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Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 25.11.2008

NIEDERSCHRIFT

17. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 17. November 2008,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.25 Uhr

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Anwesend:

Ratsfrau Wagemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Degenhardt (SPD)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsherr Hexelschneider (FDP)
Ratsfrau Ike (CDU)
Ratsfrau Jakob (CDU) 15.00 - 16.15 Uhr
Ratsfrau Lossin (SPD)
Ratsfrau Schlienkamp (SPD)
Ratsfrau Studier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
Herr Dickneite
Frau Hochhut
Herr Schulz

Grundmandat:,
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr List (Hannoversche Linke)

Presse:

Herr Nagel (NP)
Herr Pennigsdorf (BILD-Zeitung)
Frau Thomas (HAZ)

Verwaltung:
Stadtrat Walter, Jugend- und Sozialdezernat
Herr Sbresny, Fachbereich Soziales
Herr Barkowski, Fachbereich Soziales
Herr Bollmann, Fachbereich Soziales
Herr Cordes, Fachbereich Soziales
Herr Grund, Fachbereich Soziales
Herr Jansch, Fachbereich Senioren
Frau Kalmus, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Krüger, Fachbereich Soziales
Herr Pietzko, Jugend- und Sozialdezernat
Frau Proksch, Fachbereich Soziales
Herr Schwonnek, Fachbereich Senioren
Herr Strotmann, Fachbereich Senioren
Frau Wedler, Fachbereich Senioren
Herr Beil, Fachbereich Soziales
für die Niederschrift

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 22.09.2008 und 20.10.2008 (öffentl. Teil)

3. Antrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Einführung eines Sozialtickets
(Drucks. Nr. 2129/2008)

4. Antrag der CDU-Fraktion zur Unterzeichnung der „Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen“
(Drucks. Nr. 2200/2008)

5. Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem Konzept zum Thema Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transexuelle und Transgender im Alter
(Drucks. Nr. 2452/2008)

6. Haushaltsplanberatungen 2009
(Die vom Ausschuss zu beratenden Haushaltsmanagementkontierungen sind in der Anlage aufgeführt)

6.1. Mittelfristige Finanzplanung 2008 - 2012
(Drucks. Nr. 1844/2008 mit 1 Anlage)

6.2. Haushaltssatzung 2009
(Drucks. Nr. 1843/2008 mit 2 Anlagen)

7. Beihilfe aus dem Programm "Soziale Stadt" an den Werkstatt-Treff-Mecklenheide e.V. für das Projekt "Textilwerkstatt - Von der Kleiderkammer zum Unikat" für 2008
(Drucks. Nr. 2426/2008)

8. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

9. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 22.9.2008 und 20.10.2008 (nichtöffentl. Teil)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Wagemann eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Sie begrüßte Ratsherrn Degenhardt als neues Mitglied im Ausschuss, der Beigeordnete Bittner-Wolff abgelöst habe.

Herr Walter bat darum, die Tagsordnung im nicht öffentlichen Teil um den Punkt Bericht des Dezernenten zu erweitern.

Ratsfrau Wagemann stellte die so geänderte Tagesordnung fest. .


TOP 2.
Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 22.09.2008 und 20.10.2008 (öffentl. Teil)
Ratsfrau Jakob bezog sich auf ihren Hinweis aus der Sitzung am 20.10., dass sie in der Sitzung am 22.09. unter dem Punkt "Bericht des Dezernenten" angeregt habe, das Senioren-Servicebüro in der Innenstadt anzusiedeln. Dies sei nicht in der Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung aufgenommen worden, deshalb könne sie der Genehmigung nicht zustimmen.

Genehmigt


TOP 3.
Antrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Einführung eines Sozialtickets
(Drucks. Nr. 2129/2008)

Ratsherr List trug den Antrag vor. Der Antrag sei erforderlich geworden, weil die Region Hannover die Einführung eines Sozialtickets vom Tisch gewischt habe. Der Prüfbericht, auf den sich der Regionspräsident bei seiner Entscheidung berufen habe, sei nachweislich falsch.

Ratsherr Hexelschneider betonte, in dieser Frage sei die Region zuständig. Er sei dagegen, hier in einen unseligen Wettbewerb einzutreten. Weiter habe sich der Bundesgesetzgeber sicherlich etwas dabei gedacht, als er im Regelsatz nach Hartz IV einen bestimmten Anteil für Mobilität vorgesehen habe. Da die Preise für den ÖPNV in Hannover nicht überhöht seien, gebe es auch keinen Grund, hier nachzubessern. Unbegrenzte Mobilität könne sich niemand mit einem Erwerbseinkommen leisten. Es sei auch das Abstandsgebot zu beachten. Von der Tendenz her sollten diejenigen, die arbeiteten, mehr finanzielle Mittel zur Verfügung haben als die Menschen ohne Arbeit. Die Einführung von Nebenleistungen könnte dazu führen, dass sich die letztgenannte Gruppe besser stehe. Deshalb sei der Antrag abzulehnen.

