Sitzung Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel am 02.10.2008

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 30.09.2008)
1. Nachtrag (erschienen am 30.09.2008)
Protokoll (erschienen am 13.02.2009)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.08 - Datum 10.11.2008

NIEDERSCHRIFT

17. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
am Donnerstag, 2. Oktober 2008,
Freizeitheim Döhren, An der Wollebahn 1, 30519 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.10 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

(Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck) (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Breiholz-Eberhardt (SPD) bis 19.45 Uhr/TOP 7.2.1.2
Bezirksratsherr Eberhardt (SPD)
Bezirksratsherr Glade (SPD)
Bezirksratsfrau Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Hesse (CDU)
(Bezirksratsfrau Hubrig-Lübke) (SPD)
Bezirksratsfrau Jakob (CDU)
Bezirksratsfrau Keinert (CDU)
(Bezirksratsherr Kirse) (CDU)
Bezirksratsherr Klottig (CDU)
Bezirksratsherr Milkereit (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mix (WfH)
Bezirksratsherr Oltersdorf (SPD)
(Bezirksratsherr Porsiel) (CDU)
Bezirksratsherr Schade (SPD)
Bezirksratsfrau Schmitz (FDP) bis19.50 Uhr/TOP 7.2.1.2.

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bindert) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Hexelschneider) (FDP)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD) bis 19.20 Uhr/TOP 7.1.
(Ratsherr Müller) (SPD)
(Ratsherr Sommerkamp) (CDU)

Verwaltung:
Herr Lüdtke (FB Planen u. Stadtentwicklung) zu TOP 4
Herr Dr. Schlesier (FB Planen u. Stadtentwicklung) zu TOP 7.1.
Herr Gnädig (FB Wirtschaft) zu TOP 11.1
Herr Prauser (FB Steuerung, Personal u. Zentrale Dienste)
Frau Mewes (FB Steuerung, Personal u. Zentrale Dienste)

Presse:
Frau Schütte (Stadtanzeiger-Süd)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

1.1. Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherrn
Frank-Thomas Schiermeyer
(Drucks. Nr. 15-2326/2008)

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Bericht des Stadtbezirksmanagers

4. Bericht aus der Sanierungskommission Mittelfeld

5. Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung -

6. Genehmigung der Niederschriften über die Bezirksratssitzungen
am 19.06.2008 (öffentl. Teil) und am 04.09.2009 (öffentl. Teil)


7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N - A N H Ö R U N G E N

7.1. Bebauungsplan Nr. 1006, 2. Änderung
- Hildesheimer Straße / nördlich Bau-Berufsgenossenschaft -
Vereinfachtes Verfahren
Verzicht auf frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit,
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1970/2008 N1 mit 4 Anlagen)


7.2. Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2009

7.2.1. Haushaltssatzung 2009
(Drucks. Nr. 1843/2008 mit 2 Anlagen)

7.2.1.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1843/2008: Aufteilung der Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel -Verfügungsmittel 2009
(Drucks. Nr. 15-2249/2008)

7.2.1.2. Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrats Döhren-Wülfel zu Drucks. Nr. 1843/2008 mit 2 Anlagen - Haushaltsplanentwurf 2009
(Drucks. Nr. 15-2377/2008)

7.2.2. Mittelfristige Finanzplanung 2008 - 2012
(Drucks. Nr. 1844/2008 mit 1 Anlage)

7.2.3. Beratungsunterlagen für die Stadtbezirksräte im Haushaltsplan 2009
(Informationsdrucks. Nr. 15-1847/2008 mit 1 Anlage)

7.2.4. Haushaltsplan 2009 - Haushhaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-1938/2008 mit 1 Anlage)


8. A N F R A G E N

8.1. der CDU-Fraktion

8.1.1. Hortplätze im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2134/2008)

8.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.2.1. Betreuungszeiten in der Kindertagesstätte Windröschenweg
(Drucks. Nr. 15-2242/2008)

8.3. der SPD-Fraktion

8.3.1. Sonnen- und Windschutz auf dem Spielplatz Sommerlindenallee
(Drucks. Nr. 15-2243/2008)

8.3.2. Unterstützung für Grundschüler
(Drucks. Nr. 15-2244/2008)

8.4. von Bezirksratsherrn Milkereit (DIE LINKE.)

8.4.1. Belastungen (Asbest) in öffentlichen Gebäuden im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2245/2008)


9. A N T R Ä G E

9.1. zum Bezirkshaushalt 2009

9.1.1. Interfraktionell

9.1.1.1. - Kath. Pfarramt St. Bernward; Erneuerung Wetterhahn -
(Drucks. Nr. 15-2247/2008)

9.1.2. Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und von Bezirksratsherrn Mix (WfH)

9.1.2.1. -Kindertagesstätte der Matthäikirchengemeinde; Fahrtkostenzuschuss -
(Drucks. Nr. 15-2248/2008)

9.2. der SPD-Fraktion

9.2.1. Bebauungsplan Kleingartengebiet Hohe Tonkoppel
(Drucks. Nr. 15-1927/2008)

9.2.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 15-1927/2008: Bebauungsplan Kleingartengebiet Hohe Tonkoppel
(Drucks. Nr. 15-2250/2008)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Genehmigung der Niederschriften über die Bezirksratssitzungen
am 19.06.2008 (nichtöffentl. Teil) und am 04.09.2008 (nichtöffentl. Teil)


11. V E R W A L T U N G S V O R L A G E - A N H Ö R U N G

11.1. Verkauf eines Gewerbegrundstücks
(Drucks. Nr. 1975/2008 mit 2 Anlagen)

12. Informationen über Bauvorhaben


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Meier eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Im Einvernehmen mit allen
Bezirksratsfraktionen und Einzelvertretern zog Bezirksratsherr Mix die Drucksache Nr. 15-1927/2008 sowie den dazu eingebrachten Änderungsantrag Drucksache Nr. 15-2250/2008 in die Fraktionen (TOP 9.2.1 und TOP 9.2.1.1).
Bezirksratsfrau Hartmann zog die Drucksache Nr. 15-2248/2008 ebenfalls in die Fraktionen (TOP 9.1.2.1). Sodann teilte Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Meier mit, dass sich ein Wechsel im Vorsitz der CDU-Bezirksratsfraktion ergeben habe und beglückwünschte Bezirksratsfrau Gabriele Jakob zu ihrer neuen Funktion als Fraktionsvorsitzende. Des Weiteren merkte Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Meier an, dass TOP 5 und TOP 12 abgesetzt werden, da keine Berichtspunkte vorliegen. Zu TOP 7.1 wurde die Neufassung der Drucksache Nr. 1970/2008 N1 nachgereicht. Zu den unter TOP 7.2. stattfindenden Haushaltsplanberatungen 2009 liegen insgesamt 12 Änderungsanträge vor. Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.


TOP 1.1.
Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherrn Frank-Thomas Schiermeyer
(Drucks. Nr. 15-2326/2008)

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Meier trug den Antrag aus der Drucksache vor und wünschte Herrn Schiermeyer in Abwesenheit alles Gute für seinen weiteren Lebensweg.

Antrag,
gemäß § 37 Abs. 2 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) festzustellen, dass bei Bezirksratsherrn Schiermeyer die Voraussetzungen nach § 37 Abs. 1 Ziffer 1 NGO für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel vorliegen.
Einstimmig





TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Die Einwohnerfragestunde wurde von 18.14 Uhr bis 18.55 Uhr durchgeführt

Es wurden folgende Themen angesprochen:

Bauvorhaben der Franz-Kühnemann-Stiftung in der Landwehrstraße
Ein Vertreter der Anwohnerinitiative Franz-Kühnemann-Stiftung stellte zunächst das Beschlussfassungsverfahren der Drucksache zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1710 dar, die am 22.05.2008 mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung in Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel und letztendlich am 12. Juni 2008 vom Verwaltungsausschuss einstimmig beschlossen wurde. Sodann fuhr er fort, dass die Anlieger des Karrees Fiedelerstraße, Abelmannstraße, Landwehrstraße und Helenenstraße Anfang Juli 2008 Kenntnis von dem Baubegehren erhielten und sich Initiativen bildeten. Bis zum 25.07.2008 lagen der Stadtplanung ca. 130 Unterschriften unter Einsprüchen vor. Hierzu teilte die Stadtplanung mit, dass die Einsprüche mit Stellungnahmen den Ratsgremien im weiteren Planverfahren vorgestellt werden. An einer Informationsveranstaltung der Franz-Kühnemann-Stiftung am 05.08.2008 nahmen 85 Anwohner teil. Der Vertreter der Anwohnerinitiative fragte, ob bereits ein Gutachten über den Naturschutz eingeholt wurde und interessierte sich für das Ergebnis. Dieses Gutachten sei notwendig, da zwischenzeitlich auch die Beauftragte für den Fledermausschutz in der Region Hannover Zwergfledermäuse auf dem Gartenhofgrundstück festgestellt habe. Ebenso zeigen sich der NABU und der BUND interessiert. Er, Sprecher, betonte, dass die Anliegerinitiative im Allgemeinen soziale Anliegen nicht in Frage stelle. In diesem Fall würden jedoch 15 Wohnungen die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner von 280 Wohnungen einschließlich der 36 Wohnungen der Franz-Kühnemann-Stiftung erheblich beeinträchtigen. Gravierend seien insbesondere die Anwohner der Fiedelerstraße 36 bis 46 betroffen. Von ihrem Balkon schauen sie direkt gegen den Neubau. Ein geplantes Grasdach nütze da nichts. Des Weiteren ging der Sprecher der Anwohnerinitiative auf den betroffenen Baumbestand, die Entastung einer alten Eiche ein und sprach von einem massiven Eingriff in die Natur. Brut- und Singvögeln sowie den Zwergfledermäusen werde der Lebensraum genommen. Abschließend berichtete er von dem Informationstag der Franz-Kühnemann-Stiftung am 26.08.2008, in der auch Bewohner der Stiftung sich über den mangelhaften Zustand ihrer Wohnungen beklagten und wünschte sich hier Abhilfe.

Eine Anwohnerin der Helenenstraße befürchtete eine Verstärkung der Hallsituation und des Lärmpegels und fragte, wie lange bereits auf das Bauvorhaben hingewirkt werde, da der Park nicht mehr gepflegt werde. Während andere Stadtteile ihre Innenhöfe renaturieren, geschehe hier genau das Gegenteil.

Herr Dr. Schlesier führe aus, dass nach dem Beschluss des Verwaltungsausschusses die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurde und die eingebrachten Anregungen von der Verwaltung bearbeitet wurden und an der Verfeinerung der Planung mit Vertretern der Franz-Kühnemann-Stiftung und verschiedenen Trägern öffentlicher Belange gearbeitet wurde. Die Drucksache über die Beschlussfassung zur öffentlichen Auslage des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sowie die Stellungnahmen zu den Anregungen, die gegen das Vorhaben eingebracht seien, und eventuell der Städtebauliche Vertrag, werden voraussichtlich in der Bezirksratssitzung am 06.11.2008 eingebracht. In diesem Verfahren werden auch die Träger öffentlicher Belange beteiligt um sicherzustellen, dass ein ausgewogener Bebauungsplan zur Beratung vorgelegt werde. Die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gestellten Fragen werden in dieser Drucksache aufgegriffen. Es sei vorgesehen, dass in der nächsten Bezirksratssitzung Vertreter der Franz-Kühnemann-Stiftung die Planung ausführlich darstellen.

Ein Anwohner der Helenenstraße fragte, ob sich die Mitglieder des Bezirksrates das Grundstück vor der Beschlussfassung angesehen haben.

Bezirksratsherr Mix bejahte die Frage und wies darauf hin, dass mit dem Beschluss des Bezirksrates über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung Anwohnerinnen und Anwohner erst die Chance erhalten haben, zu diskutieren. Als nächster Schritt stehe die Beratung und die Beschlussfassung über das Vorhaben an, deren Entscheidung abzuwarten bleibe.

Der Vertreter der Anliegerinitiative Franz-Kühnemann-Stiftung äußerte, dass der Eindruck entstanden sei, das Vorhaben ohne Rücksicht auf die Belange der Anwohner zu verabschieden. Auch wenn das Vorhaben nach dem Baurecht möglich sei, solle Rücksicht auf die bestehenden Bauten als Bestandsschutz genommen werden.

Bezirksratsfrau Jakob sicherte zu, dass die Anliegen und Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner ernst genommen und sich in der nächsten Bezirksratssitzung damit auseinandergesetzt werde. Um zu erfahren, was die Anliegerinnen und Anlieger über das Vorhaben denken, sei die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit vom Bezirksrat Döhren-Wülfel beschlossen worden. Nunmehr können sich Politik und Verwaltung damit auseinandersetzen. Dies sei das übliche Verfahren und nunmehr werde sich mit Einwänden beschäftigt und über das Vorhaben beraten.

Bezirksratsherr Oltersdorf merkte an, dass sich seine Fraktion vor der Beschlussfassung das Grundstück angesehen und über die Abstände informiert habe.

Zum Bauleitplanverfahren führte Herr Dr. Schlesier aus, dass es formal korrekt mit der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung begonnen habe, wie es das Baugesetzbuch für alle Bauleitverfahren vorschreibe. In dieser Verfahrensstufe werde über allgemeine Planungsziele informiert und die Nachbarschaft zur Mitwirkung angeregt. Aufgabe des weiteren Bauleitplanverfahrens sei es, öffentliche und private Belange gerecht untereinander und gegeneinander abzuwägen. In diesem Fall gelte es, die Belange der Franz-Kühnemann-Stiftung, die Belange der Anwohner und Träger öffentlicher Belange zusammenzutragen und gegeneinander abzuwägen. Das Abstimmungsergebnis werde in einer Drucksache zusammengefasst und zur Beschlussfassung zunächst in das erste Gremium, den Stadtbezirksrat, geleitet. Dieses Abstimmungsergebnis wird in zwei Fachausschüssen behandelt und zur abschließenden Beschlussfassung über die Auslage des Bebauungsplanes in der Ratsversammlung entschieden. Hier werden für die Stadt die privaten und öffentlichen Belange abgewogen, die im Bauleitverfahren zu berücksichtigen sind.

Eine Anwohnerin der Helenenstraße bedauerte, dass kein Naturschutzgutachten eingeholt wurde, da sich die festgestellten Fledermäuse inzwischen zur Ruhe begeben haben und in dem Gebiet Artenschutz passieren müsse.

Eine andere Einwohnerin befürchtete, dass, sollte dieses Bauvorhaben realisiert werden, weitere Gebäude folgen werden.

Eine Anwohnerin der Fiedelerstraße erläuterte, dass für sie der Blick in den grünen Innenhof entscheidend für die Anmietung der Wohnung gewesen sei. Sie habe kein Verständnis dafür, dass die "Grüne Lunge" womöglich mit einem drei Stockwerke hohen Gebäude bebaut werde und befürchtete dieses Schicksal für weitere grüne Innenhofbereiche im Stadtbezirk.

Bezirksratsfrau Jakob betonte, dass noch nichts beschlossen sei, sich ernsthaft mit den Einwänden und Anliegen beschäftigt werde und insbesondere bei dichter Bodenbebauung darauf geachtet werde, dass "Grün" Lebensqualität bedeute.

Bezirksratsherr Mix maß insbesondere dem Naturschutz in diesem Bereich einen hohen Stellenwert zu und sagte, dass die vorgebrachten Argumente bei der Beratung am 06. November zum Tragen kommen.

Ein Vermieter merkte an, dass vielfach Grund für das Mieten der Wohnungen der grüne Innenhofbereich sei, die Lebensqualität von ca. 1000 Menschen betroffen seien und sprach sich gegen das Bauvorhaben aus.

Der Vertreter der Anwohnerinitiative Franz-Kühnemann-Stiftung fragte, ob die im Juli vorgebrachten Argumente mit einbezogen würden, wenn im nächsten Monat bereits die Beschlussdrucksache vorgelegt werde.

Zu dem Umgang mit Anregungen erläuterte Herr Dr. Schlesier, dass diese nicht verschwiegen werden, in den Abwägungsprozess einbezogen und den Gremien zur Kenntnis gegeben werden. Des Weiteren bestätigte er, Sprecher, dass die Bebauung von Innenhöfen städtebaulich sensibel und der Abwägungsprozess zwischen privaten und öffentlichen Belange sehr intensiv sei. Im Bereich von Häuserkarrees aus der Gründerzeit wie z.B. am Fiedelerplatz gäbe es entsprechende Beispiele. Durch das besondere Instrument des Baurechts, den hier vorliegenden Vorhabenbezogenen Bebauungsplan, gehe es lediglich um dieses Vorhaben. Für weitere Verdichtungen beinhalte dieser kein Baurecht und Genehmigungsgrundlage. Zum Umweltschutz führte Herr Dr. Schlesier aus, dass zu den Trägern öffentlicher Belange auch die Untere Naturschutzbehörde bei der Region Hannover und der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün einbezogen seien. Naturschutz werde ernst genommen und die Stellungnahmen dieser öffentlichen Träger hinzugezogen. So werde die Stellungnahme des Fachbereiches Umwelt und Stadtgrün als Anlage in der voraussichtlich im November vorliegenden Drucksache beigefügt.

Eine Anwohnerin der Helenenstraße betonte, dass heute andere Prioritäten als in der Gründerzeit gesetzt werden und nicht die Lebensqualität von Bewohnern von 250 Wohneinheiten wegen 15 Wohneinheiten verschlechtert werden sollte, die alten Eichen und alten Obstbäume im Innenhof nicht zerstört werden sollten und es dringend Zeit sei, Naturschutz zu priorisieren.

Ein anderer Einwohner empfand es als unverständlich, diese Vorhaben mit der Bebauung in anderen Innenhöfen zu rechtfertigen.

Unter Hinweis auf das positiv überraschende parkähnliche Gelände dankte Bezirksratsfrau Hartmann für die Anregungen und Bedenken, sagte zu, hierüber zu debattieren und mit Gründen, wie z.B der demographische Entwicklung abzuwägen, da heute noch nicht abschließend entschieden werde.


Ausweisung des Kleingartengebietes "Hohe Tonkoppel" als Kleingartenbereich im Bebauungsplan

Unter Bezug auf den Tagesordnungspunkt 9.2.1 fragte ein Einwohner nach den Gründen, warum ein im Überschwemmungsgebiet liegendes Kleingartengebiet in den Bebauungsplan aufgenommen werden solle.

Bezirksratsherr Schade antwortete, dass dies insbesondere Vorteile für die Gartennutzer/-innen hinsichtlich der Pachthöhe bedeuten würde. Es würden die Vorschriften des Bundeskleingartengesetzes greifen, die allerdings auch Vorgaben zu dem Bau von Lauben enthalten. Die derzeitigen Bauten würden jedoch Bestandsschutz haben. Bezirksratsherr Schade wies darauf hin, dass der Verein "Hohe Tonkoppel" e.V. die Festlegung im Bebauungsplan wünsche.

Bezirksratsfrau Jakob wies darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt von der heutigen Tagesordnung abgesetzt sei und die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht habe, der zunächst die Anhörung der Eigentümer und des Vorstandes des Kleingarten- vereines vorsehe. Man werde sich mit dem Thema beschäftigen, unter den Aspekten, dass der Bereich im Überschwemmungsgebiet liege, und die Eigentümer sehr moderat mit den sehr günstigen Pachten umgehen. Die Angelegenheit werde behandelt und sei noch nicht entschieden.


TOP 3.
Bericht des Stadtbezirksmanagers
Herr Prauser ging zunächst auf Unsicherheiten über die Aufgaben des Stadtbezirksmanagers im Zusammenhang mit der Vorstellung der Informationsdrucksache zur Einführung des Stadtbezirksmanagement zu Beginn des Jahres 2008 ein. In diesem Zusammenhang gab es eine Anfrage über die Darlegung der konkreten Handlungen der Stadtbezirksmanager/-innen, insbesondere mit wem warum gesprochen wurde. Als Ergebnis hierzu wurde angeboten, in den Sitzungen der Stadtbezirksräte einen Tagesordnungspunkt "Bericht des Stadtbezirksmanagers/-in" einzufügen. Herr Prauser betonte, dass dies im Sinne der Stadtbezirksräte vorgesehen sei. Über seine bisherige Tätigkeit berichtete er, dass insbesondere verschiedene Gespräche mit den Fachbereichen der Stadtverwaltung über die Zusammenarbeit und gemeinsamen Arbeitsfelder stattfanden. Des Weiteren habe er sich auch die Orte angesehen, die bezirksratssitzungsrelevant waren. Hier ging es ihm insbesondere um konkrete Bürgerfragen hierzu. Er habe sich speziell vorgenommen, Kontakt zu den Gruppen zu pflegen, die sich mit Stadtteilentwicklungen und -problemen auseinandersetzen. Das seien insbesondere Stadtteilrunden, die Arbeitsgruppe Fiedelerstraße, die Sanierungskommission Mittelfeld, die AGDV, die VHS-AG und die Arbeitsgemeinschaft der Gewerbetreibenden. Zu diesen Gesprächspartnern seien Kontakte sehr wichtig. In diesem Zusammenhang bot er auch den Fraktionen und Einzelvertretern, wie auch den Ortsverbänden und -vereinen, Stadtteilgruppen, Parteien, die Interesse haben, Gespräche an. Für seine Aufgaben sei ein Informationsaustausch sehr wichtig. Bisher gab es auch viele kleine Anliegen, um die er sich gekümmert habe, u. a. um die Podeste im Freizeitheim Döhren, wozu der zuständige Fachbereich eine Prüfung und den eventuellen Ersatz zugesagt habe. Weiterhin gab es den Wunsch nach einer Bordsteinabsenkung in der Wolfenbütteler Straße, womit sich der Bezirksrat bereits im Juli 2008 beschäftigt habe. Es gab Kontakte zur Siedlergemeinschaft Seelhorst wegen der Umbauarbeiten, insbesondere des Radweges, an der Wülfeler Straße. Ein Verein habe sich gemeldet, der zugesagte Beihilfen aus dem zuständigen Kulturbereich noch nicht erhalten hatte. Abschließend führte Herr Prauser aus, dass es eine Anregung hinsichtlich der Verschmutzung des Gehweges "An der Wollebahn" gegeben habe, der er nachgegangen sei.

TOP 4.
Bericht aus der Sanierungskommission Mittelfeld
Herr Lüdtke berichtete zur Freiraumplanung in Mittelfeld, dass bei Baumaßnahmen auf dem Schulgelände der Grundschule Beuthener Straße am südöstlichen Eingang sowie auf dem Bolzplatz Kieselrot gefunden worden sei, welches komplett entsorgt werden müsse. Der Bolzplatz sei abgesperrt. Es bestehe jedoch keine Gefährdung, da eine ausreichende Deckschicht vorhanden sei. Der Austausch ist in den nächsten Osterferien vorgesehen. Die Baumaßnahmen auf dem Schulgelände im Rahmen der Freiraumplanung haben am 22. September begonnen und werden voraussichtlich bis Ende November 2008 fertig gestellt.
Auf dem Rübezahlplatz sei die Litfasssäule entfernt und mit Abwasserarbeiten für die bis voraussichtlich Ende Oktober entstehende Toilettenanlage begonnen worden. Arbeiten um das Rübezahldenkmal herum verzögern sich um einige Wochen. Da der Unternehmerverein "GehMit" die Trägerschaft für die Beleuchtung des Denkmals und den Kirchturm durch Verträge mit den Stadtwerken für zehn Jahre übernommen hat, werde die Beleuchtungs- maßnahme in den nächsten Monaten umgesetzt.
Zum Thema Gebäudemodernisierungen führte Herr Lüdtke aus, dass die GBH günstiger modernisiert habe als vorgesehen und hierdurch finanzielle Mittel zurückfließen, die nunmehr in die energetische Modernisierung der Häuser Hooverweg 2 und 4 fließen sollen und auch weitere Balkone nachgerüstet werden.
Nach Auslauf des Programms "Soziale Stadt" zum Ende des Jahres 2008 sei geplant, das Quartiersmanagement in reduzierter Form (1 Personalstelle) für zwei Jahre fortzusetzen. Ebenso soll weiterhin der Quartiersfonds veranschlagt werden, damit Mittel für kleine Projekte und Maßnahmen zur Verfügung stehen. Eventuell können nach diesem Zeitraum Aufgaben von vorhandenen Diensten, wie z.B. der Gemeinwesenarbeit oder dem Stadtbezirksmanagement übernommen werden

Bezirksratsfrau Jakob interessierte, welche Häuser von innen und außen oder nur von innen oder nur von außen saniert worden seien.

Bezirksratsherr Mix entsetzte die Aussage zum Kieselrot, da die Verwaltung Ende der 90-er Jahre erklärt habe, dass es im Stadtbezirk Döhren-Wülfel keine Flächen mit Kieselrot mehr gebe.

Bezirksratsherr Schade erkundigte sich nach dem konkreten Fertigstellungszeitpunkt der Toilettenanlage auf dem Rübezahlplatz und wollte wissen, ob die Verträge für die Anlage bereits vergeben seien.

Bezirksratsfrau Hesse fragte, in welcher Höhe und für welche Zwecke der Quartiersfonds eingerichtet werde.

Herr Lüdtke führte aus, dass er keine konkreten Zahlen parat habe, aber nach seiner Kenntnis seien ca. 330 Wohnungen saniert worden, wovon bei 48 Wohnungen der Grundriss verändert wurde, um Wohnungen für Familien zu schaffen. Bei ca. 150 Wohneinheiten wurden die Außenfassaden und die Fenster energetisch saniert, und in 150 Wohnungen die Bäder saniert. In weiteren 100 bis 130 Wohneinheiten wurden die Fenster, Balkone, das Dach, die Eingangstüren energetisch saniert und im Keller Arbeiten ausgeführt. Zu der Nachfrage zum Thema Kieselrot sagte Herr Lüdtke eine Protokollantwort zu, da Ende der 90-er Jahre keine entsprechenden Feststellungen getroffen wurden.
Die WC-Anlage für den Rübezahlplatz werde voraussichtlich Ende Oktober 2008 geliefert, die Arbeiten seien vergeben und die Toilettenanlage bestellt.
Es sei beabsichtigt, ab dem Haushaltsplan 2009 jährlich 25.000 Euro für das Quartiers- management Mittelfeld im Haushalt einzustellen. Die konkrete Veranschlagungsposition werde zum Protokoll nachgeliefert. Nach welchen Regularien und wofür die Mittel verwandt werden sollen, müsse noch geklärt werden.

Protokollantwort:
Das Problem mit dioxinhaltigem Kieselrot besteht im direkten Kontakt mit dem Material. D.h. besonders kleine Kinder können Boden in den Mund stecken. Außerdem kann es beim Verstauben bei sehr trockenem Wetter eingeatmet werden. Voraussetzung für diese Gefährdungswege ist, dass Kieselrot offen daliegt. Aus diesem Grund und weil davon ausgegangen worden ist, dass Kieselrot als Deckmaterial verwendet wurde, sind 1991 bei allen verdächtigen Flächen die ersten 5 – 8 cm der Oberfläche beprobt und untersucht worden. Solche Proben wurden auch auf dem Gelände der Grundschule in der Beuthener Str. entnommen. Allerdings wurde vermutlich kurz vorher die Fläche mit einer neuen Decke versehen, so dass in der Untersuchung 1991 nur dieses neue Material berücksichtigt wurde und ganz richtig keine Gefahr festgestellt wurde.
Im Laufe der Jahre ist die Fläche mehrfach abgezogen worden, um die Schäden durch die Nutzung auszugleichen. Die Decke wurde im Laufe der Jahre entsprechend abgenutzt, so dass jetzt das Kieselrot im Bereich der Tore wieder an die Oberfläche gekommen ist.

Mittel für das Quartiersfonds Mittelfeld sind im Haushaltsplanentwurf 2009 im Finanzmanagementkonto 6152.000-656000 vorgesehen.


TOP 5.
Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung -

Abgesetzt


TOP 6.
Genehmigung der Niederschriften über die Bezirksratssitzungen am 19.06.2008 (öffentl. Teil) und am 04.09.2009 (öffentl. Teil)
Beide Niederschriften jeweils mit 1 Enthaltung genehmigt.


TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N - A N H Ö R U N G E N

TOP 7.1.
Bebauungsplan Nr. 1006, 2. Änderung
- Hildesheimer Straße / nördlich Bau-Berufsgenossenschaft -
Vereinfachtes Verfahren
Verzicht auf frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit,
Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 1970/2008 N1 mit 4 Anlagen)

Bezirksratsfrau Hesse merkte an, dass in diesem Fall auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit verzichtet werden soll und die Eigentümer mit den in der Drucksache getroffenen Regelungen einverstanden sind.

Ratsfrau Dr. Koch wies darauf hin, dass auch auf eine formale Umweltprüfung und einen formalen Umweltbericht verzichtet werden soll, obwohl in der Drucksache ausführlich dargestellt sei, dass auf dem Grundstück erhebliche Belastungen auch im Grundwasser nachweisbar waren. Auf dem Gelände befand sich über Jahrzehnte eine Farbenfabrik, die vermutlich nicht unter heutigen Gesichtspunkten produziert habe und womöglich Lösungsmittel im Boden versickert seien. Im Jahre 2000 habe man auf dem Grundstück krebserregendes PAK festgestellt. In der Drucksache werde nicht näher spezifiziert und es sei nicht bekannt, in welcher Konzentration es vorhanden sei und in welcher Art Untersuchungen durchgeführt worden sind zur Frage, ob diese Verunreinigungen im Grundwasser sich auf die Umgebung verteilen. Laut Drucksache bewege sich das Grundwasser in dem anstehenden Bereich in Richtung Leineaue. Bei Gewerbegrund- stücken werde sich erst näher mit diesem Thema beschäftigt, wenn eine Baumaßnahme geplant werde, und es hänge vom jeweiligen Vorhaben ab, inwieweit in die Tiefe geprüft werden müsse. Trotz der sehr kritischen Lage werde jedoch auf einen konkreten Umweltbericht verzichtet, was bei ihr, Sprecherin, auf Unverständnis stieß.

Herr Dr. Schlesier berichtete, dass mit dem Eigentümer auch über das künftige Nutzungsspektrum auf dem Grundstück gesprochen worden sei. Es sei beabsichtigt, die Ausschlusskriterien genauer zu fassen, als es der bisherige Bebauungsplan getan habe. Neben der gewerblichen Nutzung auf dem Grundstück seien z. B Fastfood, ein Büroartikelfachmarkt oder auch eine Autowerkstatt möglich, was für den Eigentümer nachvollziehbar sei und er auch Nachnutzer in dieser Richtung suchen werde. Das Nutzungsspektrum lehne sich sehr dicht an den bisherigen Bebauungsplan an und die textliche Neufassung schaffe kein neues Baurecht, führte Herr Dr. Schlesier weiter aus. Die geringen Altlastenbefunde bieten einer gewerblichen Nutzung keinen Vorbehalt und es gebe keinen Handlungsbedarf. Lediglich bei einer sensibleren Nutzung müsste eine weitere Untersuchung durchgeführt werden, um eine letzte Gefährdung auszuschließen. Eine mögliche Ausbreitung sei begleitend vom Eigentümer untersucht worden. Aufgrund der Verpachtung des Grundstücks in den letzten Jahren gebe es auch eine neuere Unter- suchung, die keine neue gravierende Belastung auf dem Grundstück feststellt habe. Wegen des geringen Regelungsgehaltes dieses Bebauungsplanes werde vorgeschlagen, auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu verzichten. Durch eine textliche Änderung solle weiterer Einzelhandel eingeschränkt werden. Die Neufassung der Drucksache war erforderlich, weil sich bei der Angabe der numerischen Aufzählung der Paragraphen in der Anlage eine Zahl übersprungen war.

Bezirksratsherrn Milkereit interessierte, wie "klein" im Zusammenhang mit den Altlasten definiert werde und warum der Eigentümer jetzt nicht zur Beseitigung der Altlasten herangezogen werde.

Herr Dr. Schlesier antwortete, dass entscheidend das Maß der Gefährdungen sei und nicht saniert werden müsse, da dies bei einer weiteren gewerblichen Nutzung nicht notwendig sei.

Auf die Nachfrage von Bezirksratsfrau Breiholz-Eberhardt warum nicht unabhängig von der Art der Nutzung die Altlastbeseitigung gefordert werden könne, da sie praktisch vorhanden sei, erwiderte Herr Dr. Schlesier, dass es hierfür keine gesetzliche Grundlage gebe. Die Notwendigkeit, ein "gereinigtes" Grundstück zu übergeben, würde sich im Rahmen des Verkaufes des Grundstücks stellen.

Antrag,
1. von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §13 Abs. 2 BauGB abzusehen,
2. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1006, 2. Änderung „Hildesheimer Straße / nördlich Bau-Berufsgenossenschaft“ mit Begründung zuzustimmen und
4. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.
Einstimmig


TOP 7.2.
Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2009

TOP 7.2.1.
Haushaltssatzung 2009
(Drucks. Nr. 1843/2008 mit 2 Anlagen)

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Meier rief im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zum Haushaltsplanentwurf 2009 zunächst den Änderungsantrag

unter TOP 7.2.1.1 auf.


TOP 7.2.1.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1843/2008: Aufteilung der Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel -Verfügungsmittel 2009
(Drucks. Nr. 15-2249/2008)

Antrag
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2009 im Verwaltungshaushalt bei der Finanzstelle (FiStl.) 0011.000 / Finanzposition (FiPo) 718000 für den Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel
veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe von 31.900,00 Euro werden 3.000,00 Euro als
Verfügungsmittel für den Bezirk 08 bei der FiStl. 0011.000, FiPo. 660100 ausgewiesen.
Einstimmig


TOP 7.2.1.2.
Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrats Döhren-Wülfel zu Drucks. Nr. 1843/2008 mit 2 Anlagen - Haushaltsplanentwurf 2009
(Drucks. Nr. 15-2377/2008 mit 12 Anlagen)

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Meier wies darauf hin, dass zwölf weitere Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2009 vorliegen und ließ diese einzeln behandeln:

Interfraktioneller Änderungsantrag zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Meier trug den Antrag vor.

Antrag,
Rat und Verwaltung werden aufgefordert, auch für das Jahr 2009 das Programm
„Ökologische Umgestaltung von Schulhöfen und Spielplätzen“ wieder aufzulegen.
Den Stadtbezirksräten sollten wieder die finanziellen Mittel in gleicher Höhe wie die
des Haushaltsjahres 2008 (520.000 Euro) zur Verfügung gestellt werden.
Einstimmig


Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sanierung der Straße nach Hemmingen-Westerfeld/Zuwegung zum Vereinsgelände Union 06
Bezirksratsfrau Hartmann trug den Antrag vor und begründete ihn.

Bezirksratsfrau Jakob stellte die Zustimmung ihrer Fraktion in Aussicht.

Bezirksratsherr Mix sagte, dass er ebenfalls zustimme, die Verursacher der Schlaglöcher jedoch die schweren Fahrzeuge von aha seien.

Antrag,
die Verwaltung wird gebeten, im Zuge der Sanierung der Brückstraße von Döhren nach Hemmingen-Westerfeld, in Abstimmung mit der Gemeinde Hemmingen zu einer langfristigen dauerhaften Lösung der Instandsetzung für die Zuwegung zum Vereinsgelände des Schwimm-Verein Union 06 und den anliegenden Kleingärten zu kommen.
Einstimmig


Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Tageseinrichtungen für Kinder - Finanzstellen: 4640.000; 4641.000; 4645.000
Bezirksratsfrau Hesse trug den Antrag vor und begründete ihn.

Bezirksratsherr Glade bemängelte, dass der Antrag keine konkreten Zahlen enthalte, hierzu noch eine Anfrage auf der Tagesordnung stehe und bezeichnete den Antrag als Showantrag.

Bezirksratsherr Mix verwahrte sich gegen die Bezeichnung und erklärte, dass angesichts der prekären Haushaltslage Verwaltung und Rat sich Gedanken machen müssen und die Forderung nach Hortplätzen in ihre Planung einbeziehen sollen.

Bezirksratsfrau Jakob wies darauf hin, dass 1000 Betreuungsplätze für Kinder zwischen 6 und 10 Jahren fehlen, davon in Döhren 42 Plätze. Diese Zahl liege vermutlich noch höher, weil viele Eltern die Betreuung der Kinder selbst organisieren. In Döhren gibt es viele Alleinerziehende, die dringend Betreuung für ihre Kinder benötigen. Da nicht bekannt sei, wer Hortplätze schaffe, sei es schwierig, Beträge einzusetzen. Da immer mehr junge Mütter und Väter Beruf und Familie vereinbaren wollen, sei die Tendenz steigend. Hier müsse langfristig Vorarbeit geleistet und eine entsprechende Willenskundgebung deutlich werden. Sie bat um Zustimmung dieses Antrages.

Bezirksratsfrau Hartmann zeigte sich über die Diskussion erstaunt, da man inhaltlich doch einer Meinung sei. Für sie sei wichtig, dass eine Hortplatzbetreuung angestrebt werde, da Betreuungsmodelle in Schulen nicht die gleiche Qualität hätten wie in Horten. Sie bat, den Antrag zu unterstützen, da die Hortplatzbetreuung für die Berufstätigkeit der Eltern planbarer sei und diesbezüglich zukünftig mehr getan werden müsse.

Bezirksratsherr Glade betonte, dass er sich gewünscht habe, dass das wichtige Thema mit Zahlen bekräftigt werde und stellte die Zustimmung in Aussicht.

Bezirksratsfrau Breiholz-Eberhardt sprach sich ebenfalls für die Schaffung von Hortplätzen aus und bezeichnete als irritierend, dass vor einiger Zeit die Hortplätze der St. Petri Einrichtung in Krabbelplätze geändert wurden. Der Bedarf müsse vorausschauend ermittelt werden, um genau ermitteln zu können, welche Kinder- und Jugendeinrichtungen gefördert bzw. geschlossen werden sollten.

Bezirksratsfrau Jakob schloss sich den Aussagen ihrer Vorrednerin an und sagte, dass die Schließung damals den Vorschlägen gemäß hingenommen worden sei. Auch sie regte für die Zukunft mehr Gespräche an, um die Situation besser beurteilen zu können. Nunmehr gehe es darum, Hortplätze zu schaffen.

Antrag,
für den Ausbau bedarfsgerechter Hortplätze im Stadtbezirk Döhren-Wülfel werden die Haushaltsmittel der Finanzstellen: 4640.000; 4641.000; 4645.000 erhöht.
Einstimmig


Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Kinder- und Jugendarbeit, Finanzstelle 4510.000, Finanzposition 718000 - Mittel für den Kleinen Jugendtreff in Wülfel
Bezirksratsfrau Jakob trug den Antrag vor und ergänzte, dass die Einrichtung einen Antrag an die Stadt gestellt habe. Der Kleine Jugendtreff sei die einzige Einrichtung in Wülfel, die sich um die Kinder und Jugendlichen im Bereich der Pieperstraße, die mehr Betreuung und Zuwendung bedürfen, kümmere. Nunmehr soll das Angebot erhöht und ein


Mittagstisch eingeführt werden. Hierfür werden weitere Mittel benötigt.

Bezirksratsfrau Breiholz-Eberhardt merkte an, dass die zusätzlichen Mittel insbesondere für Personalkosten, Miete und dergleichen eingesetzt werden sollen. Sie fragte, ob dies mit der DLRG-Jugend, die im Stadtjugendring involviert sei, abgesprochen sei. Sie befürchtete einen Eklat im Stadtjugendring und fragte in diesem Zusammenhang, ob die CDU-Fraktion für sämtliche kleinen Jugendtreffs entsprechende Anträge gestellt habe.

Bezirksratsfrau Jakob führte aus, dass sie als Mitglied im Jugendhilfeausschuss Kenntnis davon habe, dass im Rat die Mittel für die Kleinen Jugendtreffs aufgestockt werden sollen; unabhängig davon, ob sie dem Stadtjugendring angehören oder nicht. Sie sollen in die Lage versetzt werden, vernünftige Angebote anbieten zu können. Mit dem Antrag solle politisch unterstrichen werden, wie wichtig die Arbeit der Kleinen Jugendtreffs sind.

Bezirksratsfrau Breiholz-Eberhardt betrachtete den Antrag weiterhin als schwierig aufgrund von Gesprächen mit der DLRG-Jugend. Grundsätzlich sei sie für die finanzielle Unterstützung von Kinder- und Jugendeinrichtungen

Bezirksratsfrau Jakob betonte, dass hier der Haushaltsplanentwurf für den Stadtbezirk Döhren-Wülfel behandelt werde und es im Stadtbezirk nur einen Kleinen Jugendtreff gebe. Wie aus dem Zuwendungsverzeichnis ersichtlich ist, werden die Kleinen Jugendtreffs unterschiedlich gefördert. Sie verstehe die Bedenken nicht, zumal es hier um die Förderung von Kindern und Jugendlichen im Stadtbezirk gehe.

Auf Wunsch von Bezirksratsherrn Oltersdorf unterbrach Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Meier die Sitzung von 19:45 Uhr bis 19:48.

Bezirksratsherr Oltersdorf erklärte, dass sich seine Fraktion bei der Abstimmung enthalten werde, da die DLRG-Jugend arge Bedenken wegen ihrer Position im Stadtjugendring hierzu geäußert habe.

Antrag,
die Haushaltsmittel für den kleinen Jugendtreff in Wülfel werden
von 47.380 Euro
um 53.870 Euro
auf insgesamt 101.205 Euro
erhöht.
9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen.


Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Unterabschnitt: 4317 Offene Seniorenarbeit - Seniorenbüro im Stadtbezirk Döhren-Wülfel
Bezirksratsfrau Keinert trug den Antrag vor.

Auf die Frage von Bezirksratsherrn Milkereit zu der konkreten Summe, antwortete
Bezirksratsfrau Jakob, das es bereits vier Seniorenbüros in der Stadt Hannover gebe, die ehrenamtlich arbeiten und alle den gleichen Betrag zur Verfügung gestellt erhalten. Die Verwaltung habe in ihrem Sozialbericht Seniorenbüros positiv herausgehoben und da im Stadtbezirk viele aktive Seniorinnen und Senioren leben, bat sie um Zustimmung des Antrages.



Auf eine entsprechende Frage von Bezirksratsfrau Hartmann eingehend, erläuterte Bezirksratsfrau Jakob, dass noch ein Träger für das Seniorenbüro erfunden werden müsse. Da das Deutsche Rote Kreuz bereits ein Seniorenbüro unterhalte, könne sie sich vorstellen, dass das DRK, das in Mittelfeld ein Gebäude besitze, einen Antrag stellen würde.

Antrag,
die Verwaltung wird aufgefordert, im kommenden Jahr ein Seniorenbüro im Stadtbezirk Döhren - Wülfel einzurichten.
Dafür werden 3708 Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt
Einstimmig


Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Fußgängerüberweg in der Wülfeler Straße in Höhe Schwarze Worth
Bezirksratsfrau Jakob trug den Antrag vor und begründete ihn mit der Gefährdungs- situation insbesondere für Kinder auf dem Weg in den Kindergarten und zur Schule, was häufiger im Bezirksrat thematisiert worden sei. Die Verwaltung befinde sich noch in der Überlegungsphase und hier sollte der Bezirksrat ein Signal setzen.

Bezirksratsherr Oltersdorf signalisierte Zustimmung; vermutete jedoch, dass die Ampelanlage erneut von der Verwaltung aufgrund der geringen Abstände zur nächsten Ampelanlage abgelehnt werde.

Bezirksratsfrau Jakob ging auf eine ähnliche Situation im Bereich der Grundschule Beuthener Straße ein, wo nach Bauarbeiten die Ampel stehen geblieben sei und alle zufrieden sind. Der Bezirksrat bzw. der Rat seien in Sachen Haushalt die Entscheidungs- organe, nicht die Verwaltung.

Antrag,
die Verwaltung wird gebeten, für das Haushaltsjahr 2009 die notwendigen Mittel bereitzustellen, um in der Wülfeler Straße auf dem Fußgängerüberweg Höhe
Schwarze Worth eine Ampelanlage einzurichten.
Einstimmig


Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Finanzstelle: 7530.901 - Finanzposition: 950100 (Stadtfriedhof Seelhorst) - Instandsetzung der Fußwege auf dem Stadtfriedhof Seelhorst
Bezirksratsherr Klottig trug den Antrag vor und ergänzte, dass die hierfür im Haushaltsplan eingesetzten 5000,- Euro nicht ausreichen und der Ansatz erhöht werden müsse. In verschiedenen Bereich bilden die unebenen Platten Stolperfallen für ältere Menschen.
Zu dem Hinweis von Bezirksratsfrau Hartmann, dass ihr dies noch nicht aufgefallen sei, antwortete Bezirksratsherr Klottig, dass z.B. westlich des Haupteinganges Garkenburgstraße eine erhöhte Stolpergefahr bestehe.

Bezirksratsherr Eberhardt äußerte, dem Antrag nicht zustimmen zu können, da vorrangig im öffentlichen Straßenbereich saniert werden müsse und hier die Sicherheit vorgehe.

Bezirksratsherr Mix wies auf die vielen Menschen, die den Stadtfriedhof besuchen, und auf die hohen Beträge für Grabstätten hin und sprach sich für eine Sanierung aus.

Bezirksratsherr Milkereit ging davon aus, dass auch nur die Wege instand gesetzt werden, bei denen es dringend erforderlich sei.

Antrag,
für die Instandsetzung der Fußwege auf dem Stadtfriedhof Seelhorst werden die Mittel unter der Finanzposition: 950100 erhöht.
6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen


Änderungsantrag der SPD-Faktion zum Ausbau Fußweg Hoher Weg
Bezirksratsherr Eberhardt trug den Antrag vor und begründete ihn.

Im Hinblick auf wichtigere Dinge die saniert werden müssten, äußerte Bezirksratsfrau Jakob, dem Antrag nicht zustimmen zu können. Hier seien lediglich 4 Häuser betroffen und auf der gegenüber liegenden Seite befinde sich ein Fußweg.

Bezirksratsherr Mix sprach sich grundsätzlich dafür aus, auch für wenige Anwohner Wege entsprechend herzurichten, verwies aber auf die Kostenbeteiligungspflicht der Anlieger aufgrund der Straßenausbaubeitragssatzung. In diesem Zusammenhang fragte er, ob dies mit den Anliegern besprochen worden sei.

Die Herrichtung des Weges sein Einwohnerwunsch, sagte Bezirksratsherr Eberhardt. Des Weiteren wies er darauf hin, dass auch viele Passanten mit kleinen Kindern und Fahrradfahrer in Richtung Mittelfeld diesen Matschweg nutzen oder auf die Fahrbahn wechseln, was sehr gefährlich sei.

Bezirksratsherr Oltersdorf ergänzte, dass hier lediglich ein Teilstück des Fuß- und Radweges nicht ausgebaut sei. Der Wechsel auf die Fahrbahn stelle ein Gefährdungs- potential dar.

Nachdem Bezirksratsherr Mix seine Zustimmung signalisierte, wenn den Anliegern bewusst gemacht wurde, dass hier Kosten auf sie zukommen, erklärte auch Bezirksratsfrau Hartmann, dass sie den Antrag unterstütze, wenn die Anlieger zustimmen. Das Gefährdungspotential sei auf jeden Fall vorhanden.

Antrag,
der Rat und die Verwaltung werden gebeten, für den Ausbau der Nebenanlagen an dem Hohen Weg, westliche Seite Richtung Garkenburgstraße (ab Haus Nr. 32), 52.000 € zur Verfügung zu stellen.
9 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


Änderungsantrag der SPD-Faktion zum Ausbau Fußweg Eupener Straße
Bezirksratsherr Schade trug den Antrag vor.

Antrag,
der Rat und die Verwaltung werden gebeten, für den Ausbau der Nebenanlagen an der Eupener Straße, westlich ab dem Linksknick (Richtung Südschnellweg) bis zum Wendehammer und östlich ab dem Thuler Weg bis zum Wendehammer, ca. 100.000 € zur Verfügung zu stellen.
8 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 4 Enthaltungen

Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur energetischen Sanierung des Freizeitheims Döhren
Bezirksratsherr Oltersdorf trug den Antrag vor und begründete ihn.

Bezirksratsfrau Jakob sprach sich grundsätzlich für eine energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude im Stadtbezirk Döhren-Wülfel aus und fragte, wie viel Mittel für die energetische Sanierung des Freizeitheims Döhren, des Bürgeramts Döhren einschließlich der Stadtbibliothek erforderlich seien und fragte nach einer Prioritätenliste.

Frau Mewes antwortete, dass nach ihrer Kenntnis im Stadtbezirk Döhren-Wülfel lediglich für die Kindertagesstätte Wiehbergstraße Mittel zur energetischen Sanierung in den Haushaltsplanentwurf 2009 eingestellt seien.

Bezirksratsherr Milkereit wollte wissen, ob 1 Mio. Euro für das Objekt realistisch oder geschätzt seien.

Bezirksratsherr Oltersdorf erläuterte, dass man von dieser Summe ausgehen könne, da es sich um ein Gebäude aus den 70-er Jahren handele.

Bezirksratsfrau Jakob schlug vor, keine konkrete Summe zu nennen, und stattdessen die Verwaltung zu beauftragen, eine entsprechende Untersuchung anzustellen und hiernach die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Auf Wunsch von Bezirksratsherrn Oltersdorf wurde die Bezirksratssitzung vom 20:14 bis 20:15 Uhr unterbrochen.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung trug Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Meier folgende Neufassung des Antrages vor:
Der Rat und die Verwaltung werden aufgefordert, zu überprüfen, wie viele Mittel für die energetische Sanierung des FZH Döhrens erforderlich sind und diese zur Verfügung zu stellen
Einstimmig


Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur energetischen Sanierung des Bürgeramts Döhren einschließlich der Stadtbibliothek Döhren
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Meier trug folgenden neu gefassten Antrag vor:
Der Rat und die Verwaltung werden aufgefordert zu überprüfen, wie viele Mittel für die energetische Sanierung des Bürgeramts Döhren, einschließlich der Stadtbibliothek Döhren notwendig sind und diese Mittel zur Verfügung zu stellen.
Einstimmig


Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Toilettenanlage auf dem Rübezahlplatz
Bezirksratsfrau Hesse trug den Antrag vor und begründete ihn. Sie ergänzte, dass das Projekt "Soziale Stadt" in Mittelfeld auslaufe und für ein Quartiersfonds für bestimmte Projekte lediglich 25.000 Euro eingesetzt seien. In Mittelfeld sei jeder Euro gut angelegt und es sei wichtiger, diese Mittel an anderer Stelle zu investieren.

Bezirksratsherr Schade wandte ein, dass es hier um den Haushaltsplanentwurf 2009 gehe und für die Errichtung der Toilettenanlage im Haushaltsplan 2008 entsprechende Mittel vorhanden sein müssten und zudem eine rechtliche Bindung bestehen müsse.

Bezirksratsfrau Jakob hob hervor, dass es insbesondere um die Folgekosten von ca. 7.000 Euro bis 10.000 Euro jährlich gehe, für eine nicht erforderliche Toilettenanlage. Für die wenigen Feste auf dem Rübezahlplatz reichten mobile WC-Anlagen aus. Die Marktbeschicker würden die Toiletten in der Kirche nutzen. Zudem existiere eine Toilettenanlage auf dem Friedhof Seelhorst. Sie bezeichnete die Toilettenanlage als Flop, was insbesondere bei der angespannten Finanzlage verwerflich sei. Der Antrag werde bewusst gestellt. Nach Vorbereitung durch die Verwaltung sei in der Sanierungskommission der Toilettenanlage zugestimmt worden. Bezirksrat und Rat hätten jedoch die Verpflichtung zu sagen, was notwendig sei und was nicht. Angesichts der Kinderarmut sei dieser Antrag mit seinen Folgekosten nicht nachvollziehbar.

Frau Mewes wies darauf hin, dass der Rat der Stadt beschlossen habe, auf verschiedenen Plätzen Toilettenanlagen zu bauen. Die Verwaltung setze somit einen Ratsbeschluss um. Bei dem Ratsbeschluss handelte es sich um einen Haushaltsbegleitantrag.

Hinsichtlich der Vermeidung von Folgekosten fragte Bezirksratsherr Schade, inwieweit die im Oktober wahrscheinlich aufgestellte Toilettenanlage dann ungenutzt bleiben müsse.

Bezirksratsfrau Jakob betonte, dass die Anlage nicht notwendig sei, Argumente hierfür vorgebracht wurden und der Bezirksrat in der Lage sei, alles auszuhalten. Die genannten jährlichen Folgekosten beinhalten noch nicht eventuelle Kosten, die durch Vandalismus entstehen.

Bezirksratsherr Schade bezweifelte, dass es sich bei dem Antrag um einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2009 handele und vertrat die Auffassung, dass es bei der Verhinderung der Toilettenanlage um einen Dringlichkeitsantrag gehe, dessen Dringlichkeit zu Beginn der Sitzung hätte festgestellt werden müssen und fragte diesbezüglich die Verwaltung.

Frau Mewes wies auf die Zuständigkeit der Sitzungsleitung hinsichtlich der Beurteilung des vorliegenden Antrages hin. Die bereits durch den Rat beschlossene Erstellung der Anlage verursache Kosten und der Betrieb Folgekosten. Sollte der Änderungsantrag beschlossen werden, würde ihn die Verwaltung an die Ratsgremien weiterleiten. Nicht die Verwaltung entscheide über Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf sondern letztendlich der Rat.

Bezirksratsherr Glade wies auf den einstimmigen Beschluss in der Sanierungskommission Mittelfeld und die die Gesprächsrunden mit der Verwaltung, Marktbeschicker u. a. hin und äußerte, dass das Thema nicht mehr Gegenstand der Diskussion sein könnte. Der Antrag hätte vorher eingebracht werden müssen.

Bezirksratsherr Mix erinnerte, dass im Bezirksrat, und der und nicht die Sanierungs- kommission sei entscheidend, vehement gegen den Bau der Toilettenanlage an dieser Stelle gestritten wurde. Ein Rücktritt vom Vertrag würde erheblich weniger Kosten verursachen, als jahrelange Folgekosten. Er, Sprecher, befürchtete bereits nach kürzester Zeit eine Verschmutzung und Beschädigung der Anlage.

Nach dem Hinweis von Frau Mewes, dass dem Bezirksrat keine Beschlussdrucksache vorgelegt wurde, sondern die Verwaltung den Ratsauftrag umzusetzen hatte und in diesem Zusammenhang die Maßnahme im Bezirksrat vorstellte, schlug Bezirksratsfrau Hartmann vor, die Toilettenanlage zu bauen und abzuwarten, wie sie angenommen werde, zumal auf jeden Fall Kosten entstehen. Zum Beispiel habe sich die Toilette auf dem Fiedelerplatz als nützlich erwiesen. Auch Sie, Sprecherin, erinnerte sich an unterschiedliche Auffassungen zu
dem Vorhaben auf dem Rübezahlplatz.

Bezirksratsherr Oltersdorf ließ etwaige Verschmutzungen nicht als Argument gegen die Errichtung der Toilettenanlage gelten und verwies in diesem Zusammenhang auf Wartehäuschen an Bushaltestellen.

Zur Toilettenanlage auf dem Fiedelerplatz merkte Bezirksratsherr Mix an, dass diese nicht von den Marktbeschickern oder -besuchern genutzt werde.

Da ausreichend Argumente ausgetauscht seien, beantragte Bezirksratsherr Milkereit den Schluss der Debatte. Dieser Geschäftsordnungsantrag fand einstimmig die Zustimmung des Bezirksrates.

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Meier argumentierte, dass der vorliegende Antrag auch Folgekosten in künftigen Haushalten tangiere und ließ über den Änderungsantrag abstimmen.

Antrag,
die Toilettenanlage auf dem Rübezahlplatz wird nicht gebaut. Die Mittel werden eingespart.
Abgelehnt - mit 6 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Antrag
Der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel nimmt den Haushaltsplanentwurf 2009 (Drucks. Nr. 1843/2008 mit 2 Anlagen) zur Kenntnis
11 Änderungsanträge beschlossen- s. Anlagen zu Drucks. Nr. 15-2377/2008


TOP 7.2.2.
Mittelfristige Finanzplanung 2008 - 2012
(Drucks. Nr. 1844/2008 mit 1 Anlage)

Antrag,
dem Investitionsprogramm 2008 - 2012 zuzustimmen und den Finanzplan 2008 - 2012 zur Kenntnis zu nehmen.
Zur Kenntnis genommen


TOP 7.2.3.
Beratungsunterlagen für die Stadtbezirksräte im Haushaltsplan 2009
(Informationsdrucksache Nr. 15-1847/2008 mit 1 Anlage)
Zur Kenntnis genommen


TOP 7.2.4.
Haushaltsplan 2009 - Haushhaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-1938/2008 mit 1 Anlage)
Zur Kenntnis genommen


TOP 8.
A N F R A G E N
Bezirksratsfrau Jakob schlug vor, die Anfragen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen.

Bezirksratsherr Milkereit bestand auf die Beantwortung seiner Anfrage, da sie im Zusammenhang mit einem anderen Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung stehe.

Frau Mewes erläuterte, dass nicht erledigte Anfragen gemäß § 14 GO des Rates innerhalb von zehn Tagen schriftlich beantwortet werden und hiernach selbstverständlich Fragen zu den Antworten an die Verwaltung gerichtet werden können.
Bezirksratsfrau Jakob äußerte, dass die Anfragen zurückgezogen und für die nächste Sitzung wieder eingebracht werden könnten. Zu den wichtigen Themen habe sie Fragen.

Der Bezirksrat sprach sich ausnahmsweise einstimmig für das Vertagen der Anfragen zu TOP 8.1.1 bis TOP 8.3.2 aus.


TOP 8.1.
der CDU-Fraktion
TOP 8.1.1.
Hortplätze im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2134/2008)
Vertagt

TOP 8.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 8.2.1.
Betreuungszeiten in der Kindertagesstätte Windröschenweg
(Drucks. Nr. 15-2242/2008)
Vertagt

TOP 8.3.
der SPD-Fraktion
TOP 8.3.1.
Sonnen- und Windschutz auf dem Spielplatz Sommerlindenallee
(Drucks. Nr. 15-2243/2008)
Vertagt

TOP 8.3.2.
Unterstützung für Grundschüler
(Drucks. Nr. 15-2244/2008)
Vertagt


TOP 8.4.
von Bezirksratsherrn Milkereit (DIE LINKE.)
TOP 8.4.1.
Belastungen (Asbest) in öffentlichen Gebäuden im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2245/2008)

Bezirksratsherr Milkereit stellte folgende Anfrage:
Asbest ist ein gesundheitsgefährdender Stoff (krebsauslösend). Seit vielen Jahren sind die negativen Auswirkungen auf den Menschen von Asbest bekannt.
Deshalb frage ich die Verwaltung:
1. Sind der Verwaltung noch öffentliche Gebäude im Stadtbezirk bekannt, die mit Asbest belastet sind und welche sind dies?
2. Welche Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Menschen sind vorgenommen worden oder sollen getroffen werden?
3. Welche Sanierungsarbeiten sind vorgesehen und wie teuer sind sie?

Frau Mewes beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Ende der 80iger Jahre wurden alle öffentlichen Gebäude der LHH auf mögliche asbesthaltige Baumaterialen hin untersucht. Im Anschluss an diese Untersuchung wurden die Materialien, die als Weichasbest eingestuft wurden (die Asbestfasern bei diesen Materialien sind nicht fest mit dem Baustoff verbunden) fachgerecht ausgebaut und entsorgt, in Ausnahmen bis zum Austausch wie z.B. von Fassadenbauteilen auch gekapselt.
In den für die Nutzer des Gebäudes nicht zugänglichen Bereichen sind noch vereinzelt Hartasbestprodukte anzutreffen (z.B. Dachattika, Abwasserrohr im Keller). Von diesen Hartasbestprodukten geht keinerlei Gefährdung aus, solange die Produkte nicht massiv bearbeitet werden (sägen, bohren, schleifen). Daher besteht für diese Produkte gemäß Asbestrichtlinie auch keine Sanierungspflicht. Selbstverständlich baut der Fachbereich Gebäudemanagement solche Produkte im Zuge von Sanierungsmaßnahmen auch ohne rechtliche Verpflichtung aus. Bei Sanierungen werden alle Schadstoffe durch Messungen erfasst und entsorgt.
Bei den Schulsanierungen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel wurde gemäß Asbestrichtlinie verfahren: Sämtliche schwach gebundene Asbestprodukte wurden entsprechender der gesetzlichen Vorschriften unter Einbeziehung von Sonderfachleuten (zum Beispiel TÜV-Nord) entfernt, stark gebundene asbesthaltige Baumaterialien (wie z.B. Abflussrohre, Attikaverkleidungen) - sofern sie noch mehrere Jahre funktionstüchtig sind - verblieben im/am Gebäude, wenn eine Nutzergefährdung ausgeschlossen werden konnte.
Folgende Schulen wurden in den letzten 10 Jahren im Stadtbezirk saniert:
vor 2000: FöS Christian-Andersen-Schule,
SI 2000: RS Dietrich-Bonhoeffer,
SI 2000: GS Sudwiesenstraße,
NG 2001: GS Beuthener Str,
NG 2001: GS Olbersstraße, GS Kardinal-Bertram-Schule.
Auch die Glockseeschule wurde saniert, sie hatte keine asbesthaltigen Baumaterialien.

Der Fachbereich Gebäudemanagement ist seit 2007 dazu übergegangen, bei den Sanierungen von Schulen und Kindertagesstätten sämtliche asbesthaltige Baumaterialen (auch Hartasbest!) grundsätzlich auszubauen, auch wenn keine Gefährdung vorliegt.
Bei den nicht im Sanierungsprogramm befindlichen Gebäuden werden stark gebundene asbesthaltige Baumaterialien erst bei baulicher Notwendigkeit ausgetauscht. Dazu finden regelmäßige Kontrollen durch Hausmeister und Bauleiter statt. Wo erforderlich, werden unserseits auch Sachverständige beauftragt, um uns im jeweiligen Einzelfall eine baufachliche Einschätzung zu geben.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Bei Arbeiten an asbesthaltigen Bauprodukten sind die Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) 519 einzuhalten. Durch Einhaltung dieser Vorschriften ist sichergestellt, dass keine Fasern aus dem Arbeitsbereich entweichen können. Dies geschieht technisch durch eine Kapselung des Arbeitsbereiches mit Schleuse für Personal und Material. Der Arbeitsbereich wird zusätzlich im Unterdruck gehalten, um selbst bei einem Leck in der Kapselung keine Faser entkommen zu lassen. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird durch die Bauleitung, das Gewerbeaufsichtsamt, den Gemeindeunfallversicherungsverband (GUV) und einen zu bestellenden Schadstoffgutachter überwacht.
Nach Abschluss der Arbeiten wird durch eine Freimessung des von der Verwaltung beauftragten Schadstoffgutachters nochmals die Einhaltung der Vorgaben überwacht.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Im Rahmen der Sanierung der Kita in der Wiehbergstraße 40/41 werden alle asbesthaltige Bauteile ausgebaut. Dafür rechnet das Gebäudemanagement mit Kosten von ca. 25.000 €. Mit der Schadstoffsanierung wird unmittelbar nach der Auslagerung im November 2008 begonnen. Eine Gefahr geht von den Schadstoffen nicht aus.

Auf die Frage von Bezirksratsfrau Jakob, ob es noch öffentliche Gebäude im Stadtbezirk mit nicht gesundheitsschädlichen asbesthaltigen Materialien gebe, antwortete Frau Mewes, das dies zutreffe. Allerdings handele es sich hierbei nicht um sanierungspflichtige

Materialien aus Hartasbest. Die Gebäude werden saniert, wenn es notwendig ist und die nicht gesundheitsgefährden Materialen entfernt. Es war der Verwaltung nicht möglich die Gebäude mit z.B. mit hartasbesthaltigen Fallrohren kurzfristig zu erfassen.

Auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Milkereit zu hartasbesthaltigen Materialien in der Eupener Straße führte Herr Gnädig aus, dass diese in der Tat vorhanden sind und im Rahmen einer Umbaumaßnahme und bei Renovierungen entfernt werden. Weichasbestteile gebe es nicht.

Auf Vorschlag von Bezirksratsfrau Jakob, der einvernehmlich von den Bezirksratsmitgliedern getragen wurde, sagte Frau Mewes zu, dass die Verwaltung im vertraulichen Teil der nächsten Bezirksratssitzung eine Liste der öffentlichen Gebäude im Stadtbezirk vorstelle, die noch hartasbesthaltige Materialen enthalten.


TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
zum Bezirkshaushalt 2009

TOP 9.1.1.
Interfraktionell

TOP 9.1.1.1.
Kath. Pfarramt St. Bernward; Erneuerung Wetterhahn
(Drucks. Nr. 15-2247/2008)

Antrag
das Kath. Pfarramt St. Bernward erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu 1.000,00 € für die Erneuerung des Wetterhahnes auf der Kirchturmspitze.
Grundlage ist ein Antrag vom 04.06.2008. Die Mittel müssen bis zum 30.11.2008 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
Einstimmig


TOP 9.1.2.
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und von
Bezirksratsherrn Mix (WfH)

TOP 9.1.2.1.
Kindertagesstätte der Matthäikirchengemeinde; Fahrtkostenzuschuss
(Drucks. Nr. 15-2248/2008)
Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen











TOP 9.2.
der SPD-Fraktion

TOP 9.2.1.
Bebauungsplan Kleingartengebiet Hohe Tonkoppel
(Drucks. Nr. 15-1927/2008)
In die Fraktionen gezogen


TOP 9.2.1.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 15-1927/2008:
(Drucks. Nr. 15-2250/2008)
In die Fraktionen gezogen


Sodann schloss Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Meier den öffentlichen Teil der Bezirksratssitzung um 21.05 Uhr.






Claudia Meier Mewes
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Für die Niederschrift






II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


TOP 10.
Genehmigung der Niederschriften über die Bezirksratssitzungen
am 19.06.2008 (nichtöffentl. Teil) und am 04.09.2008 (nichtöffentl. Teil)
Beide Niederschriften einstimmig genehmigt.


TOP 11.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E - A N H Ö R U N G

TOP 11.1.
Verkauf eines Gewerbegrundstücks
(Drucks. Nr. 1975/2008 mit 2 Anlagen)

Bezirksratsherr Milkereit merkte an, dass auf dem Grundstück lediglich Hartasbest und keine akut umweltgefährdenden Materialen vorhanden seien, der niedrige Kaufpreis nicht gerechtfertigt sei und er deshalb der Drucksache nicht zustimme.

Unter dem Aspekt der Wirtschaftsförderung und Förderung von Arbeitsplätzen sowie zugesagter Landesmittel stufe ihre Fraktion den niedrigen Kaufpreis als nachrangig ein, führte Bezirksratsfrau Jakob aus.

Antrag,
a) dem Verkauf des bebauten Grundstücks „Eupener Straße 33“ zu den in der
Anlage 1 genannten Grundbedingungen und
b) der finanziellen Unterstützung an der Baumaßnahme des Deutschen Institutes
für Kautschuktechnologie e. V. in Höhe von 200.000,- €
zuzustimmen.
12 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 12.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt


Sodann schloss Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Meier die Bezirksratssitzung um 21.10 Uhr.




Claudia Meier Mewes
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Für die Niederschrift