Sitzung Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode am 08.10.2008

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 26.09.2008)
Protokoll (erschienen am 14.11.2008)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.06 - Datum 13.10.2008

NIEDERSCHRIFT

18. Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
am Mittwoch, 8. Oktober 2008,
Rathaus Bemerode, Bemeroder Rathausplatz 1

Beginn 18.30 Uhr
Ende 20.15 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler (CDU)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Fuchs (FDP)
Bezirksratsherr Albrecht (CDU)
Bezirksratsherr Böhme (SPD)
Bezirksratsherr Friedrich (SPD)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
(Bezirksratsherr Kaiser) (SPD)
Bezirksratsherr Koch (CDU)
Bezirksratsfrau Kramarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Kuscher (CDU)
Bezirksratsfrau Dr. Moennig (CDU)
(Bezirksratsfrau Recker) (SPD)
Bezirksratsherr Rödel (SPD)
Bezirksratsherr Rücker (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 18.40 - 20.15 Uhr
Bezirksratsherr Schipper (parteilos)
Bezirksratsherr Schmans (FDP)
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee (CDU)
Bezirksratsfrau Stittgen (CDU)
Bezirksratsfrau Voß-Boner (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Hexelschneider) (FDP)
Beigeordneter Klie (SPD)
(Ratsherr Meyburg) (FDP)

Verwaltung:
Frau Lyke FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Just FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung

Presse:
Herr Hoff Stadt-Anzeiger





Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Bericht des Stadtbezirksmanagements

4. M I T T E I L U N G E N

5. Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung

6. A N F R A G E N

6.1. der FDP-Fraktion

6.1.1. Verwaltungskosten für Anfragen
(Drucks. Nr. 15-2246/2008)

6.2. der CDU-Fraktion

6.2.1. Anlieferung für die neue Poststelle in Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-2306/2008)

6.2.2. Tempo 30 auf der Lange-Hop-Straße
(Drucks. Nr. 15-2307/2008)

7. A N H Ö R U N G E N

7.1. Zuwendung an den TSV Kirchrode
(Drucks. Nr. 2147/2008)

7.2. Anerkennung und Förderung des Vereins "Teeny-Weenies"e.V.
(Drucks. Nr. 2232/2008)

7.3. A N H Ö R U N G zum Haushaltsplanentwurf 2009

7.3.1. Haushaltssatzung 2009
(Drucks. Nr. 1843/2008 mit 2 Anlagen)

7.3.1.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1843/2008: Aufteilung der Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode - Verfügungsmittel 2009
(Drucks. Nr. 15-2319/2008)

7.3.2. Mittelfristige Finanzplanung 2008 - 2012
(Drucks. Nr. 1844/2008 mit 1 Anlage)

7.3.3. Beratungsunterlagen für die Stadtbezirksräte im Haushaltsplan 2009
(Informationsdrucks. Nr. 15-1847/2008 mit 1 Anlage)

7.3.4. Haushaltsplan 2009 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-1938/2008 mit 1 Anlage)

8. A N T R Ä G E

8.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.1.1. Reinigung unter der Brücke Messeschnellweg
(Drucks. Nr. 15-2320/2008)

9. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

9.1. Gemeinsamer Antrag von den Fraktionen der CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.1.1. Verwendung bezirksbezogener Haushaltsmittel
-Weihnachtsmarkt Kirchrode-
(Drucks. Nr. 15-2308/2008)

9.2. Gemeinsamer Antrag von den Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.2.1. Verwendung bezirksbezogener Haushaltsmittel
-Clearingstelle des Vereins Neues Land -
(Drucks. Nr. 15-2309/2008)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. A N H Ö R U N G

10.1 Grundstücksverkauf in Bemerode
(Drucks. Nr. 2297/2008 mit 2 Anlagen)

11. Anträge der SPD-Fraktion

11.1. Ehrenplakette des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2316/2008)

11.2. Ehrenplakette des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2317/2008)

11.3. Ehrenplakette des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2318/2008)

12. Informationen über Bauvorhaben


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Die Antwort zu TOP 6.2.2. Drucks.Nr. 15-2307/2008 liegt nicht vor und wird schriftlich
nachgereicht. Die Tagesordnung wurde in der so geänderten Form einstimmig festgestellt.

TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Keine Fragen gestellt.

TOP 3.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Stadtbezirksmanager Just berichtete, dass er sich aufgrund des vor einigen Wochen geführten Gesprächs mit dem Parkranger und der Polizei mit dem Parkranger getroffen und die Problempunkte angeschaut habe. Er habe dann mit den Mitarbeitern des Jugendcafes im KroKus gesprochen, um Möglichkeiten zu finden, die Jugendlichen einzubinden. Die Mitarbeiter haben Kontakt mit einigen Jugendgruppen auf den problematisierten Spielplätzen aufgenommen, damit es nicht weiterhin zu Problemen mit der Nachbarschaft komme. Welche Angebote diesen Gruppen angeboten werden können und ob sie diese Angebote annehmen, muss noch geklärt werden. Festzustellen sei, dass diese Jugendlichen am liebsten allein bleiben möchten. Anzuerkennen sei jedoch, dass die Jugendlichen gesprächsbereit seien, um Lösungen zu erarbeiten.
Weiterhin teilte er mit, dass er an der stadtweiten Arbeitsgruppe "bürgerschaftliches Netzwerk" unter der Leitung von Herrn Dr. Heye teilnehme. Hier gehe es um bürgerschaftliches Engagement auch in Zusammenarbeit mit der Freiwilligenbörse und des Freiwilligenzentrums. Bei der heutigen Zusammenkunft wurde über die durchgeführte Freiwilligenbörse im Sommer in der Orangerie berichtet. Diese habe eine große Resonanz erzielt. Eine Wiederholung werde es in 2010 an einem neuen Standort geben, da dieser aufgrund der hohen Besucherzahl zu beengt war.
Eine weitere Veranstaltung diesbezüglich war der Freiwilligentag. Hier engagierten sich Mitarbeiter von Firmen bei sozialen Institutionen. Dieser Tag sei ebenfalls gut angekommen und werde in 2009 wiederholt werden. Dort werde er sich einbringen und mitorganisieren. Er forderte die Bezirksratsmitglieder daher auf, sofern bekannt sei, ob Mitarbeiter von Firmen sich an einem solchen Tag engagieren möchten oder Institutionen solche Mitarbeiter gerne in Anspruch nehmen würden, würde er die entsprechenden Informationen hierzu liefern.
Weiterhin informierte Stadtbezirksmanager Just über die geplante Veranstaltung eines Weihnachtsbasars der Geschäftsleute des Bemeroder Rathausmarktes am 22.11.2008, was noch bekannt gegeben werde.
Stadtbezirksmanager Just wies auf das am 22.10.2008 geplante Treffen mit den Vereinen und Verbänden bezüglich einer Veranstaltungsplanung für 2009 zur Vermeidung von Überschneidungen größerer Veranstaltungen hin.
Frau Dr. Moennig bat Herrn Just darum, das Buch "Das Freiwilligenhandbuch" mitzubringen, um es an die Zuhörer zu verteilen, damit diese sich informieren könnten.
Herr Böhme hakte nach, ob Herr Just bezüglich der Parkplätze in der Mardalstraße hinsichtlich der Verlegung der Leitplanken schon etwas erreicht habe, indem er mit dem Besitzer des Grundstücks gesprochen habe.
Stadtbezirksmanager Just sagte zu, sich darum zu kümmern, da er bisher noch keine Gespräche geführt habe.
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler sagte zu, sich gemeinsam mit Herr Just dieser Sache anzunehmen.
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler sagte, das die Idee mit dem gemeinsamen Treffen von Vereinen und Verbänden zwecks Terminplanung nicht neu sei, sondern anknüpfe an eine Aktivität, die Herr Böhme seinerzeit bereits im Jahr 1992 geleitet habe. Die Resonanz der Vereine sei sehr groß.

TOP 4.
M I T T E I L U N G E N
-Informationsveranstaltung der TiHo über aktuelle und mittel –bzw. langfristige Forschungsaktivitäten am 19.11.2008 um 17.00 Uhr
- Dankveranstaltung beim KroKus für alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer hat stattgefunden. Ein kleiner Film wurde darüber gedreht, der dem Bezirksrat zu gegebener Zeit vorgeführen werden soll
- Henriettenstiftung hat am 19.09.2008 ein Beratungszentrum eröffnet
- Eröffnung neuer Geschäftsräume vom Berufsförderungswerk Würzburg ( Verein zur Förderung der Blindenbildung ) am 09.10.2008
- Verlegung der Stolpersteine am 13.11.2008 um 9.00 Uhr; 10 Bezirksratsmitglieder wollen teilnehmen
- Einladung der Bezirksbürgermeister durch den Oberbürgermeister am 13.10.2008 bezüglich der Einrichtung von Integrationsbeiräten; diese sollen sich aus 1/3 Bezirksratsmitgliedern und 2/3 anderen Mitgliedern zusammensetzen: nähere Informationen soll es bei diesem Gespräch geben
- Interfraktionelle Arbeitsgruppe bezüglich der Kompetenzstärkung der Bezirksräte wird am 29.10.2008 stattfinden
- Neujahrsempfang des Bezirksrates wird am Sonntag, den 25.01.2009 stattfinden
- Termin zur Projektentwicklung Kirchrode Mitte wird am Do, den 30.10.2008 um 19.00 Uhr in der Jakobigemeinde stattfinden
- Jugendfeuerwehrwettbewerb hat am 05.10.2008 stattgefunden und war sehr schön.