Ratsfrau Dr. Koch sprach sich gleichfalls gegen den Antrag aus. Mit dem seit Jahren bestehenden Hannover-Pass könnten ermäßigte Einzelfahrscheine erworben werden. Schüler und Senioren erhielten gleichfalls preisgünstige Monatskarten. Es gebe also ein relativ ausgefeiltes Ermäßigungssystem und für die Stadt Hannover, die nicht zuständig sei, keinen Handlungsbedarf.

Ratsfrau Jakob fragte, wer Anspruch auf den Hannover-Pass, auch als Sparpass bezeichnet, habe und wie der Mittelabfluss in 2007 gewesen sei und in welcher Höhe voraussichtlich Mittel in 2008 benötigt würden.

Ratsherr Förste erklärte, seine Fraktion unterstütze das Anliegen seiner Regionsfraktion zur Einführung eines regionsweiten Sozialtickets. Die von der Region angenommenen Kosten von 21 Mio. Euro beruhten auf einer umstrittenen Studie. Nach den Erfahrungen anderer Städte fielen die Kosten erheblich niedriger aus, so rechne zum Beispiel die Stadt Köln mit 2,8 Mio. Euro. Insoweit seien die Ergebnisse einer Anhörung am 27.11. in der Regionsversammlung zu diesem Thema mit Spannung zu erwarten.

Ratsfrau Studier verwies gleichfalls auf die Zuständigkeit der Region und erklärte, sie werde den Antrag ablehnen. Auch DIE GRÜNEN hätten noch Fragen zu der erwähnten Studie. Nach ihrer Kenntnis gebe es in Berlin ein Sozialticket zu dem im Antrag erwähnten Preis von 15,00 Euro. So arm wie Berlin sei Hannover aber noch nicht, um so viel Geld dafür einsetzen zu können.

Herr Cordes erläuterte, den Hannover-Pass könnten die Empfänger von Leistungen nach SGB II, SGB XII und dem Asylbewerber-Leistungsgesetz in Anspruch nehmen. Seit mehreren Jahren habe sich die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer bei etwa 500 eingependelt, und die Ausgaben hätten sich bei ca. 25.000,00 Euro pro Jahr stabilisiert.

Ratsherr List sah sich durch diese Information darin bestätigt, dass der Hannover-Pass unzureichend sei. Die Ablehnung eines Sozialtickets durch die Leitung der Regionsverwaltung sei eindeutig. Wenn die Stadt Hannover helfen wolle, dann müsse sie jetzt in Hannover etwas tun. Zu den Ausführungen von Ratsherrn Hexelschneider zum Abstandsgebot könne er nur sagen, dass seine Partei für einen Mindestlohn eintrete. Weiter verwies Ratsherr List darauf, dass die Einführung eines Sozialtickets im Koalitionsvertrag der Mehrheitsfraktionen vereinbart worden sei. Mit einem Sozialticket könnte Menschen geholfen werden, die bereits durch Preissteigerungen im Lebensmittel- und Energiesektor belastet seien. Die erwähnten ermäßigten Fahrpreise im ÖPNV seien für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe dennoch nicht tragbar.

Ratsherr Hexelschneider äußerte seine Erwartung, die Einführung eines Sozialtickets in Hannover werde die Region nicht zum Handeln veranlassen. Weiter bat er die Verwaltung um eine Bestätigung der Information, dass im Koalitionsvertrag die Einführung eines Spartickets vereinbart worden sei. Abschließend bat Ratsherr Hexelschneider um eine Erläuterung, warum der Ansatz für den Sparpass im Haushaltsplan höher als die von der Verwaltung soeben genannte Zahl sei.

Herr Walter sagte, üblicherweise würden Koalitionsverträge zwischen Parteien geschlossen. Offiziell sei der Verwaltung der erwähnte Vertrag nicht bekannt.

Herr Cordes erläuterte, die Mittel für den Sparpass seien unter "Sonstige soziale Leistungen" veranschlagt. Aus dieser Position werde aber nicht nur der Sparpass, sondern auch das "Präventionsprojekt Schuldnerberatung" finanziert.

Zu den entsprechenden Fragen von Ratsfrau Jakob führte Herr Cordes aus, die Verwaltung könne nur darüber spekulieren, worauf die recht geringe Inanspruchnahme des Hannover-Passes zurückzuführen sei. Ein Grund könne darin liegen, dass die große Mehrheit der bisherigen Bezieherinnen und Bezieher von Sozialhilfe in die Zuständigkeit der Job-Center gewechselt und der Pass dort nicht so bekannt sei. Der Hannover-Pass biete den Erwerberinnen und Erwerbern die Möglichkeit, den ÖPNV in Hannover zum Preis eines Kindertickets zu benutzen.

Ratsfrau Wagemann erinnerte an die übereinstimmende Haltung von Rat und Verwaltung, fehlende Finanzierungen anderer Geldgeber nicht durch städtische Mittel ersetzen zu wollen. Die Zuständigkeit der Region sei hier eindeutig, insoweit bleibe es den Parteien überlassen, über ihre Regionsfraktionen initiativ zu werden. Weiter sei nach ihrer Einschätzung der Hannover-Pass immer noch eine Möglichkeit, bei der Nutzung des ÖPNV zu sparen.

Ratsfrau Dr. Koch verwies auf die Tarifinformationen der ÜSTRA, die eindeutig auf den Hannover-Pass hinwiesen.

Ratsherr List sagte, nach seinem Eindruck aus der bisherigen Diskussion werde nicht an die betroffenen Menschen gedacht. Eine Einzelfahrt koste immerhin 1,20 Euro. Auch Geringverdienern müsse die Möglichkeit eröffnet werden, mobil zu sein. Die Kosten dafür seien höher als die im Regelsatz vorgesehenen 15,40 Euro.

Ratsfrau Wagemann bat darum, von der Unterstellung Abstand zu nehmen, die Ausschussmitglieder würden nicht an hilfebedürftige Menschen denken.

0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 4.
Antrag der CDU-Fraktion zur Unterzeichnung der „Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen“
(Drucks. Nr. 2200/2008)

Ratsfrau Ike begründete den Antrag und führte aus, die Charta basiere auf den Arbeiten des Runden Tisches "Pflege" in den Jahren 2003 bis 2005. Der Runde Tisch sei von den seinerzeitigen Bundesministerien für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie dem Ministerium für Gesundheit und soziale Sicherung initiiert gewesen. Die Charta fasse eine Reihe von bestehenden Gesetzen und Regelungen zusammen und stehe für Werte wie Menschlichkeit, Selbstbestimmung, Fürsprache und Respekt. Diese Werte würden von den betroffenen Personen als maßgeblich für ihre Lebensqualität empfunden.

Ratsfrau Studier äußerte ihre Zweifel, ob die Unterschrift durch den Oberbürgermeister hier angebracht sei, da die Charta die Kommune nicht anspräche. Bislang habe auch noch keine Kommune die Charta unterzeichnet. Angesprochen seien eher Institutionen, die in diesem Bereich tätig seien, wie zum Beispiel die Pflegekonferenz auf Regionsebene.

Ratsherr Hexelschneider sagte, die Liste der bisherigen Unterzeichner habe für ihn zu ähnlichen Schlüssen geführt. Er frage die Verwaltung, warum bislang keine Kommune unterschrieben habe.

Herr Walter erwiderte, er könne nicht beantworten, warum andere Institutionen bislang nicht unterschrieben hätten. Jedenfalls genüge im Internet ein Klick, um die Unterstützung der Charta zu dokumentieren. Für ihn sei es wesentlich, die Ziele und Rechte aus der Charta zu leben und umzusetzen.

Ratsfrau Ike wies darauf hin, dass der von ihr erwähnte Runde Tisch unter der Rot-Grünen Mehrheit im Bund entstanden sei.

Ratsherr List sagte, auch für ihn sei der Inhalt der Charta entscheidend und nicht die Frage, wer sie unterschreibe.

Ratsfrau Studier erklärte, die Charta richte sich nicht an die Stadt, und eine Unterschrift würde somit keine Wirkung erzielen. Im Übrigen arbeiteten Pflegeeinrichtungen bereits nach Standards, die den Zielen der Charta entsprächen.

Ratsfrau Jakob sagte, nach ihrem Eindruck handele es sich bei der bisherigen Argumentation von Ratsfrau Studier um Ausreden, damit man dem Antrag nicht zustimmen müsse. Die Stadt Hannover sei in ihrer Eigenschaft als Träger von Pflegeeinrichtungen sehr wohl von den Inhalten der Charta angesprochen.

Ratsfrau Studier wiederholte ihre Auffassung, der Oberbürgermeister sei nicht der richtige Ansprechpartner, wenn es um eine Unterschrift unter die Charta ginge. Anders sehe es möglicherweise aus, wenn der Fachbereich Senioren angesprochen worden wäre.

4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 5.
Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem Konzept zum Thema Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transexuelle und Transgender im Alter
(Drucks. Nr. 2452/2008)

Ratsfrau Lossin begründete den Antrag, der gewissermaßen das Ergebnis einer gemeinsamen Anhörung mit dem Gleichstellungsausschuss darstelle. Ziel sei keine Sonderbehandlung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Transgendern im Alter, sondern die Förderung einer toleranten Haltung in den Einrichtungen.

