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Landeshauptstadt Hannover -18.62.13- Datum 22.10.2008

NIEDERSCHRIFT

17. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 29. September 2008,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover

Beginn 19.30 Uhr
Ende 21.30 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Nieße (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Budde (FDP)
Bezirksratsherr Drenske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Grote (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Gurzan (SPD)
Bezirksratsfrau Hußmann (CDU)
Bezirksratsherr Kalesse (CDU)
Bezirksratsherr Klapproth (CDU)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
Bezirksratsfrau Dipl.-Ing. Nieße (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsherr Wehrung (CDU)
Bezirksratsherr Winter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Ebeling (CDU)
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Kirci (SPD)
(Ratsfrau Kuznik) (SPD)
(Ratsherr Putzke) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verwaltung:
Herr Gebert Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Herr Härke Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Hothan Bereich Stadterneuerung und Wohnen
Frau Roth Bereich Stadtplanung
Frau Schäfer Quartiersmanagement Hainholz
Herr Wilshusen Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Vorstellung des Stadtbezirksmanagers

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung am 30.06.2008 (öffentlicher Teil)

5. S A N I E R U N G

5.1. Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz

6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

6.1. E N T S C H E I D U N G

6.1.1. Umbesetzung im Beirat für den Kulturtreff Hainholz
(Drucks. Nr. 15-2113/2008 mit 1 Anlage)

6.2. A N H Ö R U N G E N

6.2.1. Städtebaulicher Vertrag Bebauungsplan Nr. 696, 2. Änderung - Schulenburger Landstr. (ehem. Sorst-Gelände)
(Drucks. Nr. 1706/2008 mit 1 Anlage)

6.2.1.1. Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 1706/2008, Städtebaulicher Vertrag Bebauungsplan 696, 2. Änderung
(Drucks. Nr. 15-1740/2008)

7. A N F R A G E N

7.1. der Fraktion DIE LINKE.

7.1.1. Erweiterungsbau der Firma VSM auf den ehemaligen Kleingartenflächen an der Bertramstraße
(Drucks. Nr. 15-2202/2008)

7.1.2. Zusammenlegung der Sportanlagen des VfV Hainholz - Aktueller Stand
(Drucks. Nr. 15-2203/2008)

8. (Neu) Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag

8.1. Grüne Mitte Hainholz (Sanierungsgebiet Hainholz)
(Drucks. Nr. 15-2342/2008 mit 1 Anlage)

9. (Neu) EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

9.1. Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2343/2008)

9.2. Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und SPD
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2344/2008)

10. Informationen über Bauvorhaben

11. M I T T E I L U N G E N

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

Der alte TOP 11 wird abgesetzt, der alte TOP 10 wird zusammen mit TOP 4 behandelt. Den interfraktionellen Dringlichkeitsanträgen 15-2342/2008 und 15-2343/2008 wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt - neue TOP 8 und 9.1. Dem Dringlichkeitsantrag 15-2344/2008 wird mit 14 Stimmen dafür bei 5 Enthaltungen die Dringlichkeit zuerkannt - neuer TOP 9.2. Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.


TOP 2.
Vorstellung des Stadtbezirksmanagers

Herr Härke erinnerte an die auch in diesem Stadtbezirksrat stattgefundene Diskussion anlässlich der Vorstellung des Konzeptes über die Einführung eines Stadtbezirks-
managements und teilte mit, dass Hinweise aus den Bezirksräten in das endgültige Konzept eingeflossen seien und darüber hinaus auch noch Verfahrensempfehlungen über die Zusammenarbeit zwischen den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern sowie den Stadtbezirksmanagern und -managerinnen vereinbart wurden. Nach einem verwaltungsinternen Ausschreibungsverfahren habe die Auswahlkommission empfohlen, Herrn Gebert, der bisher der Geschäftsstelle für die Entwicklung eines Stadtbezirks-
managements angehört habe, als Stadtbezirksmanager für den Stadtbezirk Nord zu empfehlen. Zum 01.07.2008 seien alle 13 Stadtbezirksmanager/innen benannt worden. Im Nachgang dazu mussten dann auch einige frei gewordene Stellen der Bezirksratsbetreuer im Wege einer internen Stellenausschreibung nachbesetzt werden. Dieses Verfahren sei noch nicht insgesamt abgeschlossen, jedoch die zuständigen Gremien inzwischen beteiligt. Für den Stadtbezirksrat Nord werde die Betreuung auch weiterhin durch Herrn Wilshusen wahrgenommen.

