicht entsprechend gekennzeichnet ist (siehe Frage 1), wird bei Überschreitung von Tempo 30 km/h auch kein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Bezirksratsherr Kappey bemerkte, dass es befremdlich sei, wenn eine Tempo-30-Zone nicht entsprechend ausgeschildert werde. Erstaunlich sei jedoch in erster Linie, dass seit über einem Jahr dort nichts geschehen sei.

Herr Meyer verwies auf die Entscheidung der Verwaltung zum damaligen Antrag. Die Mittel für die ca. 50 Schilder hätten erst in den Haushalt eingestellt werden müssen.

Bezirksratsfrau Günther bemerkte, dass ihr die Zahl von 50 Schildern doch relativ hoch erscheine.


TOP 10.2.
der SPD-Fraktion

TOP 10.2.1.
Asbestbelastung in der Brüder–Grimm-Schule
(Drucks. Nr. 15-2585/2008)

Bezirksratsfrau Struß trug die Anfrage vor.

Eltern der Brüder–Grimm–Schule äußerten die Befürchtung, dass Ihre Kinder während der Sanierungsphase Schadstoffen wie Asbest ausgesetzt sein könnten.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Ist bekannt, ob im Gebäude der Schule Asbest verbaut wurde?

2. In welcher Form werden die Eltern bei Auffinden solcher Schadstoffe informiert?

3. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Schüler und Schülerinnen zu schützen, wenn tatsächlich Asbest bei den Umbaumaßnahmen gefunden wird.

Herr Meyer beantwortete die Fragen wie folgt:

In Gebäuden, die bis etwa 1993 errichtet wurden, sind im Regelfall unterschiedliche Materialien verbaut worden, die mit gebundenen Asbestfasern belastet sind.
Durch Asbest in gebundener Form besteht grundsätzlich keine Gefährdung.
Eine vom TÜV-Nord im Jahr 1999 untersuchte Bodenfliese enthielt dementsprechend auch Asbestfasern.
Im Rahmen der Gesamtsanierung hat das Ing. Büro „Wessling Beratende Ingenieure GmbH“ im November 2007 im Rahmen der Gesamtsanierung eine Schadstoffuntersuchung in der Brüder-Grimm-Schule durchgeführt. Dieses Büro ist spezialisiert auf Beratung, Untersuchung und Planung in Bezug auf Schadstoffe im Bauwesen.

Zu Frage 1: Es wurden folgende asbesthaltige Produkte gefunden:

· Fußbodenkleber und –beläge (Flexplatten)
· Wandbeläge/-fliesen
· Urinalrinnen
· Faserzementkanäle
· Flanschdichtungen von Rohren
· Außenverkleidungen/-fugen im Bereich von Fenstern
Gemäß Gutachten von 2007 ist „eine Faserfreisetzung im gegenwärtigen ungestörten Zustand nicht zu erwarten“.

Zu Frage 2: Die Schule und das Schulamt wurden im Jahr 1999 über das Ergebnis des TÜV-Nord unterrichtet und eine Handlungsanweisung wurde erteilt, wie mit beschädigten bzw. losen Platten zu verfahren ist.
Bei einer Info-Veranstaltung am 07.10.2008 Uhr in der Brüder-Grimm-Schule wurde die Elternschaft über die anstehende Gesamtsanierung informiert.
Ihm Rahmen dieser Veranstaltung wurde auch über Schadstoffe informiert.

Zu Frage 3: Die Gesamtsanierung der Schule wird in zwei Bauabschnitten durchgeführt.
Die beiden Bauabschnitte werden jeweils räumlich getrennt vom Schulbetrieb erstellt, so dass kein Unbefugter Zutritt hat.
Der Ausbau und die Entsorgung von Schadstoffen werden nach den gültigen Normen und Richtlinien durchgeführt.
Zu Beginn jedes Bauabschnittes werden die Schadstoffe ausgebaut und entsorgt.
Wo gemäß Normen und Richtlinien notwendig, werden „Schwarzbereiche“ mit Schleusen und Unterdruckanlagen mit Filter aufgebaut.
Erst nach einer eventuell notwendigen Reinigung und Freimessung durch einen Gutachter werden die Bauabschnitte für weiterführende Baumaßnahmen und Handwerker freigegeben.
Eine Gefährdung von Schülerinnen und Schülern oder anderer Personen kann ausgeschlossen werden.

Bezirksbürgermeisterin Bastian schloss die Sitzung um 19.25 Uhr.


Für die Niederschrift:

Bastian Meyer
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter