Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.09 - 20.11.2008
NIEDERSCHRIFT
20. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 6. November 2008,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.50 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz (CDU)
Bezirksratsherr Arend (CDU)
Bezirksratsfrau Barnert (SPD)
Bezirksratsfrau Biere (SPD)
Bezirksratsherr Breves (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
(Bezirksratsherr Gerhardt) (WfH)
Bezirksratsherr Gründler (SPD)
Bezirksratsherr Hannemann (SPD)
Bezirksratsherr Koch (CDU)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsherr Przibylla (SPD)
(Bezirksratsfrau Stache) (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (DIE LINKE)
(Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette) (B90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Walther (SPD)
Bezirksratsherr Weber (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Bezirksratsherr Weßling (B90/DIE GRÜNEN)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bock) (SPD)
(Ratsherr Böning) (WfH)
(Ratsherr Dette) (B90/DIE GRÜNEN)
(Ratsfrau Frank) (CDU)
(Ratsherr Löser) (SPD)
(Ratsherr Scholz) (CDU)
Verwaltung:
Frau Cordes OE 18.62.09
Herr Sievers OE 18.63.09
Frau Sauermann Dez III
Pressse: Herr Schwarzenberger, Stadtteilzeitung
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 2.10.2008
3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
- 19:35 bis 19:48 Uhr -
4. Sozialbericht 2008 - Bericht der sozialen Situation in Hannover
5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
5.1. Zuwendung an die Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V. - Bereich Lift - Weiterbildungszentrum -
(Drucks. Nr. 2416/2008)
5.2. Zuwendung Musikkreis Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-2491/2008)
6. A N F R A G E N
6.1. der CDU-Fraktion
6.1.1. Ausbaukonzept In der Rehre
(Drucks. Nr. 15-2470/2008)
6.1.2. Grundstück ehemaliges Gelände Fa. Brot Henze
(Drucks. Nr. 15-2471/2008)
6.1.3. Bebauung Beekestraße/Großkopfsches Grundstück
(Drucks. Nr. 15-2472/2008)
6.2. der SPD-Fraktion
6.2.1 Hortplatzangebot zum Schuljahr 2008/2009
(Drucks. Nr. 15-2488/2008)
7. A N T R Ä G E
7.1. der SPD-Fraktion
7.1.1. Sicherung für Fußgänger des südlichen Mühlenholzwegs
(Drucks. Nr. 15-2411/2008)
7.1.2. Aufstellung "Offene Bücherschränke" (Drucks. Nr. 15-2412/2008)
7.1.3. Sicherung des südlichen Mühlenholzweges
(Drucks. Nr. 15-2413/2008)
7.1.4. Vogelbrutgebiet am Regenrückhaltebecken Wettbergen-West
(Drucks. Nr. 15-2414/2008)
7.1.5. Takthalbierung der Buslinien 129 / 130
(Drucks. Nr. 15-2415/2008)
7.1.6. Unterstützung bei Veranstaltungen
(Drucks. Nr. 15-2478/2008)
7.1.7. Giftige Bepflanzung auf Kinderspielplätzen
(Drucks. Nr. 15-2479/2008)
7.1.8. Halteverbot Kreuzungsbereich Stammestraße/Am Kastanienhof/Beekestraße
(Drucks. Nr. 15-2480/2008)
7.1.9. Verbot von Alkohol auf öffentlichen Plätzen
(Drucks. Nr. 15-2486/2008)
8. Information über Bauvorhaben
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
9. Informationen über Bauvorhaben
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 2.10.2008
3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
- 19:35 bis 19:48 Uhr -
4. Sozialbericht 2008 - Bericht der sozialen Situation in Hannover
5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
5.1. Zuwendung an die Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V. - Bereich Lift - Weiterbildungszentrum -
(Drucks. Nr. 2416/2008)
5.2. Zuwendung Musikkreis Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-2491/2008)
6. A N F R A G E N
6.1. der CDU-Fraktion
6.1.1. Ausbaukonzept In der Rehre
(Drucks. Nr. 15-2470/2008)
6.1.2. Grundstück ehemaliges Gelände Fa. Brot Henze
(Drucks. Nr. 15-2471/2008)
6.1.3. Bebauung Beekestraße/Großkopfsches Grundstück
(Drucks. Nr. 15-2472/2008)
6.2. der SPD-Fraktion
6.2.1 Hortplatzangebot zum Schuljahr 2008/2009
(Drucks. Nr. 15-2488/2008)
7. A N T R Ä G E
7.1. der SPD-Fraktion
7.1.1. Sicherung für Fußgänger des südlichen Mühlenholzwegs
(Drucks. Nr. 15-2411/2008)
7.1.2. Aufstellung "Offene Bücherschränke" (Drucks. Nr. 15-2412/2008)
7.1.3. Sicherung des südlichen Mühlenholzweges
(Drucks. Nr. 15-2413/2008)
7.1.4. Vogelbrutgebiet am Regenrückhaltebecken Wettbergen-West
(Drucks. Nr. 15-2414/2008)
7.1.5. Takthalbierung der Buslinien 129 / 130
(Drucks. Nr. 15-2415/2008)
7.1.6. Unterstützung bei Veranstaltungen
(Drucks. Nr. 15-2478/2008)
7.1.7. Giftige Bepflanzung auf Kinderspielplätzen
(Drucks. Nr. 15-2479/2008)
7.1.8. Halteverbot Kreuzungsbereich Stammestraße/Am Kastanienhof/Beekestraße
(Drucks. Nr. 15-2480/2008)
7.1.9. Verbot von Alkohol auf öffentlichen Plätzen
(Drucks. Nr. 15-2486/2008)
8. Information über Bauvorhaben
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
9. Informationen über Bauvorhaben
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde mit 2 Änderungen (TOP 8 und 9 entfallen) bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 2.10.2008
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Frau L. mahnte die Protokolle der von Rudnick und Partner durchgeführten Veranstaltungen an.
Bezirksbürgermeister Markurth sagte, dass auch die Bezirksratsmitglieder noch keine Protokolle erhalten hätten und versprach, sich der Sache anzunehmen.
Bezirksratsfrau Biere ergänzte, dass nach ihren Informationen diese Woche noch die Protokolle der Sitzungen vom 2. und 7.9.08 zugeschickt würden.
Frau A. sagte, sie sei heute gekommen, um die Antwort auf die Anfrage zu Hortplätzen im Stadtbezirk zu hören.
Sie und ihre ebenfalls anwesende Bekannte seien berufstätige Mütter von jeweils 2 Kindern. Im kommenden Jahr sähen sie sich mit der Tatsache konfrontiert, dass für die dann ebenfalls zur Schule kommenden, jüngeren Kinder kein Hortplatz zur Verfügung stehe. Weil dadurch ihre Berufstätigkeit infrage gestellt werde, wünschten sie sich eine Erweiterung des Hortplatzangebotes in der Levester Straße.
Bezirksbürgermeister Markurth erwiderte, dass, unabhängig von der Beantwortung der Anfrage, der Bezirksrat an einer Verbesserung der Betreuungsangebote von Krippe über Kita bis zum Hort interessiert sei und daran arbeite.
Herr S. wies im Zusammenhang mit dem vorgestellten Sozialbericht darauf hin, dass viele ältere Menschen ihre Behinderung wegen des komplizierten Verfahrens nicht geltend machten.
Frau Sauermann verwies auf die Behindertenbeauftragte der Stadt Hannover, die bei derartigen Problemen kompetente Ansprechpartnerin sei.
Zum Thema "Alkohol auf öffentlichen Plätzen" fragte Herr Schulzendorff, ob man aus anderen Kommunen Erfahrungsberichte eingeholt habe. Er wisse aus anderen Städten, dass dort anders mit diesem Problem umgegangen werde.
Ende um 19:45 Uhr.
TOP 4.
Sozialbericht 2008 - Bericht der sozialen Situation in Hannover
Frau Sauermann bedankte sich für die Gelegenheit, den von der Verwaltung erstellten Sozialbericht für den Stadtbezirk Ricklingen vorstellen zu dürfen. Sie führte aus, der Bericht erscheine seit 1993 alle fünf Jahre, er diene der Zusammenführung und Analyse von Informationen, die die soziale Situation der Bevölkerung in Hannover beschreiben.
Es gehe in diesem Bericht nicht um eine Datenaktualität, dafür würden alljährlich Daten veröffentlicht, hier gehe es darum, mittelfristige Strukturveränderungen bzw. zu erwartende Entwicklungen darzustellen. Der Sozialbericht sei Informationsbasis für Politik, Verwaltung, Öffentlichkeit und Fachöffentlichkeit und Grundlage für zukünftige Planung und Entscheidungen.
