Niederschrift über die 16. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
27.10.2008, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz

A	Stimmberechtigte Mitglieder
	Ratsfrau Schlienkamp als Vorsitzende	-	SPD-Fraktion
	Herr Albrecht	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsherr Bindert)	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	(Frau Bloch)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Herr Bode	-	Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände
	Frau Böhme	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsherr Borchers)	-	SPD-Fraktion
	(Herr Bosse)	-	Caritasverband Hannover e. V.
	Ratsfrau Edenhuizen	-	SPD-Fraktion
	(Ratsfrau Fischer)	-	SPD-Fraktion
	(Ratsherr Garbe)	-	SPD-Fraktion
	(Ratsfrau Handke)	-	CDU-Fraktion
	(Herr Hohfeld)	-	Der Paritätische
	Ratsfrau Ike	-	CDU-Fraktion
	Ratsfrau Jakob	-	CDU-Fraktion
	(Ratsfrau Dr. Koch)	-	SPD-Fraktion
	(Frau Pietsch)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Ratsherr Politze	-	SPD-Fraktion
	Frau Rogat	-	DRK Kreisverband Hannover-Stadt e.V.
	Ratsherr Sommerkamp	-	CDU-Fraktion
	Ratsfrau Tack	-	SPD-Fraktion
	(Herr Teuber)	-	Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände
	Ratsherr Dr. Tilsen	-	FDP-Fraktion
	Ratsfrau Wagemann	-	Franktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	Herr Werkmeister	-	DRK Kreisverband Hannover Stadt e.V.
	(Frau Wermke)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Herr Witt	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
B	Grundmandat
	Ratsherr Förste	-	Linksbündnis
	Ratsherr List	-	Hannoversche Linke
C	Beratende Mitglieder
	(Frau Broßat-Warschun)	-	Leiterin des Fachbereichs Jugend und Familie
	Frau Dalluhn	-	Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V.
	Frau David	-	Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta)
	Frau Feise	-	Vertreterin der Freien Humanisten
	(Frau Hartleben-Baildon)	-	Sozialarbeiterin
	Herr Honisch	–	Stadtjugendpfleger
	(Herr Klein)	-	Vertreter der evangelischen Kirche
	(Frau Klyk)	-	Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hann. Kindertagesstätten und Kinderläden
	(Frau Kumkar)	-	Lehrerin
	Herr Nolte	-	Vormundschaftsrichter
	(Herr Poss)	-	Vertreter der Jüdischen Gemeinde
	(Herr Richter)	-	Vertreter der katholischen Kirche
	(Frau Sekler)	-	Vertreterin der Interessen ausl. Kinder u. Jugendlicher
D	Presse
	Frau Hilbig	-	Hannoversche Allgemeine Zeitung
	Herr Krasselt	-	Neue Presse
	Herr Nikolai	-	Bildzeitung
E	Verwaltung
	Frau Brehmer	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst
	Frau Deters	-	ÖPR 51
	Herr Dienst	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Frau Frede-Raischies	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Herr Gronen	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst
	Frau Kalmus	-	Büro Oberbürgermeister, Presseinformation und Öffentlichkeitsarbeit
	Frau Klinschpahn-Beil	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Frau Mac-Lean	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit
	Frau Merten	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Frau Niehoff	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit
	Herr Peters	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst
	Herr Rauhaus	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Herr Rohde	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit
	Herr Rott	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit
	Herr Seifert	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst
	Frau Teschner	-	Dez. III
	Frau Teschner	-	Fachbereich Jugend und Familie, Planungskoordinatorin
	Herr Walter	-	Jugend- und Sozialdezernent
	Herr Wuttig	-	Leiter des Fachbereichs Bildung und Qualifizierung
	Herr Woike	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit

Herr Brockmann für die Niederschrift
Herr Krömer für die Niederschrift

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 10.10.2008

4. Überplanmäßige Ausgabe im Teiletat 351204 (Erziehungshilfe)
(Drucks. Nr. 2460/2008 mit 1 Anlage)

5. Vereinbarung über den Jugendhilfekostenausgleich für die Wahrnehmung der Aufgaben der Tagespflege ab 01.01.2009 zwischen der Region Hannover und der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2490/2008 mit 2 Anlagen)

6. Kindertagesstättenbericht 2008
(Informationsdrucks. Nr. 2398/2008 mit 1 Anlage)

7. Integrationsplätze in Kindertageseinrichtungen
(Informationsdrucks. Nr. 2474/2008)

8. Förderung einer Kindertagesstätte in Trägerschaft des Internationalen Bundes,
Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e. V.
(Drucks. Nr. 2290/2008)

9. Anerkennung und Förderung des Vereins "Teeny-Weenies"e.V.
(Drucks. Nr. 2232/2008)

10. Jugend Ferien-Service
Festsetzung von Nutzungsentgelten 2009
(Drucks. Nr. 2441/2008 mit 4 Anlagen)

11. Zuwendung an die Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V. - Bereich Lift - Weiterbildungszentrum -
(Drucks. Nr. 2416/2008)

12. Initiative zur kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen
(Drucks. Nr. 2484/2008)

13. Bericht des Dezernenten

Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Schlienkamp eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.

Zur Tagesordnung erklärte Ratsfrau Wagemann, den Tagesordnungspunkt 5 diskutieren zu wollen. Anschließend solle er jedoch zur Beratung in die Fraktionen zu verweisen werden.
Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 11 behalte sie sich vor, diesen ebenfalls zur Beratung in die Fraktionen zu ziehen, falls ihre Fragen nicht geklärt werden könnten.


Tagesordnungspunkt 2

EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

- keine Fragen -


Tagesordnungspunkt 3

Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 10.10.2008

Ratsfrau Wagemann gab in Vertretung der Sitzungsleitung einen kurzen Bericht über die Sitzung.


Tagesordnungspunkt 4

Überplanmäßige Ausgabe im Teiletat 351204 - Erziehungshilfe -

Ratsfrau Wagemann fragte im Hinblick auf die Kostensteigerung bei jungen Volljährigen, ob es hier Verhandlungen mit der ARGE hinsichtlich einer Kostenübernahme gebe und ob Vergleichszahlen aus anderen Gemeinden zur Kostensteigerung in der Erziehungshilfe vorlägen.

Herr Walter wies darauf hin, dass es zur aktuellen Vorlage keine Vergleichszahlen gebe und begründete dies mit dem für alle Gemeinden zu Ende gehenden Haushaltsjahr. Er machte jedoch deutlich, dass sich insbesondere die Einführung des § 8a Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) deutlich kostensteigernd ausgewirkt habe.
Mit der ARGE gebe es keine Verhandlungen, weil diese selbst keinen Verhandlungsspielraum gegenüber der Bundesagentur für Arbeit sehe. Nach dem Sozialgesetzbuch II sei es nicht Aufgabe, den jungen Menschen einen eigenen Hausstand zu finanzieren. Die Verwaltung habe auf die angesprochene Problematik reagiert, indem insbesondere der bei der Hilfe für junge Volljährige anzulegende Maßstab intensiv überprüft worden sei.

Ratsherr Dr. Tilsen bemängelte, dass nicht genügend gegengesteuert und kontrolliert werde und fragte nach den Ursachen für den hohen Anstieg bei den Schulbegleitungen.

Herr Walter wies diese Kritik entschieden zurück, erklärte aber gleichzeitig, dass er die Auffassung hinsichtlich der Schulbegleitung teile. Es gebe ernst zu nehmende Auffassungen, wonach der § 35a SGB VIII abgeschafft werden solle, weil sich die dort gewährten Hilfen sozialpädagogisch nicht bewährt hätten. Dies würde der Landeshauptstadt Hannover erhebliche Gelder sparen, jedoch stehe die Hilfe im Gesetz und sei daher zu bewilligen.

Ratsfrau Tack fragte zur Schulbegleitung, ob hier nicht die Schule vorrangig tätig werden müsse.

Herr Walter antwortete, dass es eine Vor- oder Nachrangigkeit im Gesetz nicht gebe. Die kommunalen Spitzenverbände hätten deutlich gemacht, dass so etwas wünschenswert gewesen wäre.
Auf einen Beitrag des Ratsherrn List eingehend, wies er darauf hin, dass die Verwaltung auf mehreren Ebenen an dem Thema "Elternkompetenz" arbeite.

Ratsfrau Wagemann sprach der Verwaltung und den freien Trägern ein Lob für ihre Arbeit in der Erziehungshilfe aus. Es sei jedoch zu überlegen, ob die Kosten für junge Erwachsene nicht aus anderen Mitteln bestritten werden müssten.

Ratsfrau Jakob bedankte sich für die geleistete Arbeit und meinte, dass noch mehr im präventiven Bereich getan werden müsse.
Im Übrigen sprach sie sich dafür aus, der Drucksache zuzustimmen.

Auf eine Frage des Ratsherrn Förste schilderte Herr Walter detailliert die Maßnahmen, die die Verwaltung im präventiven Bereich vorsehe.

Nach kurzer weiterer Diskussion beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.


Tagesordnungspunkt 5

Vereinbarung über den Jugendhilfekostenausgleich für die Wahrnehmung der Aufgaben der Tagespflege ab 01.01.2009 zwischen der Region Hannover und der Landeshauptstadt Hannover

Auf Fragen von Ratsfrau Wagemann erläuterte Herr Seifert die Finanzierung der Tagespflegepersonen. Als qualifiziert werde die Tagespflegeperson bezeichnet, die mindestens 60 Stunden Ausbildung einschließlich eines Erste-Hilfe-Kurses abgeleistet habe. Was die Frage nach beispielsweise der Übernahme der Steuern angehe, so werde sich eine Arbeitsgruppe demnächst hiermit beschäftigen.
Auf Fragen von Ratsfrau Tack eingehend, machte er zunächst den Unterschied von Qualifizierung und Eignung deutlich.
Die Befristung auf sechs Monate habe etwas mit dem durch die Kindseltern zu leistenden Eigenanteil zu tun.

Nachdem Herr Walter auf eine Frage von Ratsfrau Wagemann das Interesse an einer regionsweiten Regelung deutlich gemacht hatte, erklärte Herr Seifert, dass der gezahlte Satz unabhängig von der Zeitspanne sei, in der das Kind betreut werde.
Anschließend schilderte er die Standards, die in Zusammenarbeit mit der Region Hannover und der Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter der Länder Niedersachsen und Bremen für die Prüfung einer Tagespflegemutter auf Geeignetheit aufgestellt worden seien.
Schließlich bemerkte er, dass erfreulicherweise eine ganze Reihe von Personen bereit seien, Kinder zeitweise zu betreuen, so dass die Verwaltung zuversichtlich sei, die erhofften Steigerungsraten zu erreichen.

Daraufhin stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass die Drucksache Nr. 2490/2008 auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beratung in die Fraktionen verwiesen werde.


Tagesordnungspunkt 6

Kindertagesstättenbericht 2008

Ratsfrau Jakob bedankte sich für die Vorlage des Berichtes und lobte die Betreuungsangebote in Krippen und Kindergärten. Hinsichtlich der Schulkinderbetreuung meinte sie, dass hier noch viel getan werden müsse und dass nach Auffassung der CDU-Fraktion mehr als die in der letzten Umfrage festgestellten 1000 Plätze fehlten.

Herr Walter machte deutlich, dass die Schulkinderbetreuung nicht nur den Hortbereich umfasse, der im Rahmen der Kindertagesstätten-Ist-Befragung als Jugendhilfemaßnahme dargestellt sei. Hier liege die Landeshauptstadt Hannover mit ca. 27 % weit über dem bundesweiten Durchschnitt.

Ratsfrau Schlienkamp stellte fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 2398/2008 zur Kenntnis genommen habe.


Tagesordnungspunkt 7

Integrationsplätze in Kindertageseinrichtungen

- zur Kenntnis genommen -


Tagesordnungspunkt 8

Förderung einer Kindertagesstätte in Trägerschaft des Internationalen Bundes, Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e. V.


Tagesordnungspunkt 9

Anerkennung und Förderung des Vereins "Teeny-Weenies"e.V.


Tagesordnungspunkt 10

Jugend Ferien-Service - Festsetzung von Nutzungsentgelten 2009

Herr Walter berichtete, dass die Beschlussdrucksache Nr. 2441/2008 im Beirat diskutiert und positiv zur Kenntnis genommen worden sei. Das Gespräch, welches die beiden Fördervereine mit ihm hinsichtlich der Ziffer 4 führen wollten, habe zu einer einvernehmlichen Lösung geführt, welche die Drucksache nicht ändere.

Ratsfrau Tack bat um getrennte Abstimmung, weil die SPD-Fraktion die Diskussion um Ziffer 4 im Beirat anders wahrgenommen habe, als sie in der Drucksache wiedergegeben worden sei. Die SPD-Fraktion wolle dem Wunsch der ehrenamtlich tätigen in den Fördervereinen Rechnung tragen und hier noch eine Veränderung vornehmen.

Herr Walter zeigte sich überrascht, weil er in dem genannten Gespräch ausdrücklich danach gefragt habe, ob es neben den im Beirat erörterten Punkten weitere Störungen gebe; dies sei ausdrücklich verneint worden.

Nachdem Ratsfrau Tack nochmals darauf hingewiesen hatte, dass es hier unterschiedliche Wahrnehmungen gebe, erklärte Herr Walter, dass die Verwaltung die Drucksache Nr. 2441/2008 zurückziehe.
Herr Werkmeister bat darum, in der Drucksache deutlich zu machen, wer die Aufwandsentschädigungen versteuere.

Herr Walter erklärte, dass dies noch einmal klargestellt werden könne.
Auf eine entsprechende Frage von Ratsfrau Jakob meinte er, dass eine weitere Beiratssitzung zu diesem Thema nicht vorgesehen sei.

Tagesordnungspunkt 11

Zuwendung an die Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V. - Bereich Lift - Weiterbildungszentrum -

Ratsfrau Wagemann bat um Sachaufklärung hinsichtlich der gewährten Mittel und fragte, warum diese Aufgabe von einem zusätzlichen Träger und nicht vom Jugendzentrum Mühlenberg wahrgenommen werde.

Herr Gronen erläuterte das hinsichtlich der Finanzierung einzuhaltende Verfahren und erklärte, dass das Jugendzentrum Mühlenberg die Nachbetreuung der Jugendlichen übernehme.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.


Tagesordnungspunkt 12

Initiative zur kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen

Auf eine Frage von Ratsfrau Wagemann erläuterte Herr Wuttig das Projekt "Leseförderung und Lesementoring".

Daraufhin beantragter Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.


Tagesordnungspunkt 13

Bericht des Dezernenten

Zuerst ließ Herr Walter einen Sachstandsbericht zum Landesprogramm "Familie mit Zukunft" verteilen.

Danach berichtete er, dass die hannoversche Partnerstadt Hiroshima ein neues Konzept des Jugendaustausches erstellen wolle. Er ging auf die Schwierigkeiten der Landeshauptstadt Hannover ein und erklärte, man werde hier im Gespräch bleiben. Selbstverständlich werde der Jugendhilfeausschuss weiter informiert.

Daraufhin berichtete Herr Walter über ein Gespräch mit der Stiftung "Pro Kind", in dem Einigung erzielt worden sei, die bestehende Aufnahmephase des Modellversuchs um weitere acht Monate zu verlängern. Für die entstehenden Mehrkosten werde die Stiftung aufkommen; der Landeshauptstadt Hannover entstünden keine Kosten.

Herr Walter berichtete über eine Vereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Hannover und der Polizeidirektion Hannover, das Jugendliche der Polizeioberschule in Begleitung des Jugendschutzes Testkäufe durchführen sollten. Hierdurch solle deutlich werden, dass die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes im Hinblick auf den Verkauf von Alkohol eine wichtige Aufgabe sei.

Herr Walter wies darauf hin, dass sich die Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung in ihrer nächsten Sitzung schwerpunktmäßig mit der im Jugendhilfeausschuss beschlossenen Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit beschäftigen werde.

Daraufhin verlas er die Sitzungstermine für das nächste Jahr, die der Niederschrift als Anlage beigefügt sind.

Daraufhin ergab sich eine kurze Diskussion zur Frage von Testkäufen, in deren Verlauf Herr Walter deutlich machte, dass es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele.
Während sich das Linksbündnis gegen Testkäufe aussprach, weil es nicht sein könne, das staatliche Organe Personen dazu verleiteten, Ordnungswidrigkeiten zu begehen, signalisierte die CDU-Fraktion volle Unterstützung, wobei jedoch überlegt werden solle, ob man die Testkäufe nicht vorher ankündige. Es gehe ja nicht darum, jemanden zu bestrafen, sondern eine Bewusstseinsänderung herbeizuführen.
Redner der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schließlich forderten die Beteiligung der Ratsgremien in Form einer Drucksache.

Daraufhin bedankte sich Ratsfrau Schlienkamp bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.

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(Walter) Für die Niederschrift:
Stadtrat Krömer