Ratsfrau Jakob sagte, ihre Fraktion werde dem Antrag zwar zustimmen, aber im Grunde genommen bewirke er nichts und sei somit auch relativ unschädlich und verursache keine Kosten. Über die im Antrag aufgeführten Maßnahmen werde bereits seit längerer Zeit diskutiert. Die Altenpflege entwickle sich immer mehr zu einem umkämpften Markt, auf dem sich nur die behaupten könnten, die umfassende Angebote machten und auch auf die Belange der angesprochenen Gruppen eingingen. Sie, Sprecherin, gehe davon aus, dass der Antrag abgelehnt werden würde, wenn er von einer anderen Fraktion gestellt wäre. Der Antrag der CDU ziele gleichfalls auf eine Stärkung der Selbstbestimmung der betroffenen Menschen. Er sei allerdings von der Mehrheit soeben abgelehnt worden.

Ratsfrau Studier unterstützte den Antrag, der viel konkreter sei als der unter dem vorigen Punkt behandelte der CDU. Sie, Sprecherin, erwarte einen regen Meinungssaustausch und eine weitere Öffnung für das Thema.

Herr Dickneite erklärte, erfahrungsgemäß müssten auch für selbstverständlich erachtete Dinge immer wieder angesprochen und befördert werden. Dafür sei dieser Antrag sehr gut geeignet. Die Anhörung habe unter anderem gezeigt, wie wichtig Biographiearbeit in der Altenarbeit, insbesondere der stationären Pflege, sei. Mit der im Antrag geforderten Diskussion solle auch erreicht werden, dass die Anbieter öffentlich Position bezögen und dafür auch einstünden.

Ratsfrau Jakob erwiderte, sie habe gleichfalls an der Anhörung teilgenommen und sich dazu ihre eigene Meinung gebildet.

Ratsfrau Lossin erinnerte an einen Termin zum Runden Tisch "Akzeptanz von Schwulen und Lesben", an dem auch die CDU hätte teilnehmen sollen. Unter anderem habe die Verwaltung in einem interessanten Beitrag darüber berichtet, dass es in Hannover keine Alteneinrichtung gebe, die öffentlich und offensiv auf ihre tolerante Haltung zum Thema hinweise. Auch im Unterricht der Altenpflegekräfte werde das Thema nicht explizit angesprochen.

Ratsfrau Dr. Koch verwies auf die doch recht zurückhaltende und eher passive Formulierung in der "Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen" zu dem Thema. Mit dem vorliegenden Antrag solle erreicht werden, dass die Betroffenen ihre Interessen und Rechte besser wahrnehmen könnten und auf mehr Verständnis stießen. Immerhin seien 5 % bis 10 % der Bevölkerung gleichgeschlechtlich orientiert.

Ratsfrau Jakob sagte, Ratsfrau Ike nehme normalerweise an den Sitzungen des Runden Tisches teil, und die CDU sei über die dort behandelten Themen informiert. Sie könne nicht nachvollziehen, dass sich die Antrag stellenden Fraktionen so ausgeprägt auf das Ergebnis der Anhörung bezögen, da sie in anderen Fällen, wie bei den Kürzungen in der Jugendarbeit, sich von öffentlichen Meinungsäußerungen ablehnender Art nicht beeindrucken ließen.

10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 6.
Haushaltsplanberatungen 2009

Ratsfrau Wagemann wies vor Eintritt in die Haushaltsplanberatungen darauf hin, dass den Ausschussmitgliedern die Änderungsanträge der Fraktionen nebst einer tabellarischen Zusammenfassung als Tischvorlage zur Verfügung stünden. Sie werde die Änderungsanträge in der Reihenfolge der Übersicht aufrufen. Zu den Anträgen mit den laufenden Nummern 7 und 8 weise die Verwaltung darauf hin, dass dafür der Jugendhilfeausschuss zuständig sei. Diese Anträge werde sie deshalb nicht zur Abstimmung stellen.

Ratsfrau Ike wies für die CDU-Fraktion darauf hin, dass sie keine Änderungsanträge einzubringen gedenke, weil der vorliegende Haushaltsentwurf keine Beratungsgrundlage darstellen könne. Angesichts der Unsicherheiten über die weitere finanzielle Entwicklung werde ihre Fraktion Anträge erst dann stellen, wenn ein neuer Haushaltsentwurf vorliege. Die Anträge anderer Fraktionen mit Mehrausgaben könne ihre Fraktion nicht nachvollziehen. Sie werde sich an Beratung und Abstimmung nicht beteiligen.

Ratsfrau Studier erklärte, offensichtlich verfüge zurzeit niemand über sichere Daten für die finanzielle Entwicklung im kommenden Jahr. Sie könne nicht nachvollziehen, warum sich eine Fraktion herausziehe, weil die Situation zu schwierig sei.

