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Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 13.10.2008

NIEDERSCHRIFT

36. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses
am Mittwoch, den 17. September 2008 im Hodlersaal des Neuen Rathauses

Beginn 15.45 Uhr
Ende 16.40 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

(Ratsherr Seidel) (CDU)
Ratsherr Blickwede (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Engelke (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hermann (SPD)
Beigeordneter Küßner (CDU)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
Herr Francke-Weltmann
(Herr Dipl.-Ing. Kleine)
Herr Kracke 15.45 - 16.30 Uhr
(Herr Dr. Stölting)
Herr Weske
Herr Winter

Grundmandate:
Ratsherr Krstic (Die Linke)
Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann
Herr Clausnitzer Dezernat VI /PR
Herr Heidenbluth Baureferat
Herr Klingebiel Baureferat
Frau Gruber Baureferat
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Klose Fachbereich Planen und Stadtentwicklung


Herr Dr. Wegener Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Breyer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Danschick Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Cronau Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Kaiser Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Frau Ojstersek Fachbereich Tiefbau

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

15. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion (Drucks. Nr. 2231/2008)

1. Bebauungspläne

1.1. Bebauungsplan Nr. 1301, 2. Änderung
(Drucks. Nr. 1715/2008 mit 4 Anlagen)

1.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan1703 - Westlich Bornumer Weg -
(Drucks. Nr. 1829/2008 mit 3 Anlagen)

1.3. Bebauungsplan Nr. 1695 - Friederikenstift, (Drucks. Nr. 1937/2008 mit 3 Anlagen)

1.4. Bebauungsplan Nr. 1563, 5. Änderung (Drucks. Nr. 1972/2008 mit 4 Anlagen)

1.5. Bebauungsplan Nr. 493, 1. Änderung, IGS Mühlenberg (Drucks. Nr. 1973/2008 mit 4 Anlagen)

1.6. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1683, Tiergartenstraße/ (Drucks. Nr. 2068/2008 mit 7 Anlagen)

2. Minderausbau des Moorwaldweges
(Drucks. Nr. 1786/2008 mit 1 Anlage)





3. Minderausbau des Antoniusweges
(Drucks. Nr. 1787/2008 mit 1 Anlage)

4. Minderausbau der Brabeckstraße
(Drucks. Nr. 1788/2008 mit 1 Anlage)

5. Wasserstadt Limmer - 7. Ordnungsmaßnahmenvertrag
(Drucks. Nr. 1799/2008 mit 1 Anlage)

6. Sanierungsgebiet Vahrenheide-Ost (Drucks. Nr. 1925/2008 mit 1 Anlagen)

7. Versetzung und Teilabbruch der Stützwand an der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Elisabeth-Selbert-Brücke und Kaisergabel
(Drucks. Nr. 1933/2008 mit 2 Anlagen)

8. Stadtbahnstrecken A-Nord und B-Nord (Drucks. Nr. 1994/2008 mit 7 Anlagen)

9. Bericht des Baudezernates über Leistungen des zweiten Halbjahres 2007 und des ersten Halbjahres 2008
(Informationsdrucks. Nr. 2126/2008 mit 1 Anlage)

10. Wiederaufbau des Schlosses Herrenhausen: (Drucks. Nr. 2080/2008 mit 4 Anlagen)

11. Bericht der Verwaltung

12. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

13. Bericht der Verwaltung

14. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Blickwede eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Beigeordneter Küßner begründete den Dringlichkeitsantrag zur Einführung eines Shared-Space-Projekts.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Dringlichkeit mit 9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.





Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen genehmigt:

- Tagesordnungspunkt 15: neu
- Tagesordnungspunkt 1.5: abgesetzt

Beigeordneter Küßner begründete den Antrag.

Ratsherr Hermann meinte, dass die CDU die Idee von Shared-Space nicht ganz korrekt interpretiere. Die Idee sei, so meine er, dass die Funktionsteilung des öffentlichen Raumes aufgehoben werde. Dies sei aber im Raum Schmiedestraße – Platz der Weltausstellung – Karmarschstraße – Bahnhofstraße nicht gegeben. Daher sehe er die Prinzipien von Shared-Space an der Stelle als nicht anwendbar an. Er glaube auch nicht, dass es zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit und einer Verbesserung der Verkehrslenkung führen werde, da die Räume klar voneinander getrennt seien und somit eine Funktionstrennung bereits existiere.

Weiter merkte er an, dass man während der Ausschussreise nach Ulm sehen konnte, dass dort beim Rückbau einer Straße und der Schaffung eines Platzes mit einer Zwischenzone ein einheitlicher ebener Straßenbelag vorherrschte und dennoch die Funktionsteilung vorhanden war und auch von den Verkehrsteilnehmern akzeptiert worden sei. Ebenso habe man beobachten können, dass die Autofahrer sehr wohl rücksichtsvoll mit den anderen Verkehrsteilnehmern umgegangen seien, ohne dass etwas geregelt worden wäre.