TOP 5.
Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung

Herr Fabich berichtete, dass im Bereich Metzerst,/Bleekstr./Tiergartenstr. Leitungsarbeiten ab 08.10.2008 stattfinden werden.
Weiterhin stehen im Bereich Kronsberger Str. auf dem Telekombunker die ersten Rodungsarbeiten im Bereich des Grünstreifens an.
Herr Fabich berichtete weiterhin, dass im Bereich Elektro-Bio-Kunze in der Brabeckstraße ein Zytologisches Labor der Firma Zytop errichtet werden wird. Das Labor werde Gewebeuntersuchungen durchführen und sei zurzeit im Döhrbruch ansässig. Von dort werde die Firma umziehen und sich vergrößern. Auf dem Dach werden kleinere Wohnungen untergebracht werden. Baubeginn werde voraussichtlich im November oder Dezember 2008 sein und die Fertigstellung im Sommer 2009.
Bezirksratsfrau Stittgen fragte, ob die Wohnungen frei vermietet werden sollen.
Der anwesende Architekt bejahte dies.
Bezirksratsfrau Voß-Boner erkundigte sich, von welcher Seite die Baueinfahrt sein werde.
Der Architekt erwiderte, dass die Einfahrt, wie bisher, von der Brabeckstraße vorgesehen sei.
Bezirksratsherr Böhme teilte mit, dass Anlieger von Bahlsen Gärten im Döhrbruch dafür kämpfen würden, dass u.a. die Firmen Vesterling, Lüderitz und Salza dort wegkommen. Es habe schon aufgrund einer Feierlichkeit bei einer der Firmen einen Polizeieinsatz gegeben.
Herr Fabich teilte hierzu mit, dass diese Firmen planungsrechtlich geschützt seien, Bestandsschutz hätten und sich entwickeln könnten. Er hoffe, dass es sich hier nur um einen Einzelfall gehandelt habe, ansonsten müsse man sich dieser Sache annehmen. Der Gewerbestreifen entlang des Döhrbruchs sei so vorgesehen.
Bezirksbürgermeister Br. Benkler teilte mit, dass es sich um einen Tag der offenen Tür gehandelt habe.
Herr Fabich teilte mit, dass die Verlegung der beengten Bushaltestelle in der Brabeckstraße kurzfristig nicht möglich sei. Hierfür muss in Gesprächen mit der üstra eine Lösung gefunden werden. Eine kurzfristige Lösung in Zusammenhang mit dem Bauvorhaben bei Elekto-Bio-Kunze sei nicht gegeben.
Bezirksratsfrau Kuscher teilte mit, dass eine Verlegung der Bushaltestelle nicht im Sinne der Bewohner der in der Nähe befindlichen Alteneinrichtung sei, für die diese Haltestelle seinerzeit eingerichtet worden sei.
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler ergänzte, dass die Anwohner dieser Einrichtung für eine Überdachung der Bushaltestelle kämpfen würden, was jedoch nicht möglich sei, da die Haltestelle auf dem Gehsteig sei. Der Eigentümer sei nicht bereit gewesen ein Stück von seinem Grundstück für die Überdachung abzugeben.
Bezirkratsherr Böhme ergänzte, dass der Eigentümer dies nur unter der Bedingung gemacht hätte, wenn die üstra zweimal in der Woche das Wartehäuschens gereinigt hätte, was die üstra seinerzeit abgelehnt habe.