Ratsherr Hexelschneider konnte die Bedenken der CDU-Fraktion wegen fehlender Ausgabendisziplin der Ratsmehrheit nachvollziehen. Trotzdem werde seine Fraktion die Mitarbeit nicht verweigern. Allerdings werde sie alle Anträge mit zusätzlichen finanziellen Belastungen mit Ausnahme der Aufstockung von Hortplätzen ablehnen. Dies gelte auch für so genannte Prüfaufträge, weil diese erfahrungsgemäß weitere finanzielle Belastungen nach sich zögen. Mit ihren Anträgen wolle die FDP den städtischen Haushalt finanziell entlasten. Er sei sich aber dessen bewusst, dass sie keine Mehrheit finden würden.

Ratsfrau Dr. Koch führte aus, der Hannover-Aktiv-Pass bilde den Schwerpunkt der Anträge zum Haushalt 2009. Ansonsten hätten auch die Beschäftigungsförderung und die Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen besonderes Augenmerk gefunden. Die kostenrelevanten Anträge seien zum Teil bewusst mit einer Befristung versehen. Durch die angestrebte Vereinbarung mit dem Land über die Finanzierung der Heroinabgabe sei ein Deckungsvorschlag in Höhe von 133.000,00 Euro möglich geworden.

Ratsherr List äußerte ein gewisses Verständnis für die Haltung der CDU. Sehr wahrscheinlich würden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und anderen Quellen niedriger ausfallen, eine höhere Regionsumlage sei sehr wahrscheinlich. Ein neuer ehrlicher und transparenter Haushaltsentwurf sei von daher angebracht, den bisherigen könne man als Makulatur betrachten.

Dem widersprach Ratsfrau Studier. Es sei zwar mit schwierigen Zeiten zu rechnen, aber dazu müsse sich dann die Ratspolitik positionieren. Wenn die bislang geäußerten negativen Prognosen tatsächlich einträfen, könnten die ausgefallenen Einnahmen nicht innerhalb eines Jahres eingespart werden. Die Ratsmehrheit wolle sich die wenn auch geringen Handlungsspielräume für das Jahr 2009 nicht von vornherein nehmen.

Ratsherr Förste zeigte wenig Verständnis dafür, dass eine Fraktion sich freiwillig ihrer Mitwirkungs- und Einflussmöglichkeiten begebe. Ein neuer Haushaltsplanentwurf würde nichts an den zu erwartenden Problemen ändern.

Ratsherr Hexelschneider hielt die derzeitige Situation auch nicht für erstrebenswert. Es sei doch aber bekannt, dass die Verwaltung einen Veränderungsdienst vorlegen werde. Er gehe davon aus, dass dieser mehr Transparenz für die weiteren Beratungen bringen werde.

Ratsfrau Wagemann übergab den Vorsitz an Ratsfrau Dr. Koch und führte aus, die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen habe die finanzielle Situation erörtert und sei zu dem Schluss gekommen, dass auch angesichts der Unwägbarkeiten die Ratspolitik nicht aufhören könne zu denken und zu arbeiten. Über Zahlen könne gesprochen werden, wenn aktuelle Daten vorlägen. Durch die vorliegenden Änderungsanträge der Ratsmehrheit sei das Haushaltsvolumen insgesamt marginal betroffen. Im Übrigen habe sie bei den Haushaltsplanberatungen im Stadtbezirksrat Misburg ein anderes Verhalten der CDU-Fraktion erlebt. Dort seien erhebliche Mehrausgaben vorgeschlagen worden. Ratsfrau Wagemann übernahm wieder den Vorsitz.

Dazu wies Ratsfrau Ike darauf hin, dass die Haushaltsplanberatungen in den Stadtbezirksräten vor den Hiobsbotschaften der Verwaltung stattgefunden hätten. Die CDU unterstütze die Schaffung von 300 weiteren Hortplätzen, die außerschulische Betreuung und spreche sich sehr für die bislang vernachlässigte Sanierung von Schulen aus. Sie sei aber gegen weitere Ausgabenwünsche, weil zu befürchten stehe, dass sie den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt weiter einschränkten. Es bleibe abzuwarten, in welchem Umfang die Kommunalaufsicht die Aufnahme von Kassenkrediten zulassen werde.

Ratsherr List forderte Klarheit und Wahrheit ein, weil die Bürger nicht hinter das Licht geführt werden dürften. Eine Haushaltsberatung ohne entscheidende Vorgaben sei eine fragwürdige Angelegenheit. Die hannoversche Linke werde Streichungen im Kultur-, Bildungs- und Sozialbereich nicht zustimmen. Keine Billigung fänden auch Privatisierungen zu Lasten der Beschäftigten. PPP-Projekten werde sie gleichfalls nicht zustimmen, weil damit kommunales Vermögen verschleudert würde.