Sodann stellte sich Herr Gebert selbst zur Person vor, informierte über seinen bisherigen beruflichen Werdegang und zeigte erste persönliche Eindrücke auf, die er, Sprecher, bereits vom Stadtbezirk gewonnen hatte. Herr Gebert zählte sodann einige schon erkennbare Themenfelder als mögliche zukünftige Handlungsschwerpunkte auf und bot sich abschließend als Ansprechpartner für die Bezirksratsmitglieder und auch für Vereine, Verbände und Initiativen des Stadtbezirks an.


TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Von 19:50 Uhr bis 20:25 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Entwicklung von Sportflächen in Hainholz
Unter Bezug auf eine Pressemitteilung, wonach die Entwicklung der Sportflächen des VfV Hainholz Auswirkungen auf derzeitig als Kleingartengelände genutzte Flächen haben könnte, fragte ein Bürger namens der örtlichen Kleingärtner den Bezirksrat, inwieweit es dazu konkrete Überlegungen gibt. Der Sprecher machte deutlich, dass eine Einbindung der örtlichen Kolonievorstände bisher weder durch den Bezirksverband der Kleingärtner noch durch die Verwaltung geschehen ist, obwohl gerade dies bei der bereits vor einigen Jahren geführten Sportflächendiskussion ausdrücklich zugesagt wurde.

Auf Wunsch von Bezirksbürgermeisterin Geschke teilte Herr Gebert im Vorgriff auf die unter dem Tagesordnungspunkt 7.1.2 noch zu gebende Antwort der Verwaltung mit, dass die Vorstellungen des VfV Hainholz zur Sportflächenzusammenlegung demnächst vorliegen sollen und dann zunächst innerhalb der Verwaltung diskutiert werden müssen. Von der Fachbereichsleitung Sport- und Eventmanagement wurden Gespräche mit dem Bezirks-
verband der Kleingärtner geführt, die vereinbarungsgemäß Ende Oktober fortgesetzt werden sollen.

Erschließung des Parkplatzes an der Justizvollzugsanstalt
Ein Bewohner aus der Wohnsiedlung an der Justizvollzugsanstalt bemängelte eine fehlende Information bezüglich der aktuell erstellten Zufahrtstraße zum Parkplatz der Justizvollzugsanstalt, die ein erhebliches Verkehrsaufkommen in unmittelbarer Nähe der Wohnhäuser zur Folge hat.

Unter Bezug auf diese auch an die Verwaltung herangetragene Problematik erläuterte Frau Roth Folien unterstützt, dass die derzeitig an den Wohnhäusern vorbei führende Zufahrt zum Parkplatz der Justizvollzugsanstalt nur provisorisch ist, da eine endgültige Zufahrt aus Richtung Rehagen geplant wird.

Bauherrengemeinschaft "Schaufelder Hof"
Unter Bezug auf die von der Verwaltung zurückgezogene Drucksache zur Straßenbenennung "Schaufelder Hof" fragte eine Vertreterin der Bauherrengemeinschaft nach dem Stand des Verfahrens und nach den Möglichkeiten, um doch noch die erbetene Straßenbenennung umsetzen zu können.

Bezirksbürgermeisterin Geschke verwies auf den durch die Bauherrengemeinschaft bereits getätigten Schriftwechsel an die Fraktionen des Rates und gab zum Sachstand die Information, dass der Stadtbezirksrat den jetzt von der Verwaltung zurückgezogenen Benennungsvorschlag empfohlen hatte und bisher keine neue Drucksache bekannt ist.

Bezirksratsherr Drenske informierte darüber, dass die Verwaltung die Benennungs-
drucksache deshalb zurückgezogen hatte, weil ein Ratsbeschluss vorschreibt, dass bei
Um- und Neubenennungen von Straßen weibliche Persönlichkeiten geehrt werden sollen, da diese im Stadtgebiet unterrepräsentiert sind. Soweit im Einzelfall von diesem Ratsbeschluss abgewichen werden muss, liegt die Entscheidung dafür beim Rat.

Bezirksratsherr Budde äußerte sein Unverständnis dahingehend, dass die Verwaltung eine Drucksache zurückgezogen hat, die vom Bezirksrat einmütig, bei lediglich 1 Enthal-
tung, empfohlen wurde.

Ratsherr Kirci gab die Information, dass es nach seinen Informationen bei dem vom Stadtbezirksrat unterstützten Verwaltungsvorschlag bleiben soll.

Atelierhaus e.V. auf dem ehemaligen Sorstgelände
Ein Vertreter der Ateliergemeinschaft gab bekannt, dass die mit der Kultur- und Schuldezernentin sowie mit dem Grundstückseigentümer geführten Gespräche zur Sicherstellung der Finanzierung für den beabsichtigten Grundstückskauf geführt haben. Da die Bewilligung der Fördermittel jedoch zeitlich befristet ist, wird der Bezirksrat ausdrücklich um Zustimmung zu dem unter Tagesordnungspunkt 6.2.1 benannten städtebaulichen Vertrag gebeten.

Abpollerungen im Bereich Schulenburger Landstraße 6-12
Ein Sprecher der Hausgemeinschaften Schulenburger Landstraße 6-12 erinnerte an die gegen den Widerstand der dortigen Bewohner vorgenommene Abpollerung der Straßenfläche vor den Hauseingängen, informierte über die nach erheblichem öffentlichen Protest jetzt wieder entfernten Poller in Höhe der Einmündung der Straße Am Hopfengarten und beanstandete, dass die Fläche mit einem eingeschränkten Halteverbot versehen wurde und deshalb dort auch nur kurzfristig parkende Fahrzeuge mit Ordnungswidrigkeitenanzeigen versehen werden.

Frau Schäfer gab bekannt, dass die Anwohner umfassen über die rechtlichen Voraussetzungen für die Beantragung eines Behindertenparkplatzes im öffentlichen Straßenraum informiert worden sind.

Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte zu, Kontakt zum Polizeikommissariat und dem städtischen Fachbereich mit dem Ziel aufzunehmen, dass die in dem genannten Bereich lebenden Bewohner anlässlich von Be- und Entladevorgängen keine Ordnungswidrigkeitenanzeigen erhalten.

Familienzentrum Voltmerstraße 57 c
Nach Informationen über die zu betreuende Kinderzahl sowie die im Familienzentrum vorhandenen Angebote bezog sich eine Elternvertreterin auf die in Zusammenhang mit der Entwicklung der Hainhölzer Mitte notwendig werdende Standortverlagerung für das Familienzentrum und bat um Informationen zum neuen Standort, zu einem temporären Ersatzstandort für die Zeit bis zur Fertigstellung eines Neubaus, zu Aussagen über die angedachten neuen Gruppenstrukturen und über Mitwirkungsmöglichkeiten für die Elternschaft.

Unter Bezug auf die letzte Sitzung der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz verwies Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain darauf, dass der Politik noch keine Detailplanung für einen Neubau des Familienzentrums sowie für Zwischenlösungen bis zur Fertigstellung eines Neubaus bekannt ist.

