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Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 16.10.2008

NIEDERSCHRIFT

37. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses
am Mittwoch, den 1. Oktober 2008 im Hodlersaal des Neuen Rathauses

Beginn: 15.00 Uhr
Ende: 17.35 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

(Ratsherr Seidel) (CDU)
Ratsherr Blickwede (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) 15.00 - 17.25 Uhr
Beigeordneter Engelke (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU) 15.00 - 17.30 Uhr
Ratsherr Hermann (SPD)
Beigeordneter Küßner (CDU)
Ratsherr Mineur (SPD) 15.00 - 17.25 Uhr
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Herr Francke-Weltmann)
Herr Dipl.-Ing. Kleine 15.00 - 17.25 Uhr
(Herr Kracke)
(Herr Dr. Stölting)
Herr Weske 15.00 - 17.10 Uhr
Herr Winter

Grundmandat:
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke) 15.00 - 17.00 Uhr

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann
Herr Clausnitzer Dezernat VI /PR
Herr Heidenbluth Baureferat
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Roth Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Spielhoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Fröhlich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Breyer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung


Herr Danschick Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Kaiser Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Görzig-Swierzy Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Herr Mertens Fachbereich Tiefbau
Herr Bombelka Fachbereich Tiefbau
Herr Vogt Fachbereich Umwelt und Stadtgrün

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 03.09.2008

3. Anträge

3.1. Antrag der CDU-Fraktion (Drucks. Nr. 1406/2008)

3.1.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucks. Nr. 2101/2008)

3.2. Antrag der CDU-Fraktion (Drucks. Nr. 2020/2008)

3.3. Antrag der CDU-Fraktion (Drucks. Nr. 2025/2008)

3.4. Antrag der CDU-Fraktion (Drucks. Nr. 2028/2008)

3.5. Antrag der CDU-Fraktion (Drucks. Nr. 2029/2008)

3.6. Antrag der CDU-Fraktion (Drucks. Nr. 2035/2008)








3.7. Antrag der CDU-Fraktion (Drucks. Nr. 2037/2008)

3.8. Antrag der CDU-Fraktion (Drucks. Nr. 2038/2008)

3.9. Antrag der Gruppe Hannoversche Linke (Drucks. Nr. 2129/2008)

3.10. Antrag der FDP-Fraktion (Drucks. Nr. 2142/2008)

3.11. Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucks. Nr. 2264/2008)

3.11.1 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. (Drucks. Nr. 2335/2008)

3.12 Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion (Drucks. Nr. 2351/2008)

4. Bebauungspläne

4.1. Bebauungsplan Nr. 672, 2. Änderung Hans-Böckler-Allee / Röpkestraße - Bebauungsplan der Innenentwicklung (Drucks. Nr. 1971/2008 mit 4 Anlagen)

4.2. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1704 , Üstra-Depot Sutelstraße
(Drucks. Nr. 2074/2008 mit 1 Anlage)

4.3. Bebauungsplan Nr. 961, 7. Änderung - Badenstedt-West - (Drucks. Nr. 2211/2008 mit 3 Anlagen)

4.4. Bebauungsplan Nr. 696, 2. Änd. (Drucks. Nr. 1668/2008 N1 mit 3 Anlagen)





4.4.1. Bebauungsplan Nr. 696, 2. Änd. (Drucks. Nr. 1668/2008 E1 mit 1 Anlage)

4.5. Städtebaulicher Vertrag Bebauungsplan Nr. 696, 2. Änderung - Schulenburger Landstr. (ehem. Sorst-Gelände)
(Drucks. Nr. 1706/2008 N1 mit 1 Anlage)

4.5.1 Antrag des Stadtbezirksrates Nord zu Drucksache-Nr. 1706/2008 (Städtebaulicher Vertrag Bebauungsplan Nr. 696, 2. Änderung - Schulenburger Landstr. - ehem. Sorst-Gelände -)
(Drucks. Nr. 1706/2008 E1 mit 1 Anlage)

5. Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge

5.1. Straßenausbaubeitrag Lenther Straße (Drucks. Nr. 1794/2008 mit 1 Anlage)

6. Sondernutzungssatzung

6.1. Sondernutzungssatzung
(Drucks. Nr. 0388/2008 N2 mit 2 Anlagen)

6.2. Änderungsantrag der FDP-Fraktion (Drucks. Nr. 0585/2008)

6.3. Zusatzantrag der CDU-Fraktion (Drucks. Nr. 0602/2008)

6.4. Änderungsantrag der CDU-Fraktion (Drucks. Nr. 0603/2008)

6.5. Änderungsantrag der CDU-Fraktion (Drucks. Nr. 0604/2008)

6.5. Änderungsantrag der CDU-Fraktion (Drucks. Nr. 0605/2008)






6.6. Änderungsantrag der CDU-Fraktion (Drucks. Nr. 0606/2008)

6.7. Änderungsantrag der CDU-Fraktion (Drucks. Nr. 0607/2008)