TOP 6.1.
Mittelfristige Finanzplanung 2008 - 2012
(Drucks. Nr. 1844/2008 mit 1 Anlage)

7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 6.2.
Haushaltssatzung 2009
(Drucks. Nr. 1843/2008 mit 2 Anlagen)

Antrag 1:
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschäftigungsförderungsmaßnahme für aussteigewillige Prostituierte, Stadt soll finanzieren (50.000 €) unter der Voraussetzung, dass Mittel des Landes und der EU fließen

Ratsfrau Dr. Koch erinnerte an die Informationsdrucksache aus der vergangenen Sitzung. Die darin genannte städtische finanzielle Beteiligung habe seitdem deutlich reduziert werden können, weil gute Aussichten für die Einwerbung von Drittmitteln bestünden. Das Projekt sei zunächst auf zwei Jahre befristet. Über eine mögliche Verlängerung beziehungsweise einem Folgeprojekt sei zu gegebener Zeit zu entscheiden.

Ratsherr Förste erklärte seine Unterstützung, auch wenn er nicht mit abstimmen dürfe.

Antrag SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 7 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen

Antrag 2:
FDP-Fraktion
Ratsherr Hexelschneider sagte, er habe bereits in einer der letzten Sitzungen auf die grundsätzlich geänderte Haltung der FDP-Fraktion zur finanziellen Förderung der beruflichen Ausbildung im Non-Profit-Bereich hingewiesen. Er bat darum, den 3. Absatz in der Begründung als gegenstandslos zu betrachten, da er auf unzutreffenden Schlussfolgerungen beruhe.

Ratsfrau Studier entgegnete, die Maßnahmen böten Vorteile für alle Beteiligten, und deshalb werde ihre Fraktion den Antrag ablehnen.

Antrag der FDP-Fraktion: 1 Stimme dafür, 7 Stimmen dagegen

Antrag 3:
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Walter wies darauf hin, bei rein rechtlicher Betrachtung greife der Antrag in den Stellenplan ein ohne diesen jedoch zu verändern. Dies berühre in nicht zulässiger Weise die Rechte des Oberbürgermeisters. Soweit der Antrag weiter verfolgt werden sollte, würde die Verwaltung ihn als Bitte des Rates an den Oberbürgermeister behandeln, entsprechend zu verfahren.

Ratsfrau Studier äußerte die Hoffnung, dass die Verwaltung der Bitte nachkommen werde. Ziel sei, personelle Ressourcen in der Größenordnung von etwa ½ Stelle für Präventionsarbeit einzusetzen, diese aber nicht aus der Einzelfallhilfe der Schuldnerberatung abzuziehen. Auf längere Sicht könnte erfolgreiche Präventionsarbeit die eigentliche Einzelfallhilfe der Schuldnerberatung entlasten.

Ratsherr Hexelschneider führte aus, der Antrag verschleiere, dass durch die Umwidmung keine wirkliche Einsparung erreicht würde. Einsparungen bedeuteten für ihn, auf etwas zu verzichten, und das finde hier ebenso wenig wie bei ähnlichen Anträgen statt.

Antrag der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 7 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen

Antrag 4
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag 5
Ratsfrau Studier begründete den Antrag von Rot-Grün und sagte, es handele sich um den Schwerpunkt von Rot-Grün zum Haushalt 2009. Der Antrag gehe von der Erkenntnis aus, dass die finanzielle Armut mit kommunalen Mitteln nicht wesentlich verringert werden könnte. Möglich sei es aber, die Teilhabegerechtigkeit zu verbessern. Der Hannover-Aktiv-Pass solle die bestehenden städtischen Rabatte bündeln und bessere Öffentlichkeitsarbeit für sie betreiben. Weiter sollten zusätzliche Rabattgeber akquiriert werden. Die Antragsteller hofften, dass sich daraus eine eigene Dynamik entwickeln könne. Davon würden in erster Linie Erwachsene profitieren. Für die Förderung von Kindern und Jugendlichen seien 500.000,00 Euro vorgesehen, von denen 100.000,00 Euro für Schulmaterialien eingesetzt werden sollten. Die restlichen Mittel sollten gewährleisten, dass bedürftige Kinder an kommunalen und kommunal geförderten Angeboten in allen Freizeitbereichen teilhaben könnten.

Ratsfrau Dr. Koch verwies auf den thematischen Zusammenhang mit dem nachfolgenden Antrag Nr. 5. Gegen ihren Vorschlag, beide Anträge gemeinsam zu diskutieren, erhob sich kein Widerspruch. Zum Antrag von Rot-Grün führte Ratsfrau Dr. Koch aus, die Betonung liege auf "aktiv". Der Pass sei nicht für konsumtive Zwecke gedacht. Bestehende Ermäßigungssysteme der Stadt sollten systematisch überarbeitet und übersichtlicher gestaltet werden. Es gehe nicht darum, neue Systeme zu schaffen. Der Antrag der Linken fordere im Übrigen vieles, was bereits vorhanden sei.