Herr Hothan ergänzte, als möglicher Standort für einen Neubau wird das Grundstück des derzeitigen Kulturtreffs untersucht. Konkrete Bauplanungen, in die dann die Mitarbeiterinnen des Familienzentrums eingebunden werden, gibt es noch nicht. Inhaltlich sind keine Veränderungen vorgesehen, da bezüglich der Einrichtung die Richtlinien des Landes-
jugendamtes Beachtung finden. Für die notwendige Übergangslösung werden verschiedene Standorte untersucht.

Dem Hinweis von Herrn Hothan, dass sich ein Familienzentrum zwar hinsichtlich der inhaltlichen Aufgabenstellung, nicht jedoch bezüglich des Raumprogrammes von einer Kindertagesstätte unterscheidet, wurde von den Elternvertreterinnen mit Bezug auf die im Familienzentrum geleistete Elternarbeit widersprochen und deutlich gemacht, dass gegenüber einer Kindertagesstätte ein höherer Raumbedarf besteht. Ein Neubau sollte hinsichtlich der Nutzflächen nicht hinter dem derzeit für das bestehende Familienzentrum zur Verfügung stehenden Raumangebot zurückbleiben.

Bezirksbürgermeisterin Geschke stellte fest, dass die erbetene Beteiligung der Elternschaft an der Neubauplanung eingefordert werden muss.

Bezirksratsherr Meyer gab die ergänzende Information aus der letzten Sanierungs-
kommissionssitzung, dass für das neue Familienzentrum von fünf Gruppen und einem darauf beruhenden Flächenbedarf von rd. 2400 m², verteilt auf Erdgeschoss und 1. OG., ausgegangen wird. Überlegenswert dafür ist das derzeitige Kulturtreffgrundstück, um Eingriffe in den Baumbestand zu vermeiden. Die Übergangslösung in Containern sollte möglichst ortsnah realisiert werden.

Ein Elternvertreter gab abschließend zu bedenken, dass eine übergangsweise Unterbringung in Containern für ein bis zwei Jahre für die betroffenen Kinder eine lange Zeit bedeuten würde.

Bezirksbürgermeisterin Geschke unterbrach die Sitzung von 20.25 Uhr bis 20.35 Uhr.


TOP 4.
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung am 30.06.2008 (öffentlicher Teil)

Einschließlich nichtöffentlicher Teil (TOP 12) mit 18 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, bei 1 Enthaltung genehmigt.


TOP 5.
S A N I E R U N G

TOP 5.1.
Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Bezirksratsherr Meyer informierte darüber, in der Sitzung am 24.09.2008 habe es Berichte der Verwaltung zur Personalsituation im Kinder- und Jugendhaus Hainholz sowie zur Nachnutzung des Grundstückes Voltmerstraße 40 gegeben. Ein gemeinsam von allen in der Sanierungskommission vertretenen Gruppen sowie von dem Einzelvertreter eingebrachter Dringlichkeitsantrag zur grünen Mitte Hainholz sei einstimmig beschlossen worden. Nach der Wahl von Sanierungskommissionsmitgliedern für die Bewertungs-
kommission des Planerworkshops zur grünen Mitte Hainholz habe sich noch ein Bericht über die Durchführung der Energieberatung für einkommensschwache Haushalte angeschlossen. Den vorliegenden Anträgen auf Vergabe von Mitteln aus dem Quartierfonds habe die Sanierungskommission einstimmig zugestimmt.

Auf die Nachfrage des Bezirksratsherrn Kalesse zur Entscheidungszuständigkeit für den Umwidmungsantrag der Fichteschule erinnerte Frau Schäfer an den Bezirksratsbeschluss dahingehend, dass das Stadtteilforum Quartierfondsanträge unter 1000,- Euro selbständig und die darüber liegenden Anträge von der Sanierungskommission beschieden werden sollten (redaktioneller Hinweis im Protokoll: Bezug ist die Drucksache Nr. 15-2440/2007).