TOP 6. A N F R A G E N
TOP 6.1. der FDP-Fraktion
TOP 6.1.1. Verwaltungskosten für Anfragen (Drucks. Nr. 15-2246/2008)
Bezirksratsfrau Fuchs trug folgende Anfrage vor:
Die 13 Stadtbezirksräte in Hannover dienen u.a. dazu, dem Bürger einen direkteren Zugang zu Politik und Verwaltung der Stadt Hannover zu ermöglichen. Ein Stadtbezirksrat erfüllt damit eine wichtige Funktion im demokratischen Gefüge. Dabei ist auch ein verantwortungsvoller Umgang mit den für die Stadtbezirksräte eingesetzten steuerlichen Mitteln von besonderem Interesse.
Insbesondere dem Instrument der Anfragen aus den Stadtbezirksräten kommt unserer Meinung nach hierbei eine besondere Stellung zu. Einerseits macht eine Anfrage die Abläufe und Situation in der Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger transparenter, andererseits können Anfragen aber bei leichtfertigem und wenig maßvollen Gebrauch durch die Stadtbezirksräte zu erheblichen Kosten führen und den Verwaltungsapparat zum Leid der Bürgerinnen und Bürger unnötig lähmen. Solche Anfragen werden unserer Meinung nach offenbar häufig aus parteipolitisch motivierten Profilierungsabsichten gestellt und stellen keinen besonderen Informationswert für die Bürgerinnen und Bürger in Kirchrode, Bemerode und Wülferode dar. Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Ist das oben geschilderte Problem auch innerhalb der Verwaltung bekannt?
2. Welche Berechnungen oder Schätzungen innerhalb der Verwaltung gibt es, die
Aufschluss darüber geben könnten, welche Kosten für die Bearbeitung und
Beantwortung der Anfragen aus den 13 Bezirksräten einschl. der Personalkosten
anfallen?
3. Welche Überlegungen hat die Verwaltung getroffen und welche Maßnahmen hat sie
geplant oder ergriffen, um das Bewusstsein für einen maßvollen Umgang mit dem
Instrument der Anfragen in den Bezirksräten zu schärfen?

Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1 bis 3:
In den letzten Monaten hat die Verwaltung ein vermehrtes Aufkommen von Anfragen aus den Bezirksräten festgestellt. Die Verwaltung ist gesetzlich verpflichtet, diese Auskünfte in allen Angelegenheiten der Gemeinde zum Zwecke der eigenen Unterrichtung jedes Bezirksratsmitglieds zu geben. Dieses Auskunftsrecht ist als Mitgliedschaftsrecht in § 39a Satz 2 i.V.m. § 55 b Abs. 1 NGO normiert.
Aufgrund der teilweise hohen Anzahl von Bezirksratsanfragen mit zum Teil sehr detaillierten Einzelfragen kann es jedoch zu Zeitverzögerungen in der Beantwortung kommen.
Die Kosten für die Bearbeitung und Beantwortung von Anfragen können aufgrund der Vielfältigkeit und des unterschiedlichen Umfangs jeder Anfrage nicht quantifiziert werden.

Beigeordneter Klie fragte nach, ob es nicht im Sinne der Verwaltung sei, dass die Bezirksräte sich intensiv über viele Themen informieren würden, um dann auch sachgerecht über diese entscheiden zu können.
Frau Lyke bejahte dies.

TOP 6.2. der CDU-Fraktion
TOP 6.2.1. Anlieferung für die neue Poststelle in Kirchrode (Drucks. Nr. 15-2306/2008)
Bezirksratsherr Koch trug folgende Anfrage vor:
Aufgrund der schwierigen Parksituation im Bereich der neuen Poststelle in
Kirchrode ist es kaum möglich, größere Anlieferungen einigermaßen problemlos
zu bewerkstelligen. Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Besteht die Möglichkeit im Bereich der neuen Poststelle für mindestens zwei
Fahrzeuglängen eine Parkverbotszone einzurichten?
2. Wie schnell kann dies erledigt werden?

Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Es ist nicht sinnvoll für die Anlieferung der neuen Postfiliale in der Brabeckstraße (Haus Tiergartenstraße 124) eine Parkverbotszone einzurichten. Bei der Installierung eines Haltverbotes durch Zeichen 283 StVO darf weder gehalten noch geparkt werden, so dass diese Beschilderung der Anlieferung für die Poststelle nicht dienen würde. Bei der Installierung eines eingeschränkten Haltverbotes durch Zeichen 286 StVO darf zwar gehalten werden, aber nicht geparkt werden. Aufgrund der Bestimmung des § 12 Abs. 2 StVO, dass derjenige parkt, der sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, dient auch diese Beschilderung nicht der Anlieferung für die Poststelle.
Die einzige Möglichkeit, die Situation für die Anlieferung der Poststelle zu verbessern besteht darin, vor der Poststelle auf 10 m Länge eine Parkscheibenregelung mit einer Höchstparkdauer von 30 Minuten einzurichten. Diese Beschilderung wird von der Verwaltung veranlasst.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Das Installieren der neuen Parkscheibenregelung dauert ca. zwei bis vier Wochen.

TOP 6.2.2.
Tempo 30 auf der Lange-Hop-Straße (Drucks. Nr. 15-2307/2008)
Wird schriftlich nachgereicht.

TOP 7. A N H Ö R U N G E N
TOP 7.1. Zuwendung an den TSV Kirchrode (Drucks. Nr. 2147/2008)
Der Bezirksrat empfahl folgendem Antrag zuzustimmen:
dem Turn- und Sportverein Kirchrode von 1922 e.V. für energetische Sanierungsmaßnahmen in seinem Vereinshaus eine Zuwendung zur energetischen
Sportstättensanierung in Höhe von 40.000 € zu bewilligen.
Mittel zur Deckung dieses Betrages stehen im Vermögenshaushalt 2008 in der HMK 5520.901-988000 - Vereinssportanlagen, sonstige Maßnahmen - Investitionszuschüsse an übrige Bereiche - zur Verfügung.
Einstimmig

TOP 7.2.
Anerkennung und Förderung des Vereins "Teeny-Weenies"e.V.
(Drucks. Nr. 2232/2008)
Der Bezirksrat empfahl folgendem Antrag zuzustimmen:
den Verein "Teeny-Weenies" e.V. als Träger einer Krippengruppe in Hannover- Bemerode, Boulevard der EU 6, mit max. 15 Ganztagsplätzen für Kinder im Alter von 1 - 3 Jahren anzuerkennen und ab Erteilung der Betriebserlaubnis, frühestens ab dem 01.11.2008, die laufende Förderung für das vorgenannte Angebot entsprechend den Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von als gemeinnützig anerkannten Vereinen zu gewähren.
Einstimmig

Die Fraktionen baten zwecks Beratung zu TOP 7.3. um eine Sitzungsunterbrechung
von 10 Minuten.
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler unterbrach um 19.10 Uhr die Sitzung.
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler eröffnete die Sitzung um 19.20 Uhr wieder.

TOP 7.3. A N H Ö R U N G zum Haushaltsplanentwurf 2009
TOP 7.3. Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2009
TOP 7.3.1.Haushaltssatzung 2009 (Drucks. Nr. 1843/2008 mit 2 Anlagen)
TOP 7.3.1.1.Aufteilung der Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode – Verfügungsmittel 2009 (Drucks. Nr. 15-2319/2008)
TOP 7.3.1.2.Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode zu Drucks. Nr. 1843/2008- Haushaltsplanentwurf 2009 (Drucks. Nr. 15-2392/2008)
TOP 7.3.2. Mittelfristige Finanzplanung 2008 - 2012 (Drucks. Nr. 1844/2008 mit 1 Anlage)
TOP 7.3.3. Beratungsunterlagen für die Stadtbezirksräte im Haushaltsplan 2009
(Informationsdrucksache Nr. 15-1847/2008 mit 1 Anlage)
TOP 7.3.4. Haushaltsplan 2009 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-1938/2008 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler rief den Antrag zu Drucksachen Nr. 1843/2008 auf.

Bezirksratsherr Hellmann merkte zu den Beratungsunterlagen an, dass der Hauhaltsplanentwurf 2009 nicht beratungsfähig sei, da er für die Bezirksräte nicht nachvollziehbar und durchschaubar sei. Es gebe nur 2 konkrete Positionen jeweils im Verwaltungs - bzw. im Vermögenshaushalt, die den Bezirksrat betreffen, die restlichen Positionen seien nicht zuordenbar. Die Fraktion werde diese Drucksache daher ablehnen. Gleichwohl jedoch über die vorliegenden Änderungsanträge beraten und abstimmen.