Ratsherr List erklärte, beide Anträge enthielten positive Elemente und sollten deshalb zusammengeführt werden. In Bezug auf Mobilität entsprächen sie allerdings nicht dem, was sein Antrag zur Einführung eines Sozialtickets vorsehe. Wenn auch die finanzielle Armut nicht zu beseitigen sein sollte, dürfte es keine Einschnitte durch Sparmaßnahmen bei Kultur und Bildung, wie z. B der Schließung von Büchereien, geben.

Ratsherr Förste sagte, die bestehenden Rabatte seien durchaus bekannt, sie sollten aber im Sozialpass zusammengeführt werden. Der Antrag begründe sich vor allem darin, dass in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten erfahrungsgemäß bei den Ärmsten zuerst gespart werde. Auch der Ansatz von Rot-Grün enthalte gute Ansätze zum Gegensteuern, die gemeinsam ausgebaut werden könnten.

Ratsfrau Studier lehnte es ab, beide Anträge zusammenzuführen. Dies unter anderem deshalb, weil die Wünsche der Linken mit den beantragten Mitteln nicht finanzierbar seien.

Ratsherr Hexelschneider sagte, gelegentlich sei von Sparen die Rede gewesen. Er könne nicht erkennen, an welcher Stelle dies umgesetzt werden solle. Möglichkeiten zu sparen gebe es nur bei beeinflussbaren, sprich freiwilligen Leistungen, deren Anteil am Gesamthaushalt sehr gering sei.

Antrag der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 7 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen

Antrag DIE LINKE: 8 Stimmen dagegen

Antrag 6:
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fortschreibung Seniorenplan, Vorlage Sachstandsbericht im Frühjahr 2009

Ratsfrau Dr. Koch trug den Antrag vor und erklärte, der Seniorenplan werde nach Auskunft der Verwaltung alle zehn Jahre fortgeschrieben. Somit sei jetzt gewissermaßen Halbzeit und damit der Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz gekommen.

Antrag der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 8 Stimmen dafür

Ratsfrau Wagemann wiederholte ihren Hinweis, dass die Anträge mit den laufenden Nummern 7 und 8 nicht in die Zuständigkeit des Sozialausschusses fielen und deshalb nicht zur Abstimmung gestellt würden.


Antrag 9:
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ratsfrau Dr. Koch trug den Antrag vor und betonte, es handele sich um eine vorübergehende Erhöhung der Zuwendung an die Deutsche Evangelische Bahnhofsmission für längstens drei Jahre, voraussichtlich aber lediglich für ein Jahr.

Antrag der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 7 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen

Antrag 10:
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRatsfrau Studier begründete den Antrag. Die ASG Linden-Nord habe ihre Rücklagen nahezu aufgebraucht und stehe ohne eine Erhöhung der Zuwendung möglicherweise vor der Schließung. Es sei aber wichtig, eine unabhängige Beratung für Arbeitslose weiter zu gewährleisten.

Antrag der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 7 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen

Antrag 11:
FDP-Fraktion
Ratsherr Hexelschneider erinnerte an die bereits zum Tagesordnungspunkt 3 geführte Diskussion. Überdies stamme der Hannover-Pass aus einer Zeit, als noch die Stadt Hannover für den ÖPNV zuständig gewesen sei. Er könne nunmehr entfallen.

Antrag der FDP: 1 Stimme dafür, 6 Stimmen dagegen

Antrag 12:
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Walter bestätigte, die Verwaltung habe den Auftrag, ein Konzept für Formen der Anerkennung Bürgerschaftlichen Engagements zu entwickeln. Pflichtgemäß müsse er aber darauf aufmerksam machen, dass weder dafür noch für die Zahlung von Aufwandsentschädigungen Mittel im Haushalt vorgesehen seien.

Antrag der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 6 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen

Antrag 13:
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRatsfrau Studier trug den Antrag vor.

Ratsherr Hexelschneider gab seiner Einschätzung Ausdruck, dass es sich hier nicht um eine echte Ersparnis handele.

Zur Nachfrage von Ratsherrn List sagte Herr Walter, sofern die ausgehandelten Finanzierungsvereinbarungen zur Heroinabgabe von allen Beteiligten unterzeichnet würden, sei die dann noch zur Verfügung stehende Summe auch dann auskömmlich, wenn bis zu 50 PatientInnen behandelt würden.

Antrag der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 8 Stimmen dafür

Antrag 14:
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAntrag der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 7 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen

Antrag 15:
DIE LINKE
Ratsherr Förste trug den Antrag vor.