Er beinhalte sieben Themenfelder, die unter dauerhafter Beobachtung seien, sowie zwei Schwerpunktthemen. Bei den dauerhaften Themen handele es sich um Bevölkerung, Haushalte, Arbeitslosigkeit, Bildung, Wohnen, Gesundheit und Partizipation. Die Schwerpunktthemen seien Familie und Menschen mit Behinderung.
Frau Sauermann erläuterte im Folgenden die einzelnen Themenfelder anhand einer (farbigen) Power-Point-Präsentation. Die dabei verwendeten Schaubilder liegen diesem Protokoll (in schwarz-weiß) bei.
Bezirksbürgermeister Markurth bedankte sich bei Frau Sauermann für den prägnanten Überblick über den Sozialplan 2008.
Auf eine Frage von Bezirksratsherrn Walther antwortete Frau Sauermann, dass der Sozialbericht 2008 über die Website www.hannover.de online zu beziehen sei.
Bezirksbürgermeister Markurth ergänzte, dass der Sozialbericht allen Bezirksratsmitgliedern als Informations-Drucksache Nr. 1439/2008 vorliege.
Stv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz fragte, ob die Belegung von sozialem Wohnraum möglicherweise zu einer Verdichtung von Hilfeempfängern in gewissen Stadtteilen führe. Gemeint sei die Situation auf dem Mühlenberg.
Frau Sauermann bestätigte, dass dort, wo es eine erhöhte Anzahl von Belegrechten gebe, sich tatsächlich die Bevölkerung mit Problemlagen konzentriere. Daraus resultiere die Forderung, die Anteile an Belegrechten zu verteilen bzw. Obergrenzen einzuhalten.
TOP 5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 5.1.
Zuwendung an die Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V. - Bereich Lift - Weiterbildungszentrum - (Drucks. Nr. 2416/2008)
Antrag,
zu beschließen, der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V. – Bereich Lift - Weiterbildungszentrum – eine einmalige Zuwendung als Anteilsfinanzierung für das Projekt „Berufsorientierende Sprachförderung für junge Migrantinnen und Migranten im Jugendzentrum Mühlenberg“ in Höhe von 4.250,- EUR zu bewilligen.
Die Gesamtkosten des Projektes betragen für das Jahr 2008 insgesamt 4.250,- Euro und setzen sich in gleichen Teilen aus Fördermitteln der Bundesagentur für Arbeit / Agentur für Arbeit Hannover und der Landeshauptstadt Hannover zusammen. Mittel zur Deckung dieses Betrages stehen je zur Hälfte im Verwaltungshaushalt 2008 in der HHM-Kontierung 4510.000 718000 / Kinder- und Jugendarbeit und HHM-Kontierung 4520.000 718000 zur Verfügung sowie als Einnahme bei der HHM-Kontierung 4520.000 170100.
Dem Antrag aus der Drucksache 2416/2008 wurde ohne Aussprache einstimmig zugestimmt.
In die Verwaltung.
OE 51.
TOP 5.2.
Zuwendung Musikkreis Wettbergen (Drucks. Nr. 15-2491/2008)
Antrag,
zu beschließen, dem Musikkreis Wettbergen eine Zuwendung in Höhe von 1.380,-- € aus dem Verwaltungshaushalt 2008 - Allgemeine Freizeitförderung - Sonstige Stadtteilkulturarbeit - Haushaltsmanagementkontierung 3559.000 718000 zu gewähren.
Dem Antrag aus der Drucksache 15-2491/2008 wurde ohne Aussprache einstimmig zugestimmt.
In die Verwaltung.
OE 43.
TOP 6. A N F R A G E N
TOP 6.1. der CDU-Fraktion
TOP 6.1.1. Ausbaukonzept In der Rehre (Drucks. Nr. 15-2470/2008)
Die Anfrage der CDU-Fraktion wurde vorgetragen von Bezirksratsherrn Weske.
In der Sitzung am 17.04.2008 hat der Bezirksrat dem Antrag (Drs. 15-0830/2008) einstimmig zugestimmt, dass die Verwaltung dem Bezirksrat in einer der nächsten Sitzungen das Ausbaukonzept für die Straße ‚In der Rehre’ vorstellt. Die Verwaltung hat bislang weder zu dem Antrag Stellung bezogen noch die Planung vorgestellt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Warum wurde das Ausbaukonzept dem Bezirksrat bis heute nicht vorgestellt?
2. Wann erhält der Bezirksrat die gewünschten Informationen?
3. Welchen zukünftigen Ausbauquerschnitt sieht die Verwaltung nach derzeitigen Überlegungen für die Straße ‚In der Rehre’ vor?
Frau Ehrenberg-John gab folgende Antwort.
Zu den Fragen 1 bis 3:
Zurzeit wird der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1522 für das Baugebiet `In der Rehre-Süd´ ausgearbeitet und die verwaltungsinterne Abstimmung dafür durchgeführt. Auch wird die 2. Beteiligung der Behörden vorbereitet.
In diesem Zusammenhang wird auch das Ausbaukonzept für die Straße `In der Rehre´ entwickelt. Dieses Konzept soll einerseits die Erschließung des neuen Wohngebietes über die Straße `In der Rehre´ sicherstellen, andererseits werden Lösungen für die Anbindung der Straße an den bestehenden Siedlungsbereich für die verschiedenen Verkehrsarten entwickelt, was insbesondere auch die Gestaltung des Knotens Bergfeldstraße / In der Rehre und die Frage einer besseren Querungsmöglichkeit im Bereich `Auf dem Grethel´ einschließt.
Die Verwaltung wird das Konzept im Stadtbezirksrat vorstellen, sobald die verwaltungsinternen Abstimmungen abgeschlossen sind.
TOP 6.1.2.
Grundstück ehemaliges Gelände Fa. Brot Henze (Drucks. Nr. 15-2471/2008)
Bezirksratsherr Kumm verlas die Anfrage seiner Fraktion.
Das Gelände ist seit Jahren unbebaut. Es liegt ein gültiger Bebauungsplan vor.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Gibt es aktuelle Interessensbekundungen für dieses Grundstück?
2. Entsprechen die Inhalte des gültigen Bebauungsplanes noch den aktuellen Vorstellungen der Verwaltung?
Frau Ehrenberg-John gab sinngemäß folgende Antwort:
1. Es gab eine Anfrage bezüglich Ansiedlung eines Nahversorgers auf dem Grundstück. Die Größe von Handelsbetrieben / Einzelhandel ist auf eine Größe von 500 m² Geschossfläche begrenzt und damit uninteressant für die heutigen Konzepte für Lebensmittelnahversorger.
2. Die Lage der Gewerbegebiete an der Deveser Straße - eingerahmt von Wohngebieten - wurde einmal im Hinblick auf eine andere Hauptverkehrsführung dorthin geplant.
Die geplante Verkehrsführung wurde nicht umgesetzt. Heute ist eine Nutzungsentwicklung in diesem Bereich hin zum Wohnen aus städtebaulicher Sicht sicher wünschenswert. Jedoch gibt es um das ehemalige Gelände der Firma Brot-Henze immer noch Gewerbebetriebe, so dass es zurzeit keine Möglichkeit gibt, Nutzungskonzepte in Richtung Wohnen umzusetzen.
Bezirksratsherr Koch sagte, dass es nach seinen Informationen sehr wohl einen Interessenten für einen Nahversorger gebe. Darüber seien auch schon Gespräche mit der Verwaltung geführt worden. Was die begrenzte Geschossfläche angehe, so könne die geändert werden. Die Frage sei deshalb wichtig, weil Rewe wegen auslaufender Verträge geschlossen werde.
Bezirksratsherr Gründler erinnerte daran, dass schon einmal ein Bebauungsplan - allerdings mit Wohnbebauung - vorgelegt worden sei.
Frau Ehrenberg-John bestätigte, dass tatsächlich ein Vorhaben bezogener Bebauungsplan mit Wohnbebauung ins Verfahren gegangen sei; das Verfahren habe jedoch nach der Öffentlichkeitsbeteiligung aufgrund der dort eingegangenen Anregungen eingestellt werden müssen. Die Gewerbeaufsicht hatte sich wegen der angrenzenden Geräusch- und Gerüche verursachenden Betriebe massiv gegen eine Wohnbebauung ausgesprochen.