Zur Kenntnis genommen


TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 6.1.
E N T S C H E I D U N G

TOP 6.1.1.
Umbesetzung im Beirat für den Kulturtreff Hainholz
(Drucks. Nr. 15-2113/2008 mit 1 Anlage)

Antrag,
dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der MEVACO Nord Gesellschaft für Metallverarbeitung mbH + Co. sowie der Erwin Mutschler GmbH für das ehemalige Sorst-Gelände an der Schulenburger Landstr. zu den in der Begründung aufgeführten wesentlichen Vertragsbedingungen zuzustimmen.

In der Fassung des Änderungsantrages Drucks. Nr. 15-1740/2008 mit 17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, bei 2 Enthaltungen empfohlen.


TOP 6.2.1.1.
Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 1706/2008, Städtebaulicher Vertrag Bebauungsplan 696, 2. Änderung
(Drucks. Nr. 15-1740/2008)

(Redaktioneller Hinweis: Die Wortbeiträge wurden unter dem Tagesordnungspunkt 6.2.1 protokolliert.)

Antrag

Folgende Textpassage in der Begründung zum Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan 696, 2. Änderung (Ds. 1706/2008) wird gestrichen:
erster Spiegelstrich, zweiter Satz nach dem Komma:
„….., von denen wiederum höchstens 10% auf die Sortimentbereiche Textilien und
Schuhe entfallen dürfen.“

17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 7.
A N F R A G E N

TOP 7.1.
der Fraktion DIE LINKE.

TOP 7.1.1.
Erweiterungsbau der Firma VSM auf den ehemaligen Kleingartenflächen an der Bertramstraße
(Drucks. Nr. 15-2202/2008)

Bereits im November 2006 lagen nach Aussagen der Verwaltung konkrete Erweiterungsabsichten der Firma Vereinigte Schmirgel und Maschinenfabrik AG vor. Damals wurde mit dem Verweis auf den Erhalt und Ausbau des Standortes in Hainholz und die Schaffung neuer Arbeitsplätze 44 Kleingärtnern des Kleingartenvereins Klein-Burgdorf e.V. zum 30.11.2007 gekündigt. Im November 2007 wurden die Grundstücke an die Firma VSM veräußert.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wie ist der aktuelle Planungsstand?
2. Wann beabsichtigt die Firma VSM mit dem Bau ihrer Erweiterung zu beginnen?
3. Wie viele neue Arbeitsplätze beabsichtigt die Firma VSM an diesem Standort neu zu schaffen?

Frau Roth gab sinngemäß folgende Antwort:
Eine Rücksprache mit der Firma VSM ergab Folgendes:

Zu Frage 1:
An der Planung wird gearbeitet, ein Bauantrag befindet sich derzeit noch nicht in Bearbeitung (Vorbereitungsphase). Die VSM hat das neue Erweiterungsgelände bereits abgeräumt und umzäunt. Es ist im Sinne der VSM, die Übergangszeit kurz zu halten und einen geordneten und gesicherten Bereich zu schaffen. Ein Betriebstor befindet sich im Bereich der Bertramstraße. Dieses wird über den Pförtner im Haupteingangsbereich bedient. Die Verkehrssicherungspflicht im Bereich Bertramstraße ist von der VSM übernommen worden. Angrenzend an das Betriebstor im öffentlich zugänglichen Bereich befindet sich eine Wendemöglichkeit für PKW und Kleinlaster.
Zu Frage 2:
Voraussichtlich ist in 2009 mit einer 1. Teilbebauung auf den ehemaligen Kleingartenflächen zu rechnen, diese erfolgt aber nicht auf der vollen Grundstückslänge, sondern im Bereich angrenzend an die Bertramstraße. Die langfristige Entwicklung des Standortes wird in mehreren Schritten stattfinden.
Zu Frage 3:
Derzeit befinden sich 350 Arbeitsplätze am Standort. Zur Erweiterung des Betriebes bzw. zur Standortsicherung sind die Flächen der ehemaligen Kleingartenkolonie angekauft worden, um neue Technologien einführen zu können und eine moderne Entwicklung des Gesamtstandortes zu sichern. Die VSM kann derzeit kein Arbeitsplatzversprechen geben, aber wenn der Gesamtstandort entwickelt ist, könnten etwa 50 Arbeitsplätze dazukommen, nach einem ersten Bauabschnitt möglicherweise 10 Arbeitsplätze.