6.8. Änderungsantrag der CDU-Fraktion (Drucks. Nr. 0608/2008)

6.9. Änderungsantrag der CDU-Fraktion (Drucks. Nr. 0609/2008)

6.10. Änderungsantrag der CDU-Fraktion (Drucks. Nr. 0610/2008)

6.11. Änderungsantrag der CDU-Fraktion (Drucks. Nr. 0611/2008)

6.12.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen (Drucks. Nr. 2263/2008)

6.13. Änderungsantrag der CDU-Fraktion (Drucks. Nr. 0612/2008)

6.14. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucks. Nr. 0991/2008)

6.14.1. Zusatzantrag der CDU-Fraktion (Drucks. Nr. 1645/2008)

6.15. Änderungsantrag der CDU-Fraktion (Drucks. Nr. 1643/2008)



6.16. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis90/Die Grünen (Drucks. Nr. 2262/2008)

7. „Tradition und Innovation. Stand der Kunst im öffentlichen Raum im (Informationsdrucks. Nr. 2168/2008)

8. Planung von Maßnahmen zur Fassadensanierung und Sicherstellung des Brandschutzes im Theater am Aegi (Drucks. Nr. 2204/2008)

9. Sitzungstermine 2009

10. Bericht der Verwaltung

11. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Vertragsangelegenheit
(Drucks. Nr. 2150/2008)

15. Entsorgung von teerhaltigen Bitumengemischen im Stadtgebiet Hannover
(Drucks. Nr. 2333/2008)

13. Bericht der Verwaltung

14. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Blickwede eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Beigeordneter Engelke begründete die Dringlichkeit des vorgelegten Antrages auf Durchführung einer Anhörung zum Verkehrskonzept am Rudolf-von-Bennigsen-Ufer.

Ratsherr Nikoleit meinte, dass es viele Möglichkeiten zur Gestaltung gebe, die mit allen Beteiligten vorher diskutieren werden sollten.

Ratsherr Förste bat darum, der Dringlichkeit zuzustimmen, damit man bei einer Anhörung sachdienliche Meinungen austauschen könne.

Ratsherr Hermann gab an, dass seine Fraktion der Dringlichkeit zustimmen werde, aber dennoch auf Abstimmung des Antrages zum kombinierten Fuß- und Radweg bestünde.

Ratsherr Dette stimmte der Dringlichkeit zu.



Beigeordneter Küßner meinte, dass es gut sei, wenn man über den Antrag zum Fuß- und Radweg abstimme. Weitere Diskussionen könne man später auch noch führen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Dringlichkeit einstimmig zu.

Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen genehmigt:
Tagesordnungspunkt 3.4: wird gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 3.10 behandelt
Tagesordnungspunkt 3.5: in die SPD-Fraktion gezogen
Tagesordnungspunkt 3.6: abgesetzt
Tagesordnungspunkt 3.7: abgesetzt
Tagesordnungspunkt 3.12: neu
Tagesordnungspunkt 6: formal behandelt

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

Keine Fragen von Einwohnerinnen oder Einwohnern


2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 03.09.2008

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte die Niederschrift einstimmig.


3. Anträge

3.1. Antrag der CDU-Fraktion 3.1.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zu Drucks. Nr. 1406/2008, gemeinschaftliche Autonutzung
Beigeordneter Küßner verwies auf die Begründung in der vorletzten Sitzung.

Ratsherr Dette bat um Zustimmung zum Änderungsantrag.

Beigeordneter Engelke gab an, dem Antrag nicht zustimmen zu können und begründete seine Position. Seiner Meinung nach sei es nicht zulässig, dass man einem privaten Unternehmen einen öffentlichen Parkplatz zur Verfügung stelle. Anderen Unternehmen gestatte man das auch nicht. Hierbei werde gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Car-Sharing an sich sei eine gute Sache, jedoch in der Form rechtlich nicht möglich. Er bat darum, dass die Verwaltung bei einem entsprechenden Beschluss die rechtlichen Aspekte bewerten solle.





Ratsherr Dette meinte, dass man immer Gründe gegen etwas finden könne. Dennoch sei man sich weitestgehend einig, dass Car-Sharing eine sinnvolle Angelegenheit sei und den unsinnigen Auswirkungen des Autoverkehrs in ökologischer Hinsicht entgegenwirke. Weiter gab er an, dass die Gruppe der Handwerker, durch ihre Erlaubnis Fußgängerzonen mit Kraftfahrzeugen befahren zu dürfen, bevorzugt behandelt würden. Dafür müsste man zwar bezahlen, aber er könne sich dies bei Car-Sharing auch vorstellen, dass für die Parkflächen ein gewisser Betrag zu zahlen sei.

Beigeordneter Engelke erwiderte, dass man sich einig sei, Car-Sharing sei eine vernünftige Einrichtung. Dennoch müsse man sich in einem rechtlich sicheren Raum bewegen. Die Handwerker bezahlten dafür und sollte dies nicht rechtmäßig sein, wäre man schon dagegen vorgegangen. Weiter zitierte er aus einem ablehnenden Urteil des Bundesfinanzhofes in Bezug auf die Steuerermäßigung bei Car-Sharing. Er werde einem Rechtsbruch nicht zustimmen.

Ratsherr Dette fragte Beigeordneten Engelke, ob man daraus schließen könne, dass er davon ausginge, man habe mehr Rechte, wenn man ermäßigte Umsatzsteuer zahle. Er könne nicht nachvollziehen, warum man denjenigen, die nicht steuerbegünstigt seien, kein Privileg in der Straßenverkehrsordnung einräumen könne.

Beigeordneter Engelke erwiderte, wenn es rechtlich nicht in Ordnung sei, dass Handwerker eine pauschale kostenpflichtige Parkerlaubnis erhielten, dann hätte man schon eingegriffen. In Bezug auf Car-Sharing sei es rechtlich nicht möglich. Man könne doch auch nicht bspw. einer Gaststätte erlauben, Stühle auf die Georgstraße zu stellen und anderen nicht. Genauso verhalte es sich dann mit den zur Verfügung gestellten Parkplätzen im öffentlichen Raum. Wenn man es einem gestatte, dann müsse es auch für andere diese Möglichkeit geben.

Ratsherr Dette meinte, dass die Genehmigungen zur Nutzung von öffentlichem Raum gegen eine Gebühr erteilt würden, sofern es zulässig sei. Das könne man doch auch beim Car-Sharing in Betracht ziehen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2101/2008 mit 9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1406/2008 mit 9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.
3.2. Antrag der CDU-Fraktion
zu "Shared Space" - gemeinsam genutzter Raum
(Drucks. Nr. 2020/2008)

Beigeordneter Engelke gab an, dass seine Fraktion den Antrag ablehnen werde. Man werde es nach Umbau der Langen Laube ausprobieren können, denn dort habe man dann eine einheitliche Fläche auf der man gleichberechtigt nebeneinander herlaufe bzw. –fahre.

Ratsherr Hermann führte aus, seine Fraktion nicht grundsätzlich gegen Shared-Space sei. Allerdings meine er, dass die im Antrag genannten Beispiele nicht die besten seien. Einige Bereiche seien erst umgebaut worden und Shared-Space setze gewisse zusätzliche bauliche Maßnahmen voraus. Daher werde seine Fraktion den Antrag ablehnen. Seine Fraktion wolle jedoch, dass sich der Ausschuss mit dem Thema intensiv auseinandersetze und regte an, sich nach den Haushaltsplanberatungen damit zu befassen.

Beigeordneter Küßner meinte, dass man die Beispiele ausweiten könne. Die Maßnahmen um den Opernplatz herum seien noch nicht abgeschlossen und ließen sich einbeziehen. Weiter meinte er, dass eine Anhörung zeigen würde, Shared-Space sei im Stadtbereich sinnvoll. Der gemeinsam genutzte Raum sei wichtig und fördere die Rücksichtnahme auf andere. Man folge dem Gedanken Geschwindigkeit zu reduzieren und „Raser“ nicht gerade anzulocken, sondern diejenigen, die ein festes Ziel in dem gemeinsam genutzten Raum haben.

In Bezug auf die Ausführungen der Verwaltung bei der Einbringung des Antrages, dass keine Schilder in dem Bereich wegfielen, meinte er, dort könnten nach seinen Informationen acht Verkehrsschilder entfallen.

Ratsherr Förste führte aus, Shared-Space sei ein zukunftsweisendes Modell, welches in den Niederlanden entwickelt und mit positiven Ergebnissen erprobt wäre. Er würde eine Entwicklung von Modellprojekten für Hannover begrüßen.

Ratsherr Dette wies darauf hin, dass durch Shared-Space eine Aufteilung in Fußgänger-, Radfahrer- und Autofahrerräume erfolge. Daher finde er es unpassend, dass man den Rathenauplatz als Shared-Space-Bereich einrichte, denn man wolle den Platz nicht für den Autoverkehr öffnen. Weiter habe ihn in Bezug auf die Verkehrsschilder verwundert, dass die Osterstraße als Vorfahrtsstraße eingerichtet sei.

Herr Freiwald gab an, dass er in Bezug auf die Beschilderung in der letzten Sitzung davon ausgegangen sei, dass es sich um den Platz der Weltausstellung und das nahe Umfeld handele. Würde der Bereich größer gewählt, so könnten auch mehr Schilder entfallen.

Beigeordneter Küßner erwiderte, dass sich der Antrag bis hin zur Baringstraße bzw. Schmiedestraße bezogen habe.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2020/2008 mit 2 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.3.3. Antrag der CDU-Fraktion
Beigeordneter Küßner begründete den Antrag.

Beigeordneter Engelke meinte, dass der Platz sehr interessant und gut geworden sei. Das Klangerlebnis sei spannend und die Uhr wieder aufzustellen, würde dem Ansinnen „den Platz aufzuräumen“ zuwiderlaufen. Die Uhr an dem nun vorgesehenen Platz im Bereich des Weltausstellungsgeländes wieder aufzustellen sei aus seiner Sicht in Ordnung.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2025/2008 mit 2 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.








3.4. Antrag der CDU-Fraktion
3.10. Antrag der FDP-Fraktion Beigeordneter Küßner begründete den Antrag seiner Fraktion. Beigeordneter Engelke begründete den Antrag seiner Fraktion.

Ratsherr Müller führte aus, dass es mittlerweile in vielen Städten Umweltzonen gebe, welche bspw. in Nordrhein-Westfalen von der CDU-FDP-Landesregierung eingeführt und nicht wie in Niedersachsen den Kommunen überlassen worden seien. Umweltzonen förderten die Innenstädte und zeigten den Menschen, dass sich die Politik um die Gesundheit kümmere.

Die Anträge stellten alles negativ dar, was seiner Meinung nach an der Realität vorbei ginge. Unternehmer, die Fahrzeuge als Betriebsmittel einsetzten, wären in der Lage entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um mit den Regelungen umzugehen. Für diejenigen, die sich nicht darauf einstellen könnten, gebe es in gewissem Rahmen Ausnahmeregelungen. Kein Unternehmen sei in seiner Existenz gefährdet. Das hier Geforderte hinge der Zeit weit hinterher.

Die aktuellen Messergebnisse in Bezug auf die Feinstaubbelastung erscheinen auf den ersten Blick sehr gut, allerdings dürfe man nicht vergessen, dass die derzeitigen Niederschlagsmessungen die höchsten Stände aufwiesen, die je gemessen wurden. Bei Berücksichtigung des langjährigen Mittelwertes und des Zuwachses an Verkehrsmitteln ergeben sich dann wieder höhere Werte, sobald es etwas trockener werde.

Das Problem sei, dass man die Grenzwerte nicht überschreiten dürfe und dass man die Spitzenwerte senken müsse. Eine prognostizierte Senkung um zehn Prozent sei aber vor 2010 nicht möglich. Vorher sei ein echter Effekt nicht messbar.

Ratsherr Dette meinte, dass aus Sicht seiner Fraktion noch keine Aufhebung der Umweltzone angezeigt sei. Es seien zwar im ersten Schritt geringe Effekte eingetreten, welche durch die zweite Stufe ab Januar 2009 verstärkt würden. Weiter erinnerte er daran, dass man nach einem Jahr positiver Werte nicht die Umweltzone aufheben und nach einem weiteren Jahr, wenn die Werte schlechter würden, die Umweltzone wieder einführen könne. Ebenso dürfe man nicht vergessen, dass man verpflichtet sei, ab dem 01. Januar 2010 die Stickoxydwerte unter Kontrolle zu haben.

Beigeordneter Engelke meinte, dass die Ausführungen in Bezug auf die Auswirkungen auf kleine Betriebe sehr befremdlich seien.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2028/2008 mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2142/2008 mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.3.5. Antrag der CDU-Fraktion Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
3.6. Antrag der CDU-Fraktion Abgesetzt3.7. Antrag der CDU-Fraktion
Abgesetzt3.8. Antrag der CDU-Fraktion
Beigeordneter Küßner begründete den Antrag.

Ratsherr Dette wies darauf hin, dass im Stadtbezirksrat Ricklingen die Benennung des S-Bahn-Haltepunktes in „Linden-Ricklingen“ abgelehnt wurde und nun „Fischerhof Linden“ heiße. Wenn also die Stadtbezirksräte selbst dafür sorgten, dass die Stadtteilbezeichnung nicht in Haltestellennamen enthalten sei, dann sei der Antrag nicht notwendig.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2038/2008 mit 2 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
3.9. Antrag der Gruppe Hannoversche Linke
Ratsherr Nikoleit begründete den Antrag.

Ratsherr Dette meinte, dass es ein Problem sei, dass Bevölkerungsgruppen mit geringen Einkommen von der Teilnahme am öffentlichen Nahverkehr ausgeschlossen seien. Allerdings habe sich gezeigt, dass die Nennung von fünf Euro als maximalen Preis, die Idee eines Tickets für sozial Schwache als unbezahlbar für die Region darstelle. Daher werde seine Fraktion, obwohl insgesamt die Notwendigkeit gesehen werde, den Antrag ablehnen, da selbst die von der Region genannten 15 Euro das Projekt von Anfang an zerstörten.





Ratsherr Nikoleit gab an, dass er die Rechnung der Region Hannover auch kenne, ihr aber skeptisch gegenüber stehe. Er meinte, man könne sich dem Thema eher nähern, wenn man über einen Zeitraum von einem Jahr die tatsächlichen Bedarfe beobachte.

Ratsherr Hermann führte aus, dass er es für unwahrscheinlich halte, das Ansinnen mit 15 Euro umzusetzen. Es werde Kosten verursachen, die man nicht ruhigen Gewissens verantworten könne. Die Frage sei, was man machen möchte. Seiner Meinung nach sei das Ansinnen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen in der Region gut und richtig, darauf zu drängen, dass es ein Sozialticket gebe. Man müsse aber zwischen dem Wünschenswerten und dem Umsetzbaren unterscheiden.

Ratsherr Dette rechnete zur Verdeutlichung vor, um welche finanziellen Dimensionen es sich handele.

Ratsherr Förste führte aus, dass seine Fraktion die Studie nicht für relevant halte. Man habe in Köln nachgefragt und dort würde das Sozialticket mehr als 15 Euro kosten. Die Gesamtkosten würden jedoch nicht wie in der Studie vorgestellt, zwischen 9 und 21 Millionen Euro liegen, sondern bei 2,8 Millionen, obwohl der Kreis der Berechtigten dort größer sei als in Hannover.

Ratsherr Nikoleit bestätigte die Informationen aus Köln und fügte hinzu, dass es unglücklicherweise immer dann, wenn Region oder Kommune zuständig seien, Probleme mit den Geldern gebe. Wenn man sich die Gefängnisse anschaue, erkenne man, dass die oftmals mit „Schwarzfahrern“ belegt seien und ein Platz täglich 80 Euro koste.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2129/2008 mit 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.


3.11. Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zu einem kombinierten Fuß- und Radweg Rudolf-von-Bennigsen-Ufer3.11.1 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
Ratsherr Hermann begründete den Antrag.

Ratsherr Förste begründete den Änderungsantrag.

Ratsherr Nikoleit meinte, dass der Antrag gut sei, aber man auch noch weiter denken müsse. In Bezug auf „30er-Zonen“ gebe es viele Beispiele, wo er sich dieses vorrangiger wünsche. Der Vorschlag des ADFC einen weiteren Fahrradweg anzulegen, sei seiner Meinung nach auch nicht schlecht. Eine Kombination aus beiden Vorschlägen fände er sehr gut. Die dortigen Parkplätze könnten ebenfalls verändert werden. Da es sehr viele Möglichkeiten zur Änderung gebe, sei eine Anhörung, um alle Positionen zusammenzuführen, durchaus zu befürworten.

Ratsherr Dette führte aus, dass er es sehr gelassen sehe. Die Art der Diskussion insgesamt erstaune ihn. Weiter betonte er, dass häufig versucht werde, alles gegeneinander abzuwägen. Er warne davor, den Antrag als das Nonplusultra zur Lösung jeglicher Verkehrsprobleme auf
den Nebenanlagen des Rudolf-von-Bennigsen-Ufers zu verstehen. Als das war er auch nicht gemeint. Er habe durch die Diskussion dazu gelernt, dass es Straßen ohne Nebenanlagen gebe, auch noch vor Schulen. Daher halte er den Antrag für sehr gut, damit die Schule dann sicher erreichbar sei. Anregen wolle er, wenn man sich gemeinsam zur Gestaltung des Rudolf-von-Bennigsen-Ufers Gedanken machen wolle, dass man Landschaftsarchitekten miteinbinde, da man sich in einem Naherholungsgebiet mit wertvoller baulicher Freiraumsubstanz befinde.

Beigeordneter Küßner führte aus, dass jemand eine Idee habe und viele maßgebliche Leute dafür wären. Dann kämen Ratschläge von allen Seiten und diese Ratschläge verbesserten die Idee nicht, sondern verschlechterten sie. Er hatte befürchtet, dass durch die vielen Ratschläge und besonders durch den Ratschlag einer hochrangigen Persönlichkeit in Hannover, die Idee verworfen werde. Er finde es wirklich gut, dass der Antrag trotzdem so eingebracht werde. Die vorgeschlagene Lösung entzerre die angespannte Situation erheblich und schaffe für viele eine Verbesserung der Lebensqualität.

Beigeordneter Engelke meinte, dass eine Art von „Shared-Space“ also Skater, Radfahrer und Fußgänger an der Stelle nicht funktioniert habe. Die Idee des Antrages sei einfach, genial und gut. Ob es auch der „große Wurf“ werde, wisse man nicht. Dennoch sollte man den Mut haben, das zu tun. Auch sei der Finanzierungsvorschlag gut. Gewisse Bedenken habe er, aber er vertraue der Verwaltung, dass ein guter Vorschlag zur Umsetzung vorgelegt werde.

Ratsherr Müller führte aus, dass er die Diskussion ungewöhnlich finde. In fast jeder Straße habe man auf beiden Seiten einen Radweg und wenn man es hier auch haben wolle, dann löse man eine heftige Diskussion aus.

Ratsherr Nikoleit meinte, dass der Antrag gut sei und schnellst möglichst umgesetzt werden sollte.

Ratsherr Hermann führte zur Finanzierung aus, dass man diese bewusst aus dem Haushaltsplanberatungen herausgelöst habe. Wenn man bis zur Genehmigung des Haushaltes warten müsste, könne man die Maßnahmen nicht bis zum nächsten Maschseefest umsetzen. Daher wolle man das vorziehen.Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2335/2008 mit 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2264/2008 einstimmig zu.3.12 Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2351/2008 ohne Aussprache einstimmig zu.4. Bebauungspläne4.1. Bebauungsplan Nr. 672, 2. Änderung Hans-Böckler-Allee / Röpkestraße - Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1971/2008 ohne Aussprache einstimmig zu.4.2. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1704 , Üstra-Depot SutelstraßeDer Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2351/2008 ohne Aussprache einstimmig zu.


4.3. Bebauungsplan Nr. 961, 7. Änderung - Badenstedt-West -Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2211/2008 ohne Aussprache einstimmig zu.


4.4. Bebauungsplan Nr. 696, 2. Änd. 4.4.1. Bebauungsplan Nr. 696, 2. Änd.
Ratsherr Dette merkte an, dass es im Bezirksrat Nordstadt die Befürchtung gebe, es drohe dem Projekt Hainholzer Mitte Gefahr, wenn der Schuh- und Textilverkauf auf zehn Prozent der Fläche des Sorst-Geländes genehmigt werde. Seines Wissens seien mit den Investoren Gespräche geführt worden, dessen Ergebnisse er gerne hören würde.

Stadtbaurat Bodemann gab an, dass die Investoren für den Bereich Hainhölzer Markt die Befürchtungen des Bezirksrates nicht teilten.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1668/2008 E1 einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1668/2008 N1 einstimmig zu.

4.5. Städtebaulicher Vertrag Bebauungsplan Nr. 696, 2. Änderung - Schulenburger Landstr. (ehem. Sorst-Gelände)4.5.1 Antrag des Stadtbezirksrates Nord zu Drucksache-Nr. 1706/2008 (Städtebaulicher Vertrag Bebauungsplan Nr. 696, 2. Änderung - Schulenburger Landstr. - ehem. Sorst-Gelände -)
Ratsherr Hermann gab an, dass in dem Vertrag eine Passage stünde, die über den Baustandard Auskunft gebe. Er meine, dass sie nicht optimal formuliert sei. Dennoch wolle er das Verfahren nicht aufhalten und forderte die Verwaltung auf, in Bezug auf die Altenpflegeeinrichtungen mit den Investoren derart zu verhandeln, dass eine Entwicklung und Bebauung in Richtung Passivhausstandard möglich werde.

Stadtbaurat Bodemann erwiderte, dass Verhandlungen diesbezüglich geführt würden, um die Ratsbeschlüsse auch umzusetzen.

Ratsherr Müller bat um Einsicht in die Verhandlungsprotokolle, die Teil des Vertrages seien.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1706/2008 E1 einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1706/2008 N1 einstimmig zu.


5. Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge

5.1. Straßenausbaubeitrag Lenther Straße Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1794/2008 ohne Aussprache mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen 6. Sondernutzungssatzung6.1. SondernutzungssatzungFormal behandelt
6.2. Änderungsantrag der FDP-Fraktion Formal behandelt


6.3. Zusatzantrag der CDU-Fraktion
zu Drucks. Nr. 0388/2008 (Sondernutzungssatzung)Formal behandelt
6.4. Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Formal behandelt


6.5. Änderungsantrag der CDU-Fraktion Formal behandelt6.6. Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Formal behandelt
6.7. Änderungsantrag der CDU-Fraktion Formal behandelt
6.8. Änderungsantrag der CDU-Fraktion Formal behandelt6.9. Änderungsantrag der CDU-Fraktion Formal behandelt6.10. Änderungsantrag der CDU-Fraktion Formal behandelt6.11. Änderungsantrag der CDU-Fraktion Formal behandelt
6.12. Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Formal behandelt
6.12.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen Formal behandelt6.13. Änderungsantrag der CDU-Fraktion Formal behandelt6.14. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFormal behandelt6.14.1. Zusatzantrag der CDU-Fraktion Formal behandelt


6.15. Änderungsantrag der CDU-Fraktion
zu Drucks. Nr. 0388/2008 N1, SondernutzungssatzungFormal behandelt6.16. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 0388/2008, SondernutzungssatzungFormal behandelt7. „Tradition und Innovation. Stand der Kunst im öffentlichen Raum imDer Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nahm die Informationsdrucks. Nr. 2168/2008 ohne Aussprache zur Kenntnis.8. Planung von Maßnahmen zur Fassadensanierung und Sicherstellung des Brandschutzes im Theater am AegiDer Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2204/2008 ohne Aussprache einstimmig mit der Änderung zu, dass auf einen eingeschränkten Architektenwettbewerb verzichtet wird.9. Sitzungstermine 2009Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte den Terminvorschlägen ohne Aussprache einstimmig zu.10. Bericht der Verwaltung

- Center am Kröpcke

Stadtbaurat Bodemann gab einen Überblick über die Bebauung (Anlage 1).

Beigeordneter Engelke dankte für die Bilder und meinte, dass vieles klarer geworden sei. Weiter führte er aus, wenn er es richtig verstanden habe, sah der Entwurf von Professor Marg seinerzeit vor einen „leichten und luftigen“ Eindruck herzustellen und die Spitze durchgängig zu gestalten. So sei es auch in der Presse 1998 dargestellt worden. Wenn man sich nun die aktuelle Presse nehme, werde einem ein Bild präsentiert, in dem alle Freiräume geschlossen seien. Er habe Bedenken, dass nun ein geschlossener „Glaskasten“ entstehe.

Wissen wolle er, ob es richtig sei, dass noch einige Nachbarn ihre Zustimmung geben müssten oder ob noch andere Probleme zu erwarten seien. Auch interessiere ihn, ob die im Bebauungsplan 522, 2. Änderung, festgelegten Kriterien dem aktuellen Entwurf noch gerecht würden. Anmerken wolle er, wenn man nun mit einem Umbau beginne, dass dann auch der zweite Bauabschnitt zügig folgen sollte.

Stadtbaurat Bodemann gab an, dass gerade der Eindruck eines „Glaskastens“ nicht entstehen sollte. Der Bauherr habe dies mit seinen Architekten gerade nicht verfolgt. Hier bleibe man eher in der Tradition der Kaufhausbauten im Stil der 30er Jahre und nehme Materialen wie einen hellen, fast weißen Sandstein, der sich gut in die Umgebungsbebauung einfügen werde. Aber auch andere klassische Elemente werden die Eleganz des Gebäudes hervorheben.

Es sei gefragt worden, ob es nach der Genehmigung noch Probleme gebe. Von Problemen könne man nicht sprechen, dennoch seien Regelungen zu treffen. Insbesondere für den Bereich der Minus-1-Ebene gebe es deutliche Überschneidungen von öffentlichen und privaten Interessen. Es gebe unter dem Kröpcke den massivsten U-Bahn-Knotenpunkt in Hannover, deshalb gelte es Brandschutz- und Lastenfragen und andere zu erörtern. All dieses basiere auf den nicht unterschriebenen Verträgen aus dem Jahre 1998, welche nun an die aktuellen Planungen angepasst werden müssten. Sobald es konkrete Ergebnisse gebe, würden diese den Gremien vorgelegt.

In Bezug auf das geltende Baurecht führte er aus, dass es bei Abweichung nur mit Zustimmung der Nachbarn gehen könne. Die Abstimmung erfolge derzeit und die Verwaltung sei hierzu in Kontakt mit dem Bauherrn, damit ein Baubeginn im Frühjahr 2009 stattfinden könne.

Die dargestellte Öffnung des Gebäudes bzw. das Zurückweichen der Fassaden in den hinteren Eckbereichen sei ein Vorschlag, mit dem man den Anspruch, der mit den Arkaden verfolgt worden sei, einlösen könne. Mit den geöffneten Ecken ermögliche man den Blick durch das Gebäude in die angrenzende Straßensituation. Dieses werde mit den Nachbarn diskutiert.



Ratsherr Dette regte an, die Zuwegungen zu dem zentralen Zugangspunkt zum öffentlichen Personennahverkehr derart zu gestalten, dass sie den Eindruck von Sicherheit vermitteln. Dieses sollte in der Architektur mit berücksichtigt werden.

Ratsherr Hermann stimmte dem zu und ergänzte, dass die Zuwegungen keine Ängste bei den Nutzern hervorrufen dürften. Weiter meinte er, dass jede bauliche Veränderung eine Verbesserung der aktuellen Situation darstelle. Klar sein müsse aber auch, dass der aktuelle Bebauungsplan weiterhin gelte. Dennoch sollte man auch eine gewisse Kompromissbereitschaft für die Ausgestaltung der Fassaden beweisen. Zusätzlich regte er an, den zweiten Bauabschnitt gleich mit zu planen.

Beigeordneter Küßner gab an, dass man andernorts Gebäude in den höchsten Tönen lobe und wenn man in Hannover ein gutes Konzept habe, kämen von überall Bedenkenträger. Man sei froh, einen Investor gefunden zu haben, der in der Lage sei, das Konzept umzusetzen. Sicher sei der Entwurf gewöhnungsbedürftig, aber das habe man an anderer Stelle auch. Am Ende werde man wieder sagen, wie gut es gelungen sei.

Ratsherr Müller meinte, dass dies sehr gut sein könne und erinnerte an die Mosaike im Bereich Kröpcke sowie das Gebäude der Nord/LB. Bei der Auftaktveranstaltung zu Hannover 2020 sei gefragt worden, was an den Jugendstilgebäuden so gefallen habe. Dies seien die Fassaden mit ihrer Geradlinigkeit gewesen und nicht die Gebäude die dahinter steckten. Nach Einschätzung von Professor Braum dürften Gebäude nicht autistisch sein, sondern müssten einen Bezug zur Umgebung haben. Dies sei beim derzeitigen Kröpcke-Center nicht der Fall.

Zu den Kolonnaden und zurückgesetzten Fassaden müsse man sage, dass diese Abends ein soziales Problem darstellten. Sie hätten bei Dunkelheit die Eigenschaft, Schatten zu werfen und seien dadurch unübersichtlich und schwer kontrollierbar. Dies sei nicht gewünscht und müsse in der Planung berücksichtigt werden. Eine eindeutig richtige Lösung gebe es sicher nicht, aber man sollte dies berücksichtigen.

Beigeordneter Engelke fragte, ob der Investor ohne Zustimmung der Nachbarn auskomme, wenn er nach dem Konzept von Professor Marg baue.

Stadtbaurat Bodemann gab an, dass es auf der Grundlage des Marg-Konzeptes eine gültige Baugenehmigung gebe, die in den vom Gericht bestätigten Bebauungsplan hineinpasse, aber Mitte nächsten Jahres ablaufe. Die Genehmigung sehe das Zurückweichen des Erdgeschosses und des ersten Obergeschosses an der Spitze zur Bahnhofstraße sowie die Kolonnaden an der Karmarschstraße und der Georgstraße vor. Wenn man das einhielte, könne sofort gebaut werden.

Der neue Eigentümer wolle die Kolonnaden schließen und müsste somit durch die Verwaltung von dieser Position in der Genehmigung befreit werden. Die Verwaltung werde den Investor nur dann davon befreien, wenn die Zustimmung der klagebefugten Nachbarn vorliege.

Beigeordneter Engelke fragte, ob es Signale des Investors gebe, dass er auch bereit sei, im Rahmen der bestehenden Baugenehmigung zu bauen, wenn er sich nicht mit den Nachbarn einigen könne.

Stadtbaurat Bodemann erwiderte, dass er dazu nur auf die Presseerklärung des Investors verweisen könne, der dort sinngemäß gesagt habe, er müsse dann erneut darüber nachdenken.

Ratsherr Hellmann ging auf die Leserbriefe ein und gab an, dass man frei von jeglicher wirtschaftlicher Betrachtung an viele Variationen von Bebauung denken könne. Es handele sich hierbei aber um eine städtebauliche Reparaturmaßnahme. Seiner Meinung nach wirke der Entwurf auf ihn weniger massiv als das derzeit vorhandene kleinere Gebäude.


- Ampelschaltung Am Listholze/Wöhlerstraße

Herr Freiwald berichtete in Bezug auf die Ampelschaltung, dass bei Überprüfungen keine Auffälligkeiten festgestellt werden konnten. Die Werte der Rot-Phasen seien angemessen.


- Brandmeldeanlage im Theater am Aegi

Herr Dr. Breyer berichtete zu den Fragen zur Brandmeldeanlage. Der Verwaltung liege seit Juli 2008 eine Stellungnahme im Rahmen einer Überprüfung aufgrund eines Schadens vor. Die beauftragte Dekra habe eine technische Überprüfung vorgenommen und bestätigt, dass die erforderliche Funktion gegeben sei. Eine baurechtliche Bewertung konnte allerdings nicht durchgeführt werden, da die erforderlichen Unterlagen wie bspw. die Baugenehmigung nicht vorgelegt wurden.

Bei Ermittlung des Sanierungsaufwandes im Juni des Jahres habe die Verwaltung empfohlen, die Brandmeldeanlage auszutauschen, da Ersatzteile aufgrund des Alters der Anlage ohnehin nicht mehr erhältlich seien. Im Weiteren stellte er die in der Brandschutzstellungnahme genannten wesentlichen, aber sehr kostenintensiven Maßnahmen vor. Zu den genauen Kosten könne er noch keine Angaben machen. Bis zur Umsetzung aller Maßnahmen würden die Brandschutzkräfte der Berufsfeuerwehr während der Vorstellungen verstärkt, damit die Sicherheit für Zuschauer und Mitarbeiter weitestgehend gewährleistet werden könne.

Beigeordneter Engelke fragte nach, ob die Besucher davon ausgehen könnten, wenn es zu einem Brand käme, dass sie das Gebäude sicher verlassen könnten.

Herr Dr. Breyer erwiderte, dass es nie eine hundertprozentige Sicherheit geben könne. Man gewährleiste nach den aktuellen Möglichkeiten eine größtmögliche Sicherheit mit der Berufsfeuerwehr als aktiven Partner.

11. Anfragen und Mitteilungen

- Hannover City 2020

Ratsherr Hermann beglückwünschte die Verwaltung zu der sehr gelungenen Auftaktveranstaltung „Hannover City 2020“.

Ratsherr Blickwede schloss die Sitzung um 17.35 Uhr.

Bodemann Gillmeister
Stadtbaurat Schriftführer