Stv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz verwies darauf, dass sich die Situation verändert habe und die seinerzeitigen "Protagonisten" nicht mehr im Gewerbegebiet seien. Dieses sollte in die Überlegungen einbezogen werden.
Frau Ehrenberg-John sagte - an Herrn Koch gewandt - ;dass es einen Interessenten gegeben habe, der sich aber nach anfänglichem Interesse nicht mehr gemeldet habe.
TOP 6.1.3.
Bebauung Beekestraße/Großkopfsches Grundstück (Drucks. Nr. 15-2472/2008)
Bezirksratsherr Arend trug die Anfrage der CDU-Fraktion vor.
Auf o.g. Grundstück wurde die Scheune einschließlich der Nebengebäude abgerissen. Vom sogenannten Schäferhäuschen stehen nur noch die Außenmauern. Seit Wochen findet hier keine Bautätigkeit mehr statt.
Wir fragen die Verwaltung:
Wurde hier mehr alte Bausubstanz abgerissen, als in der Planung vorgesehen?
(Ensemble-Schutz)
Wie sieht der Zeitplan für die Bebauung aus?
Sind die dem Bezirksrat vorgestellten Planungen noch aktuell?
Frau Ehrenberg-John antwortete sinngemäß wie folgt:
Ziel des Ensemble-Schutzes ist der Erhalt der Hofstelle (Haupthaus mit Nebengebäuden) als Anlage und der alte Straßenverlauf. Dabei ist die Möglichkeit des Neu- und Umbaues gegeben. Bei den Abbrucharbeiten stellte sich heraus, dass das Fundament der straßenseitigen Mauer des Schafstalls keine ausreichende Standsicherheit für den Neubau bietet. Deshalb musste die Wand entgegen der Planungen abgebrochen werden. Die neue
Wand wird an gleicher Stelle mit gebrauchten Ziegeln wieder errichtet.
Nach Auskunft des Architekten werden die Rohbaumaßnahmen bis zum Jahresende dauern. Im Mai 2009 sollen die ersten Wohneinheiten bezogen werden.
Die Durchführung der Planung ist unverändert und so, wie im Bezirksrat vorgetragen.
Bezirksratsherr Koch regte für die Zukunft eine frühzeitige Information an, damit auch Fragen seitens der Bevölkerung beantwortet werden könnten.
Bezirksratsherr Breves unterstrich die Anregung von Herrn Koch. Gerade bei einem Grundstück, das für Ricklingen einen so großen Wert habe, müsse eine proaktive Informationspolitik stattfinden.
Bezirksbürgermeister Markurth schlug vor, in solchen Fällen ein Schild mit Bild aufzustellen.
Frau Ehrenberg-John sagte, sie habe selber erst durch die Anfrage Kenntnis erlangt und bat darum, sie in Zukunft über derartige Vorfälle zu informieren.
TOP 6.2. der SPD-Fraktion
TOP 6.2.1
Hortplatzangebot zum Schuljahr 2008/2009 (Drucks. Nr. 15-2488/2008)
Bezirksratsherr Weber trug die Anfrage seiner Fraktion vor.
Mit der Drucksache 1672/2008 wurden dem Stadtbezirksrat Ricklingen die Ergebnisse einer von OE 51.4 durchgeführten Befragung zu Hortplatzbedarfen zur Kenntnis gebracht,
Die Zahlen für den Stadtbezirk 09 Ricklingen wiesen eine Versorgungsquote an Hortplätzen von 29,3% aus. Demgegenüber wurde ein Fehlbedarf von insgesamt 84 Plätzen vermerkt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Maßnahmen sind von der Verwaltung beabsichtigt, um den Fehlbedarf an Hortplätzen im Stadtbezirk zu reduzieren?
2. Welchen zeitlichen Rahmen sieht die Verwaltung für die gänzliche Beseitigung des Fehlbedarfes an Hortplätzen im Stadtbezirk vor?
3. Wie verteilen sich die vorhandenen Plätze auf die im Stadtbezirk vorhandenen Einrichtungen?
4. Inwieweit sind sozialräumliche Aspekte bei der Verteilung von Plätzen auf die einzelnen Einrichtungen berücksichtigt?
Die Antwort wurde von Frau Cordes verlesen.
Ein weiterer Ausbau der Hortbetreuung im Jahr 2009 ist derzeit nicht vorgesehen, da der Bundesgesetzgeber für die kommenden Jahre die Priorität auf den Ausbau der Plätze für die unter 3-Jährigen gelegt hat. Bis zum Jahr 2013 soll ein individueller Rechtsanspruch für diese Kinder verwirklicht werden; dieser Prioritätensetzung wird durch das Ausbauprogramm „5 x 300 Plätze U 3“ nachgekommen.
zu 3.:
Die Hortplätze im Stadtbezirk Ricklingen verteilen sich wie folgt:
Kita Canarisweg 2 32 Plätze
Kita Canarisweg 21 32 Plätze
Kita Leuschnerstr. 20 40 Plätze
Kita Bonhoefferstr. 2 20 Plätze
Kita St. Thomas 20 Plätze
Kita Gronostr. 60 Plätze
Kita Auf der Papenburg 20 Plätze
Kita der Michaelisgemeinde 20 Plätze
Kita St. Theresia (Bergfeldstr.) 20 Plätze
Kita Hauptstraße 40 Plätze
Kita Neue Straße 40 Plätze
Kita Tresckowstraße 30 Plätze
zu 4.:
Bei der Einrichtung von Hortplätzen berücksichtigt die Fachverwaltung selbstverständlich auch sozialräumliche Aspekte, da dies für eine bedarfsgerechte Planung unerlässlich ist.
TOP 7. A N T R Ä G E
TOP 7.1. der SPD-Fraktion
TOP 7.1.1.
Sicherung für Fußgänger in der Gredelfeldstraße (Drucks. Nr. 15-2411/2008)
Bezirksratsfrau Biere trug den SPD-Antrag mit Begründung vor.
Der Bezirksrat möge beschließen:
In der Gredelfeldstraße soll der Fußweg zwischen den Häusern Nr. 3 - 9 wieder so eingerichtet und gesäubert werden, dass er für Fußgänger nutzbar ist.
Der Antrag wurde ohne Diskussion einstimmig angenommen.
In die Verwaltung.
OE 66.
TOP 7.1.2.
Aufstellung "Offene Bücherschränke" (Drucks. Nr. 15-2412/2008)
Bezirksratsfrau Biere trug den Antrag der SPD-Fraktion vor und begründete ihn.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert:
1. die Aufstellung eines „Offenen Bücherschrankes“ für den Stadtteil Oberricklingen auf dem Butjerbrunnenplatz vorzusehen
2. die Aufstellung eines „Offenen Bücherschrankes“ für den Stadtteil Bornum an der Ecke Ludwig-Gleue-Weg/Im Dorfe (Nähe Bushaltestelle) vorzusehen.
Der Bezirksbürgermeister wird gebeten, ähnlich wie bei der Aufstellung dieser „Offenen Bücherschränke“ in anderen Stadtteilen, eine Einweihungsfeier für jeden Schrank zu organisieren und entsprechend einzuladen.
Die Kosten für die Bücherschränke trägt als Sponsor die Sparkasse Hannover.
Ohne weitere Aussprache wurde der Antrag einstimmig angenommen.
In die Verwaltung.
OE 43.
TOP 7.1.3.
Sicherung des südlichen Mühlenholzweges (Drucks. Nr. 15-2413/2008)
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde vorgetragen und begründet von Bezirksratsherrn Breves.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den südlichen Mühlenholzweg dahingehend herzurichten, dass eine Begehung, auch unter der Unterführung, gefahrlos möglich ist.
Ohne Aussprache wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
In die Verwaltung.
OE 66.
TOP 7.1.4.
Vogelbrutgebiet am Regenrückhaltebecken Wettbergen-West
(Drucks. Nr. 15-2414/2008)
Bezirksratsfrau Barnert brachte den SPD-Antrag mit Begründung ein.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Das am Regenrückhaltebecken in Wettbergen-West entstandene Feuchtbiotop und Vogelbrutgebiet wird durch entsprechende Hinweis- und Gebotsschilder an den Zuwegungen vor Missnutzung geschützt.