TOP 7.1.2.
Zusammenlegung der Sportanlagen des VfV Hainholz - Aktueller Stand
(Drucks. Nr. 15-2203/2008)

Die Verwaltung hat in der Bezirksratssitzung Ende April über die geplante Zusammenlegung der Sportanlagen des VfV Hainholz informiert. Es wurde mitgeteilt, dass die Verwaltung eine Zusammenlegung der Sportanlagen am Standort „Voltmerstraße“ verfolge. An diesem Standort müssten dafür auch Kleingärten in Anspruch genommen werden.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wie weit sind die Planungen mittlerweile vorangeschritten?
2. Wurden wegen der Nutzung von Kleingartenflächen bereits Gespräche mit dem Bezirksverband der Kleingärtner geführt?

Sinngemäß gab Herr Gebert folgende Antwort:
Zu Frage 1:
Die Gespräche mit dem VfV Hainholz wurden weitergeführt. Die Vorstellungen des VFV zur Zusammenlegung liegen demnächst vor und müssen dann zunächst innerhalb der Verwaltung diskutiert werden.
Zu Frage 2:
Ja, es sind Gespräche geführt worden. Ergebnisse liegen z. Z. noch nicht vor. Es ist vereinbart worden, dass die Gespräche Ende Oktober fortgeführt werden.

Ratsherr Kirci erinnerte an die vor einigen Jahren im Zusammenhang mit der Diskussion über den Rahmenplan Hainholz getroffene Verabredung, dass die Verwaltung bei zukünftigen Planungsüberlegungen die Kleingärtner frühzeitig mit in die Gespräche einbinden sollte. Gerade auch im Sanierungsgebiet Soziale Stadt sei ein hoher Anspruch an die Bürgerbeteiligung zu richten. Im Zusammenhang mit der notwendigen Zusammenlegung der Sportflächen sollte eine konkrete Ermittlung der zur Verfügung stehenden Brachflächen und Grünzonen erfolgen und auch der konkrete Flächenbedarf des Sportvereines dargestellt werden. Neben der notwendigen Information an die Politik müsse die Verwaltung auch mit den Kleingärtnern vor Ort Kontakt aufnehmen, da die Kleingärten im Stadtteil ein starker sozial stabilisierender Faktor seien.

Bezirksratsherr Meyer stellte die Frage nach der denkbaren Nachnutzung der derzeitig noch vom Sportverein genutzten Flächen an der Helmkestraße.

Bezirksratsherr Grote erinnerte an die von Vorstandsmitgliedern des VfV Hainholz anlässlich der Aprilsitzung des Bezirksrates vorgebrachten Nöte des Vereins aufgrund der zwei Sportanlagen und verband dies mit der Forderung, dass für die zu führenden Gespräche eine Zeitschiene festgelegt werden sollte. Außerdem gab er, Sprecher, den Hinweis an die Verwaltung weiter, dass in dem Kleingartenbereich an der Voltmerstraße anscheinend ein privates Gartengrundstück zum Verkauf angeboten werde.

Ratsherr Ebeling informierte darüber, auf eine entsprechende Frage in der letzten Sitzung des Sportausschusses sei seitens der Fachverwaltung auch lediglich auf die noch nicht abgeschlossenen Gespräche mit dem Bezirksverband der Kleingärtner hingewiesen worden.
Mit direktem Hinweis auf das neue Stadtbezirksmanagement machte Bezirksratsherr Klapproth deutlich, es handele sich hierbei um ein Schwerpunktthema im Stadtteil für die Kleingärtner und auch für den Sportverein, sodass das Verfahren dringend voran getrieben werden müsse. Hierzu gehöre auch eine umfassende Information der Fraktionen oder des gesamten Bezirksrates über den konkreten Flächenbedarf des Sportvereins.

Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain erinnerte an die bereits in der Aprilsitzung gestellte Anfrage zu diesem Thema und bemängelte, dass sich die Verwaltungsantwort seitdem nicht geändert habe und es in diesem Verfahren nicht voran gehe, obwohl der Vereinsvorstand die Situation des Sportvereins sehr deutlich gemacht habe.

Bezirksbürgermeisterin Geschke wies darauf hin, seit Jahren werde die Zusammenfassung der Sportflächen an einem Standort politisch gefordert, zumal der Verein die mit den zwei Standorten zusammenhängenden Belastungen kaum noch tragen könne.

Herr Gebert sagte eine direkte Kontaktaufnahme zur zuständigen Fachverwaltung zu und stellte einen Bericht in der Novembersitzung des Bezirksrates in Aussicht.

Bezugnehmend auf die möglichen Nachnutzungen für die derzeitigen Sportflächen an der Helmkestraße informierte Frau Roth darüber, konkrete Planungsüberlegungen gebe es dazu noch nicht, wobei Wohnungsbau wegen der gewerblichen Nachbarschaft ausscheide. Mögliche Erweiterungsflächen der VSM würden jedoch eher im südlichen Bereich in Richtung Bahnlinie zu entwickeln sein. Diese Option sehe der Flächennutzungsplan auch bereits vor.

Nach der Anregung des Bezirksratsherrn Winter, gegebenenfalls auch schon in der Oktobersitzung des Bezirksrates zu informieren, wenn die Gespräche der Fachverwaltung mit dem Bezirksverband der Kleingärtner bis dahin stattgefunden haben, gab Ratsherr Kirci die ergänzende Empfehlung, dass die möglichen Gesprächsergebnisse mit dem Bezirksverband der Kleingärtner nicht als abschließend festgelegt werden sollten.


TOP 8.
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag

TOP 8.1.
Grüne Mitte Hainholz (Sanierungsgebiet Hainholz)
(Drucks. Nr. 15-2342/2008 mit 1 Anlage)

Nachdem Bezirksbürgermeisterin Geschke über den Beschlusstext des als Tischvorlage eingebrachten Dringlichkeitsantrages informiert hatte, begründete Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain den Antrag im Sinne der vorliegenden Drucksache.

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert ein Konzept für die „Grüne Mitte Hainholz“ und angrenzenden Bereich zu erstellen und dieses bis zur Dezembersitzung des Stadtbezirksrats Nord vorzulegen.
Das Konzept soll u. a. folgende Aspekte beinhalten:

• Planung eines Familien-Zentrums, das u. a. eine neue Kindertagesstätte und einen Ersatz für den Familientreff Voltmerstr. 57 C zum Inhalt hat.
• einen Ort für ältere Menschen (insbesondere für einkommensschwache ältere Menschen)

Einstimmig


TOP 9.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 9.1.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2343/2008)

Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den als Tischvorlage eingebrachten Dringlichkeitsantrag und ließ sodann über den Antrag abstimmen.

Antrag

Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:
Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendungen:
_________________________________________________________________________ 27.06.2008 Ev.-luth. Kirchengemeinde Informationsvitrine vor der 600,00 €
für das Sozialforum Nordstadtbibliothek
Einmalige Zuwendung für 2008

30.07.2008 Voltigiergemeinschaft Aufbau Voltigierleistungsgruppe 1.000.00 €
Galopin Hannover e. V. für Reitausrüstung

22.08.2008 Marching Band Flying Ersatzbeschaffung
Drums Hannover Instrumentenwagen 2.500,00 €

12.09.2008 Selbsthilfe Drogen- Neuanschaffung Küchengeräte 1.000,00 €
gefährdeter e. V.

29.09.2008 Stadtbezirksrat Nord Öffentlichkeitsarbeit Stadtbezirks- 503,00 €
bürgermeisterin
vorzeitiger Maßnahmebeginn

Einstimmig

TOP 9.2.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2344/2008)

Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den als Tischvorlage eingebrachten Dringlichkeitsantrag und ließ sodann über den Antrag abstimmen.