Bezirksratsherr Böhme hielt zum Haushaltsplanentwurf 2009 eine Haushaltsrede (s. Anlage), indem er grundsätzlich aufzeigte, dass schon einige Maßnahmen durchgesetzt und aufgrund dem Bezirksrat zur Verfügung stehenden Mitteln erreicht werden konnte.
Bezirksratsfrau Dr. Moennig erklärte, dass die Parteien gar nicht soweit voneinander entfernt seien. Es seien gute Anträge von der SPD-Fraktion dabei, die auch von der CDU unterstützt werden würden. Nachvollziehbar sei auch der Gedanke der FDP, sparen zu wollen, denn die Stadt Hannover lebe immer noch auf Kosten der nächsten Generation, da viele Kredite aufgenommen werden müssten. Beispiel hierzu sei die Schulsanierung, die jahrelang verschoben werden musste und nun durch Aufnahme von Krediten finanziert werden müsse. Bezogen auf den Einwand von Herrn Hellmann ergänzte sie noch, dass es schwierig sei, stadtteilbezogene Projekte aus dem Gesamthaushalt herauszufiltern. Sie regte beim Stadtbezirksmanager an, die Positionen, die den Stadtbezirk betreffen würden, für den nächsten Haushaltsplanentwurf mit den entsprechenden Daten herauszusuchen, damit der Haushaltsplanentwurf besser beraten werden könne. Es sei das Recht einer Opposition den Haushalt abzulehnen. Sie stimme jedoch größtenteils den Ausführungen von Herrn Böhme zu.
Bezirksratsfrau Stittgen merkte an, dass ihre Fraktion nicht aus Prinzip den Haushalt ablehnen würde, sondern deshalb, weil der Haushalt nicht nachvollziehbar sei. Sie möchte ganz klar erkennen können, welche Positionen für den Stadtbezirk relevant seien.
Bezirksratsherr Hellmann erklärte, dass der Haushalt selbstverständlich nicht aus Prinzip abgelehnt werde. Es handele sich jedoch um pauschale Ansätze für die ganze Stadt , so dass für den einzelnen Stadtbezirk die Daten nicht ersichtlich seien.
Bezirksratsherr Schmans sagte, dass man jedem Bezirksratsmitglied den Haushalt zur Verfügung stellen sollte, wenn die Bezirksräte über den gesamten Haushalt abstimmen sollen und nicht nur über die Teile, die für die Bezirksräte relevant seien. Viele Fraktionsmitglieder hätten kein Exemplar vorliegen.
Bezirksratsfrau Kramarek teilte mit, dass ihre Fraktion dem Haushalt zustimmen werde, auch wenn er an einigen Stellen aufgrund des Haushaltskonsolidierungsprogramms geschmälert sei. Sie verstehe jedoch nicht, dass die CDU-Fraktion den Haushalt undurchschaubar finde, denn für ihre Fraktion gebe es Berater, die bei Fragen bezüglich des Haushaltplanentwurfs behilflich seien. Genauso wie sie es als selbstverständlich empfinde, die Unterlagen für den Haushalt an Fraktionsmitglieder weiterzureichen und Erläuterungen zu geben. Es sei wohl eher eine Kommunikationsproblematik als eine Haushaltsproblematik.
Bezirksratsfrau Dr. Moennig verwies auf das Haushaltskonsolidierungsprogramm und erklärte, dass es passieren könne, dass dies noch Jahre so weiter laufen könnte, denn die Finanzkrise habe auch Hannover als Banken - und Versicherungsstandort getroffen.
Bezirkratsherr Schröder-Hohensee stellte fest, dass nur vier Seiten von diesem Haushaltsplanentwurf relevant seien und der Rest für ihn nicht durchschaubar und überflüssig sei.

Sodann wurde der Änderungsantrag über die Verfügungsmittel, Drucksache Nr. 15-2319/2008 von Bezirksbürgermeister Dr. Benkler verlesen.
Der Bezirksrat beschloss einstimmig folgenden Antrag:

Aus den im Haushaltsplanentwurf 2009 im Verwaltungshaushalt bei der Finanzstelle (FiStl.) 0011.000 / Finanzposition (FiPo) 718000 für den Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe von 34.800,- Euro werden 2.500,- Euro als Verfügungsmittel für den Bezirk 06 bei der FiStl. 0011.000, FiPo. 660100 ausgewiesen.

Anschließend wies Bezirksbürgermeister Dr. Benkler darauf hin, dass zum Haushaltsplanentwurf 2009 insgesamt 11 Änderungs- und Zusatzanträge der Fraktionen vorliegen würden.
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler rief sodann die einzelnen Änderungs- und Zusatzanträge auf:

Nr. 1 - Feuerwehrhaus Wülferode (SPD – Antrag)

Bezirksratsherr Böhme brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss einstimmig folgenden Antrag:
Rat und Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover werden gebeten, in die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2009 und dem Investitionsprogramm 2008 – 2012 bzw. dem Wirtschaftsplan des Fachbereichs Gebäudemanagement als Maßnahme verbindlich in eine Finanzposition aufzunehmen:
Umbau des Feuerwehrhauses Wülferode zur Anpassung der Sanitär- und Umkleidesituation an heutige Standards mit 150.000 € in 2009.

Nr. 2 - Errichtung von Krippen- und Hortplätzen (CDU-Antrag)

Bezirksratsherr Hellmann brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss einstimmig folgenden Antrag:
Zur Errichtung weiterer Krippen- und Hortplätze im Stadtbezirk werden Mittel in Höhe von 100.000 € eingesetzt. Die Mittel sind bedarfsgerecht auf die einzelnen Finanzstellen aufzuteilen.

Nr. 3 - Sanierung Großer Hillen (CDU -Antrag)

Bezirksratsherr Hellmann brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Böhme merkte unter Hinweis auf den Termin bezüglich der Projektentwicklung Kirchrode Mitte Ende des Monats an, dass es fraglich sei, ob die Verwaltung die Sanierung des Großen Hillen noch vorher durchführen werde. Die Fraktion werde diesem Antrag jedoch trotzdem zustimmen.

