Sitzung Kommission Sanierung Limmer am 03.11.2008

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 30.01.2009)
Protokoll (erschienen am 05.06.2009)
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Landeshauptstadt Hannover – 61.41 - Datum 24.11.2008

Protokoll

zur 14. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer
am Montag, den 3. November 2008,
Gemeindesaal der St. Nikolaikirche, Sackmannstaße 27, 30453 Hannover

Sitzungsbeginn: 19.00 Uhr
Sitzungsende: 20.51 Uhr

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Anwesend:
(verhindert waren)

Ratsherr Mineur (SPD)
Herr Zierke
Herr Bickmann
(Frau Bilke)
Bezirksratsherr Drömer (SPD)
Bezirksratsherr Eggers (CDU)
Herr Dipl.-Ing. Fleige
Bezirksratsherr Grube (Bündnis90/Die Grünen)
Bezirksbürgermeisterin Knoke (SPD)
(Bezirksratsherr Kuntze) (FDP)
(Frau Dipl.-Ing. Malkova)
(Frau Niezel)
Herr Peters
Frau Rauck
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
(Ratsherr Seidel) (CDU)
(Bezirksratsfrau Steingrube) (CDU)
Herr Dr. Ziehm

Grundmandate:
Bezirksratsherr Meyer (Die Linke)
Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke)

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Niederschriften über die
- 10. Sitzung am 14.04.2008 und am 21.04.2008 (Fortsetzung)
- 11. Sitzung am 19.05.2008
- 12. Sitzung am 09.06.2008
- 13. Sitzung am 25.08.2008.


3.
Ausbau der Kirchhöfnerstraße in Limmer
(Drucks. Nr. 15-2562/2008 mit 1 Anlage)

4. Ausbau der Varrelmannstraße in Limmer
(Drucks. Nr. 15-2563/2008 mit 1 Anlage)

5. Quartiersfond
- Antrag Hammermuseum
- Antrag Tegtmeyers Hof
- Antrag Kinderrallye

5 a Sitzungstermine 2009

6. Verschiedenes

7. Werkvertrag
(Drucks. Nr. 2361/2008)

8. Grundstücksangelegenheiten


TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Der Kommissionsvorsitzende Mineur eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er gab bekannt, dass Herr Krstic (DIE LINKE) aus der Kommission Sanierung Limmer ausgeschieden ist und als Grundmandatsträger für die Fraktion DIE LINKE nunmehr Bezirksratsherr Meyer die Nachfolge angetreten hat. Herr Meyer stellte sich daraufhin kurz vor.

Auf die Frage des Vorsitzenden Mineur, ob gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einladung Bedenken bestehen, erfolgten keine Beanstandungen. Der Vorsitzende stellte die Beschlussfähigkeit der Kommission Sanierung Limmer fest und teilte mit, dass hinter Punkt 5 der Tagesordnung die Sitzungstermine der Kommission Sanierung Limmer für das Jahr 2009 gemäß der Tischvorlage eingeschoben werden. Vorsitzender Mineur fragte nach, ob dagegen Einwände erhoben werden. Dies war nicht der Fall


TOP 2 Genehmigung der Niederschriften über die
- 10. Sitzung am 14.04.2008 und am 21.04.2008 (Fortsetzung)
- 11. Sitzung am 19.05.2008
- 12. Sitzung am 09.06.2008
- 13. Sitzung am 25.08.2008

Herr Meyer bat darum, ihm die Protokolle der 10., 11. und 12. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer zu übersenden. Herr Römer sagte dies zu.

Zu der Niederschrift der 10. Sitzung vom 14.04.2008 stellte Herr Grube fest, dass inzwischen mehrere Fassungen mit gleichem Datum vorliegen. Es sollte daher deutlich gemacht werden, dass die heute vorgelegte Fassung zur Genehmigung gestellt wird.


Der Vorsitzende Mineur bat um Abstimmung. Für die Genehmigung der Protokolle in der heute vorgelegten Fassung entschieden sich per Handzeichen 11 Kommissionsmitglieder, dagegen kein Kommissionsmitglied und 1 Enthaltung.

TOP 3 Ausbau der Kirchhöfnerstraße in Limmer
(Drucks Nr. 15-2562/2008 mit 1 Anlage)

Herr Römer kündigte an, dass Frau Vögler-Pudziow vom Fachbereich Tiefbau die Drucksache jetzt vorstellen wird.
Anhand eines Kartenausschnitts erläuterte Frau Vögler-Pudziow die Planungen zum Ausbau der Kirchhöfnerstraße. Im Anschluss daran fragte Frau Schweingel nach, wo sich die 5 Baumstandorte im Bereich Wunstorfer Str./Harenberger Str. befinden, die in der Drucksache zur Abgrenzung der Stellplätze und der Betonung des Einfahrtsbereiches vorgesehen sind. Außerdem machte Frau Schweingel den Vorschlag, einen weiteren attraktiven Baum auf der linken Seite im unteren Abschnitt der Wunstorfer Str. zu pflanzen, um auf diesem Teilstück das Parken auf dem Gehweg zu verhindern. Frau Vögler-Pudziow erwiderte daraufhin, dass zwar eine Planung einschließlich der Leitungspläne vorliegt, aber die Detailplanung noch erfolgen muss. Bei den Baumstandorten wird es in der Detailplanung noch Verrückungen geben. Eine Option dabei ist, drei Stellplätze auf der Ostseite zu kürzen und dort einen weiteren Baum vorzusehen. Zu dem unerlaubten Parken äußerte sie, dass im verkehrsberuhigten Bereich anders als in einer Tempo-30-Zone nur in markierten Zonen geparkt werden darf.

Herr Eggers äußerte sich sehr zufrieden mit der Planung zur Aufpflasterung auf der Höhe des Eingangstores zum alternativen Schulweg und regte an, jeglichen Parkraum zum Eichenbrink hin wegzulassen, da dieser in diesem Bereich nicht notwendig ist. Diese Fläche könnte als kostengünstigere Alternative ausschließlich als Rad- und Fußweg vorgehalten werden. Außerdem fragte er nach, ob nach der jetzigen Planung im Bereich der Einfahrt zu dem Aldi-Markt mit der Aufpflasterung und den vorgesehenen zwei Baumtoren sichergestellt ist, dass dort ein Lastkraftwagen einfahren kann. Dies bestätigte Frau Vögler-Pudziow. Weiterhin erkundigte sich Herr Eggers, warum dort überhaupt eine Aufpflasterung erfolgen soll. Frau Vögler-Pudziow erläuterte dazu, dass eine Aufpflasterung generell dazu dient, die Geschwindigkeit aus dem fließenden Verkehr herauszunehmen. In diesem Bereich ist ein starkes Längsgefälle, so dass gerade hier die Gefahr einer überhöhten Geschwindigkeit gegeben ist.

Letztlich wollte Herr Eggers noch wissen, ob der geplante Parkraum auf der Fläche des rückwärtigen Teilbereichs der Häuser vom Aldi-Markt parallel zur Fahrbahn gleich bleibend ausreichend ist, da derzeit an der Rückwand senkrecht zur Fahrbahn sieben Fahrzeuge Platz finden. Darauf erwiderte Frau Vögler-Pudziow, dass in diesem Bereich dem Fußgängerverkehr der Vorrang gegeben und der Parkraum nach oben Richtung Eichenbrink dafür ausgedehnt wurde.

Ergänzend auf die erste Frage teilte Herr Römer mit, dass es eine Investition in die Zukunft ist und man erwartet, dass sich die Situation auf der Seite der Kesselfabrik in absehbarer Zeit verändert. Der Standort wird von der Firma nicht mehr gehalten werden und dann ergeben sich neue Siedlungsflächen oder Nutzungen. Herr Eggers fragte weiter nach, ob das Haus Nr. 15 derzeit noch in Nutzung ist. Dies wurde von mehreren Anwesenden bestätigt.

Herr Zierke erkundigte sich, wann der verkehrsberuhigte Bereich realisiert wird. Frau Vögler-Pudziow stellte dar, dass geplant ist, mit dem Ausbau der Kirchhöfnerstraße im nächsten Jahr zu beginnen. Im südlichen Bereich muss zuerst die Entwässerung tätig

werden, weil ein Entwässerungskanal bisher nur bis zur Höhe der Wohnbebauung vorhanden ist. Der Regenwasserkanal muss für die Straßenabläufe und den Anschluss verlängert werden. Es wird daher mit dem Kanalausbau angefangen und der Straßenbau soll ab ca. Juni 2009 folgen.

Aus dem Zuhörerkreis wurde die Frage gestellt, ob letztendlich eine gleich bleibende Anzahl von Parkplätzen vorgehalten wird oder die Zahl sich verändert. Vorsitzender Mineur antwortete, dass ungefähr 6 oder 7 Parkplätze entfallen werden.

Der Vorsitzende Mineur übergab die Sitzungsleitung an den stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Zierke.

Zu der Aufpflasterung im oberen Bereich stellte Herr Mineur die Frage, ob die Radfahrer und auch die Fußgänger hier dann grundsätzlich die Vorfahrt haben und der Autoverkehr somit wartepflichtig ist. Frau Vögler-Pudziow zeigte auf, dass eine höhengleiche Aufpflasterung vorgesehen ist, durch die der Autoverkehr sofort aufmerksam wird, dass eine andere Nutzung eintritt.

Weiterhin regte Herr Mineur an, durch eine Beschilderung in der Tempo-30-Zone explizit auszuweisen, dass der Fußweg für Radfahrer freigegeben wird. Diese Vorgehensweise wird bereits in anderen Städten genutzt, um u. a. den Situationen Rechnung zu tragen, dass Radfahrer mit Kleinkindern gemeinsam auf dem Fußweg fahren können oder auch unsichere Radfahrer nicht im fließenden Autoverkehr fahren müssen. Die Radfahrer sind auf dem Fußweg dann den Fußgängern nachgeordnet. Diese Anregung zu dem so genannten „Hamburger Modell“ konnte Frau Vögler-Pudziow nicht vollständig unterstützen, da gerade die Radfahrer, die vom Eichenbrink runterfahren, relativ schnell sind und die Fußgänger damit gefährden können. In die Gegenrichtung wäre eine solche Maßnahme jedoch auch nachträglich noch denkbar. Darauf teilte Herr Mineur mit, dass die Anregung für beide Straßenseiten von vornherein als Votum der Kommission Sanierung Limmer vom Bereich Tiefbau aufgenommen werden soll, da nach ihrer Ansicht damit den langsam fahrenden Radfahrer eine sichere Möglichkeit eröffnet wird.

Für einen anderen Bereich außerhalb des beplanten Straßenabschnitts erkundigte sich Herr Mineur nach möglichen Lösungen, um dort das Parken zu verhindern. Nach seiner Ansicht wäre dies durch zusätzliche Fahrradbügel, die Aufstellung von Kübeln o. ä. zu gewährleisten. Im Rahmen der geplanten Baumaßnahmen sollte hier die Situation auch verbessert werden, die gerade für Radfahrer aufgrund der Sichtnahme durch die abgestellten Fahrzeuge eine erhebliche Gefahr darstellt. Frau Vögler-Pudziow erläuterte, dass dieser Bereich nicht in die Planungen einbezogen wurde, da die Wunstorfer Straße gerade ausgebaut ist und die Fahrtkurve in die Kirchhöfnerstraße berücksichtigt werden muss. Nach ihrer Ansicht ist eine Aufstellung von zwei weiteren Fahrradbügeln jedoch durchaus denkbar.

Letztlich stellte Herr Mineur dar, dass einige Parkflächen für den ruhenden Verkehr entfallen werden. Um einen eventuell aufkommenden Unmut darüber im Vorfeld zu verhindern, sollte eine Ersatzmaßnahme geschaffen werden. Frau Vögler-Pudziow erklärte dazu, dass es Überlegungen gab, diesen verkehrsberuhigten Bereich als Spielstraße vorzusehen und damit einen Teil des fließenden und ruhenden Fahrzeugsverkehrs raus zu nehmen. Im weiteren Verlauf der Kirchhöfnerstraße und an der Ratswiese werden dafür neue Parkmöglichkeiten eröffnet.

Der Vorsitzende Mineur übernahm wieder die Sitzungsleitung.


Der Anregung zur Freigabe des Fußweges für Radfahrer widersprach Herr Nikoleit. Erfahrungsgemäß werden Fußgänger durch Radfahrer auf dem Fußweg erheblich gestört und gefährdet. An den Beispielen im Innenstadtbereich, der Limmerstraße und der Zimmermannstraße würde deutlich, dass Fußgänger eine Schutzzone benötigen. Eine Freigabe des Fußweges für Fahrradfahrer kann daher nicht unterstützt werden. Der Vorsitzende Mineur unterstrich daraufhin noch einmal, dass mit der Freigabe nur für die langsam fahrenden Radfahrer eine Alternative geschaffen wird. Die schneller fahrenden Radfahrer benutzen aus eigenem Interesse heraus ausschließlich die Verkehrsstraße. Frau Schweingel erinnerte daran, dass im Vorfeld ein Votum von Eltern vorgelegen hat, den Fußweg für Fahrradfahrer freizugeben, damit diese mit ihrem Kind gemeinsam den Fußweg benutzen dürfen.

Frau Schweingel drückte zu den Planungen ihre Zufriedenheit aus, da am Anfang nur der Straßenabschnitt zwischen Harenberger Straße und Eichenbrink in der Debatte war. Die Erweiterung, den unteren Teil der Wunstorfer Straße zur Spielstraße zu machen, folgt nun auch dem Vorschlag einer Hausbesitzerin. Zum Ablauf erkundigte sich Frau Schweingel, ob die Planungen zeitgleich umgesetzt werden. Frau Vögler-Pudziow erwiderte, dass mit einer Seite begonnen wird und dann in Teilstücken die Bauarbeiten durchgeführt werden.

Im Anschluss stellte Herr Grube fest, dass bereits mehrere Varianten der Straßenplanung diskutiert wurden und jetzt eine Beschlussdrucksache vorliegt. Zum weiteren Verfahren wollte Herr Grube wissen, ob es Änderungsanträge zu der Beschlussdrucksache gibt oder in welcher Form die heutigen Anregungen noch in die Planungen einfließen sollen. Nach kurzer Diskussion einigte sich die Kommission Sanierung Limmer darauf, dass keine Änderungsanträge gestellt und die heutigen Anregungen über das Protokoll festgehalten werden. Der Fachbereich Tiefbau soll die Anregungen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten in die Planungen einarbeiten.

Danach stellte Vorsitzender Mineur die Beschlussdrucksache zur Abstimmung an. Für den Ausbau der Kirchhöfnerstraße in Limmer (Drucksache Nr. 15-2562/2008) entschieden sich per Handzeichen 11 Kommissionsmitglieder, dagegen kein Kommissionsmitglied und 1 Enthaltung.


TOP 4 Ausbau der Varrelmannstraße in Limmer
(Drucks. Nr. 15-2563/2008 mit 1 Anlage)

Anhand eines Kartenausschnitts erläuterte Frau Vögler-Pudziow die Planungen zum Ausbau der Varrelmannstraße. Im Anschluss fragte Frau Schweingel nach, ob die Bemühungen zur Reduzierung von Einfahrten erfolgreich waren. Darauf erwiderte Frau Vögler-Pudziow, dass lediglich eine Einfahrt entfallen kann und alle anderen Anlieger die Zufahrten zu den Hinterhöfen weiterhin nutzen.

Aus dem Zuhörerkreis wurde die Frage gestellt, ob die zukünftige Breite der Fahrbahn und des Fußweges mit der vorhandenen Situation identisch ist. Frau Vögler-Pudziow beantwortete die Frage damit, dass die Fahrbahn aufgrund von technischen Anforderungen zukünftig ca. 50 cm breiter sein wird. Der Fußweg bleibt mit einer Breite von 2,50 m wie bisher erhalten.

Danach stellte Vorsitzender Mineur die Beschlussdrucksache zur Abstimmung an. Für den Ausbau der Varrelmannstraße in Limmer (Drucksache Nr. 15-2563/2008) entschieden sich per Handzeichen 11 Kommissionsmitglieder, dagegen kein Kommissionsmitglied und 1 Enthaltung.


TOP 5 Quartierfonds

Vorsitzender Mineur informierte, dass 3 Anträge für den Quartiersfonds vorliegen und die Arbeitsgruppe Quartiersfonds im Vorfeld die Anträge positiv beurteilt hat.

- Antrag Hammermuseum
Vorsitzender Mineur erläuterte, dass das Hammerrmuseum in der Weidestr. 22 für die Öffentlichkeit wieder zugänglich gemacht werden soll. Aufgrund von Überfüllung soll eine Erweiterung mit einem Raum über dem Museum erfolgen. In dem Raum sollen ca. 10 Glasvitrinen und ca. 6 Regale aufgestellt werden. Die kostenfreie Nutzung der Industrieschmiede von Schulklassen und Kindergärten wird gewährleistet.
Beantragt waren dafür 5.800 €. Dieser Betrag liegt deutlich über der Maximalgrenze nach den Richtlinien zum Quartiersfonds. Die Maßnahme soll daher mit 2.500 € aus dem Quartierfonds gefördert werden.

Vorsitzender Mineur stellte den Antrag aus dem Quartiersfonds für das Projekt Hammermuseum mit 2.500 € zur Abstimmung an und wies darauf hin, dass das Kommissionsmitglied Herr Peters als Antragssteller bei der Abstimmung nicht mitwirken darf. Dem Antrag für das Projekt Hammermuseum wurde per Handzeichen mit 11 Ja-Stimmen einstimmig entsprochen.
- Antrag Tegtmeyers Hof
Aus dem Zuhörerkreis informierte der Antragssteller Herr Auffarth, dass sich im Arbeitskreis Stadtteilentwicklung Limmer über den Konflikt zwischen den Anwohnern und den Bierfreunden auf dem Grünplatz Tegtmeyers Hof befasst wurde. Problematisch ist vor allem, dass die Biertrinker dort in die Büsche urinieren und auch ihre Notdurft verrichten. Zur Abhilfe soll in einem auf ein Jahr begrenzten Modellversuch eine DIXI-Toilette aufgestellt werden. Die Mietkosten für ein Toilettenhäuschen einschließlich wöchentlicher Reinigung belaufen sich für ein Jahr auf rund 1.000 €.
Nach Gesprächen mit den Bierfreunden erfolgte darauf eine positive Resonanz, da zurzeit die gegenüberliegende Bautoilette genutzt wird. Strittig ist noch der Standort des Toilettenhäuschens, da der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün die Grünfläche als Standort nicht mittragen möchte, sondern die Parkflächen der Brunnenstraße favorisiert. Die Anlieger würden die Aufstellung an der Einmündung zur Brunnenstr./Wunstorfer Str. in den Buschgruppen begrüßen. Die Standortfrage soll letztlich anhand von Plänen mit allen Beteiligten einvernehmlich geklärt werden.
Frau Schweingel wies darauf hin, dass angedacht ist, das Toilettenhäuschen mit den Nutzern zu begrünen und zu schützen. Eine „Säule“ auf dem Parkplatz würde nach ihrer Ansicht wieder Konflikte mit den Anwohnern auslösen, daher sollte die Aufstellung in der Grünfläche realisiert werden.

Aus dem Zuhörerkreis wurde die Frage gestellt, ob die Aufstellung eines üblichen blauen DIXI-Toilettenhäuschens angedacht ist. Der Antragssteller Herr Auffarth sagte daraufhin, dass ein handelsübliches normales Toilettenhäuschen aufgestellt werden soll. Es gibt jedoch Überlegungen die DIXI-Toilette dreiseitig mit einem Palisadenzaun einzugrenzen, um den provisorischen Charakter zu mindern.

Eine weitere Frage aus dem Zuhörerkreis war, ob nicht bereits Überlegungen angestellt wurden, die Einmündung in die Brunnenstr. neu zu überplanen. Vorsitzender Mineur wies darauf hin, dass dieses Projekt dabei einen Erfahrungswert liefert. Man kann es folglich als Test betrachten, ob der Konflikt dadurch entschärft wird und bei einer Neuplanung der

Einmündung ein festes Toilettenhäuschen sinnvoll ist.
Danach stellte der Vorsitzende Mineur den Antrag aus dem Quartiersfonds für das Projekt Tegtmeyers Hof mit 1.000 € zur Abstimmung an. Dem Antrag für das Projekt Tegtmeyers Hof wurde per Handzeichen mit 12 Ja-Stimmen einstimmig entsprochen.
- Antrag Kinderrallye
Aus dem Zuhörerkreis informierten die Antragssteller Frau Kebschull und Herr Jursa nach einer kurzen persönlichen Vorstellung über den Projektinhalt. Das Programm richtet sich an Kinder und beinhaltet, dass der Stadtteil Limmer erkundet wird mit Elementen der Erlebnis- und Theaterpädagogik. Bisher war die Altersgruppe von 6 bis 12 Jahren dabei geplant, aber es gibt zwischenzeitlich die Überlegung auch ältere Kinder mit einem anspruchsvolleren Konzept einzubinden. Sofern dies praktikabel ist, werden zwei Gruppen eingerichtet anstatt von den bisher vorgesehenen zwei aufeinander aufbauenden Einheiten. Die Kosten hierfür betragen 2.500 €, die sich aus 600 € Honorarkosten, 1.000 € Vor- und Nachbereitung und 900 € für Material zusammensetzen.
Der Vorsitzende Mineur machte darauf aufmerksam, dass die Arbeitsgruppe Quartiersfonds dieses Projekt positiv beurteilt, jedoch Bedenken dazu äußert, dass die Antragssteller nicht aus dem Stadtteil Limmer kommen. Die AG Quartiersfonds möchte sicherstellen, dass das Know-how dem Stadtteil erhalten bleibt und die eingesetzten Materialien für weitere Projekte in Limmer verbleiben. Daher wird eine Kooperationspartnerschaft mit einer in Limmer ansässigen Institution, z. B. Kulturtreff Kastanienhof oder „Kastanien-Kids“ als Bedingung gefordert. Bei den „Kastanien-Kids“ wäre auch gleich die Zielgruppe für dieses Projekt angebunden.

Frau Schweingel wollte wissen, welcher Zeitrahmen bei zwei Einheiten vorgesehen ist. Die Antragsteller sagten, sie gehen von einem Zeitrahmen mit einem Wochenende oder einem Tag je Einheit pro Gruppe aus. Dies bedeutet insgesamt zwei Wochenenden bzw. 2 Tage je Gruppe. Aus dem Zuhörerkreis wurde nachgefragt, welche Zielsetzungen hinsichtlich der Gruppengröße vorliegen. Darauf antworteten die Antragsteller, dass sie sich ca. 10 bis 15 Kinder pro Gruppe vorstellen. Eine weitere Frage aus dem Zuhörerkreis wurde im Hinblick auf den Zeitpunkt, d. h,. im Frühjahr oder Sommer, gestellt. Die Antragsteller gaben hierzu an, dass die Rallye bei wärmeren Wetterbedingungen voraussichtlich ab März stattfinden soll.

Im Anschluss daran forderte Frau Schweingel eine präzisere Darstellung des Projektes. Der Vorsitzende Mineur gab bekannt, dass eine 6seitige detaillierte Projektbeschreibung von den Antragstellern der Arbeitsgruppe Quartiersfonds vorliegt und sagte zu, diese allen interessierten Kommissionsmitgliedern per Mail zukommen zu lassen.

Aus dem Zuhörerkreis wurde angeregt, eine weitere Bedingung hinsichtlich einer garantierten Teilnehmerzahl aufzunehmen. Die Kosten in Höhe von 2.500 € fallen sowohl bei 12 als auch bei 24 teilnehmenden Kindern an. Es sollte daher sichergestellt werden, dass 24 Kindern die Teilnahme ermöglicht wird. Die Antragssteller gaben dazu an, dass sie das Problem der Werbung bereits erkannt haben und hoffen hierbei auf Vorschläge von den Akteuren im Stadtteil. Der Vorsitzende Mineur empfahl die Kenntnisse und Erfahrungen des Kulturtreffs Kastanienhof dafür zu nutzen.

Es wurde aus dem Zuhörerkreis verdeutlicht, dass diese Rallye keinen einmaligen Charakter hat, sondern eher als Modellversuch zu sehen ist, der nachhaltig durch die gesammelten Erfahrungen und verbleibenden Materialien in den Stadtteil wirkt.

Danach stellte der Vorsitzende Mineur den Antrag aus dem Quartiersfonds für das Projekt Kinderrallye mit 2.500 € mit der Bedingung einen Kooperationspartner aus Limmer zu stellen und dem Verbleib der Materialen im Stadtteil zur Abstimmung an. Dem Antrag für das Projekt Kinderrallye wurde per Handzeichen mit 9 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und 3 Enthaltungen entsprochen.


TOP 5a Termine

Als Beschlussvorlage wurde zu Beginn der 14. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer ein Vorschlag der Verwaltung für die Sitzungstermine im Kalenderjahr 2009 verteilt.

Herr Grube wollte wissen, ob diese Termine auf Ratsebene mit den anderen Gremien abgestimmt sind, so dass hier keine Terminkollisionen entstehen. Darauf versicherte der Vorsitzende Mineur, dass diese Terminvorschläge von ihm mit allen anderen bereits feststehenden Terminen überprüft wurden und es keine Überschneidungen gibt.

Danach stellte der Vorsitzende Mineur die Beschlussvorlage mit den Sitzungsterminen für das Kalenderjahr 2009 zur Abstimmung an. Der Beschlussvorlage wurde per Handzeichen mit 12 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt.



TOP 6 Verschiedenes

- “Aktive Stadt- und Ortsteilzentren”
Herr Nikoleit merkte an, dass Herr Römer in der vorangegangenen Sitzung der Kommission Sanierung Limmer die Erweiterung des Sanierungsgebietes hinter den Bereich der Zimmermannstraße bekannt gegeben hat. Damit verbunden wäre dann die Aufwertung der dort vorhandenen Gewerbeeinheiten, die nach seiner Kenntnis städtischen Unternehmen, der Union Boden GmbH, gehören. Es stellt sich für ihn daher die Frage, ob die Anwohner des erweiterten Gebietes die Sanierung von städtischen Grundstücken und die damit verbundene verbesserte Vermarktung von Gewerbeobjekten mitbezahlen müssen, ohne als Anwohner einen Nutzen dadurch zu haben.

Herr Römer bestätigte den Antrag an das Land Niedersachsen für das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ zu dem Bereich um die Franz-Nause-Str. herum. Zielsetzung dieses Programms ist nicht nur die Renovierung der Objekte der Union Boden GmbH, sondern ganz erheblich die Verbesserung des öffentlichen Raumes. Damit ist der gesamte Bereich um die Franz-Nause-Str. zwischen Wunstorfer Str., Zimmermannstr. und Weidestr. einbezogen. Die Franz-Nause Str. stellt u. a. eine wesentliche Verbindung zur Wohnbebauung in der Zimmermannstr. und der Bereich Liepmannstr.dar, die bisher keinen Bezug zur Leine, den Spielplätzen und den Fössewiesen haben. Diese Verbindungen sollen mittels Überquerungshilfen hergestellt werden. Die suboptimale städtebauliche Situation in diesem Bereich wurde mehrfach in der Kommission Sanierung Limmer erörtert.

Der Vorsitzende Mineur wies darauf hin, dass es sich nicht um die Ausdehnung des Sanierungsgebietes handelt, sondern um ein gesondertes Förderprogramm vom Bund und Land Niedersachsen. Es fallen daher keine Ausgleichsbeiträge an. Herr Römer ergänzte, dass ohne dieses Förderprogramm die Stadt Hannover diese Maßnahmen finanzieren müsste. In diesem Fall würde eine Straßenausbaubeitragssatzung greifen und die Anlieger darüber zur Beitragszahlung verpflichtet. Diese Zahlungsverpflichtung entfällt somit durch das Förderprogramm.

Abschließend forderte Herr Nikoleit eine schriftliche Darstellung ein. Darauf erwiderte Herr Römer, dass es eine Drucksache gibt, in der alle drei Stadtteilzentren für das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ für den Ratsbeschluss beschrieben sind. Die Unterlagen über die entsprechende Voruntersuchung kann im Sachgebiet Stadterneuerung eingesehen werden. Herr Römer unterstrich noch einmal, dass das Normalprogramm ausläuft.

- Bericht der Verwaltung
Herr Römer informierte, dass es hinsichtlich der Sanierung des Conti-Turms, dem Manus-Gelände und der Wunstorfer Str.77 keinen neuen Sachstand gibt.

Zu dem Thema Kanal- und Schleusenausbau findet am Mittwoch, den 5.11.2008 von 17.00 Uhr bis 22.30 Uhr im Haus der Jugend eine ausführliche Anhörung mit 20 Experten zu dem Gutachten statt. Hierzu sind die Mitglieder der Kommission Sanierung Limmer gemeinsam mit den Mitgliedern des Bau- und Wirtschaftsausschusses sowie des Stadtbezirksrates Linden-Limmer eingeladen. Es wird darauf hingewiesen, dass auch Bürgerinnen und Bürger zu der Anhörung erscheinen können, bzw. dies sehr zu begrüßen wäre. Hierzu ergänzte der Vorsitzende Mineur, dass während dieser Anhörung nur die Mitglieder der Gremien frageberechtigt sind.

Weiterhin berichtete Herr Römer, dass ebenso wie die Kommission Sanierung Limmer auch der Stadtbezirksrat Linden-Limmer umfassende Informationen zu den privaten Projekten, also Modernisierung und Ordnungsmaßnahmen wünscht. Herr Römer schlug vor, dazu im nichtöffentlichen Teil der nächsten Sitzung der Kommission Sanierung Limmer die Mitglieder des Stadtbezirksrates einzuladen und einen entsprechenden Bericht zu geben. Die Kommission Sanierung Limmer einigte sich darauf, hierzu bei der 15. Sitzung mit dem nichtöffentlichen Teil um 18.00 Uhr zu beginnen.

Zu dem in der letzten Sitzung der Kommission Sanierung Limmer behandelten Hinweis des unerlaubten Parkens im Abschnitt Große Str./Wunstorfer Str. wurde eine Überprüfung vorgenommen. Herr Dr. Sass konnte klären, dass es sich hierbei nur um ein oder zwei konkrete Verkehrssünder handelt. Um eine sparsame Mittelbewirtschaftung einzuhalten, sollte im ersten Schritt über ein Gespräch mit den Verursachern eine Lösung herbeigeführt werden. Sofern dies nicht erfolgreich ist, kann in einem zweiten Schritt das Sachgebiet Verkehrsordnungswidrigkeiten eingeschaltet werden. Als letzte Maßnahme wäre die Aufstellung von Pollern (ca. 300 €/St.) gegenüber von Fahrradbügeln (ca. 500/St.) zu bevorzugen. Der Vorsitzende Mineur warf ein, dass in diesem Bereich und zu den Tageszeiten der Verkehrsaußendienst des Fachbereichs Recht und Ordnung meist nicht tätig ist. Die Kommission Sanierung Limmer einigte sich darauf, dass das Sanierungsbüro den Kontakt zur Verkehrsüberwachung aufnimmt.

Herr Römer teilte weiter mit, dass der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün für die Parallelmaßnahmen zum Spielplatz am Schleusengrund zwischenzeitlich die Spielgeräte zusammen mit den Kindern ausgesucht hat. Daraufhin erkundigte sich Frau Schweingel, ob die Kommission Sanierung Limmer auf ihren Antrag zu der Maßnahme eine Antwort erhalten hat. Dem Stadtbezirksrat Linden-Limmer liegt eine Stellungnahme über die Entscheidung vor. Damit haben die Mitglieder des Stadtbezirksrates einen Informationsvorsprung gegenüber einigen Mitgliedern der Kommission Sanierung Limmer. Auf Anregung von Herrn Grube entschied sich die Kommission Sanierung Limmer dafür, die Drucksache Nr. 1558/2008 kurzfristig an die Bürgervertreterinnen und Bürgervertreter per Mail zu versenden und in der 15. Sitzung als Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Frau Schweingel wies darauf hin, dazu auch entsprechende Anträge vorzubereiten.


- Weihnachtssitzung
Der Vorsitzende Mineur machte darauf aufmerksam, dass die nächste 15. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer die „Weihnachtssitzung“ ist. Nach seiner Vorstellung soll es wie in den Vorjahren im Anschluss an die Sitzung ein gemütliches Zusammenkommen geben. Für Getränke ist bereits gesorgt und alle Beteiligten sind wieder aufgefordert etwas zum Essen mitzubringen. Dies wurde von allen Anwesenden zur Kenntnis genommen.

- Stolpersteine
Frau Schweingel brachte zum Ausdruck, dass am 13.11.2008 um 16.00 Uhr an der Schwanenburg auf dem Fußweg vor dem Uni-Gebäude die ersten Stolpersteine in Limmer für das Ehepaar Maxi und Margarethe Rüdenberg verlegt werden. Es ist im Sinne der Erinnerung sehr wünschenswert, dass daran viele Menschen teilnehmen. Ergänzend teilte Herr Grube mit, dass vorher auf dem Fußweg vor dem Haus Limmerstr. 71 (kurz vor dem Freizeitheim Linden) ebenfalls Stolpersteine verlegt werden.

Weitere Punkte wurden unter Verschiedenes nicht genannt.

Vorsitzender Mineur stellte fest, dass der öffentliche Teil der Sitzung damit beendet ist und beraumte eine kurze Pause an.

Pause von 20.31 Uhr bis 20.34 Uhr

Nichtöffentlicher Teil

Nicht mehr anwesend ist Herr Dr. Sass.

Frau Schweingel, Herr Ziehm und Frau Rauck erscheinen um 20.38 Uhr wieder im Sitzungssaal.

TOP 7 Verlängerung des Werkvertrages mit dem Sanierungsbüro
(Drucks. Nr. 2361/2008)

Der Vorsitzende Mineur stellte die Verlängerung des Werkvertrages zum Beschluss in die Kommission Sanierung Limmer.

Herr Grube äußerte sich skeptisch, ob die veranschlagten Mittel ausreichend sind. Es steht dem Sanierungsbüro nach dem Vertrag weniger Geld zur Verfügung, da der Aufwand geringer angesetzt wird. Hierauf erwiderte Herr Römer, dass die Intensität des Einsatzes des Sanierungsbüros zurückgeht, weil das Normalprogramm stark zurückgefahren wird. Außerdem sind noch Restmittel im Budget aus dem 4. Quartal 2008 vorhanden. Die vertraglichen Vereinbarungen sind mit dem Sanierungsbüro abgestimmt.

Herr Fleige meldete Bedenken an, dass die Leistungen unterhalb der vorgeschriebenen Grenzen nach der HOAI bewertet wurden. Dazu stellte Herr Römer klar, dass die HOAI-Vorgaben nicht unterlaufen wurden. Nicht alle zu erbringenden Leistungen sind in der HOAI beschrieben, so dass eine Gestaltungsfreiheit besteht. Die angehaltenen Leistungswerte sind insgesamt mit dem Sanierungsbüro festgelegt worden.

Danach stellte Vorsitzender Mineur die Beschlussdrucksache zur Abstimmung an. Für die Verlängerung des Werkvertrages mit dem Sanierungsbüro (Drucksache Nr. 2361/2008) entschieden sich per Handzeichen einstimmig alle Kommissionsmitglieder mit 12 Ja-Stimmen.


TOP 8 Grundstücksangelegenheiten

Herr Römer informierte, dass in der Ratswiese/Ecke Wunstorfer Str. ein Grundstück zum Verkauf angeboten wird. Auf dem Grundstück befinden sich ein ehemaliges landwirtschaftliches Gebäude aus dem Jahre 1954, ein gründerzeitliches Mehrfamilienhaus, im rückwärtigen Teil eine ehemalige Remise mit einem angebauten eingeschossigen Bauteil und sonstige Nebengebäude bzw. Lager. Die Gebäude werden insgesamt zu Wohnzwecken genutzt. Der Zustand des ehemaligen landwirtschaftlichen Gebäudes ist nicht sehr gut, d. h. das Fachwerk ist schadhaft und die Gefache sind angegriffen. Es stellt sich die Frage, ob die Kommission Sanierung Limmer bei einem Verkauf diese Gebäude für erhaltenswert ansieht.

Nach Auffassung von Herrn Römer sollte die Tendenz dazu gehen, die Gebäude nicht zu erhalten und einem Abrissantrag zu entsprechen. Die bekannte große Dachfläche mit dem Krüppelwalmdach würde zwar an dieser Stelle als Augenmerk auffällig fehlen, aber die Bauform entspricht nicht mehr dem Ursprung und hat einen Anbau um die Jahrhundertwende. Der Fußboden liegt unter der Oberkante des Fußweges bzw. der Straße und es ist zu vermuten, dass die Fundamentierung vermodert ist. Aus der Städtebauförderung müssten bei einem Erhalt der Gebäude schätzungsweise 400.000 € bis 500.000 € gewährt werden, wobei der neue Eigentümer selbst ca. 1 Million € investieren müsste. Aus den Erfahrungen mit der Harenberger Str. 8 und 10 wäre hier eine Zustimmung zum Abriss empfehlenswert.

Herr Grube fragte nach, ob hier nicht der Denkmalschutz eine Rolle spielt. Darauf erwiderte Herr Römer, dass dies nicht der Fall ist. Es handelt sich aber unstrittig um ein für den Stadtteil historisch wichtiges Gebäude, dass die Geschichte des Stadtteils geprägt hat. Frau Schweingel äußerte dazu, dass sie eine Entscheidung zum Erhalt oder Abriss erst bei Vorliegen eines entsprechenden Gutachtens treffen würde.

Der Vorsitzende Mineur empfahl sich in den einzelnen Fraktionen darüber zu beraten.

TOP 9 Verschiedenes

Herr Grube fragte nach, wie es nach der Anhörung zum Kanal- und Schleusenausbau weitergeht und wer die Federführung hat. Hierzu konnte Herr Römer mitteilen, dass nach der Anhörung von der Stadt Hannover eine Beschlussdrucksache erstellt wird, die dann den normalen Verlauf über alle Gremien, also Kommission Sanierung Limmer, Stadtbezirksrat Linden-Limmer usw., nimmt.

Der Vorsitzende Mineur schloss die 14. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer um 20.51 Uhr.

Mineur Brandes
(Vorsitzender) (Protokollführerin)