Antrag

Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:

Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendungen:
_________________________________________________________________________
30.06.2008 Stadtbezirksrat Legendenschilder bis zu 300,00 €
für LHH OE 61.2 Geoinformation Teitschkestraße

12 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 10.
Informationen über Bauvorhaben

Business Park Nord - ALD Autoleasing Deutschland GmbH
Folien unterstützt gab Frau Roth sinngemäß die nachfolgende Information:
Die Genehmigung zur Errichtung eines Gebrauchtwagenhandels / Car outlet für die Firma ALD auf dem Eckgrundstück Vahrenwalder Straße und Heinrich-Heine-Straße wurde erteilt.
Ausstellung und Verkauf hochwertiger Gebrauchtwagen. Der Bebauungsplan 1615 setzt hier Mischgebiet (MK) fest. Der Einzelhandel mit Kraftfahrzeugen ist zulässig.
Eine zwingende Mehrgeschossigkeit ist nicht festgesetzt.
Pro Tag sollen ca. 16 PKW an- und ausgeliefert werden. Überdachte Verkaufsfläche an der Vahrenwalder Straße. Anlieferung rückwärtig.
Die Erschließung erfolgt über die Reinhold-Schleese-Straße über die Anbindung Vahrenwalder Straße.
Ergänzung des Autostandorts Vahrenwalder Straße.

Die Nachfrage des Bezirksratsherrn Winter zum Grundstückseigentümer beantwortete Frau Roth dahingehend, dass diese Grundstücksteilfläche bereits vom Vermarkter des Businesspark Nord weiterveräußert worden sei und dieser neue Eigentümer nunmehr die dargestellte Nutzung beabsichtige.

Bezirksratsherr Winter äußerte Bedenken dahingehend, dass sich begleitend zu der neuen Nutzung eventuell ein unerwünschter Pkw-Handel auf öffentlichen Straßenflächen ansiedeln könnte.

Frau Roth schloss dies aufgrund der Gegebenheiten an der Vahrenwalder Straße sowie der Hochwertigkeit des in Aussicht genommenen Nutzers grundsätzlich aus und ergänzte, dass erforderlichenfalls ordnungsbehördlich gegen eine derartige Entwicklung vorgegangen werden müsste.

Zur Kenntnis genommen

TOP 11.
M I T T E I L U N G E N

Bezirksbürgermeisterin Geschke stellte sodann Ratsherrn Förste als neues beratendes Mitglied im Stadtbezirksrat Nord vor.

Ratsherr Förste stellte sich als Anwohner der Nordstadt kurz zur Person vor und informierte darüber, dass er, Sprecher, die Bezirksratsmitglieder Grote und Rahabi bereits im Rahmen seiner Tätigkeit in der Ratsfraktionsgeschäftsstelle unterstützt habe.

Ratsherr Ebeling bezog sich auf das ehemalige Grundstück der Firma Himmler an der Schulenburger Landstraße gegenüber der Firma VSM und machte darauf aufmerksam, die Grundstücksmauer sei in einem sehr schlechten Zustand, sodass eine Gefährdung für die Nutzer des unmittelbar angrenzenden Fußweges gegeben sein könnte.

Frau Roth äußerte die Vermutung, dass es sich hierbei um das Grundstück Schulenburger Landstraße 18 handele, zu dem bei der Bauordnung bereits ein Hinweis vorliege.

Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss die Sitzung um 21:30 Uhr.

Geschke Wilshusen
Bezirksbürgermeisterin Für die Niederschrift