Der Bezirksrat beschloss einstimmig folgenden Antrag:
Rat und Verwaltung werden gebeten, in den Haushaltsplan 2009 erforderliche Mittel
für eine Grundsanierung der Straße „Großer Hillen“ einzusetzen.

Nr. 4 - Ausbau Lange-Feld-Straße (SPD -Antrag)

Bezirksratsherr Böhme brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss einstimmig folgenden Antrag:
Rat und Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover werden gebeten, in die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2009 und dem Investitionsprogramm 2008 – 2012 als Maßnahme verbindlich in eine Finanzposition aufzunehmen:
Ausbau der Lange-Feld-Straße zwischen Homburgweg/Lothringer Straße und Eisenbahnbrücke im Zuge der Güterumgehungsbahn mit einem für die einzelnen Verkehrsarten differenzierten Querschnitt in 2009 ff. (Finanzstelle: 6300.XXX).

Nr. 5 - Ausbau Straße Döhrbruch (SPD -Antrag)

Bezirksratsherr Böhme brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Hellmann erkundigte sich, ob Herr Fabich zum städtebaulichen Vertrag etwas sagen könne.
Herr Fabich führte aus, dass es im städtebaulichen Vertrag rund um die Entwicklung des Seelhorster Gartens so geregelt sei, dass alle inneren Straßen durch den Investor erstellt und auf die Stadt übertragen werden. Ausgenommen sind die am Range gelegenen Straßen wie Kohnstraße und Döhrbruch, da dort auch andere Anlieger betroffen seien. Hier erfolge die Planung durch den Investor und der Ausbau und die Abrechnung durch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Stadt.

Der Bezirksrat beschloss einstimmig folgenden Antrag:
Rat und Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover werden gebeten, in die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2009 und dem Investitionsprogramm 2008 – 2012 als Maßnahme verbindlich in eine Finanzposition aufzunehmen:
Ausbau der Straße Döhrbruch zwischen Bemeroder Straße und Rutenbergstraße mit einem für die einzelnen Verkehrsarten differenzierten Querschnitt in 2009 ff. (Finanzstelle: 6300.XXX).

Nr. 6 - Umbau Knoten Lange-Hop-Str./Döhrbruch (SPD-Antrag )

Bezirksratsherr Böhme brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Hellmann erkundigte sich, ob es sich bei dem Kreisel um eine Aufpflasterung handele.
Bezirksratsherr Böhme bejahte dies und erklärte, dass man damit gute Erfahrungen gemacht habe.

Der Bezirksrat beschloss mit 15 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen folgenden Antrag:
Rat und Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover werden gebeten, in die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2009 und dem Investitionsprogramm 2008 – 2012 als Maßnahme verbindlich in eine Finanzposition aufzunehmen:
Umbau des Knotens Lange-Hop-Straße/Döhrbruch zu einem Minikreisel in 2009 (Finanzstelle: 6300.XXX).

Nr. 7 - Umbau Brabeckstr. (SPD -Antrag)

Bezirksratsherr Böhme brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Schröder-Hohensee merkte an, dass die Fahrzeuge aufgrund der geringen Fahrbahnbreite auf dem Ragweg parken und die Busse gegenseitig warten würden, um sich nicht zu berühren. Er erkundigte sich, wo die Bäume gepflanzt werden sollen.
Bezirksratsherr Böhme teilte mit, dass dies die Verwaltung entscheiden müsse.
Herr Fabich teilte mit, dass detailierte Angaben hierzu zurzeit nicht gemacht werden können.
Bezirksratsfrau Kramarek wies darauf hin, dass bei einem Antrag nicht die Begründung beschlossen werde und man daher jetzt über diesen Antrag abstimmen könne.

Der Bezirksrat beschloss einstimmig folgenden Antrag:
Rat und Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover werden gebeten, in die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2009 und dem Investitionsprogramm 2008 – 2012 als Maßnahme verbindlich in eine Finanzposition aufzunehmen:
Umbau der Brabeckstraße zwischen Borstelmannstraße und Am Sandberge/Anecampstraße in 2010 ff. mit vorlaufender Planung in 2009

Nr. 8 - Umbau Thie (SPD-Antrag)

Bezirksratsherr Böhme brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsfrau Dr. Moennig sagte, dass man sich einig sei, dass hier etwas passieren müsse und man Geld investieren müsse. Sofern dieser Platz jetzt nicht angenommen werde, werde er nie angenommen. Das könne man sich nicht leisten. Deshalb werde man diesem Antrag zustimmen. Gegenüber der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN erkundigte sich, woher diese wisse, dass es Haushaltsreste gebe und wie hoch diese seien.
Bezirksratsfrau Kramarek erklärte, dass man dem Antrag der SPD zustimmen werde. Ihre Fraktion habe dies allgemeiner gehalten, um der Verwaltung zu überlassen, in welcher Form sie dieses Projekt starten möchte. Sie könne nicht sagen, ob Haushaltsreste vorhanden seien. Sofern es welche gebe, wäre es sinnvoll, diese dafür einzusetzen.