Nach Meinung von Bezirksratsherrn Capellmann widerspricht sich dieser Antrag durch die Begründung selbst. Vögel, die sich gestört fühlten durch Radfahrer oder Hunde, würden sich nicht ansiedeln. Außerdem gebe es ausreichend Schilder, weitere würden nicht benötigt. Anders sähe es aus, wenn man die Absicht hätte, dort Vögel anzusiedeln und deshalb die Zuwegung erschweren möchte.
Bezirksratsfrau Barnert erklärte, sie sei von Ornithologen auf dieses Thema angesprochen worden. Die seien der Überzeugung, dass sich bei weniger Störungen mehr Vögel ansiedeln würden.
Bezirksratsherr Weßling unterstützte den Antrag. Aus eigenen Beobachtungen wisse er, dass sich in dem angesprochenen Bereich ein interessantes Biotop entwickele. Es sei nichts dagegen einzuwenden, wenn die Wege benutzt würden. Probleme entstünden jedoch durch, freilaufende Hunde und spielende Kinder und Jugendliche spielen. Es sei allerdings zu berücksichtigen, das Letztere keine Ausweichmöglichkeit hätten. Tatsache sei jedoch, dass Schäden an Anpflanzungen entstünden.
Bezirksratsherr Kumm machte darauf aufmerksam, dass Hinweisschilder keinen Nutzen hätten. Er verwies auf immer wieder erhobene Vorwürfe der Jägerschaft, dass Jungwild von Hunden gehetzt und angegriffen würde oder anderweitig zu Schaden komme. Seiner Meinung könne Abhilfe nur über das Portemonaie erreicht werden, indem Hundehalter zur Rechenschaft gezogen würden.
Der Antrag wurde mit 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.
In die Verwaltung.
OE 67.
TOP 7.1.5.
Takthalbierung der Buslinien 129 / 130 (Drucks. Nr. 15-2415/2008)
Bezirksratsherr Gründler brachte den Antrag seiner Fraktion ein und sagte, dass es sich dabei um eine Resolution handele.
Der Bezirksrat Ricklingen möge beschließen:
Die Stadtverwaltung der LHH wird aufgefordert, auf die Regionsverwaltung einzuwirken, die im Rahmen der weiteren Haushaltskonsolidierung angedachte Takthalbierung der Buslinie 129 / 130 (Wettbergen-Mühlenberg-Empelde) aufzugeben.
Bezirksratsherr Weske erklärte, er müsse hier eine Lanze für die Region brechen. Es gebe tatsächlich Gründe, über Einsparungen nachzudenken. Aber selbstverständlich wolle man keine Verschlechterungen für die Menschen im Stadtbezirk.
Mit dem Sinn des Antrages könne sich seine Fraktion durchaus anfreunden, schlage jedoch einige Korrekturen vor, damit das Ganze korrekt dargestellt werde. Es sei seitens der Region nicht daran gedacht, die Takte zu halbieren. Nicht bei beiden Buslinien und auch nicht den ganzen Tag. Herr Weske erläuterte sodann seine Änderungsvorschläge.
Bezirksratsherr Weber appellierte an Herrn Weske, seine berufliche Funktion von seiner Funktion als Mitglied des Bezirksrates sorgfältiger zu trennen.
Der SPD-Antrag beziehe sich darauf, was im Rahmen der Haushaltskonsolidierung angedacht werde. In diesem Papier stehe exakt drin, was gemeint sei. Die SPD sehe keine Veranlassung, ihren Antrag zu verändern. Der Verwaltung werde ausreichend deutlich gemacht, was die SPD wolle.
Bezirksratsherr Weske protestierte gegen die Unterstellung, er vermische seine beiden Funktionen. Was er hier sage, sei alles öffentlich, und es handele sich nicht um verwaltungsinterne Angelegenheiten. Jeder in diesem Raume habe die Möglichkeit, sich die Unterlagen ebenfalls anzusehen. Ihm gehe es darum, richtig zu stellen, dass seitens der Region nicht beabsichtigt sei, die Buslinien 129 und 130 vormittags einzustellen.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
In die Verwaltung.
OE 66.
TOP 7.1.6. Unterstützung bei Veranstaltungen (Drucks. Nr. 15-2478/2008)
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde eingebracht und begründet von
Bezirksratsherrn Walther.
Der Bezirksrat möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, Unterstützung zu leisten bei Veranstaltungen, die von Bürgern für Bürger auf öffentlichen Plätzen, insbesondere auf Marktplätzen, geplant und durchgeführt werden. Schon bei der Anmeldung solcher Veranstaltungen soll die Verwaltung die Durchführung erleichtern durch Hinweise in Gestalt eines Merkblattes, unter welchen Auflagen und durch wen die Zugänge zu Wasser und Strom ermöglicht werden, sowie welche Genehmigungen noch einzuholen sind und welche Versicherungen abgeschlossen werden sollten.
2. Weiterhin wird die Verwaltung aufgefordert, vor angemeldeten und bewilligten Veranstaltung dafür zu sorgen, dass der betreffende Platz in einem betriebsbereiten Zustand ist.
Bezirksratsherr Koch merkte an, dass es seit dem Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters einen Bereich Sport- und Eventmanagement gebe. Dieser Bereich sei zuständig und biete im Internet einen umfangreichen Veranstaltungsservice an, der von Stadtteilfesten bis zu Großveranstaltungen reiche.
Bezirksratsherr Walther dankte für den Hinweis. Die SPD habe sich an diese Stelle gewandt. Das Chaos sei jedoch bei der Durchführung losgegangen, weil - allen voran das Marktamt - sich nicht kooperativ gezeigt habe. Auch andere Veranstalter hätten sich schon die "Stirn eingerannt". Sein Wunsch sei, dass bei Genehmigung von Veranstaltungen ein Papier an die Hand gegeben werde, an dem sich die weiteren Schritte ablesen ließen.
Der Antrag wurde einstimmg angenommen.
In die Verwaltung.
OE 52.
TOP 7.1.7. Giftige Bepflanzung auf Kinderspielplätzen (Drucks. Nr. 15-2479/2008)
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde mit Begründung vorgetragen von Bezirksratsherrn Breves. Er fügte hinzu, dass dieser Antrag sich zwar nur auf den Bezirk Ricklingen beziehe, es aber zu empfehlen sei, ihn auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob sich auf den Spielplätzen im Stadtbezirk Ricklingen oder in deren unmittelbarer Nähe giftige Pflanzen befinden, die für spielende Kinder eine Gefahr darstellen, und diese ggf. zu entfernen.
Bezirksratsherr Capellmann äußerte seine Zweifel und fügte hinzu, auf der einen Seite fordere die SPD Schilder gegen Hunde, deren Herrchen ohnehin nicht dazulernen würden. Andererseits sei eine Eibe für die Entwicklung von Hummeln und anderen Insekten im Frühjahr außerordentlich wichtig. Er halte die Möglichkeit, dass Kinder die roten Früchte tatsächlich herunterschlucken, wegen des stark bitteren Geschmacks für ausgeschlossen.
Der Antrag wurde angenommen mit 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.
(Frau Michalowitz war bei der Abstimmung nicht anwesend)
In die Verwaltung. OE 67.
TOP 7.1.8.
Halteverbot Kreuzungsbereich Stammestraße/Am Kastanienhof/Beekestraße
(Drucks. Nr. 15-2480/2008)
Bezirksratsherr Przibylla trug den Antrag der SPD-Fraktion mit Begründung vor.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Bereich der Einmündung von Stammestraße und Am Kastanienhof auf die Beekestraße im unmittelbaren Kreuzungsbereich ein Halteverbot auszuweisen.
Bezirksratsherr Koch wies darauf hin, dass es sich in diesem Bereich um eine eine Tempo 30-Zone handele. Zwar gebe es, wenn Radfahrer den Radweg, der keiner mehr sei, benutzen und in die Stammestraße einbiegen wollten, Probleme mit parkenden Autos. Man könne aber auch auf der Straße fahren. Er sehe keine Notwendigkeit für ein Parkverbot.
Nach Meinung von Bezirksratsherrn Breves gebe es sehr wohl die Notwendigkeit dazu. Wenn man als Autofahrer von der Beekestraße in die Stammestraße links einbiegen wolle und dort ein Fahrzeug parke, so sei das nicht möglich, ohne die andere Fahrbahnseite zu schneiden. Und das sei eine Verkehrsgefährdung.
Mit 11 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung wurde der Antrag angenommen.
In die Verwaltung.
OE 66.
TOP 7.1.9.
Verbot von Alkohol auf öffentlichen Plätzen (Drucks. Nr. 15-2486/2008)
Bezirksbürgermeister Markurth übergab die Sitzungsleitung an seine Stellvertreterin,
Frau Michalowitz.
Er brachte sodann den Antrag der SPD-Fraktion ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung möge die rechtlichen Möglichkeiten des Verbotes von Alkohol auf öffentlichen Plätzen prüfen. Zu diesem Zweck sind ein Rechtsgutachten – auch extern möglich - anzufertigen und Erfahrungen anderer Kommunen einzubeziehen.
Bezirksratsherr Koch erinnerte daran, dass ein solcher Antrag schon mehrfach gestellt worden sei. Mit dem heutigen Oberbürgermeister und damaligen Rechtsdezernenten habe es dazu Diskussionen gegeben. Seinerzeit habe man auch mehrere Städte, u.a. Bremen und Hamburg, als Vergleich herangezogen. Es sei jedoch immer gesagt worden, ein Landesgesetz stehe dem entgegen, und das müsste erst geändert werden.
Die CDU stimme dem Antrag zu, schlage aber vor, im Zussammenhang mit dem Schünemannplatz eine Bannmeile um Kinderspielplätze auszuweisen. Es handele sich aber im ein gesamtstädtisches Problem, das auch auf anderen Plätzen bestehe.
Bezirksratsherr Steuer sagte, er halte nichts davon, Menschen zu verbieten, auf öffentlichen Plätzen ihr Bier zu trinken - solange sie niemanden belästigen oder gefährden. Im übrigen wies er darauf hin, dass mit einem Alkoholverbot die Menschen nur vertrieben würden, sie aber nicht aufhören würden, Alkohol zu trinken. Dieses Problem werde nicht gelöst. Man sollte ihnen stattdessen eine Ausweichmöglichkeit bieten.
Bezirksbürgermeister Markurth erläuterte, dass es darum gehe, eine verbindliche Handlungsgrundlage zu haben, um sich einem Problem, das evident im Stadtbezirk vorhanden sei, zu nähern. Wenn man das habe, könne man sich sicher verständigen. Die seinerzeit als Vergleich herangezogenen Städte seien allesamt nicht vergleichbar bzw. auf die Stadt Hannover nicht übertragbar gewesen. Deshalb sei es erforderlich, ein Rechtsgutachten für die Stadt Hannover zu erstellen, um danach Handlungsstränge zu diskutieren.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
In den Verwaltungsausschuss.
Nach erneuter Übernahme der Sitzungsleitung erinnerte Bezirksbürgermeister Markurth daran, dass am 17.11.2008 eine FinanzAG und am 4.12.2008 die letzte Bezirksratssitzung dieses Jahres stattfindet.
TOP 8 und TOP 9 wurden abgesetzt.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde mit 2 Änderungen (TOP 8 und 9 entfallen) bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 2.10.2008
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Frau L. mahnte die Protokolle der von Rudnick und Partner durchgeführten Veranstaltungen an.
Bezirksbürgermeister Markurth sagte, dass auch die Bezirksratsmitglieder noch keine Protokolle erhalten hätten und versprach, sich der Sache anzunehmen.
Bezirksratsfrau Biere ergänzte, dass nach ihren Informationen diese Woche noch die Protokolle der Sitzungen vom 2. und 7.9.08 zugeschickt würden.
Frau A. sagte, sie sei heute gekommen, um die Antwort auf die Anfrage zu Hortplätzen im Stadtbezirk zu hören.
Sie und ihre ebenfalls anwesende Bekannte seien berufstätige Mütter von jeweils 2 Kindern. Im kommenden Jahr sähen sie sich mit der Tatsache konfrontiert, dass für die dann ebenfalls zur Schule kommenden, jüngeren Kinder kein Hortplatz zur Verfügung stehe. Weil dadurch ihre Berufstätigkeit infrage gestellt werde, wünschten sie sich eine Erweiterung des Hortplatzangebotes in der Levester Straße.
Bezirksbürgermeister Markurth erwiderte, dass, unabhängig von der Beantwortung der Anfrage, der Bezirksrat an einer Verbesserung der Betreuungsangebote von Krippe über Kita bis zum Hort interessiert sei und daran arbeite.
Herr S. wies im Zusammenhang mit dem vorgestellten Sozialbericht darauf hin, dass viele ältere Menschen ihre Behinderung wegen des komplizierten Verfahrens nicht geltend machten.
Frau Sauermann verwies auf die Behindertenbeauftragte der Stadt Hannover, die bei derartigen Problemen kompetente Ansprechpartnerin sei.
Zum Thema "Alkohol auf öffentlichen Plätzen" fragte Herr Schulzendorff, ob man aus anderen Kommunen Erfahrungsberichte eingeholt habe. Er wisse aus anderen Städten, dass dort anders mit diesem Problem umgegangen werde.
Ende um 19:45 Uhr.
TOP 4.
Sozialbericht 2008 - Bericht der sozialen Situation in Hannover
Frau Sauermann bedankte sich für die Gelegenheit, den von der Verwaltung erstellten Sozialbericht für den Stadtbezirk Ricklingen vorstellen zu dürfen. Sie führte aus, der Bericht erscheine seit 1993 alle fünf Jahre, er diene der Zusammenführung und Analyse von Informationen, die die soziale Situation der Bevölkerung in Hannover beschreiben.
Es gehe in diesem Bericht nicht um eine Datenaktualität, dafür würden alljährlich Daten veröffentlicht, hier gehe es darum, mittelfristige Strukturveränderungen bzw. zu erwartende Entwicklungen darzustellen. Der Sozialbericht sei Informationsbasis für Politik, Verwaltung, Öffentlichkeit und Fachöffentlichkeit und Grundlage für zukünftige Planung und Entscheidungen.
Er beinhalte sieben Themenfelder, die unter dauerhafter Beobachtung seien, sowie zwei Schwerpunktthemen. Bei den dauerhaften Themen handele es sich um Bevölkerung, Haushalte, Arbeitslosigkeit, Bildung, Wohnen, Gesundheit und Partizipation. Die Schwerpunktthemen seien Familie und Menschen mit Behinderung.
Frau Sauermann erläuterte im Folgenden die einzelnen Themenfelder anhand einer (farbigen) Power-Point-Präsentation. Die dabei verwendeten Schaubilder liegen diesem Protokoll (in schwarz-weiß) bei.
Bezirksbürgermeister Markurth bedankte sich bei Frau Sauermann für den prägnanten Überblick über den Sozialplan 2008.
Auf eine Frage von Bezirksratsherrn Walther antwortete Frau Sauermann, dass der Sozialbericht 2008 über die Website www.hannover.de online zu beziehen sei.
Bezirksbürgermeister Markurth ergänzte, dass der Sozialbericht allen Bezirksratsmitgliedern als Informations-Drucksache Nr. 1439/2008 vorliege.
Stv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz fragte, ob die Belegung von sozialem Wohnraum möglicherweise zu einer Verdichtung von Hilfeempfängern in gewissen Stadtteilen führe. Gemeint sei die Situation auf dem Mühlenberg.
Frau Sauermann bestätigte, dass dort, wo es eine erhöhte Anzahl von Belegrechten gebe, sich tatsächlich die Bevölkerung mit Problemlagen konzentriere. Daraus resultiere die Forderung, die Anteile an Belegrechten zu verteilen bzw. Obergrenzen einzuhalten.
TOP 5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 5.1.
Zuwendung an die Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V. - Bereich Lift - Weiterbildungszentrum - (Drucks. Nr. 2416/2008)
Antrag,
zu beschließen, der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V. – Bereich Lift - Weiterbildungszentrum – eine einmalige Zuwendung als Anteilsfinanzierung für das Projekt „Berufsorientierende Sprachförderung für junge Migrantinnen und Migranten im Jugendzentrum Mühlenberg“ in Höhe von 4.250,- EUR zu bewilligen.
Die Gesamtkosten des Projektes betragen für das Jahr 2008 insgesamt 4.250,- Euro und setzen sich in gleichen Teilen aus Fördermitteln der Bundesagentur für Arbeit / Agentur für Arbeit Hannover und der Landeshauptstadt Hannover zusammen. Mittel zur Deckung dieses Betrages stehen je zur Hälfte im Verwaltungshaushalt 2008 in der HHM-Kontierung 4510.000 718000 / Kinder- und Jugendarbeit und HHM-Kontierung 4520.000 718000 zur Verfügung sowie als Einnahme bei der HHM-Kontierung 4520.000 170100.