Antrag DIE LINKE: 0 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen

Antrag 16:
DIE LINKE
250.000 Euro für die Einführung eines Energieeffizienzfonds für Haushaltsgeräte für EmpfängerInnen von ALG II

Ratsherr Förste trug den Antrag vor und erklärte, auch das von Rot-Grün initiierte Programm zur Energiesparberatung ändere nichts daran, dass Haushaltsgeräte der höchsten Energie-Effizienzklasse teurer als nicht so sparsame Geräte seien.

Ratsfrau Studier sagte, die Ratsmehrheit verfolge einen anderen Weg und habe dazu auch noch andere Ideen als ein Programm aufzulegen, dass die Stadtkasse so erheblich belaste.

Antrag DIE LINKE: 0 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen

Verwaltungshaushalt insgesamt: Mit den beschlossenen Änderungen 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.
Beihilfe aus dem Programm "Soziale Stadt" an den Werkstatt-Treff-Mecklenheide e.V. für das Projekt "Textilwerkstatt - Von der Kleiderkammer zum Unikat" für 2008
(Drucks. Nr. 2426/2008)

Ratsherr Hexelschneider erkundigte sich, ob im Jahr 2009 Folgekosten entstünden.

Herr Walter antwortete, wie in der Drucksache dargestellt, werde eine Finanzierung in 2009 durch die N-Bank angestrebt. Zuwendungen aus dem Programm "Soziale Stadt" würden grundsätzlich einmalig bewilligt. Über einen möglichen neuen Antrag müsste dann im Folgejahr entschieden werden.

10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 8.
Anfragen und Mitteilungen
Herr Walter trug vor, mit einem Begleitantrag zum Haushalt 2008 sei die Verwaltung beauftragt worden, nach Verbesserungsmöglichkeiten für so genannte nicht umsetzbare RollstuhlfahrerInnen zu suchen. Bei der Diskussion über diesen Antrag habe die Verwaltung darauf hingewiesen, dass hier eine unauflösbare Abhängigkeit von der Mobilitätshilfe für behinderte Menschen vorliege. Dafür sei die Region Hannover zuständig. Diese habe auf Anfrage der Verwaltung mitgeteilt, dass eine Veranstaltung auch mit den beteiligten Unternehmen geplant sei. Diese Veranstaltung habe aber nicht stattgefunden. Nach einer Erinnerung habe die Region Hannover Mitte Oktober eine endgültige Klärung zugesagt. Diese stehe aber noch aus.

Herr Walter informierte über die Termine der Weihnachtsfeiern in den städtischen Alten- und Pflegezentren und lud die Ausschussmitglieder dazu ein.

Weiter berichtete Herr Walter, der Leiter des Bereiches für Sonstige Sozialhilfe, Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung in Einrichtungen, Herr Krüger, trete zum Jahresende nach 46 Jahren in städtischem Dienst in den Ruhestand.

Herr Walter berichtete, der Verwaltung lägen für den Vorbehaltstermin am 22.12.2008 keine beratungsbedürftigen Themen vor. Insoweit könne die Sitzung ausfallen. Dagegen erhob sich kein Widerspruch.

Ratsfrau Dr. Koch regte an, der Ausschuss möge im 1. Quartal städtische Alten- und Pflegezentren besuchen und sich vor Ort informieren. Sie halte dies im Hinblick auf mögliche Diskussionen im Rahmen des HSK VII für wichtig. Sie könne sich vorstellen, so etwas an einem Vormittag vor einer Ausschusssitzung zu machen.

Ratsfrau Ike erinnerte daran, eine derartige Informationsfahrt habe in der letzten Wahlperiode stattgefunden. Es sei eine interessante, aber auch zeitaufwändige Veranstaltung gewesen. Deshalb plädiere sie für einen gesonderten Termin.

Herr Walter bot an, die Verwaltung würde ein Programm mit dem Schwerpunkt auf Veränderungen in den Häusern und Terminvorschläge außerhalb der planmäßigen Sitzungen unterbreiten.

Ratsfrau Dr. Koch meinte, sie sei insbesondere am Altenzentrum Eichenpark aber auch an den spezifischen Angeboten der anderen Häuser interessiert. Eine ganztägige Veranstaltung könne sie sich durchaus vorstellen, da Derartiges auch in anderen Gremien möglich gewesen sei.

Herr Walter dankte für das Interesse an den Einrichtungen. Wenn es Wunsch des Ausschusses sei, könne die Verwaltung auch ein ganztägiges Programm an einem Montag entwickeln.

Ratsfrau Wagemann bat darauf zu achten, möglichst einen Termin zu finden, an dem alle Mitglieder teilnehmen können.

Herrn Dickneite war es wichtig, genügend Zeit für die einzelne Einrichtung vorzusehen.

Ratsfrau Wagemann schloss die Sitzung.

Walter Beil
Stadtrat für die Niederschrift