Ratsherr Krstic bezweifelte, dass man einen Raum durch das Aufstellen von vier Schildern ordnen könne. Weiter verstehe er nicht, warum dieser Antrag dringlich sei. Wissen wolle er, ob es dort einen herausragenden Unfallschwerpunkt gebe und ob die Fahrbahngestaltung bzw. die niedrigeren Bordsteine ein leichtsinniges Verhalten der Fußgänger bzw. der Autofahrer hervorrufe.

Herr Freiwald gab an, dass es bisher keine Unfallauffälligkeiten gebe.

Beigeordneter Engelke vertrat auch die Meinung, dass man mit der Aufstellung von Schildern, nicht automatisch eine Änderung herbeiführen könne. Diese Shared-Space-Schilder seien noch nicht bekannt genug, um von allen erkannt zu werden. Weiter gab er an, dass er sich in der Sommerpause mit dem Gedanken angefreundet habe, Shared-Space auszuprobieren. Jedoch habe er seine Meinung geändert, als er in Ulm den Rückbau der Straße gesehen habe. Dort habe man ein sehr gutes Beispiel vorgefunden. Ähnlich sei nun die Situation am Platz der Weltausstellung und in der Langen Laube werde dies auch umgesetzt. Daher meine er, müsse man hierbei Erfahrungen sammeln und dies nach einer gewissen Zeit kritisch hinterfragen. Wenn es dann nicht funktioniere, dann könne man immer noch über Shared-Space nachdenken. Er werde den Antrag ablehnen.

Ratsherr Dette fragte, welche Verkehrsregeln sich aufgrund von Beschilderung in dem hier diskutierten möglichen Shared-Space-Raum ändern würden.



Herr Freiwald erwiderte, dass er nicht glaube, dass dort Schilder abgebaut würden. Weiter gab er an, dass es derzeit keine offizielle Beschilderung gebe und diese als Modellversuch gesondert angemeldet werden müsse.

Ratsherr Dette fragte nach, was sich durch Shared-Space ändern würde.

Herr Freiwald erwiderte, dass sich auf den ausgewiesenen Flächen jeder Verkehrteilnehmer bewegen könnte. Jedoch sei die Fläche dort nicht dafür hergerichtet.

Ratsherr Dette stellte klar, dass seiner Meinung nach Regeln aufgestellt würden, um Schwächere zu schützen. Daher halte er Shared-Space an der Stelle für nicht notwendig und werde den Antrag ablehnen.

Beigeordneter Küßner zeigte sich bestürzt darüber, dass man anscheinend darauf warte, dass die ersten Kinder oder älteren Menschen angefahren oder gar getötet würden. In dem Raum gelte derzeit Tempo 50; bei Shared-Space gelte eine gemeinsame Nutzung des Raumes ohne eine Bevorzugung eines einzelnen Verkehrsteilnehmers. Dies sei das Einzige, was verkehrsberuhigend für alle gelte. Mit der Ablehnung provoziere man Unfälle. Seine Fraktion wolle die Freizügigkeit für alle Verkehrsteilnehmer in dem Bereich wahren.

Ratsherr Dette fragte, ob mit der Bezeichnung „Shared-Space“ eine Geschwindigkeitsbegrenzung verbunden sei. Weiter fragte er, ob es fachlich sinnvoll sein könne, dass man Fußgängern ermögliche auf die Fahrbahn zu laufen und Kraftfahrer zum Bremsen zu bewegen. Er finde es merkwürdig, wenn argumentiert werde, dass die Leute auf die Straße müssten, damit der Autoverkehr langsamer werde.

Herr Freiwald gab an, dass nicht bekannt sei, ob es eine Geschwindigkeitsbegrenzung gebe. Allerdings gebe die Straßenverkehrsordnung vor, dass die Geschwindigkeit der Situation angepasst sein solle. Die Verwaltung halte es für kritisch in dem Straßenraum freie Fahrt für alle Verkehrsteilnehmer einzuräumen. Dafür sei das Verkehrsaufkommen in Hannover zu groß. Auch sei die Baulichkeit für die beantragte Einrichtung nicht ausgelegt.

Ratsherr Mineur meinte, dass die Position von Herrn Küßner nicht nachvollziehbar sei. Im Bereich des Maschsees, wo es zu Toten gekommen sei, habe man gefordert, die Verkehre durch Drängelgitter voneinander zu trennen und im Bereich Platz der Weltausstellung wolle man sie zusammenführen, um Gefährdungen zu vermeiden.

Beigeordneter Engelke gab an, dass er sich nicht vorwerfen lasse, durch Ablehnung des Antrages Kinder in Gefahr zu bringen. Diese Argumentation sei unverschämt.

Beigeordneter Küßner meinte, dass man in der Diskussion sehe, dass nun ein Nachdenken einsetze und auch das schlechte Gewissen durchkomme. Seine Fraktion werde den Antrag aufrechterhalten und wolle eine Gleichberechtigung für alle Verkehrsteilnehmer.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2231/2008 mit 2 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.







1. Bebauungspläne

1.1. Bebauungsplan Nr. 1301, 2. Änderung

1.3. Bebauungsplan Nr. 1695 - Friederikenstift,
Ratsherr Dette gab zu Bedenken, dass das Friederikenstift eine Klage gegen den Neubau des Krankenhauses Siloah eingereicht habe.

1.4. Bebauungsplan Nr. 1563, 5. Änderung

1.5. Bebauungsplan Nr. 493, 1. Änderung, IGS Mühlenberg

3. Minderausbau des Antoniusweges

4. Minderausbau der Brabeckstraße

5. Wasserstadt Limmer - 7. Ordnungsmaßnahmenvertrag









7. Versetzung und Teilabbruch der Stützwand an der Friedrich-Ebert-Straße

8. Stadtbahnstrecken A-Nord und B-Nord

9. Bericht des Baudezernates über Leistungen des zweiten Halbjahres 2007 und des ersten Halbjahres 2008
Ratsherr Hermann dankte für die gute Aufbereitung und hob die Projekte „Unterbringung für wohnungslose Frauen“ und „Wohnraumbegleitung“ positiv hervor.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nahm die Informationsdrucks. Nr. 2126/2008 zur Kenntnis.


10. Wiederaufbau des Schlosses Herrenhausen:
Formal behandelt


11. Bericht der Verwaltung

Keine Berichte


12. Anfragen und Mitteilungen

- Neuansiedlung Expo-Ost-Gelände

Beigeordneter Engelke fragte, welche Art von Neuansiedlung am Expo-Ost-Gelände geplant sei.

Stadtbaurat Bodemann gab an, dass im Bereich Expo-Ost als neues Projekt die Absicht der Firma Klingenberg im Gespräch sei.






- Luisenstraße

Beigeordneter Engelke fragte, ob die Verwaltung in Bezug auf die Luisenstraße Informationen geben könne.

Stadtbaurat Bodemann gab an, dass von Seiten der Grundstückseigentümer Interesse dahingehen bekundet wurde, die Straße auf private Initiative neu zugestalten. Aus Sicht der Verwaltung gebe es derzeit keinen Handlungsbedarf, dennoch stehe man der privaten Initiative nicht ablehnend gegenüber. Wichtig sei dabei, dass es eine vollständig private Finanzierung sein müsse und die Straße uneingeschränkt für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung stehe.

Ratsherr Hellmann meinte, dass es gut wäre, wenn die Verwaltung einen juristischen Weg fände, die vorgenannte Möglichkeit auch für Private zu ermöglichen. Hierbei habe er besonders die Situationen vor Augen, wo die Gehwege vor den Grundstücken den Grundstückseigen-tümern nicht gefielen, jedoch die Stadt keinen Handlungsbedarf sehe, weil die Wege funktional noch in Ordnung seien. Die Eigentümer hätten dies auch so verstanden, würden aber gerne die von der Stadt vorgesehen Gehwegplatten privat beschaffen und verlegen lassen. Dies sei jedoch juristisch nicht möglich. Unverständnis könne dann aufkommen, wenn man nun in der Zeitung über das Vorhaben in der Luisenstraße lese.

Stadtbaurat Bodemann erwiderte, dass es eine neue Situation sei, wenn man als Privatperson eine Straße umbauen wolle. Hierbei seien viele Aspekte von Altlasten über Bürgschaftshinterlegungen und Ausschreibungskriterien zu bedenken. Zu diesen vielfältigen Fragen sei man im Dialog.

Beigeordneter Engelke merkte an, dass man es politisch diskutieren müsse, wenn Privatpersonen mit eigenen Mitteln im öffentlichen Raum gestalterisch tätig werden wollten.

Stadtbaurat Bodemann gab dazu an, dass die Verwaltung bei derartigen Gedanken, die Maßnahmen nicht aus dem hannoverschen Standard herauslasse. Jede angedachte Maßnahme werde in den Gremien vorgestellt und durch sie beschlossen.

Ratsherr Blickwede schloss die Sitzung um 16.40 Uhr.

Bodemann Gillmeister
Stadtbaurat Schriftführer