Dem Antrag aus der Drucksache 2416/2008 wurde ohne Aussprache einstimmig zugestimmt.
In die Verwaltung.
OE 51.
TOP 5.2.
Zuwendung Musikkreis Wettbergen (Drucks. Nr. 15-2491/2008)
Antrag,
zu beschließen, dem Musikkreis Wettbergen eine Zuwendung in Höhe von 1.380,-- € aus dem Verwaltungshaushalt 2008 - Allgemeine Freizeitförderung - Sonstige Stadtteilkulturarbeit - Haushaltsmanagementkontierung 3559.000 718000 zu gewähren.
Dem Antrag aus der Drucksache 15-2491/2008 wurde ohne Aussprache einstimmig zugestimmt.
In die Verwaltung.
OE 43.
TOP 6. A N F R A G E N
TOP 6.1. der CDU-Fraktion
TOP 6.1.1. Ausbaukonzept In der Rehre (Drucks. Nr. 15-2470/2008)
Die Anfrage der CDU-Fraktion wurde vorgetragen von Bezirksratsherrn Weske.
In der Sitzung am 17.04.2008 hat der Bezirksrat dem Antrag (Drs. 15-0830/2008) einstimmig zugestimmt, dass die Verwaltung dem Bezirksrat in einer der nächsten Sitzungen das Ausbaukonzept für die Straße ‚In der Rehre’ vorstellt. Die Verwaltung hat bislang weder zu dem Antrag Stellung bezogen noch die Planung vorgestellt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Warum wurde das Ausbaukonzept dem Bezirksrat bis heute nicht vorgestellt?
2. Wann erhält der Bezirksrat die gewünschten Informationen?
3. Welchen zukünftigen Ausbauquerschnitt sieht die Verwaltung nach derzeitigen Überlegungen für die Straße ‚In der Rehre’ vor?
Frau Ehrenberg-John gab folgende Antwort.
Zu den Fragen 1 bis 3:
Zurzeit wird der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1522 für das Baugebiet `In der Rehre-Süd´ ausgearbeitet und die verwaltungsinterne Abstimmung dafür durchgeführt. Auch wird die 2. Beteiligung der Behörden vorbereitet.
In diesem Zusammenhang wird auch das Ausbaukonzept für die Straße `In der Rehre´ entwickelt. Dieses Konzept soll einerseits die Erschließung des neuen Wohngebietes über die Straße `In der Rehre´ sicherstellen, andererseits werden Lösungen für die Anbindung der Straße an den bestehenden Siedlungsbereich für die verschiedenen Verkehrsarten entwickelt, was insbesondere auch die Gestaltung des Knotens Bergfeldstraße / In der Rehre und die Frage einer besseren Querungsmöglichkeit im Bereich `Auf dem Grethel´ einschließt.
Die Verwaltung wird das Konzept im Stadtbezirksrat vorstellen, sobald die verwaltungsinternen Abstimmungen abgeschlossen sind.
TOP 6.1.2.
Grundstück ehemaliges Gelände Fa. Brot Henze (Drucks. Nr. 15-2471/2008)
Bezirksratsherr Kumm verlas die Anfrage seiner Fraktion.
Das Gelände ist seit Jahren unbebaut. Es liegt ein gültiger Bebauungsplan vor.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Gibt es aktuelle Interessensbekundungen für dieses Grundstück?
2. Entsprechen die Inhalte des gültigen Bebauungsplanes noch den aktuellen Vorstellungen der Verwaltung?
Frau Ehrenberg-John gab sinngemäß folgende Antwort:
1. Es gab eine Anfrage bezüglich Ansiedlung eines Nahversorgers auf dem Grundstück. Die Größe von Handelsbetrieben / Einzelhandel ist auf eine Größe von 500 m² Geschossfläche begrenzt und damit uninteressant für die heutigen Konzepte für Lebensmittelnahversorger.
2. Die Lage der Gewerbegebiete an der Deveser Straße - eingerahmt von Wohngebieten - wurde einmal im Hinblick auf eine andere Hauptverkehrsführung dorthin geplant.
Die geplante Verkehrsführung wurde nicht umgesetzt. Heute ist eine Nutzungsentwicklung in diesem Bereich hin zum Wohnen aus städtebaulicher Sicht sicher wünschenswert. Jedoch gibt es um das ehemalige Gelände der Firma Brot-Henze immer noch Gewerbebetriebe, so dass es zurzeit keine Möglichkeit gibt, Nutzungskonzepte in Richtung Wohnen umzusetzen.
Bezirksratsherr Koch sagte, dass es nach seinen Informationen sehr wohl einen Interessenten für einen Nahversorger gebe. Darüber seien auch schon Gespräche mit der Verwaltung geführt worden. Was die begrenzte Geschossfläche angehe, so könne die geändert werden. Die Frage sei deshalb wichtig, weil Rewe wegen auslaufender Verträge geschlossen werde.
Bezirksratsherr Gründler erinnerte daran, dass schon einmal ein Bebauungsplan - allerdings mit Wohnbebauung - vorgelegt worden sei.
Frau Ehrenberg-John bestätigte, dass tatsächlich ein Vorhaben bezogener Bebauungsplan mit Wohnbebauung ins Verfahren gegangen sei; das Verfahren habe jedoch nach der Öffentlichkeitsbeteiligung aufgrund der dort eingegangenen Anregungen eingestellt werden müssen. Die Gewerbeaufsicht hatte sich wegen der angrenzenden Geräusch- und Gerüche verursachenden Betriebe massiv gegen eine Wohnbebauung ausgesprochen.
Stv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz verwies darauf, dass sich die Situation verändert habe und die seinerzeitigen "Protagonisten" nicht mehr im Gewerbegebiet seien. Dieses sollte in die Überlegungen einbezogen werden.
Frau Ehrenberg-John sagte - an Herrn Koch gewandt - ;dass es einen Interessenten gegeben habe, der sich aber nach anfänglichem Interesse nicht mehr gemeldet habe.
TOP 6.1.3.
Bebauung Beekestraße/Großkopfsches Grundstück (Drucks. Nr. 15-2472/2008)
Bezirksratsherr Arend trug die Anfrage der CDU-Fraktion vor.
Auf o.g. Grundstück wurde die Scheune einschließlich der Nebengebäude abgerissen. Vom sogenannten Schäferhäuschen stehen nur noch die Außenmauern. Seit Wochen findet hier keine Bautätigkeit mehr statt.
Wir fragen die Verwaltung:
Wurde hier mehr alte Bausubstanz abgerissen, als in der Planung vorgesehen?
(Ensemble-Schutz)
Wie sieht der Zeitplan für die Bebauung aus?
Sind die dem Bezirksrat vorgestellten Planungen noch aktuell?
Frau Ehrenberg-John antwortete sinngemäß wie folgt:
Ziel des Ensemble-Schutzes ist der Erhalt der Hofstelle (Haupthaus mit Nebengebäuden) als Anlage und der alte Straßenverlauf. Dabei ist die Möglichkeit des Neu- und Umbaues gegeben. Bei den Abbrucharbeiten stellte sich heraus, dass das Fundament der straßenseitigen Mauer des Schafstalls keine ausreichende Standsicherheit für den Neubau bietet. Deshalb musste die Wand entgegen der Planungen abgebrochen werden. Die neue
Wand wird an gleicher Stelle mit gebrauchten Ziegeln wieder errichtet.
Nach Auskunft des Architekten werden die Rohbaumaßnahmen bis zum Jahresende dauern. Im Mai 2009 sollen die ersten Wohneinheiten bezogen werden.
Die Durchführung der Planung ist unverändert und so, wie im Bezirksrat vorgetragen.
Bezirksratsherr Koch regte für die Zukunft eine frühzeitige Information an, damit auch Fragen seitens der Bevölkerung beantwortet werden könnten.
Bezirksratsherr Breves unterstrich die Anregung von Herrn Koch. Gerade bei einem Grundstück, das für Ricklingen einen so großen Wert habe, müsse eine proaktive Informationspolitik stattfinden.
Bezirksbürgermeister Markurth schlug vor, in solchen Fällen ein Schild mit Bild aufzustellen.
Frau Ehrenberg-John sagte, sie habe selber erst durch die Anfrage Kenntnis erlangt und bat darum, sie in Zukunft über derartige Vorfälle zu informieren.
TOP 6.2. der SPD-Fraktion
TOP 6.2.1
Hortplatzangebot zum Schuljahr 2008/2009 (Drucks. Nr. 15-2488/2008)
Bezirksratsherr Weber trug die Anfrage seiner Fraktion vor.
Mit der Drucksache 1672/2008 wurden dem Stadtbezirksrat Ricklingen die Ergebnisse einer von OE 51.4 durchgeführten Befragung zu Hortplatzbedarfen zur Kenntnis gebracht,
Die Zahlen für den Stadtbezirk 09 Ricklingen wiesen eine Versorgungsquote an Hortplätzen von 29,3% aus. Demgegenüber wurde ein Fehlbedarf von insgesamt 84 Plätzen vermerkt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Maßnahmen sind von der Verwaltung beabsichtigt, um den Fehlbedarf an Hortplätzen im Stadtbezirk zu reduzieren?
2. Welchen zeitlichen Rahmen sieht die Verwaltung für die gänzliche Beseitigung des Fehlbedarfes an Hortplätzen im Stadtbezirk vor?
3. Wie verteilen sich die vorhandenen Plätze auf die im Stadtbezirk vorhandenen Einrichtungen?
4. Inwieweit sind sozialräumliche Aspekte bei der Verteilung von Plätzen auf die einzelnen Einrichtungen berücksichtigt?
Die Antwort wurde von Frau Cordes verlesen.
zu 1. und 2.:
In den vergangenen Jahren hat die Stadt Hannover die Schulkinderbetreuung kontinuierlich ausgebaut und stellt heute über 4.000 Plätze zur Verfügung.
Ein weiterer Ausbau der Hortbetreuung im Jahr 2009 ist derzeit nicht vorgesehen, da der Bundesgesetzgeber für die kommenden Jahre die Priorität auf den Ausbau der Plätze für die unter 3-Jährigen gelegt hat. Bis zum Jahr 2013 soll ein individueller Rechtsanspruch für diese Kinder verwirklicht werden; dieser Prioritätensetzung wird durch das Ausbauprogramm „5 x 300 Plätze U 3“ nachgekommen.
zu 3.:
Die Hortplätze im Stadtbezirk Ricklingen verteilen sich wie folgt:
Kita Canarisweg 2 32 Plätze
Kita Canarisweg 21 32 Plätze
Kita Leuschnerstr. 20 40 Plätze
Kita Bonhoefferstr. 2 20 Plätze
Kita St. Thomas 20 Plätze
Kita Gronostr. 60 Plätze
Kita Auf der Papenburg 20 Plätze
Kita der Michaelisgemeinde 20 Plätze
Kita St. Theresia (Bergfeldstr.) 20 Plätze
Kita Hauptstraße 40 Plätze
Kita Neue Straße 40 Plätze
Kita Tresckowstraße 30 Plätze
zu 4.:
Bei der Einrichtung von Hortplätzen berücksichtigt die Fachverwaltung selbstverständlich auch sozialräumliche Aspekte, da dies für eine bedarfsgerechte Planung unerlässlich ist.
TOP 7. A N T R Ä G E
TOP 7.1. der SPD-Fraktion
TOP 7.1.1.
Sicherung für Fußgänger in der Gredelfeldstraße (Drucks. Nr. 15-2411/2008)
Bezirksratsfrau Biere trug den SPD-Antrag mit Begründung vor.
Der Bezirksrat möge beschließen:
In der Gredelfeldstraße soll der Fußweg zwischen den Häusern Nr. 3 - 9 wieder so eingerichtet und gesäubert werden, dass er für Fußgänger nutzbar ist.
Der Antrag wurde ohne Diskussion einstimmig angenommen.
In die Verwaltung.
OE 66.
TOP 7.1.2.
Aufstellung "Offene Bücherschränke" (Drucks. Nr. 15-2412/2008)
Bezirksratsfrau Biere trug den Antrag der SPD-Fraktion vor und begründete ihn.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert:
1. die Aufstellung eines „Offenen Bücherschrankes“ für den Stadtteil Oberricklingen auf dem Butjerbrunnenplatz vorzusehen
2. die Aufstellung eines „Offenen Bücherschrankes“ für den Stadtteil Bornum an der Ecke Ludwig-Gleue-Weg/Im Dorfe (Nähe Bushaltestelle) vorzusehen.
Der Bezirksbürgermeister wird gebeten, ähnlich wie bei der Aufstellung dieser „Offenen Bücherschränke“ in anderen Stadtteilen, eine Einweihungsfeier für jeden Schrank zu organisieren und entsprechend einzuladen.
Die Kosten für die Bücherschränke trägt als Sponsor die Sparkasse Hannover.
Ohne weitere Aussprache wurde der Antrag einstimmig angenommen.
In die Verwaltung.
OE 43.
TOP 7.1.3.
Sicherung des südlichen Mühlenholzweges (Drucks. Nr. 15-2413/2008)
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde vorgetragen und begründet von Bezirksratsherrn Breves.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den südlichen Mühlenholzweg dahingehend herzurichten, dass eine Begehung, auch unter der Unterführung, gefahrlos möglich ist.
Ohne Aussprache wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
In die Verwaltung.
OE 66.
TOP 7.1.4.
Vogelbrutgebiet am Regenrückhaltebecken Wettbergen-West
(Drucks. Nr. 15-2414/2008)
Bezirksratsfrau Barnert brachte den SPD-Antrag mit Begründung ein.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Das am Regenrückhaltebecken in Wettbergen-West entstandene Feuchtbiotop und Vogelbrutgebiet wird durch entsprechende Hinweis- und Gebotsschilder an den Zuwegungen vor Missnutzung geschützt.
Nach Meinung von Bezirksratsherrn Capellmann widerspricht sich dieser Antrag durch die Begründung selbst. Vögel, die sich gestört fühlten durch Radfahrer oder Hunde, würden sich nicht ansiedeln. Außerdem gebe es ausreichend Schilder, weitere würden nicht benötigt. Anders sähe es aus, wenn man die Absicht hätte, dort Vögel anzusiedeln und deshalb die Zuwegung erschweren möchte.
Bezirksratsfrau Barnert erklärte, sie sei von Ornithologen auf dieses Thema angesprochen worden. Die seien der Überzeugung, dass sich bei weniger Störungen mehr Vögel ansiedeln würden.
Bezirksratsherr Weßling unterstützte den Antrag. Aus eigenen Beobachtungen wisse er, dass sich in dem angesprochenen Bereich ein interessantes Biotop entwickele. Es sei nichts dagegen einzuwenden, wenn die Wege benutzt würden. Probleme entstünden jedoch durch, freilaufende Hunde und spielende Kinder und Jugendliche spielen. Es sei allerdings zu berücksichtigen, das Letztere keine Ausweichmöglichkeit hätten. Tatsache sei jedoch, dass Schäden an Anpflanzungen entstünden.
Bezirksratsherr Kumm machte darauf aufmerksam, dass Hinweisschilder keinen Nutzen hätten. Er verwies auf immer wieder erhobene Vorwürfe der Jägerschaft, dass Jungwild von Hunden gehetzt und angegriffen würde oder anderweitig zu Schaden komme. Seiner Meinung könne Abhilfe nur über das Portemonaie erreicht werden, indem Hundehalter zur Rechenschaft gezogen würden.
Der Antrag wurde mit 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.
In die Verwaltung.
OE 67.
TOP 7.1.5.
Takthalbierung der Buslinien 129 / 130 (Drucks. Nr. 15-2415/2008)
Bezirksratsherr Gründler brachte den Antrag seiner Fraktion ein und sagte, dass es sich dabei um eine Resolution handele.
Der Bezirksrat Ricklingen möge beschließen:
Die Stadtverwaltung der LHH wird aufgefordert, auf die Regionsverwaltung einzuwirken, die im Rahmen der weiteren Haushaltskonsolidierung angedachte Takthalbierung der Buslinie 129 / 130 (Wettbergen-Mühlenberg-Empelde) aufzugeben.
Bezirksratsherr Weske erklärte, er müsse hier eine Lanze für die Region brechen. Es gebe tatsächlich Gründe, über Einsparungen nachzudenken. Aber selbstverständlich wolle man keine Verschlechterungen für die Menschen im Stadtbezirk.
Mit dem Sinn des Antrages könne sich seine Fraktion durchaus anfreunden, schlage jedoch einige Korrekturen vor, damit das Ganze korrekt dargestellt werde. Es sei seitens der Region nicht daran gedacht, die Takte zu halbieren. Nicht bei beiden Buslinien und auch nicht den ganzen Tag. Herr Weske erläuterte sodann seine Änderungsvorschläge.
Bezirksratsherr Weber appellierte an Herrn Weske, seine berufliche Funktion von seiner Funktion als Mitglied des Bezirksrates sorgfältiger zu trennen.
Der SPD-Antrag beziehe sich darauf, was im Rahmen der Haushaltskonsolidierung angedacht werde. In diesem Papier stehe exakt drin, was gemeint sei. Die SPD sehe keine Veranlassung, ihren Antrag zu verändern. Der Verwaltung werde ausreichend deutlich gemacht, was die SPD wolle.
Bezirksratsherr Weske protestierte gegen die Unterstellung, er vermische seine beiden Funktionen. Was er hier sage, sei alles öffentlich, und es handele sich nicht um verwaltungsinterne Angelegenheiten. Jeder in diesem Raume habe die Möglichkeit, sich die Unterlagen ebenfalls anzusehen. Ihm gehe es darum, richtig zu stellen, dass seitens der Region nicht beabsichtigt sei, die Buslinien 129 und 130 vormittags einzustellen.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
In die Verwaltung.
OE 66.
TOP 7.1.6. Unterstützung bei Veranstaltungen (Drucks. Nr. 15-2478/2008)
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde eingebracht und begründet von
Bezirksratsherrn Walther.
Der Bezirksrat möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, Unterstützung zu leisten bei Veranstaltungen, die von Bürgern für Bürger auf öffentlichen Plätzen, insbesondere auf Marktplätzen, geplant und durchgeführt werden. Schon bei der Anmeldung solcher Veranstaltungen soll die Verwaltung die Durchführung erleichtern durch Hinweise in Gestalt eines Merkblattes, unter welchen Auflagen und durch wen die Zugänge zu Wasser und Strom ermöglicht werden, sowie welche Genehmigungen noch einzuholen sind und welche Versicherungen abgeschlossen werden sollten.
2. Weiterhin wird die Verwaltung aufgefordert, vor angemeldeten und bewilligten Veranstaltung dafür zu sorgen, dass der betreffende Platz in einem betriebsbereiten Zustand ist.
Bezirksratsherr Koch merkte an, dass es seit dem Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters einen Bereich Sport- und Eventmanagement gebe. Dieser Bereich sei zuständig und biete im Internet einen umfangreichen Veranstaltungsservice an, der von Stadtteilfesten bis zu Großveranstaltungen reiche.
Bezirksratsherr Walther dankte für den Hinweis. Die SPD habe sich an diese Stelle gewandt. Das Chaos sei jedoch bei der Durchführung losgegangen, weil - allen voran das Marktamt - sich nicht kooperativ gezeigt habe. Auch andere Veranstalter hätten sich schon die "Stirn eingerannt". Sein Wunsch sei, dass bei Genehmigung von Veranstaltungen ein Papier an die Hand gegeben werde, an dem sich die weiteren Schritte ablesen ließen.
Der Antrag wurde einstimmg angenommen.
In die Verwaltung.
OE 52.
TOP 7.1.7. Giftige Bepflanzung auf Kinderspielplätzen (Drucks. Nr. 15-2479/2008)
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde mit Begründung vorgetragen von Bezirksratsherrn Breves. Er fügte hinzu, dass dieser Antrag sich zwar nur auf den Bezirk Ricklingen beziehe, es aber zu empfehlen sei, ihn auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob sich auf den Spielplätzen im Stadtbezirk Ricklingen oder in deren unmittelbarer Nähe giftige Pflanzen befinden, die für spielende Kinder eine Gefahr darstellen, und diese ggf. zu entfernen.
Bezirksratsherr Capellmann äußerte seine Zweifel und fügte hinzu, auf der einen Seite fordere die SPD Schilder gegen Hunde, deren Herrchen ohnehin nicht dazulernen würden. Andererseits sei eine Eibe für die Entwicklung von Hummeln und anderen Insekten im Frühjahr außerordentlich wichtig. Er halte die Möglichkeit, dass Kinder die roten Früchte tatsächlich herunterschlucken, wegen des stark bitteren Geschmacks für ausgeschlossen.
Der Antrag wurde angenommen mit 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.
(Frau Michalowitz war bei der Abstimmung nicht anwesend)
In die Verwaltung. OE 67.
TOP 7.1.8.
Halteverbot Kreuzungsbereich Stammestraße/Am Kastanienhof/Beekestraße
(Drucks. Nr. 15-2480/2008)
Bezirksratsherr Przibylla trug den Antrag der SPD-Fraktion mit Begründung vor.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Bereich der Einmündung von Stammestraße und Am Kastanienhof auf die Beekestraße im unmittelbaren Kreuzungsbereich ein Halteverbot auszuweisen.
Bezirksratsherr Koch wies darauf hin, dass es sich in diesem Bereich um eine eine Tempo 30-Zone handele. Zwar gebe es, wenn Radfahrer den Radweg, der keiner mehr sei, benutzen und in die Stammestraße einbiegen wollten, Probleme mit parkenden Autos. Man könne aber auch auf der Straße fahren. Er sehe keine Notwendigkeit für ein Parkverbot.
Nach Meinung von Bezirksratsherrn Breves gebe es sehr wohl die Notwendigkeit dazu. Wenn man als Autofahrer von der Beekestraße in die Stammestraße links einbiegen wolle und dort ein Fahrzeug parke, so sei das nicht möglich, ohne die andere Fahrbahnseite zu schneiden. Und das sei eine Verkehrsgefährdung.
Mit 11 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung wurde der Antrag angenommen.
In die Verwaltung.
OE 66.
TOP 7.1.9.
Verbot von Alkohol auf öffentlichen Plätzen (Drucks. Nr. 15-2486/2008)
Bezirksbürgermeister Markurth übergab die Sitzungsleitung an seine Stellvertreterin,
Frau Michalowitz.
Er brachte sodann den Antrag der SPD-Fraktion ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung möge die rechtlichen Möglichkeiten des Verbotes von Alkohol auf öffentlichen Plätzen prüfen. Zu diesem Zweck sind ein Rechtsgutachten – auch extern möglich - anzufertigen und Erfahrungen anderer Kommunen einzubeziehen.
Bezirksratsherr Koch erinnerte daran, dass ein solcher Antrag schon mehrfach gestellt worden sei. Mit dem heutigen Oberbürgermeister und damaligen Rechtsdezernenten habe es dazu Diskussionen gegeben. Seinerzeit habe man auch mehrere Städte, u.a. Bremen und Hamburg, als Vergleich herangezogen. Es sei jedoch immer gesagt worden, ein Landesgesetz stehe dem entgegen, und das müsste erst geändert werden.
Die CDU stimme dem Antrag zu, schlage aber vor, im Zussammenhang mit dem Schünemannplatz eine Bannmeile um Kinderspielplätze auszuweisen. Es handele sich aber im ein gesamtstädtisches Problem, das auch auf anderen Plätzen bestehe.
Bezirksratsherr Steuer sagte, er halte nichts davon, Menschen zu verbieten, auf öffentlichen Plätzen ihr Bier zu trinken - solange sie niemanden belästigen oder gefährden. Im übrigen wies er darauf hin, dass mit einem Alkoholverbot die Menschen nur vertrieben würden, sie aber nicht aufhören würden, Alkohol zu trinken. Dieses Problem werde nicht gelöst. Man sollte ihnen stattdessen eine Ausweichmöglichkeit bieten.
Bezirksbürgermeister Markurth erläuterte, dass es darum gehe, eine verbindliche Handlungsgrundlage zu haben, um sich einem Problem, das evident im Stadtbezirk vorhanden sei, zu nähern. Wenn man das habe, könne man sich sicher verständigen. Die seinerzeit als Vergleich herangezogenen Städte seien allesamt nicht vergleichbar bzw. auf die Stadt Hannover nicht übertragbar gewesen. Deshalb sei es erforderlich, ein Rechtsgutachten für die Stadt Hannover zu erstellen, um danach Handlungsstränge zu diskutieren.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
In den Verwaltungsausschuss.
Nach erneuter Übernahme der Sitzungsleitung erinnerte Bezirksbürgermeister Markurth daran, dass am 17.11.2008 eine FinanzAG und am 4.12.2008 die letzte Bezirksratssitzung dieses Jahres stattfindet.
TOP 8 und TOP 9 wurden abgesetzt.
Bezirksbürgermeister Markurth beendete die Sitzung um 20:50 Uhr.
für die Niederschrift:
Markurth Cordes
Bezirksbürgermeister Schriftführerin