Bezirksratsfrau Dr. Moennig forderte alle auf für den Thie zu kämpfen.

Der Bezirksrat beschloss einstimmig folgenden Antrag:
Rat und Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover werden gebeten, in die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2009 und dem Investitionsprogramm 2008 – 2012 als Maßnahme verbindlich in eine Finanzposition aufzunehmen:
Umbau des Stadtplatzes Thie (Finanzstelle: 6300.213)
mit 150.000 € in 2009, Rest mit vsl.50.000 € in 2010.

Die Anträge Nr. 9 und Nr. 10 hatten sich aufgrund der Beschlussfassung über den Änderungsantrag Nr. 8 erledigt.

Nr. 11- Erweiterung des Parks Kattenbrook (SPD-Antrag )

Bezirksratsherr Böhme brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsfrau Dr. Moennig forderte auf, darum zu kämpfen, dass Ersatzmaßnahmen im Stadtbezirk durchgeführt werden.

Der Bezirksrat beschloss einstimmig folgenden Antrag:
Rat und Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover werden gebeten, in die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2009 und dem Investitionsprogramm 2008 – 2012 als Maßnahme verbindlich in entsprechende Finanzpositionen aufzunehmen:
Erweiterung des Parks Kattenbrook östlich der Kattenbrookstrift bis zum Hugo-Knappworst-Weg als Substitutionsmaßnahme (Schaffung von Ersatz-Grünfläche) für im Stadtbezirk gelegene Baumaßnahmen und als Infrastrukturmaßnahme zur Erschließung dieser Grünfläche in 2010 ff. mit vorlaufender Planung in 2009.

Im Anschluss an die Beschlussfassung zu den einzelnen Änderungs- und Zusatzanträgen (zusammengefasst in der Drucksache Nr. 15-2392/2008) wurden vom Bezirksrat sowohl die Drucksache Nr. 1843/2008 (Haushaltssatzung 2009) sowie die Drucksache Nr. 1844/2008 (Mittelfristige Finanzplanung 2008 - 2012) mit 6:11:0 abgelehnt.

Die Informationsdrucksache Nr. 15-1847/2008 (Beratungsunterlagen Stadtbezirksräte) sowie die Informationsdrucksache Nr. 15-1938/2008 (Haushaltsmittel 2009 -Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte) wurden zur Kenntnis genommen.




TOP 8. A N T R Ä G E
TOP 8.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 8.1.1. Reinigung unter der Brücke Messeschnellweg (Drucks. Nr. 15-2320/2008)
Zurückgezogen

TOP 9. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 9.1. Gemeinsamer Antrag von den Fraktionen der CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 9.1.1. Verwendung bezirksbezogener Haushaltsmittel
-Weihnachtsmarkt Kirchrode- (Drucks. Nr. 15-2308/2008)


Bezirksbürgermeister Dr. Benkler verlas den Antrag.

Der Bezirksrat beschloss folgenden Antrag:
Dem Bürgerverein Kirchrode e.V. von 1908 zur Ausrichtung seines Weihnachtsmarktes die Summe von 2000,00 € aus den Bezirksrats eigenen Mitteln zur Verfügung zu stellen.
Einstimmig mit einer Enthaltung beschlossen

TOP 9.2. Gemeinsamer Antrag von den Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 9.2.1. Verwendung bezirksbezogener Haushaltsmittel
-Clearingstelle des Vereins Neues Land - (Drucks. Nr. 15-2309/2008)


Bezirksbürgermeister Dr. Benkler verlas den Antrag.

Der Bezirksrat beschloss folgenden Antrag:
Für den Umbau der Clearingstelle Lange-Hop-Straße 44 des Vereins Neues Land e. V. in den Jahren 2008 und vsl. noch im ersten Quartal 2009 wird dem Verein eine Zuwendung aus den Verfügungsmitteln des Stadtbezirksrates in Höhe von 7.000,00 Euro gewährt.
Einstimmig


Bezirksbürgermeister Dr. Benkler schloss um 20:05 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.





Dr. Benkler Lyke
Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin