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Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 - Datum 29.10.2008

NIEDERSCHRIFT

18. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 27. Oktober 2008,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover
Beginn 19.30 Uhr
Ende 20.00 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Nieße (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Budde) (FDP)
Bezirksratsherr Drenske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Grote (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Gurzan) (SPD)
Bezirksratsfrau Hußmann (CDU)
(Bezirksratsherr Kalesse) (CDU)
Bezirksratsherr Klapproth (CDU)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
Bezirksratsfrau Dipl.-Ing. Nieße (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.) Ab TOP 4
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsherr Wehrung (CDU)
Bezirksratsherr Winter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Ebeling) (CDU)
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Kirci (SPD)
(Ratsfrau Kuznik) (SPD)
(Ratsherr Putzke) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verwaltung:
Herr Gebert Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Herr Wilshusen Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung am 29.09.2008

4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

4.1. Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2009

4.1.1. Haushaltssatzung 2009
(Drucks. Nr. 1843/2008 mit 2 Anlagen)

4.1.1.1. Änderungsantrag zur Drucks. Nr 1843/2008 (Haushaltsplanentwurf 2009), hier: Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2009/ Verfügungsmittel des Stadtbezirksrates Nord
(Drucks. Nr. 15-2540/2008)

4.1.1.2. Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Nord
zur Drucksache Nr. 1843/2008 Haushaltsplanentwurf 2009
(Drucks. Nr. 15-2541/2008 mit 3 Anlagen)

4.1.2. Mittelfristige Finanzplanung 2008 - 2012
(Drucks. Nr. 1844/2008 mit 1 Anlage)

4.1.3. Beratungsunterlagen für die Stadtbezirksräte im Haushaltsplan 2009
(Informationsdrucks. Nr. 15-1847/2008 mit 1 Anlage)

4.1.4. Haushaltsplan 2009 - Haushhaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-1938/2008 mit 1 Anlage)

5. (Neu) EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

5.1. Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2539/2008)

6. Informationen über Bauvorhaben

7. M I T T E I L U N G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

Die bisherigen TOPs 5 und 7 werden abgesetzt.
Dem interfraktionellen Dringlichkeitsantrag Drucks. Nr. 15-2539/2008
wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt - neuer TOP 5.
Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Von 19:40 bis 19:45 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Entwicklung von Sportflächen in Hainholz
Ein Vorstandsmitglied des VfV Hainholz hinterfragte den Sachstand der Gespräche zwischen der städtischen Fachverwaltung und dem Bezirksverband der Kleingärtner.

Herr Gebert teilte mit, dass seit der letzten Bezirksratssitzung kein neuer Gesprächsstand bekannt ist, erinnerte an den in Aussicht gestellten Bericht für die November-Sitzung des Bezirksrates und sagte eine Teilnahme an der Vorstandssitzung des VfV Hainholz zu.


TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung am 29.09.2008

Einstimmig.


TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 4.1.
Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2009

TOP 4.1.1.
Haushaltssatzung 2009
(Drucks. Nr. 1843/2008 mit 2 Anlagen)

Antrag,

die Haushaltssatzung 2009 zu beschließen.

Einstimmig zur Kenntnis genommen und Änderungsanträge Drucks. Nr. 15-2540/2008 sowie Anlagen zur Drucks. Nr. 15-2541/2008 beschlossen.

TOP 4.1.1.1.
Änderungsantrag zur Drucks. Nr 1843/2008 (Haushaltsplanentwurf 2009),
hier: Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2009/ Verfügungsmittel des Stadtbezirksrates Nord
(Drucks. Nr. 15-2540/2008)

Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten Änderungsantrages und stellte den Antrag sodann zur Abstimmung.

Antrag,
aus den im Haushaltsplanentwurf 2009 im Verwaltungshaushalt bei der Finanzstelle 0011.000 /Finanzposition 718000 für den Stadtbezirk Nord (13) veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe von 29.200,- EUR wird der folgende Betrag für Verfügungsmittel ausgewiesen:
0011.000/660100 Verfügungsmittel Bezirk Nord (13) 2.500,- EUR

14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung.


TOP 4.1.1.2.
Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Nord
zur Drucksache Nr. 1843/2008 Haushaltsplanentwurf 2009
(Drucks. Nr. 15-2541/2008 mit 3 Anlagen)

Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten Änderungsantrages zum Hainhölzer Bad gemäß Anlage 1 zur Drucksache und stellte den Antrag, da keine Wortmeldungen vorlagen, sodann zur Abstimmung.

Antrag

Hier: Finanzstelle/Finanzposition 5724.000/672500 (Verwaltungshaushalt)

Hainhölzer Bad/Betriebskostenersatz
Rat und Verwaltung werden aufgefordert, die Finanzposition „Betriebskostenersatz“ für das HH 2009 um 15.000,00 € von 20.000 € auf 35.000,00 € zu erhöhen.

14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen.

Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte sodann über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten interfraktionellen Änderungsantrages zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spiel- und Grünflächen gemäß Anlage 2 zur Drucksache und stellte den Antrag, da keine Wortmeldungen vorlagen, wie folgt zur Abstimmung zur Abstimmung.

Antrag

Hier: Finanzstelle 5800.002 – Finanzstelle 960000

Ökol. Aufwertung von Schulhöfen, Spiel- und Grünflächen

Rat und Verwaltung werden aufgefordert, auch für das Jahr 2009 das Programm „Ökologische Umgestaltung von Schulhöfen und Spielplätzen“ wieder aufzulegen.

Den Stadtbezirksräten sollten wieder die finanziellen Mittel in gleicher Höhe wie die des Haushaltsjahres 2008 ( 520.000 Euro) zur Verfügung gestellt werden.

Einstimmig.

Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des gemeinsam von den Fraktionen der CDU, SPD und DIE LINKE. als Tischvorlage eingebrachten Änderungsantrages zu einer Fußgängerquerung Weidendamm gemäß Anlage 3 zur Drucksache.

Bezirksratsherr Winter erinnerte an einen vom Bezirksrat im Jahr 2007 zu dieser Thematik beschlossenen Antrag, der von der Verwaltung abgelehnt wurde und machte deutlich, dass aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zunächst ein Gesamtkonzept einschließlich der Straßennebenanlagen und Überlegungen zur Radfahrerführung erforderlich sei. Erst dann könnten Aussagen zum notwendigen Kostenrahmen getroffen werden. Deshalb habe seine Fraktion diesen Änderungsantrag nicht mit eingebracht, werde dem Antrag aber zustimmen.

Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain bestätigte die Notwendigkeit für eine bauliche und verkehrslenkende Überplanung des gesamten Bereiches entlang der Straße Weidendamm und machte deutlich, dass mit dem vorliegenden Änderungsantrag eine entsprechende Aufforderung an die Verwaltung ergehe, da für den querenden Fußgänger- und Radfahrverkehr durch die unübersichtliche Kurve und das hohe Kraftverkehrsaufkommen eine Gefärdung gegeben sei.

Bezirksratsherr Grote begründete den Änderungsantrag ergänzend noch mit dem von der Leitung des Polizeikommissariats Nordstadt gegebenen Hinweis auf das durch die Verkehrssituation bedingte Gefährdungspotential am Weidendamm.

Bezirksbürgermeisterin Geschke stellte den nachfolgenden Antrag zur Abstimmung.

Antrag

Hier: Finanzstelle 6300.000 (Vermögenshaushalt)

Fußgängerquerung Weidendamm

Rat und Verwaltung werden aufgefordert, für das HH-Jahr 2009 in der Finanzstelle 6300.000 (Vermögenshaushalt) eine Finanzposition „Fußgängerquerung Weidendamm“ in Höhe von 100.000,- € aufzunehmen.

Einstimmig.

Abschließend rief Bezirksbürgermeisterin Geschke den nachfolgenden Antrag zur Schlussabstimmung auf.

Antrag

Der Stadtbezirksrat Nord nimmt den Haushaltsplanentwurf 2009 sowie die Finanzplanung 2008 bis 2012 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, den beschlossenen Änderungsanträgen zuzustimmen.

Einstimmig zur Kenntnis genommen und die Anlage 1 mit 14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen beschlossen, die Anlagen 2 und 3 jeweils einstimmig beschlossen.




TOP 4.1.2.
Mittelfristige Finanzplanung 2008 - 2012
(Drucks. Nr. 1844/2008 mit 1 Anlage)

Antrag,

dem Investitionsprogramm 2008 - 2012 zuzustimmen und den Finanzplan 2008 - 2012 zur Kenntnis zu nehmen.

Einstimmig zur Kenntnis genommen und Änderungsanträge Drucks. Nr. 15-2540/2008 sowie Anlagen zur Drucks. Nr. 15-2541/2008 beschlossen.

TOP 4.1.3.
Beratungsunterlagen für die Stadtbezirksräte im Haushaltsplan 2009
(Informationsdrucksache Nr. 15-1847/2008 mit 1 Anlage)

Einstimmig zur Kenntnis genommen und Änderungsanträge Drucks. Nr. 15-2540/2008 sowie Anlagen zur Drucks. Nr. 15-2541/2008 beschlossen.

TOP 4.1.4.
Haushaltsplan 2009 - Haushhaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-1938/2008 mit 1 Anlage)

Einstimmig zur Kenntnis genommen und Änderungsanträge Drucks. Nr. 15-2540/2008 sowie Anlagen zur Drucks. Nr. 15-2541/2008 beschlossen.


TOP 5. (Neu)
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 5.1.
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2539/2008)

Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten interfraktionellen Dringlichkeitsantrages und stellte den Antrag sodann zur Abstimmung.

Antrag
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:

Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendungen:
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12.09.2008 Nordstadt Konzerte e. V. Konzertreihe 2.500,00€
und CD-Herstellung für CD-Herstellung

23.10.2008 Marching Band Flying Drums Änd. Verwendungszweck
Hannover Zuw. Nr. 01/08 unverändert
Meisterschaftsfahrt Gevelsberg

Einstimmig.


TOP 6.
Informationen über Bauvorhaben

Abgesetzt.


TOP 7.
M I T T E I L U N G E N

Bezirksbürgermeisterin Geschke machte auf die schriftlich zugegangene Information der Verwaltung aufmerksam, mit der mitgeteilt worden sei, dass die Betreuung des Stadtbezirksrates Nord auch weiterhin von Herrn Wilshusen wahrgenommen werde.

Weiterhin wies Bezirksbürgermeisterin Geschke auf eine als Tischvorlage verteilte Einladung der Nordstadt Konzerte hin.

Bezirksratsfrau Nieße machte auf einen verteilten Informationsflyer der Region Hannover zum Thema Gartenregion Hannover aufmerksam.

Zur Kenntnis genommen.


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss die Sitzung um 20:00 Uhr.

Geschke Wilshusen
Bezirksbürgermeisterin Für die Niederschrift